US-Amerikaner in Kuba unter Terrorverdacht festgenommen

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In Kuba veröffentlichter Beleg für die Führung einer paramilitärische Gruppierung durch einen der Festgenommenen aus Miami (Quelle: Cubadebate).

Havanna. Kubas Sicherheitsbehörden haben vier US-amerikanische Staatsbürger aus Miami verhaftet, die terroristische Angriffe auf Militäreinrichtungen geplant haben sollen. Mit den beabsichtigten Attacken hätten die Festgenommenen versucht, eine Reaktion Kubas zu provozieren und eine politische Eskalation herbeizuführen. Dies erklärte das kubanische Innenministerium am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Die Namen der mutmaßlichen Terroristen lauten nach Angaben des Ministeriums José Ortega Amador, Obdulio Rodríguez González, Raibel Pacheco Santos und Félix Monzón Álvarez. Sie seien bereits am 26. April verhaftet worden. Alle vier Männer sollen in Verbindung zu Luis Posada Carriles stehen, einem ehemaligen CIA-Agenten. Der Exilkubaner hat jahrelang gegen die Regierung Fidel Castros gekämpft. Ihm wird unter anderem Mittäterschaft bei einem Bombenanschlag auf ein kubanisches Zivilflugzeug im Jahr 1976 vorgeworfen, bei dem 73 Menschen ihr Leben verloren. Posada Carriles wird von der US-Regierung geschützt und lebt von der Justiz unbehelligt in Miami.

„Es werden die notwendigen Schritte mit den US-Behörden eingeleitet, um die Vorfälle zu untersuchen“, heißt es in der Stellungnahme des kubanischen Innenministeriums. Es müsse rechtzeitig verhindert werden, dass das „Handeln terroristischer Elemente und Organisationen mit Wurzeln in den USA zu einer Bedrohung für Menschenleben und Sicherheit beider Nationen wird“. Bisher sei von kubanischer Seite noch kein Kontakt hergestellt worden, erklärte das US-Außenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Weiter wollte man die Ereignisse in Washington nicht kommentieren.

Die Vorfälle ereigneten sich kurz nach dem Skandal um den geheimdienstlich genutzten Handy-Kurznachrichtendienst „ZunZuneo“, den die US-Regierung in Kuba gefördert hatte, um die sozialistische Regierung politisch zu destabilisieren. Erst vor wenigen Tagen wurde Kuba zudem wieder in der Liste der Staaten aufgeführt, die nach Ansicht der US-Regierung den Terrorismus fördern. Die Gemeinschaft Lateinamerikanischer Staaten (CELAC) hat diese Indizierung entschieden zurückgewiesen.

Entsprechend groß war die Reaktion auf die Verhaftung der mutmaßlichen Terroristen in Kuba. In den ersten Stunden nach Veröffentlichung der Meldung verzeichnete die Nachricht über 200 Leser-Kommentare auf der Website des Nachrichtenportals „Cubadebate“. Das Portal berichtete auch, dass einer der Festgenommenen, Raibel Pacheco Santos, in den USA ein paramilitärisches Unternehmen führe.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba bekennt sich zum Internetausbau

Der Skandal um den US-amerikanischen Twitter-Klon „ZunZuneo“, der zur gezielten Destabilisierung eingesetzt wurde und über 40.000 Nutzer hatte, schlägt in Kuba hohe Wellen. Das Thema ist seit Tagen in den Medien präsent, für die kubanische Regierung waren die Ausmaße des 2012 gestoppten Projekts sicherlich auch überraschend. Obwohl Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur in Kuba relativ schwach ausgebaut sind, konnte die US-Regierung durch eine Tarnfirma hinter dem Dienst viele Kubaner per massenhaftem SMS-Versand erreichen. Zwar wurde das Programm nicht für politische Zwecke eingesetzt, hätte aber sehr leicht zum Schüren von Unruhen benutzt werden können. In Kuba geht man deshalb in die Offensive und versucht nun gegenzusteuern.

„Es gibt einen ziemlich ambitionierten Plan, um der Bevölkerung zu dienen“, sagte Daniel Ramos, Vertreter des staatlichen Telekommunikationsanbieters ETECSA am Mittwoch in Havanna. Durch das Programm „ZunZuneo“ seien 2009 über 300.000 Spam-SMS versand worden. Dadurch sieht ETECSA direkt die kubanischen Netze angegriffen und wichtiger Einnahmequellen beraubt, die zum Ausbau der Infrastruktur dringend benötigt werden. „Die Idee ist, dass niemand Dienste für unsere Nutzer erfindet“, sagte Ramos. Die Firma werde alle möglichen Angebote und Leistungen erschließen, um zu vermeiden, dass ausländische Programme und illegale Anbieter an Einfluss gewinnen können.

„Wir haben den Internetzugang via Handy sowie von zu Hause aus in unseren Plänen“, sagte der Firmenvertreter und fügte hinzu: „Wir werden nicht sagen, dass es dieses Jahr soweit sein wird, aber es ist in den Plänen vorgesehen“. Seit März können kubanische Handynutzer mit einer eMailadresse des Anbieters („@nauta.cu“) unterwegs auf ihr Postfach zugreifen. Die Inbetriebnahme des mobilen Datennetz ist ebenfalls in Kürze geplant. Zu den Maßnahmen zum Netzausbau gehört auch ein angepasstes Preissystem in Regionen mit wenigen Handynutzern, dort wurden die Kosten für Anrufe um über 40 Prozent auf 0,20 CUC (0,14 €) pro Minute reduziert.