Kuba stärkt den Verbraucherschutz

Kubas Regierung will mehr Transparenz und mehr Rechte für den Verbraucher in den Handel einführen (Quelle: Granma)

Mit einem neuen Gesetz will Kubas Regierung die Rechte von Verbrauchern auf der Insel stärken. Mit der Resolution 54 vom 4. Mai sollen die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern auf der Insel erstmals in Gesetzesform definiert werden. Betrügerische Praktiken wie fehlerhafte Preis- und Gewichtsangaben von Produkten können künftig im staatlichen genauso wie im privaten Handel empfindliche Strafen nach sich ziehen. Darüber hinaus hat das Ministerium für Binnenhandel eine neue Beschwerdehotline eingerichtet.

Einkaufen kann sich auf Kuba manchmal als kafkaeskes Erlebnis entpuppen. Neben der schwierigen Verfügbarkeit mancher Produkte sind Praktiken wie falsches Abwiegen oder überhöhte Preise, die nichts mit den Listenpreisen zu tun haben, keine seltene Erscheinung. Immer wieder schreiben Leser in ihren Briefen an die Redaktion der „Granma“ über derartige Vorkommnisse. Eine Mutter berichtete beispielsweise erst von einer solchen Absurdität: Ein Spielzeug, welches sie für ihrem Sohn für 32,95 CUC kaufte, kostete wenige Tage später in dem selben Laden auf einmal 56 CUC.

Andere Fälle berichten von Einzelhandelsangestellten, welche Produkte direkt an private Zwischenhändler zuschanzen um sich selbst damit etwas hinzuzuverdienen, manchmal werden Preissenkung von den Angestellten im staatlichen Einzelhandel auch schlichtweg nicht umgesetzt. Auf den freien Bauernmärkten hingegen sind „ungefähre“ Gewichtsangaben keine Seltenheit, freilich zu Gunsten des Verkäufers. „Wie lange noch wollen wir diese wirtschaftlichen Angriffe ertragen?“ frägt die Leserin in der „Granma.

Mit dem neuen Gesetz will Kubas Ministerium für Binnenhandel mehr Klarheit schaffen. Es sei die „erste Auflistung der Rechte und Pflichten des Käufers in Gesetzesform“, so das Ministerium. Neben dem Anspruch auf die angegebene Qualität und Quantität haben Kubas Kunden auch ein Rückgaberecht. Das alles ist theoretisch schon längst etabliert, jedoch noch nicht in dieser Deutlichkeit. Neu ist, dass das Gesetz einige Vorgaben zur Preisbildung macht: vor allem Produkte des täglichen Bedarfs müssten in „angemessenem Preis-Leistungsverhältnis“ angeboten werden.

Neben der genauen Regulierung des Rückgaberechts können sich Konsumenten nun auch gegen falsche Werbung zur Wehr setzen. Kunden könnten eine „transparente, korrekte, nicht-diskriminierende, gleichwertige und nicht missbräuchliche Behandlung“ in Bezug auf die Kategorien „Quantität, Qualität, Gewicht, Volumen und Preis“ jedwenes Produkts und jeglicher Dienstleistung erwarten.

Die Verbraucherschutzbehörde des Ministeriums bearbeitet nach eigenen Angaben jeden Tag zwischen 70 und 80 Beschwerden, wovon rund 60 Prozent mit Problemen bei Produkten zu tun hätten. Unter den neuen Nummern 78683549 und 78683536 können Verbraucher nun ihre Beschwerden rund um die Uhr loswerden. Per eMail ist die Verbraucherschutzbehörde unter consumidor@aguiar.mincin.cu erreichbar.

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