Kuba beschließt „Sofortpaket“ für die Landwirtschaft

Der frischgebackene Landwirtschaftsminister Ydael Pérez Brito steht vor großen Aufgaben (Quelle: ACN)

Kuba hat einen neuen Landwirtschaftsminister: unmittelbar vor dem anstehenden Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei wurde der bisherige Leiter des Agrarministeriums, Gustavo Rodríguez Rollero, „auf Vorschlag des Präsidenten“ abgelöst, wie die Parteizeitung „Granma“ in einer knappen Note bekannt gegeben hat. Zu dessen Nachfolger wurde der 48-jährige Agrarökonom Ydael Pérez Brito ernannt. Ihm kommt die Umsetzung einer weitreichenden Reform der kubanischen Agrarpolitik zu, deren Grundzüge erstmals vergangenen November vorgestellt wurden. Angesichts der anhaltend prekären Versorgungslage versucht Miguel Díaz-Canel bei der Realisierung der Vorhaben noch vor dem Kongress aufs Tempo zu drücken. Weiterlesen

Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

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Kubas Künstler machen sich bereit für neue Zeiten

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und neuer UNEAC-Präsident Luis Morlote (links) auf der Schlusstagung des Kongresses kubanischer Künstler (Quelle: OnCuba/ACN)

Luis Morlote heißt der frischgebackene Präsident des kubanischen Künstler- und Schriftstellerverbands (UNEAC), dessen IX. Kongress am Sonntag in Havanna zu Ende ging. Dabei gab es an diesem Wochenende mehr als nur einen Wechsel an der Spitze des 1961 gegründeten Verbandes. „Die Kulturinstitutionen existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern für die Künstler und ihr Werk“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlußtagung, die mit standing ovations quittiert wurde. Doch vor nicht allzu langer Zeit, war die Stimmung unter Kubas Künstlern noch eine andere…

„Revolution heißt mehr als Staat und Partei“

September 2018: mit dem „Dekret 349„, welches künstlerische Darbietungen nur noch nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden erlaubt, ging ein Raunen durch die Reihen der kubanischen Kunstszene. Während manche von „Vorzensur“ sprachen, betonten andere, dass das neue Gesetz die Bandbreite des reichhaltigen kubanischen Kulturlebens in keinster Weise schmälern würde. Wie so oft ist der Gesetzestext das eine, die praktische Umsetzung hingegen die viel wichtigere Frage.

Darauf scheint Kubas Präsident jetzt eine Antwort geben zu wollen, die den Künstlern des Landes gefällt und viele der seither gemachten Vorschläge aufgreift. Er berief sich dabei auf Fidel Castros berühmte Rede, die „Worte an die Intellektuellen„, welche dieser vor 58 Jahren auf dem Gründungskongress der UNEAC als Richtlinie für die Kulturpolitik des Landes ausgab: „Innerhalb der Revolution alles, außerhalb der Revolution nichts.“ Es sei wichtig, diese Maxime nicht zu simplifizieren und sie in ihrem Kontext zu betrachten, denn „die Revolution ist mehr als der Staat, die Partei oder die Regierung. Die Revolution sind wir alle, die sie in unserem Leben und Werk ermöglichen“, so Díaz-Canel. Heute sei es Aufgabe, dieses Konzept Fidel Castros in unsere Tage zu überführen.

Privatsektor wird Teil der Kulturpolitik

„Es gibt keine Kulturpolitik nur für den staatlichen Sektor oder eine eigene für den Privatsektor“, erklärte Díaz-Canel. In allen Bereichen seien die gleichen Maßstäbe anzulegen, gleichzeitig müssten „Unterhaltungsshows aus der Konserve, Banalität und Pseudokultur“ mit authentischen künstlerischen Ausdrucksformen begegnet werden. Mit Blick auf die Wirtschaft sei dabei nicht zuletzt auch der Tourismussektor auf die Beiträge der kubanischen Kulturschaffenden angewiesen. Kubas Regierung plant außerdem, mit der UNEAC künftig wieder stärker über die Grenzen des Landes hinaus die Verbreitung und Vermarktung kubanischer Kunst zu fördern. Auch ein nationaler Förderfond für Filmproduktion soll entstehen.

Dabei müssten „Bürokratie und mangelnde Professionalität“ bei der Betreuung dieses wichtigen Sektors gebrandmarkt werden. „Die Kulturinstitutionen existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern für die Künstler und ihr Werk“, so der Präsident. „Wir werden das künstlerische Schaffen nicht behindern. Die Grenzen beginnen da, wo heilige Werte und Symbole des Vaterlands verletzt werden“, fügte er hinzu. Dazu gehören laut der Aufstellung des Präsidentens solche wie Solidarität, Gleichheit und Unabhängigkeit, aber auch „eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die Absage an jegliche Diskriminierung und der Umweltschutz.“

Auch die Kultur habe ihren Beitrag zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu leisten, ohne dabei auf reine Marktbeziehungen reduziert zu werden, führte Díaz-Canel aus. Kuba will in Zukunft private Kulturschaffende zulassen und mit eigenen Institutionen begleiten. In diesem Rahmen wurde vor wenigen Wochen ein neues Gesetz verabschiedet, welches es unabhängigen Filmcrews erlaubt, bei ausländischen und kubanischen Firmen unter Vertrag zu gehen. Neue Institutionen sollen den Sektor entwickeln und Rahmenbedingungen für die Vermittlung von Aufträgen schaffen.

Fazit

Nach dem jüngsten UNEAC-Kongress dürften die 250 Delegierten aus dem kubanischen Kunst- und Kulturbetrieb mehr als zufrieden nach Hause gegangen sein. Die Kulturpolitik von Kubas neuer Regierung soll mehr Räume für künstlerische Darbietungen schaffen, gleichzeitig werden die Möglichkeiten für private Künstler erweitert, um die Kulturproduktion insgesamt zu steigern. Die Wahl des jungen Fernseh- und Radioproduzenten Luis Morlote zum neuen UNEAC-Präsidenten, welcher den 1940 geborenen Miguel Barnet ablöst, markiert einen Generationenwechsel in der Dachorganisation des kubanischen Kulturbetriebs. „Der Kongress geht weiter. Jetzt müssen wir die systematische Arbeit fortführen“, kommentierte Morlote seine Wahl.

Kuba beschreitet neue Wege in der Landwirtschaft

Auf Kuba sollen künftig gleiche Bedingungen für alle landwirtschaftlichen Produzenten herrschen, um die Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln und Importe einzusparen (Quelle: Granma)

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung künftig die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes steigern und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen“, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtet. So dürfen die Genossenschaften künftig nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat ihre Überschüsse frei vermarkten und erhalten größere Freiheiten im Management, Kleinbauern hingegen werden erstmals permanent neue Arbeitskräfte einstellen können.

Die neuen Rahmenbedingungen für Kubas Landwirtschaft sind bereits seit längerer Zeit in der Mache. Nach einer ersten gescheiterten Freigabe der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Jahren 2015/16, versucht Kubas Regierung nun einen zweiten Anlauf. Erklärtes Ziel der Agrarreform ist es, die Lebensmittelproduktion auf der Insel deutlich zu steigern, um teure Importe einzusparen und günstige Preise für die Verbraucher zu ermöglichen. In den vorangegangenen Jahren wurden bereits mehrere kleine Reformschritte auf Seiten der Produzenten unternommen, welche nun unter dem neuen „Gesetzesdekret 365 [Download]“ vereinheitlicht werden. Auch die Festpreise, die der Staat den Bauern für bestimmte Produkte bezahlt, wurden seitdem mehrfach angehoben. Begleitend dazu werden ab diesem Sommer in drei Provinzen die Preise für viele Agrarprodukte freigegeben.

So dürfen Landwirtschaftskooperativen künftig Arbeitskräfte unter Vertrag nehmen, auch wenn diese nicht Teil der Genossenschaft sind. Ebenso sollen auch private Kleinbauern, welche heute vor allem vom Staat gepachtete Flächen bewirtschaften, ihre Produktion mittels Vertragsarbeitern erweitern können. Alle Produzenten, egal ob Kooperative oder Kleinbauernhof, werden ihre Überschüsse dann an staatliche oder private Firmen sowie natürliche Personen direkt verkaufen können, ohne den bisherigen Umweg über die staatliche Abnahmefirma „Acopio“ oder andere Zwischenhändler. Traktoren und Maschinen sollen zudem unbürokratisch durch alle Akteure untereinander verliehen werden können.

Die Verträge mit dem Staat werden weiterhin die Grundlage für das gros der landwirtschaftlichen Produktion bilden. Diese sollen nun allerdings „auf Augenhöhe“ mit den staatlichen Agrarunternehmen ausgehandelt werden. Über die Höhe der Gewinnfonds sowie andere wirtschaftliche Entscheidungen soll in allen Kooperativen künftig ausschließlich durch die Genossenschaftsversammlung und „ohne jedwene externe Einflussnahme“ befunden werden, wie der Leiter für die Entwicklung des Genossenschaftswesens beim kubanischen Agrarministerium, Ricardo Monzón Novoa, am Dienstag im kubanischen Fernsehen erklärte. Bisher galten in den drei verschiedenen Genossenschaftstypen UBPC, CPA und CCS in dieser Hinsicht verschiedene Regeln. Besonders im Fokus stehen die ab 1960 entstandenen Kooperativen vom Typ CCS („Genossenschaften für Kredit und Dienstleistung“, span. „Cooperativas de Créditos y Servicios„), welche zu den produktivsten landwirtschaftlichen Erzeugern Kubas gehören. Sie sollen künftig von allen Funktionen entbunden werden, die nicht ihrer Hauptaufgabe“, also der Produktion von Lebensmitteln, dienen.

Darüber hinaus wird für die Kooperativen ein staatlicher Entwicklungsfond aufgelegt werden, der diese schrittweise rekapitalisieren soll. Ziel ist es, die Kooperativen künftig auch finanziell auf solide Füße zu stellen. Über die zu bildenden Rücklagen soll die Vollversammlung der Mitglieder entscheiden. Mit der steigenden Autonomie soll zugleich die kooperative Kultur in den Genossenschaften verstärkt werden, hierzu sollen entsprechende Schulungen Werte wie „Freiwilligkeit, gegenseitige Hilfe, ökonomische Selbstständigkeit, und Genossenschaftsgeist“ vermitteln. Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltung und Steuerprüfung werden die Genossenschaften dazu angehalten, ihre Verkäufe künftig über Bankkonten abzuwickeln.

Wie die „Granma“ betont, werden mit dem neuen Gesetz 365 wichtige Regeln der „International Co-operative Alliance (ICA)“ auf Kuba implementiert. Es soll 180 Tage nach der Veröffentlichung, also diesen November in Kraft treten. Viele Einzelmaßnahmen der letzten Jahre wurden darin zusammengefasst. Die schon seit längerem geplante Erweiterung der Autonomie für Kooperativen könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Dass das auch positive Auswirkungen auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte haben könnte, zeigt das Beispiel der CCS-Genossenschaften, welche als Zusammenschluss von Kleinbauern traditionell über die größte Autonomie verfügen und heute zu den wichtigsten Produzenten gehören. Noch muss Kuba rund 80 Prozent seines Lebensmittelbedarfs importieren. Schrittweise allen natürlichen und juristischen Personen des Agrarsektors gleiche Bedingungen und gleichen Zugang zu Inputgütern zu garantieren, könnte sich als genau der richtige Schritt erweisen, um an diesem Zustand mittelfristig etwas zu ändern.

Kuba gibt Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse frei

Ab August dieses Jahres dürfen die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Havanna, Artemisa und Mayabeque wieder frei gehandelt werden (Quelle: Cubadebate)

Fünf Jahre nach Beginn des abgebrochenen Experiments zur freien Vermarktung von Lebensmitteln in Havanna und den zwei angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque, gibt Kubas Regierung erneut den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte frei. Anders als vorher sieht legt das neue Gesetz jedoch einen größeren Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz.

2013 begann in Havanna, Artemisa und Mayabeque ein bisher einzigartiges Experiment in der kubanischen Landwirtschftspolitik: praktisch alle Erzeugnisse, mit wenigen Ausnahmen, durften in den drei Provinzen nach Erfüllung der staatlichen Abgabequote frei gehandelt werden. Damit sollte die Produktion von Lebensmitteln angekurbelt werden. Dies gelang auch zunächst, allerdings mit dem negativen Effekt steigender Preise.

In den darauffolgenden Jahren nahmen Angebot und Qualität auf Havannas Bauernmärkten spürbar zu, gleichzeitig wurde jedoch auch mehr gehortet, der Markt erwies sich als dysfunktional. Horrende Preise zwangen Kubas Regierung im Januar 2016 schließlich dazu, die Notbremse zu ziehen und das Experiment abzubrechen. Seitdem gelten auf den Märkten wieder Festpreise, wobei die hochwertigeren Produkte nach wie vor unter der Hand auf Basis von Angebot und Nachfrage gehandelt werden. Keine Dauerlösung also, um das leidige Thema der Lebensmittelproduktion auf Kuba zu verbessern.

Wie die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtet, wird mit dem „Decreto 355“ direkt an das damalige Experiment angeknüpft und der Idee der freien Vermarktung von Lebensmitteln eine neue Chance gegeben. Im Unterschied zu damals allerdings legt das neue Gesetz deutlich mehr wert auf Verbraucherschutz und Transparenz, zudem sind bestimmte Produkte wie Milch, Rindfleisch und Honig vom Handel ausgenommen. Sämtliche staatlichen und genossenschaftlichen Produzenten dürfen ihre Produkte in den drei Provinzen künftig wieder untereinander sowie an die Bevölkerung verkaufen.

Kuba muss derzeit noch immer 60 bis 80 Prozent der benötigten Lebensmittel importieren. Aufgund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mussten jedoch zuletzt  viele Importe eingeschränkt werden, was zu zeitweisen Knappheiten in der Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Eier, Fleisch und Speiseöl geführt hat. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung neue Anreize für die Produktion von Lebensmitteln im Land schaffen. In Kraft treten soll die Reform 120 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes, also im August dieses Jahres. Sollte sich das Modell in den drei Provinzen beim zweiten Anlauf als erfolgreich erweisen, könnte die Initiative im ganzen Land Schule machen.

In Havanna sollen Kooperativen die privaten Taxis unter Vertrag nehmen

Reine Privattaxis (links) werden bald entsprechend gekennzeichnet sein (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mit einem neuen Betriebsmodell will die Regierung in Kuba die anhaltenden Probleme mit den privaten Linientaxis in der Hauptstadt Havanna lösen. Diese können demnächst bei einer Kooperative unter Vertrag gehen und erhalten so Zugang zu günstigerem Treibstoff und Ersatzteilen ‒ eine Forderung der Taxifahrer, um sich an die gültigen Preisobergrenzen halten zu können. Dabei soll die Neuregelung noch weitere Punkte umfassen.

„Dieses Projekt soll die öffentlichen Dienstleistungen ordnen, welche heute die privaten Transporteure mit Autos zwischen vier und 14 Sitzplätzen bieten“, erklärte die Vizeministerin für Transport, Marta Oramas Rivero, im kubanischen Fernsehen. Obwohl die Beteiligung an dem Pilotprojekt zunächst freiwillig ist, scheint alles auf eine permanente Neuordnung von Havannas Transportsystem jenseits der staatlichen Busse zu zielen.

Nach einem Streik der Taxifahrer im März dieses Jahres aufgrund der Einführung neuer Preisobergrenzen bei gleichzeitiger Verknappung des günstigen Treibstoffs auf dem Schwarzmarkt, kündigte Kubas Regierung eine Neuordnung der „Taxi ruteros“ an, wie die Linientaxis in Havanna genannt werden. Im Mai nahmen schließlich zwei Kooperativen mit über 100 Fahrzeugen den Betrieb auf, die den Privaten auf mehreren Linien mit niedrigeren Preisen Konkurrenz machen sollten. Viele der privaten Taxis sind für die meisten Kubaner noch immer zu teuer.

Nun soll die Rolle der Kooperativen gestärkt werden, indem die Privaten bei ihnen unter Vertrag gehen. Die Routen, welche nach dem „Hop-on-hop-off“-Prinzip funktionieren, sollen künftig in feste Haltepunkte unterteilt werden, welche zwischen fünf und acht Kilometer voneinander entfernt sind. Die privaten Vertrags-Taxis bekommen dann denselben Zugang zu vergünstigtem Treibstoff und Ersatzteilen wie die anderen Genossenschaftsmitglieder, müssen sich jedoch auch an deren Fahrpreise halten: Jeder Abschnitt kostet bei ihnen fünf kubanische Peso (rund 20 Eurocent), etwa die Hälfte von dem was bisher bei den privaten „Maquinas“ üblich ist.

Kontrolliert werden soll dies mittels fester Haltepunkte, die von einer staatlichen Firma betrieben werden. Mit dieser Firma, welche die fixen Einstiegspunkte entlang einer Linie verwaltet, müssen die Privaten dann einen Vertrag abschließen. Dies soll ihnen Vorteile bringen: „Wenn ein privater Transporteur sich für eine Route entscheidet, wird ihm der exklusive Zugang auf dieser Strecke garantiert ohne dass sie jemand anders einfach so bedienen kann“, erklärte die Vizeministerin.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Über 350.000 Kubaner erhielten Kredite vom Staat

Kubas Banken haben in den vergangenen Jahren Kleinkredite im Wert von 3,2 Mrd. Peso an die Bevölkerung ausgegeben, was einer Summe von 129 Millionen US$ entspricht. Im Interview mit der kubanischen Tageszeitung Granma erklärte der Vizepräsident der kubanischen Zentralbank, Francisco Mayobre, das seit Beginn des Programms Ende 2011 Kleinkredite an über 378.000 Personen für verschiedene Zwecke ausgegeben wurden. Den größten Anteil hatten Kredite für Baumaßnahmen, die 63 Prozent aller vergebenen Darlehen ausmachten.

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Francisco Mayobre, Vizepräsident der kubanischen Zentralbank (Quelle: Granma)

Mit den Mikrokrediten will Kuba vor allem private Bautätigkeiten beschleunigen und Hurrikanopfern gezielte Hilfe zukommen lassen. Bis August 2013 wurden umgerechnet 60 Millionen Dollar ausgegeben, diese Zahl wurde nun mehr als verdoppelt. 1,1 Mrd. Peso (ca. 4 Millionen US$) wurden Kleinbauern zu Verfügung gestellt. Eine Summe von umgerechnet 400.000 US$ kam dem Erwerb von energiesparenden Haushaltsgeräten zu Gute, die ebenfalls durch das Programm gefördert werden. Bereits während der „Energierevolution“ im Jahr 2005 wurden Energiesparlampen und neue Kühlschränke über Kredite an die Bevölkerung gebracht.

Durch die gestiegene Nachfrage nach Bankdienstleistungen bilden sich jedoch immer größere Schlangen vor den Dienststellen, was zu erheblichen Wartezeiten führen kann. Um dem Problem entgegenzuwirken wurden die Öffnungszeiten der meisten Fillialen bis in die frühen Abendstunden verlängert und die Eröffnung neuer Geschäftsstellen in Erwägung gezogen.

Ein weiterer Schritt um Qualität und Verfügbarkeit des Bankwesens zu erhöhen, ist die Errichtung neuer Bankautomaten und die Ausgabe von Magnetkarten. Dadurch sollen beispielsweise Rentner ihre Pension über die Geldautomaten beziehen können. Viele Kubaner könnten sich dann den Gang in die überlasteten Büros sparen. Auf lange Sicht ist auch das bargeldlose Bezahlen in den Läden des Landes vorgesehen. Heute gibt es in Kuba lediglich 581 Geldautomaten, davon befinden sich 396 in Havanna. Für 2015 plant die Zentralbank den Bestand um 30 Prozent zu vergrößern und 175 neue Automaten aufzustellen. Außerdem sollen 2,4 Millionen Geldkarten in Umlauf gebracht werden.

Allerdings gibt es auch Probleme: Die Privatunternehmen beklagen sich über mangelnden Zugang zu Krediten und Bankkonten. „Wir haben Umfragen durchgeführt und festgestellt, dass viele Selbstständige Bedenken und Probleme mit der Arbeit der Bank haben“, sagte Mayobre. Ihre Vorschläge seien im vergangenen Jahr teilweise umgesetzt wurden, als die Kreditvergabe erleichtert und zusätzliche Sicherheiten akzeptiert wurden. Dennoch wurden bis heute weniger als 100 Kleinkredite an Privatunternehmen vergeben.

Kubas staatlicher Bankensektor steht derzeit vor der Herausforderung, sich rasch dem wachsenden Bedarf an professionellen Bankdienstleistungen anzupassen und gleichzeitig die anstehende Währungsreform zu bewältigen. Die Ausgabe von Kleinkrediten nahm in den letzten Jahren rasch an Fahrt auf und könnte bald zu einer wichtigen Stütze des neuen Privatsektors werden. Um dem gerecht zu werden, kündigte Mayobre die Reduzierung der Zinssätze und die Erleichterung von Kontoeröffnungen an.

Neue Studie analysiert Fortschritte in Kuba: Langsam, aber stetig

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Cover der Studie von Carmela Mesa-Lago

In einer jüngst veröffentlichten Studie der Universität Pittsburgh, hat der kubanischstämmige Ökonom Carmelo Mesa-Lago den Stand der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien zur Aktualisierung des kubanischen Systems überprüft. Mesa-Lago gilt als einer der besten Kenner der kubanischen Wirtschaft. Die Studie trägt den Titel: „Institutional Changes of Cuba’s Economic-Social Reforms: State and Market Roles, Progress, Hurdles, Comparisons, Monitoring and Effects“ und versucht die Erfolge und Probleme der kubanischen Wirtschaftspolitik in den vergangenen drei Jahren zusammenzufassen.

Der Studie zu Folge entwickle sich Kuba insgesamt in eine positive Richtung, wenn auch langsam. Zu den wichtigsten Reformen gehörten dabei die Einführung von Mikrokrediten und Großmärkten in der Landwirtschaft, sowie die Verpachtung von Böden und die bessere Registrierung der Eigentumsverhältnisse bei den Wohnungen durch die Einführung von Besitzurkunden. Die größten Probleme seien nach wie vor die fehlende Preis- und Währungsreform mit einem realistischen Wechselkurs des Peso Nacional sowie das Ausbleiben einer umfassenden Reform des Bankensektors.

Die kubanischen Institutionen hätten sich dem Autor zu Folge in den letzten Jahren zwar in einen Reformprozess begeben, dennoch seien die konkreten Ergebnisse in Form von Wirtschaftswachstum noch nicht eingetreten und viele Kernprojekte stünden gerade erst am Anfang. Dies mache es schwierig, den von Raúl Castro selbst festgesetzten Zeitplan noch zu erreichen. Die Umsetzung der Lineamientos werde so auf jeden Fall bis 2018 dauern.

Erfolge sieht Mesa-Lago in der Landwirtschaft bei der Verpachtung von brachliegendem Land an Kleinbauern. Seit der Ausweitung der maximalen Fläche auf 67 Hektar im Jahr 2012 und der zunehmenden Verknüpfung mit staatlichen oder genossenschaftlichen Farmen, seien bereits erste Resultate sichtbar. Dennoch sei der unter Marktpreisen liegende Ankaufpreis des staatlichen Monopolabnehmers „Acopio“ ein negativer Anreiz für die Produzenten. Die schrittweise Auflösung von Acopio will die kubanische Regierung 2015 angehen.

Dabei schlägt der Ökonom auch konkrete Maßnahmen vor, um das Wirtschaftswachstum zu fördern: Selbstständige sollten Mesa-Lago zu Folge auch akademische Jobs ausüben dürfen und die Errichtung von mittleren Kooperativen sei von staatlicher Seite stärker fördern. Auch die Senkung der Steuern für private Unternehmer, die Ausweitung des Kreditprogramms sowie die Einrichtung von Großmärkten für den Privatsektor werden vorgeschlagen, um den derzeitigen Reformprozess zu beschleunigen.

Das 26-Seiten dicke Paper wurde für eine Reihe von Expertenworkshops der Lateinamerikainitiative des Brookings-Institut in Zusammenarbeit mit der Universität von Havanna in Auftrag gegeben und lässt sich hier als PDF (englisch) herunterladen.

Kreditprogramm schreitet voran

Mit dem Beginn des neuen Schuljahres in Kuba am 2. September kehrt nach der Sommerpause auch langsam das politische Leben zurück. Am 31. August machte der Vizepräsident der kubanischen Zentralbank, Francisco Mayobre, gegenüber der Granma neue Angaben zum seit 2011 bestehenden Kreditprogramm der Insel. Seit dem wurden auf diesem Wege 271.152 Kredite im Gesamtwert von 1,5 Billionen CUP (ca. 60 Millionen US$) genehmigt. Ende des Jahres 2011 führte die kubanische Regierung private Kleinkredite für die Renovation und den Neubau von Häusern ein, wobei bei der Vergabe ärmere Leute sowie von Naturkatastrophen betroffene Menschen bevorzugt werden.

Doch wie hat sich die Situation davor entwickelt? Anfang 2012 wurde die Möglichkeit von 33.000 Kubanern genutzt, zum Sommer des Jahres haben 47.000 Kubaner diese Möglichkeit in Anspruch genommen, damals wurde auch die maximal mögliche Kreditsumme von 3.200 auf 3.400 US$ erhöht. Im Jahr gesamten 2012 wurden es 85.000 Kreditnehmer die insgesamt Kredite im Wert von 24 Millionen US$ erhielten (damals kamen 91 Prozent dem Erwerb von Baumaterialien zu Gute). Auf der Parlamentssitzung im Juli dieses Jahres wurde noch angegeben, dass bisher über 145.000 Kredite im Wert von 36 Millionen US$ ausgegeben wurden.

Im Lauf der Zeit wurde das Programm dabei immer weiter ausgedehnt und der Genehmigungsprozess vereinfacht, so konnten Immobilien als Bürge für die Kreditwürdigkeit herangezogen werden und auch der nicht-staatliche Sektor profitiert heute stärker als früher von den Krediten.

Kreditkprogramm in Kuba

Gesamtsumme der bisher ausgegebenen Kredite zum jeweiligen Stichtag.

Wenn man die historische Entwicklung der Kreditausgabe betrachtet, so bemerkt man wie das Programm an Schwung zugenommen hat. Allein von Januar bis August 2013 wurden Kredite im Wert von 36 Millionen US$ ausgegeben, mehr als die 24 Millionen US$ die im gesamten Jahr 2012 bereitgestellt wurden. Hierbei muss allerdings beachtet werden, dass die Zahlen die für das Frühjahr 2013 angegeben wurden nicht klar einzuordnen sind, es handelt sich um die bei der Parlamentssitzung im Juli genannten. Einen so schnellen Anstieg binnen weniger Wochen kann wohl ausgeschlossen werden, deshalb scheinen die Angaben von einem etwas Zeitpunkt als Juli 2013 zu stammen, sind jedoch rein logisch definitiv nach Dezember 2012 erfasst worden. Aus diesem Grund habe ich sie als „Frühjahr 2013“ mit Fragezeichen in die Grafik mit aufgenommen.

Die durchschnittliche Summe pro Kredit sank dabei im lauf der Zeit stetig von 282 US$ im Jahr 2012 auf 221 US$ im August 2013. Der rasche Anstieg kann daher nicht mit größeren Kreditsummen erklärt werden, die z.B. den neuen Kooperativen zu Verfügung stünden. Wahrscheinlicher ist eher, dass sich hier die staatliche Hilfe für die Opfer des Hurrikans Sandy im Herbst vergangenen Jahres ablesen lässt. Von diesen nicht-staatlichen Wirtschaftseinheiten profitierten bis heute 91 ebenfalls vom Kreditprogramm. Auch die Möglichkeit für Staatsunternehmen, Aufträge an selbstständig Beschäftigte und Kooperativen zu vergeben, könnte die Ausdehnung der Kredite stimulieren. In den kommenden Monaten können Staatsunternehmen Garantien für selbständig Beschäftigte geben, ebenso wie Kooperativen für ihre Mitglieder.

Dies bedeutet de facto eine Ausweitung des Programms auf die verschiedensten nicht-staatlichen Wirtschaftssubjekte und ihre Austauschbeziehungen mit dem Staat. Hierdurch wird die Akkumulation von Kapital und die effizientere Allokation von Ressourcen erleichtert, da die wirtschaftlichen Akteure freier in der Handhabung ihrer Arbeitsmittel sind. Alles deutet derzeitauf eine rasche Weiterentwicklung des Kreditprogramms hin, das für die Rekapitalisierung der kubansichen Binnenwirtschaft unbedingt erforderlich ist.