Kuba beschließt „Sofortpaket“ für die Landwirtschaft

Der frischgebackene Landwirtschaftsminister Ydael Pérez Brito steht vor großen Aufgaben (Quelle: ACN)

Kuba hat einen neuen Landwirtschaftsminister: unmittelbar vor dem anstehenden Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei wurde der bisherige Leiter des Agrarministeriums, Gustavo Rodríguez Rollero, „auf Vorschlag des Präsidenten“ abgelöst, wie die Parteizeitung „Granma“ in einer knappen Note bekannt gegeben hat. Zu dessen Nachfolger wurde der 48-jährige Agrarökonom Ydael Pérez Brito ernannt. Ihm kommt die Umsetzung einer weitreichenden Reform der kubanischen Agrarpolitik zu, deren Grundzüge erstmals vergangenen November vorgestellt wurden. Angesichts der anhaltend prekären Versorgungslage versucht Miguel Díaz-Canel bei der Realisierung der Vorhaben noch vor dem Kongress aufs Tempo zu drücken. Weiterlesen

Zeitenwende für den Privatsektor? (+Negativliste als PDF)

Kuba will weite Teile der Wirtschaft für den Privatsektor öffnen (Quelle: Clandestina)

Gut einen Monat nach Beginn der Währungsreform werden die Schlangen (nicht nur) vor den Arbeitsämtern auf Kuba immer länger. Inzwischen sind so gut wie alle Stellen, die der Staat Anfang des Jahres ausgeschrieben hatte, bereits vergeben. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten hat sich der Druck zur Aufnahme einer Beschäftigung auf der Insel erhöht. Mit der bisher umfangreichsten Öffnung der „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) will Kubas Regierung neue Stellen im Privatsektor schaffen und kann damit zugleich einen wichtigen Meilenstein ihrer Reformagenda abhaken. Weiterlesen

Neue Landwirtschaftspolitik: Regierung beendet staatliches „Acopio“-Monopol

Bauernmärkte, wie hier in Havanna, sollen in Zukunft ein breiteres Angebot präsentieren können (Quelle: Commons)

Kubas Ministerrat hat eine tiefgreifende Reform der Landwirtschaftspolitik beschlossen. Private Bauern, Kooperativen und andere Lebensmittelproduzenten dürfen ihre Erzeugnisse jetzt über verschiedene Kanäle direkt vermarkten, womit die bisherige Monopolstellung des staatlichen Abnehmers „Acopio“ beendet wird. Darüber hinaus können Landwirte erstmals Düngemittel, Traktoren und andere Zwischengüter gegen Devisen importieren und Produkte ohne Umwege im Einzelhandel anbieten. Weiterlesen

Umsetzung der neuen Wirtschaftsstrategie macht Fortschritte

Seit September können auf Kuba private Betriebe und Genossenschaften ihre Produkte ins Ausland exportieren, den Anfang machten Limetten aus der Provinz Mayabeque (Quelle: Cubadebate)

Zwei Monate nach Ankündigung rascher Reformen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind in Kuba inzwischen erste Aspekte des Programms in der Umsetzung. Wie das Außenhandelsministerium (MINCEX) gemeldet hat, befinden sich derzeit über 700 private Gewerbe sowie 119 Kooperativen in Verhandlungen. Erste Exportverträge nach Spanien sowie ein Abkommen mit einem Unternehmen aus Panama laufen bereits. Weiterlesen

Arbeitsmarktreform: Kuba beseitigt Branchenlimitierung des Privatsektors

Wie Kubas Arbeitsministerin vergangenen Donnerstag ankündigte, wird die Liste der erlaubten Berufe im Privatsektor entfallen (Quelle: Presidencia/Twitter)

Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie hat das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) in Kuba Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. So soll die Liste der 123 erlaubten Berufskategorien für den Privatsektor entfallen. Stattdessen werden Geschäftsanmeldungen jetzt prinzipiell in allen Branchen möglich sein und über ein vereinfachtes Verfahren laufen. Staatsbetriebe erhalten größere Autonomie bei der Ausgestaltung von Löhnen und sollen neue Arbeitskräfte unbürokratischer anstellen können.

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Kuba öffnet Außenhandel für Privatsektor

Kubas Außenhandelsminister Rodrígo Malmierca kündigte gestern mehrere Reformen auf dem Bereich an (Quelle: Cubadebate)

Auf Kuba wurde gestern – mit Ausnahme von Havanna und der Provinz Matanzas – die erste Lockerungsphase der Corona-Maßnahmen eingeläutet. Am selben Tag kündigte die Regierung ein umfangreiches Reformpaket an, mit dem die Wirtschaft der Insel wieder in Gang gebracht werden soll. So soll der staatliche Außenhandel dezentralisiert und mehr Entscheidungskompetenz auf die Ebene der Unternehmen verlagert werden. Darüber hinaus werden Privatbetriebe erstmals Waren exportieren und mit ausländischen Investoren zusammenarbeiten können. „Cuba heute“ hat die Details…

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Fischer und Lebensmittelhändler – weitere Öffnung des Privatsektors auf Kuba

Seit dieser Woche können auf Kuba private Fischereibetriebe angemeldet werden (Quelle: Pexels)

Seit Mittwoch gibt es auf Kuba neue Möglichkeiten für den Privatsektor. Neben dem Beruf des Fischers können ab sofort auch Lebensmittelhändler, Übersetzer, Kunstproduzenten und Castingagenten auf eigene Rechnung arbeiten. Mit den neuen Modalitäten wird erstmals das aktualisierte Fischereirecht der Insel zur Anwendung gebracht, welches privaten Fischfang auch im kommerziellen Umfang ermöglicht.

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Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

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Kubas Künstler machen sich bereit für neue Zeiten

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und neuer UNEAC-Präsident Luis Morlote (links) auf der Schlusstagung des Kongresses kubanischer Künstler (Quelle: OnCuba/ACN)

Luis Morlote heißt der frischgebackene Präsident des kubanischen Künstler- und Schriftstellerverbands (UNEAC), dessen IX. Kongress am Sonntag in Havanna zu Ende ging. Dabei gab es an diesem Wochenende mehr als nur einen Wechsel an der Spitze des 1961 gegründeten Verbandes. „Die Kulturinstitutionen existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern für die Künstler und ihr Werk“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlußtagung, die mit standing ovations quittiert wurde. Doch vor nicht allzu langer Zeit, war die Stimmung unter Kubas Künstlern noch eine andere…

„Revolution heißt mehr als Staat und Partei“

September 2018: mit dem „Dekret 349„, welches künstlerische Darbietungen nur noch nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden erlaubt, ging ein Raunen durch die Reihen der kubanischen Kunstszene. Während manche von „Vorzensur“ sprachen, betonten andere, dass das neue Gesetz die Bandbreite des reichhaltigen kubanischen Kulturlebens in keinster Weise schmälern würde. Wie so oft ist der Gesetzestext das eine, die praktische Umsetzung hingegen die viel wichtigere Frage.

Darauf scheint Kubas Präsident jetzt eine Antwort geben zu wollen, die den Künstlern des Landes gefällt und viele der seither gemachten Vorschläge aufgreift. Er berief sich dabei auf Fidel Castros berühmte Rede, die „Worte an die Intellektuellen„, welche dieser vor 58 Jahren auf dem Gründungskongress der UNEAC als Richtlinie für die Kulturpolitik des Landes ausgab: „Innerhalb der Revolution alles, außerhalb der Revolution nichts.“ Es sei wichtig, diese Maxime nicht zu simplifizieren und sie in ihrem Kontext zu betrachten, denn „die Revolution ist mehr als der Staat, die Partei oder die Regierung. Die Revolution sind wir alle, die sie in unserem Leben und Werk ermöglichen“, so Díaz-Canel. Heute sei es Aufgabe, dieses Konzept Fidel Castros in unsere Tage zu überführen.

Privatsektor wird Teil der Kulturpolitik

„Es gibt keine Kulturpolitik nur für den staatlichen Sektor oder eine eigene für den Privatsektor“, erklärte Díaz-Canel. In allen Bereichen seien die gleichen Maßstäbe anzulegen, gleichzeitig müssten „Unterhaltungsshows aus der Konserve, Banalität und Pseudokultur“ mit authentischen künstlerischen Ausdrucksformen begegnet werden. Mit Blick auf die Wirtschaft sei dabei nicht zuletzt auch der Tourismussektor auf die Beiträge der kubanischen Kulturschaffenden angewiesen. Kubas Regierung plant außerdem, mit der UNEAC künftig wieder stärker über die Grenzen des Landes hinaus die Verbreitung und Vermarktung kubanischer Kunst zu fördern. Auch ein nationaler Förderfond für Filmproduktion soll entstehen.

Dabei müssten „Bürokratie und mangelnde Professionalität“ bei der Betreuung dieses wichtigen Sektors gebrandmarkt werden. „Die Kulturinstitutionen existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern für die Künstler und ihr Werk“, so der Präsident. „Wir werden das künstlerische Schaffen nicht behindern. Die Grenzen beginnen da, wo heilige Werte und Symbole des Vaterlands verletzt werden“, fügte er hinzu. Dazu gehören laut der Aufstellung des Präsidentens solche wie Solidarität, Gleichheit und Unabhängigkeit, aber auch „eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die Absage an jegliche Diskriminierung und der Umweltschutz.“

Auch die Kultur habe ihren Beitrag zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu leisten, ohne dabei auf reine Marktbeziehungen reduziert zu werden, führte Díaz-Canel aus. Kuba will in Zukunft private Kulturschaffende zulassen und mit eigenen Institutionen begleiten. In diesem Rahmen wurde vor wenigen Wochen ein neues Gesetz verabschiedet, welches es unabhängigen Filmcrews erlaubt, bei ausländischen und kubanischen Firmen unter Vertrag zu gehen. Neue Institutionen sollen den Sektor entwickeln und Rahmenbedingungen für die Vermittlung von Aufträgen schaffen.

Fazit

Nach dem jüngsten UNEAC-Kongress dürften die 250 Delegierten aus dem kubanischen Kunst- und Kulturbetrieb mehr als zufrieden nach Hause gegangen sein. Die Kulturpolitik von Kubas neuer Regierung soll mehr Räume für künstlerische Darbietungen schaffen, gleichzeitig werden die Möglichkeiten für private Künstler erweitert, um die Kulturproduktion insgesamt zu steigern. Die Wahl des jungen Fernseh- und Radioproduzenten Luis Morlote zum neuen UNEAC-Präsidenten, welcher den 1940 geborenen Miguel Barnet ablöst, markiert einen Generationenwechsel in der Dachorganisation des kubanischen Kulturbetriebs. „Der Kongress geht weiter. Jetzt müssen wir die systematische Arbeit fortführen“, kommentierte Morlote seine Wahl.

Kuba erlaubt mit neuem Gesetz freie Filmschaffende

Ab dem 24. September dürfen Kubas Filmschaffende auf eigene Rechnung arbeiten und Verträge abschließen (Quelle: Cubadebate)

Mit dem am Donnerstag veröffentlichten „Decreto Ley 373“ hat Kubas Regierung jüngst die Tätigkeit von freien Filmschaffenden als neue Option der „Arbeit auf eigene Rechnung“ eingeführt. Hierzu werden drei neue Berufskategorien in die Liste der erlaubten Berufe des Privatsektors aufgenommen, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ meldet. Die unabhängigen Produzenten können künftig sowohl von kubanischen als auch durch ausländische Unternehmen unter Vertrag genommen werden.

„Auf diesem Weg wollen wir den Künstlern einen legalen Raum schaffen und ihre Arbeit anerkennen“, erklärte der Präsident des kubanischen Instituts für Kino und Filmindustrie (ICAIC), Ramón Samada, gegenüber dem Portal. Diese werden zudem aufgefordert, ihre Verträge über Bankkonten zu unterhalten sowie sich beim Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) eine der drei neuen Lizenzen zu besorgen: Neben dem weit gefassten „Betreiber und Vermieter von Equipment für die künstlerische Produktion“ und dem Casting-Agent kam auch der Beruf des Produzenten und Hilfskraft beim Film hinzu.

Darüber hinaus sieht das neue Gesetz, welches die Wiederbelebung der kubanischen Filmproduktion zum Ziel hat, die Schaffung eines Fonds zur Entwicklung des kubanischen Kinos sowie eines Registers für unabhängige Filmschaffende vor. Dem ICAIC wird weiterhin die zentrale Aufsicht über die kubanische Filmbranche vorkommen, neu ist jedoch, dass natürliche und juristische Personen, auch außerhalb Kubas, die unabhängigen Filmcrews unter Vertrag nehmen dürfen. Die Legalisierung unabhängiger Filmproduzenten wurde auf Kuba seit dem Jahr 2013 diskutiert, als eine Reihe neu entstandener privater Kinos wieder geschlossen wurden. „Die neuen Gesetze werden binnen 60 Tagen, also am 24. September in Kraft treten“, bestätigte ICAIC-Präsident Samada.