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Kubas Künstler machen sich bereit für neue Zeiten

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und neuer UNEAC-Präsident Luis Morlote (links) auf der Schlusstagung des Kongresses kubanischer Künstler (Quelle: OnCuba/ACN)

Luis Morlote heißt der frischgebackene Präsident des kubanischen Künstler- und Schriftstellerverbands (UNEAC), dessen IX. Kongress am Sonntag in Havanna zu Ende ging. Dabei gab es an diesem Wochenende mehr als nur einen Wechsel an der Spitze des 1961 gegründeten Verbandes. „Die Kulturinstitutionen existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern für die Künstler und ihr Werk“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlußtagung, die mit standing ovations quittiert wurde. Doch vor nicht allzu langer Zeit, war die Stimmung unter Kubas Künstlern noch eine andere…

„Revolution heißt mehr als Staat und Partei“

September 2018: mit dem „Dekret 349„, welches künstlerische Darbietungen nur noch nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden erlaubt, ging ein Raunen durch die Reihen der kubanischen Kunstszene. Während manche von „Vorzensur“ sprachen, betonten andere, dass das neue Gesetz die Bandbreite des reichhaltigen kubanischen Kulturlebens in keinster Weise schmälern würde. Wie so oft ist der Gesetzestext das eine, die praktische Umsetzung hingegen die viel wichtigere Frage.

Darauf scheint Kubas Präsident jetzt eine Antwort geben zu wollen, die den Künstlern des Landes gefällt und viele der seither gemachten Vorschläge aufgreift. Er berief sich dabei auf Fidel Castros berühmte Rede, die „Worte an die Intellektuellen„, welche dieser vor 58 Jahren auf dem Gründungskongress der UNEAC als Richtlinie für die Kulturpolitik des Landes ausgab: „Innerhalb der Revolution alles, außerhalb der Revolution nichts.“ Es sei wichtig, diese Maxime nicht zu simplifizieren und sie in ihrem Kontext zu betrachten, denn „die Revolution ist mehr als der Staat, die Partei oder die Regierung. Die Revolution sind wir alle, die sie in unserem Leben und Werk ermöglichen“, so Díaz-Canel. Heute sei es Aufgabe, dieses Konzept Fidel Castros in unsere Tage zu überführen.

Privatsektor wird Teil der Kulturpolitik

„Es gibt keine Kulturpolitik nur für den staatlichen Sektor oder eine eigene für den Privatsektor“, erklärte Díaz-Canel. In allen Bereichen seien die gleichen Maßstäbe anzulegen, gleichzeitig müssten „Unterhaltungsshows aus der Konserve, Banalität und Pseudokultur“ mit authentischen künstlerischen Ausdrucksformen begegnet werden. Mit Blick auf die Wirtschaft sei dabei nicht zuletzt auch der Tourismussektor auf die Beiträge der kubanischen Kulturschaffenden angewiesen. Kubas Regierung plant außerdem, mit der UNEAC künftig wieder stärker über die Grenzen des Landes hinaus die Verbreitung und Vermarktung kubanischer Kunst zu fördern. Auch ein nationaler Förderfond für Filmproduktion soll entstehen.

Dabei müssten „Bürokratie und mangelnde Professionalität“ bei der Betreuung dieses wichtigen Sektors gebrandmarkt werden. „Die Kulturinstitutionen existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern für die Künstler und ihr Werk“, so der Präsident. „Wir werden das künstlerische Schaffen nicht behindern. Die Grenzen beginnen da, wo heilige Werte und Symbole des Vaterlands verletzt werden“, fügte er hinzu. Dazu gehören laut der Aufstellung des Präsidentens solche wie Solidarität, Gleichheit und Unabhängigkeit, aber auch „eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die Absage an jegliche Diskriminierung und der Umweltschutz.“

Auch die Kultur habe ihren Beitrag zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu leisten, ohne dabei auf reine Marktbeziehungen reduziert zu werden, führte Díaz-Canel aus. Kuba will in Zukunft private Kulturschaffende zulassen und mit eigenen Institutionen begleiten. In diesem Rahmen wurde vor wenigen Wochen ein neues Gesetz verabschiedet, welches es unabhängigen Filmcrews erlaubt, bei ausländischen und kubanischen Firmen unter Vertrag zu gehen. Neue Institutionen sollen den Sektor entwickeln und Rahmenbedingungen für die Vermittlung von Aufträgen schaffen.

Fazit

Nach dem jüngsten UNEAC-Kongress dürften die 250 Delegierten aus dem kubanischen Kunst- und Kulturbetrieb mehr als zufrieden nach Hause gegangen sein. Die Kulturpolitik von Kubas neuer Regierung soll mehr Räume für künstlerische Darbietungen schaffen, gleichzeitig werden die Möglichkeiten für private Künstler erweitert, um die Kulturproduktion insgesamt zu steigern. Die Wahl des jungen Fernseh- und Radioproduzenten Luis Morlote zum neuen UNEAC-Präsidenten, welcher den 1940 geborenen Miguel Barnet ablöst, markiert einen Generationenwechsel in der Dachorganisation des kubanischen Kulturbetriebs. „Der Kongress geht weiter. Jetzt müssen wir die systematische Arbeit fortführen“, kommentierte Morlote seine Wahl.

Kuba erlaubt mit neuem Gesetz freie Filmschaffende

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Ab dem 24. September dürfen Kubas Filmschaffende auf eigene Rechnung arbeiten und Verträge abschließen (Quelle: Cubadebate)

Mit dem am Donnerstag veröffentlichten „Decreto Ley 373“ hat Kubas Regierung jüngst die Tätigkeit von freien Filmschaffenden als neue Option der „Arbeit auf eigene Rechnung“ eingeführt. Hierzu werden drei neue Berufskategorien in die Liste der erlaubten Berufe des Privatsektors aufgenommen, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ meldet. Die unabhängigen Produzenten können künftig sowohl von kubanischen als auch durch ausländische Unternehmen unter Vertrag genommen werden.

„Auf diesem Weg wollen wir den Künstlern einen legalen Raum schaffen und ihre Arbeit anerkennen“, erklärte der Präsident des kubanischen Instituts für Kino und Filmindustrie (ICAIC), Ramón Samada, gegenüber dem Portal. Diese werden zudem aufgefordert, ihre Verträge über Bankkonten zu unterhalten sowie sich beim Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) eine der drei neuen Lizenzen zu besorgen: Neben dem weit gefassten „Betreiber und Vermieter von Equipment für die künstlerische Produktion“ und dem Casting-Agent kam auch der Beruf des Produzenten und Hilfskraft beim Film hinzu.

Darüber hinaus sieht das neue Gesetz, welches die Wiederbelebung der kubanischen Filmproduktion zum Ziel hat, die Schaffung eines Fonds zur Entwicklung des kubanischen Kinos sowie eines Registers für unabhängige Filmschaffende vor. Dem ICAIC wird weiterhin die zentrale Aufsicht über die kubanische Filmbranche vorkommen, neu ist jedoch, dass natürliche und juristische Personen, auch außerhalb Kubas, die unabhängigen Filmcrews unter Vertrag nehmen dürfen. Die Legalisierung unabhängiger Filmproduzenten wurde auf Kuba seit dem Jahr 2013 diskutiert, als eine Reihe neu entstandener privater Kinos wieder geschlossen wurden. „Die neuen Gesetze werden binnen 60 Tagen, also am 24. September in Kraft treten“, bestätigte ICAIC-Präsident Samada.

Kubas Filmtheater in der Krise

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Das Cine Yara ist das populärste Kino in Kubas Hauptstadt Havanna (Quelle: Granma)

Havanna genoss lange Zeit internationales Ansehen für seine abwechslungsreiche Kinolandschaft. Von den 159 Kinos, über welche Kubas Hauptstadt einst verfügte, sind heute jedoch gerade einmal 13 übrig geblieben. Die steigende Nachfrage nach neuen Filmen wird auf der Insel heute meist über die wöchentlich zirkulierenden USB-Sticks gedeckt, während die Kinos zunehmend verwaisen. „Jeden Tag sehen wir mehr Kino, aber nicht im Kino“, schrieb jüngst die Tageszeitung „Granma„. Doch wie ist es um die Situation der kubanischen Filmtheater eigentlich bestellt?

Von der Blüte zum Verfall

Nach dem Sieg der Revolution übernahm das neu gegründete „Instituto Cubano del Arte e Industria Cinema­tográ­ficos (ICAIC)“ die Kinos des Landes. Mit Beginn der 1960er Jahre erlebte der kubanische Film eine neue Blüte. Produktionen wie „Der Tod eines Bürokraten“ (1966) oder „Erinnerungen an die Unterentwicklung“ (1968) begeisterten das Publikum. Über 250 neue Kinos wurden damals errichtet, vor allem in den bisher wenig entwickelten Provinzen Zentral- und Ostkubas. Staatliche Subventionen führten zu festen Preisen auf niedrigem Niveau, das Kino wurde auf einen Schlag für jedermann zugänglich.

In Folge der Sonderperiode konnten ab 1990 jedoch kaum mehr Reparaturen an den Kinos durchgeführt werden, die knappen Mittel wurden für den Erhalt der Sozialsysteme benötigt. So kam es, dass Gemeinden, die noch in den 1980er Jahren über drei oder vier Filmtheater verfügten, heute lediglich auf eine solche Einrichtung zurückgreifen können. Insgesamt gab es im Jahr 2013 in Kuba 265 Kinos für 35mm und 28 Kinos für 16mm sowie 408 Videosäle mit DVD-Playern. Zum Vergleich: Im Jahr 1990 verfügte das Land noch über insgesamt 1.223 Filmtheater und 223 Videosäle. Die Sonderperiode hat zu einem Massensterben in der kubanischen Kinolandschaft geführt.

Kinonotstand in Havanna

Besonders schlimm traf es die einstige Kino-Hauptstadt Havanna. Von den einst 159 Filmtheatern blieben nach der Sonderperiode noch 13 übrig, wobei heute 8 von ihnen laut „Granma“ technische oder bauliche Mängel aufweisen. Der Rest wurde mittlerweile in Kulturzentren umgewandelt. Für Wartungsarbeiten erhalten die Kinos der Hauptstadt dieses Jahr ein Budget von insgesamt 313.100 Pesos, was etwa 12.500 US$ entspricht. „Das ist nicht viel, um ein Kino instandzuhalten“, sagte Danae Moros, Direktorin der Filmtheater von Havanna, gegenüber der Tageszeitung.

Aus diesem Grund wurden in Havanna auch Arbeiter aus dem Privatsektor unter Vertrag genommen, um die Kinos Alameda (Municipio Diez de Octubre), Continental (San Miguel del Padrón), City Hall (Cerro) und Cinecite (San Rafael) kostengünstig in Schuss zu halten. Außerdem wird seit letztem Jahr an der umfassenden Sanierung des Kinos „Payret“ (gegenüber dem Kapitol) gearbeitet. Da es sich um ein Gebäude von historischer Bausubstanz handelt, wurden allein für das Payret 732.000 US$ zu Verfügung gestellt. Bis Dezember sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

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Derzeit wird das Cine Payret umfassend saniert (Quelle: Granma)

Die anderen Lichtspieltheater profitieren davon jedoch wenig. Durch die minimalen Mittelzuweisungen müssen sie oftmals mit unpassender Technik zurechtkommen. So verfügen viele nicht einmal mehr über einen funktionierenden 35mm-Projektor, sondern müssen auf DVD-Player und anderes Equipment aus dem Amateurbereich zurückgreifen. Seit der letzten Auflage des Festivals des Lateinamerikanischen Films, das größte Filmfestival des Landes welches jedes Jahr im Dezember in Havanna stattfindet, wurden jedoch immerhin die Kinos Chaplin und Yara mit digitalen Projektoren ausgestattet.

Hilfe aus dem Privatsektor unerwünscht

Doch auch in anderen Provinzen sieht die Lage für die Kinos mitunter düster aus. Bedingt durch die niedrigen Eintrittspreise (zwischen 2 und 5 Pesos pro Vorstellung) können die meisten Filmtheater kaum kostendeckend betrieben werden. Die zugewiesenen Budgets reichen daher nicht aus um teure Ersatzteile zu importieren, die in Folge des US-Embargos oftmals schwer erhältlich sind. Noch immer arbeiten in vielen kubanischen Kinos amerikanische Projektoren und Klimaanlagen aus den 1950er Jahren, die wenn überhaupt nur mit Mühe am laufen gehalten werden können.

Im November 2013 hat Kubas Regierung zahlreiche private 3D-Kinos geschlossen, die in den Monaten zuvor wie Pilze aus den Boden gesprossen waren, um die Lücken des staatlichen Angebots zu füllen. Sie operierten meist unter einer Lizenz als Café oder Restaurant, da gewerbliche Filmvorführungen für den Privatsektor nicht erlaubt sind. Die Schließungswelle löste einen Aufschrei der Empörung unter dem oftmals jungen Publikum aus, weshalb die Regierung kurze Zeit später eine Überprüfung dieser Politik ankündigte.

Seitdem wurde es jedoch still um das Thema. Noch immer bleiben private Lichtspieltheater in Kuba verboten, während das staatliche Angebot zusehends verkümmert. Moderne 3D-Projektoren sind derzeit nur in zwei kubanischen Kinos installiert, während die meisten Kubaner den Filmkonsum inzwischen weitgehend auf den Fernseher im heimischen Wohnzimmer verlagert haben. Für Kubas Filmtheater ist die Sonderperiode der 1990er Jahre noch immer nicht ausgestanden – und ein Ende dieser Situation ist derzeit nicht in Sicht.

Die Werte der Revolution

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Plenum zur Erneuerung der kubanischen Kultur auf dem Kongress der UNEAC (von links: Magda Resik, Direktorin von Habana Radio, Julián Gónzalez Toledo, Kulturminister des Landes und Miguel Díaz-Canel, kubanischer Vizepräsident. Quelle: Cubadebate).

Am 10. bis 12. April  tagte in Kuba der VIII. Kongress der Vereinigung kubanischer Schriftsteller und Künstler (UNEAC). Zentrales Thema war der Erhalt und die Weitergabe der Werte der Revolution an die jüngere Generation, sowie die damit verbundene Erneuerung der Kulturpolitik. „Unsere größte Herausforderung ist der Kampf gegen die Pseudokultur die mit der Begeisterung für den Konsumismus einhergeht“, fasste der kubanische Vizepräsident Díaz-Canel die Aufgabe der Kulturschaffenden zusammen. Der Kongress war dabei von lebhaften Debatten über Geschichte, Gegenwart und Zukunft der kubanischen Kultur und ihrer jeweiligen Rolle geprägt.

Verlust von Werten und Identität

„Die Einheit war und wird auch weiterhin die grundlegende Strategie der kubanischen Revolution sein, aber wie wir wissen besteht sie nicht aus homogenem Denken, sondern aus der möglichen Konklusion verschiedener Sichtweisen“, erklärte Díaz-Canel vor den 320 Delegierten die grundlegende Denkweise, mit der Werte erhalten und erneuert werden sollen. Zu viel Formalismus, zu knappe Mittel und zu viele administrative Maßnahmen haben in den letzten Jahrzehnten zu einem Verlust der kulturellen Identität geführt, zu einer Entfremdung des Kulturangebots von den Bedürfnissen des Volkes und damit einhergehend zum Aufstieg von „Niveaulosigkeit und Mittelmäßigkeit“, wie es ein Delegierter ausdrückte.

Nach dem Ende der Sowjetunion litten die kubanischen Kinos, Theater und Buchverlage unter massivem Sparzwang und konnten ihre Aufgabe vielerorts nur noch pro forma wahrnehmen. Hinzu kommen administrative Gängeleien durch die Ministeriumsbürokratie, unter denen viele unabhängige Kreative zu leiden haben. Das jüngste Beispiel war die Schließung der privaten 3D-Kinos Ende vergangenen Jahres, die zu massivem Unmut vor allem unter Jugendlichen geführt hat. Dabei will man gerade die junge Generation stärker in den Fokus der Kulturarbeit stellen, da sie für den Fortbestand der Revolution von transzendentaler Bedeutung ist.

Bereits vor einigen Monat hat deshalb Fernando Rojas, stellvertrendender Kulturminister, die Regulierung der 3D-Kinos gegenüber einem generellen Verbot als bessere Option hervorgehoben. Auf dem UNEAC-Kongress wurde folgerichtet ein neues Kinogesetz gefordert, dass die Aufführung von Kulturfilmen und kubanischen Produktionen zu günstigen Preisen fördern soll, dabei aber gleichzeitig auch den internationalen Trends und neuen Technologien Rechnung trägt. Das Fernsehprogramm soll künftig weiter diversifiziert und qualitativ verbessert werden.

„Das erste was es zu retten gilt, ist die Kultur!“

„Wir können und müssen den Geschmack der Bevölkerung beeinflussen: Nicht mit Verboten, die nur zum Gegenteil des gewünschten führen; sondern mit der Erarbeitung einer kohärenten Politik, die alle staatlichen Institutionen gebündelt zum Einsatz bringt, inklusive des Bildungssystems“, sagte Díaz-Canel in seiner Rede. In diesem Zusammenhang hob der Vizepräsident mehrmals die Notwendigkeit einer stärkeren Institutionalisierung hervor: nur mit einer abgestimmten Arbeit aller Einrichtungen könne der Kultursektor wiederbelebt und das Erbe der Revolution gesichert werden. Dabei müsse ausländischen Einflüssen zuvorgekommen werden, um die Geschichte des Landes und die Werte des Sozialismus besser zu kommunizieren. In den verschiedenen Wortmeldungen der Delegierten wurde dabei oft Bezug auf Fidels Ausspruch zu Beginn der Sonderperiode genommen: „Das erste was es zu retten gilt, ist die Kultur!“.

Kuba befindet sich derzeit in einer ähnlichen Zeit der Zäsur; die Erkentnis, dass eine Erneuerung des Wirtschaftssystems auch auch mit einer notwendigen Erneuerung des gesellschaftlichen Überbaus einhergeht, hat sich durchgesetzt: „Wir müssen Entwicklung und Wirtschaftswachstum suchen, aber mit einer Seele voller Gefühl und Spiritualität. Dies wird durch die Rettung der Kultur erreicht, was auch die Rettung des Landes, der Revolution und des Sozialismus bedeutet. Das verlangt von uns, jeden Tag effizienter in der Verteidigung der nationalen Identität und den authentischen Werten der kubanischen Kultur zu sein“, erklärte Díaz-Canel auf der Schlußtagung des Kongresses.

Bündelung aller Massenorganisationen

Diese „nationale Identität“ besteht für die kubanische Regierung vor allem aus dem humanistischen Gedankengut José Martís, der Kenntnis der kubanischen Geschichte sowie dem Leben von sozialistischen Werten wie Solidarität, Anstand, Respekt und Ehrlichkeit. Der schleichende Verlust dieser Tugenden wurde bereits vergangenen Sommer von Raúl Castro hervorgehoben, seine deutlichen Worte schlugen sich in der Folgezeit nieder in einer Kampagne gegen „soziale Disziplinlosigkeiten“, mit der alle kubanischen Massenorganisationen zusammen mit den CDRs direkt in den Nachbarschaften versuchen, auf die Leute zuzugehen. Diese Kampagne soll nun Schritt für Schritt ausgedehnt werden, um die Erneuerung sozialistischer Werte zu gewährleisten.

Erreicht werden soll die Erarbeitung einer kohärenten Kulturpolitik im Rahmen einer Arbeitsgruppe, deren Fortschritte regelmäßig überprüft werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung der Kulturfunktionäre auf den unteren Ebenen sowie die Förderung von Stadthistorikern in den Provinzen, zur Restaurierung des kolonialen Erbes und Erhalt urbaner Lebensqualität ohne Gentrifizierung. Die bildende Kunst soll sich des weiteren durch ihre Verkaufserlöse besser finanzieren können. Einzelne Wortmeldungen forderten eine stärkere Einbindung kleiner Privatunternehmer in den Sektor. Wie so oft nach den Kongressen kubanischer Massenorganisationen, ist zunächst noch wenig konkretes bekannt. Jedoch steht die Verabschiedung eines neuen Presse- und Kinogesetzes im kommenden Jahr bevor.

Die UNEAC-Delegierten bestätigten den geachteten Schriftsteller Miguel Barnet als Vorsitzenden ihrer Organisation. Noch interessanter war die Neubesetzung des Kulturministers im Vorfeld des Kongresses. Der ebenfalls angesehene Abel Prieto übte dieses Amt von 1997 bis 2012 aus, zog sich dann jedoch aus privaten Gründen zurück. Ihm folgte für zwei Jahre der eher uncharismatisch wirkende Rafael Bernal, der wohl eher eine Übergangslösung darstellte. Sein Nachfolger wurde am 6. März dieses Jahres Julián Gónzalez Toledo (52), der im Unterschied zu Bernal über 20 Jahre Berufserfahrung im Kultursektor verfügt. Womöglich sollte damit auch für eine kürzere Leitung der Kulturschaffenden in die Ebene der Politik gesorgt werden.

Toledo zeigte sich erfreut über die Debatten der Delegierten, die die Schule und Familie als wichtigste Quelle zur Vermittlung von Werten bezeichneten. Gerade den Kindern und Jugendlichen soll verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Bildungseinrichtungen in ihrer Rolle als „Zentren der Wertevermittlung“ zu stärken. Die Zukunft der kubanischen Revolution, ohne die Protagonisten der historischen Generation, könne nur mit einer intakten Sozialstruktur erreicht werden. Die Weitergabe und Erneuerung revolutionärer Werte soll durch alle Teile der Gesellschaft erfolgen, die gerade in Zeiten wirtschaftlicher Veränderungen ihre Gemeinsamkeiten bewahren müssen. Kein Strohfeuer, sondern kontinuierliche Arbeit und Selbstkritik werden die Grundpfeiler sein, um das geistige Erbe des Sozialismus und der Revolution weiterzugeben. Kubas Lehrer und Journalisten, die Schauspieler und Musiker sowie alle Kulturschaffenden des Landes brauchen jetzt die geeigneten Mittel, um diese Mammutaufgabe anzugehen.

Kubas Regierung schließt 3D-Kinos und reglementiert Handel

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Havanna. Am 2. November hat die kubanische Regierung in der Parteizeitung Granma eine Neuordnung des Privatsektors angekündigt. Der Ministerrat hob in dem Artikel die Bedeutung des Privatsektors hervor, betonte aber zugleich, dass „Ordnung, Disziplin und Gehorsam“ die Voraussetzungen für seine weitere Entwicklung seien.

Wie BBC-Korrespondentin Sarah Reinsford berichtet, wurden bereits am Wochenende Einrichtungen geschlossen, die nicht unter die gesetzlich erlaubten Betätigungen „auf eigene Rechnung“ fallen. Dazu gehören auch private 3D-Kinos und Videospielhallen. Diese operieren formal als Café oder Restaurant, das Unterhaltungsangebot steht jedoch im Vordergrund und es werden relativ hohe Eintrittspreise in konvertiblen Peso verlangt. In den vergangenen Jahren sind in Kuba, insbesondere in der Hauptstadt Havanna, immer mehr solcher Geschäfte entstanden, welche die Gesetze umgehen.

Auf der Straße wurden die Schließungen von vielen, insbesondere jungen Leuten, kritisch aufgenommen. Die neuen Geschäfte haben die Freizeitmöglichkeiten deutlich erweitert und erfreuten sich großer Beliebtheit: „Die 3D-Kinos haben uns jenseits der Straße Raum geboten, wohin sollen wir nun gehen?“ fragt ein junger Kubaner. Gezeigt wurden dort vor allem US-amerikanische Blockbuster wie „Avatar“ oder „Saw“. In den staatlichen Kinos laufen zu sehr niedrigen Eintrittspreisen im Unterschied dazu oftmals anspruchsvollere Filme, die in Europa eher in Programmkinos zu finden sind. Gezeigt werden aber auch die meisten neuen Filme aus Hollywood.
Vize-Kulturminister Fernando Rojas begründete den Schritt kulturpolitisch: Die Kinos würden „Frivolität, Mittelmäßigkeit, Pseudokultur und Banalitäten“ fördern. Somit entsprächen sie nicht den hohen kulturellen Standards der kubanischen Gesellschaft.

Auch der Weiterverkauf von privat eingeführten Textilien soll künftig unterbunden werden. Die entsprechende Lizenz sieht lediglich den Verkauf von selbst hergestellter Kleidung vor, was viele nicht davon abhielt, das staatliche Importmonopol zu untergraben. Diese Geschäfte dürfen nun bis zum Ende des Jahres ihre Bestände verkaufen und verlieren ab 2014 ihre Lizenz. Schätzungen zufolge sind etwa 20.000 Selbstständige betroffen. Kuba plant für das kommende Jahr die Modernisierung eines wichtigen Werks seiner Textilindustrie und will auch deshalb den massenweisen Weiterverkauf von Importware verhindern.

Derzeit gibt es in Kuba mehr als 442.000 selbstständig Beschäftigte, die in über 200 Berufen tätig sind. Seit 2011 wird der Privatsektor im Rahmen der „Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“ deutlich erweitert, um die Überbeschäftigung in den Staatsunternehmen abzubauen.

(reuters/miamiherald/cubadebate)

Von (publiziert auf amerika 21), 08.11.2013 07:30.

Die Erneuerung der kubanischen Filmindustrie – eine langfristige Aufgabe

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Bei einem Treffen des kubanischen Instituts für Kinokunst und Produktion (ICAIC) bekräftigte der Vorsitzende Omar González den politischen Willen, die nationale Filmproduktion zu stärken und zu erneuern. Auf seiner Homepage gab das Institut Details über die kommenden Restrukturierungen bekannt. In diesen Prozess würden alle Kinoschaffende ohne Ausnahmen mit einbezogen.

Die Notwendigen Änderungen betreffen vor allem die Streichung vieler Festangestellter, die einen großen Teil des Budgets betreffen und in Zukunft durch kurzfristige Vertragspartner ersetzt werden sollen. Alle notwendigen Künstler sollen jedoch ihre Position behalten. Diese Einsparungen dürfen dabei jedoch keineswegs als ein kulturpolitischer Kahlschlag verstanden werden, vielmehr sollen im Laufe des Jahres Arbeitsgruppen gebildet werden, die in Kommissionen die notwendigen Einsparungen ermitteln und Alternativen erarbeiten.

Derzeit befindet man sich noch in der Analysephase, erst in den kommenden Jahren sind Änderungen zu erwarten. Die kubanische Filmproduktion genoss nach der Revolution hohes Ansehen und wurde berühmt durch Filme wie „Soy Cuba“ (1964), „Memorias del Subdesarrollo“ (1968), „Fresa y chocolate“ (1994) und viele andere. Auch in Zukunft soll sich die kubanische Filmproduktion nicht an Marktinteressen, sondern an kulturellen Werten orientieren, betonte Gonzalez. Bis die kubanische Filmindustrie jedoch wieder auf soliden ökonomischen Füßen steht, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern.

Parlamentssitzung und Veränderungen zum Jahresende

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Am 13. Dezember fand die letzte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislaturperiode statt. Hierbei wurde den Abgeordneten in aller Ausführlichkeit über die Beschlüsse des Ministerrats bericht erstattet und über Wege zur Umsetzung der anstehenden Veränderungen 2013 debattiert. Dabei trafen sich die Abgeordneten wieder in thematischen Komissionen, darunter beispielsweise solche für Wirtschaftspolitik, Medien, Umwelt und Bildung. In ihrem jeweiligen Themenbereich unterbreiteten die Abgeordneten der Nationalversammlung Vorschläge und erarbeiteten Lösungen in Form von neuen Gesetzen.

Nochmals große Veränderungen?

Im wesentlichen wurde durch die Sitzung nichts bekannt, was nicht auch schon auf der Sitzung des Ministerrats Anfang Dezember besprochen worden wäre, allerdings wurden einige der dort angesetzten Themen weiter präzisiert und inhaltlich erweitert. Zunächst einmal wurde jedoch das Wachstumsziel von 3,7% für das Jahr 2013 bekräftigt, als Marino Murillo die wesentlichen Fortschritte in der Implementierung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes vorstellte. In den einzelnen Kommissionen ging es dann vor allem um Detailarbeit, wobei auch einige interessante Fakten genannt und Pläne für das nächste Jahr vorgestellt wurden. Da die Berichterstattung zur Sitzung derart umfangreich war, dass hier kaum auf alles im Einzelnen eingegangen werden kann sind die wichtigsten Punkte nachfolgendend stichwortartig zusammengefasst:

Raúl Castros Rede:

  • Raúl Castro hielt auf dem Abschlussplenum eine interessante Rede, in der er die Geschwindigkeit der Veränderungen in Kuba als gut bezeichnet, auch gab er dem ganzen Prozess erstmals ein konkretes Ziel: Die Errichtung einer „nachhaltigen und wohlhabenden sozialistischen Gesellschaft“.
  • Als bedeutendste hemmende Faktoren hob Raúl die Planlosigkeit von Investitionen, verspätete Lieferungen von Ressourcen, niedrige Produktivität und fehlende Arbeitskräfte hervor, weshalb selbst gesteckte Zeitpläne immer wieder nicht eingehalten werden könnten.
  • Die Reduzierung der Auslandsschulden und die Aufwertung der Kreditwürdigkeit Kubas wurde als Ziel genannt.
  • Als wesentliche Veränderungen für das kommende Jahr fasst Raúl Castro zusammen: Das neue Steuergesetz, die Bildung experimenteller Genossenschaften und die Erprobung moderner Managementmethoden in den großen Staatsbetrieben.
  • Auch auf politischem Gebiet sprach Raúl die wichtigsten Entwicklungslinien an: Kuba bekräftigt seine Dialogbereitschaft mit den USA, desweiteren hob er die Verbesserungen für die Menschen durch die neuen Reisegesetze vom Oktober hervor, die Januar 2013 in Kraft treten. Auch der Gesundheitszustand von Chávez war ein Thema über das man natürlich in Kuba besonders besorgt ist. Aus diesem Grund sandte das Parlament auf Initiative eines Abgeordneten auch Genesungswünsche an das Staatsoberhaupt.

Sonstige Beiträge:

  • Derzeit gibt es in Kuba 1.732 private Restaurants (was etwa 20% aller Restaurants entspricht), erklärte der kubanische Tourismusminister Manuel Marrero. Die meisten davon befinden sich in Havanna, Trinidad und Viñales und bieten vor allem höherwertigen Service an.
  • Außerdem gibt es in Kuba derzeit 4.288 privat vermietete Zimmer (sog. Casa Particulares).
  • Der Minister für Information und Kommunikation, Maimir Mesa Ramos, gab bekannt, dass nächstes Jahr an der Verbesserung des kubanischen Fernsehens gearbeitet werden wird, um attraktivere Programme insbesondere für Jugendliche zu erstellen.
  • Auch die „soziale Nutzung“ des Internets soll gesteigert werden. Die Qualität des Handynetzes wird ausgebaut werden, ebenso sollen sich die Kosten für Netzdienstleistungen wie SMS und Ferngespräche ab nächstem Jahr reduzieren. In diesen Kontext passt auch eine aktuelle Meldung, die exemplarisch das Wachstum und den Investitionsbedarf in diesem Sektor darstellt: Gab es im Jahr 2004 in der Provinz Pinar del Río gerade einmal 1.200 Handynutzer und einen (!) Masten, so sind es heute 50.000 (Festnetz: 54.600). Um flächendeckende Netzversorgung zu garantieren, stehen 24 Handymasten in der Provinz.
  • Marino Murillo, der für die Überwachung der Reformen zuständige Minister, hielt am 14. Dezember ein wichtiges Referat in dem er die Neuerungen in der Wirtschaft zusammenfasste. Wesentliche Punkte seien nachfolgend genannt:
    • Die Veränderungen in den Jahren 2013-14 werden die wichtigsten und tiefgreifendsten sein.
    • Derzeit werden die theoretischen Grundlagen für das neue Gesellschaftsmodell entwickelt, was auch die Entwicklung neuer Indikatoren zur Leistungsmessung der Wirtschaft einschließt.
    • Auf dem Gebiet der Makroökonomie gab es Fortschritte bei der Kontrolle der Geldmenge durch neue Methoden zur Steuerung der Großmarkt- und Einzelhandelspreise.
    • Murillo berichtet von Fortschritten bei Studien zur Vereinheitlichung der beiden Währungen CUP und CUC.
    • Ein großes Problem sei dabei der Wechselkurs: Während er zwischen dem Staat und seinen Unternehmen 1:1 liegt, tauscht die Bevölkerung 1:25.
    • Dies müsse gelöst werden, weil durch das neue Steuergesetz auch Steuern in beiden Währungen möglich sind, was die Situation noch undurchsichtiger macht.
    • Desweiteren hob Murillo die Bedeutung des neuen Steuergesetzes hervor, das ab Januar 2013 in Kraft treten wird. Dieses ermöglicht es, den Steuersatz flexibel anzupassen ohne jedes Jahr das Gesetz modifizieren zu müssen.
    • Die Schaffung von 230 nicht-landwirtschaftlichen Kooperativen im nächsten Jahr sieht er als großen Fortschritt an, hob allerdings hervor dass einige von ihnen in CUP, andere in CUC wirtschaften werden.
    • Künftig müssen Fortschritte bei der Schaffung von Genossenschaften gemacht werden, die sich um die Instandhaltung und den Bau von Wohngebäuden kümmern. Wichtig sei auch, dass diese keiner Behörde untergeordnet sind und allein von ihren Mitgliedern geleitet werden, um nicht die Fehler der UBPCs zu wiederholen.
    • Murillo hob die Bedeutung des sozialistischen Staatsunternehmens als wesentliche Form des ökonomischen Eigentums hervor. Um deren Bedeutung zu stärken, beginnt ab nächstem Jahr ein Experiment mit neuen Managementmethoden, die eine Steigerung ihrer Autonomie vorsehen. Ziel ist es, dass sich die Unternehmen selbst mit Kapital versorgen können um so die Basis für steigende Löhne zu schaffen.
    • An dem Experiment nehmen 2013 zunächst die staatliche Zuckergesellschaft „Azcuba“, die Gruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrien „BioCubaFarma“ und eine Garnelenfarm teil. BioCubaFarma ist auch deshalb interessant, weil es sich hierbei um eine neu geschaffene für den Export arbeitende Unternehmensgruppe handelt, bestehend aus 38 Subunternehmen im Bereich der Produktion (16), Verkauf (19) sowie Dienstleistungen (3) im medizinischen Bereich. Die ehemals vom Staat finanzierten Einzelunternehmen verfügen jetzt über ein eigenes Budget und arbeiten nach einem von der Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Jahresplan. Durch die Verzahnung von Forschung, Produktion und Verkauf von medizinischen Produkten und Dienstleistungen sollen Synergieeffekte entstehen. In der Granma wurde neulich ausführlich darüber berichtet.
    • Ein weiteres Gebiet von Änderungen wird die Verbindung zwischen den Staatsunternehmen und dem Staatshaushalt sein. Diese werden künftig statt einer „Umlaufsteuer“ (span. impuesto de circulación) ihre Steuern nach Verkäufen entrichten.
    • Die 2012 gestartete Kreditvergabe an Privatpersonen macht derweil Fortschritte: Bisher profitierten über 85.000 Personen von den Krediten, deren Wert insgesamt 600 Mio. Pesos (~ 24 Mio. US$) beträgt. 91% kamen dem Erwerb von Baumaterialien zu Gute. Die Ausweitung der Kreditvergabe wird derzeit ebenso überlegt wie weitere Formen des nicht-staatlichen Managements, wobei noch nichts konkretes bekannt gegeben wurde.
    • Die Ausweitung der Selbstständigkeit steht ebenfalls für nächstes Jahr auf dem Programm. Damit sollen auch Unklarheiten in der Lizenzvergabe beseitigt werden. Beispielsweise gibt es heute Cuentapropistas, die offiziell unter Schneiderlizenz arbeiten, aber in Wirklichkeit illegal importierte Kleidung verkaufen. Um dem vorzubeugen wird die Definition dieser Berufsgruppe dahingehend präzisiert, dass sie auch die Verarbeitung von Kleidern als notwendiges Merkmal beinhaltet. Ziel sei es, die Vergabe von Lizenzen zu flexibilisieren und gleichzeitig die Gesetze präziser zu fassen.
    • Staatliche Unternehmen können Privatbetriebe mit denen sie in Vertrag stehen nun auch in CUC bezahlen.
    • Folgende Berufe können ab 2013 auch von Selbstständigen ausgeübt werden: Immobilienmakler, Reparateur von Vermessungsinstrumenten, Einzelhändler für landwirtschaftliche Produkte, Verwalter von Mietwohnungen, Verkäufer von Postkarten und Antiquitäten.
    • 2013 werden auch erstmals Großmärkte eingerichtet, wobei diese zunächst noch provisorisch sein werden. Zugang werden sowohl Einzelpersonen wie Selbsständige als auch Genossenschaften erhalten. Für den Einkauf im Großmarkt wird es keine Kredite geben. Seit kurzem scheint es schon einen Großmarkt in Havanna zu geben, der allerdings nur Nachts geöffnet hat.
    • Am Ende ging Murillo noch auf die demographische Situation Kubas ein: Im Jahr 2025 werden in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, bereits 2021 werden mehr die Arbeitsphäre verlassen als neu hinzukommen.
    • Da es nicht möglich sein wird, Altenheime im großen Stil in allen Provinzen einzurichten, existiert bereits ein Plan mit 30 Maßnahmen zur Abschwächung des Problems, wobei dieser erst am Anfang steht.
    • Die Subventionen für den Bau von Häusern werden ebenfalls erweitert: Künftig können die ersten 25 m² vom Staat subventioniert werden, desweiteren wird auch der Transport von Baumaterialien subventioniert. In Erdbebengefährdeten Regionen wird es spezielle Zuschüsse geben.
    • Bisher wurden auf diesem Weg mehr als 7.000 Personen Subventionen im Wert von 200 Mio. Pesos (~ 8 Mio. US$) vergeben.
    • Ab 2013 wird im Rahmen eines Pilotprojekts auf der Insel der Jugend flüssiges Gas zu nicht-subventionierten Preisen frei erhältlich sein.
    • Derzeit gibt es in Kuba 6.405.000 Hektar kultivierbares Ackerland. Dies erwähnte Murillo in Zusammenhang mit der Erleichterung der Vergabe von Land für den Nießbrauch.
  • Am 22. Dezember traf Raúl Castro nochmals mit dem Ministerrat zusammen um einige Punkte der vorangegangenen Parlamentssitzung zu verfeinern und „bereits begangene Fehler nicht zu wiederholen“:
    •  Inés María Chapman Waugh, Vorsitzende des Nationalen Instituts für Wasserwirtschaft erklärte, dass jedes Jahr mehr Wasser aus den Brunnen entnommen wird als auf natürliche Weise wiederhergestellt werden kann.
    • Deshalb schlug sie vor, den Pro-Einheiten-Verbrauch von Wasser in den Volkswirtschaftsplan mit aufzunehmen, um diesen besser zu steuern.
    • Mit Blick auf den Klimawandel hob Raúl die Förderung von traditionellen Methoden der Wasserspeicherung wie Regenwassertanks hervor. Auch die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Medien und Schule für einen rationellen Umgang mit der Ressource wurde vorgeschlagen.
    • Salvador Pardo Cruz, der Leiter des neu geschaffenen Industrieministeriums, hob die Bedeutung von Recycling hervor das derzeit kaum in Kuba praktiziert wird.
    • In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die experimentelle Schaffung von Genossenschaften zur Gewinnung von Rohstoffen und Durchführung von Recycling. Das Pilotprojekt hierzu läuft in der Provinz Artemisa und wird bei Erfolg auf das ganze Land ausgedehnt werden.
    • Die Zuckerernte konnte sich 2011/12 leicht verbessern, auch durch die Strukturen der 2011 entstandenen staatlichen Zuckerfirma „Azcuba“, die das Zuckerministerium ablöste.
    • Danach wurde viel von strukturellen Problemen und deren Lösung in diversen Ministerien und Betrieben gesprochen, wobei die Beiträge im Artikel sehr abstrakt wiedergegeben wurden und daher hier nicht im einzelnen genannt werden.
    • Am Ende hob Raúl die Notwendigkeit hervor in Bereiche zu investieren, die schnell Einnahmen erzielen sowie die Nahrungsproduktion zu steigern um Importe zu substituieren.

Dies waren die wesentlichen Neuigkeiten, welche die Parlamentssitzungen und die darauffolgenden Tagungen mit sich brachten. Grundsätzlich scheint sich das Tempo zu erhöhen, mit dem die 2011 beschlossenen Leitlinien umgesetzt werden, wohl auch mit Blick auf den unsicheren Gesundheitszustand des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der sich derzeit auf Kuba in Behandlung befindet.

Derzeit bezieht Kuba rund 50% seiner Ölimporte aus Venezuela, der Wegfall dieser wichtigen Devisenquelle könnte eine Rezession nach sich ziehen, weshalb man in Havanna sicherlich darum bemüht sein dürfte, so schnell wie möglich „auf eigenen Füßen“ stehen zu können. Dafür wurden im Dezember die ersten Grundlagen gelegt, es wird nun darauf ankommen wie erfolgreich viele der Pilotprojekte verlaufen und wann sie auf das gesamte Land ausgedehnt werden können.