Große Mehrheit sagt „Ja“ zur neuen Verfassung

Öffentliche Auszählung der Stimmzettel am Sonntag in Havannas Wahlbüro „La Ceiba“ (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Havanna. Kubas Bevölkerung hat die neue Verfassung des Landes mit großer Mehrheit bestätigt. Wie die nationale Wahlkommission (CEN) am Montagnachmittag bekannt gab, votierten laut dem vorläufigem Endergebnis des Referendums am Sonntag 86,8 Prozent der Wähler mit „Ja“. Dies entspricht rund 73,3 Prozent aller Wahlberechtigten. Für die Annahme war ein Mindestquorum von 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung notwendig gewesen.

Zum Votum aufgerufen waren die mehr als 9,2 Millionen Kubaner über 16 Jahren, darunter auch mehrere tausend im Ausland tätige kubanische Staatsangehörige, die bereits vergangene Woche ihre Stimme vor Ort abgeben konnten. Laut dem vorläufigen Ergebnis erschienen insgesamt rund 7,4 Millionen Kubaner an den Urnen, was einer Wahlbeteiligung von 84,4 Prozent entspricht. 6,8 Millionen beantworteten die zur Abstimmung stehende Frage „Ratifizieren Sie die neue Verfassung der Republik?“ mit „Ja“. 9 Prozent oder 706.400 Wähler votierten mit „Nein“, während 4,2 Prozent der Stimmzettel ungültig gemacht wurden oder weiß blieben. Die Abstimmung war geheim und gleich und erfolgte unter Einsatz von Wahlkabinen, wie internationale Beobachter bestätigten. Mehr als 420.000 freiwillige Wahlhelfer waren am Sonntag landesweit im Einsatz.

Nach Schließung der gut 24.000 Wahllokale um 18 Uhr wurden die Urnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. In einigen Wahlbüros waren neben der interessierten Öffentlichkeit auch ausländische Journalisten zugegen.

Ergebnis der Auszählung im Wahlbüro von „La Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Verschiedene Gruppen von Systemgegnern hatten im Vorfeld zur Ablehnung der neuen Verfassung aufgerufen und Zweifel am Ablauf des Votums geäußert. Während die Regierung in den vergangenen Wochen aktiv für die Ratifizierung warb, beteiligten sich mehrere Gegner zusammen mit Vertretern der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen unter dem Motto „YoVotoNo“ (Ich stimme für Nein) an einer Kampagne gegen die neue Verfassung. Einige von ihnen waren bei der Auszählung der Stimmzettel vor Ort und mussten anschließend die Validität der Ergebnisse einräumen: In allen vier Wahlbüros, in denen Mitarbeiter der oppositionellen Bloggerin Yoani Sánchez bei der Auszählung anwesend waren, stimmte die Mehrzahl der Wahlberechtigten mit „Ja“, wobei die gemeldeten Ergebnisse im Schnitt kaum vom landesweiten Resultat abwichen. Das amtliche Endergebnis der Abstimmung wird noch im Laufe dieser Woche erwartet.

Präsident Miguel Díaz-Canel gab am Morgen seine Stimme in Havannas Stadtteil Vedado ab, wo er sich zusammen mit Nachbarn in die Schlange reihte. „Der heutige 24. Februar wird ein Tag der Bekräftigung unserer Überzeugungen sein“, kommentierte er gegenüber Reportern. Zugleich warnte er vor einer „kapitalistischen Restauration in Lateinamerika“ durch die USA und dem von dort ausgehenden „wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Krieg“. Die Abstimmung sei deshalb zugleich ein Votum für Venezuela, so Díaz-Canel. Er bezeichnete die neue Verfassung als „moderne Magna Carta, die den gezielteren Aufbau des neuen Wirtschafts- und Sozialmodells ermöglicht“. Kuba definiert sich darin als „sozialistischer Rechtsstaat, mit allen und zum Wohle aller.“

In Folge der baldigen Proklamation stehe eine umfangreiche legislative Arbeit bevor, dutzende Gesetze müssten in Einklang mit der Verfassung gebracht und neues Recht umgesetzt werden. Hierzu hätten bereits Beratungen mit führenden Juristen und den Universitäten des Landes stattgefunden. „Die kommenden Sitzungen der Nationalversammlung werden lang sein“, so der Präsident. Kuba strebe eine bessere Welt an, und der Sozialismus habe sich hierfür als das richtige und gerechtere System erwiesen. Es müssten jedoch Wege gefunden werden, damit dieses „bessere Antworten auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen“ geben kann, so Díaz-Canel.

Der erste Entwurf der neuen kubanischen Verfassung wurde vom 13. August bis zum 15. November 2018 im Rahmen einer Volksaussprache in den Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, Kasernen, Behörden und Betrieben des Landes diskutiert. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich, mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden gesammelt. Rund 60 Prozent des Textes wurden in der Folge modifiziert, bevor das Dokument im Dezember vom Parlament verabschiedet wurde. In Folge des erfolgreichen Referendums tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft.

Öffnung der Urne in La Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Nach dem Sieg der Revolution 1959 gab sich Kuba am 24. Februar 1976 erstmals eine neue Verfassung, für die damals 97,7 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von gut 98 Prozent votierten. Sie wurde 1978, 1992 und zuletzt 2002 modifiziert. Das jetzt beschlossene Grundgesetz ist ein weitgehend neu formulierter Text und enthält 92 Paragraphen mehr als bisher. Die Änderungen sollen vor allem die Reformen der letzten Jahre verrechtlichen. Definierende Elemente der alten Verfassung, wie das Ziel der kommunistischen Gesellschaft oder die führende Rolle der Kommunistischen Partei, wurden beibehalten.

Neben der Aufteilung der Exekutive in das Amt des Präsidenten und Premierministers werden unter anderem Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für wichtige Staatsämter eingeführt. Auf wirtschaftlichem Gebiet versteht sich Kuba weiterhin als Planwirtschaft mit vorherrschendem Staatseigentum. Allerdings wird jetzt auch die Existenz des Marktes, von Privateigentum und ausländischen Investitionen anerkannt und reguliert. Auch Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel, Verbraucherschutz, die Stärkung der Bürgerrechte (Einführung von habeas corpus) und mehr fanden Eingang in das Dokument. Die Wahlgesetzgebung, die bis hinunter zur Gemeindeebene große Neuerungen erfahren wird, soll noch in diesem Jahr angepasst werden.

Die kontroverse Frage zur Einführung der „Ehe für alle“ soll laut den Zusatzbestimmungen in einem neuen Familiengesetzbuch geregelt werden, das innerhalb von zwei Jahren verabschiedet werden muss. (A21)

Menschenrechte in Kuba

Zum immer wieder gern benannten genannten Kritikpunkt der Menschenrechte in Kuba gäbe es viel zu sagen – und noch mehr zu benennen, das sich in den letzten Jahren verändert hat. Es ist zu beobachten, dass es der Regierung in letzter Zeit durch verschiedene Maßnahmen immer besser gelingt, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das beste Beispiel hierfür ist das neue Reisegesetz.

Das sich einiges verändert hat, stellten in jüngster Zeit zwei unverdächtige Beobachter ziemlich eindeutig fest, die ich im nachfolgenden unkommentiert wiedergeben möchte (Kommentare erwünscht!):

  1. Internetzensur in Kuba?
    Yoani Sánchez, bekannteste Dissidentin und Bloggerin zu den neuen Nauta-Internetcafés: „In various tests performed — undetected, so far — none of the pages considered political were censored.“ (Huffington Post, 05.06.2013)
  2. Politische Gefangene in Kuba?
    Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRD: „Man muss sehen, dass Kuba auch nach den letzten Berichten von Amnesty International keinen einzigen politischen Gefangenen mehr hat.“ (Tagesschau, 07.06.2013)

Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass – eine Analyse

Kuba: Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass

Havanna. Wie die britische Rundfunkanstalt BBC meldet, hat die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez einen von ihr beantragten Reisepass erhalten. Die bekannte Regierungsgegnerin verfügt damit über die Möglichkeit, Kuba legal zu verlassen. In der Vergangenheit hatte Sánchez wiederholt ein Ausreiseverbot beklagt. Nach Inkrafttreten neuer, einfacherer Reiseregelungen können kubanische Staatsbürger einen Reisepass beantragen und ohne weitere bürokratische Hürden ausreisen. Die neue Reisegesetzgebung war von der kubanischen Regierung im Oktober 2012 angekündigt worden und ist am 14. Januar in Kraft getreten.

Die Neuregelung der seit den 1970er Jahren bestehenden Reisegesetze beinhaltet die Abschaffung des genehmigungspflichtigen und teuren Ausreisevisums. Bis auf volkswirtschaftlich wichtige Fachkräfte darf damit ab sofort jeder Kubaner legal aus dem Land ausreisen und sich bis zu zwei Jahre im Ausland aufhalten, ohne die kubanische Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Es war zunächst unklar, ob auch Sánchez und anderen Oppositionellen die Ausreise ermöglicht würde, da die vorigen Versuche der Bloggerin, das Ausreisevisum zu bekommen, erfolglos blieben. Auf Twitter verkündete Sánchez nun: „Unglaublich! Sie haben mich zu Hause angerufen, um mir mitzuteilen, dass mein Pass fertig ist! Ich habe ihn soeben erhalten!“

Sánchez, die seit 2007 ihr Weblog „desdecuba“ betreibt, arbeitet auch für die größte spanische Tageszeitung, El País. Außerdem verfasst sie regelmäßig eine Kolumne für die Huffington Post in den USA. El País veröffentlichte kürzlich ein Foto auf der Titelseite, das angeblich den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez während einer OP zeigt. Später stellte sich dies als Irrtum heraus. El País gab Sánchez die Mitschuld an dem Skandal.

Quelle: Amerika21

Dieser für alle beteiligten mehr oder weniger überraschende Schritt bedarf einer knappen Analyse. Was will die kubanische Regierung damit bezwecken? Zunächst einmal ergeben sich zwei Möglichkeiten: 1. Sánchez genießt ab sofort tatsächlich volle Reisefreiheit, 2. Die Reisefreiheit für Dissidenten soll lediglich eine geschicktere Form der Ausbürgerung sein, ein „one-way-ticket“ ins Ausland.

Ich halte die zweite Möglichkeit für unwahrscheinlich. Sánchez lebt von der Mystifizierung ihrer Person als eingeschränkte und in feindlicher Umgebung lebende Freiheitskämpferin. Am besten macht man sie unwirksam, indem man ihr zuvorkommt und jeden Vorwand zur Beschwerde nimmt. Durch das neue Reisegesetz wurde ihr, aber auch der gesamten der Opposition geradezu der Wind aus den Segeln genommen, bevor sie überhaupt Fahrt hätte aufnehmen konnte – diesen entscheidenden taktischen Vorteil wird die PCC sicher nicht verspielen. Denn man darf nicht vergessen, dass jetzt das „Geh doch nach drüben, wenn’s Dir hier nicht passt“-Argument im Sinne des Sozialismus gebraucht werden kann, was den Kadern vor Ort und dem ganzen System erhebliche Glaubwürdigkeit einbringen wird. Innenpolitisch war die Reisereform daher wohl ein genialer Schachzug, der vor allem auch unter breiten Kreisen der Bevölkerung positiv aufgenommen werden wird, da eine lange bestehende und unpopuläre Restriktion ausgemerzt wurde.

Ökonomisch wird die neue Gesetzgebung kurzfristig wohl leichte Nachteile mit sich bringen (gesteigerte Emigration, leichter Brain-Drain wird sich kaum vermeiden lassen), mittel- und langfristig allerdings werden die Vorteile von Kubanern die Kapital und Know-How aus dem Ausland wieder zurück ins Land bringen dies mehr als überwiegen. Man darf nicht vergessen: Durch die verlängerte Aufenthaltsmöglichkeit, sind Kubaner erstmals in der Lage doppelte Staatsbürgerschaften anzunehmen, womit wir auch schon beim nächsten Punkt wären:

Außenpolitisch bringt die Reisereform die USA in eine Defensivposition, da ein wichtiger Kritikpunkt plötzlich wegfällt und das Embargo ebenso wie die gesamte US-Außenpolitik in Bezug auf Kuba so noch irrationaler dasteht als bisher. Die „Wet-Foot-Dry-Food„-Politik wird ob der gesteigerten Emigration auch überdacht werden müssen. Hier darf man auch die Reaktionen der Exilkubaner in Miami nicht unterschätzen. Letzten Endes wird dieser Schritt – ob kurz oder lang – die USA zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba nötigen und damit schrittweise zu einer Normalisierung derselben beitragen können.