Kuba steht seit heute nicht mehr auf US-Terrorliste

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Barack Obama und Raúl Castro bei einem Treffen am Rande des Amerika-Gipfels in Panama (Quelle: Tagesschau)

Seit dem heutigen Freitag steht Kuba nicht mehr auf der US-Liste der Förderer des Terrorismus. Damit erfüllte US-Präsident Barack Obama eine Kernforderung der Kubaner im Zuge der diplomatischen Wiederannäherung beider Staaten. Bereits am 14. April, kurz nach dem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro im Rahmen des Amerika-Gipfels, ordnete Obama die Streichung Kubas von der Liste an. Nun gab das Weiße Haus bekannt, dass die 45-Tägige Überprüfungszeit heute offiziell zu Ende gegangen ist. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Für Kuba bedeutet die Streichung von der Liste vor allem eine Erleichterung für den Banken- und Finanzsektor. Der Zugang zu internationalen Krediten könnte sich für Kuba schon bald vereinfachen, was wiederum die Situation für potentielle Investoren verbessert. Aus Angst vor Sanktionen weigerten sich viele Bankinstitute mit der sozialistischen Insel zu kooperieren, weshalb zuletzt sogar die kubanische Interessenvertretung in Washington alle Transaktionen mit Bargeldkoffern abwickeln musste. Mittlerweile wurde eine amerikanische Bank gefunden, welche bereit ist mit der kubanischen Interessenvertretung zusammenzuarbeiten.

Obwohl die jüngste Gesprächsrunde zwischen Kuba und den USA vergangene Woche ohne konkretes Ergebnis zu Ende ging, wird in den nächsten Wochen mit der Eröffnung von Botschaften in beiden Ländern gerechnet. 1962 haben die USA ihre Beziehungen zu Kuba unterbrochen, Fidel Castro nannte die US-Botschaft damals ein „Nest von Spionen“. Erst 1977 kam es im Zuge der neuen Kuba-Politik von US-Präsident Carter zur Eröffnung von ständigen Interessenvertretungen in Washington und Havanna, wobei diese nicht den Rang einer Botschaft einnehmen.

Fehlkalkulation der Exilkubaner im US-Kongress

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Die exilkubaniche US-Abgeordnete Ros-Lehtinen bei der Heritage Foundation (Quelle: ros-lehtinen.house.gov)

Washington. Der Kongress der Vereinigten Staaten wird die Streichung Kubas von der Terrorliste nicht verhindern. US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich auf der Grundlage eines Gutachtens seines Außenministeriums wie erwartet entschieden, den sozialistischen Karibikstaat nicht länger auf der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten zu führen. Der Kongress hat als außenpolitisch relevante Institution die Möglichkeit, dieses Ansinnen abzulehnen, benötigt dafür aber innerhalb von 45 Tagen eine Zweidrittelmehrheit. Alle Beteiligten in Administration und Kongress bereiteten sich dem Vernehmen nach auf umfängliche parlamentarische Winkelzüge vor. Nun aber erklärte eine der einflussreichsten exilkubanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, Ileana Ros-Lehtinen, am Mittwoch in einem Interview: „Wir können es nicht mehr rückgängig machen. Wir erhielten gerade die Einschätzung der Parlamentsjuristen: Es ist ein No-Go.“

Die Republikanerin aus Florida begründet ihren Verzicht auf eine Behinderung offiziell mit Rechtsgutachten, die dies nahelegen würden. Eine gewisse Unklarheit ergibt sich demnach aus dem 1996 in Kraft getretenen Helms-Burton-Gesetz, das die US-Blockade gegen Kuba verschärfte. Sie erklärte: „Als wir das Gesetz formulierten, haben wir festgelegt, dass das Embargo in der Gesetzgebung verankert wurde, sodass es nur durch ein Gesetz des Kongresses aufgehoben werden kann. Aber wir haben nicht einmal die Auflistung Kubas als staatlicher Unterstützer des Terrorismus einbezogen, weil dies kaum thematisiert wurde, so wurde darum kein Aufhebens gemacht.“

Gegenüber dieser formalen Begründung gibt es Stimmen, die vermuten, dass Ros-Lethinen und ihre Anhänger feststellen mussten, dass sie keine Mehrheit für eine Ablehnung erreichen würden. Tatsächlich lässt sich derzeit eine starke Besuchswelle von US-Entscheidungsträgern nach Kuba beobachten. Gouverneure, Abgeordnete und Konzernmanager verhandeln in Havanna über mögliche Kooperationen. Sollte die Streichung Kubas von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten erfolgen, würden dadurch einige Restriktionen für den internationalen Handel mit Kuba gelockert sowie offizielle Entwicklungshilfe der USA für Kuba möglich werden.

Gleichwohl bereitet Ros-Lehtinen mit Unterstützung von bislang 35 Abgeordneten Gesetzentwürfe vor, um die Verhandlungen mit Kuba zu blockieren. Eines der weiteren umstrittenen Themen sind die Pläne des Außenministeriums und des Weißen Hauses zur Eröffnung einer US-Botschaft in Havanna, die 1961 geschlossen worden war. Die Finanzmittel hierfür müssen vom Kongress gebilligt werden, und hier setzen die gegen die Annäherung eingestellten Exilkubaner im Kongress an.

von Edgar Göll / Amerika21

Obama streicht Kuba von Terrorliste

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Washington erfüllt eine Kernforderung der Kubaner, indem es die Insel von der Liste der Terrorförderer streicht (Quelle: Progreso Weekly)

In einer Nachricht an den Kongress gab US-Präsident Obama am gestrigen Dienstag die Streichung Kubas von der Liste der „staatlichen Förderer des Terrorismus“ bekannt. Die Entscheidung wurde bereits seit einigen Wochen erwartet. Neben der vollständigen Aufhebung des Handelsembargos war die Streichung von der Terrorliste die wichtigste Forderung der Kubaner seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche am 17. Dezember vergangenen Jahres.

„Die kubanische Regierung hat in den letzten 6 Monaten dem internationalen Terrorismus keinerlei Unterstützung gewährt“, heißt es in der präsidialen Begründung. Es sei nicht davon auszugehen, dass Kuba in Zukunft terroristische Aktivitäten fördere. Die sozialistische Insel wurde 1982 von der Reagan-Administration wegen der Unterstützung linker Bewegungen in Lateinamerika, darunter die FARC-Guerilla und die Sandinisten in Nicaragua, zum Förderer des Terrorismus erklärt.

Mit dem „Patriot Act“ haben sich in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 die Sanktionen gegen Staaten auf der Liste verschärft. Bis vor kurzem noch wurden Banken die mit Kuba Geschäfte unterhalten mit hohen Geldstrafen von mehreren Millionen US-Dollar belegt, darunter auch die deutsche Commerzbank. Obwohl Kuba seit mehreren Jahren den Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC moderiert, wurde der Status der Regierung als Terrorförderer zuletzt mit absurden Begründungen aufrechterhalten.

„Die kubanische Regierung hat die Anreise von FARC-Vertretern zu den Verhandlungen in Zusammenarbeit mit Vertretern der kolumbianischen Regierung, Venezuelas, Norwegens und des roten Kreuzes erleichtert“, heißt es im letzten Bericht aus dem Jahr 2013. Im Dezember 2014 ordnete Barack Obama eine neue Überprüfung im Falle Kubas an. Der Prozess wurde vor wenigen Tagen abgeschlossen und endete mit einer Empfehlung an den Präsidenten, Kuba von der Liste der Terrorförderer zu streichen. Nachdem Obama dieser Empfehlung gefolgt ist, bleiben dem Kongress nun 45 Tage um Stellung zu beziehen.

Für Kuba bedeutet die Streichung von der Liste vor allem eine Erleichterung der Handels- und Finanzbeziehungen mit anderen Ländern. Analysten rechnen mit einer Reduzierung von Importkosten und einfacherem Zugang zu internationalen Krediten, wenn Bankinstitute in Zukunft ohne Angst vor möglichen Sanktionen mit Kuba zusammenarbeiten dürfen. Auch die Eröffnung einer kubanischen Botschaft in Washington wird nun realisierbar. Bisher konnten die Kubaner wegen ihres Status als Terrorförderer keine Bankkonten in den USA eröffnen, was die Unterhaltung einer Botschaft unmöglich gemacht hätte.

In Havanna wurde die Entscheidung umgehend begrüßt. „Die Regierung von Kuba erkennt die gerechte Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten an, Kuba von einer Liste zu streichen auf der es nie hätte stehen dürfen“, heißt es in einem Statement des Außenministeriums. Kuba werde auch weiterhin den Terrorismus in all seinen Formen zurückweisen und verurteilen, genauso wie jede Finanzierung terroristischer Tätigkeiten. Wenn in den kommenden 45 Tagen keine einhellige juristische Resolution der Gesetzgeber erfolgt (was unwahrscheinlich ist), wird Kuba wohl noch Ende Mai von der Liste verschwinden.

US-Regierung will Kuba von Terror-Liste streichen

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US-Unerhändlerin Roberta S. Jacobson (Quelle: Kmbc)

Washington. Die US-Regierung will das sozialistische Kuba im Zuge der laufenden Verhandlungen um eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen von einer Liste von Staaten streichen, die nach Ansicht Washingtons Terrorismus unterstützen. Nach einem Online-Bericht der US-Tageszeitung El Nuevo Herald sagte dies am Mittwoch Stefan M. Selig, Staatssekretär im US-Handelsministerium. Der Funktionär bezeichnete eine von Havanna geforderte Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba zugleich als „richtig“. Die für die Verhandlungen mit Kuba zuständige US-Staatssekretärin im Außenministerium, Roberta Jacobson, zeigte sich jedoch zurückhaltender. Es gebe bei den bilateralen Gesprächen zwar erste Ergebnisse. Handfeste Resultate seien aber noch nicht absehbar.

Auch auf kubanischer Seite herrschte zuletzt Zurückhaltung. Nachdem US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Venezuela erlassen hatte, solidarisierte sich Kuba „uneingeschränkt“ mit dem südamerikanischen Land. Indirekt drohte Havanna damit, dass eine Verschärfung der Strafmaßnahmen der USA gegen Venezuela auch den Prozess der Annäherung mit Kuba gefährden könnte. Venezuela und Kuba sind seit Jahren Verbündete und arbeiten in verschiedenen Bereichen eng zusammen.

Jacobson betonte, dass der schwierigste Teil der Verhandlungen noch anstehe. Die Delegationen der USA und Kubas beraten derzeit über das für beide Seiten heikle Thema der Menschenrechte. Jacobson sprach von großen Meinungsunterschieden. Sie mahnte die kubanische Regierung, die Verhandlungen nicht zu verzögern. Kubanische Vertreter kündigten indes an, über die Situation der Menschenrechte in den USA sprechen zu wollen.

Beide Länder hatten sich zum Ziel gesetzt, vor dem sogenannten Amerika-Gipfel in Panama die Botschaften wieder zu eröffnen. Am 10. und 11. April werden US-Präsident Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro sich erstmals bei offiziellen Beratungen begegnen. Bislang hatten die USA durch ihr Veto stets die kubanische Teilnahme verhindert. Vor dem Gipfel in Panama forderten jedoch zahlreiche Staaten Lateinamerikas und der Karibik das Ende dieser Isolationspolitik gegen Kuba und drohten bei einer Beibehaltung ihrerseits mit einem Boykott des Treffens.

Kubas Unterhändlerin Josefina Vidal hatte wiederholt die Streichung Kubas von der US-Terror-Liste gefordert. US-Präsident Obama hatte dies bereits in seiner Rede Mitte Dezember in Aussicht gestellt, in der er die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba ankündigte. Kuba hatte den Forderungen der USA eine Absage erteilt, politische Flüchtlinge wie Assata Shakur an die USA auszuliefern. Die Aktivistin der afroamerikanischen Widerstandsbewegungen Black Panther Party und Black Liberation Army wird von den US-Behörden wegen Mordes gesucht und genießt seit Anfang der 1980er-Jahre politisches Asyl auf der sozialistischen Karibikinsel. Im Mai 2013 setzte das FBI Assata Shakur auf die Liste der „zehn weltweit meistgesuchten Terroristen“. Zur Begründung hieß es, sie habe einen „Staatspolizisten kaltblütig exekutiert“ und vertrete „aus Kuba noch immer terroristische und gegen die USA gerichtete Auffassungen.“

von Christian Kliver / Amerika21

Fortschritte bei Verhandlungsrunde Kuba – USA

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Die amerikanische (links) und die kubanische Delegation bei der zweiten Gesprächsrunde in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washington. Kuba und die USA haben am vergangenen Freitag in Washington die zweite Verhandlungsrunde über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern abgehalten. Diplomaten beider Seiten gaben sich vorsichtig optimistisch und betonten, dass die Gespräche Fortschritte machten. Ein definitives Datum für die Wiedereröffnung von Botschaften in Havanna und Washington gibt es allerdings noch nicht. Am 17. Dezember vergangenen Jahres verkündeten US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherstellen zu wollen.

Für die Kubaner war vor allem die Streichung von der US-Regierungsliste der Staaten, die den Terrorismus fördern, ein zentrales Anliegen bei den Verhandlungen. Die sozialistische Insel wird seit 1982 von den USA als Förderer des Terrorismus eingestuft, da Havanna damals linksgerichtete Kräfte in Lateinamerika und Afrika unterstützt habe, darunter die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Obwohl Kuba heute als Garant der Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna fungiert, wird die Insel noch immer zusammen mit dem Iran, dem Sudan und Syrien auf der Liste geführt.

Die kubanische Verhandlungsführerin Josefine Vidal betonte indes, dass die Streichung von der Liste nicht Vorbedingung für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, jedoch „eine Priorität“ für Kuba sei. Zahlreiche Banken weigern sich aufgrund der Nennung in der Liste mit Kuba Geschäfte abzuwickeln, weshalb das Land schwer internationale Kredite erhält.

Davon ist auch die kubanische Interessenvertretung in Washington betroffen, die alle ihre Geschäfte mit Bargeld abwickeln muss. Die amerikanische Seite betonte, dass der ergebnisoffene Überprüfungsprozess beinahe abgeschlossen sei, anschließend müsse man den Antrag dem Kongress vorlegen. Bei der Überprüfung muss nachgewiesen werden, dass Kuba in den letzten sechs Monaten keine Förderung von Terroristen betrieben hat, wobei der Überprüfungsprozess mindestens 45 Tage in Anspruch nimmt.

„Es ist schwierig sich vorzustellen, was daran so lange braucht“, kommentierte Philip Peters, Leiter des „Cuban Research Center“ und ehemaliger Staatssekretär der Bush-Administration. „Es scheint ziemlich offensichtlich zu sein, dass sie von der Liste gestrichen werden“, sagte Peters gegenüber der New York Times. Die Kubaner betonten, es sei „absurd“, über die Eröffnung von Botschaften zu sprechen, während sich Kuba auf dieser Liste befinde.

Die USA wollten in der jüngsten Gesprächsrunde die Eröffnung einer regulären Botschaft in Havanna noch vor dem Amerika-Gipfel vorantreiben, der am 10. April in Panama stattfinden wird. Neben Barack Obama wird auch erstmals der kubanische Präsident Raúl Castro zu den anwesenden Regierungschefs gehören. „Ich denke, wir können das rechtzeitig zum Amerika-Gipfel erledigen“, sagte US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson auf Nachfrage von Journalisten. Die kubanische Seite bekräftigte indes die Notwendigkeit der Prinzipien der Wiener Konvention und des internationalen Rechts als Grundbedingung für die künftige Arbeit beider Botschaften.

Obwohl bei den Gesprächen keine Durchbrüche zu vermelden waren, betonten beide Seiten den „konstruktiven Dialog“, der „ehrlich und ernsthaft“ geführt worden sei. Bei einer Reihe anderer Probleme „technischer Natur“ sei man „nahe an einer Lösung“. Bereits nächste Woche will Kuba zwei Fachdelegationen nach Washington schicken, die Gespräche über Menschenhandel, zivile Luftfahrt und Seegrenzen führen sollen. Zudem wird im März eine US-Delegation in Havanna eintreffen, um mit der kubanischen Regierung an der Erweiterung der Internetkapazitäten des Landes zu arbeiten. Eine weitere US-Delegation soll Ende des Monats in Kuba über Themen wie den Missbrauch der US-Migrationsgesetze und Menschenrechte sprechen. Bis dahin wollen beide Seiten in permanentem Kontakt bleiben.

von Marcel Kunzmann / Amerika21