Kommunalwahlen in Kuba: 1.100 Wahlkreise gehen in die zweite Runde

Mehr als acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen an den Kommunalwahlen teilzunehmen (Quelle: Cubadebate)

Acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen, die Kommunalparlamente des Landes neu zu wählen. Insgesamt erschienen mehr als 7,6 Millionen Menschen an den Urnen was einer Wahlbeteiligung von 85,94 Prozent entspricht, wie die Nationale Wahlkommission (CEN) am Montag Abend bekannt gab. In 1.100 der 12.515 Wahlkreise konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, weshalb dort am kommenden Sonntag Stichwahlen stattfinden werden. Wegen starker Regenfälle in Zentralkuba hatten die Wahllokale des Landes um eine Stunde länger geöffnet.

Zweite Runde für kommenden Sonntag angesetzt

Die diesjährigen Kommunalwahlen markieren den Beginn eines Wahlzyklus, der mit den Wahlen zum nationalen Parlament und der anschließenden Wahl eines neuen Präsidenten durch das gesetzgebende Organ am 24. Februar 2018 enden wird. Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt, während die Wahlen zum nationalen Parlament alle fünf Jahre stattfinden. Die regierende Kommunistische Partei (PCC) darf sich nicht an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen, die per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen erfolgt. Aufstellen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, während das aktive Wahlrecht auf Kuba ab 16 gilt. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt.

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird dann in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Auf Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt den Sitz, ansonsten findet am folgenden Sonntag eine Stichwahl statt. Dies ist aktuell bei 1.100 Wahlkreisen der fall, 67 weniger als noch bei den letzten Wahlen 2015. 2012 waren es über 1.400 Wahlkreise, die in die zweite Runde gingen. Insgesamt bewarben sich dieses Jahr knapp 27.000 Kandidaten auf einen der 12.515 Sitze.

Weniger Frauen als im Parlament

Kubaner schauen sich die ausgehängten Wählerlisten an (Quelle: Cubadebate)

Wie die nationale Wahlkommission bekannt gab, waren 91,79 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig, etwas mehr als noch 2015 (90,52). Rund vier Prozent der Stimmzettel wurden ohne sichtbare Wahlbekundung („blanco“) eingeworfen, etwa genauso viel wurden ungültig gemacht. 35 Prozent der gewählten Kandidaten sind Frauen, womit der Anteil wie üblich auf der kommunalen Ebene unter dem des nationalen Parlaments (48 Prozent) liegt. 14 Prozent der gewählten Delegierten sind Jugendliche. Angeblich sollen Vertreter der organisierten Opposition in diesem Jahr an der Aufstellung gehindert worden sein, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen einige Achtungserfolge erzielten.

Kubas Medien verfolgten den als „Fest der Demokratie“ bezeichneten Wahltag über mehrere Liveticker und berichteten dabei auch über die Stimmabgabe prominenter Persönlichkeiten. Die Beteiligung an der Wahl wurde als Tribut an den verstorbenen Revolutionär Fidel Castro gedeutet. „Ich nehme keinerlei Brüche in unseren Land wahr“, sagte der als potentieller Castro-Nachfolger gehandelte erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel gegenüber Medienvertretern. „Es wird immer Präsidenten in Kuba geben, die die Revolution verteidigen und es werden Genossen sein, die aus dem Volk kommen“, so der 57-jährige am Morgen gegenüber Reportern.

Kubas Medien berichteten über viele prominente Stimmabgaben, wie hier der Nationalheld Gerardo Hernández von den „Cuban Five“ mit Tochter Gema (Quelle: Cubadebate)

Ein Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Fidel Castro bekräftigte der aussichtsreiche Vizepräsident die Rolle des politischen Systems gegenüber Einzelpersonen. In der Vergangenheit verloren einst hoch gehandelte junge Kader wie der ehemalige Außenminister Felipe Pérez Roque oder Carlos Lage wegen Korruptionsvorwürfen all ihre Ämter. Sie seien „vom Honig der Macht“ vergiftet worden, wie es Fidel Castro einst ausdrückte. Díaz-Canel zeigte hingegen mit seinem Auftreten vor dem Wahllokal, in legeren Alltagsklamotten und mit nachbarschaftlichen Umarmungen, etwas von seinem oft beschworenen bodenständigen Stil.

Ein überraschender Tod überschattet die Wahlen

Laut Angaben der Wahlkommission liefen die diesjährigen Kommunalwahlen ohne Unregelmäßigkeiten ab, die Qualität des Wahlprozesses habe sich gegenüber 2015 etwas verbessert. Zwar ist die Wahlbeteiligung gegenüber damals um vier Prozent auf den historischen Tiefstand von 85 Prozent gesunken, die Anzahl der gültigen Stimmen sowie die Anzahl der der Wahlkreise mit einem klaren Sieger hat sich jedoch leicht erhöht. Als einzige Unregelmäßigkeit machten starke Regenfälle in Zentralkuba die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale auf 19 Uhr notwendig. Ursprünglich waren die diesjährigen Kommunalwahlen für Oktober angesetzt, aufgrund der starken Schäden durch Hurrikan „Irma“ wurden sie jedoch um mehrere Wochen verschoben.

Raúl Castro bei der Ehrenwache für Armando Hart (Quelle: ACN)

Überschattet wurde der Wahltag indes vom überraschenden Tod des kubanischen Intellektuellen Armando Hart, der am Sonntag im Alter von 87 Jahren in Havanna verstarb. Hart, der an der Seite von Frank País kämpfte, zählt zu den Gründungsmitgliedern der kommunistischen Partei und war von 1976 bis 1997 der dienstälteste Kulturminister seines Landes. Noch vor wenigen Tagen traf sich Hart mit dem puertoricanischen Freiheitskämpfer Oscar López Riviera. Raúl Castro hielt zusammen mit Díaz-Cal, Machado Ventura und anderen hochrangigen Politbüromitgliedern am heutigen Dienstag eine Ehrenwache ab, bevor Harts sterbliche Überreste in einem Staatsakt beigesetzt werden.


Raúl Castro bei der Stimmabgabe in seinem Wahlbezirk in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Granma)

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Che Guevara bleibt auf Kuba Vorbild

Bei der zentralen Gedenkfeier in Santa Clara nahmen vergangenen Sonntag mehr als 60.000 Menschen teil (Quelle: Cubadebate)

Zum 50. Todestag des argentinischen Revolutionärs Ernsto „Che“ Guevara fand am Sonntag eine große Gedenkveranstaltung an dessen Grabstätte in der kubanischen Provinzhauptstadt Santa Clara statt. Mehr als 60.000 Menschen nahmen an der Zeremonie teil, bei der sich auch Präsident Raúl Castro nach längerer Abwesenheit wieder in der Öffentlichkeit zeigte. Der Museumskomplex erstrahlte dabei erstmals seit vielen Jahren wieder in neuem Glanz.

Das frisch sanierte Denkmal Che Guevaras in Santa Clara (Quelle: 5 de septiembre)

Der 50. Todestag des „Guerillero heróico“ hat sich auf Kuba bereits seit längerem als wichtiges Jubiläum angekündigt. In ganz Lateinamerika fanden Gedenkveranstaltungen statt, während in der letzten Ruhestätte des Argentiniers in der kubanischen Stadt Santa Clara zuletzt rege Renovierungsarbeiten liefen. Eine Thüringer Firma leitete die Sanierungsarbeiten der 1988 eröffneten Anlage, unentgeltlich, ganz im Sinne der hier bestatteten. 1997 wurden die sterblichen Überreste des in Bolivien erschossenen Kämpfers mitsamt seiner Mitstreiter hier bestattet. Der Argentinier, welcher sich später selbst auch als Kubaner sah, war neben Fidel Castro, dessen Bruder Raúl und Camilo Cienfuegos einer der wichtigsten Köpfe hinter der kubanischen Revolution und erster Wirtschaftsminister des neuen Kuba.

Bei der festlichen Veranstaltung, an der auch Familienangehörige und ehemalige Kampfgefährten des Guerillakämpfers anwesend waren, hielt der erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel die zentrale Ansprache. Darin hob er die Rolle Che Guevaras als Vorbild für die Jugend hervor, sein Altruismus sei ein Beispiel dem es zu folgen gelte. „Die historischen Momente sind andere, aber die Gründe zu kämpfen bleiben die selben“, betonte Díaz-Canel. Zugleich warnte er davor, die Ideen Ches zu „leeren Phrasen“ verkommen zu lassen, ihnen gelte es aus Überzeugung zu folgen.

Miguel Díaz-Canel während seiner Rede am 8. Oktober in Santa Clara (Quelle: 5 de septiembre)

Raúl Castros Stellvertreter nahm in seiner Rede auch auf außenpolitische Themen Bezug. Als Antwort auf die Forderung von US-Präsident Trump, der die Aufhebung des von ihm jüngst verschärften US-Embargos an einen Systemwechsel auf der Insel knüpft, sagte Díaz-Canel: „Kuba wird weder Zugeständnisse in seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen, noch seine Prinzipien verhandeln oder die Auferlegung von Bedingungen akzeptieren.“ Er erinnerte die Zuhörer an die Worte Guevaras, dass man dem Imperialismus niemals vertrauen könne, „nicht mal ein kleines Stück“.

„Die Veränderungen auf Kuba werden ausschließlich vom kubanischen Volk durchgeführt“, sagte der 57-jährige, der als möglicher Nachfolger von Präsident Raúl Castro gilt. Die jüngste diplomatische Eskalation Washingtons, die Ausweisung von 15 kubanischen Diplomaten im Zuge der „Schallangriff-Affäre“ kritisierte Díaz-Canel scharf. Anonyme Regierungsbeamte hätten „ungewöhnlichen nonsense“ verbreitet, um das Ansehen Kubas als sicheren Ort für seine Besucher zu schädigen. Die US-Regierung sprach in diesem Rahmen auch eine Reisewarnung für ihre Bürger aus, die von Kuba als haltlos zurückgewiesen wurde.

Auf Kuba kehrt der Strom zurück

Arbeiter bei der Wiederherstellung der Stromversorgung (Quelle: Cubadebate)

Drei Tage nachdem Hurrikan „Irma“ auf Kuba das gesamte Elektrizitätsnetz zum kollabieren brachte, kehrt vielerorts wieder der Strom zurück. In Havanna sind inzwischen mehr als drei Viertel der Hauptleitungen wiederhergestellt. Auch in anderen Provinzen wurde es wieder Licht, nachdem das landesweit verbundene Stromnetzes am Mittwochabend erfolgreich wieder hochgefahren werden konnte. Bis Ende der Woche will die Insel vielerorts wieder bereit für Touristen sein.

Nach drei Tagen ohne Strom und Wasser war die Situation in Folgen des Jahrhundertsturms „Irma“ auf Kuba angespannt. Die Reparaturbrigaden des Stromversorgers arbeiteten seit Sonntag mit Hochdruck an der Wiederherstellung der Stromversorgung, während Kadetten des Militärs die Straßen von heruntergefallenen Bäumen und Müll säuberten. Der Schulbetrieb ist inzwischen angelaufen, während Havannas Universitäten schrittweise ihre Kurse wieder aufnehmen.

Auch der Tourismus kehrt wieder nach Kuba zurück. Während im Badeort Varadero die allermeisten Hotels nur leichte Schäden erlitten haben, sind mit 29 davon die Mehrzahl weiterhin offen. Alle internationalen Flughäfen, mit Ausnahme von „Jardines del Rey“ auf Cayo Coco, haben seit Dienstag Mittag den Normalbetrieb wieder aufgenommen, so auch Havanna, Varadero und Camagüey. In der Hauptstadt gab die zuständige Tourismus-Beauftragte Entwarnung: Bis Ende der Woche sei die Stadt bereit für Touristen, die meisten Hotels hätten dann wieder regulär geöffnet. Bis zum Beginn der Hochsaison am 15. November sollen in Varadero und anderen Touristenpools die restlichen Schäden beseitigt sein.

Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel macht sich ein Bild von dem beschädigten Kraftwerk „Antonio Guiteras“ in Matanzas (Quelle: Giron)

Die Priorität liegt jedoch zunächst bei bei der Wiederherstellung des Stromnetzes, denn davon hängt auch die Wasserversorgung ab. Präsident Raúl Castro orderte alsbald nach dem Sturm die Verstärkung der Reparaturbrigaden an, weniger stark betroffene Provinzen wie Granma, Santiago und Pinar del Río schickten Spezialisten in die Hauptstadt und andere Gebiete. Noch immer dauern die Reparaturen am Kraftwerk „Antonio Guiteras“ in der Provinz Matanzas an. Das 1988 errichtete Schwerölkraftwerk kommt mit einer Leistung von rund 250 MW für ein Viertel des kubanischen Elektrizitätsbedarfs auf. „Irma“ hinterließ schwere Schäden an der Anlage, die voraussichtlich erst in einigen Tagen wieder teilweise hochgefahren werden kann.

Die anderen Kraftwerke, von denen viele ebenfalls beschädigt wurden, sind jedoch wieder mit voller Leistung ans Netz zurückgekehrt. Inzwischen sollen rund 75 Prozent der Leitungen auf der Insel wieder unter Strom stehen. Von den 2300 Hauptstromkreisen des Landes müssen noch 644 wiederhergestellt werden. Der staatliche Energieversorger „UNE“ gab am Mittwochabend einen Überblick über den Stand der Wiederherstellung der Stromversorgung in den einzelnen Provinzen:

  • Pinar del Río: 99 %
  • Artemisa: 94%
  • La Habana: 77 %
  • Mayabeque: 82 %
  • Matanzas: 34 %
  • Villa Clara: 30 %
  • Cienfuegos: 72 %
  • Sancti Spíritus: 47 %
  • Ciego de Ávila: 20 %
  • Camagüey: 73 %
  • Las Tunas: 74 %
  • Holguín: 92 %
  • Granma: 100 %
  • Santiago de Cuba: 99.9%
  • Guantánamo: 99.4 %

 

Kuba begeht 91. Geburtstag Fidel Castros mit neuem Museum

Das „Museum der Anklage“ wurde am 13. August in Anwesenheit von Kubas erstem Vizepräsident sowie Vertretern des Innenministeriums feierlich eröffnet (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Am vergangen Sonntag, dem 13. August ist auf Kuba des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro (1926 – 2016) an dessen 91. Geburtstag gedacht worden. Bereits im Vorfeld fanden auf der Insel Gedenkveranstaltungen zahlreicher Massenorganisationen statt. Viele Menschen legten Blumen an Castros Grabstätte nieder. Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel nahm an der Einweihung eines neuen Museums über terroristische Angriffe gegen Kuba sowie bei der Wiedereröffnung wichtiger Sportstätten in Havanna teil.

Das „Museo de la Denuncia“ (Museum der Anklage) wurde am 13. August in Anwesenheit von Kubas erstem Vizepräsidenten sowie Vertretern des Innenministeriums feierlich eröffnet. Es befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Museums des Ministeriums des Innern, das seit 2011 zu dem neuen Komplex umgebaut wurde. Es soll die zahlreichen terroristischen Angriffe gegen Kuba dokumentieren, die seit Beginn der Revolution im Januar 1959 gegen das sozialistische Land vor allem von Seiten der USA durchgeführt wurden. Auch ein Schlauchboot ist ausgestellt, eines von vielen mit dem Kubaner in mehreren Migrationswellen das Land unter dem Anreiz von US-Visa-Vergünstigungen verließen, was häufig zu Todesfällen auf hoher See geführt hat. Das Museum legt besonderen Wert auf Interaktivität und moderne Präsentationsformen, wobei verstärkt digitale Medien zum Einsatz kommen. Auch ein Internethotspot ist Teil des Gedenkkomplexes.

Das frisch sanierte Hallenschwimmbad der „Villa Panamericana“ in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Ebenfalls wiedereröffnet wurden zahlreiche Gebäude der „Villa Panamericana“, des eigens für die Panamerikanischen Spiele 1991 eingerichteten Sportkomplexes in Havannas Außenbezirk Cojímar. Viele der Gebäude sind stark abgenutzt und teilweise seit vielen Jahren geschlossen. Unter anderem wurden das Hallenschwimmbad „Baraguá“, ein saniertes Kampfsportzentrum sowie neue Unterkünfte für den olympischen Kader eingeweiht. In den Folgetagen kam noch die Einweihung der sanierten nationalen Segelschule hinzu.

Bereits in den Wochen vor dem Jubiläum wurden zahlreiche staatliche Restaurants und Freizeiteinrichtungen in Havannas Lenin-Park zu Ehren des „Comandante en jefe“ wieder eröffnet.

Präsident Raúl Castro legte am Montag Blumen an den Gräbern seines Bruders und des kubanischen Nationalhelden José Martí auf dem Friedhof Santa Ifigenia in Santiago de Cuba nieder. Dabei wurde er vom ersten Sekretär der Kommunistischen Partei der Provinz, Lázaro Expósito Canto, begleitet.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.

Der Erste Mai im Zeichen Fidels

Hauptkundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Millionen Kubaner versammelten sich auch in diesem Jahr wieder zur traditionellen Maikundgebung am Tag der Arbeit. In Havanna wurden wieder mehr als 800.000 Teilnehmer auf der gut anderthalbstündigen Demonstration gezählt. Dieses Jahr lautete das Motto „unsere Stärke ist die Einheit“, die Kundgebungen standen entsprechend ganz im Zeichen des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro und der Solidarität mit Venezuela.

Der Generalsekretär des kubanischen Gewerkschaftsverbands (CTC), Ulises Guilarte de Nacimiento, eröffnete den Festzug am frühen Morgen mit einer Rede, in der er das Bekenntnis der Kubaner zu den Ideen Fidel Castros bekräftigte und mit Blick auf die USA die Rückgabe der Marinebasis von Guantánamo verlangte. Mehr als 1.600 geladene Gäste standen neben Präsident Raúl Castro, dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel und anderen Politbüromitgliedern auf der Tribüne des Revolutionsplatzes in Havanna.

Besondere Aufmerksamkeit sollte auf der diesjährigen Kundgebung der Jugend geschenkt werden. Mehr als 50.000 Vertreter des kommunistischen Jugendverbands UJC, der in diesem Jahr sein 55. Jubiläum feiert, bildeten die Spitze des Demonstrationszugs. Zusätzlich zur TV-Ausstrahlung schaltete das Nachrichtenportal „Cubadebate“ in diesem Jahr einen Livestream, mit dem die weltweit größte Maikundgebung in Echtzeit auf Facebook übertragen wurde.

Auch in anderen Städten wurden wieder ähnlich viele Kubaner wie in den Vorjahren mobilisiert. In Santiago de Cuba wurden rund 300.000 Teilnehmer gezählt, die dortige Demonstration wurde vom Politbüromitglied Machado Ventura eröffnet. In Camagüey gab es 215.000 Teilnehmer, deutlich weniger Vergleich zu 2014 als noch 400.000 Personen gezählt wurden, aber mehr als 2015 als lokale Medien von lediglich 200.000 Teilnehmern sprachen. Mit 200.000 Teilnehmern in Las Tunas und 280.000 in der Provinz Holguín fiel die Maikundgebung in den östlichen Provinzen wieder ähnlich aus wie in den Vorjahren.

Der erste Mai in Santiago de Cuba (Quelle: Juventud Rebelde)

Díaz-Canel fordert Erneuerung der Medien

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Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel und UPEC-Präsident Antonio Moltó (rechts) (Quelle: Cubahora)

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel setzte sich erneut für die Reformierung der kubanischen Medienlandschaft ein. Auf dem II. Treffen junger Journalisten, welches vergangene Woche in Havanna stattfand, forderte der 56-jährige Stellvertreter Raúl Castros, führende Stellen der kubanischen Medien mit jungen Nachwuchskräften zu besetzen. Er forderte die Journalisten dazu auf „mutiger“ zu agieren und neue Kommunikationsstrategien zu entwickeln.

Bei dem zweitägigen Treffen ging es um die Lage der kubanischen Medienlandschaft und deren aktuelle Herausforderungen. Mehr als 70 junge Journalisten aus allen Provinzen des Landes nahmen an der Tagung Teil, die von der journalistischen Berufsvereinigung UPEC im Zentrum für internationalen Journalismus in Havanna veranstaltet wurde. Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel war als Gast anwesend und analysierte auf dem Plenum die aktuellen Probleme der kubanischen Medien.

Auf dem IX. Kongress der „Union de Periodistas de Cuba„, der 2013 stattfand, wurde die Einführung eines neuen Pressegesetzes gefordert, welches Kubas Journalisten mehr Handlungsspielraum geben soll. Bisher weigern sich viele staatliche Stellen ausreichend Informationen an die Presse zu geben. Die Delegierten kritisierten schon damals jene als „secretismo“ (Geheimniskrämerei) betitelte Praxis. „Es gibt nur zwei Wege die wir gehen können: Entweder wir lösen das Problem zusammen und ein für alle Mal, oder die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien wird einfach verschwinden“, sagte Díaz-Canel auf dem Kongress 2013.

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70 junge Journalistinnen und Journalisten machten Vorschläge zur Verbesserung der Medienarbeit in Kuba (Quelle: Juventud Rebelde)

Rund vier Jahre später sieht die Situation noch immer ernüchternd aus. „Obwohl der politische Wille vorhanden ist, hat sich dieses Gesetz verzögert, denn die Konkretisierung ist kompliziert und hat verschiedene Ebenen der Diskussion durchlaufen“, sagte Díaz-Canel letzte Woche gegenüber den Teilnehmern. Während das Gesetz noch in der Mache ist, müsse man möglichst viele Dinge innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens ändern was derzeit bereits in einigen Provinzen geschehe, so Díaz-Canel.

Die Medien müssten ihre eigene Kommunikationsagenda entwickeln und gemeinsam diskutieren, forderte das Politbüromitglied. Hierzu müssten digitale Räume besser genutzt werden, auch um „subversiven Strategien“ der USA entgegenzuwirken. Junge Journalisten müssten hierfür in führenden Positionen die notwendigen Änderungen bei den Medien mitgestalten. Im Zuge der Digitalisierung des Fernsehbetriebs sollen neue Kanäle mit ansprechenden Programminhalten geschaffen werden.

Bei der Tagung wurde von den Teilnehmern eine 50 Punkte umfassende Liste gestaltet, die Vorschläge zur Verbesserung der kubanischen Medien liefert. Darin wurde unter anderem bessere Entlohnung, mehr Informationen über den rechtlichen Rahmen, bessere Aus- und Fortbildung, technische Modernisierung und die „Schaffung von mehr Räumen für Debatten über die öffentliche Agenda“ gefordert.