Kein Kommunismus mehr auf Kuba? (+ Verfassungsentwurf als PDF)

Die Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, Noemí Rabaza (Quelle: eigene Aufnahme)

Kuba hat gestern den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen Verfassung veröffentlicht, die einige strukturelle Veränderungen am bisherigen Modell vornehmen wird. „Cubaheute“ sprach aus diesem Grund mit Noemí Rabaza, der Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), über die laufenden Reformen, die Solidaritätsarbeit des Landes, Kubas Verhältnis zu den USA und China sowie über die Rolle des Kommunismus auf Kuba.

Cubaheute: Das „Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)“ wurde im Jahr 1960 gegründet, um die Solidarität mit der kubanischen Revolution – und die von der Revolution ausgehende Solidarität – zu koordinieren. Erzähl uns doch ein wenig, was ihr beim ICAP so macht. Was sind eure aktuellen Projekte, welche Aktionen habt ihr in letzter Zeit durchgeführt?

Rabaza: Unsere wichtigste Aufgabe ist heute der Kampf gegen die Blockade. Jeden 17. eines Monats [in Anspielung an die Aufnahme der Normalisierung der Beziehungen mit den USA am 17. Dezember 2014, Anm. d. Aut.] führen wir Veranstaltungen mit der internationalen Solidarität im Kampf gegen die US-Blockade durch. Wir veranstalten im ICAP dazu viele Workshops mit Fachleuten und Künstlern, bei denen wir Besuchern dort die Folgen der Blockade näher bringen. Die wirtschaftliche Situation ist aktuell sehr angespannt. Wir befinden uns derzeit in einem der schwersten Momente unserer Geschichte, der durch die finanzielle und wirtschaftliche Blockade sowie durch die politische Subversion weiter verschärft wird.

Dennoch ist Kuba nicht nur Empfänger von Solidarität sondern wir sind ein Land, das die solidarische Hilfe als Teil seiner Grundwerte ausübt. Unser Ideal ist die Unterstützung der gerechten Kämpfe in der Welt, wir kämpfen deshalb Seite an Seite mit Venezuela, Nicaragua und anderen Bewegungen zusammen. Wir wissen was die bolivarische Revolution in Venezuela für den Kontinent bedeutet, dessen Einheit uns am Herzen liegt. Der Handel zwischen Lateinamerika und Europa ist nach wie vor sehr ungleich. Erst mit vereinten Kräften können wir hier etwas erreichen.

Cubaheute: Auch das Verhältnis zwischen Kuba und den USA birgt viele Schwierigkeiten. Die Blockade existiert weiterhin, während sich die Beziehungen unter Donald Trump deutlich verschlechtert haben. Welche Perspektive siehst du für Zukunft der Beziehungen zwischen Kuba und den USA?

Rabaza: In Bezug auf die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gehen wir davon aus, dass diese sich erst entwickeln werden wenn sie uns und unsere Prinzipien respektieren, wenn sie akzeptieren, dass diese nicht zur Verhandlung stehen. Sei es unter Obama, sei es unter Trump oder jeglichem anderen Präsidenten: wenn die USA dies nicht akzeptieren, werden sich die Beziehungen nicht entwickeln.

Die USA wollten uns bestimmte Bedingungen diktieren, unter denen die Beziehungen zu laufen hätten. Getreu nach dem Motto: wir helfen euch hier, wenn ihr euch dort ein wenig verändert. Aber wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben. Das Verhältnis zu den USA wird jetzt und in Zukunft von gegenseitigem Respekt abhängen. Ohne den gibt es keine Beziehungen.

Cubaheute: Reden wir über die Freunde Kubas. Vielen dürfte neu sein, dass die Volksrepublik China mittlerweile euer wichtigster Handelspartner ist. Darüber hinaus gibt es regen Austausch zwischen den beiden regierenden Kommunistischen Parteien. Wie bewertest Du die Rolle Chinas?

Rabaza: China ist ein Freund und unser wichtigster Handelspartner. Unsere Beziehungen zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und der ernsthaften Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen. Die Beziehungen zu China waren immer auf Augenhöhe. Sie haben niemals von uns verlangt, unser System zu ändern und genauso wenig haben wir ihnen vorgeschlagen, dass sie ihr Wirtschaftsmodell ändern sollten. Wir respektieren das Wirtschaftssystem Chinas, und China respektiert das kubanische Modell.

Darüber hinaus hängt die Entwicklung des Handels von unseren eigenen Möglichkeiten ab. Der wirtschaftliche Austausch ist wohl nicht der selbe wie jener, den wir mit der Sowjetunion hatten oder heute mit Venezuela haben, das ist eine andere Form des Austauschs. Dennoch sind die Chinesen enge Alliierte und Freunde. Wir sind sehr dankbar für alles, was China für Kuba leistet.

Cubaheute: Das ICAP arbeitet naturgemäß sehr eng mit den verschiedenen Kuba-Solidaritätsgruppen zusammen. Wo siehst Du die Herausforderungen für diese Arbeit in den kommenden Jahren?

Rabaza: Wir möchten gerne, dass uns die Solidaritätsbewegungen weiterhin begleiten, wie sie es immer getan haben. Dass sie Vertrauen in uns und unsere Revolution setzen und wissen, dass die Veränderungen die wir vorschlagen niemals zur Preisgabe unserer Prinzipien führen. Wir werden den Weg zum Sozialismus niemals aufgeben oder unser System ändern. Was wir wollen ist ein Sozialismus, der prosperierender und nachhaltiger ist, der aber weiterhin Sozialismus bleibt. Die Herausforderung für unsere Freunde besteht darin, dies zu verstehen und Vertrauen in uns zu haben. Wir werden wie einst Che sagte nicht einen Fingerbreit unserer Prinzipien zur Disposition stellen. Wir wollen unser wirtschaftliches Modell weiter entwickeln, um langfristig mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit zu erreichen ohne jedoch das Prinzip des Sozialismus aufzugeben.

Ein weiteres Ziel wäre, dass die Solidaritätsbewegung mehr Jugendliche erreicht, um eine Kontinuität der Generationen zu erlangen. Viele der jüngeren Generation kennen die historischen Kämpfe der kubanischen Geschichte genauso wenig wie die schweren Jahre der Sonderperiode. Dieses Wissen weiterzugeben, wird eine Aufgabe sein.

Cubaheute: Vergangene Woche hat das kubanische Parlament den Entwurf der Verfassungsreform diskutiert. Was sind für dich die wesentlichen Merkmale dieser neuen Verfassung? Welche Art von Sozialismus will Kuba errichten?

Rabaza: Wir bauen ein sozialistisches Modell, das prosperierend, nachhaltig, demokratisch, fair und gerecht ist. Die neue Verfassung basiert auf diesen Prinzipien und unterfüttert sie mit 89 neuen Kapiteln, die alle mit der sozialen Entwicklung zu tun haben, mit einer größeren sozialen Integration und Einbindung der Bevölkerung. Die Leute fragen: Warum wurden die Voraussetzungen für die Ehe für alle in den Entwurf aufgenommen? Warum spielt die Religion darin eine Rolle? Wenn man all diese Punkte zusammennimmt, zeigt sich, dass die neue Verfassung inklusiver ist und gleichzeitig mit Blick auf die Zukunft erarbeitet wurde.

Bei einer Verfassung geht es nicht nur um die Gegenwart, sondern wir wollen hier mit langfristiger Perspektive einige sehr grundlegende strukturelle Veränderungen umsetzten, mit dem Ziel, die Regierung näher an das Volk zu bringen. Es wird einiges an Bürokratie verschwinden. Darunter Mechanismen, die heute Volk und Regierung entfremden, beispielsweise die Mittelstruktur der Provinzparlamente. Vor allem die Rolle der Gemeinden soll gestärkt und die Umsetzung politischer Beschlüsse dynamischer werden.

Diese Veränderungen werden ab dem 13. August bis zum 15. November im Rahmen breiter Volksaussprachen diskutiert. In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird es dann ein Referendum geben, bei dem die Bevölkerung mit Ja oder Nein über den Entwurf abstimmen kann.

Dabei ist die Verfassung kein isoliertes Ereignis, sondern logische Folge der „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, die im Jahr 2011 beschlossen wurden und die einige grundlegende Änderungen mit sich brachten: Leute können heute ihr Haus oder ihr Auto verkaufen oder auf eigene Rechnung arbeiten. Nach den „Leitlinien“ folgte die Konzeptualisierung unseres Wirtschaftssystems. Wir haben eine aus dem Sozialismus hergeleitete Planwirtschaft, die allerdings noch kein ganzheitliches Konzept hat. Unser neues Wirtschaftskonzept legt fest, dass der Mensch im Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Bemühungen stehen muss, wie Martí bereits gesagt hat. Auch die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit wird darin verankert.

Dieser auf 10 Jahre angelegte Prozess wird voraussichtlich im Jahr 2030 seine ersten Früchte tragen. Dennoch: Wir sind noch immer ein unterentwickeltes Land, mit einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage für die es keine „magischen Formeln“ gibt. Die Antwort auf diese Herausforderungen unserer Entwicklung muss daher lauten: Arbeiten, arbeiten, und nochmals arbeiten.

Cubaheute: Bei manchen Beobachtern hat die Streichung des Begriffs „kommunistische Gesellschaft“(*) aus dem Verfassungsentwurf für Irritation, bei anderen für Häme gesorgt.

Rabaza: Kuba kämpft weiter für den Kommunismus als langfristige Vision, unsere Kommunistische Partei wird ja auch weiterhin so heißen. Allerdings ist das eine sehr langfristige Aufgabe, die an objektive materielle Voraussetzungen geknüpft ist, die bei uns noch für sehr lange Zeit nicht gegeben sein werden. Darüber hinaus gibt es auch internationale Voraussetzungen: Kuba wird als einzelnes Land wohl kaum in die kommunistische Gesellschaft übergehen können.

Unsere bisherige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976, als es noch ein großes sozialistisches Lager gab und die Vision des Kommunismus deutlich näher schien als heute. Mit der neuen Verfassung wollen wir uns der gesellschaftlichen Realität annähern und deshalb das Ziel einen „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ zu errichten, in den Mittelpunkt stellen.


* So heißt es im aktuellen Entwurf (Artikel 5): „Die Kommunistische Partei Kubas, alleinig [único], martianisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf den Aufbau des Sozialismus. Sie arbeitet zum Erhalt und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte.

In der bisherigen Verfassung von 2002 heißt der selbe Artikel: „Die Kommunistische Partei Kubas, martianisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Im ursprünglichen Text von 1976 lautet die Formulierung: „Die Kommunistische Partei Kubas, organisierte marxistisch-leninistische Avantgarde der Arbeiterklasse, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Der gesamte Verfassungsentwurf im folgenden als PDF:

Entwurf der neuen kubanischen Verfassung als PDF

Advertisements

Universität von Havanna richtet Lehrstuhl zum Studium der Ideen Fidel Castros ein

Die Universität von Havanna (UH) wurde 1728 gegründet und gilt im Berich der Geistes- und Sozialwissenschaften als bedeutendste Universität des Landes (Quelle: Commons)

Die Universität von Havanna, Kubas älteste und anerkannteste Hochschule, kündigte vergangene Woche die Eröffnung eines neuen Lehrstuhls an, der sich dem „Studium des Denkens Fidel Castros“ widmen soll. Rund ein halbes Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs und Revolutionsführers, soll dessen ideologisches Erbe mit diesem Schritt erstmals systematisch erfasst und erforscht werden.

Die eremitierte Historikerin Francisca López soll den Lehrstuhl besetzen (Quelle: Cubadiario)

Die Ehrenprofessur („Cátedra Honorífica“) soll dabei von der emeritierten Historikerin Francisca López übernommen werden, die sich bereits mit dem Studium des Werks von José Martí als Leiterin der Cátedra Martí einen Namen gemacht hat.

Bei der Veranstaltung zur Verkündigung der Gründung des Lehrstuhls waren neben dem Rektor der Universität von Havanna auch der Leiter des ICAP und „Held der Republik“ Fernando González anwesend, der im Rahmen einer von Fidel Castro initiierten Kampagne vor wenigen Jahren aus der Haft in den USA entlassen wurde.

Fernando González ist neuer Chef des ICAP

Fernando González kehrte als zweiter der „Cuban Five“ im Februar 2014 nach Kuba zurück (Quelle: Radio Rebelde)

Fernando González von den „Cuban Five“ ist neuer Leiter des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP). Dies meldete das Institut in einer Pressemitteilung, die dem Nachrichtenportal „Cubadebate“ vorliegt. Bereits seit 2014 ist González, der von Präsident Raúl Castro mit dem Orden „Held der Republik Kubas“ ausgezeichnet wurde, Vizepräsident der traditionsreichen Einrichtung.

González wurde zusammen mit vier anderen Geheimagenten im Jahr 1997 in den USA inhaftiert, weil er Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen auf Kuba an die US-Behörden weitergab. Trotz internationaler Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, wurde die Gruppe zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Rahmen von Verhandlungen der kubanischen Regierung mit der Obama-Administration wurde er im Februar 2014 als zweiter der „Cuban Five“ aus der Haft entlassen. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Kuba und den USA kehrten auch die übrigen der Gruppe im Dezember 2014 nach Kuba zurück. Fernando González übernahm noch im selben Jahr die Vizepräsidentschaft des ICAP.

Die bisherige Leiterin des Instituts, Kenia Serrano Puig, bekleidete diesen Posten seit acht Jahren. Sie wurde von ihrer Tätigkeit mit Lob für ihre „verdiente politische Arbeit“ freigestellt, heißt es in dem Pressestatement. Vor seiner Tätigkeit als Geheimagent machte Fernando González 1987 einen Abschluss im Bereich der internationalen Beziehungen auf der Akademie des kubanischen Außenministeriums und diente bis 1989 im Rahmen einer Freiwilligenmissionin in einer Panzerbrigade in Angola.

Das kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) wurde am 30. Dezember 1960 gegründet und hatte zunächst die Betreuung ausländischer Arbeitsbrigaden und Studenten zum Auftrag. Heute  koordiniert das ICAP die Solidaritätsarbeit zahlreicher Länder mit Kuba. Das ICAP besitzt Niederlassungen in allen kubanischen Provinzen.

Fidel Castro trifft Aktivisten aus Venezuela in Havanna

fidel-castro-venezolanos3

Fidel Castro begrüßt eine venezolanische Aktivistin (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef Präsident Fidel Castro hat sich nach über 14 Monaten zum ersten Mal wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Staatliche Medien berichteten am Samstag über einen Besuch des 88-Jährigen in einer Schule in Havanna. Medien wie das Internetportal cubadebate.cu zeigte Fotos des Revolutionsführers. Die Aufnahmen zeigen Castro, in einer dunkelblauen Adidas-Trainingsjacke und ein schwarzes Basecap gekleidet, in einem Kleinbus. Durch das Fenster schüttelt er mehreren Venezolanern die Hände.

Zuletzt war Kubas Revolutionsführer am im Januar 2014 bei der Eröffnung einer Galerie in Havanna aufgetreten. In den letzten Monaten war wiederholt über den möglichen Tod des einstigen Staatschef  spekuliert worden. Fast immer stammten diese Falschmeldungen aus Medien, die dem rechtsgerichteten kubanischen Exil in den USA nahestehen. Fidel Castro hatte die Regierungsgeschäfte im Jahr 2006 nach einer altersbedingten Erkrankung an seinen Bruder und langjährigen Verteidigungsminister Raúl abgegeben.

Der Besuch der Schule „Vilma Espín Guillois“ – benannt nach der 2007 verstorbenen Revolutionärin und Ehefrau Raúl Castros – fand staatlichen Medien zufolge bereits am vergangenen Montag statt. Die Gruppe von 33 Venezolanern hielt sich demnach zum Solidaritätsbesuch in Kuba auf, der vom Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) organisiert worden war.

Castro mahnte die Besucher einem Bericht der Tageszeitung „Granma“ nach zur Eile, um in Venezuela möglichst viele Unterschriften gegen die aggressive US-Außenpolitik gegenüber dem südamerikanischen Land zu sammeln. US-Präsident Barack Obama hatte Venezuela als nationale Bedrohung für die USA eingestuft und Strafmaßnahmen erlassen. Dagegen formierte sich in Venezuela und in anderen Staaten Lateinamerikas und der Karibik massiver Protest.

von Harald Neuber / Amerika21