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Díaz-Canel spricht ausländischen Unternehmern Garantien aus

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit ausländischen Unternehmern am Rande der Tourismus-Messe „FitCuba 2019“ (Quelle: Granma)

Im Kontext der jüngsten Verschärfung der Blockade durch die Vereinigten Staaten, stärkte Kubas Präsident Díaz-Canel den im Land tätigen Geschäftsleuten den Rücken. Bei einem Treffen mit ausländischen Investoren am Rande der Tourismusmesse „FitCuba“ versicherte er diesen, dass ihre Geschäfte im Rahmen der kubanischen Gesetze „rechtlich völlig abgesichert sind“, wie die „Granma“ berichtet.

Zugleich bedankte sich Díaz-Canel bei der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung im Kampf gegen die Blockadegesetze. Mit Blick auf die Inkraftsetzung des dritten Teils der „Helms-Burton“-Gesetze betonte er, es handle sich dabei um ein „Anti-Gesetz“, dass gegen internationales Recht sowie die Souveränität von Drittländern verstoße. Damit reagierte er auf die mehr als 1.000 Solidaritätsbekundungen aus über 86 Ländern, welche zwischenzeitlich ausgesprochen wurden, berichtet das Nachrichtenportal Amerika21.

Widerspruch gegen die Blockadeverschärfung wurde bereits durch die Regierungen Kanadas, Russlands, Mexikos, Chinas und der Europäischen Union angekündigt. Die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen für illegal und forderte europäische Firmen zum Widerstand auf. Spaniens Regierung legte bereits einen fast 400 Millionen Euro schweren Fond auf, mit dem künftige iberische Investitionen auf Kuba sichergestellt werden sollen.

Mit den jüngsten Maßnahmen Washingtons wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.

Kuba lädt zur Handelsmesse im Oktober

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Kuba will im Oktober die diesjährige Edition seines Investitionsportolios vorstellen (Quelle: Cubadebate)

Auch in diesem Jahr lädt Kuba wieder ausländische Unternehmer und Firmenvertreter zur Handelsmesse (FIHAV), deren 36. Ausgabe vom 29. Oktober bis zum 2. November in Havanna stattfinden wird. Dabei soll auch die aktualisierte Fassung des Portfolios für ausländische Direktinvestitionen vorgestellt werden, wie das zuständige Ministerium in einer Pressekonferenz bekannt gab. Die Sonderwirtschaftszone von Mariel wird darin eine noch zentralere Rolle als bisher spielen.

Seit der Eröffnung im Jahr 2014 konnte die ZEDM, wie die zum neuen Hafen gehörige Industriezone genannt wird, 37 neue Projekte im Wert von rund 1,3 Mrd. US-Dollar gewinnen. Zudem wird die vietnamesische „Thai Binh Group“ als erster Konzessionär noch in diesem Jahr mit der Errichtung eines neuen Industrieparks beginnen. Wie die zuständige Ministerin Déborah Rivas betonte, sollen die jüngsten Reformen auf dem Gebiet künftig zu mehr Dynamik bei den ausländischen Direktinvestitionen beitragen.

Kubas Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass zur Erreichung eines langfristigen Wirtschaftswachstums Investitionen von jährlich rund 2 bis 3 Mrd. US-Dollar notwendig sind. Vom Tourismussektor bis zur Biotechnologie sind inzwischen in fast allen Wirtschaftssektoren zahlreiche Projekte für ausländische Investoren ausgeschrieben. Diese werden in einem jährlich aktualisierten Portfolio („Cartera de Oportunidades„) zusammengefasst. Interessierte Unternehmer können sich noch bis zum 26. Oktober auf der Website der Messe anmelden.

„Mehr Mut und Kreativität“ – Díaz-Canel setzt verstärkt auf Auslandsinvestitionen

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (im blauen Hemd) beim Ministerrats-Meeting am 14. Juni in Havanna (Quelle: Granma)

Wenn es bereits so etwas wie ein Markenzeichen des neuen kubanischen Präsidenten gibt, dann sind das mit Sicherheit die mehrmals wöchentlich stattfindenden Arbeitsmeetings, bei denen er kritischen Themen genau auf den Zahn fühlt. Vergangenen Donnerstag ging es um ausländische Investitionen, die für den frischgebackenen Staatschef „fundamental“ für Wachstum und Entwicklung der Nation sind.

Díaz-Canel setzte sich in der Regierungssitzung, an der auch zahlreiche Minister und zuständige Fachleute teilnahmen, dafür ein, ausländische Direktinvestitionen stärker zu fördern. „Wir müssen sie mutiger und kreativer ins Auge fassen“, so Díaz-Canel. Ausländische Direktinvestitionen würden nicht nur zum Ersatz von Importen beitragen, sondern auch wichtige Ressourcen für die Entwicklung des Landes bereitstellen. Kubas Kommunisten wollen im Rahmen ihres langfristigen Perspektivplans bis zum Jahr 2030 die Industrie des Landes wiederbeleben und unabhängiger vom Weltmarkt werden.

Nachdem sich der kleine Privatsektor des Landes für diesen Zweck als ungeeignet erwiesen hat, setzt die Regierung nun verstärkt auf ausländische Investitionen zur Industrialisierung des Landes. Vor allem in der 2014 geschaffenen Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) sollen in den kommenden Jahren tausende produktive Arbeitsplätze entstehen, deren Unternehmen zur Entwicklung des Landes beitragen sollen.

Wie Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca feststellte, exportiert Kuba noch viel zu wenig und in einer begrenzten Produktpalette. Die wichtigsten Exportprodukte sind derzeit Dienstleistungen (wozu auch der Tourismus zählt), Pharmaka, Nickel und Tabak. Derzeit laufen Studien, um landesweit weitere mögliche Exportprodukte zu identifizieren, welche sich erfolgreich auf dem Weltmarkt platzieren lassen. Zur Schaffung der entsprechenden Werschöpfungsketten benötige Kuba ausländisches Kapital, wie Malmierca feststellt. Obwohl es 2017 ein Plus bei den Auslandsinvestitionen gab, seien die erreichten Werte noch immer nicht ausreichend um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Kubas Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass jährlich Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Mrd. US-Dollar nötig sind, um ein BIP-Wachstum von 4 bis 5 Prozent zu erzeugen, was jene Wachstumsspirale in Gang setzen könnte die das Land seit Jahren zu aktivieren sucht. Díaz-Canel bekräftigte indes die Aussage Raúl Castros, dass „falsche Ängste“ gegenüber ausländischen Investoren abgelegt werden sollen, die Verhandlungen müssten dringend dynamischer und schneller werden. Díaz-Canel ordnete schließlich eine umfassende Untersuchung an, um die Gründe für die oft schleppenden Genehmigungsprozesse zu ermitteln. Die Ergebnisse werden bei der nächsten Sitzung des Ministerrats vorgestellt, die in diesem Sommer stattfinden soll.

Lateinamerikas größter Golfplatz entsteht in Pinar del Río

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Lage des geplanten Golfprojekts in Pinar del Río (Quelle: Openstreetmaps)

In Kubas westlicher Provinz Pinar del Río entsteht derzeit ein touristisches Megaprojekt, das einmal die größte Golfanlage Lateinamerikas werden könnte. Wie die „Granma“ berichtet, will der katalanische Unternehmer Jaume Roma Rodríguez auf einer 750 Hektar großen Fläche in der Nähe des Örtchens Sandino einen 18-Loch-Golfplatz mit mehreren Hotels und Infrastruktur errichten. Die Bauarbeiten der Anlage  haben bereits begonnen.

Mit einer geplanten Investitionssumme von einer Milliarde Euro wäre die Golfanlage in der Nähe der Halbinsel Guanahacabibes das größte mit ausländischem Kapital finanzierte Objekt Kubas. Der Katalane Roma Rodríguez, welcher das Vorhaben zusammen mit der staatlichen „Cuba Golf S.A.“ entwickelt, will auf dem Gebiet an der kubanischen Westküste nicht weniger als „die weltweit beste Golf- und Marinadestination“ errichten. Mit drei Hotels und über 1.700 Ferienhäusern im Kolonialstil wäre die Anlage jedenfalls schon nach Abschluss der ersten Bauphase eine der größten Golfprojekte Lateinamerikas.

„Wir beginnen mit einem Boutique-Hotel an der Küste von Laguna Grande, das wir als Demonstration sehen“, erklärte der 60-jährige Investor gegenüber „Cubastandard„. Eine der Hauptattraktionen des Platzes soll das weltweit erste Golfloch im Meer werden, berichtet die „Granma“. Bis zum Jahr 2025 soll die erste Bauphase des Megaprojekts abgeschlossen sein, die zudem auch einen Yachthafen umfassen wird. Im Rahmen des Projekts sollen in der Region 3.100 Arbeitsplätze entstehen.

Kuba investiert derzeit massiv in die Entwicklung des Tourismussektors, wozu insbesondere auch das hochpreisige Segment gehört. Derzeit verfügt die Insel über 13 Golfplätze, der größte davon in Varadero. In der Vergangenheit war das Land immer wieder bei der Suche nach Investoren für den Bau weiterer Golfanlagen gescheitert, da sich die Finanzierung aufgrund der US-Blockade als schwierig erweist.

Russland und Kuba wachsen zusammen

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Wladimir Putin und Raúl Castro am 11. Juli in Havanna (Quelle: AP).

Bereits im Vorfeld des Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin am verganenen Freitag war die Aufregung in Havanna groß. Die „Granma“ publizierte einige Tage vor seiner Ankunft eine gut platzierte Kurzbiographie Putins, was auf die herausragende Bedeutung dieses Staatsgastes schließen lässt. Und tatsächlich lassen sich die getroffenen Vereinbarungen als neuer Meilenstein in der Geschichte der russisch-kubanischen Beziehungen nach dem Ende des kalten Krieges betrachten.

„Heute ist Kuba einer der wichtigsten Partner Russlands in der Region. Unsere Zusammenarbeit ist auf lange Sicht ausgerichtet von von strategischer Natur. Wir kooperieren bei einigen größeren Projekten, beispielsweise in im Industriesektor, High-Tech-Industrie, Energie, ziviele Luftfahrt, friedliche Nutzung des Weltalls, Medizin und Impfstoffe“, sagte Putin in einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.
Der russische Präsident verbrachte einen vollen Tag in Kuba, bis es für ihn weiterging nach Argentinien und Brasilien, wo nicht nur das Endspiel der Fußball-WM sondern auch das Treffen der BRICS-stattfand.

Neben seinem Besuch bei Fidel Castro und der Kranzniederlegung am kubanischen Ehrenmal für die Sowjetsoldaten fand ein langer Austausch mit seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro und den beiden Außenministern statt, bei dem zahlreiche vorbereitete Abkommen in trockene Tücher gepackt wurden. Dabei ist zunächst einmal der bereits im Vorfeld verkündete Schuldenschnitt endgültig offiziell geworden. Der Vertrag sieht vor, dass die 35,2 Milliarden US$ kubanischer Altschulden aus Sowjetzeiten zu 90 Prozent erlassen werden, die restlichen 3,5 Milliarden sollen in zehn Jahren abbezahlt und in Kuba reinvestiert werden. Für die weitere Zusammenarbeit bis zum Jahr 2020 hat man folgende Abkommen unterzeichnet, die beide Länder merklich näher zusammen bringen dürften:

  • Zusammenarbeit bei der internationalen Informationssicherheit
    Schaffung der rechtlichen und institutionellen Basis, um die internationale Sicherheit von Informationen zu garantieren.
  • Nutzung des Kosmos für friedliche Zwecke
    Beide Parteien werden jeden Schritt unternehmen um zu verhindern, dass das Weltall zum Ort militärischer Konfrontation wird. Keine Partei wird als erste Waffen ins All schicken.
  • Zusammenarbeit zwischen den Kulturministerien Russlands und Kuba
    Austausch und Erweiterung des bilateralen Austauschs im kulturellen Bereich, u.a.: Theater, Musik, Tanz, bildende Künste, Bildhauerei, Museen, Bibiliotheken, Kino. Förderung des direkten Kontakts der verschiedenen Institutionen.
  • Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrie
    Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrie
  • Zusammenarbeit im Gesundheitswesen für die männliche Population
    Gemeinsame Absichtserklärung bei der Zusammenarbeit verschiedener Institutionen im Kampf gegen urologische Krankheiten.
  • Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe und Ausbildung der Feuerwehr
    Gemeinsame Absichtserklärung zur Bildung eines regionalen Trainingszentrums für ein kubanisch-russisches Feuerwehrteam, das für die Mitgliedsländer der CELAC zu Verfügung steht.
  • Zusammenarbeit bei der Ölförderung
    Vertrag über die Erkundung weiterer kubanischer Ölvorkommen und Verbesserung der bestehenden Anlagen.
  • Errichtung von vier Dieselkraftwerken
    Gemeinsame Absichtserklärung über die Errichtung von vier Dieselgeneratoren à 200 Megawatt in Mariel.
  • Zusammenarbeit bei der Herstellung und Anwendung von LED-Beleuchtung
    Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei der Herstellung und Anwendung von LED-Leuchten, u.a. bei der Straßenbeleuchtung.
  • Zusammenarbeit bei der Wasserkraft
    Gemeinsame Absichtserklärung zur Förderung der Nutzung von Wasserkraft, Modernisierung bestehender Anlagen und Errichtung neuer in Kuba.

Zu den konkreten Projekten gehört neben dem 800-Megawatt Dieselkraftwerk in Mariel auch der Plan für einen modernen Flughafen mit Frachtterminal in San Antonio de los Baños, das sich zwischen dem neuen Hafen und der Hauptstadt befindet. Auch als Investitionspartner für die dazugehörige Sonderwirtschaftszone wird Russland hoch gehandelt. Zu den möglichen Kooperationsprojekten im Bereich der Industrie zählt die Errichtung einer Traktorenfabrik und einer Ersatzteilfabrik für die kubanische Eisenbahn, wie Putin im Interview mit Prensa Latina erklärt.

Auf militärischem Gebiet steht für Russland vor allem der Betrieb der Bodenstationen für sein Satellitensystem GLONASS auf der Prioritätenliste, die Zustimmung der Kubaner war bereits im Vorfeld ausgehandelt. Im Gegenzug darf Kuba auf das System zugreifen und erhält weitere Satellitendaten von Russland. Überraschend war allerdings, dass Russland zudem noch seine größte geheimdienstliche Abhöranlage im Ausland wieder in Betrieb nehmen will. Die 1967 errichtete Station soll vor allem den amerikanischen Äther durchpflügen und beschäftigte zu Hochzeiten um die 3.000 Mitarbeiter. Raúl Castro erklärte 1993, dass Russland mit Hilfe der Station 75 Prozent seiner Informationen über die USA erhalte. Die Wiedereröffnung dürfte für beide Länder große Vorteile bringen, was russische Militärs bereits mit „Endlich!“ kommentierten.

Mit seinem ersten Besuch auf der Insel seit 14 Jahren ist Putin damit sowohl für Russland, als auch für Kuba ein diplomatischer Coup gelungen: Während das größte Land der Erde seine Rolle als Global Player festigt und vor den Toren der USA eine strategisch wichtige Spionagebasis wieder in Gang setzt, kann Kuba neben Venezuela und Brasilien mit Russland  noch auf einen weiteren starken Partner verweisen. Die freundlichen bis nostalgischen Gefühle, die bei den Kubanern dabei geweckt wurden, zeigte Raúls freudscher Versprecher, als er auf dem Podium neben Putin erklärte: „In der internationalen Arena stimmen wir mit der derzeitigen Politik der Stärke und politischen Einsicht überein, die die Sowjetunion – ich meine Russland – durchführt.“

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Russland reaktiviert Abhöranlage in Kuba

MOSKAU, 16. Juli (RIA Novosti). Russland wird seine Abhörstation in Kuba wieder in Betrieb nehmen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Die Inbetriebnahme wurde während des jüngsten Havanna-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart.

Dass die Lauschanlage in Lourdes bei Havanna wieder in Betrieb genommen wird, haben mehrere Quellen in den russischen Behörden bestätigt. Ihnen zufolge haben die entsprechenden Verhandlungen mit der kubanischen Führung mehrere Jahre gedauert. Die endgültige Vereinbarung wurde Ende der vergangenen Woche getroffen, als Putin in Kuba weilte. Gleichzeitig wurde verkündet, dass Moskau Havanna 90  Prozent seiner Schulden in Höhe von 32 Milliarden US-Dollar erlassen hat.

Die sowjetische bzw. russische Abhörstation in Lourdes entstand 1967. 2001 stellte Moskau ihren Betrieb ein, weil es kein Geld dafür hatte und außerdem weil Washington  darauf bestand. Jetzt will Russland die Anlage reaktivieren, weil seine finanziellen Möglichkeiten mittlerweile deutlich besser geworden sind und sich die Beziehungen mit Washington wieder angespannt haben.

„Unsere Beziehungen (mit den USA) hatten sich bereits vor der Ukraine-Krise verschlechtert“, sagte eine mit dem Verlauf der russisch-kubanischen Gespräche vertraute Quelle. „Im Grunde waren sie nie wirklich gut – außer vielleicht für kurze Perioden, aber das waren eher Ausnahmen.“ „Die USA wussten unsere Geste des guten Willens nicht richtig zu schätzen“, stimmte ein anderer Insider zu. Deshalb habe Moskau allen Grund gehabt, „dieses Projekt wieder ins Leben zu rufen“.

Das Abhörzentrum in Lourdes war das größte außerhalb der Sowjetunion bzw. Russlands. Der kubanische Staatschef Raul Castro behauptete einst, dass Moskau bis zu 75 Prozent aller Informationen über die USA in dieser Anlage gesammelt hätte. Diese Zahl mag übertrieben gewesen sein, aber Lourdes ist nur 250 Kilometer von den USA entfernt und deckt den größten Teil des Territoriums des „potenziellen Gegners“ ab.

In Sowjetzeiten waren nahezu 3000 Abhörspezialisten in Lourdes tätig. In den 1990er-Jahren sank diese Zahl auf etwa 1500. Jetzt wird es nicht mehr so viele Mitarbeiter geben, vor allem dank der modernen Technik.
Was die Wiederbelebung der Abhöranlage kosten wird, ist nicht bekannt. Entsprechende Gespräche werden erst geführt. Bis 1992 nutzte Moskau sie kostenlos. Dann wurde ein Abkommen vereinbart, dem zufolge Russland Havanna 90 Millionen Dollar 1992, 160 Millionen Dollar jährlich zwischen 1992 und 1995 sowie 200  Millionen Dollar jährlich zwischen 1996 und 2000 dafür zahlte. Bis zu 100 Millionen Dollar jährlich kostete zudem die Versorgung der russischen Militärs in Kuba.

„Heutzutage ist die Rückkehr nach Lourdes absolut gerechtfertigt“, sagte der Militärexperte Oberst a.D. Viktor Murachowski der Zeitung „Kommersant“. „Die Möglichkeiten der russischen Militärsatelliten zum Abfangen von Informationen sind gering. Dank der unmittelbaren Nähe dieses Zentrums zu den USA können die Militärs nahezu ohne die Satelliten arbeiten.“
Der frühere Leiter des russischen Auswärtigen Nachrichtendienstes Armeegeneral Wjatscheslaw Trubnikow, der heute Mitarbeiter des PIR-Zentrums ist, sagte, das Abhörzentrum in Kuba sei „die Augen der Sowjetunion in der westlichen Hemisphäre“ gewesen. „Für Russland, das um seinen legitimen Platz in der Weltgemeinschaft kämpft, wäre es genauso wichtig wie für die Sowjetunion.“

Quelle: RIA NOVOSTI

Update (18.07.): In einem Interview hat Putin nun geleugnet, dass der Horchposten wieder in Betrieb gehen soll. Ob das ein taktisches Manöver war oder nicht, wird sich zeigen.