Kuba registriert Bewegung von US-Militär in der Karibik

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Kubas Außenministerium machte am Mittwoch US-Spezialtruppenbewegungen öffentlich (Foto: US Special Forces im Einsatz, Quelle: Commons)

Caracas/Washington/Bogotá. Das kubanische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Bewegungen von US-amerikanischen Militärflugzeugen in der Karibik registriert. Zwischen dem 6. und 10. Februar seien Transportflugzeuge auf den Flughäfen Rafael Miranda in Puerto Rico und auf dem Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik sowie auf weiteren Karibikinseln gelandet.

In einem Interview mit der Deutschen Welle hob US-Präsident Donald Trump erneut die Möglichkeit einer Militärintervention hervor: Maduro mache einen „schrecklichen Fehler“ mit der Blockade gegen die „Hilfslieferungen“ seiner Regierung. Eliot Engel, Vorsitzender der Kommission für Internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses, drückte jedoch seinen Widerstand gegen einen Militäreinsatz aus: „Eine Militärintervention der USA ist keine Option. Der Kongress entscheidet wann, wo und wie das US-Militär in der Welt eingesetzt wird.“ [….]

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Wahlkommission in Kuba gibt Details zum Verfassungsreferendum bekannt

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Abstimmungszettel für das Verfassungsreferendum in Kuba: „Bestätigen Sie die neue Verfassung der Republik?“ „Ja“ oder „Nein“ (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Vor dem Verfassungsreferendum auf Kuba hat die nationale Wahlkommission (Comisión Electoral Nacional, CEN) wichtige Details zum Ablauf des Votums bekannt gegeben. Am 24. Februar soll in den 12.635 bisher festgelegten Wahlkreisen des Landes über die Frage: „Bestätigen Sie die neue Verfassung der Republik?“ mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden können. Auch im Ausland werden Kubaner am Referendum teilnehmen.

Wie die CEN-Vorsitzende Alina Balseiro erklärte, dürfen alle kubanischen Bürger die Älter als 16 Jahre sind an der Abstimmung teilnehmen. Ausgeschlossen werden lediglich Gefängnisinsassen und Personen, denen geistige Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt wurde. Auch Ausländer, die seit mindestens zwei Jahren über eine permanente Wohnerlaubnis auf Kuba verfügen, dürfen wählen.

Die rund 40.000 Kubaner, die sich auf Auslandsmissionen befinden, sowie das gesamte diplomatische Personal werden bereits am 16. und 17. Februar ihre Stimme abgeben. Hierfür werden eigens 122 Wahlbüros in den jeweiligen Ländern eingerichtet.

Laut Balseiro wird dafür gesorgt, dass jeder Bürger die Möglichkeit bekommt, seine Stimme abzugeben. Bis Ende Januar konnten Wähler ihre Daten in den öffentlich einsehbaren Wahlregistern korrigieren lassen. Am Tag der Abstimmung selbst wird es Wahlkabinen auch in Krankenhäusern, rund um die Uhr produzierenden Fabriken sowie Militärstützpunkten geben. Am 17. Februar wird zudem ein landesweiter Testlauf stattfinden.

Kuba verfügt seit 2007 über ein digitales Wahlsystem, das „Verlaufskontrolle in Echtzeit sowie vollständig überprüfbare Informationen“ liefert, wie das Internetportal Cubadebate erkläutert. Damit wurden bisher drei Parlamentswahlen sowie sechs Wahlen zu den Provinz- und Gemeindeparlamenten absolviert. Das Aussehen der Stimmzettel, die auf Papier gedruckt in Urnen landen, wurde in dem Bericht bereits veröffentlicht. Am Wahltag wird mit mehr als 420.000 Helfern gerechnet, die an dem gesamten Prozess beteiligt sind.

Ende Dezember hat das Parlament die überarbeitete und endgültige Form der reformierten Verfassung beschlossen, die zuvor im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert wurde, an der sich rund neun Millionen Kubaner beteiligten.

Falls die neue Verfassung am 24. Februar angenommen wird, tritt sie offiziell mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung in Kraft. Danach muss innerhalb von sechs Monaten ein neues Wahlgesetz erarbeitet werden, das den neuen Strukturen Rechnung trägt. (A21)

Havanna nach dem Tornado: Grundversorgung kehrt zurück

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Auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 2. Februar wurde der Stand des Wiederaufbaus diskutiert (Quelle: Cubadebate)

Eine Woche nach dem Tornado, welcher mehrere Stadtteile im Süden und Osten der kubanischen Hauptstadt Havanna verwüstet hat, konnte in den betroffenen Gebieten die Grundversorgung weitgehend wiederhergestellt werden. Der Wiederaufbau der 2.699 beschädigten und zerstörten Gebäude wird auf Weisung von Kubas Präsidenten indes schnellstmöglich angegangen. Inzwischen wurden auch nähere Informationen über offizielle Spendenkanäle veröffentlicht.

Nach jüngsten Berichten des kubanischen Ministerrats, der in letzter Zeit unter Leitung seines Präsidenten Miguel Díaz-Canel fast täglich zusammenkommt, konnte die Stromversorgung nach den schweren Schäden des Tornados vom letzten Sonntag fast vollständig wiederhergestellt werden. Während in Diez de Octubre bereits 98 Prozent der Haushalte wieder am Stromnetz hängen, sind es in Regla und Guanabacoa jeweils 95 bzw. 99 Prozent. Um alle Schäden am Netz schnellstmöglich beseitigen zu können sind seit Sonntag mehr als 1.000 Techniker aufgeteilt in über 200 Brigaden rund um die Uhr im Einsatz, darunter zahlreiche Kräfte aus den Nachbarprovinzen.

Die Zahl der Todesopfer bleibt weiterhin bei vier, sie wurden inzwischen alle identifiziert. Noch immer werden die 195 Verletzten in diversen Krankenhäusern Havannas behandelt.Zur Stunde sind noch immer rund 4.800 Personen evakuiert. Fast alle konnten bei Freunden oder Familienmitgliedern unterkommen, lediglich 164 befinden sich in staatlichen Notunterkünften. Bei den ersten 144 Gebäuden wurde bereits mit dem Wiederaufbau begonnen. Die Zahl der beschädigten Gebäude hat sich indes von den ursprünglich geschätzten 1.238 auf 2.699 erhöht, darunter 78 Schulen und 23 Kinderkrippen. Während die meisten der betroffenen Häuser lediglich das Dach verloren wurden 342 Gebäude wurden vom Tornado quasi dem Erdboden gleichgemacht. Mehrere Architekten haben in der vergangenen Woche mit Unterstützung von Studenten der technischen Hochschule Havannas (CUJAE) an der Feststellung der genauen Schäden gearbeitet.

Havannas Studenten helfen beim Freiräumen der Straßen in den betroffenen Gebieten (Quelle: Twitter)

Auch beim Freischaufeln der Straßen und der Beseitigung von Trümmern waren zuletzt hunderte Stundeten der Hochschulen Havannas auf freiwilligen Arbeitseinsätzen im Katastrophengebiet. Inzwischen sind fast alle Straßen wieder passierbar, was die Reparatur der Infrastruktur beschleunigen dürfte. Hier gibt es auch noch einiges zu tun. Noch immer sind tausende Bewohner ohne Wasser und müssen per Tankwagen versorgt werden. Festnetz und Telekommunikation sind erst zur Hälfte wiederhergestellt.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel lobte indes die „arbeitsame Atmosphäre“ in den betroffenen Wohnvierteln. Er hielt seine Kader an, regelmäßig vor Ort vorbeizuschauen und mit „größtmöglicher Sensibilität“ zu agieren. Hierzu wurden auch Ärzte- und Psychologenteams entsandt, während der Verkauf von Baumaterialien bereits begonnen hat. Ziel sei es, alle Schäden zu beseitigen, damit die verwüsteten Gebiete „besser als vorher“ aussähen. Zu den bereits umgesetzten Sofortmaßnahme zählt neben der Abgabe subventionierter Lebensmittel auch eine 50-prozentige Reduktion des Kaufpreises für Baumaterialien. In besonders schwerwiegenden Fällen übernimmt der Staat die komplette Finanzierung. Betroffene können ihre Anträge in mehreren Büros direkt vor Ort stellen.

Auch internationale Hilfe kam inzwischen an. Venezuela lieferte mehr als 100 Tonnen Baumaterialien sowie chinesische Baustellenfahrzeuge nach Kuba. Bolivien hat ebenfalls seine Bereitschaft zu helfen bekräftigt. Darüber hinaus wurden inzwischen offizielle Spendenkanäle geschaltet: „Für materielle Spenden aus dem Ausland, sei es von Regierungen, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen oder natürlichen Personen kann man sich mit den Botschaften Kubas in dem Land in Verbindung setzen, in dem sich der Spender befindet“, berichtet die Tageszeitung „Granma„. Und weiter: „Die kubanische Regierung übernimmt die Ankunft, die zollfreie Einfuhr und die Verteilung. Im Fall der Spenden von finanziellen Ressourcen in Devisen hat die Banco Financiero Internacional ein Konto mit der Nummer 0300000005093523 eingerichtet.“

UPDATE (12h Ortszeit):

  • Wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ meldete, sind zwei der Verletzten am Samstag ihren Verletzungen erlegen, die Zahl der Todesopfer stieg damit auf 6.
  • Nach letzten Angaben sind 3.513 Gebäude betroffen.
  • Die Wiederherstellung der Telekommunikationsinfrastruktur liegt bei 65 Prozent, die Arbeiten am Stromnetz sollen diesen Sonntag abgeschlossen werden.

Meteorit explodiert über Viñales

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Fragmente des Meteoriten, welche gestern über Viñales niedergegangen waren (Quelle: Cubadebate)

Es ist noch nicht einmal eine Woche her, als ein Tornado durch Havanna zog – schon wird Kuba vom nächsten Naturereignis überrascht: am Freitag Mittag explodierte ein Meteorit über dem Örtchen Viñales in Westkuba. Was für viele Bewohner zunächst nach einem Flugzeugabstuz klang, entpuppte sich glücklicherweise als ein Naturphänomen, bei dem nach letzten Berichten weder Schäden noch Verletzte zu beklagen sind.

„Wie ein Feuerball“ beschreiben Anwohner in Viñales den Niedergang des unbekannten Meteoriten über der Tabaklandschaft, welche ein beliebtes Ausflugsziel für Touristen auf der Insel ist. Eine Dumpfe Explosion ging damit einher. Was zunächst nach einem Flugzeugabsturz klang, entpuppte sich glücklicherweise schon bald als Naturphänomen ohne zerstörerische Wirkung: die größten gefundenen Trümmerteile waren 11 Zentimeter groß, wie es in einer offiziellen Pressemitteilung über das Ereignis heißt.

Die meisten Trümmerteile wurden in den Gebieten Los Jazmines, Dos Hermanas, Palmarito und El Cuajaní gefunden, alle in der Nähe des Dorfes Viñales. Auch beim „Mural de la Prehistoria“ einem beliebten Touristen-Hotspot, konnten Meteoritentrümmer entdeckt werden. Bereits wenige Stunden nach den Berichten reisten Meteorologen, Geologen und Geophysiker an, um das Ereignis zu untersuchen. Laut ersten Ergebnissen enthält das Gestein des Meteoriten vor allem Eisen, Nickel und Magnesiumsilikate und zerbrach nach dem Eintritt in die Atmosphäre in tausende Fragmente verschiedener Größen.

Etwa zur selben Zeit berichteten Bewohner der Küstenstadt Matanzas von der Sichtung eines Objekts von etwa einem Meter Durchmesser, welches unweit des Ufers ins Meer stürzte. Weitere Untersuchungen zu dem Ereignis stehen noch aus.

Video von Anwohnern in Viñales, welches die Rauchschwaden des Meteoriten zeigt:

Tornado über Havanna

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Aufnahme des Tornados, welcher am Sonntagabend über Havanna hinwegzog (Quelle: Canal Habana)

Ein Tornado hat am frühen Sonntagabend eine Schneise der Verwüstung in der kubanischen Hauptstadt Havanna hinterlassen. Nach letzten Angaben vom Montagnachmittag (Ortszeit) sind drei Tote und 172 Verletzte zu beklagen, wie kubanische Medien berichten. Technikerbrigaden aus den Nachbarprovinzen wurden zur Verstärkung nach Havanna entsandt, um bei der Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung der betroffenen Gebiete zu helfen.

Bereits wenige Stunden nach der Katastrophe war Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel vor Ort, um sich ein Bild von den Schäden zu machen. Zu den hauptsächlich betroffenen Gemeinden zählen die Municipios Cerro, Diez de Octubre, Regla und Guanabacoa, wo der Sturm mit Windgeschwindigkeiten von über 250 Stundenkilometer wütete. Zur Stunde liegen noch keine genauen Berichte über die Anzahl der beschädigten Gebäude vor. Nach Angaben des Tourismusministers Manuel Morreno Cruz wurden jedoch keine touristischen Einrichtungen von der Windhose getroffen.

Wie die Tageszeitung „Granma“ berichtete, war der jüngste Tornado ein „Ereignis ohne vergleichbare Vorgänger“ in der kubanischen Hauptstadt. Zuletzt wurden in den 1920er Jahren sowie 1961 einzelne Tornados nahe Havanna registriert, jedoch ohne vergleichbare Zerstörungskraft. Derzeit evaluiert Kubas Ministerrat das Ausmaß der Schäden. Boliviens Präsident Evo Morales sicherte Kuba indes bereits sofortige Unterstützung zu, ebenso äußerte sich Venezuelas Staatsoberhaupt Nicolás Maduro.

UPDATE (29.01):

Karte der betroffenen Gebiete (Quelle: Cubadebate)

  • Nach letzten Angaben vom Dienstag stieg die Zahl der Todesopfer auf vier, die der Verletzten auf 195.
  • Der Tornado bildete sich am Sonntag um 20:26 Uhr (Ortszeit) und legte innerhalb von 16 Minuten einen Weg von 11,5 Kilometer zurück. Die Windhose hatte dabei eine Breite von über 500 Metern. Das Wetterphänomen nahm seinen Ursprung in der Gemeinde Cerro und bewegte sich dann über Regla und Guanabacoa hinweg mit Geschwindigkeiten von bis zu 322 Stundenkilometern (Kategorie: EF4), bevor es sich gegen 20:42 Uhr über dem Meer auflöste. 
  • Insgesamt sind 1238 Gebäude betroffen, davon wurden 123 total zerstört. Besonders schwerwiegend: Ein Krankenhaus mit 196 Patienten musste in Folge der Zerstörungen evakuiert werden. Laut Berichten über die Krisensitzung des kubanischen Ministerrats sollen schnellstmöglich Baumaterialien (insbesondere Dachelemente) für die betroffenen Bewohner bereitgestellt werden.
  • Noch am Montag Mittag waren eine halbe Million Haushalte in Havanna ohne Strom, am Dienstag waren es noch 220.000. Bis Donnerstag soll der Strom in allen betroffenen Gebieten wiederhergestellt sein. Derzeit werden Wasser und Lebensmittel an die Bevölkerung ausgegeben. Brigaden aus den Nachbarprovinzen arbeiten zur Stunde mit Hochdruck an der Beseitigung der Schäden an der Strom-, Wasser- und Telekommunikationsinfrastruktur (betroffen sind rund 8.000 Festnetzanschlüsse sowie WiFi-Hotspots und Sendemasten für das Mobilnetz). 

Fotos: Schäden und Wiederaufbau in Regla und anderen Municipios (Quelle: M&W und Cubadebate)

 

USA drohen Kuba und Drittstaaten mit Schadensersatzforderungen

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Das „Edificio Bacardi“ zählt mit Sicherheit zu den prächtigsten Bauten, welche nach 1959 von der revolutionären Regierung Kubas enteignet wurden (Quelle: Flickr)

Kubanische Gemeinden und Bürger von Drittstaaten, die auf Kuba Geschäfte machen, könnten schon bald mit horrenden Forderungen nach Entschädigung durch US-Gerichte konfrontiert werden. US-Präsident Donald Trump plant offenbar, Teile der Blockadegesetzgebung, welche von den bisherigen US-Administrationen unangetastet blieben, in den kommenden sechs Wochen in Kraft treten zu lassen.

Konkret geht es um Kapitel III des 1996 verabschiedeten Helms-Burton-Gesetzes, welches normalerweise vom US-Präsidenten routinemäßig und per Dekret suspendiert wird. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe „geregelt“. Obwohl die damalige US-Regierung jegliche Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden.

Mit dem Inkrafttreten des dritten Kapitels könnten sich damit nicht nur kubanische Einrichtungen sondern auch ausländische Investoren und Handelspartner aus Drittstaaten mit Schadensersatzforderungen von US-Gerichten konfrontiert sehen. Welche Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen überhaupt betroffen sein könnten ist derzeit nicht absehbar, da auch Bürger von Drittländern, die bis 1959 Eigentümer dieser Rechtssubjekte waren, von der gerichtlichen Option Gebrauch machen können. Obwohl Kubas Regierung mehrfach Nachverhandlungen angeboten hat, welche unter Obama bereits am laufen waren, will die Trump-Administration mit der Maßnahme ganz offenbar den wirtschaftlichen Druck auf die Insel erhöhen und potentielle Investoren abschrecken.

„Zu den zentralen Zielen des Helms-Burton-Gesetzes gehörte es, Kubas wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen zu Drittländern zu behindern und seine Fähigkeit zu beeinträchtigen, Direktinvestitionen von ausländischem Kapital für seine Entwicklung anzuziehen“, heißt es in einem Statement des kubanischen Außenministeriums. Und weiter: „Die Regierung von Präsident Donald Trump droht, einen neuen Schritt zu unternehmen, der die Blockade gegen Kuba auf gefährliche Weise verstärkt, was das Völkerrecht eklatant verletzen und die Souveränität und Interessen von Drittländern direkt angreifen würde.“

Kuba verurteilt Einmischung in Venezuela und warnt vor „Marionettenregierung“

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Rede von Nicolás Maduro gestern vor Anhängern auf dem Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Das kubanische Außenministerium hat gestern Abend in einem Statement den versuchten Staatsstreich in Venezuela aufs schärfste verurteilt. Das wahre Ziel der gestrigen Aktion sei die Kontrolle der Ressourcen des Landes, heißt es in der Stellungnahme. Am Mittwoch hatte sich der 35-jährige Oppositionspolitiker Juan Guaidó zum Staatschef des ölreichen Landes ernannt und erhielt dafür sofortige Unterstützung der USA sowie der US-kontrollierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), welche Guaidó als legitimen Präsidenten des Landes anerkennen.

Zahlreiche Menschen gingen in Folge der Aktionen gestern auf die Straße, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Unterstützern und Gegnern des Oppositionspolitikers, der bis dahin relativ unbekannt war. In Folge der Anerkennung des Gegenpräsidenten brach Venezuela seine Beziehungen zu den USA ab. Indes drückten zahlreiche Länder ihre Solidarität mit dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros aus. „Die Souveränität unserer Völker wird heute in der Haltung gegenüber Venezuela ausgefochten. Das legitime Recht der Schwesternation zu unterstützen, ihr Schicksal zu bestimmen, heißt, die Würde aller zu verteidigen“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Mit dem versuchten Putsch und solle „eine Marionettenregierung im Dienste der Vereinigten“ eingesetzt werden, heißt es in der Erklärung des kubanischen Außenministeriums.

Auch China, Russland, Mexiko, die Türkei, Nicaragua, Bolivien, Iran und Syrien drückten ihre Unterstützung aus. Beijing forderte die USA dazu auf, sich aus den inneren Angelegenheiten Venezuelas herauszuhalten. Die Volksrepublik werde die „Bemühungen der venezolanischen Regierung ihre nationale Souveränität zu sichern“, unterstützen, zitiert die chinesische Nachrichtenagentur CNS ein Statement des Außenministeriums in Beijing. „China hält stets an dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder fest, lehnt eine externe Intervention in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordert die internationale Gesellschaft auf, gute Bedingungen für das Land zu schaffen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying.

Aus dem Kreml hieß es, dass „nur das venezolanische Volk das Recht hat, über seine Zukunft zu entscheiden.“ Russland erkenne lediglich Nicolás Maduro als legitimes Staatsoberhaupt Venezuelas an. Jegliche externe Intervention werde von Russland als „inakzeptabel“ betrachtet. Mexikos Regierung ließ verlauten, dass die Lage geprüft werde, Nicolás Maduro jedoch weiterhin als Staatschef anerkannt werde.