USA verschärfen Blockade gegen Kuba, EU hält dagegen

US-Außenminister Mike Pompeo gab am Mittwoch neue Sanktionen gegen Kuba bekannt (Quelle: Commons)

Washington/Brüssel/Havanna.Nach mehrfachen Androhungen werden die USA am 2. Mai den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 aktivieren. Dies erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Damit wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Auf damalige Entschädigungsangebote ging Washington nicht ein, weshalb die Frage ungeklärt blieb. Spätere Verhandlungen unter Barack Obama, welche das Thema der Entschädigungen endgültig regeln sollten, wurden unter dessen Nachfolger Donald Trump wieder abgebrochen.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die einseitigen Maßnahmen noch am selben Tag als „Angriff auf die Souveränität“ seines Landes, der jedoch keinen Erfolg haben werde.. Angesichts der „Bedrohung europäischer Interessen und Investitionen“ bezog auch die Europäische Union (EU) Stellung gegen die Verschärfung der Blockadegesetzgebung. EU-Entwicklungssekretär Stefano Manservini forderte betroffene Unternehmen auf, „zum Konterangriff überzugehen.“

Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.

Die Anzahl der direkt sanktionierten kubanischen Staatsunternehmen erhöhte sich indes auf 211, erstmals ist davon auch eine Fluggesellschaft betroffen. Mit den Sanktionen solle Kuba aufgrund seiner Unterstützung der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela gezielt unter Druck gesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. „Kubas Verhalten in der westlichen Hemisphäre unterminiert die Sicherheit und Stabilität der Region“, sagte Pompeo am Mittwoch. Erklärtes Ziel der US-Regierung ist es, die von Trump als „Troika der Tyrannei“ bezeichneten Regierungen in Venezuela, Nicaragua und Kuba zu beseitigen.

Bei einem Arbeitstreffen wenige Tage vor der Ankündigung hoben Vertreter der EU und Kubas in Havanna die positiven Entwicklungen der diplomatischen Beziehungen hervor. „Kuba und die Europäische Union haben ein sehr vielversprechendes Jahr in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen hinter sich“, bekräftigte der EU-Botschafter auf Kuba, Alberto Navarro González. Er erinnerte an das erste Treffen des gemeinsamen Rats zwischen Kuba und dem Staatenbund im Mai 2018. Wie die Nachrichtenagentur EFE meldete, wurde bei dem jüngsten Meeting ein Investitionsfonds in Höhe von 62 Millionen Euro aufgelegt, der vor allem zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Modernisierung der Industrie sowie für diverse Kulturprogramme eingesetzt werden soll.

Seit dem provisorischen Inkrafttreten des über mehrere Jahre ausgehandelten Assoziationsvertrags im November 2017 unterhalten Kuba und die EU wieder vollumfängliche diplomatische Beziehungen. Neben Themen wie dem gemeinsamen Kampf gegen Drogenschmuggel und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sehen die regelmäßigen Konsultationen auch einen maßgeblich von der EU initiierten „Menschenrechtsdialog“ mit dem sozialistischen Land vor. Im Kontext der angekündigten Verschärfung der US-Blockade wollen Brüssel und Havanna wieder enger zusammenrücken. „Was uns eint ist größer als das, was uns trennt. Deshalb sollten wir den Schwerpunkt auf diejenigen Dinge legen, welche Kuba und die Europäische Union gemeinsam haben“, so Navarro González.

Kubas Außenministerium verurteilte bereits im Januar die angekündigte Aktivierung des dritten Teils von Helms Burton. „Zu den zentralen Zielen des Helms-Burton-Gesetzes gehört es, Kubas wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen zu Drittländern zu behindern und seine Fähigkeit zu beeinträchtigen, Direktinvestitionen von ausländischem Kapital für seine Entwicklung anzuziehen“, hieß es in einem Statement. Von den neuen Sanktionen könnten auch europäische Firmen direkt betroffen sein, falls diese auf Grundstücken oder Gebäuden operieren, die mit dem Sieg der Revolution nationalisiert wurden.

„Die extraterritoriale Anwendung des US-Embargos ist illegal, widerspricht dem Völkerrecht und ich würde es auch als unmoralisch bezeichnen“, sagte Navarro in Havanna.

Während die Einschränkungen bei den familiären Geldsendungen („Remesas“) die Deviseneinnahmen der Insel empfindlich treffen dürften, ist das Ausmaß der drohenden Klagewelle gegen Unternehmen aus Drittländern noch nicht absehbar. Schätzungen aus den 1990er Jahren gehen davon aus, dass rund 200.000 Personen von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen könnten. Es geht um Streitwerte von insgesamt rund acht Milliarden US-Dollar, bei denen es sich meist um Häfen, Grundstücke und Immobilien handelt, darunter auch der Hafen von Santiago und die Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Kubas Regierung kündigte bereits an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Geschäften im Land auszuschließen.

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Kuba gibt Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse frei

Ab August dieses Jahres dürfen die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Havanna, Artemisa und Mayabeque wieder frei gehandelt werden (Quelle: Cubadebate)

Fünf Jahre nach Beginn des abgebrochenen Experiments zur freien Vermarktung von Lebensmitteln in Havanna und den zwei angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque, gibt Kubas Regierung erneut den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte frei. Anders als vorher sieht legt das neue Gesetz jedoch einen größeren Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz.

2013 begann in Havanna, Artemisa und Mayabeque ein bisher einzigartiges Experiment in der kubanischen Landwirtschftspolitik: praktisch alle Erzeugnisse, mit wenigen Ausnahmen, durften in den drei Provinzen nach Erfüllung der staatlichen Abgabequote frei gehandelt werden. Damit sollte die Produktion von Lebensmitteln angekurbelt werden. Dies gelang auch zunächst, allerdings mit dem negativen Effekt steigender Preise.

In den darauffolgenden Jahren nahmen Angebot und Qualität auf Havannas Bauernmärkten spürbar zu, gleichzeitig wurde jedoch auch mehr gehortet, der Markt erwies sich als dysfunktional. Horrende Preise zwangen Kubas Regierung im Januar 2016 schließlich dazu, die Notbremse zu ziehen und das Experiment abzubrechen. Seitdem gelten auf den Märkten wieder Festpreise, wobei die hochwertigeren Produkte nach wie vor unter der Hand auf Basis von Angebot und Nachfrage gehandelt werden. Keine Dauerlösung also, um das leidige Thema der Lebensmittelproduktion auf Kuba zu verbessern.

Wie die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtet, wird mit dem „Decreto 355“ direkt an das damalige Experiment angeknüpft und der Idee der freien Vermarktung von Lebensmitteln eine neue Chance gegeben. Im Unterschied zu damals allerdings legt das neue Gesetz deutlich mehr wert auf Verbraucherschutz und Transparenz, zudem sind bestimmte Produkte wie Milch, Rindfleisch und Honig vom Handel ausgenommen. Sämtliche staatlichen und genossenschaftlichen Produzenten dürfen ihre Produkte in den drei Provinzen künftig wieder untereinander sowie an die Bevölkerung verkaufen.

Kuba muss derzeit noch immer rund 60 Prozent der benötigten Lebensmittel importieren. Aufgund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mussten jedoch zuletzt  viele Importe eingeschränkt werden, was zu zeitweisen Knappheiten in der Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Eier, Fleisch und Speiseöl geführt hat. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung neue Anreize für die Produktion von Lebensmitteln im Land schaffen. In Kraft treten soll die Reform 120 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes, also im August dieses Jahres. Sollte sich das Modell in den drei Provinzen beim zweiten Anlauf als erfolgreich erweisen, könnte die Initiative im ganzen Land Schule machen.

Kubanische Ärzte in Kenia entführt

Vergangenen Freitag wurden in Kenia die zwei kubanischen Ärzte Assel Herrera und Landy Rodríguez entführt (Quelle: Granma)

Havanna/Mandera. In Kenia sind vor wenigen Tagen zwei kubanische Ärzte auf dem Weg zu ihrer Arbeit entführt worden. Trotz polizeilichem Begleitschutz sind sie auf der Fahrt zum Mandera-County-Referral-Hospital gekidnappt und in einem Auto über die wenige Kilometer entfernte Grenze nach Somalia gebracht worden. Ein Polizist wurde dabei getötet. Das Auto, in dem die Männer entführt wurden, sowie der Fahrer wurden bereits gefunden. Der Fahrer, der den somalischen Entführern in Kenia half, wird zurzeit verhört. Laut Polizeisprecher Charles Owino könnten es ein Angriff der islamistischen Al-Shabaab-Miliz gewesen sein. Allerdings hat sich diese Gruppe auch Tage nach der Entführung nicht zu der Tat bekannt. Das ist kenianischen Medien zufolge eher untypisch für die Miliz […]

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Wohnungsbau bleibt Priorität

Kuba hat ein Wohnungsdefizit von über 929.000 Einheiten, welches in den kommenden 10 Jahren deutlich reduziert werden soll (Quelle: CNC TV)

Havanna. Die Schaffung von neuem Wohnraum ist eine der Hauptherausforderungen, vor denen das sozialistische Kuba heute steht und eine Priorität in der Agenda von Präsident Miguel Díaz-Canel. Dies meldete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina in einem Bericht über die jüngste Arbeitssitzung des Ministerrats zur Überprüfung des staatlichen Wohnungsplans. Demnach kritisierte der Präsident bestehende bürokratische Hemmnisse und forderte zu einer „Verdopplung der Anstrengungen“ auf.

Laut der Tageszeitung Granma warnte Díaz-Canel auf der Sitzung zudem vor Rückständen im aktuellen Plan. Die Langsamkeit bei einigen Genehmigungsprozessen sowie bei der Abnahme fertiger Bauten stelle ein Hemmnis dar, das beseitigt werden müsse. In Zukunft soll dem Thema daher bei den regelmäßigen Arbeitstreffen in den Provinzen verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden, kündigte er an. Zudem werden die Fortschritte beim Wohnungsbauprogramm jeder Provinz ab sofort einmal pro Quartal in den Medien bekannt gegeben.

Kuba will in diesem Jahr rund 20.000 Wohngebäude fertigstellen. Das Wohnungsdefizit beträgt 929.000 Einheiten, wobei die Provinzen Havanna, Holguín und Santiago de Cuba am stärksten betroffen sind.

Um dieses Defizit innerhalb von zehn Jahren beseitigen zu können, plant die Regierung die Bauindustrie des Landes in den nächsten Jahren umfassend zu modernisieren und die Herstellung von Baumaterialien zu verdoppeln. Im Rahmen der langfristigen Strategie bis 2030 soll der Sektor unter anderem mit Hilfe ausländischer Investitionen erneuert werden. Dabei wird der Transport von Baustoffen künftig stärker auf die effizientere Schiene verlegt werden. Erst im Januar lieferte Russland mehrere dutzend Spezialwaggons für den Transport von Zement. Diese sollen nun „schrittweise in die Logistikkette eingegliedert“ und dabei vor allem für die Versorgung der östlichen Provinzen eingesetzt werden, erklärte die Leiterin des Wohnungsbauprogramms, Vivian Rodríguez.

Nach letztem Stand gibt es auf Kuba 3,82 Millionen Wohngebäude, davon wurden 40 Prozent als in „durchschnittlich bis schlechtem baulichen Zustand“ eingestuft. Seit dem Sieg der Kubanischen Revolution am 1. Januar 1959 wurden 2,56 Millionen Wohnungen gebaut. (Amerika21)

Unkonventionelle Ideen zur Steigerung der Lebensmittelproduktion auf Kuba

Straußen auf einer Farm in Südafrika (Quelle: Commons)

Im Kontext der angespannten wirtschaftlichen Situation werden derzeit auch unkonventionelle Vorschläge zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion auf Kuba diskutiert. Dabei sorgte insbesondere ein Vorschlag für Aufsehen, mit der Zucht von Straußen, Krokodilen und Nagetieren die Proteinversorgung in kurzer Zeit zu verbessern.

Nach den mehrfachen Verschärfungen der US-Wirtschaftsblockade durch die Trump-Administration sowie den zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela, hat Kuba derzeit mit Engpässen bei der Versorgung von Lebensmitteln und anderen Produkten des täglichen Bedarfs zu kämpfen. In Folge der ausbleibenden Deviseneinnahmen kämpft das Land derzeit mit einer massiven Einschränkung der Importe, was sich auch in der heimischen Lebensmittelindustrie bemerkbar macht.

Dies hat in den vergangenen Wochen zu einer Verknappung verschiedener Produkte wie Speiseöl, Mehl, Eier und Fleisch geführt. Eine Rückkehr in die Zeiten der Sonderperiode, welche nach dem Wegfall des sozialistischen Lagers Anfang der 1990er Jahre zu einer mehrjährigen Versorgungskrise führte, gelte es „Setzung klarer Prioritäten“ zu verhindern, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel auf der jüngsten Sitzung des Parlaments, auf der die Abgeordneten über den aktuellen Status der Wirtschaft diskutierten.

In Bezug auf die Landwirtschaft plant Kuba, in den kommenden Jahren 30 Pfund an Lebensmitteln pro Person zu produzieren, was fast einer Verdopplung der bisher erreichten 17,3 Pfund entspräche. Vor allem die Ernährung des Viehbestands bereitet der Insel Probleme. Jedes Jahr muss das Land rund 60 Prozent der benötigten Lebensmittel importieren, ein guter Teil der Importe entfällt dabei auf Kraftfutter für Schweine, Rinder und Hühner.

Um diesem Problem zu begegnen, sollen künftig auch andere Fleischsorten den Speiseplan der Kubaner ergänzen. Wie der „Comandante der Revolution“ Guillermo García vorschlug, könnte die Straußen- und Krokodilszucht für Kuba eine Option sein. „Ein Strauß legt 60 Eier, von denen man rund 40 Küken erhält. Diese 40 Küken liefern binnen eines Jahres rund eine Tonne Fleisch – während eine Kuh nur ein Kalb in die Welt setzt, welches nach einem Jahr noch nicht herangewachsen ist“, erklärte der 91-jährige Leiter der staatlichen Firma „Flora y Fauna“ in der abendlichen Fernsehsendung „Mesa Redonda“.

Die Firma ist bereits seit mehreren Jahren mit der Zucht von Straußen, Krokodilen und Nagetieren auf Kuba befasst und unterhält mehrere Farmen. Die auf Kuba heimische Baumratte („Jutía“) wurde schon früher in Zeiten mangelnder Fleischversorgung verspeist und bietet laut García ein Fleisch mit „hohem Proteingehalt“. Vögel und Nagetiere haben den Vorteil deutlich geringerer Brut- und Mastzeiten als Säugetiere, weshalb sich bei einer Verfolgung des Programms relativ kurzfristig Erfolge einstellen dürften.

Die Vorschläge, welche manche an Fidel Castros gescheiterte Experimente zur Züchtung neuer tropischer Rinderrassen erinnert, haben auf Kuba für viel Spott in den sozialen Netzwerken gesorgt. Dabei scheinen sie bei näherer Betrachtung alles andere als unsinnig. Tatsächlich ist die Straußenzucht insbesondere in Südafrika ein profitables Geschäft. Das Fleisch verfügt über einen höheren Proteingehalt als Hühner- und Rindfleisch, gilt als überaus schmackhaft und ist mit Blick auf die benötigten Futtermenge effizient zu produzieren.

Wie die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in einem Bericht zu dem Thema hervorhebt, habe die Straußenzucht „unglücklicherweise noch nicht die notwendige Aufmerksamkeit durch die Wissenschaft bekommen.“ Der Vogel Strauß könne aufgrund seiner CO2-effizienten Aufzucht sogar zum „Fleisch der Zukunft“ werden, so die FAO. Es wäre nicht das erste Mal, dass man in Kuba aus der Not eine Tugend macht.

Neue Verfassung tritt in stürmischen Zeiten in Kraft

Raúl Castro nimmt den Text der neuen Verfassung in Empfang. Im Hintergrund (von links): Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (Quelle: Granma)

Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

In seiner gut 40-minütigen Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation der neuen Verfassung erfolge nicht zufällig auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró. Diese ist damals im Kontext des kubanischen Unabhängigkeitskampfes entstanden.

„Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte“, erklärte Castro. Im Zuge der seit mehreren Jahren laufenden Wirtschaftsaktualisierungen kam man zu dem Schluss, dass es heute mehr als einer kleinen Reform der 1976 eingeführten sozialistischen Verfassung bedürfe, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen, die geschaffen werden müssten. Das Dokument sei deshalb nicht nur für die Gegenwart, sondern vor allem mit Blick auf die Zukunft der Revolution entstanden, so Castro.

Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das neue Dokument, welches wesentliche Kernprinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.

Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung verbrieften Rechte und Strukturen in der Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die neuen Ämter von Präsident und Premierminister einführt.

Die anstehenden Umstrukturierungen erfolgen dabei vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Venezuela sowie der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten verschlimmern“, warnte Castro. Aufgrund eingeschränkter Deviseneinnahmen hat Kuba derzeit mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich zuletzt in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Eier, Mehl und Speiseöl bemerkbar machte. Kuba werde jedoch nicht „in die Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts“ zurückkehren: „Heute ist das Panorama in Bezug auf die Diversifizierung der Wirtschaft ein anderes, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein“, sagte Castro.

Das Land müsse deshalb seine Anstrengungen bei der Lebensmittelproduktion verdoppeln sowie „alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen“, fuhr Castro fort. Gleichzeitig werden strategische Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wohnungsbau fortgesetzt. Bei den anschließenden Tagungen des Zentralkomitees sowie der parlamentarischen Arbeitsgruppen wurden die nächsten Gesetze und das strategische Entwicklungspapier des Landes bis 2030 diskutiert. In den Arbeitsgruppen der Nationalversammlung wurde neben dem aktuellen Status der Landwirtschaft auch das Thema des Diebstahls von Treibstoff sowie die Umsetzung der neuen Provinzstrukturen erörtert. Dabei ist mit einer weiteren Einschränkung der Importe zu rechnen. Der aktuelle Plan erfordere eine „rigorose Kontrolle der Ausgaben“, so die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños.

USA erhöhen wirtschaftlichen Druck auf Kuba

US-Vizepräsident Mike Pence im Februar 2019 (Quelle: Commons)

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

Offenbar will man in Washington den Druck hoch halten. US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete Kuba zuletzt als „Führer der wirklichen Imperialisten in der westlichen Hemisphäre“ und kündigte an, „in den kommenden Wochen noch deutlichere Aktionen gegen Kuba“ zu starten. Als Vorspiel dürften wohl die vor wenigen Tagen verhängten Sanktionen gegen mehrere maritime Transportdienstleister gedient haben, die mit Venezuela Geschäfte machen. Davon getroffen wurden unter anderem zwei liberische und griechische Redereien, welche Öllieferungen zwischen Kuba und Venezuela abwickelten.

Kubas Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen scharf. Präsident Díaz-Canel bezeichnete sie als „Akt imperialer Überheblichkeit“. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bekräftigte indes, das sein Land die Lieferverteäge mit Kuba weiterhin erfüllen werde. „Wir sind Experten auf dem Gebiet des Guerillakampfs“, so Arreaza. Man werde auf „unkonventionelle Weise“ im Rahmen des internationalen Rechts darauf antworten.

In den USA wurden indes wieder Mittel für Regime-change Aktivitäten auf Kuba freigegeben. Dies ist durchaus im Einklang mit den jüngsten Verlautbarungen aus der Trump-Adminstration, welche eine Verschärfung der seit 1961 bestehenden US-Wirtschaftsblockade ankündigten, um einen Systemwechsel auf der Insel herbeizuführen. Viele der unter der kurzen Entspannungsphase unter Barack Obama zugestandenen Erleichterungen wurden inzwischen wieder rückgängig gemacht. Trump macht, wie viele seiner Vorgänger, keinen Hehl daraus, die Insel wieder wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Damit bedient er vor allem die Interessen seiner republikanischen Wählerschaft unter den Exilkubaner in den USA, für die der Antikommunismus zur politischen DNA gehört.

Außenminister Pompeo kündigte im März an, den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetzgebung aus dem Jahr 1996 nicht mehr zu verlängern. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe behandelt. Obwohl die damalige US-Regierung die Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden. Nach Angaben aus den 1990ern könnten 75.000 bis 200.000 Ex-Eigentümer von der Option Gebrauch machen und gegen Kuba vor Gericht ziehen.

Normalerweise wird das Dekret einmal pro Halbjahr vom Präsidenten ausgesetzt, um die unabwägbaren rechtlichen Folgen zu vermeiden. Dies soll sich nun ändern. Die Aussetzung muss nun öfter erfolgen und soll zuletzt bis Mai nochmals „überdacht“ werden, was für viele Investoren aus Drittländern rechtliche Unsicherheiten bedeutet. Damit sollen ausländische Handelspartner offenbar gezielt von Geschäften mit der Insel abgeschreckt werden, um die aktuelle Entwicklungsstrategie der kubanischen Regierung zu durchkreuzen. Kuba kündigte indes an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Deals im Land auszuschließen.

Rückschläge gab es auch im Bereich des Sports. Ein Ende 2018 geschlossenes Abkommen, welches kubanischen Baseball-Spielern erlaubt in der „Major League“ (MLB) unter Vertrag genommen zu werden, wurde von Trump kurzerhand aufgekündigt. Weitere Sanktionen richteten sich zuletzt gegen Firmen des kubanischen Militärs, welche eine wichtige Rolle im Tourismussektor und Außenhandel der Insel einnehmen.