Erster spanischer Staatsbesuch in Kuba nach 32 Jahren

Erstmals nach 32 Jahren wird Spanien in Person des aktuellen Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Kuba kommen (Quelle: Flickr)

Havanna. Im November wird erstmals seit 32 Jahren ein offizieller Staatsbesuch zwischen Spanien und Kuba stattfinden. Darauf hatten sich der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bereits am Rande der UN-Generalversammlung in New York am 25. September verständigt, nun wurde die Verabredung öffentlich gemacht. Ein Besuch Havannas schien zunächst unwahrscheinlich, da der Iboamerika-Gipfel in Antigua als weitere Gesprächsplattform genutzt werden sollte. Laut offiziellen Angaben wird es nun zudem am 22. und 23. November ein Treffen in der kubanischen Hauptstadt geben. Neben seinen Verpflichtungen um den Iboamerika-Gipfel am 15. und 16. November sowie dem G-20-Gipfel in Buenos Aires am 30. November und 1. Dezember wird Sánchez daher innerhalb von etwas mehr als 15 Tagen dreimal den Atlantik überqueren.

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Kubas Präsident fordert Investitionen in Industrie und Tourismus

In der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone im kubanischen Mariel haben sich inzwischen 37 Unternehmen angesiedelt (Quelle: Radio Reloj)

Havanna. Das sozialistische Kuba plant, den Tourismus-Sektor weiter auszubauen und will gleichzeitig auch die Industrialisierung des Landes vorantreiben. Die Regierung sieht vor, mit der Entwicklung der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) künftig die notwendigen Produktionskapazitäten für das weitere Wachstum aufzubauen. Im diesjährigen Portfolio für ausländische Investoren, das Ende des Monats auf der Handelsmesse von Havanna (FIHAV) vorgestellt werden soll, sind aus diesem Grund 27 neue Projekte in verschiedenen Bereichen der Industrieentwicklung enthalten.

Am Montag bezeichnete Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung der zuständigen Fachminister die Tourismus-Branche als „Lokomotive der Entwicklung“, die weiter ausgedehnt werden solle. In diesem Jahr rechnet Kuba mit 4,75 Millionen Touristen, rund zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Zu den wichtigsten Herausforderungen zähle laut Díaz-Canel neben der Sicherstellung der Qualität bei den Hotels auch die Verbesserung der Internetversorgung. In einem ersten Schritt soll es deshalb bald in allen Vier- und Fünf-Sterne Unterkünften des Landes auf jedem Zimmer drahtlosen Breitbandzugang geben. Darüber hinaus sollen die Preise für Roaming-Dienste gesenkt werden.

Um die Tourismus-Branche stärker von Importen unabhängig zu machen, sollen künftig ausländische Investoren neue Industriezweige entwickeln, welche jenseits des Tourismus sowohl für den Binnenmarkt als auch den Export produzieren sollen. Im diesjährigen Portfolio sind 27 neue Projektvorschläge enthalten, welche auf diesen Bereich abzielen. Unter anderem wird nach Partnern gesucht, um je eine Fabrik für Verpackungsmaterialien und Reinigungsmittel zu errichten. Auch ist geplant, die Abfallwirtschaft von Havanna mittels internationaler Partner neu aufzubauen. Die Müllentsorgung der kubanischen Hauptstadt zu verbessern sei ein „entscheidendes Thema“, sagte Außenhandelsminister Alfredo López. Deshalb werde „mit Hochdruck“ nach Investitionspartnern zum Aufbau eines Abfallwirtschaftssystems gesucht.

Kuba rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent. Nachdem die Insel ab dem Jahr 2016 aufgrund der zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela wirtschaftlich angespannte Zeiten durchlebt hatte, will die Regierung künftig verstärkt auf die Entwicklung der Sonderwirtschaftszone in Mariel setzen, welche 2014 eröffnet wurde. Derzeit sind dort 37 Unternehmen mit einem Wert von rund 1,3 Mrd. US-Dollar angesiedelt.

Pinar del Río kommt mit blauem Auge davon

Derzeit wird in Pinar del Río mit Hochdruck an der Wiederherstellung der Stromversorgung gearbeitet (Quelle: Guerillero)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachdem Hurrikan „Michael“ am Montag an Kubas westlichster Provinz Pinar del Río vorbeizog, sind inzwischen erste Informationen über das Ausmaß der Schäden bekannt. Nach Angaben der Lokalzeitung „Guerillero“ wurden insgesamt 1082 beschädigte Gebäude gemeldet, während sich auf der Insel der Jugend die Schäden auf 16 Gebäude beschränken. Damit kam das Land gemessen an früheren Stürmen diesmal mit einem blauen Auge davon. Am Mittwoch stattete Präsident Díaz-Canel der Provinz Pinar del Río einen Besuch ab, um sich vor Ort über die Lage zu informieren.

Noch immer sind jedoch rund 200.000 Haushalte ohne Strom. Die Regierung hat deshalb bereits am Dienstag Reparaturbrigaden aus Sancti Spíritus und Ciego de Ávila nach Pinar entsandt. Die beiden zentralkubanischen Provinzen waren nicht nur von „Michael“ verschont worden, sondern verfügen auch über umfangreiche Erfahrungen bei der Wiederherstellung der Stromversorgung. Zuletzt verwüstete „Irma“ im Herbst 2017 große Teile Zentralkubas, wobei das Stromnetz aufgrund der schweren Schäden an einem Großkraftwerk für mehrere Tage völlig kollabierte.

Laut Angaben von „Guerillero“ funktionierte das von der UN als vorbildlich gelobte Evakuierungssystem auch dieses mal, weshalb es zu keinen menschlichen Verlusten kam. Noch immer seien jedoch zahlreiche Gegenden aufgrund von Erdrutschen und Überschwemmungen nicht erreichbar. Die Normalität läuft langsam an und beginnt zunächst mit der Beseitigung der gröbsten Schäden, umgestürzten Bäumen und vor allem der Wiederherstellung der Stromversorgung, von der auch die Normalisierung der Wasserversorgung abhängt.

Kubas Präsident Díaz-Canel stattete den betroffenen Gebieten am Mittwoch einen Besuch ab. Unter anderem besuchte er eine Tabakplantage der Gegend um Vueltabajo. Rund 32 Prozent der Tabakernte sind von den Schäden betroffen. Tabak gilt als wichtigstes Exportprodukt der Provinz, die für den groß der nationalen Produktion aufkommt. Als wichtige Sofortmaßnahme der Katastrophenhilfe werden 1,5 Millionen Eier und andere Lebensmittel in die Provinz geliefert. Dazu sollen mehr als 15.000 neue Dächer kommen. Immerhin: an Wasser dürfte es der ländlich geprägten Provinz in Zukunft nicht fehlen. Die durch die letzten Niederschläge ohnehin schon gut gefüllten Staubecken weisen nach „Michael“ einen Füllstand von 98 Prozent aus.

Kubas Präsident eröffnet Twitter-Account

Twitter-Profil des kubanischen Präsidenten (Quelle: Twitter)

Díaz-Canel am twittern (Quelle: Juventud Rebelde)

Miguel Díaz-Canel ist seit heute offiziell auf Twitter vertreten. Unter dem Account @DiazCanelB twittert der 59-jährige ab sofort über seine Aufgaben als Präsident Kubas. Auf dem letzten Kongress des kubanischen Journalistenverbands UPEC im vergangenen Juli, bei dem es vor allem  um Digitalisierung und eine neue Kommunikationspolitik ging, versprach Díaz-Canel bis Ende des Jahres auf dem sozialen Netzwerk aktiv zu werden.

Auf seinem Twitter-Profil stellt sich der neue an Kubas Spitze als „Präsident des Staats- und Ministerrats der Republik Kuba. Den martianischen Ideen von Fidel und Raúl verpflichtet“ vor. Der erste Tweet Díaz-Canels galt einer Veranstaltung zum 150. Jahrestag des Unabhängigkeitskriegs in La Demajagua, bei der auch PCC-Generalsekretär Raúl Castro anwesend war.

Hurrikan „Michael“ zieht über Pinar del Río und Insel der Jugend

Position von „Michael“ um 23:00 am Montag, deutscher Zeit (Quelle: Windy.com)

Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Stundenkilometern zieht Hurrikan „Michael“ derzeit über den westlichen Zipfel Kubas sowie die vorgelagerte Insel der Jugend hinweg. Dort, und in der Provinz Pinar del Río, wurde bereits die höchste Warnstufe ausgegeben. Nach ersten Berichten sind derzeit etwa 55.000 Kubaner ohne Strom, während der Zivilschutz Kohletabletten und andere Versorgungsgüter ausgegeben hat.

Seit Montagmittag, 13 Uhr, gilt in den betroffenen Provinzen Pinar del Río und dem Sonderverwaltungsgebiet Insel der Jugend die höchste Warnstufe, die etwas weiter östlich gelegenen Provinzen Artemisa, La Habana, Mayabeque und Matanzas befinden sich jedoch ebenfalls in Alarmbereitschaft. Die Ausläufer des Sturms ziehen derzeit, von starken Niederschlägen und Winden von bis zu 130 Stundenkilometern, über den Westteil Kubas hinweg. Vier Gemeinden in den betroffenen Gebieten sind derzeit ohne Strom. In der Saffir Simpson-Skala ist „Michael“ ein Sturm der niedrigsten Kategorie 1.

Schäden in der Gemeinde Minas de Matahambre, Pinar del Río (Quelle: Radio Guamá)

Laut ersten Berichten wurden in zahlreichen Orten Bäume entwurzelt und Dächer beschädigt. Verwüstungen wurden unter anderem in den Gemeinden Cabo de San Antonio, Minas de Matahambre, Mantua, La Palma und Viñales gemeldet. Das ganze Ausmaß das Schäden dürfte jedoch erst sichtbar werden, wenn sich der Sturm im Laufe des Dienstags von der Insel entfernt. Es kam bisher offenbar zu keinen menschlichen Verlusten.

Kuba rechnet in diesem Jahr mit 4,75 Millionen Touristen

Trotz der schwierigen Lage will Kuba bis zum Ende des Jahres 5300 neue Unterkünfte für Touristen fertigstellen (Quelle: Granma)

Bis zum Ende des Jahres will Kuba 4,75 Millionen Touristen empfangen, rund drei Prozent mehr als im Vorjahr. Ursprünglich rechnete das Tourismus-Ministerium mit fünf Millionen Besuchern in diesem Jahr. Seit der Verschärfung der US-Blockade durch die Trump-Administration hat das Land mit empfindlichen Einbußen im Tourismussektor zu kämpfen und musste einige Preise reduzieren. Dennoch setzt die Insel weiterhin auf die bewährte „Lokomotive der Wirtschaft“ und will in den kommenden Monaten 5.300 neue Unterkünfte fertigstellen.

2017 war ein gutes Jahr für die kubanische Tourismus-Branche. Trotz der Wahl des neuen US-Präsidenten – oder vielleicht gerade deswegen – machten sich viele Urlauber aus dem Norden auf nach Havanna. Die Anzahl der Kuba-Besucher stieg in diesem Jahr auf das Rekordniveau 4,6 Millionen um 16 Prozent. Auch in den Vorjahren konnte Kuba einen stetigen Anstieg im Fremdenverkehr verzeichnen. Das änderte sich mit der Verschärfung der US-Reisegesetze im November 2017. Viele der Reiseerleichterungen für US-Bürger, die Ex-Präsident Obama wenige Jahre zuvor eingeführt hatte, verloren ab diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. Die Besuche aus den USA, welche seit 2015 kräftig zulegten, gingen seitdem wieder stark zurück.

Auch die ohnehin eingeschränkten „People-to-people“-Tours aus den USA spielen heute eine immer geringere Rolle. Das schwache Ergebnis bei den Besucherzahlen zwang Kuba dieses Jahr dazu, die Preise für viele Dienstleistungen und Produkte im Tourismus-Sektor zu senken, was für die Wirtschaft der Insel empfindliche Verluste bedeuten dürfte. Im laufenden Jahr rechnen Kubas Planer mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 1,7 Prozent. Die ursprüngliche Prognose von fünf Millionen Touristen musste jedoch auf 4,75 gestutzt werden. Die unfreiwillige Verschnaufpause will Kuba jedoch nutzen, um seine Hotelinfrastruktur weiter auszubauen. Neben der Eröffnung diverser neuer Hotels im Luxussegment, z.B. das „Manzana Kempinski“ oder das alte „Hotel Packard“ am Malecón werden auch die Kapazitäten im Badeort Varadero und den Hotelpools auf den Insel der Nordküste weiter aufgestockt. Zudem wurden die Bauarbeiten am kommenden höchsten Hotel der Insel, welches bis 2020 die Skyline von Havanna prägen soll, aufgenommen. Bis Ende des Jahres will Kuba 5300 neue Betten für ausländische Besucher bereitstellen.

Darüber hinaus ist die Insel auf der Suche nach ausländischen Investoren, um geschlossene Warenkreisläufe auch für den Betrieb des Tourismus sicherzustellen. Lebensmittel, Hygieneartikel, Textilien und mehr sollen in Zukunft verstärkt in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) produziert werden, um teure Importe einzusparen und den Aufbau der Industrie voranzutreiben. Aus diesem Grund lädt Kuba vom 29. Oktober bis zum 2. November im Rahmen der internationalen Handelsmesse von Havanna (FIHAV) wieder interessierte Investoren ein, mit einem Stand an der Messe teilzunehmen. Thema soll in diesem Jahr vor allem die weitere Entwicklung der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone sein, in der inzwischen 37 Firmen operieren.

Kubaner im Ausland debattieren über Reform der Verfassung

Kubas Verfassungsentwurf wird auch außerhalb des Landes diskutiert (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Im Ausland lebende Kubaner aus mehr als 100 Ländern haben an der laufenden Volksaussprache zur neuen Verfassung des Landes teilgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL). Auf diese Weise wurden bisher rund 2.000 Vorschläge eingereicht, die bei der Erarbeitung des finalen Entwurfs Ende des Jahres berücksichtigt werden. Kuba will im kommenden Februar über eine neue Verfassung abstimmen, welche die bisherige Konstitution aus dem Jahr 1976 ersetzen soll.

Die historisch erstmalige Möglichkeit für im Ausland lebende Kubaner an einer solchen Volksaussprache zur Verfassung teilzunehmen, sei „bisher sehr gut aufgenommen worden“, erklärte der Vorsitzende der Konsularabteilung für im Ausland lebende Kubaner (DACCRE), Ernesto Soberón, gegenüber PL. Noch bis zum 15. November haben alle im Ausland lebende Kubaner die Möglichkeit, über eine Internetseite ihre Fragen, Kritik und Änderungsvorschläge zum Entwurf beizutragen. „Der Aufruf erreichte die große Mehrzahl der Länder, in denen Kubaner leben. Uns haben so mehr als 2.000 Vorschläge aus 104 Ländern erreicht, die sich auf verschiedene Verfassungsartikel beziehen“, sagte Soberón. Darunter hätten sich wertvolle und durchdachte Anregungen befunden. „Dieser Prozess bereichert die Diskussion, denn die im Ausland lebenden Kubaner verfügen über vielfältige Erfahrungen in ihren jeweiligen Staaten und können Vergleiche anstellen“, so Soberón.

Um auch die junge Generation in Kuba weiter in den Prozess einzubeziehen, wurde zuletzt Ende September die neue Smartphone-App „Meine Verfassung“ (Mi Constitución) vorgestellt, welche mit Unterstützung der Universität Matanzas programmiert wurde, um die Diskussion über den Entwurf zu unterstützen.

Seit dem 3. August wird auf Kuba in Schulen, Hochschulen, Betrieben und Nachbarschaftsversammlungen über den im Juli veröffentlichten Entwurfstext der neuen Verfassung diskutiert. Darin wird der sozialistische Charakter des Landes bekräftigt und die Ergebnisse der laufenden Wirtschaftsreformen kodifiziert.

Laut kubanischen Medienberichten über die Diskussionen kommen dabei immer wieder zentrale Themen wie die vorgeschlagene Dezentralisierung der Verwaltung, die Einführung von Amtszeitbegrenzungen und Gouverneuren sowie die potentielle Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Sprache. Der Entwurf zählt mit 224 Artikeln bisher 87 mehr als die aktuelle Verfassung. Über ihn soll nach Einarbeitung der Ergebnisse der Volksaussprache im Februar 2019 im Rahmen eines landesweiten Referendums entschieden werden.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21