ZK-Plenum zieht kritische Bilanz über Wirtschaftsreformen

Von links: Politbüromitglied José Machado Ventura, Präsident Raúl Castro und dessen Stellvertreter Miguel Díaz-Canel auf dem V. Plenum des ZK der PCC (Quelle: Granma)

Wenige Tage vor der ersten Versammlung des neuen kubanischen Parlaments traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC), um Bilanz über den Reformprozess auf der Insel zu ziehen. Neben dem Thema der schwierigen Wohnsituation und der Rolle des Privatsektors wurde dabei auch ein erster Entwurf der bevorstehenden Verfassungsreform diskutiert. Am 19. April wird auf Kuba ein neuer Präsident gewählt, da der 86-jährige Amtsinhaber Raúl Castro nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert.

Verzögerte Reformen

Bei dem Treffen des Zentralkomitees wurde vor allem die Umsetzung der seit 2011 laufenden Wirtschaftsreformen diskutiert. Damals wurden im Rahmen des VI. Parteitags der PCC die „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschlossen welche neben der Öffnung des privaten Kleingewerbes (span.: Cuentapropismo) unter anderem auch die Etablierung von Genossenschaften und die Beendigung des dualen Währungssystems vorsehen. Präsident Raúl Castro erklärte zuletzt auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2017, dass die Vereinheitlichung der beiden Währungen „nicht länger hinausgezögert“ werden dürfe.

Auch in anderen Bereichen gaben Kubas Kommunisten Fehler und Verzögerungen zu. „Die ersten drei Jahre [des Reformprozesses] zeichneten sich durch eine hohe Geschwindigkeit bei der Umsetzung aus, welche sich dann jedoch aufgrund der Komplexität der Maßnahmen sowie Fehlern bei der Planung und Kontrolle der Prozesse reduzierte“, zitiert das Parteiorgan „Granma“ den Chef der Reformkommission, Marino Murillo. Fehlende Finanzmittel sowie die schwierige wirtschaftliche Situation inmitten von US-Sanktionen und immer wiederkehrenden Naturkatastrophen hätten die Reformen zusätzlich gebremst. In den letzten beiden Jahren habe sich die Regierung dann vor allem auf die Konsolidierung des bisher Erreichten konzentriert anstatt die Reformen weiter zu vertiefen.

Probleme bei der Regulierung des Privatsektors

Die Reformkommission habe es nicht immer geschafft, die involvierten Organe in den Prozess mit einzubeziehen und entsprechende Schulungen und Richtlinien vorzugeben, gesteht Murillo selbstkritisch. Gleichzeitig „manifestierte sich eine begrenzte Weitsicht in Bezug auf die Risiken und eine unvollständige Kosten-Nutzen-Analyse“, so Murillo. Seit Beginn des Reformprozesses hat sich die Anzahl der selbstständig Beschäftigten Kubas auf rund 580.000 verdreifacht, gleichzeitig nahm die soziale Ungleichheit zu. Dies hat im vergangenen Sommer zu einer Pausierung der Lizenzausgabe geführt, welche erst mit einer Neuregelung des Privatsektors wieder aufgehoben wird. Diese soll nun zügig beschlossen werden.

Auf dem März-Plenum des Zentralkomitees wurde eine gemischte Bilanz über die Umsetzung der Wirtschaftsreformen gezogen (Quelle: Granma)

Derzeit werden laut dem Plenum alle laufenden Gesetzesvorhaben evaluiert, die größte Priorität liegt dabei auf der Währungsreform sowie der Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsplans bis zum Jahr 2030. Die 580.000 Cuentapropistas des Landes sowie die 30.000 mit ihrer Kontrolle beschäftigte Staatsangestellte sollen Schritt für Schritt professionell geschult werden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Etablierung einer Steuerkultur, die auf der Insel bisher noch zu wünschen lässt. Doch auch die Einführung von Großmärkten sowie eine bessere Kommunikationspolitik sind Teil der Maßnahmen, mit denen Kubas Regierung dem Privatsektor begegnen will.

Mehr als 800.000 Wohnungen fehlen

Neben den Reformen war vor allem das akute Problem der Wohnungssituation auf der Insel Thema. Von den mehr als 3,8 Millionen Wohneinheiten befinden sich heute 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem Zustand“, wie Bauminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Zudem haben die beiden Stürme „Matthew“ (2016) und „Irma“ (2017) hunderttausende Gebäude teils schwer beschädigt, was die Anzahl der fehlenden Wohnungen landesweit auf 800.000 anstiegen ließ.

Um dem Problem zu begegnen sollen dieses Jahr 423 Mini-Industrien in allen Provinzen aufgebaut werden, die auf lokaler Ebene Baumaterialien produzieren. Gleichzeitig soll mit der Modernisierung zweier Zementwerke die Gesamtkapazität des Bausektors erhöht werden. Im Zuge der Wirtschaftsaktualisierung werde an dem Grundsatz festgehalten, dass „niemand schutzlos bleibt oder zurückgelassen wird“, wie Raúl Castro bekräftigte.

Wenn am 19. April das kubanische Parlament zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislatur zusammentrifft, soll Raúl Castros Nachfolger im Amt des Vorsitzenden des Staats- und Ministerrat gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt dabei der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel welcher seit 2013 als Castros Stellvertreter fungiert. Mit einer Verfassungsreform sollen künftig alle Spitzenämter in Staat und Partei auf zweimal fünf Jahre beschränkt werden. Ein erster Entwurf dazu wurde auf der ZK-Sitzung vorgestellt. Dabei ließ man durchblicken, dass auch andere Aspekte der Verfassung angepasst werden könnten, beispielsweise die Stärkung der Rolle lokaler Organe und das Verhältnis von Legislative und Exekutive.

Kubas Funktionäre müssten die Probleme und Fehler erkennen „ohne zu schwanken“, und „ohne auf Lösungen von oben zu warten“, bekräftigte Raúl Castro. Sparsamkeit sei dabei oberstes Gebot. „Trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten die auf diesem Plenum festgestellt wurden, ist die Situation heute günstiger als noch vor ein paar Jahren“, so Castro.

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Kubas Wirtschaft wächst um 1,6 Prozent

Raúl Castro bei seiner Rede vor dem Parlament am 21. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden. Neben dem Status der Wirtschaft und neuen Regeln für den Privatsektor erörterte das kubanische Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag auch die schwierige Wohnungssituation auf der Insel. Präsident Raúl Castro kündigte seinen Rückzug von der Staatsspitze für April 2018 an – und hinterließ dabei auch einige Hinweise für seinen Nachfolger.

Der Übergang an der Staatsspitze verzögert sich

In einer einstimmigen Resolution beschlossen die 614 Abgeordneten die Verlängerung der aktuellen Legislatur bis zum 19. April 2018. Dann soll ein neuer Staatsrat gewählt werden, bei dem Raúl Castro nach zwei Mandaten nicht mehr antreten wird. Wenn die Nationalversammlung sich das nächste mal konstituiert „wird Kuba einen neuen Präsidenten haben“, so Castro. Ursprünglich war geplant, dass das neue Parlament bereits im Februar zusammentreten wird, aufgrund der Sturmschäden durch „Irma“ wurde der Wahlprozess jedoch um 8 Wochen nach hinten verlegt. Bereits die Kommunalwahlen im Oktober wurden deshalb um einen Monat verschoben und fanden Ende November statt.

Castro hob in seiner Rede die großen Schäden hervor, die durch „Irma“ angerichtet wurden und bei denen es 10 Tote gab. Mehr als 1,8 Millionen Personen wurden im Vorfeld evakuiert, über 179.000 Gebäude beschädigt. Das Thema des Wohnungsmangels wurde auf der Sitzung entsprechend ausführlich diskutiert. Castro bezifferte die Schäden auf rund 13 Mrd. Pesos, was etwa 500 Mio. Euro entspricht.  Dennoch konnte Kubas BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Dies sei zwar unter schwierigen Umständen erreicht worden, allerdings auch „ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt“, sagte Castro. Kubas Wirtschaft schrumpfte zuletzt 2016 aufgrund der anhaltenden Probleme bei den Energieträgern und geringeren Deviseneinnahmen um 0,9 Prozent.

Anstehende Währungsreform „hat uns zu viel Zeit gekostet“

In seiner gut halbstündigen Rede ging Castro diesmal nicht im Detail auf die Wirtschaftsergebnisse ein, gab seinen Nachfolgern jedoch eine wichtige Botschaft auf den Weg: ohne die immer wieder verschobene Währungsreform sei es schwierig voranzuschreiten. „Ich muss zugeben, dass uns diese Frage zu viel Zeit gekostet hat und ihre Lösung darf sich nicht länger verzögern„, sagte Castro unter dem Applaus der Abgeordneten. Mit Blick gen Washington bemerkte Castro: „2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkürlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist.“

Ausführlich wurden die Berichte von Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas und Finanzministerin Lina Pedraza erörtert, die neben der diesjährigen Wirtschaftsperformance auch einen Ausblick auf den Plan für 2018 gaben:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas BIP (zu konstanten Preisen) konnte 2017 um 1,6 Prozent zulegen. Das war weniger als die geplanten 2 Prozent, jedoch konnte die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 überwunden werden. Die größten Zuwächse gab es in den Bereichen Tourismus (+ 4,4 %), Transport und Telekommunikation (+ 3 %), Landwirtschaft (+ 3 %) und im Baugewerbe (+ 2,8 %).
  • Die Arbeitsproduktivität konnte um 2,2 Prozent, die Löhne um 1,6 Prozent zulegen.
  • Probleme gibt es hingegen im Energiesektor, sowohl bei der Leistung der Ölraffinerien als auch beim Ausbau der erneuerbaren.
  • Der Tourismus schließt dieses Jahr mit einem Wachstum von 11,9 Prozent. Kuba begrüßte rund 4,7 Mio. Besucher, eine halbe Millionen mehr als geplant und zwei Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Der Binnenhandel legte um rund 15 Prozent zu, „vor allem aufgrund des Anstiegs im nicht-staatlichen Sektor“, wie Cabrisas erklärte. Aber auch die Umsätze im staatlichen Handelsnetz stiegen um 4,6 Prozent an.
  • In der Landwirtschaft konnten Gemüse, Tabak, Bohnen und andere Lebensmittel Zuwächse verzeichnen, während es bei Eiern und Milch Einbrüche gab.
  • Die sozialen Indikatoren sowie die Finanzierung der Sozialsysteme wurden auch 2017 in ihrem Niveau gehalten. Die Kindersterblichkeit betrug in diesem Jahr 4,2 auf 1.000 Neugeborene, die Lebenserwartung stieg auf 78,45 Jahre (für beide Geschlechter).
  • Das Haushaltsdefizit fiel mit 1,6 Mrd. Pesos deutlich geringer aus als geplant, gleichzeitig lagen die Einnahmen 2,3 Prozent über den Erwartungen. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Defizit von 11,5 Mrd. Pesos geplant, was etwa 12 Prozent des BIPs entsprochen hätte. Viele der geplanten Ausgaben wurden nicht realisiert, der Investitionsplan nur zu 90 Prozent erfüllt. Dennoch konnte das Land erstmals die für ein nachhaltiges Wachstum „magische Grenze“ von 2 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionsmitteln erreichen. Aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit wurde dieses Investitionsprogramm nun auf 2018 verschoben.

Die 614 Abgeordneten diskutierten eine Reihe von Themen (Quelle: Cubadebate)

Der Plan für 2018

  • Im kommenden Jahr soll Kubas Wirtschaft um 2 Prozent wachsen. Investitionen sind vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Straßen), Lagerung und Logistik, Tourismussektor, im Schienenverkehr sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Auch der Wiederaufbau nach den Schäden der Stürme „Irma“ (Okt. 2017) und „Matthew“ (Okt. 2016), Investitionen in Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung sollen 2018 Priorität bekommen.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2018 um 2,8 Prozent, der Durchschnittslohn um 2,2 Prozent steigen. Zuwächse sind vor allem im Baugewerbe (+ 12 %), im Binnenhandel (+ 6,7 %) sowie im Tourismus (+ 4,2 %) geplant. Die Stromproduktion soll um 6,1 Prozent zulegen. Hierfür sind große Investitionen im bestehenden Kraftwerkspark geplant. Durch den Import neuer Busse und Dieselloks soll der Personentransport um rund 3 Prozent wachsen, nachdem hier bereits 2017 ein Wachstum von fast 18 Prozent erreicht wurde.
  • Das ursprünglich für dieses Jahr geplante große Haushaltsdefizit ist nun für 2018 vorgesehen. Mit 11,7 Mrd. Pesos liegt es bei rund 11 Prozent des BIPs. Während die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur auf den Werten der vergangenen Jahre eingefroren bleiben, sollen die Ausgaben bei den Investitionen sowie im Bereich der sozialen Grundsicherung ansteigen. Es wird damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor, die mit 15 Prozent zum Staatshaushalt beitragen, im Jahr 2018 weiter ansteigen.

Neue Regeln für den Privatsektor

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der „Leitlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“, Marino Murillo, gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der laufenden Reformvorhaben und wie nach dem zeitweisen Stopp der Lizenzausgabe im August der Privatsektor reorganisiert werden soll:

  • Derzeit arbeiten mehr als 200 Experten an der Währungsreform. Dieses Thema, sowie die Reform der Staatsbetriebe, scheinen derzeit Priorität zu haben.
  • Es wurde entschieden, dass bis auf weiteres keine neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) mehr zugelassen werden, stattdessen wird an der Konsolidierung der 429 bestehenden gearbeitet. Diese werden in Kürze unter neuen Regeln operieren:
    • Die Kooperativen sollen in ihrer Tätigkeit auf ihre jeweiligen Provinzen beschränkt bleiben. Eine Bau-Kooperative aus Artemisa kann dann z.B. nur in der Provinz selbst Projekte durchführen, nicht jedoch Aufträge aus Havanna annehmen.
    • Die Ausschüttung der Gewinne unter den Mitgliedern einer Kooperative darf höchstens um den Faktor 3 auseinander liegen. Damit sollen die teils gravierenden Lohnunterschiede in den Kooperativen beseitigt werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder über Probleme bei der Umsetzung der Zielstellung der Kooperativen berichtet, die im Unterschied zu einem Privatbetrieb keinen einzelnen Eigentümer haben können. In machen Fällen operierten diese jedoch ähnlich wie ein reines Privatunternehmen mit Angestellten.
  • Die Liste der erlaubten Berufe für Tätigkeiten auf eigene Rechnung (span.: „Cuentapropismo“) wurde von 201 auf 122 reduziert. Dabei wurden jedoch auch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen vorgenommen und manche Einzellizenzen unter anderen subsumiert. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, private Bars zu betreiben. Bisher wurde diese Tätigkeit unter der Lizenz eines Restaurants in einer rechtlichen Grauzone ausgeübt, nun besteht für private Bars ein klarer rechtlicher Rahmen. Die Öffnungszeiten und eventuelle Sperrstunden sind nicht zentral geregelt, sondern werden von den jeweiligen Gemeinden bestimmt.
  • Weitere Neuerungen:
    • Vermieter können künftig Verträge mit anderen juristischen Personen eingehen.
    • Die Zahl der Verkäufer von Internetkarten (der private Beruf des „agente de telecommunicaciones“) soll zunehmen, zusätzliche 10.000 neue Lizenzen ausgegeben werden.
    • Wer mindestens zwei Kinder hat und im Privatsektor arbeitet, kann künftig mit Steuererleichterungen rechnen. Die Maßnahme ist Teil des Plans der Regierung um dem demographischen Wandel zu begegnen.
  • Sind bisher noch mehrere Lizenzen im Privatsektor möglich, so wird in Zukunft nur noch eine Lizenz pro Person ausgegeben. Auch gilt: eine natürliche Person kann maximal Mitglied in einer Kooperative sein.
  • Wer landwirtschaftliche Böden vom Staat zum Nießbrauch nutzt, kann in Zukunft mit langfristiger Rechtssicherheit rechnen. Die Laufzeit neuer Verträge wird von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Zudem wird ab nächstem Jahr eine neue Steuer für brachliegende Böden fällig, was die Bauern dazu anhalten soll all ihre Flächen produktiv zu nutzen.
  • Auf Nachfrage räumte Murillo ein, dass beim Thema der gewerblichen Großmärkte noch immer viel zu tun sei. Bisher müssen die meisten Kooperativen und Cuentapropistas ihren Bedarf im staatlichen Einzelhandel decken, was immer wieder zu Versorgungsengpässen und Knappheit für die Bevölkerung führt. Zwar gibt es bisher einige Experimente zur Einführung eines Großhandelsnetzes was auch die Versorgung der Kooperativen über den Großmarkt für Staatsbetriebe einschließt, allerdings seien dies laut Murillo nur die „ersten Schritte.“ Im nächsten Jahr soll ein neuer Großmarkt für die Gastronomie eröffnen, in welchem Produkte wie Mehl und Reis erworben werden können.

Wohnungsmangel und weitere Themen

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007 (Quelle: ONE 2.40)

  • Das anhaltende Wohnungsdefizit auf der Insel, welches nach Schätzungen in den letzten Jahren von 600.000 auf über 800.000 Wohneinheiten gewachsen ist, bereitete den Abgeordneten große Sorgen. In den drei Monaten nach „Irma“ wurden inzwischen rund 22 Prozent der 179.000 beschädigten oder zerstörten Gebäude repariert. Dennoch bleiben auch noch Schäden von früheren Stürmen zu beseitigen. Mehr als 43.000 Gebäude, die 2012 von Hurrikan Sandy beschädigt wurden, sind noch nicht wieder aufgebaut bzw. repariert. Das entspricht rund 16 Prozent der damals gemeldeten Fälle. Auch in Folge von „Matthew“ (2016) sind bis heute noch rund 10.000 Gebäude reparaturbedürftig, insgesamt wurden 77 Prozent der Schäden beseitigt.

Wohnungsbau auf Kuba 2007 – 2017, (Quelle: ONE 12.1)

  • Der staatliche Wohnungsbau auf Kuba ist schon seit Jahren paralysiert, nicht zuletzt auch aufgrund der niedrigen Löhne und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften in andere Bereiche der Wirtschaft. Seit 2012 versucht die Regierung mittels Subventionen und Krediten die private Bautätigkeit zu fördern, welche inzwischen für rund die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen aufkommt. Raúl Castro mahnte auf einer der Parlamentssitzung vorgelagerten Tagung des Zentralkomitees, die schwierige Wohnungssituation in Zukunft zur Priorität zu machen. Um dem Problem kurzfristig zu begegnen sollen in den nächsten Monaten 556 „Mini-Industrien“ zur lokalen Produktion von Baustoffen errichtet werden. Damit wurden bereits beim Wiederaufbau nach Hurrikan „Matthew“ gute Erfahrungen gemacht, weshalb dieses Modell nun auch in den 12 Provinzen angewendet wird, die von „Irma betroffen sind.

Raúl Castro (links) und Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate)

  • Weitere Themen:
    • Die Debatte um die Knappheit von Medikamenten nahm auf der Sitzung ebenfalls breiten Raum ein. Der Hersteller BioCubaPharma kündigte verstärkte interne Kontrollen an, zudem gab es bereits Razzien gegen Diebstahl in vielen Apotheken des Landes. Höhere Importe sollen ein Teil der Lösung sein.
    • Um die Energieeffizienz des Landes zu verbessern, werden in den kommenden Jahren rund 13 Millionen Energiesparlampen durch moderne LEDs ausgetauscht. Neben Privathaushalten profitieren von dem Programm auch die Straßenbeleuchtung und staatliche Gebäude. Zudem sollen durch ein Subventionsprogramm zwei Millionen Induktionskochplatten sowie über 100.000 solarbetriebene Wassererhitzer zu günstigen Preisen im staatlichen Handelsnetz angeboten werden.
    • Marino Murillo kündigte an, dass das Zentralkomitee im März eine weitere Sitzung anberaumen wird, die eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung der Reformen ziehen soll.
    • Auffällig unauffällig: die Reform der Gemeindeverwaltungen, welche in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird und inzwischen längst auf das gesamte Land ausgedehnt werden sollte, blieb anders als früher auf dieser Sitzung unerwähnt.

Varadero bereit für die Hochsaison, neue Fluglinie ab Düsseldorf

Der Badeort Varadero ist seit Anfang November noch besser von Düsseldorf aus zu erreichen (Quelle: Commons)

Vor wenigen Tagen gab die Fluggesellschaft Eurowings die Eröffnung zahlreicher neuer Langstreckenlinien bekannt. Auch Kuba ist seit dem 11. November von Deutschland aus noch besser erreichbar. Die neue Strecke Düsseldorf – Varadero will Eurowings künftig jeden Samstag bedienen. Auch die russische Fluggesellschaft „Azur Air“ will die Strecke in Zukunft anbieten. Gleichzeitig wurde der Badeort in den vergangenen Wochen fit für die Hochsaison gemacht.

Düsseldorf ist der größte Flughafen Nordrhein-Westfalens. Von hier aus starten jeden Tag hunderte Flüge in alle Himmelsrichtungen. „Die Vorausbuchungen für unsere Flüge sind bereits sehr hoch – die Nachfrage für unser Angebot ist eindeutig vorhanden“, sagte Eurowings-Geschäftsführer Oliver Wagner gegenüber der NRZ. Die Flüge nach Varadero sind derzeit mit einer Boeing 767 geplant, ab Sommer 2018 will Eurowings dann zusätzlich zwei Airbus A340-300 leasen.

Nachdem Hurrikan „Irma“ im September schwere Verwüstungen auf Kuba hinterließ, hat sich die Situation auch im Touristen-Hotspot Varadero wieder normalisiert. Am Freitag berichtete die Tageszeitung „Granma“, dass alle 52 Hotels der Halbinsel in Betrieb sind, mehr als 21.200 Zimmer sind bereit für die laufende Hochsaison. Auch die Traumstrände von „Jardines del Rey“ entlang der zentralen Nordküste der Insel sind wieder voll auf Touristen eingestellt. Der gleichnamige Flughafen hat den Betrieb bereits vor einigen Wochen wieder aufgenommen.

Aufbauhilfe aus Beijing

Chinas Botschafter in Kuba, Chen Xi (links) und Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca nach der Unterzeichnung der Abkommen vergangene Woche in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mit der Unterzeichnung fünf neuer Wirtschaftsabkommen zwischen der Volksrepublik China und Kuba soll der Wiederaufbau der Hurrikan-geschädigten Insel beschleunigt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder verstärkt werden. „Wir wollen an der Seite des kubanischen Volkes für den Wiederaufbau arbeiten sowie für die Verbindungen, die uns einen und über den finanziellen Faktor hinausgehen“, sagte Chinas Botschafter Chen Xi gegenüber der kubanischen Tageszeitung „Granma“.

Die Abkommen umfassen unter anderem ein Programm zur humanitären Soforthilfe in Folge des Hurrikans „Irma“, der im September eine Schneise der Verwüstung auf der Insel hinterließ. Trotz der Evakuierung von fast zwei Millionen Menschen verloren zwölf Personen ihr Leben, mehr als 158.000 Gebäude wurden beschädigt, darunter fast 15.000 komplett zerstört.

Chen Xi erklärte gegenüber kubanischen Medien, dass man ein Hilfspaket geschnürt habe, welches dazu beitragen werde, dass Kuba „Erfolg beim Wiederaufbau“ habe. Konkret geht es um ein 13 Millionen-US-Dollar Programm, das unter anderem die Lieferung von Stromgeneratoren, Wasserpumpen- und Aufbereitungsanlagen, Betten, Handtüchern und anderen Produkten umfasst.

Darüber hinaus werden die Chinesen eine Fertigungslinie für die Elektronikfabrik „Ernesto Che Guevara“ in der westlichen Provinz Pinar del Río modernisieren, die mit einer Kapazität von 50 Megawatt bestehende Engpässe überwinden soll. Die Fabrik widmet sich vor allem der Herstellung von Solarpaneelen und soll in naher Zukunft ebenfalls mit chinesischer Hilfe modernisiert und ausgebaut werden. Zudem will die Volksrepublik den Kubanern beim Aufbau einer eigenen Aquakultur helfen.

Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca lobte die Abkommen als „Geste der Brüderlichkeit und Freundschaft“ der Kommunistischen Partei Chinas und der Regierung des Landes.

Mit einem Warenumsatz von knapp 2,6 Milliarden. US-Dollar ist die Volksrepublik China seit letztem Jahr der wichtigste Handelspartner der Insel. Die beiden kommunistischen Regierungsparteien unterhalten zudem bereits seit vielen Jahren einen engen politisch-ideologischen Austausch.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Ein Monat nach Hurrikan „Irma“ – aktuelle Zahlen und Fakten zum Wiederaufbau

Von „Irma“ betroffene Gebiete auf Kuba (Quelle: Vereinte Nationen)

Vor einem Monat hinterließ Hurrikan „Irma“ auf Kuba eine Spur der Zerstörung. Inzwischen gibt es genaue Zahlen zum Ausmaß der Schäden und dem Stand des Wiederaufbaus in den betroffenen Gebieten. „Cuba heute“ nutzt deshalb die Gelegenheit für einen Überblick zu den wichtigsten Informationen:

Der Sturm

  • Das Sturmtief „Irma“ entstand Ende August. Es war der stärkste atlantische Hurrikan außerhalb des Golfs von Mexiko und des Karibischen Meeres seit Beginn der Aufzeichnungen des National Hurricane Centers im Jahr 1898.
  • Irma war der erste tropische Wirbelsturm, der eine andauernde Windgeschwindigkeit von 297 km/h für 37 Stunden erreicht hat.
  • Irma war der erste schwere Sturm, der Kubas Hauptstadt Havanna seit dem Jahr 2005 heimgesucht hat. Zuletzt wurde Kubas Ostküste im Jahr 2016 von Hurrikan „Matthew“ schwer getroffen, während „Sandy“ im Jahr 2012 ebenfalls durch die östlichen Provinzen um die Stadt Santiago de Cuba wütete. Der Westen des Landes war zuletzt 2008 von einem Hurrikan betroffen.

Die Schäden und Verluste

  • Im Vorfeld des Sturms wurden 1,86 Millionen der rund 11,2 Millionen Kubaner evakuiert, die meisten kamen dabei bei Familienangehörigen oder Nachbarn unter. Dennoch verloren 12 Menschen ihr Leben, sieben davon in Havanna, die übrigen in den Provinzen Matanzas, Ciego de Ávila und Camagüey. Zuletzt verloren auf Kuba bei Hurrikan „Sandy“ im Jahr 2012 elf Menschen bei einem Sturm ihr Leben. „Sandy“ galt als der schwerste Wirbelsturm auf Kuba seit 1963.
  • Fast alle Provinzen des Landes waren von „Irma“ mehr oder minder stark betroffen: Die Hauptstadt Havanna, Matanzas, Villa Clara, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey, Las Tunas sowie Holguín.
  • Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass rund 3,1 Millionen Kubaner weiterhin auf Hilfe angewiesen sind.
  • Von der kubanischen Zivilverteidigung wurden 158.554 Gebäude als beschädigt gemeldet:
    • davon verloren 103.691 Teile des Dachs
    • 23.560 erlitten Beschädigungen am Dach
    • 16.646 erlitten partielle (Struktur-)Schäden
    • 14.657 wurden komplett zerstört
  • Daran gemessen waren die Beschädigungen durch Irma weniger stark als bei Ike (2008) oder Sandy (2012), jedoch deutlich stärker als bei Matthew (2016).
  • Fast im gesamten Land fielen für einige Tage der Strom und damit auch die Wasserversorgung aus. Mehrere thermoelektrische Kraftwerke wurden beschädigt, darunter auch das Kraftwerk „Antonio Guiteras“ in Matanzas, welches für 20 Prozent des nationalen Strombedarfs aufkommt. Es wurden insgesamt 3.618 Strommasten, 1.379 Transformatoren sowie 2.176 Kilometer Stromkabel in Mitleidenschaft gezogen.
  • Mehr als 246.700 Telefonleitungen sowie 1.471 Datenleitungen fielen in Folge des Sturms aus. 312 Handymasten wurden beschädigt.
  • 980 Gebäude des Gesundheitssystems sowie hunderte Schulen wurden von Irma beschädigt.
  • 537 Kilometer Straße wurden in Mitleidenschaft gezogen.
  • In der Landwirtschaft wurden insgesamt rund 95.000 Hektar Nutzfläche verwüstet, davon allein 20.000 Hektar Bananenplantagen. 466 Farmen und Kooperativen waren betroffen.
  • Im Zuckersektor wurden rund 338.000 Hektar an Anbaufläche in Mitleidenschaft gezogen. 20 Raffinerien wurden beschädigt, jedoch traten an den massiven Gebäuden hauptsächlich Dachschäden auf.

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007. „Irma“ im Vergleich (Quelle: ONE 2.40)

Der Wiederaufbau

  • Noch immer erhalten 11.689 Personen direkte staatliche Unterstützung in Form von subventionieren Lebensmitteln.
  • Neben zahlreichen befreundeten Ländern wie Venezuela, Ecuador, China und Russland erhält Kuba auch Hilfe von den Vereinten Nationen. Mit insgesamt 55,8 Mio. US-Dollar wollen diese den Wiederaufbau unterstützen, davon sollen allein 23 Mio US-Dollar in den Wiederaufbau von Wohngebäuden und öffentlichen Einrichtungen fließen. Nach einem entsprechenden Dekret des Minisiteriums für Finanzen und Preise müssen jegliche Spenden ohne Aufpreis an die Betroffenen weitergegeben werden. Kosten für Transport und Logistik können über den Staatshaushalt geltend gemacht werden.
  • Die Wiederherstellung der beschädigten Straßen und Gebäude dürfte das Land noch viele Monate in Anspruch nehmen und erfordert große Investitionen. Um die Reparatur der Wohngebäude zu beschleunigen, hat Kubas Regierung ein Subventionsprogramm beschlossen, welches betroffenen Familien die Finanzierung von 50 Prozent der Kosten für Baumaterialien und Konsumgüter durch den Staatshaushalt ermöglicht. Andere Optionen wie günstige zinslose Kredite zur Finanzierung der anderen Hälfte stehen ebenfalls zu Verfügung. In den betroffenen Gebieten wurden 900 Verkaufsstellen eröffnet.
  • Inzwischen gibt es laut offiziellen Angaben in 99,9 Prozent der Gebäude wieder Strom und 99 Prozent des Wassernetzes ist wieder in Betrieb. In den Provinzen Villa Clara, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila und Camagüey gibt es noch Beeinträchtigungen, doch auch dort ist man durchschnittlich bei 98 Prozent in der Wiederherstellung des Stromnetzes.
  • Am 29. September ging das 330 MW Kraftwerk „Antonio Guiteras“ als letzter und wichtigster der betroffenen Stromerzeuger wieder ans Netz, zunächst jedoch mit einigen Startschwierigkeiten und mit nur 70 Prozent seiner Leistung. Der vollständige Neubau der Kühlanlage wird sich noch einige Wochen hinziehen.
  • Inzwischen wurden etwa 95,3 Prozent der beschädigten Telefon- und Datenleitungen repariert, das Handynetz ist weitgehend wiederhergestellt und auch die Internet Hotspots funktionieren wieder.
  • Von den 980 beschädigten Gesundheitseinrichtungen wurde bisher rund jede Dritte (289) wieder aufgebaut.
  • Rund drei Viertel der beschädigten Bauernhöfe und Kooperativen sind inzwischen repariert worden, von den 95.000 Hektar der betroffenen landwirtschaftlichen Nutzfläche wurden bereits 35.000 Hektar wieder bestellt, hauptsächlich mit schnell wachsenden Gemüsepflanzen, um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in kürzest möglicher Zeit wieder zu verbessern.
  • 53 Prozent der beschädigten Zuckerrohr-Felder wurden inzwischen wieder bepflanzt, die restlichen weisen geringere Beschädigungsgrade zwischen 3 und 20 Prozent der Pflanzen auf.
  • Fast alle der beschädigten Hotels erlitten nur leichte Schäden, die Infrastruktur im Badeort Varadero funktioniert fast wieder in alter Frische. Die Strände in Varadero erlitten kaum Schäden und hatten bereits wenige Tage nach „Irma“ wieder geöffnet, ebenso der Großteil der Unterkünfte. Die spanische Hotelgruppe „Meliá“ will bis zum 15. Oktober ihre Einrichtungen auf Cayo Coco, Cayo Santa María und Cayo Guillermo wieder eröffnen. Bis zum 15. November sollen alle übrigen Hotels sowie der Flughafen auf der nördlichen Inselkette „Jardines del Rey“ folgen.

Aufräumarbeiten nach „Irma“ auf Kuba (Quelle: Cubadebate)

Die gute Nachricht

  • Allein im September fielen auf Kuba Niederschläge von durchschnittlich 256ml pro Quadratmeter, was 137 Prozent des historischen Durchschnitts für diesen Monat entspricht.
  • Die Staudämme und Wasserreservoirs des Landes konnten sich dadurch von 40 Prozent ihrer Kapazität auf einen Pegelstand von 68 Prozent erholen. Die mehrjährige Dürreperiode auf der Insel, von der rund 70 Prozent der Insel betroffen sind, erlebt dadurch eine signifikante Entspannung, was der Erholung der Landwirtschaft entgegenkommen dürfte.

Kubas Regierung beschließt Subventionsprogramm für Familien

Kubas Regierung plant den umfassenden Wiederaufbau der von „Irma“ zerstörten Gebäude (Quelle: Cubadebate)

Nachdem Hurrikan „Irma“ vor zwei Wochen über Kuba hinweggefegt war, laufen die Arbeiten zum Wiederaufbau noch immer auf Hochtouren. Mittlerweile ist die Strom-  und Wasserversorgung fast überall wiederhergestellt und die Hotels machen sich bereit für die kommende Hochsaison im November. Kubas Regierung will nun mit einem Subventionsprogramm den betroffenen Familien helfen, die zerstörten Wohnhäuser rasch wieder aufbauen zu können.

Im Rahmen des Maßnahmenkatalogs, der vor wenigen Tagen beschlossen wurde, wird der Staat die Hälfte der Kosten für die Baumaterialen der Hurrikangeschädigten übernehmen. Zudem sollen günstige Kredite vergeben werden, auch dann, wenn die betroffene Familie bereits einen Kredit abzubezahlen und keinerlei Garantien mehr zu geben hat. Die Produktion und Verteilung von Baumaterialien in den betroffenen Provinzen soll indes rasch aufgenommen werden.

Allein in Havanna hat „Irma“ rund 4.300 Gebäude beschädigt, komplett zerstört wurden in der Hauptstadt jedoch nur 157 Gebäude. Häufig wird über zerstörte Dächer berichtet, während einige Orte in den Provinzen Villa Clara, Matanzas und Ciego de Ávila schwer verwüstet wurden. Bis letzte Woche gab es noch berichte über einige tausend Personen, die aufgrund des Ausmaßes der Zerstörungen die Notunterkünfte nicht verlassen konnten.

Mit den neuen Maßnahmen will Kubas Regierung den Aufbau nun zügig in Schwung bringen. Betroffene Familien werden bereits seit dem ersten Tag der Aufräumarbeiten mit subventionierten Lebensmitteln versorgt, nun sollen bald Dächer, Zement, Stahlbeton und anderes folgen. Auch der Privatsektor soll gestützt werden: viele der betroffenen „Arbeiter auf eigene Rechnung“ können nun mit mehrmonatigen Steuererleichterungen rechnen, die ihnen helfen sollen, ihr Geschäft wieder auf die Beine zu stellen.

Mit Hochdruck soll ebenfalls der stark beschädigte Hotel-Hotspot „Jardines del Rey“ an der kubanischen Nordküste wiederhergestellt werden. Bis zum ersten November sollen die meisten Hotels sowie der Flughafen auf Cayo Coco wieder eröffnen. Bereits jetzt haben alle Hotels der Insel wieder Strom und Wasser, schwere strukturelle Schäden wurden nicht gemeldet. Die massiv gebauten Gebäude haben vor allem unter Schäden an den Dächern zu leiden, die jedoch verhältnismäßig schnell beseitigt werden können. In Varadero empfangen inzwischen 47 von 52 Hotels wieder Touristen. Auch hier gab Tourismus-Minister Marrero die Vorgabe aus, dass bis zum 1. November alle Schäden beseitigt sein sollen.

Obwohl Hurrikan „Irma“ auf Kuba 12 Todesopfer forderte und eine Spur der Verwüstung hinterließ, sind zur Stunde bereits kubanische Helfer auf der Insel Dominica aktiv, die vom Tropentief „María“ schwer verwüstet wurde.  Für Kuba brachte die heftige Sturmsaison immerhin eine kleine Erleichterung: Während „Irma“ über die Insel hinwegzog, konnten sich die Staudämme und Wasserreservoirs wieder von 40 auf 64 Prozent ihrer Kapazität füllen. Die mehrjährige Dürreperiode auf der Insel erfährt damit eine deutliche Entspannung.

Kuba beginnt den Wiederaufbau

Krisenstab zur Wiederherstellung des Stromnetzes, welches landesweit kollabiert ist (Quelle: Cubadebate)

Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.

Viel zu tun im ganzen Land

Der Kategorie-5 Sturm „verursachte dem Lande schwere Schäden, die gerade wegen ihres Ausmaßes noch nicht quantifiziert werden konnten“, sagte Präsident Raúl Castro in einem „Aufruf an das kämpfende Volk„, der ab Sonntag in den Medien verlesen wurde. Er lobte die Solidarität und gegenseitige Hilfsbereitschaft der Kubaner. „Es waren harte Tage für unser Volk, das in wenigen Stunden sehen musste, wie das unter Anstrengung Aufgebaute von einem verheerenden Hurrikan zerstört wurde“, so Castro. Trotz der Evakuierung von rund 2 Millionen Menschen kam es auf Kuba zu 10 Todesfällen, davon 7 allein in Havanna.

In allen betroffenen Provinzen hat der Wiederaufbau begonnen, hier in Santa Clara (Quelle: Cubadebate)

Etwa zur selben Zeit, als „Irma“ bereits gen Florida abzog, wurde der Hurrikan-Alarm am Sonntag Abend auf der Insel offiziell aufgehoben. Mit Ausnahme der Provinzen Santiago de Cuba, Pinar del Río und der Insel der Jugend, die keine nennenswerten Schäden zu beklagen haben, befindet sich das Land seitdem in der Phase des Wiederaufbaus. Tausende Wohnhäuser, insbesondere entlang der Nordküste, wurden zerstört. Vor allem die Stromversorgung, welche derzeit durch beschädigte Kraftwerke und Stromleitungen im ganzen Land danieder liegt, soll baldmöglichst wieder funktionieren. Raúl Castro ließ die Brigaden des Energieversorgers per Dekret verstärken.

In Havanna fängt die Schule wieder an

Diese sind rund um die Uhr im Einsatz, räumen umgefallene Bäume weg, richten Strommasten wieder auf und ziehen neue Leitungen durch die Straßen. Bis Montag Abend konnten so immerhin 128 der 302 Stromkreise Havannas wieder zum Laufen gebracht werden, mehr als eine halbe Million Menschen sollen inzwischen wieder Strom haben. Die schwersten Schäden gab es laut dem Sprecher des Energieversorgers in den Municipios Playa, Plaza, Habana del Este und Cerro. Auf letztere Gemeinde konzentrieren sich derzeit noch die Arbeiten, da sich hier eine wichtige Wasserpumpe befindet, die den Großteil der Bevölkerung schon bald wieder versorgen könnte. Bis Ende der Woche sollen in Havanna in jedem Haus wieder die Lampen leuchten und das Wasser fließen.

Nachdem das Hochwasser aus den meisten Straßen verschwunden ist, machen die Aufbauarbeiten in Havanna gute Fortschritte. Noch immer müssen Keller ausgepumpt werden und zahlreiche Kubaner stehen Schlange bei den Stromgeneratoren des Zivilschutzes, um ihr Handy aufzuladen. Doch bereits am Dienstag soll überall der Schul- und Universitätsbetrieb weitergehen. Die Schulgebäude und Krankenhäuser wurden in Havanna wenig beschädigt, letztere haben unlängst wieder Strom. Auch der Hauptstadtflughafen „José Martí“ wird in den Mittagsstunden des 12. Septembers wieder in Betrieb gehen. In den Morgenstunden des selben Tages soll auch das Bussystem sowie der Fährbetrieb zur Insel der Jugend wieder aufgenommen werden. Zunächst werden dabei alte Reservierungen abgearbeitet. Wer seine bereits bezahlte Fahrt jetzt doch nicht antritt, kann innerhalb von zwei Wochen das Geld für sein Ticket zurückerhalten.

Die Schäden in Havanna werden mit Unterstützung des Militärs beseitigt (Quelle: Cubadebate)

Schwieriger gestaltet sich der Aufbau entlang der schwer verwüsteten Nordküste in Zentralkuba. Der Flughafen „Jardines del Rey“ sowie viele Hotels des gleichnahmigen Tourismus-Hotspots wurde von den Winden praktisch zerlegt, die Verbindungsstraße zum Festland abgeschnitten. Sie wird zur Stunde provisorisch repariert. „Die Schäden werden vor dem Beginn der Hochsaison behoben werden“, versprach Präsident Raúl Castro. In der Provinz Matanzas hingegen wurden die meisten Hotels am Strand von Varadero nur leicht beschädigt, der reguläre Betrieb wird weitergehen, genauso wie auch an den Stränden von Guardalavace in Holguín, wo ebenfalls nur geringe Schäden an der Hotelinfrastruktur gemeldet wurden.

Empfindliche Schäden am Stromnetz

Im Westen des Landes bereiten die Kraftwerke Probleme bei der Stromversorgung. Obwohl das Stromnetz in Cienfuegos und Matanzas nur mäßig beschädigt wurde, sorgt der Ausfall zweier thermoelektrischer Kraftwerke dafür, dass große Teile Zentralkubas dunkel bleiben. Im Falle des Kraftwerks „Antonio Guiteras“ in Matanzas, das sich für ein Viertel der gesamten Stromproduktion Kubas verantwortlich zeigt, ist die Lage besonders schwierig: hier wurde das Kühl- und Pumpenhaus völlig zerstört, erst in rund zwei Wochen kann das Kraftwerk wieder den vollen Betrieb aufnehmen. Der Ausfall kostet das Land jeden Tag rund 100.000 US-Dollar. Die historisch schweren Schäden an der zentralen Ost-West-Stromtrasse sorgen zudem dafür, dass viele Provinzen bei der Stromerzeugung derzeit auf sich allein gestellt sind. Hier erweisen sich die im Rahmen der „Energierevolution“ ab 2006 angeschafften Dieselgeneratoren als nützliche Stütze, so lange das nationale Netz noch nicht im Verbund funktioniert.

Dennoch konnte in Teilen von Havanna, Camagüey, Granma und Ciego de Ávila der Strom wiederhergestellt werden. Reparaturbrigaden aus den beiden verschonten Provinzen Pinar del Río und Santiago de Cuba sind inzwischen an ihren Einsatzorten angekommen. In einer Krisensitzung erläuterte der technische Direkter des Energieversorgers UNE die Komplexität der Lage: „Während es früher [bei anderen Stürmen, Anm. des Autors] darum ging die Übertragungs- und Verteilungsleitungen wiederherzustellen, reden wir heute davon, das gesamte Stromnetz von Null auf Neuzustarten.“ Die Neusynchronisation des Netzes soll in einigen Tagen erfolgen können, da andere beschädigte Kraftwerke zur Stunde wieder hochgefahren werden.

Auch bei der Landwirtschaft hinterließ „Irma“ schwere Schäden. 40 der 56 Zuckermühlen des Landes erlitten Schäden an den Dächern der Gebäude. Mehr als 300.000 Hektar Zuckerrohrfelder, über ein Drittel der Anbaufläche, wurden beschädigt. Wie schwer es die übrigen Bereiche der Landwirtschaft getroffen hat, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

Kubas Regierung plant die schwersten Schäden im Land noch innerhalb dieses Jahres zu beseitigen. Bis Ende der Woche soll in vielen Gemeinden wieder so etwas wie Normalität herrschen. Hierfür arbeiten derzeit tausende offizielle und freiwillige Helfer ohne Unterbrechung in allen betroffenen Provinzen. Auch wenn die Arbeiten komplexer als sonst, die Organisation umfangreicher ist, bleibt laut Raúl Castro ein Prinzip unverändert: „Die Revolution wird niemanden schutzlos lassen und es werden bereits Maßnahmen ergriffen, damit keine kubanische Familie ihrem Schicksal überlassen bleibt.“


Wiederaufbau in Havanna