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Kubas Wirtschaft wächst um 1,6 Prozent

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Raúl Castro bei seiner Rede vor dem Parlament am 21. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden. Neben dem Status der Wirtschaft und neuen Regeln für den Privatsektor erörterte das kubanische Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag auch die schwierige Wohnungssituation auf der Insel. Präsident Raúl Castro kündigte seinen Rückzug von der Staatsspitze für April 2018 an – und hinterließ dabei auch einige Hinweise für seinen Nachfolger.

Der Übergang an der Staatsspitze verzögert sich

In einer einstimmigen Resolution beschlossen die 614 Abgeordneten die Verlängerung der aktuellen Legislatur bis zum 19. April 2018. Dann soll ein neuer Staatsrat gewählt werden, bei dem Raúl Castro nach zwei Mandaten nicht mehr antreten wird. Wenn die Nationalversammlung sich das nächste mal konstituiert „wird Kuba einen neuen Präsidenten haben“, so Castro. Ursprünglich war geplant, dass das neue Parlament bereits im Februar zusammentreten wird, aufgrund der Sturmschäden durch „Irma“ wurde der Wahlprozess jedoch um 8 Wochen nach hinten verlegt. Bereits die Kommunalwahlen im Oktober wurden deshalb um einen Monat verschoben und fanden Ende November statt.

Castro hob in seiner Rede die großen Schäden hervor, die durch „Irma“ angerichtet wurden und bei denen es 10 Tote gab. Mehr als 1,8 Millionen Personen wurden im Vorfeld evakuiert, über 179.000 Gebäude beschädigt. Das Thema des Wohnungsmangels wurde auf der Sitzung entsprechend ausführlich diskutiert. Castro bezifferte die Schäden auf rund 13 Mrd. Pesos, was etwa 500 Mio. Euro entspricht.  Dennoch konnte Kubas BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Dies sei zwar unter schwierigen Umständen erreicht worden, allerdings auch „ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt“, sagte Castro. Kubas Wirtschaft schrumpfte zuletzt 2016 aufgrund der anhaltenden Probleme bei den Energieträgern und geringeren Deviseneinnahmen um 0,9 Prozent.

Anstehende Währungsreform „hat uns zu viel Zeit gekostet“

In seiner gut halbstündigen Rede ging Castro diesmal nicht im Detail auf die Wirtschaftsergebnisse ein, gab seinen Nachfolgern jedoch eine wichtige Botschaft auf den Weg: ohne die immer wieder verschobene Währungsreform sei es schwierig voranzuschreiten. „Ich muss zugeben, dass uns diese Frage zu viel Zeit gekostet hat und ihre Lösung darf sich nicht länger verzögern„, sagte Castro unter dem Applaus der Abgeordneten. Mit Blick gen Washington bemerkte Castro: „2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkürlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist.“

Ausführlich wurden die Berichte von Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas und Finanzministerin Lina Pedraza erörtert, die neben der diesjährigen Wirtschaftsperformance auch einen Ausblick auf den Plan für 2018 gaben:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas BIP (zu konstanten Preisen) konnte 2017 um 1,6 Prozent zulegen. Das war weniger als die geplanten 2 Prozent, jedoch konnte die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 überwunden werden. Die größten Zuwächse gab es in den Bereichen Tourismus (+ 4,4 %), Transport und Telekommunikation (+ 3 %), Landwirtschaft (+ 3 %) und im Baugewerbe (+ 2,8 %).
  • Die Arbeitsproduktivität konnte um 2,2 Prozent, die Löhne um 1,6 Prozent zulegen.
  • Probleme gibt es hingegen im Energiesektor, sowohl bei der Leistung der Ölraffinerien als auch beim Ausbau der erneuerbaren.
  • Der Tourismus schließt dieses Jahr mit einem Wachstum von 11,9 Prozent. Kuba begrüßte rund 4,7 Mio. Besucher, eine halbe Millionen mehr als geplant und zwei Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Der Binnenhandel legte um rund 15 Prozent zu, „vor allem aufgrund des Anstiegs im nicht-staatlichen Sektor“, wie Cabrisas erklärte. Aber auch die Umsätze im staatlichen Handelsnetz stiegen um 4,6 Prozent an.
  • In der Landwirtschaft konnten Gemüse, Tabak, Bohnen und andere Lebensmittel Zuwächse verzeichnen, während es bei Eiern und Milch Einbrüche gab.
  • Die sozialen Indikatoren sowie die Finanzierung der Sozialsysteme wurden auch 2017 in ihrem Niveau gehalten. Die Kindersterblichkeit betrug in diesem Jahr 4,2 auf 1.000 Neugeborene, die Lebenserwartung stieg auf 78,45 Jahre (für beide Geschlechter).
  • Das Haushaltsdefizit fiel mit 1,6 Mrd. Pesos deutlich geringer aus als geplant, gleichzeitig lagen die Einnahmen 2,3 Prozent über den Erwartungen. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Defizit von 11,5 Mrd. Pesos geplant, was etwa 12 Prozent des BIPs entsprochen hätte. Viele der geplanten Ausgaben wurden nicht realisiert, der Investitionsplan nur zu 90 Prozent erfüllt. Dennoch konnte das Land erstmals die für ein nachhaltiges Wachstum „magische Grenze“ von 2 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionsmitteln erreichen. Aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit wurde dieses Investitionsprogramm nun auf 2018 verschoben.

Die 614 Abgeordneten diskutierten eine Reihe von Themen (Quelle: Cubadebate)

Der Plan für 2018

  • Im kommenden Jahr soll Kubas Wirtschaft um 2 Prozent wachsen. Investitionen sind vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Straßen), Lagerung und Logistik, Tourismussektor, im Schienenverkehr sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Auch der Wiederaufbau nach den Schäden der Stürme „Irma“ (Okt. 2017) und „Matthew“ (Okt. 2016), Investitionen in Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung sollen 2018 Priorität bekommen.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2018 um 2,8 Prozent, der Durchschnittslohn um 2,2 Prozent steigen. Zuwächse sind vor allem im Baugewerbe (+ 12 %), im Binnenhandel (+ 6,7 %) sowie im Tourismus (+ 4,2 %) geplant. Die Stromproduktion soll um 6,1 Prozent zulegen. Hierfür sind große Investitionen im bestehenden Kraftwerkspark geplant. Durch den Import neuer Busse und Dieselloks soll der Personentransport um rund 3 Prozent wachsen, nachdem hier bereits 2017 ein Wachstum von fast 18 Prozent erreicht wurde.
  • Das ursprünglich für dieses Jahr geplante große Haushaltsdefizit ist nun für 2018 vorgesehen. Mit 11,7 Mrd. Pesos liegt es bei rund 11 Prozent des BIPs. Während die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur auf den Werten der vergangenen Jahre eingefroren bleiben, sollen die Ausgaben bei den Investitionen sowie im Bereich der sozialen Grundsicherung ansteigen. Es wird damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor, die mit 15 Prozent zum Staatshaushalt beitragen, im Jahr 2018 weiter ansteigen.

Neue Regeln für den Privatsektor

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der „Leitlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“, Marino Murillo, gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der laufenden Reformvorhaben und wie nach dem zeitweisen Stopp der Lizenzausgabe im August der Privatsektor reorganisiert werden soll:

  • Derzeit arbeiten mehr als 200 Experten an der Währungsreform. Dieses Thema, sowie die Reform der Staatsbetriebe, scheinen derzeit Priorität zu haben.
  • Es wurde entschieden, dass bis auf weiteres keine neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) mehr zugelassen werden, stattdessen wird an der Konsolidierung der 429 bestehenden gearbeitet. Diese werden in Kürze unter neuen Regeln operieren:
    • Die Kooperativen sollen in ihrer Tätigkeit auf ihre jeweiligen Provinzen beschränkt bleiben. Eine Bau-Kooperative aus Artemisa kann dann z.B. nur in der Provinz selbst Projekte durchführen, nicht jedoch Aufträge aus Havanna annehmen.
    • Die Ausschüttung der Gewinne unter den Mitgliedern einer Kooperative darf höchstens um den Faktor 3 auseinander liegen. Damit sollen die teils gravierenden Lohnunterschiede in den Kooperativen beseitigt werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder über Probleme bei der Umsetzung der Zielstellung der Kooperativen berichtet, die im Unterschied zu einem Privatbetrieb keinen einzelnen Eigentümer haben können. In machen Fällen operierten diese jedoch ähnlich wie ein reines Privatunternehmen mit Angestellten.
  • Die Liste der erlaubten Berufe für Tätigkeiten auf eigene Rechnung (span.: „Cuentapropismo“) wurde von 201 auf 122 reduziert. Dabei wurden jedoch auch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen vorgenommen und manche Einzellizenzen unter anderen subsumiert. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, private Bars zu betreiben. Bisher wurde diese Tätigkeit unter der Lizenz eines Restaurants in einer rechtlichen Grauzone ausgeübt, nun besteht für private Bars ein klarer rechtlicher Rahmen. Die Öffnungszeiten und eventuelle Sperrstunden sind nicht zentral geregelt, sondern werden von den jeweiligen Gemeinden bestimmt.
  • Weitere Neuerungen:
    • Vermieter können künftig Verträge mit anderen juristischen Personen eingehen.
    • Die Zahl der Verkäufer von Internetkarten (der private Beruf des „agente de telecommunicaciones“) soll zunehmen, zusätzliche 10.000 neue Lizenzen ausgegeben werden.
    • Wer mindestens zwei Kinder hat und im Privatsektor arbeitet, kann künftig mit Steuererleichterungen rechnen. Die Maßnahme ist Teil des Plans der Regierung um dem demographischen Wandel zu begegnen.
  • Sind bisher noch mehrere Lizenzen im Privatsektor möglich, so wird in Zukunft nur noch eine Lizenz pro Person ausgegeben. Auch gilt: eine natürliche Person kann maximal Mitglied in einer Kooperative sein.
  • Wer landwirtschaftliche Böden vom Staat zum Nießbrauch nutzt, kann in Zukunft mit langfristiger Rechtssicherheit rechnen. Die Laufzeit neuer Verträge wird von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Zudem wird ab nächstem Jahr eine neue Steuer für brachliegende Böden fällig, was die Bauern dazu anhalten soll all ihre Flächen produktiv zu nutzen.
  • Auf Nachfrage räumte Murillo ein, dass beim Thema der gewerblichen Großmärkte noch immer viel zu tun sei. Bisher müssen die meisten Kooperativen und Cuentapropistas ihren Bedarf im staatlichen Einzelhandel decken, was immer wieder zu Versorgungsengpässen und Knappheit für die Bevölkerung führt. Zwar gibt es bisher einige Experimente zur Einführung eines Großhandelsnetzes was auch die Versorgung der Kooperativen über den Großmarkt für Staatsbetriebe einschließt, allerdings seien dies laut Murillo nur die „ersten Schritte.“ Im nächsten Jahr soll ein neuer Großmarkt für die Gastronomie eröffnen, in welchem Produkte wie Mehl und Reis erworben werden können.

Wohnungsmangel und weitere Themen

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007 (Quelle: ONE 2.40)

  • Das anhaltende Wohnungsdefizit auf der Insel, welches nach Schätzungen in den letzten Jahren von 600.000 auf über 800.000 Wohneinheiten gewachsen ist, bereitete den Abgeordneten große Sorgen. In den drei Monaten nach „Irma“ wurden inzwischen rund 22 Prozent der 179.000 beschädigten oder zerstörten Gebäude repariert. Dennoch bleiben auch noch Schäden von früheren Stürmen zu beseitigen. Mehr als 43.000 Gebäude, die 2012 von Hurrikan Sandy beschädigt wurden, sind noch nicht wieder aufgebaut bzw. repariert. Das entspricht rund 16 Prozent der damals gemeldeten Fälle. Auch in Folge von „Matthew“ (2016) sind bis heute noch rund 10.000 Gebäude reparaturbedürftig, insgesamt wurden 77 Prozent der Schäden beseitigt.

Wohnungsbau auf Kuba 2007 – 2017, (Quelle: ONE 12.1)

  • Der staatliche Wohnungsbau auf Kuba ist schon seit Jahren paralysiert, nicht zuletzt auch aufgrund der niedrigen Löhne und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften in andere Bereiche der Wirtschaft. Seit 2012 versucht die Regierung mittels Subventionen und Krediten die private Bautätigkeit zu fördern, welche inzwischen für rund die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen aufkommt. Raúl Castro mahnte auf einer der Parlamentssitzung vorgelagerten Tagung des Zentralkomitees, die schwierige Wohnungssituation in Zukunft zur Priorität zu machen. Um dem Problem kurzfristig zu begegnen sollen in den nächsten Monaten 556 „Mini-Industrien“ zur lokalen Produktion von Baustoffen errichtet werden. Damit wurden bereits beim Wiederaufbau nach Hurrikan „Matthew“ gute Erfahrungen gemacht, weshalb dieses Modell nun auch in den 12 Provinzen angewendet wird, die von „Irma betroffen sind.

Raúl Castro (links) und Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate)

  • Weitere Themen:
    • Die Debatte um die Knappheit von Medikamenten nahm auf der Sitzung ebenfalls breiten Raum ein. Der Hersteller BioCubaPharma kündigte verstärkte interne Kontrollen an, zudem gab es bereits Razzien gegen Diebstahl in vielen Apotheken des Landes. Höhere Importe sollen ein Teil der Lösung sein.
    • Um die Energieeffizienz des Landes zu verbessern, werden in den kommenden Jahren rund 13 Millionen Energiesparlampen durch moderne LEDs ausgetauscht. Neben Privathaushalten profitieren von dem Programm auch die Straßenbeleuchtung und staatliche Gebäude. Zudem sollen durch ein Subventionsprogramm zwei Millionen Induktionskochplatten sowie über 100.000 solarbetriebene Wassererhitzer zu günstigen Preisen im staatlichen Handelsnetz angeboten werden.
    • Marino Murillo kündigte an, dass das Zentralkomitee im März eine weitere Sitzung anberaumen wird, die eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung der Reformen ziehen soll.
    • Auffällig unauffällig: die Reform der Gemeindeverwaltungen, welche in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird und inzwischen längst auf das gesamte Land ausgedehnt werden sollte, blieb anders als früher auf dieser Sitzung unerwähnt.
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Mehr Autonomie für Kubas Staatsbetriebe

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Durch die Reform sollen die Staatsbetriebe in Kuba effizienter wirtschaften (Quelle: Granma)

Havanna. Auf Kuba sind neue Gesetz in Kraft getreten, die das System der Unternehmen auf der Insel neu regeln. Damit wird eine seit mehreren Jahren laufende Reform der Staatsbetriebe landesweit gültig. Ziel ist es, staatliche und unternehmerische Funktionen zu trennen. Durch den Abbau vertikaler Entscheidungsstrukturen sowie die Gewährung größerer Autonomie und eigener Mittel sollen die Betriebe effizienter wirtschaften.

Bereits seit mehreren Jahren wird auf Kuba mit einer Reform der Staatsunternehmen experimentiert, wie sie auf dem 6. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) im Jahr 2011 beschlossen wurde. Diese Betriebe, bei denen heute rund 70 Prozent der Kubaner arbeiten, bilden das Zentrum der kubanischen Wirtschaft. Sie unterstanden vor der Reform direkt den jeweiligen Ministerien, was dazu geführt hat, dass Entscheidungen zentralisiert und „von oben nach unten“ getroffen wurden.

In einem ersten Schritt wurden nach dem Parteitag in jedem Fachbereich „Organizaciones superiores de dirección empresarial“ (etwa: übergeordnete Organisationen für Unternehmensführung), kurz OSDE‘s geschaffen. Sie sollen anstelle der Ministerien die Arbeit der Unternehmen koordinieren und Entscheidungskompetenzen stärker auf die Betriebsebene verlagern. Auch dürfen die Betriebe selbst nun die Hälfte der Gewinne behalten und eigenständige Investitionsentscheidungen treffen, die vorher vom zuständigen Ministerium einzeln genehmigt werden mussten.

Die jetzige Reform, die verschiedene Pilotprojekte zusammenfasst und auf den gesamten Staatssektor ausdehnt, geht dabei noch einen Schritt weiter. „Vorher mussten sich die OSDEs und Unternehmen für jegliche Erledigung an das zuständige Ministerium wenden, jetzt können sich die jeweiligen Vorsitzenden direkt an jede Instanz wenden“, sagte die juristische Direktorin des Wirtschaftsministeriums, Johana Odriozola Guitart. Die bisherige Gesetzgebung zur Leitung der Staatsbetriebe stammt aus den Jahren 1979 und 1988 und wird mit der Reform ihre Gültigkeit verlieren.

Auch wenn mit der Steuerung der Unternehmen durch die OSDEs in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht wurden, will der Staat die Kontrolle dennoch nicht ganz aufgeben. So soll in den Leitungsgremien immer auch ein Mitglied des Ministerrats sitzen. Im Unterschied zu früher soll die Politik sich jedoch jetzt nicht mehr ins Tagesgeschäft einmischen, sondern vor allem strategische Ziele und Orientierungen vorgeben.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Letzte Parlamentssitzung unter Raúl Castro wird sich der Wirtschaft widmen

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Kubas Präsident Raúl Castro im Juni vor dem Parlament (Quelle: Escambray)

Am 21. Dezember wird Kubas Parlament zu seiner letzten turnusmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen. Es wird zugleich die letzte unter Präsident Raúl Castro sein, der sein Amt an der Staatsspitze im Februar abgeben wird. Themen sollen neben ausländischen Investitionen und dem Status der Wirtschaft auch die in jüngster Zeit aufgetretene Knappheit einiger Medikamente sein.

Vor Beginn der Sitzung am kommenden Donnerstag werden sich wie üblich verschiedene Arbeitskommissionen der Abgeordneten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen treffen, um die verschiedenen Themenbereiche zu erörtern, meldete jüngst die Nachrichtenagentur ACN. Wie immer am Jahresende soll es einen Überblick über den Staatshaushalt sowie die wirtschaftliche Entwicklung des laufenden Jahres geben.

Die derzeitige Versorgungskrise im Gesundheitssektor soll dabei auch auf der Tagesordnung stehen. Vor einigen Wochen berichtete die Parteizeitung „Granma“ über die seit 2016 andauernde Knappheit einiger Medikamente, was zu Beschwerden bei der Bevölkerung geführt hat. Verantwortliche des Gesundheitsministeriums sowie der staatlichen Pharmabranche erklärten die Engpässe mit Knappheiten bei den Importen aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Insel. Obwohl Kuba 63 Prozent der 803 zugelassenen Standardmedikamente selbst herstellen kann, müssen 85 Prozent der dafür benötigten Materialien importiert werden.

Auch „Eingaben der Bevölkerung, der Kampf gegen Illegalitäten, Disziplinlosigkeiten und Korruption“ stehen laut der Koordinatorin der Kommissionen, Caridad López, auf der Agenda. Eine Arbeitsgruppe wird sich zudem dem Thema der internationalen Beziehungen widmen und Ideen für die außenpolitische Strategie Kubas bis zum Jahr 2023 entwickeln. Auch Themen wie die laufende Zuckerrohrernte, die Qualität staatlicher Dienstleistungen, die Wohnungsnot sowie der Rechenschaftsbericht des obersten Gerichtshofs sollen von Kubas Abgeordneten bearbeitet werden.

FIHAV 2017 bringt Aufschwung bei den ausländischen Investitionen

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Die 35. Edition der Handelsmesse FIHAV ging vergangenen Freitag in Havanna zu Ende (Quelle: Cubadebate)

Am Freitag ging in Kubas Hauptstadt Havanna die 35. Ausgabe der internationalen Handelsmesse (FIHAV) zu Ende. Zu dem einwöchigen Event waren wieder mehr als 3.400 Aussteller aus 180 Ländern angereist. Kubas Werben um ausländische Investitionen zeigte dabei erstmals Früchte. So konnte die Insel inzwischen ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, mindestens zwei Milliarden Dollar an Direktinvestitionen pro Jahr zu gewinnen. Zudem brachte die Messe einige wichtige Geschäftsabschlüsse zu Tage, unter anderem mit US-amerikanischen und deutschen Unternehmen. Ein Überblick:

Der neue Investitionskatalog

Am zweiten Tag der FIHAV stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den neuen Katalog über ausländische Direktinvestitionen vor. Die diesjährige Ausgabe konnte nochmals an Umfang zulegen. Die 30 Projekte welche seit der
letzten Messe auf den Weg gebracht wurden, sind entsprechend gestrichen worden. Allerdings kamen 156 neue Projektvorschläge hinzu (29 allein in der Sonderwirtschaftszone Mariel), so dass die gesamte zu Verfügung stehende Investitionssumme nun 10,7 Mrd. US-Dollar verteilt auf 456 Projektvorschläge umfasst. Schwerpunkte sind unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Nahrungsmittelindustrie, Zuckersektor und erneuerbare Energien. Als Novum dieser Ausgabe sollen die Projekte stärker im Rahmen des „Entwicklungsplans 2030“ miteinander verzahnt sein.

Sonderwirtschaftszone in Mariel

  • Kubas Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) konnte in den letzten Jahren neue Investoren gewinnen. So wurden dort insgesamt 31 Projekte aus 13 verschiedenen Ländern bestätigt. Die gesamte Investitionssumme beträgt 1,1 Mrd. US-Dollar. Neben einer runderneuerten Homepage konnte die ZEDM auch die Fertigstellung wichtiger Lager- und Logistikbereiche verkünden. Die ersten Firmen, u.a. das  brasilianisch-kubanische Joint-Venture „Brascuba“ (Zigarettenherstellung), der mexikanische Fleischproduzent Richmeat sowie die französische Baufirma Bouyges haben bereits ihren Betrieb aufgenommen bzw. planen dies bis zum Ende des Jahres zu tun.
  • Zu den jüngst bestätigten Projekten zählt unter anderem die spanisch-kubanische Hotel-Logistikgruppe Logística Hotelera del Caribe S.A., die Firma El Salado S.A. welche sich um die Errichtung von Golfplätzen kümmern wird sowie die spanische TOT Color S.A., welche Farben und Anstriche herstellen will.
  • Die italienische Firma „ARTHIS“ will im Rahmen eines Joint-Ventures eine Fabrik für Einweg-Windeln in der Zone errichten, welche zu günstigen Preisen für den heimischen Markt produzieren wird und im Jahr 2019 eröffnen soll.
  • Weitere bestätigte Firmen werden sich der Herstellung von Hygieneartikeln, der Erdölerkundung, der Vermietung und Reparatur von Industriemaschinen sowie der Lebensmittelherstellung widmen. Auch internationale Multis wie Nestlé (Fabrik für Kaffeepulver, Kekse und andere Produkte) sowie Unilever (Shampoo- und Parfümartikel) sind dabei.
  • Aufgrund der bestehenden Lockerungen des US-Embargos unter der Obama-Administration konnte in diesem Jahr zum ersten Mal ein Geschäftsabschluss mit einem US-amerikanischen Konzern gemeldet werden: Die „Rimco“-Gruppe, welche sich für die Vermarktung von Caterpillar-Produkten in Puerto Rico verantwortlich zeichnet, wird ab 2018 auch in Kuba mit einem Waren- und Logistikzentrum in Mariel vertreten sein. Damit werden Caterpillar-Baumaschinen auch auf der sozialistischen Insel verfügbar gemacht.
  • Das französisch-britische Konsortium „Mariel Solar“ will bis 2018 ein Solarkraftwerk mit einer Leistung von 50 Megawatt in der Sonderwirtschaftszone installieren. Die Kosten für das aus 100 Prozent ausländischem Kapital finanzierte Projekt sollen sich auf schätzungsweise 100 Millionen US-Dollar belaufen.
  • Der niederländische Kran- und Baumaschinenverleiher „Womy Equipment“ hat bereits seine Niederlassung in der Zone eröffnet.

Bisherige Investoren in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: ZEDM)

Weitere Projekte

  • Zum ersten Mal seit über 50 Jahren exportiert Kuba wieder Waren in die USA. Die staatliche CubaExport hat ihren Vertrag zum Export von Holzkohle an die US-amerikanische Coaba Trading LLC im Rahmen der FIHAV erneuert. Die Holzkohle wird vor allem aus dem wild wuchernden Marabú gewonnen, der ein großes Problem für die Landwirtschaft darstellt.
  • Der US-amerikanische Traktorenhersteller John Deere wird noch im November anfangen, Traktoren nach Kuba zu liefern. Die nötigen Exportlizenzen konnte der Hersteller aufgrund erfolgter Embargolockerungen Seitens der US-Administration erhalten, die Verhandlungen für den Deal dauerten über ein Jahr. John Deere ist damit neben Caterpillar das zweite US-Unternehmen, welches in jüngster Zeit neue Verträge mit Kuba abschließen konnte. Caterpillar wird jedoch die erste US-Firma mit einer eigenen Präsenz auf der Insel sein. Die Distributionsfirma RIMCO wird ab 2018 Caterpillar-Produkte in der Sonderwirtschaftszone Mariel anbieten.
  • Spaniens Handelssekretärin Maria Luisa Poncela betonte den „guten Stand“ der bilateralen Handelsbeziehungen. Spanien hat einen Teil der vom Pariser Club erlassenen Schulden Kubas in einen 415 Millionen Euro schweren Investitionsfond umgewandelt. Trotz der laut dem kubanischen Außenhandelsminister Cabrisas „schwierigen finanziellen Situation“ der Insel, hat Kuba seine letzten Raten beim Club von Paris rechtzeitig überwiesen. Allerdings gibt es noch Probleme mit den laufenden Konten, Kuba muss noch Zahlungen von rund 60 Millionen US-Dollar an einige Einzelunternehmen begleichen. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und den Hurrikanschäden durch „Irma“ hat die kubanische Seite in diesem Jahr um die Aufschiebung einiger offener Posten gebeten. Im ersten Halbjahr 2017 konnten Kubas Exporte nach Spanien um 29 Prozent zulegen, die Importe gingen jedoch um 7 Prozent zurück. Das iberische Land ist nach China und Venezuela der wichtigste Handelspartner der Insel.
  • Die spanische Firma  Assyce Yield Energía S.A. sowie die deutsche EFF Solar wollen insgesamt 100 Megawatt an Solarkapazitäten auf der Insel installieren. Beide Projekte werden vollständig aus ausländischem Kapital finanziert und verkaufen den Strom im Rahmen eines Vertrags mit 25 Jahren Laufzeit an Kubas staatlichen Energieversorger UNE. Die Solarparks sollen in den Provinzen Pinar del Río, Artemisa, Mayabeque und Matanzas errichtet werden. Die ersten Anlagen sollen bereits 2018 ans Netz gehen.
  • Der chinesische Omnibushersteller Yutong hat auf der Messe seine neuesten Hybridmodelle vorgestellt. Die Elektrobusse, die Yutong im letzten Jahr mitbrachte, haben sich als zu teuer in der Anschaffung erwiesen. Mit den neuen Hybridbussen will die Firma Havannas Busflotte modernisieren, die größtenteils aus älteren Modellen der Firma besteht. 70 Prozent aller Busse in Kuba stammen von Yutong.
  • Die russische Firma „Ormeto-YUMZ“ will die 30 Mio. US-Dollar-teure Modernisierung einer Stahlfabrik in der Provinz Las Tunas durchführen. Die Anlage hat eine jährliche Kapazität von 177.000 Tonnen. Mit Hilfe der Modernisierung soll eine neue Linie für die Stahlwalzung entstehen, was unter anderem die Importe von Walzdraht verringern soll. Die Erweiterung soll 2020 abgeschlossen sein. Auch die schon vor einigen Jahren angekündigte Modernsierierung des Stahlwerks „Antillana de Acero“ in Havanna war wieder im Gespräch.

Ab diesem Monat importiert Kuba wieder Ladas (Quelle: Cubadebate)

Kuba veröffentlicht neuen Investitionskatalog 2017/18

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Kubas Investitionskatalog geht in die vierte Ausgabe (Quelle: Camara de Comercio)

Am zweiten Tag der internationalen Handelsmesse von Havanna (FIHAV), deren 35. Ausgabe am Montag in der kubanischen Hauptstadt begann, stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den diesjährigen Investitionskatalog der Insel vor. Darin enthalten: 150 neue Projekte für ausländische Direktinvestitionen von nun insgesamt über 10,7 Mrd. US-Dollar, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus kamen dieses Jahr neue Ausschreibungen hinzu. In jüngster Zeit konnte Kuba einen deutlichen Zuwachs bei den ausländischen Investitionen verzeichnen, allein seit der letzten Messe wurden 30 neue Projekte im Wert von über zwei Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht.

Diese benötigt die Insel auch dringend. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind jährliche Auslandsinvestitionen von mindestens zwei bis drei Milliarden Dollar notwendig, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren. Diese Marke wurde nun zum ersten Mal erreicht. Kuba braucht vor allem Schlüsseltechnologien und Maschinen, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen und weniger von Importen abhängig zu sein. Die jährliche Handelsmesse FIHAV bietet ausländischen Geschäftsleuten mit mehr als 3.400 Ausstellern auf einer Fläche von 27.000 Quadratmeter die bestmögliche Gelegenheit, mit kubanischen Wirtschaftsvertretern ins Gespräch zu kommen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 und der Eröffnung der neuen Sonderwirtschaftszone samt Hafen in Mariel im selben Jahr, ging der Prozess nur schleppend voran. Noch immer beklagen sich zahlreiche Unternehmer über die ausufernde Bürokratie und die langsamen Genehmigungsprozesse. Raúl Castro hat indes seither mehrmals bekräftigt, dass Vorurteile und irrationale Ängste gegenüber ausländischen Direktinvestitionen abgebaut werden müssten.

26 Investoren haben sich bereits in der Sonderwirtschaftszone von Mariel niedergelassen, der zugehörige Tiefseehafen verfügt über eine jährliche Kapazität von 826.000 TEU (Quelle: ZEDM)

Außenhandelsminister Cabrisas versprach nun Abhilfe. Mit einem runderneuerten Internetauftritt will die 45 Kilometer südwestlich von Havanna gelegene Sonderwirtschaftszone (ZEDM) auf der Messe für Aufmerksamkeit sorgen. Zudem gab es neue Zahlen: So sind derzeit 26 Projekte am laufen, 15 davon mit 100 Prozent ausländischem Kapital. Insgesamt flossen seit der Eröffnung 2014 rund eine Milliarde US-Dollar an Investitionen in die Zone. Neben langjährigen Partnern wie Unilever oder dem brasilianisch-kubanischen Jointventure Brascuba sind auch auf Kuba bisher unbekannte Firmen wie der mexikanische Fleischproduzent Richmeat darunter. In den kommenden Jahren sollen die Nutzerzahlen deutlich wachsen.

Damit potentielle Geschäftspartner wissen was auf Kuba gesucht wird und was die Insel zu bieten hat, veröffentlicht das Außenhandelsministerium seit 2014 jedes Jahr ein Investitionsportfolio. Die jüngste Ausgabe hat vor allem in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft an Umfang gewonnen, doch auch Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien, im Bergbau und in der Zuckerindustrie kamen hinzu. Von Müllaufbereitungsanlagen über Glas- und Pharmaindustrien bis hin zu Käsefabriken und Aquakultur sucht Kuba in fast allen Sektoren nach ausländischen Partnern. Neu ist in diesem Jahr ebenfalls die enge Verzahnung mit dem langfristigen Entwicklungsplan der Insel, der Schlüsselbereiche für die wirtschaftliche Entwicklung bis 2030 enthält.

Investitionsportfolio Kuba 2017/18:

China löst Venezuela als Kubas wichtigster Handelspartner ab

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Die Volksrepublik China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner Kubas (Quelle: Granma)

Das Handelsvolumen zwischen Kuba und Venezuela hat sich in den vergangenen drei Jahren um gut 70 Prozent reduziert. Nach aktuellen Zahlen des kubanischen Statistikbüros ONE ging der Warenhandel beider Länder allein im letzten Jahr von 4,2 auf 2,2 Mrd. US-Dollar zurück, während sich die Volksrepublik China inzwischen als wichtigster Handelspartner der Insel etablieren konnte.

Noch im Jahr 2012 handelten Kuba und Venezuela Güter im Wert von 8,5 Mrd. US-Dollar. Kuba importierte damals Güter (hauptsächlich fossile Brennstoffe) für 6 Mrd. US-Dollar aus dem befreundeten Land, während die Insel eigene Produkte (hauptsächlich Medikamente) für 2,5 Mrd. Dollar in die bolivarische Republik exportierte. Nicht einberechnet sind hier die Dienstleistungen der damals rund 50.000 kubanischen Mediziner und Pflegekräften, die in Venezuela ihren Dienst taten und von denen heute noch immer die allermeisten im Einsatz sind.

Seit dem Rekordjahr 2012 hat sich der wirtschaftliche Austausch beider Länder schrittweise reduziert. Die schwersten Einbrüche gab es 2015 und 2016. Heute importiert Kuba nur noch für 1,58 Mrd. US-Dollar, während Waren für 642 Mio. US-Dollar nach Venezuela exportiert werden. Zwischen 2014 und 2016 ging der gesamte Warenumsatz um 70 Prozent zurück. Die Volksrepublik China konnte hingegen den Handelsumsatz mit Kuba ab 2014 verdoppeln und löste Venezuela vergangenes Jahr als wichtigster Handelspartner der sozialistischen Insel ab.

Warenumsatz Kubas mit seinen drei wichtigsten Handelspartnern Venezuela, China und Spanien (Quelle: eigene Grafik, ONE 8.4)

Ebenfalls zulegen konnte der Handel mit Argentinien und Angola, während sich der Warenaustausch zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten seit 2012 fast halbiert hat. Damals handelten beide Länder noch Waren im Wert von rund einer halbe Milliarde US-Dollar, 2016 waren es nurmehr 260 Millionen. Nach Spanien unterhält Kuba mit Kanada, Mexiko und Brasilien die wertmäßig größten Handelsbeziehungen.

Insgesamt ging der kubanische Außenhandel jedoch seit 2013 von gut 20 Mrd. US-Dollar auf 12,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2016 zurück und befindet sich damit in etwa auf dem Niveau von 2006. Zum Vergleich: Einen Tiefstand in der jüngeren Geschichte erreichte das kubanische Handelsvolumen ein Jahr nach der Auflösung der Sowjetunion mit lediglich 3,3 Mrd. US-Dollar. 2008 wurde mit 17,9 Mrd. US-Dollar erstmals der Höchststand aus den Zeiten vor der Sonderperiode übertrumpft. Der damalige Außenhandelsrekord lag bei 14 Mrd. US-Dollar im Jahr 1985.

Dabei betrifft die Statistik lediglich den Waren- und Güterhandel. Tourismus oder der Export von Dienstleistungen, heute die wichtigste Einnahmequelle des Landes, werden nicht dazugezählt. Doch auch hier gab es laut Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas Einschränkungen. Während der Tourismus boomt und dieses Jahr 4,7 Mio. Touristen sowie Rekordeinnahmen von 2,7 Mrd. US-Dollar erwartet werden, ging der Export medizinischer Dienstleistungen seit 2014 um gut 29 Prozent zurück.

Der Handel mit Venezuela, vor allem der Export von Öl im Austausch gegen medizinisch Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Nachdem die Öllieferungen sich bis Ende 2016 um 40 Prozent reduziert haben, erlebten sie im ersten Halbjahr 2017 einen weiteren Rückgang um 13 Prozent. Die Ausfälle wurden bisher durch Zukäufe aus Russland und Algerien ersetzt. Kuba sucht derzeit nach weiteren Handelspartnern, die Interesse an einer medizinischen Kooperation haben. Unter anderem Angola, die arabischen Emirate und Tunesien befinden sich derzeit in Gesprächen mit Havanna.

Kubas Wirtschaftsminister Cabrisas erklärte bei der Vorstellung des Wirtschaftsreports auf der letzten Sommersitzung des Parlaments, dass das BIP im ersten Halbjahr planmäßig um 1,1 Prozent zulegen konnte, die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 scheint damit überwunden. Dies war möglich aufgrund einer antizyklischen Ausgabenpolitik der Regierung sowie der guten Entwicklung des Tourismus-Sektors. Dennoch ist die Regierung derzeit knapp bei Kasse und musste bereits geplante Importe aufgrund Devisenmangels zurückstellen. Cabrisas warnte vor einem „angespannten“ zweiten Halbjahr.

„Spektakel aus dem Kalten Krieg“ – Kuba reagiert auf Trumps Politikwende

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Wien (Quelle: Cubadebate)

Wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump die Rücknahme wichtiger Schritte in der diplomatischen Annäherung mit Kuba angekündigt hat, bezog Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in einer Pressekonferenz Stellung. Bei der Rede in Miami habe es sich um ein „groteskes Spektakel aus dem Kalten Krieg“ gehandelt, die Kurswende sei gegen eine Mehrheit der Bevölkerung erfolgt und schade vor allem den USA selbst erklärte Rodríguez am Montag in Wien, wo sich der Minister zu einem Staatsbesuch aufhielt.

Trump’sche Wende in der Kuba-Politik der USA

US-Präsident Trump hielt vergangenen Freitag in Miami eine lang erwartete Rede, in der er die in seinem Wahlkampf angekündigte Wende der unter Barack Obama begonnenen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba vollzog. Trotz der Befürchtung einiger Beobachter, Trump könnte die diplomatischen Beziehungen zu Kuba komplett abbrechen, bleiben einige der in den letzten Jahren geschlossenen Vereinbarungen beider Länder erhalten und die Botschaften geöffnet.

Konkret will Trump mit dem Verbot der „People-to-people„-Tours den unter Obama teilweise legalisierten US-Tourismus auf der Insel wieder unterbinden. Im Zuge dieser Option konnten US-Amerikaner bisher in geführten Touren auf die Insel reisen. Obwohl rein touristische Besuche weiterhin pro forma verboten waren, machten allein im letzten Jahr knapp 300.000 US-Amerikaner von dieser Option Gebrauch, das Nachbarland nach über 50 Jahren erstmals legal zu besuchen. Zuvor erfolgten die meisten Reisen meist illegal über Drittländer wie Mexiko, was für die betroffenen US-Bürger mit einem großeren Risiko in Bezug auf die eigene Steuerbehörde verbunden war.

Zusätzlich zu den Reisen will Washington nun jegliche Handelsbeziehungen mit allen kubanischen Unternehmen verbieten, die den Streitkräften oder dem Innenministerium unterstellt sind. Firmen des kubanischen Militärs kontrollieren rund 60 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes und sind vor allem im Handel und Tourismussektor präsent. Sie wurden in den 1980er Jahren auf Initiative des damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro aufgebaut, um die kubanische Wirtschaft um eine effiziente Devisensparte zu erweitern, die heute einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen beisteuert.

Eine Rede in Miami und das Ende einer kurzen Ära

Andere Schritte der Annäherung aus der kurzen Tauwetterperiode, die im Dezember 2014 mit einem bilateralen Gefangenenaustausch begann und mit der Eröffnung von Botschaften beider Länder im Sommer 2015 einen zeitweisen Höhepunkt fand, werden jedoch offensichtlich beibehalten. So bleiben die unter Obama angehobenen Limits für Devisensendungen an Familienangehörige auf der Insel weiterhin bestehen. Die „Remesas“ sind mit jährlich über drei Milliarden US-Dollar ein wichtiger Stimulus für den Binnenhandel Kubas. Auch dürfen US-Amerikaner, wenn sie im Rahmen der reduzierten legalen Kategorien nach Kuba reisen, weiterhin Rum und Tabak in die USA einführen. Die Aufhebung der Bevorzugung kubanischer Einwanderer in den USA und das Ende der gezielten Abwerbung von kubanischen Fachkräften will Trump ebenfalls unangetastet lassen.

Die genauen Details der anstehenden Gesetzesänderungen sind indes unklar. Die US-Administration wird aller Voraussicht nach in den kommenden vier Wochen neue Gesetze erarbeiten, welche in frühestens 90 Tagen in Kraft treten können. Bis dahin bleiben alle bisherigen Regulierungen bestehen. Für Geldsendungen nach Kuba, die ebenfalls über eine dem Militär unterstellte Firma abgewickelt werden, soll es offenbar eine spezielle Ausnahme geben.

„They made a deal with a government that spreads violence and instability in the region and nothing they got — think of it — nothing they got — they fought for everything and we just didn’t fight hard enough.  But now those days are over. Now we hold the cards.  We now hold the cards.“

–  Donald Trump am 16. Juni in Miami

Trump begründete seine Politikwende mit der „kompletten Einseitigkeit“ der Maßnahmen seines Amtsvorgängers. Kuba leide seit 60 Jahren unter kommunistischer Tyrannei, was sich „mit Gottes Hilfe“ bald ändere, so Trump bei seiner Rede vor tausenden Exilkubanern in Miami. Entgegen zahlreicher Umfragen, in denen sich zwischen 60 und 75 Prozent der US-Amerikaner für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba aussprechen, seien die Leute „völlig unglücklich“ mit Obamas Annäherungspolitik gewesen.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte Trump die anwesenden Gäste, darunter auch „Veteranen“ der exilkubanischen Soldaten, welche am 17. April mit Landungsbooten und Flugzeugen unter falscher Flagge mit Unterstützung der CIA in der kubanischen Schweinebucht landeten, um die Regierung Fidel Castros zwei Jahre nach dem Sieg der Revolution auf gewaltsame Weise zu beseitigen. Die Kämpfe, an denen Castro persönlich teilnahm, endeten innerhalb von 72 Stunden mit der Gefangennahme von über 1.000 Angreifern, welche in den Folgetagen im Austausch für Medikamentenlieferungen den USA übergeben wurden. „Wir sind zutiefst geehrt durch die Anwesenheit der Veteranen der Schweinbucht“, sagte Trump unter donnerndem Beifall. „Das sind großartige Leute, wirklich unglaublich tolle Leute.“

Kubas Außenminister reagiert in Wien

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kommentierte die Rede auf einer Pressekonferenz bei seinem Staatsbesuch in Wien. Er hob den Fakt hervor, dass sich unter den Anwesenden militante Exilkubaner befanden, die auch vor Gewalt gegen Zivilisten nicht zurückschreckten. Zu den Gästen zählte neben Soldaten der Schweinebucht-Invasion auch die Ehefrau von Luis Posada Carrilles, der Urheber eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug, bei dem am 7. Oktober 1976 alle 73 Insassen ums Leben kamen. Es war das weltweit erste Attentat auf ein großes Passagierflugzeug. Nach mehrjährigen Verhandlungen wegen diesem und anderer Anschläge gegen Kuba wurde Carrilles im Jahr 2011 schließlich von einem US-Gericht in allen Anklagepunkten freigesprochen, was auf internationale Kritik stieß.

Karikatur in der kubanischen Tageszeitung „Granma„

Trumps Politikwende markierte einen „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen“, welche die Ablehnung durch die kubanischen und US-amerikanische Bevölkerung ignoriere, sagte Rodríguez. „Präsident Trump, abermals schlecht beraten, hat bei der Präsidentschaftswahl in den Gebieten mit der höchsten Konzentration von Kubanern in Florida verloren.“ Die Maßnahmen würden die Rechte der US-Bürger, insbesondere die Reisefreiheit, einschränken und auch die amerikanische Wirtschaft treffen, der damit Einnahmen und Arbeitsplätze verloren gingen, so der Minister. Gerade die jüngere Generation der Exilkubaner sei mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade.

In Bezug auf Trumps Kritik an den Menschenrechten auf Kuba betonte Rodríguez: „In den USA gibt es zahlreiche Morde, Gewalt und Missbrauch von Seiten der Polizei, vor allem gegen die afrikanischstämmige Bevölkerung. Die Einschränkungen beim Recht auf Gesundheit, die Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen, die fehlende Abdeckung des Bildungssystems […] sind bekannt.“ Zudem verwies Rodríguez auf die systematischen Folterungen, welche die USA auf der Militärbasis Guantánamo Bay in Ostkuba durchführen. Dabei konnte sich der Diplomat eine Spitze offenbar nicht verkneifen: „Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Trump nicht einmal die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, er hatte weniger als seine Kontrahentin. So funktioniert Demokratie in den Vereinigten Staaten.“

Havanna will Gesprächskanäle offen halten 

Rodríguez bekräftigte Kubas Bereitschaft zum Dialog auf Basis von „absoluter Gleichheit und gegenseitigem Respekt.“ Auf Trumps Aussage, Kuba bringe „Gewalt und Instabilität“ konterte Rodríguez mit Verweis auf Kubas konstruktive Rolle beim Friedensprozess in Kolumbien, bei dem Havanna als Gastgeber und Mittler der Verhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung fungiert. Kuba trage zur Stabilität der Region bei und nehme aktiv Teil am Kampf gegen internationalen Terrorismus, Menschenhandel und Drogenschmuggel.

Zudem verwies Rodríguez auf die Rolle seines Landes als Gastgeber beim II. Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der im Januar 2014 in Havanna tagte. Damals wurde der amerikanische Kontinent von allen 30 anwesenden Delegationen der 33 Staaten des Kontinents und unter Beisein des UN-Generalsekretärs einstimmig zur „Zone des Friedens“ erklärt, was auch als Erfolg der kubanischen Diplomatie internationale Anerkennung fand. Kuba hatte von Januar 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft der CELAC inne, die in Havanna an Costa Rica übergeben wurde.

Weiter kritisierte Rodríguez, dass die Folgen der neuen Sanktionen auf dem Rücken der Bevölkerung Kubas ausgetragen würden. Mit dem Handelsverbot schade Trump nicht nur der US-Wirtschaft und den kubanischen Staatsunternehmen, sondern automatisch auch dem genossenschaftlichen und Privatsektor der Insel, so Rodríguez. Barack Obama hatte sich im Rahmen seiner Kuba-Politik um eine Förderung des privaten Unternehmertums auf der Insel bemüht, viele der Lockerungen in der Handelsblockade waren entsprechend auf die Förderung von Privatbetrieben angelegt. „Über die notwendigen Veränderungen auf Kuba wird allein das kubanische Volk in souveräner Weise entscheiden, wie das immer der Fall war. Wir bitten niemand um seine Meinung oder Erlaubnis“, schloss Rodríguez seine Rede.

Kubas Medien reagierten in den letzten Tagen ebenfalls auf Trumps Politikwende. Nachdem Rodríguez‘ Rede vollständig auf zwei Seiten im Parteiorgan „Granma“ abgedruckt wurde, erschienen dort zuletzt gehäuft Karikaturen des US-Präsidenten. Das Nachrichtenportal „Cubadebate“ veranstaltet indes einen Wettbewerb, die Leser sind dazu aufgerufen möglichst originelle und witzige Kommentare über Trumps Rede zu posten. In einem Interview mit „Russia Today“ legte Kubas Außenminister am Dienstag noch einmal nach: „Ich sehe keinen Pragmatismus, denn er [Trump] besteht darauf eine Politik weiterzuverfolgen, die in 50 Jahren gezeigt hat, dass sie zum Gegenteil des gewünschten führt.“ Der US-Präsident mache Kuba für praktisch alle Probleme des Planeten verantwortlich, „mit Ausnahme des Klimawandels, an den er bekanntlich nicht glaubt“, fügte Rodríguez hinzu.