Schlagwort-Archive: Wirtschaft

Díaz-Canel zum ersten kubanischen Präsidenten seit 1976 gewählt

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nach der Wahl am 10. Oktober (Quelle: Granma)

Havanna. Das kubanische Parlament hat auf einer Sondersitzung am Donnerstag den 59-jährigen Miguel Díaz-Canel zum Staatspräsidenten des Landes gewählt. Das Amt wurde erstmals seit 1976 wieder besetzt. Damit wurde ein wichtiger Zwischenschritt bei der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung erreicht, die am 10. April diesen Jahres offiziell proklamiert wurde. In seiner ersten Rede als Präsident erklärte Díaz-Canel die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung und kündigte das Ende der aktuellen Energiekrise an.

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Neue Regeln für Kooperativen in Kuba

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Der Textilbetrieb „Cooptex“ ist eine von 434 nicht-agrarischen Genossenschaften auf Kuba (Quelle: Cubadebate)

Die Regierung in Kuba hat am Freitag neue Regeln für Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft erlassen. Dabei wurden die Rahmenbedingungen für die Kooperativen enger gesteckt, aber auch einige Kritikpunkte von Beschäftigten dieser Branche berücksichtigt. An der 2015 erlassenen Pause für Neugründungen ändert sich vorerst nichts.

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Kuba überlegt Kryptowährung einzuführen

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Kubanische konvertible Pesos (Quelle: Public Domain)

Durch die Krise in Venezuela sowie die aktuelle US-Außenpolitik steht Kubas Wirtschaft unter Feuer. Um Lösungen für diese Problematik zu finden, hat der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel nun Pläne für eine oder mehrere Kryptowährungen angekündigt. Dies soll dabei helfen, die staatliche Fiatwährung zu stabilisieren und gleichzeitig Sanktionen aus den USA zu umgehen. So soll außerdem auch das bargeldlose Bezahlen verbessert werden. Welche Vorteile die Kryptowährung wirklich bringen könnte, zeigen bereits andere Länder.

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Díaz-Canel plant wirtschaftliche Dezentralisierung ab 2020

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Díaz-Canel auf dem Weg zum Kongress der kubanischen Ökonomen (ANEC) am 14. Juni in Havanna (Quelle: Granma)

Wie Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ankündigte, wird der Volkswirtschaftsplan der sozialistischen Insel ab dem kommenden Jahr nicht mehr „von oben nach unten“ durchgereicht. Stattdessen sollen die Arbeiter in den Staatsbetrieben vor Ort selbst die Ziele ihrer Unternehmen erarbeiten. Wie die Parteizeitung „Granma“ berichtet, wird mit dieser weitreichenden Reform des Planungssystems eine spürbare Wiederbelebung des Staatssektors angestrebt.

Bei der Abschlusstagung des Verbands der kubanischen Ökonomen (ANEC) am vergangenen Freitag, kündigte der kubanische Präsident umfangreiche Schritte an, mit denen sich Kubas Wirtschaft trotz der 1961 verhängten und seitdem mehrmals verschärften US-Wirtschaftsblockade entwickeln werde. „Das Ende der Blockade liegt nicht in unseren Händen, weswegen wir uns auf den Teil konzentrieren müssen, den wir beeinflussen können: unsere eigene Intelligenz, Kreativität und Mühe“, so Díaz-Canel. Kubas Wirtschaftskader müssten künftig eine „proaktivere, intelligente und konkrete“ Herangehensweise an den Tag legen, um Lösungen „zu fördern, und nicht zu behindern“.

Die Stärkung der staatlichen Unternehmensgruppen (OSDE) sei „fundamentales Ziel“ der Reform. Sie wurden ab 2012 gegründet und fassen heute fast alle Staatsbetriebe zusammen, die nach jeweiligen Sektoren von einer Dachorganisation (Organización Superior de Dirección Empresarial) geleitet werden. Diese sollen künftig über mehr Autonomie gegenüber den Ministerien verfügen, eigene Investitionsentscheidungen treffen, Verträge abschließen, neue Wertschöpfungsketten bilden und so die vorherrschende „Importmentalität“ überwinden helfen.

Mit der Reform des staatlichen Planungssystems, welche bereits seit 2013 in mehreren Schritten implementiert wird und das einen der radikalsten Paradigmenwechsel der kubanischen Planwirtschaft seit den 1960er Jahren darstellt, sollen zentrale Vorgaben zugunsten einer Erarbeitung der Pläne von unten nach oben weichen. Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil im Fernsehen erklärte, werden die Arbeiter in den Staatsbetrieben ab dem Plan 2020 selbst die Parameter und Ziele ihrer Unternehmen in die eigene Hand nehmen, anstatt wie bisher Direktiven aus dem Ministerium umzusetzen. Damit diese Maßnahmen erfolgreich sein kann, sei allerdings „ein Mentalitätswandel erforderlich“, wie Präsident Díaz-Canel betonte.

„Es gibt keine Zwangsjacke mehr“, so Wirtschaftsminister Gil, „aber wir müssen realistisch und objektiv bleiben“. Bisher werden die Planziele auf Kuba im Ministerium für Wirtschaft und Planung (MEP) zentral erarbeitet, und dann an die jeweiligen Staatsbetriebe nach unten verteilt, um entsprechend den verfügbaren Zuteilungen umgesetzt zu werden. Auf künftige Vorgaben haben die Betriebe bisher jedoch nur wenig Einfluss. In Zukunft soll die Aggregation von unten nach oben erfolgen, wobei die Zentralbehörden weiterhin über wichtige Entscheidungsgewalt, beispielsweise bei der Zuteilung von Devisen verfügen. Nach welchem Mechanismus die Verteilung der weiterhin begrenzten Inputgüter an die Betriebe erfolgt, ist bisher allerdings noch unklar. Die kommenden Monate dürften mit der Veröffentlichung der entsprechenden Gesetze für einen besseren Einblick sorgen.

Mit der Reform sollen strukturelle Probleme der Volkswirtschaft überwunden und eine stärkere Eigenverantwortung der Betreibe gefördert werden. Diese dürfen bereits seit 2015 die Hälfte ihrer Einnahmen selbst verwalten und Investitionen tätigen. Die Verschiebung der Planung auf die lokale Ebene sei eine „revolutionäre Maßnahme“, erfordere jedoch „bewusstes Handeln“, so Díaz-Canel. Damit soll nicht nur den Arbeitskollektiven vor Ort ein größeres Mitspracherecht bei der Erarbeitung des Plans gegeben werden, sondern auch eine effizientere Ressourcenallokation möglich werden.  „Korruption und Illegale Handlungen, wie der der Diebstahl von Treibstoff“ sollen damit nachhaltig zurückgedrängt werden, so Díaz-Canel.

EU und Kuba weiter im Dialog

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Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini (Quelle: Diaz-Canel/Twitter)

Brüssel. Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, hat sich bei einem Treffen in Brüssel mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, über die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika und der Karibik ausgetauscht. Beide Seiten teilten die Ansicht, gemeinsam nächste Schritte in Bezug auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Titel III des Helms-Burton-Gesetzes gehen zu wollen. Dieser widerspreche dem Grundsatz der Welthandelsorganisation (WTO), den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Staaten der Welt zu fördern, so die beiden Vertreter von Kuba und EU.

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USA verschärfen Blockade gegen Kuba, EU hält dagegen (+ Versión español)

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US-Außenminister Mike Pompeo gab am Mittwoch neue Sanktionen gegen Kuba bekannt (Quelle: Commons)

Washington/Brüssel/Havanna. Nach mehrfachen Androhungen werden die USA am 2. Mai den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 aktivieren. Dies erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Damit wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Auf damalige Entschädigungsangebote ging Washington nicht ein, weshalb die Frage ungeklärt blieb. Spätere Verhandlungen unter Barack Obama, welche das Thema der Entschädigungen endgültig regeln sollten, wurden unter dessen Nachfolger Donald Trump wieder abgebrochen.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die einseitigen Maßnahmen noch am selben Tag als „Angriff auf die Souveränität“ seines Landes, der jedoch keinen Erfolg haben werde. Angesichts der „Bedrohung europäischer Interessen und Investitionen“ bezog auch die Europäische Union (EU) Stellung gegen die Verschärfung der Blockadegesetzgebung. EU-Entwicklungssekretär Stefano Manservini forderte betroffene Unternehmen auf, „zum Konterangriff überzugehen.“

Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird, die direkt der Bevölkerung zu gute kam. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken, was den Tourismus empfindlich treffen könnte.

Die Anzahl der direkt sanktionierten kubanischen Staatsunternehmen erhöhte sich indes auf 211, erstmals ist davon auch eine Fluggesellschaft betroffen. Mit den Sanktionen solle Kuba aufgrund seiner Unterstützung der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela gezielt unter Druck gesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. „Kubas Verhalten in der westlichen Hemisphäre unterminiert die Sicherheit und Stabilität der Region“, sagte Pompeo am Mittwoch. Erklärtes Ziel der US-Regierung ist es, die von Trump als „Troika der Tyrannei“ bezeichneten Regierungen in Venezuela, Nicaragua und Kuba zu beseitigen.

Bei einem Arbeitstreffen wenige Tage vor der Ankündigung hoben Vertreter der EU und Kubas in Havanna die positiven Entwicklungen der diplomatischen Beziehungen hervor. „Kuba und die Europäische Union haben ein sehr vielversprechendes Jahr in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen hinter sich“, bekräftigte der EU-Botschafter auf Kuba, Alberto Navarro González. Er erinnerte an das erste Treffen des gemeinsamen Rats zwischen Kuba und dem Staatenbund im Mai 2018. Wie die Nachrichtenagentur EFE meldete, wurde bei dem jüngsten Meeting ein Investitionsfonds in Höhe von 62 Millionen Euro aufgelegt, der vor allem zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Modernisierung der Industrie sowie für diverse Kulturprogramme eingesetzt werden soll.

Seit dem provisorischen Inkrafttreten des über mehrere Jahre ausgehandelten Assoziationsvertrags im November 2017 unterhalten Kuba und die EU wieder vollumfängliche diplomatische Beziehungen. Neben Themen wie dem gemeinsamen Kampf gegen Drogenschmuggel und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sehen die regelmäßigen Konsultationen auch einen maßgeblich von der EU initiierten „Menschenrechtsdialog“ mit dem sozialistischen Land vor. Im Kontext der angekündigten Verschärfung der US-Blockade wollen Brüssel und Havanna wieder enger zusammenrücken. „Was uns eint ist größer als das, was uns trennt. Deshalb sollten wir den Schwerpunkt auf diejenigen Dinge legen, welche Kuba und die Europäische Union gemeinsam haben“, so Navarro González.

Kubas Außenministerium verurteilte bereits im Januar die angekündigte Aktivierung des dritten Teils von Helms Burton. „Zu den zentralen Zielen des Helms-Burton-Gesetzes gehört es, Kubas wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen zu Drittländern zu behindern und seine Fähigkeit zu beeinträchtigen, Direktinvestitionen von ausländischem Kapital für seine Entwicklung anzuziehen“, hieß es in einem Statement. Von den neuen Sanktionen könnten auch europäische Firmen direkt betroffen sein, falls diese auf Grundstücken oder Gebäuden operieren, die mit dem Sieg der Revolution nationalisiert wurden.

„Die extraterritoriale Anwendung des US-Embargos ist illegal, widerspricht dem Völkerrecht und ich würde es auch als unmoralisch bezeichnen“, sagte Navarro in Havanna.

Während die Einschränkungen bei den familiären Geldsendungen („Remesas“) die Deviseneinnahmen der Insel empfindlich treffen dürften, ist das Ausmaß der drohenden Klagewelle gegen Unternehmen aus Drittländern noch nicht absehbar. Schätzungen aus den 1990er Jahren gehen davon aus, dass rund 200.000 Personen von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen könnten. Es geht um Streitwerte von insgesamt rund acht Milliarden US-Dollar, bei denen es sich meist um Häfen, Grundstücke und Immobilien handelt, darunter auch der Hafen von Santiago und die Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Kubas Regierung kündigte bereits an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Geschäften im Land auszuschließen.

(Versión español)

Estados Unidos recrudecen bloqueo contra Cuba mientras Bruselas quiere proteger los intereses europeos

Nuevas sanciones tratan de limitar las remesas y el turismo. El Título III de la Ley „Helms-Burton“ entrará en vigor el 2 de mayo. UE quiere fortalecer la cooperación con Cuba.

Washington / Bruselas / La Habana. Luego de múltiples amenazas, los EE.UU al fin activarán el Título III de la Ley Helms-Burton de 1996 en la fecha del 2 de mayo, dijo el miércoles el ministro de Relaciones Exteriores de ese país, Mike Pompeo. Esa médida permite a los ciudadanos estadounidenses hacer cumplir los reclamos a los propietarios confiscados después del triunfo de la revolución cubana. Además, se anunciaron nuevas restricciones a la visita de ciudadanos estadounidenses y las remesas hacia Cuba. En el mismo día, el ministro de relaciónes exteriores cubano, Bruno Rodríguez, condenó las medidas unilaterales como „ataque a la soberanía“ de su país. En vista de la „amenaza a los intereses e inversiones europeos“, la Unión Europea también tomó una postura en contra del endurecimiento de la legislación del bloqueo. El secretario de Desarrollo de la UE, Stefano Manservini, instó a las empresas afectadas a „contraatacar“.

El asesor de seguridad John Bolton y el secretario de Estado de Estados Unidos, Mike Pompeo, anunciaron el miércoles que el Título III de la Ley Helms-Burton de 1996 entrará en vigencia el 2 de mayo. Esto permitiría a los exiliados cubanoamericanos y otros ciudadanos estadounidenses acudir a los tribunales para reclamar las propiedades confiscadas después del Triunfo de la Revolución en 1959. En el momento en que se ofreció la compensación, Washington no participó, por lo que la propuesta quedó sin respuesta. Las negociaciones posteriores durante el mandado de Barack Obama, que finalmente deberían resolver el problema de las compensaciónes, fueron canceladas bajo su sucesor Donald Trump.

Otros componentes de la reciente ola de sanciones incluyen restringir los límites de las transferencias de dinero a Cuba a $ 1,000 por trimestre, revirtiendo el alivio significativo que hubo en los días de la administración de Obama. Además, las nuevas reglas apuntan a restringir aún más el turismo y las visitas de estadounidenses hacia Cuba. Mientras tanto, el número de empresas estatales cubanas sancionadas directamente aumentó a 211, por primera vez se ve afectada una aerolínea cubana. Como informa la agencia de noticias Reuters, las sanciones tienen la meta de aumentar la presión a Cuba por su apoyo al gobierno de Nicolás Maduro en Venezuela. „El comportamiento de Cuba en el hemisferio occidental socava la seguridad y la estabilidad de la región“, dijo el miércoles el secretario de Estado de Estados Unidos, Mike Pompeo. El objetivo declarado del gobierno de Estados Unidos es eliminar la „troika de tiranías“, como lo llamó Trump, en Venezuela, Nicaragua y Cuba.

En una reunión de trabajo, pocos días antes del anuncio, los representantes de la UE y Cuba destacaron los desarrollos positivos en las relaciones diplomáticas con Cuba. „La Unión Europea y Cuba han tenido un año muy provechoso en el desarrollo de sus relaciones, es motivo de orgullo el trabajo realizado„, dijo el martes pasado Alberto Navarro González, embajador de la UE en Cuba. Recordó la primera reunión del consejo conjunto entre el país caribeno y la Confederación en mayo de 2018. La agencia de noticias EFE informó que la reunión más reciente aprobó un fondo de inversión por valor de 62 millones de Euros, destinado principalmente a la realización de proyectos de la energía renovable, la modernización de la industria y diversos programas culturales.

Desde la entrada en vigor provisional del „Acuerdo de díalogo y cooperación“ en noviembre de 2017, Cuba y la UE han mantenido entonces relaciones diplomáticas plenas. Además de temas como la lucha conjunta contra el narcotráfico y la Agenda 2030 de las Naciones Unidas, las consultas regulares también prevén un „diálogo de derechos humanos“ con el país socialista, que ha sido iniciado en gran parte por la UE. En el contexto del anuncio del recrudecimiento del bloqueo estadounidense, Bruselas y La Habana quieren volver a acercarse. „Hay mucho más que nos une que lo que nos separa, y por eso tenemos que poner el acento sobre todo en lo que comparten Cuba y Europa“, dijo Navarro González.

El Ministerio de Relaciones Exteriores de Cuba (MINREX) condenó ya en enero la anunciada activación del Título III de la Ley Helms Burton. „Entre los objetivos centrales de la ley Helms-Burton ha estado entorpecer las relaciones económicas, comerciales y financieras de Cuba con terceros países y afectar su capacidad de atraer inversión directa de capital extranjero para su desarrollo.“, dijo el ministerio. Las nuevas sanciones también podrían afectar directamente a las empresas europeas si operan en terrenos o edificios nacionalizados con la victoria de la revolución. „La aplicación extraterritorial del embargo estadounidense es ilegal, viola a la ley internacional y también lo llamaría inmoral“, dijo el secretario de UE, Navarro González, en La Habana. El ministro de Relaciones Exteriores de Cuba, Bruno Rodríguez, mientras describió el anuncio en Twitter como „ataque a la soberanía de Cuba“, que, sin embargo, no tendrá éxito.

Si bien es cierto que las restricciones a las remesas familiares afectan sensiblemente los ingresos en divisas de la isla, la magnitud de la inminente ola de juicios contra empresas de terceros países ya no es previsible. Estimaciones de la década de los 90s suponen que alrededor de 200,000 personas podrían hacer uso de la posibilidad de acción. Se trata de una disputa de un total de aproximadamente 8 mil millones de dólares estadounidenses, que son en su mayoría puertos, terrenos y bienes raíces. Cuba ya ha anunciado que los inversionistas, que buscan acciones legales en los EE. UU para una compensación, serán excluidos de futuros negocios con el país.

Neue Verfassung tritt in stürmischen Zeiten in Kraft

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Raúl Castro nimmt den Text der neuen Verfassung in Empfang. Im Hintergrund (von links): Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (Quelle: Granma)

Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

In seiner gut 40-minütigen Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation der neuen Verfassung erfolge nicht zufällig auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró. Diese ist damals im Kontext des kubanischen Unabhängigkeitskampfes entstanden.

„Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte“, erklärte Castro. Im Zuge der seit mehreren Jahren laufenden Wirtschaftsaktualisierungen kam man zu dem Schluss, dass es heute mehr als einer kleinen Reform der 1976 eingeführten sozialistischen Verfassung bedürfe, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen, die geschaffen werden müssten. Das Dokument sei deshalb nicht nur für die Gegenwart, sondern vor allem mit Blick auf die Zukunft der Revolution entstanden, so Castro.

Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das neue Dokument, welches wesentliche Kernprinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.

Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung verbrieften Rechte und Strukturen in der Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die neuen Ämter von Präsident und Premierminister einführt.

Die anstehenden Umstrukturierungen erfolgen dabei vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Venezuela sowie der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten verschlimmern“, warnte Castro. Aufgrund eingeschränkter Deviseneinnahmen hat Kuba derzeit mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich zuletzt in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Eier, Mehl und Speiseöl bemerkbar machte. Kuba werde jedoch nicht „in die Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts“ zurückkehren: „Heute ist das Panorama in Bezug auf die Diversifizierung der Wirtschaft ein anderes, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein“, sagte Castro.

Das Land müsse deshalb seine Anstrengungen bei der Lebensmittelproduktion verdoppeln sowie „alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen“, fuhr Castro fort. Gleichzeitig werden strategische Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wohnungsbau fortgesetzt. Bei den anschließenden Tagungen des Zentralkomitees sowie der parlamentarischen Arbeitsgruppen wurden die nächsten Gesetze und das strategische Entwicklungspapier des Landes bis 2030 diskutiert. In den Arbeitsgruppen der Nationalversammlung wurde neben dem aktuellen Status der Landwirtschaft auch das Thema des Diebstahls von Treibstoff sowie die Umsetzung der neuen Provinzstrukturen erörtert. Dabei ist mit einer weiteren Einschränkung der Importe zu rechnen. Der aktuelle Plan erfordere eine „rigorose Kontrolle der Ausgaben“, so die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños.