Der konvertible Peso (CUC) wird auf Kuba schrittweise aus der Zirkulation gebracht (Quelle: Pixfuel)
Die kubanische Regierung hat jüngst weitere Schritte zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel. Umfangreichere Reformen des Staatssektors sind geplant.
Nach Tumulten bei der Eröffnung am 16. November wurde das Einkaufszentrum am Dienstag offiziell wieder eröffnet (Quelle: ACN / Cubadebate)
Kubas Hauptstadt hat zu ihrem 500. Geburtstag nicht nur eine herausgeputzte Altstadt erhalten, sondern verfügt seit dieser Woche auch über eine brandneue Shopping-Mall, die in der historischen Markthalle „Cuatro Caminos“ untergebracht ist. Seit Dienstag ist das Einkaufszentrum wieder zugänglich, nachdem die Eröffnung am Samstag unter einem denkbar schlechten Stern stand.
Kubas jüngste „Zona+“-Filiale befindet sich in Sancti Spíritus (Quelle: Cubadebate)
Ein neuer Großmarkt der staatlichen Kette „Zona+“ wird in Kürze in der zentralkubanischen Stadt Sancti Spíritus eröffnen, wie kubanische Medien berichten. Der Laden verkauft neben Artikeln des täglichen Bedarfs wie Getränken und Lebensmitteln auch weitere Inputgüter, welche vor allem von privaten Geschäftsleuten bezogen werden.
Auf Kuba sollen künftig gleiche Bedingungen für alle landwirtschaftlichen Produzenten herrschen, um die Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln und Importe einzusparen (Quelle: Granma)
Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung künftig die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes steigern und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen“, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtet. So dürfen die Genossenschaften künftig nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat ihre Überschüsse frei vermarkten und erhalten größere Freiheiten im Management, Kleinbauern hingegen werden erstmals permanent neue Arbeitskräfte einstellen können.
Die neuen Rahmenbedingungen für Kubas Landwirtschaft sind bereits seit längerer Zeit in der Mache. Nach einer ersten gescheiterten Freigabe der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Jahren 2015/16, versucht Kubas Regierung nun einen zweiten Anlauf. Erklärtes Ziel der Agrarreform ist es, die Lebensmittelproduktion auf der Insel deutlich zu steigern, um teure Importe einzusparen und günstige Preise für die Verbraucher zu ermöglichen. In den vorangegangenen Jahren wurden bereits mehrere kleine Reformschritte auf Seiten der Produzenten unternommen, welche nun unter dem neuen „Gesetzesdekret 365 [Download]“ vereinheitlicht werden. Auch die Festpreise, die der Staat den Bauern für bestimmte Produkte bezahlt, wurden seitdem mehrfach angehoben. Begleitend dazu werden ab diesem Sommer in drei Provinzen die Preise für viele Agrarprodukte freigegeben.
So dürfen Landwirtschaftskooperativen künftig Arbeitskräfte unter Vertrag nehmen, auch wenn diese nicht Teil der Genossenschaft sind. Ebenso sollen auch private Kleinbauern, welche heute vor allem vom Staat gepachtete Flächen bewirtschaften, ihre Produktion mittels Vertragsarbeitern erweitern können. Alle Produzenten, egal ob Kooperative oder Kleinbauernhof, werden ihre Überschüsse dann an staatliche oder private Firmen sowie natürliche Personen direkt verkaufen können, ohne den bisherigen Umweg über die staatliche Abnahmefirma „Acopio“ oder andere Zwischenhändler. Traktoren und Maschinen sollen zudem unbürokratisch durch alle Akteure untereinander verliehen werden können.
Die Verträge mit dem Staat werden weiterhin die Grundlage für das gros der landwirtschaftlichen Produktion bilden. Diese sollen nun allerdings „auf Augenhöhe“ mit den staatlichen Agrarunternehmen ausgehandelt werden. Über die Höhe der Gewinnfonds sowie andere wirtschaftliche Entscheidungen soll in allen Kooperativen künftig ausschließlich durch die Genossenschaftsversammlung und „ohne jedwene externe Einflussnahme“ befunden werden, wie der Leiter für die Entwicklung des Genossenschaftswesens beim kubanischen Agrarministerium, Ricardo Monzón Novoa, am Dienstag im kubanischen Fernsehen erklärte. Bisher galten in den drei verschiedenen Genossenschaftstypen UBPC, CPA und CCS in dieser Hinsicht verschiedene Regeln. Besonders im Fokus stehen die ab 1960 entstandenen Kooperativen vom Typ CCS („Genossenschaften für Kredit und Dienstleistung“, span. „Cooperativas de Créditos y Servicios„), welche zu den produktivsten landwirtschaftlichen Erzeugern Kubas gehören. Sie sollen künftig „von allen Funktionen entbunden werden, die nicht ihrer Hauptaufgabe“, also der Produktion von Lebensmitteln, dienen.
Darüber hinaus wird für die Kooperativen ein staatlicher Entwicklungsfond aufgelegt werden, der diese schrittweise rekapitalisieren soll. Ziel ist es, die Kooperativen künftig auch finanziell auf solide Füße zu stellen. Über die zu bildenden Rücklagen soll die Vollversammlung der Mitglieder entscheiden. Mit der steigenden Autonomie soll zugleich die kooperative Kultur in den Genossenschaften verstärkt werden, hierzu sollen entsprechende Schulungen Werte wie „Freiwilligkeit, gegenseitige Hilfe, ökonomische Selbstständigkeit, und Genossenschaftsgeist“ vermitteln. Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltung und Steuerprüfung werden die Genossenschaften dazu angehalten, ihre Verkäufe künftig über Bankkonten abzuwickeln.
Wie die „Granma“ betont, werden mit dem neuen Gesetz 365 wichtige Regeln der „International Co-operative Alliance (ICA)“ auf Kuba implementiert. Es soll 180 Tage nach der Veröffentlichung, also diesen November in Kraft treten. Viele Einzelmaßnahmen der letzten Jahre wurden darin zusammengefasst. Die schon seit längerem geplante Erweiterung der Autonomie für Kooperativen könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Dass das auch positive Auswirkungen auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte haben könnte, zeigt das Beispiel der CCS-Genossenschaften, welche als Zusammenschluss von Kleinbauern traditionell über die größte Autonomie verfügen und heute zu den wichtigsten Produzenten gehören. Noch muss Kuba rund 80 Prozent seines Lebensmittelbedarfs importieren. Schrittweise allen natürlichen und juristischen Personen des Agrarsektors gleiche Bedingungen und gleichen Zugang zu Inputgütern zu garantieren, könnte sich als genau der richtige Schritt erweisen, um an diesem Zustand mittelfristig etwas zu ändern.
Ab August dieses Jahres dürfen die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Havanna, Artemisa und Mayabeque wieder frei gehandelt werden (Quelle: Cubadebate)
Fünf Jahre nach Beginn des abgebrochenen Experiments zur freien Vermarktung von Lebensmitteln in Havanna und den zwei angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque, gibt Kubas Regierung erneut den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte frei. Anders als vorher sieht legt das neue Gesetz jedoch einen größeren Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz.
2013 begann in Havanna, Artemisa und Mayabeque ein bisher einzigartiges Experiment in der kubanischen Landwirtschftspolitik: praktisch alle Erzeugnisse, mit wenigen Ausnahmen, durften in den drei Provinzen nach Erfüllung der staatlichen Abgabequote frei gehandelt werden. Damit sollte die Produktion von Lebensmitteln angekurbelt werden. Dies gelang auch zunächst, allerdings mit dem negativen Effekt steigender Preise.
In den darauffolgenden Jahren nahmen Angebot und Qualität auf Havannas Bauernmärkten spürbar zu, gleichzeitig wurde jedoch auch mehr gehortet, der Markt erwies sich als dysfunktional. Horrende Preise zwangen Kubas Regierung im Januar 2016 schließlich dazu, die Notbremse zu ziehen und das Experiment abzubrechen. Seitdem gelten auf den Märkten wieder Festpreise, wobei die hochwertigeren Produkte nach wie vor unter der Hand auf Basis von Angebot und Nachfrage gehandelt werden. Keine Dauerlösung also, um das leidige Thema der Lebensmittelproduktion auf Kuba zu verbessern.
Wie die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtet, wird mit dem „Decreto 355“ direkt an das damalige Experiment angeknüpft und der Idee der freien Vermarktung von Lebensmitteln eine neue Chance gegeben. Im Unterschied zu damals allerdings legt das neue Gesetz deutlich mehr wert auf Verbraucherschutz und Transparenz, zudem sind bestimmte Produkte wie Milch, Rindfleisch und Honig vom Handel ausgenommen. Sämtliche staatlichen und genossenschaftlichen Produzenten dürfen ihre Produkte in den drei Provinzen künftig wieder untereinander sowie an die Bevölkerung verkaufen.
Kuba muss derzeit noch immer 60 bis 80 Prozent der benötigten Lebensmittel importieren. Aufgund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mussten jedoch zuletzt viele Importe eingeschränkt werden, was zu zeitweisen Knappheiten in der Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Eier, Fleisch und Speiseöl geführt hat. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung neue Anreize für die Produktion von Lebensmitteln im Land schaffen. In Kraft treten soll die Reform 120 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes, also im August dieses Jahres. Sollte sich das Modell in den drei Provinzen beim zweiten Anlauf als erfolgreich erweisen, könnte die Initiative im ganzen Land Schule machen.
Der Dienst ist auch über die Website erreichbar (Quelle: Dondehay/CIMEX)
Mit einer neuen App will Kubas Handelskette CIMEX ihren Kunden den Einkauf erleichtern. „Donde hay …?“ – „Wo gibt’s …?“ heißt der Titel der neuen Software. Sie soll die Suche nach Produkten in den staatlichen Geschäften erleichtern, indem deren Verfügbarkeit samt Preisen, Ort und Vorratsbestand in Echtzeit abgebildet wird.
Die App, welche mehr Transparenz und schnellere Besorgungen verspricht, ist am Freitag erschienen. Kunden können darin mittels Textsuche gezielt nach bestimmten Produkten suchen und erhalten genaue Angaben über die Vorratsbestände der einzelnen Läden sowie eventuelle Rabatte. Die Resultate lassen sich nach Ort und Ortsteilen filtern und werden in einer übersichtlichen Ansicht mit Karte und weiteren Informationen wie Öffnungszeiten und Kontaktdaten der Filiale aufgelistet. Für Cubacel-Kunden ist der benötigte Internetzugang der App mittels aktiver Mobildaten kostenlos.
Unter der Webseite dondehay.cimex.com.cu lässt sich der Dienst auch ohne Smartphone-App über den normalen Browser erreichen. Wie CIMEX bekannt gab, „beginnt der Dienst mit einer Testphase und wird konstante Weiterentwicklungen und Verbesserungen erfahren, so dass neue Funktionen hinzukommen werden.“ Die Handyapp befindet sich aktuell in der Version 1.1 und ist für Android-Betriebssysteme ab Version 4.0 geeignet. Sie lässt sich direkt von der Webseite des Herstellers „Datacimex“ herunterladen. Probleme und Vorschläge können an die Entwickler unter atencionalcliente@cimex.com.cu gemeldet werden.
Kubas Regierung will mehr Transparenz und mehr Rechte für den Verbraucher in den Handel einführen (Quelle: Granma)
Mit einem neuen Gesetz will Kubas Regierung die Rechte von Verbrauchern auf der Insel stärken. Mit der Resolution 54 vom 4. Mai sollen die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern auf der Insel erstmals in Gesetzesform definiert werden. Betrügerische Praktiken wie fehlerhafte Preis- und Gewichtsangaben von Produkten können künftig im staatlichen genauso wie im privaten Handel empfindliche Strafen nach sich ziehen. Darüber hinaus hat das Ministerium für Binnenhandel eine neue Beschwerdehotline eingerichtet.
Einkaufen kann sich auf Kuba manchmal als kafkaeskes Erlebnis entpuppen. Neben der schwierigen Verfügbarkeit mancher Produkte sind Praktiken wie falsches Abwiegen oder überhöhte Preise, die nichts mit den Listenpreisen zu tun haben, keine seltene Erscheinung. Immer wieder schreiben Leser in ihren Briefen an die Redaktion der „Granma“ über derartige Vorkommnisse. Eine Mutter berichtete beispielsweise erst von einer solchen Absurdität: Ein Spielzeug, welches sie für ihrem Sohn für 32,95 CUC kaufte, kostete wenige Tage später in dem selben Laden auf einmal 56 CUC.
Andere Fälle berichten von Einzelhandelsangestellten, welche Produkte direkt an private Zwischenhändler zuschanzen um sich selbst damit etwas hinzuzuverdienen, manchmal werden Preissenkung von den Angestellten im staatlichen Einzelhandel auch schlichtweg nicht umgesetzt. Auf den freien Bauernmärkten hingegen sind „ungefähre“ Gewichtsangaben keine Seltenheit, freilich zu Gunsten des Verkäufers. „Wie lange noch wollen wir diese wirtschaftlichen Angriffe ertragen?“ frägt die Leserin in der „Granma„.
Mit dem neuen Gesetz will Kubas Ministerium für Binnenhandel mehr Klarheit schaffen. Es sei die „erste Auflistung der Rechte und Pflichten des Käufers in Gesetzesform“, so das Ministerium. Neben dem Anspruch auf die angegebene Qualität und Quantität haben Kubas Kunden auch ein Rückgaberecht. Das alles ist theoretisch schon längst etabliert, jedoch noch nicht in dieser Deutlichkeit. Neu ist, dass das Gesetz einige Vorgaben zur Preisbildung macht: vor allem Produkte des täglichen Bedarfs müssten in „angemessenem Preis-Leistungsverhältnis“ angeboten werden.
Neben der genauen Regulierung des Rückgaberechts können sich Konsumenten nun auch gegen falsche Werbung zur Wehr setzen. Kunden könnten eine „transparente, korrekte, nicht-diskriminierende, gleichwertige und nicht missbräuchliche Behandlung“ in Bezug auf die Kategorien „Quantität, Qualität, Gewicht, Volumen und Preis“ jedwenes Produkts und jeglicher Dienstleistung erwarten.
Die Verbraucherschutzbehörde des Ministeriums bearbeitet nach eigenen Angaben jeden Tag zwischen 70 und 80 Beschwerden, wovon rund 60 Prozent mit Problemen bei Produkten zu tun hätten. Unter den neuen Nummern 78683549 und 78683536 können Verbraucher nun ihre Beschwerden rund um die Uhr loswerden. Per eMail ist die Verbraucherschutzbehörde unter consumidor@aguiar.mincin.cu erreichbar.
