Neue Landwirtschaftspolitik: Regierung beendet staatliches „Acopio“-Monopol

Bauernmärkte, wie hier in Havanna, sollen in Zukunft ein breiteres Angebot präsentieren können (Quelle: Commons)

Kubas Ministerrat hat eine tiefgreifende Reform der Landwirtschaftspolitik beschlossen. Private Bauern, Kooperativen und andere Lebensmittelproduzenten dürfen ihre Erzeugnisse jetzt über verschiedene Kanäle direkt vermarkten, womit die bisherige Monopolstellung des staatlichen Abnehmers „Acopio“ beendet wird. Darüber hinaus können Landwirte erstmals Düngemittel, Traktoren und andere Zwischengüter gegen Devisen importieren und Produkte ohne Umwege im Einzelhandel anbieten. Weiterlesen

Corona-Update für Kuba (10): „Neue Normalität“ in Havanna

Nach zwei Monaten des Lockdowns kehrt Havanna im Oktober zurück in eine „Neue Normalität“. In den vergangenen Wochen haben die Fallzahlen der Hauptstadt wieder einstelliges Niveau erreicht. Jetzt geht es darum, eine Koexistenz mit dem Virus zu finden, ohne die Kontrolle zu verlieren, forderte Präsident Miguel Díaz-Canel. Seit Samstag verkehren in Havanna wieder Busse und Taxis, die nächtliche Ausgangssperre ist aufgehoben. Restaurants und Kinos haben mit halber Bestuhlung geöffnet, vom Rest des Landes bleibt die Stadt jedoch isoliert. Die meisten Neuinfektionen ereignen sich inzwischen in der Provinz Ciego de Ávila. Zwei Ausbrüche in Krankenhäusern haben dort seit Anfang September die Fallzahlen in die Höhe schnellen lassen. Weiterlesen

Corona-Update für Kuba (9): Lockdown in Havanna verlängert, neue Ausbrüche in Ciego de Ávila

Der ursprünglich bis zum 15. September geplante Lockdown in Havanna ist bis Ende des Monats verlängert worden. Wie Gouverneur García Zapata erklärte, habe man das Virus in der Stadt bisher nicht ausreichend eindämmen können. Rückschläge gab es auch in Zentralkuba: zwei größere Ausbruchsereignisse in Krankenhäusern machten zuletzt die Abriegelung der Provinz Ciego de Ávila erforderlich, am Sonntag wurde auch der übrige Fernverkehr auf Kuba eingestellt. Am 4. September landete indes die erste kanadische Touristenmaschine seit Beginn der Pandemie auf Cayo Coco. Bis der Tourismus im Rest des Landes wieder aufmacht, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Weiterlesen

Dollarläden eröffnen mit langen Schlangen

Kunden in einem der neuen Devisensupermärkte am Montag in Havanna (Quelle: Privat)

Am Montag haben auf Kuba 72 Geschäfte auf Verkäufe in ausländischen Devisenwährungen umgestellt. Wie kubanische Medien berichten, war der Andrang am Tag der Eröffnung groß. Vor vielen Läden bildeten sich lange Schlangen mit Wartezeiten von mehreren Stunden. Das am Eröffnungstag vorhandene Produktsortiment führte bei den Kunden zu gemischten Reaktionen, wie Berichten aus den Abendnachrichten vom Montag zu entnehmen war.

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Díaz-Canel kündigt neues Wirtschaftsmodell an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte gestern weitreichende wirtschaftliche Veränderungen an (Quelle: Cubadebate)

Kubas Regierung hat neue Maßnahmen angekündigt, mit denen das Land den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie begegnen will. Ab Montag werden zunächst 72 Geschäfte Lebensmittel und Hygieneprodukte in Dollar verkaufen, gleichzeitig entfällt die 10-prozentige Steuer auf die Benutzung der US-Währung. Der Schritt ist Teil eines umfangreichen Reformpakets, welches Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gestern auf einer Sondersitzung des Ministerrats vorstellte. So soll der nicht-staatliche Sektor auf der Insel weiter ausgebaut und professionalisiert werden. Privatunternehmen werden eine eigene Rechtsform erhalten und am Außenhandel teilnehmen. Damit sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Verzahnung aller Eigentumsformen zu ermöglichen. Im abendlichen TV-Programm „runder Tisch“ (Mesa Redonda) gaben Regierungsvertreter weitere Details der Vorhaben bekannt.

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Corona-Update für Kuba (2): Einzelhandel und Transport gehen in den „Shutdown“

Die Anzahl der Covid-19 Erkrankten auf Kuba steigt weiter. Die langen Schlangen vor den Geschäften gelten als eines der Hauptprobleme bei der Verhinderung von Neuinfektionen, wie Vertreter des Gesundheitsministeriums zuletzt immer häufiger betonten. Jetzt hat die Regierung mit neuen Maßnahmen reagiert, die den Einzelhandel und Transportsektor betreffen. Beide Bereiche werden ab morgen in eine Art Notbetrieb umstellen, welcher den Kontakt im öffentlichen Raum drastisch reduzieren soll. Dabei könnte der Onlinehandel, der auf Kuba noch in den Kinderschuhen steckt, von einem Aufschwung profitieren. Erstmals wurden gestern auch die offiziellen Modellierungen des Gesundheitsministeriums über mögliche Szenarien zum weiteren Verlauf der Pandemie auf der Insel veröffentlicht.

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Weitere Schritte zur Abschaffung des CUC in Kuba

Der konvertible Peso (CUC) wird auf Kuba schrittweise aus der Zirkulation gebracht (Quelle: Pixfuel)

Die kubanische Regierung hat jüngst weitere Schritte zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel. Umfangreichere Reformen des Staatssektors sind geplant.

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Havannas neues Einkaufszentrum „Cuatro Caminos“ ist (wieder) eröffnet

Nach Tumulten bei der Eröffnung am 16. November wurde das Einkaufszentrum am Dienstag offiziell wieder eröffnet (Quelle: ACN / Cubadebate)

Kubas Hauptstadt hat zu ihrem 500. Geburtstag nicht nur eine herausgeputzte Altstadt erhalten, sondern verfügt seit dieser Woche auch über eine brandneue Shopping-Mall, die in der historischen Markthalle „Cuatro Caminos“ untergebracht ist. Seit Dienstag ist das Einkaufszentrum wieder zugänglich, nachdem die Eröffnung am Samstag unter einem denkbar schlechten Stern stand.

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Moderner Großmarkt der Kette „Zona+“ eröffnet in Sancti Spíritus

Kubas jüngste „Zona+“-Filiale befindet sich in Sancti Spíritus (Quelle: Cubadebate)

Ein neuer Großmarkt der staatlichen Kette „Zona+“ wird in Kürze in der zentralkubanischen Stadt Sancti Spíritus eröffnen, wie kubanische Medien berichten. Der Laden verkauft neben Artikeln des täglichen Bedarfs wie Getränken und Lebensmitteln auch weitere Inputgüter, welche vor allem von privaten Geschäftsleuten bezogen werden.

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Kuba beschreitet neue Wege in der Landwirtschaft

Auf Kuba sollen künftig gleiche Bedingungen für alle landwirtschaftlichen Produzenten herrschen, um die Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln und Importe einzusparen (Quelle: Granma)

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung künftig die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes steigern und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen“, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtet. So dürfen die Genossenschaften künftig nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat ihre Überschüsse frei vermarkten und erhalten größere Freiheiten im Management, Kleinbauern hingegen werden erstmals permanent neue Arbeitskräfte einstellen können.

Die neuen Rahmenbedingungen für Kubas Landwirtschaft sind bereits seit längerer Zeit in der Mache. Nach einer ersten gescheiterten Freigabe der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Jahren 2015/16, versucht Kubas Regierung nun einen zweiten Anlauf. Erklärtes Ziel der Agrarreform ist es, die Lebensmittelproduktion auf der Insel deutlich zu steigern, um teure Importe einzusparen und günstige Preise für die Verbraucher zu ermöglichen. In den vorangegangenen Jahren wurden bereits mehrere kleine Reformschritte auf Seiten der Produzenten unternommen, welche nun unter dem neuen „Gesetzesdekret 365 [Download]“ vereinheitlicht werden. Auch die Festpreise, die der Staat den Bauern für bestimmte Produkte bezahlt, wurden seitdem mehrfach angehoben. Begleitend dazu werden ab diesem Sommer in drei Provinzen die Preise für viele Agrarprodukte freigegeben.

So dürfen Landwirtschaftskooperativen künftig Arbeitskräfte unter Vertrag nehmen, auch wenn diese nicht Teil der Genossenschaft sind. Ebenso sollen auch private Kleinbauern, welche heute vor allem vom Staat gepachtete Flächen bewirtschaften, ihre Produktion mittels Vertragsarbeitern erweitern können. Alle Produzenten, egal ob Kooperative oder Kleinbauernhof, werden ihre Überschüsse dann an staatliche oder private Firmen sowie natürliche Personen direkt verkaufen können, ohne den bisherigen Umweg über die staatliche Abnahmefirma „Acopio“ oder andere Zwischenhändler. Traktoren und Maschinen sollen zudem unbürokratisch durch alle Akteure untereinander verliehen werden können.

Die Verträge mit dem Staat werden weiterhin die Grundlage für das gros der landwirtschaftlichen Produktion bilden. Diese sollen nun allerdings „auf Augenhöhe“ mit den staatlichen Agrarunternehmen ausgehandelt werden. Über die Höhe der Gewinnfonds sowie andere wirtschaftliche Entscheidungen soll in allen Kooperativen künftig ausschließlich durch die Genossenschaftsversammlung und „ohne jedwene externe Einflussnahme“ befunden werden, wie der Leiter für die Entwicklung des Genossenschaftswesens beim kubanischen Agrarministerium, Ricardo Monzón Novoa, am Dienstag im kubanischen Fernsehen erklärte. Bisher galten in den drei verschiedenen Genossenschaftstypen UBPC, CPA und CCS in dieser Hinsicht verschiedene Regeln. Besonders im Fokus stehen die ab 1960 entstandenen Kooperativen vom Typ CCS („Genossenschaften für Kredit und Dienstleistung“, span. „Cooperativas de Créditos y Servicios„), welche zu den produktivsten landwirtschaftlichen Erzeugern Kubas gehören. Sie sollen künftig von allen Funktionen entbunden werden, die nicht ihrer Hauptaufgabe“, also der Produktion von Lebensmitteln, dienen.

Darüber hinaus wird für die Kooperativen ein staatlicher Entwicklungsfond aufgelegt werden, der diese schrittweise rekapitalisieren soll. Ziel ist es, die Kooperativen künftig auch finanziell auf solide Füße zu stellen. Über die zu bildenden Rücklagen soll die Vollversammlung der Mitglieder entscheiden. Mit der steigenden Autonomie soll zugleich die kooperative Kultur in den Genossenschaften verstärkt werden, hierzu sollen entsprechende Schulungen Werte wie „Freiwilligkeit, gegenseitige Hilfe, ökonomische Selbstständigkeit, und Genossenschaftsgeist“ vermitteln. Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltung und Steuerprüfung werden die Genossenschaften dazu angehalten, ihre Verkäufe künftig über Bankkonten abzuwickeln.

Wie die „Granma“ betont, werden mit dem neuen Gesetz 365 wichtige Regeln der „International Co-operative Alliance (ICA)“ auf Kuba implementiert. Es soll 180 Tage nach der Veröffentlichung, also diesen November in Kraft treten. Viele Einzelmaßnahmen der letzten Jahre wurden darin zusammengefasst. Die schon seit längerem geplante Erweiterung der Autonomie für Kooperativen könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Dass das auch positive Auswirkungen auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte haben könnte, zeigt das Beispiel der CCS-Genossenschaften, welche als Zusammenschluss von Kleinbauern traditionell über die größte Autonomie verfügen und heute zu den wichtigsten Produzenten gehören. Noch muss Kuba rund 80 Prozent seines Lebensmittelbedarfs importieren. Schrittweise allen natürlichen und juristischen Personen des Agrarsektors gleiche Bedingungen und gleichen Zugang zu Inputgütern zu garantieren, könnte sich als genau der richtige Schritt erweisen, um an diesem Zustand mittelfristig etwas zu ändern.