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Über 40.000 im Ausland lebende Kubaner zurückgekehrt

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Der für im Ausland lebende Kubaner zuständige Funktionär des kubanischen Außenministeriums, Ernesto Soberón (Quelle: Granma)

Seit der Reform der kubanischen Migrationsgesetze im Jahr 2013 haben sich 40.603 im Ausland lebende Kubaner wieder repatriieren lassen. Dies gab Ernesto Soberón Guzmán, Leiter der zuständigen Abteilung beim kubanischen Außenministerium, jüngst im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Soberón bekräftigte den Willen der kubanischen Regierung, weiterhin mit den im Ausland lebenden Landsleuten zusammenzuarbeiten.

Dies drücke sich nicht zuletzt auch bei der Beteiligung von im Ausland lebenden Kubanern an der laufenden Volksaussprache zur Verfassungsreform aus. „Bis heute haben sich Kubaner aus 121 Ländern an der Debatte beteiligt“, so Sóberon. Auch der Reiseverkehr hat in den letzten 5 Jahren stark zugenommen. Seit 2013 besuchten mehr als zwei Millionen im Ausland lebende Kubaner die Insel, während 2,6 Millionen kubanische Staatsbürger ins Ausland reisten.

Seit dem 14. Januar 2013 sind in Kuba neue Migrationsgesetze in Kraft. Die Beantragung einer gesonderten Ausreiseerlaubnis für kubanische Staatsbürger ist seit diesem Datum entfallen. Die Dauer von Auslandsaufenthalten wurde auf zwei Jahre erhöht, wobei eine Verlängerung möglich ist. Wer innerhalb dieses Zeitraums nach Kuba zurückkehrt, behält seine Staatsbürgerschaft. Auch wie Repatriierung von im Ausland lebenden Kubanern wurde mit den neuen Bestimmungen vereinfacht.

Obwohl sich die Regierung damals vorbehielt, die Regelungen bei bestimmten Fachkräften noch zu modifizieren, trat kein massenhafter Exodus aufgrund der Reiseerleichterungen ein. Stattdessen würden die damals eingeführten Maßnahmen heute „völlig normal funktionieren“ und genössen „in- und außerhalb Kubas große Akzeptanz“, sagte Soberón. „Unterm Strich reisen die Kubaner heute zunehmend ins Ausland, wandern jedoch nicht massenhaft aus.“

Kuba vereinfacht Einreise und Einbürgerung für Exilkubaner

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Mit vier Maßnahmen will Kubas Regierung die Einreise erleichtern (Quelle: Cartasdesdecuba)

Am vergangenen Samstag gab Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Änderungen der kubanischen Migrationsbestimmungen bekannt, welche die Einreise für im Ausland lebende Kubaner vereinfachen sollen. Unter anderem wird der bisher notwendige „Berechtigungseintrag“ im Pass kubanischer Emigranten abgeschafft. „Die US-Regierung macht zu, während Kuba sich öffnet“, kommentierte der Minister die neuen Regeln.

Im Ausland lebende Kubaner werden in Zukunft einfacher in ihre Heimat reisen können. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Erwerb der teuren Berechtigungskarte entfallen, die notwendig war um die Insel zu besuchen. Diese Maßnahme soll über 823.000 Exilkubanern zu Gute kommen. Auch der Besuch der Insel durch Kreuzfahrtschiffe oder Fähren soll dann für die Community im Ausland problemlos möglich sein. Ein altes Gesetz hatte sich mit Beginn des US-amerikanischen Kreuzfahrttourismus letztes Jahr als Hemmschuh für Exilkubaner erwiesen, das ihnen die Einreise auf speziell auf dem Seeweg untersagte.

Auch in anderen Bereichen schneidet Kubas Außenministerium alte Zöpfe ab. So dürfen in Zukunft auch jene Exilkubaner, die das Land auf illegalem Wege verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Bisher mussten diese acht Jahre warten. Mit der Abschaffung der „Wet-feed-dry-feed„-Politik als letzter kubapolitischen Maßnahme der Obama-Administration im vergangenen Januar wurde nun auch die Wartefrist obsolet. Bereits im Februar dieses Jahres hat die kubanische Regierung in einem ersten Schritt illegal ausgereisten Ärzten die Rückkehr ermöglicht. Einzige Ausnahme bleiben Kubaner, die auf der US-Marinebasis in Guantánamo Bay Asyl beantragt haben.

Kinder von Exilkubanern dürfen nun ebenfalls die kubanische Staatsbürgerschaft beantragen, auch wenn diese im Ausland geboren wurden und nicht wie bisher mindestens 90 Tage auf Kuba verbracht haben. Die alte Regelung stammt noch aus dem Jahr 1944. Das hilft vor allem denjenigen Kubanern, die in einem Land leben, in dem die Staatsbürgerschaft nicht über das Geburtsrecht (ius solis) vergeben wird und deren Kinder teilweise ohne Pass auskommen müssen, bis der jeweilige Status geklärt ist. Diesen steht nun im Zweifelsfall immer die Option offen, den kubanischen Pass zu erhalten.

Mit den neuen Maßnahmen hat Kubas Regierung die Reise- und Einbürgerungsbedingungen für hunderttausende Exilkubaner vereinfacht, die teilweise gleichzeitig Bürger eines anderen Staates sind. Viele von ihnen besuchen regelmäßig ihre Verwandten auf der Insel und sparen sich nun einigen bürokratischen Aufwand, andere können ihren Kindern jetzt die kubanische Staatsbürgerschaft anbieten. Kuba öffnet sich damit auch für die Community in Miami, tausenden „Bootsflüchtlingen“ die in den letzten Jahren in den USA gelandet sind, wird ab Januar eine sofortige Rückkehr ermöglicht.

Gleichzeitig steigt damit der Druck auf die Trump-Administration. Der US-Präsident hatte zuletzt wieder eine Verschärfung der unter Obama gelockerten Reisebeschränkungen für seine Bürger angekündigt. Touristische Aufenthalte werden damit für US-Amerikaner und Exilkubaner deutlich schwieriger, was bereits für Unmut gesorgt hat. Die Verschärfungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten, während die kubanischen Gesetze am 1. Januar in Kraft treten werden. Der Ball liegt nun ganz eindeutig wieder im Spielfeld Washingtons.

Raúl Castro nennt Trumps Pläne „irrational“

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Raúl Castro auf dem ALBA-Gipfeltreffen am 5. März in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Zum ersten Mal seit der Amtseinführug des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Kubas Staatschef Raúl Castro dessen Politik im Rahmen eines ALBA-Gipfeltreffens Anfang März öffentlich kritisiert. In seinen ersten Worten an den Republikaner sagte Castro, Trumps Politik sei „egoistisch“. Den Plan zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko bezeichnete Castro als „irrational“.

Castros Rede im Rahmen des Gipfeltreffens wurde im kubanischen Fernsehen ausgestrahlt. „Die neue Agenda der US-Regierung droht eine extreme und egoistische Handelspolitik zu beginnen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels und Umweltverträge bedroht […] sowie Migranten jagt und deportiert“, sagte der kubanische Präsident in Caracas.

Die weltweiten Migrationsbewegungen würden durch die steigende soziale Ungleichheit im Zuge eines ungerechten Weltwirtschaftssystems verursacht, so Castro. Der geplante Grenzzaun zu Mexiko sei daher „irrational“ und ziele auf alle Lateinamerikaner ab, nicht nur auf Mexikaner. „Man kann Armut, Katastrophen und Migration nicht mit Mauern eindämmen, sondern nur mit Verständigung und Frieden“, sagte Castro.

Die US-Regierung kündigte letzten Monat an, die unter Präsident Obama begonnene neue Kuba-Politik „vollständig zu überprüfen“. Trump selbst sagte mehrfach, dass er das Thema der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken und einen „besseren Deal“ von der kubanischen Seite haben wolle. Nach einem Abendessen mit dem rechtsgerichteten Senator Marco Rubio aus Florida vor einigen Wochen, sagte Trump, dass er und Rubio „ähnliche Ansichten“ in Bezug auf Kuba hätten. Rubio trat in den letzten Jahren als Fürsprecher für eine weitere Verschärfung der seit über 50 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade gegen die Insel auf. Die Abschaffung der Einwanderungsprivilegien für Kubaner durch Barack Obama im Januar lehnte er ebenfalls ab.

Kuba garantiert ausgewanderten Ärzten die Rückkehr

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Kubanische Ärzte sind in mehr als 60 Ländern im Einsatz (Quelle: yusnaby.com)

Das kubanische Gesundheitsministerium veröffentlichte jüngst eine Stellungnahme, in der legal oder illegal ausgewanderten Ärzten die Rückkehr nach Kuba und eine Stelle im Gesundheitswesen angeboten wird. Angesichts des Endes der gezielten Abwerbung von Ärzten „erneuert das Ministerium seine Bereitschaft, Fachkräften, die ihre Stellen in Missionen im Ausland aufgegeben haben, nach Kuba zurückzukehren und sich wieder ins nationale Gesundheitswesen einzugliedern“, heißt es in dem Statement.

Die Stellungnahme wurde am 3. Februar in den überregionalen Tageszeitungen und anderen Medien veröffentlicht. Das kubanische Gesundheitsministerium biete den abgewanderten Fachkräften bereits seit 2014 diese Möglichkeit. Angesichts der „aktuellen Umstände“ wurde die Bereitschaft zur Wiederaufnahme jedoch abermals bekräftigt.

US-Präsident Obama beendete Mitte Januar die seit Jahrzehnten bestehende „Wet-feet-dry-feet„-Politik, wonach Kubanern, die das Territorium der USA erreichen, nach einem Jahr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugestanden wird. Kuba verurteilte die Politik als einseitige Diskriminierung und Motivation für illegale und gefährliche Migrationsbewegungen. Jedes Jahr ertrinken hunderte kubanische Auswanderer in der Floridastraße, weil sie versuchen über den Seeweg in die USA zu gelangen.

Ebenfalls von Obama beendet wurde das seit 2006 bestehende „Parole Program“, mit dem gezielt Ärzte abgeworben wurden, die in kubanischen Missionen im Ausland aktiv sind. Derzeit arbeiten mehr als 50.000 kubanische Ärzte, Pfleger, Instrukteure und andere Fachkräfte vor allem in Venezuela, Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern.

Mexiko führt 91 kubanische Auswanderer zurück

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Kubanische Auswanderer, die Ende 2015 in Zentralamerika gestrandet sind (Quelle: TelesurTV)

Mexiko-Stadt. Rund eine Woche nach dem Ende der sogenannten Wet-feet-dry-feet-Policy hat die mexikanische Regierung 91 kubanische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgeführt. In einer seiner letzten Amtshandlungen hatte US-Präsident Barack Obama die unter der Clinton-Regierung 1995 eingeführte Migrationspolitik aufgehoben.

Die neue Regelung wurde am 12. Januar angekündigt und trat sofort in Kraft. Damit wird die bisherige Bestimmung aufgehoben, wonach kubanische Migranten, die ihren Fuß auf US-amerikanischen Boden setzen, eine Aufenthaltsgenehmigung und später automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Wet-feet-dry-feet-Policy besagte dabei, dass kubanische Migranten auf dem Landweg nahezu bedingungslos aufgenommen werden, während Auswanderer, die auf hoher See aufgegriffen wurden, wieder nach Kuba zurückkehren mussten.

Die jetzt zurückgebrachten Kubaner seien „irregulär“ im Land, wie das mexikanische Migrationsinstitut meldete. Man habe im Fall der 20 Frauen und 71 Männer, die in einer Vertretung der Einwanderungsbehörde im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas auf der Durchreise in Richtung USA gestrandet waren, „die geltenden Gesetze angewandt“, wie es in dem Statement heißt. Die Personen wurden am Freitagmorgen mit einem Flugzeug der Bundespolizei nach Havanna gebracht.

Kubas Regierung hatte schon lange das Ende der Wet-feet-dry-feet-Policy gefordert, die jedes Jahr die Flucht von tausenden Kubanern – weiterhin durchaus auch über den gefährlichen Seeweg – gen USA förderte. Jedes Jahr starben dabei dutzende Menschen auf See oder gerieten in die Hände von Schleuserbanden. Für Kuba bedeutete der Visa-Anreiz zudem die Beschleunigung des „brain-drain“, der Flucht meist junger und gut ausgebildeter Fachkräfte nach dem Ende ihres Studiums in die USA.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

USA schaffen Sonderrechte für Kubaner ab und beenden Abwerbung von Ärzten

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President Obama and President of Cuba Raúl Castro at their joint press conference in Havana, Cuba, Cuba, March 21, 2016. White House photo by Chuck Kennedy.

Barack Obama und Raúl Castro, hier im März 2016 in Havanna, Kuba (Quelle: IIP Photo Archive)

Havanna. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Januar die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem sozialistischen Kuba noch einmal erheblich geändert. Seine Regierung schaffte nach eingehenden Verhandlungen mit der kubanischen Regierung eine lange geltende Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern ab. Die USA haben damit eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Gesprächen erfüllt, deren Ziel eine Normalisierung der Beziehungen ist.

„Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt“, bekräftigte Obama am Donnerstag. Damit würden Einwanderer aus Kuba fortan ebenso behandelt wie Migranten aus anderen Ländern.

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Ecuador schickt kubanische Auswanderer zurück

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Kubanische Staasbürger werden in einem Flugzeug der ecuadorianischen Luftwaffe nach Kuba gebracht (Quelle: Cibercuba)

Quito/Havanna. Insgesamt 121 Kubaner, die sich illegal in Ecuador aufgehalten haben, sind von der ecuadorianischen Luftwaffe in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden in den vergangenen zwei Wochen nach Kuba zurückgebracht worden.

Wie das Innenministerium bekannt gab, konnten die kubanischen Migranten ihren Aufenthalt in Ecuador „rechtlich nicht rechtfertigen“ und seien somit in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen auf geordnete Weise in ihr Heimatland zurückgeführt worden.

Die Kubaner hielten sich seit Monaten in provisorisch errichteten Siedlungen in einem Park der ecuadorianischen Hauptstadt Quito auf. Am 6. Juli kündigten die Behörden des südamerikanischen Landes die Überprüfung ihres Aufenthaltsstatus‘ an.

Vergangenen November versuchten mehrere tausend Kubaner über Ecuador auf dem Landweg in die USA zu gelangen, wo ihnen aufgrund der „Wet-feet-dry-feet“-Politik eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis garantiert würde. Auf ihrem Weg in die USA gerieten viele in die Fänge von Menschenhändlern.

Nachdem Nicaragua seine Grenze für die Auswanderer aus Kuba geschlossen hatte, blieb die Situation für die meisten unklar, bis Costa Rica im September tausenden die Überführung nach El Salvador ermöglichte. Von dort aus konnten sie über Mexiko in die USA gelangen. Andere strandeten in Ecuador mit unklarem Aufenthaltsstatus. Seit Dezember müssen kubanische Staatsbürger wieder ein Touristenvisum für 90 Tage beantragen, wenn sie sich in Ecuador aufhalten wollen. Diese Visa-Pflicht war 2008 abgeschafft worden.

In einer Presseerklärung des kubanische Außenministeriums heißt es, die Rückführung der kubanischen Bürger „erfolgte unter voller Erfüllung der Gesetzgebung beider Länder und der für solche Situationen gültigen internationalen Normen, mit dem Hauptziel, eine geordnete, reguläre und sichere Migration zu garantieren“. Gleichzeitig werden auch die Anreize kritisiert, welche die US-Migrationspolitik vorsieht, um Kubaner zu oftmals gefährlichen Reisen über den See- und Landweg zu ermutigen. „Die Regierung der USA und ihre in den letzten Jahrzehnten ausgeführte Migrationspolitik tragen die Verantwortung für die Situation, die mit den irregulären kubanischen Migranten in der Region geschaffen wurde.“

Ecuadors Präsident Rafael Correa betonte in seiner samstäglichen Fernsehsendung, in der er Rechenschaft über die Regierungsführung ablegt, die Menschenrechte der Kubaner würden bei der Rückführung strikt gewahrt. Alle seien im Land willkommen, die dort wohnen wollten. „Wir hier glauben an menschliche Mobilität, an die universelle Bürgerschaft, aber wir werden nicht als Ort für den Menschenhandel dienen, wir werden uns nicht in ein Land für Schleuser verwandeln. Wir sorgen dafür, dass Ecuador respektiert wird“, so Correa.

von Marcel Kunzmann / Amerika21