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Über 40.000 im Ausland lebende Kubaner zurückgekehrt

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Der für im Ausland lebende Kubaner zuständige Funktionär des kubanischen Außenministeriums, Ernesto Soberón (Quelle: Granma)

Seit der Reform der kubanischen Migrationsgesetze im Jahr 2013 haben sich 40.603 im Ausland lebende Kubaner wieder repatriieren lassen. Dies gab Ernesto Soberón Guzmán, Leiter der zuständigen Abteilung beim kubanischen Außenministerium, jüngst im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Soberón bekräftigte den Willen der kubanischen Regierung, weiterhin mit den im Ausland lebenden Landsleuten zusammenzuarbeiten.

Dies drücke sich nicht zuletzt auch bei der Beteiligung von im Ausland lebenden Kubanern an der laufenden Volksaussprache zur Verfassungsreform aus. „Bis heute haben sich Kubaner aus 121 Ländern an der Debatte beteiligt“, so Sóberon. Auch der Reiseverkehr hat in den letzten 5 Jahren stark zugenommen. Seit 2013 besuchten mehr als zwei Millionen im Ausland lebende Kubaner die Insel, während 2,6 Millionen kubanische Staatsbürger ins Ausland reisten.

Seit dem 14. Januar 2013 sind in Kuba neue Migrationsgesetze in Kraft. Die Beantragung einer gesonderten Ausreiseerlaubnis für kubanische Staatsbürger ist seit diesem Datum entfallen. Die Dauer von Auslandsaufenthalten wurde auf zwei Jahre erhöht, wobei eine Verlängerung möglich ist. Wer innerhalb dieses Zeitraums nach Kuba zurückkehrt, behält seine Staatsbürgerschaft. Auch wie Repatriierung von im Ausland lebenden Kubanern wurde mit den neuen Bestimmungen vereinfacht.

Obwohl sich die Regierung damals vorbehielt, die Regelungen bei bestimmten Fachkräften noch zu modifizieren, trat kein massenhafter Exodus aufgrund der Reiseerleichterungen ein. Stattdessen würden die damals eingeführten Maßnahmen heute „völlig normal funktionieren“ und genössen „in- und außerhalb Kubas große Akzeptanz“, sagte Soberón. „Unterm Strich reisen die Kubaner heute zunehmend ins Ausland, wandern jedoch nicht massenhaft aus.“

Kuba vereinfacht Einreise und Einbürgerung für Exilkubaner

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Mit vier Maßnahmen will Kubas Regierung die Einreise erleichtern (Quelle: Cartasdesdecuba)

Am vergangenen Samstag gab Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Änderungen der kubanischen Migrationsbestimmungen bekannt, welche die Einreise für im Ausland lebende Kubaner vereinfachen sollen. Unter anderem wird der bisher notwendige „Berechtigungseintrag“ im Pass kubanischer Emigranten abgeschafft. „Die US-Regierung macht zu, während Kuba sich öffnet“, kommentierte der Minister die neuen Regeln.

Im Ausland lebende Kubaner werden in Zukunft einfacher in ihre Heimat reisen können. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Erwerb der teuren Berechtigungskarte entfallen, die notwendig war um die Insel zu besuchen. Diese Maßnahme soll über 823.000 Exilkubanern zu Gute kommen. Auch der Besuch der Insel durch Kreuzfahrtschiffe oder Fähren soll dann für die Community im Ausland problemlos möglich sein. Ein altes Gesetz hatte sich mit Beginn des US-amerikanischen Kreuzfahrttourismus letztes Jahr als Hemmschuh für Exilkubaner erwiesen, das ihnen die Einreise auf speziell auf dem Seeweg untersagte.

Auch in anderen Bereichen schneidet Kubas Außenministerium alte Zöpfe ab. So dürfen in Zukunft auch jene Exilkubaner, die das Land auf illegalem Wege verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Bisher mussten diese acht Jahre warten. Mit der Abschaffung der „Wet-feed-dry-feed„-Politik als letzter kubapolitischen Maßnahme der Obama-Administration im vergangenen Januar wurde nun auch die Wartefrist obsolet. Bereits im Februar dieses Jahres hat die kubanische Regierung in einem ersten Schritt illegal ausgereisten Ärzten die Rückkehr ermöglicht. Einzige Ausnahme bleiben Kubaner, die auf der US-Marinebasis in Guantánamo Bay Asyl beantragt haben.

Kinder von Exilkubanern dürfen nun ebenfalls die kubanische Staatsbürgerschaft beantragen, auch wenn diese im Ausland geboren wurden und nicht wie bisher mindestens 90 Tage auf Kuba verbracht haben. Die alte Regelung stammt noch aus dem Jahr 1944. Das hilft vor allem denjenigen Kubanern, die in einem Land leben, in dem die Staatsbürgerschaft nicht über das Geburtsrecht (ius solis) vergeben wird und deren Kinder teilweise ohne Pass auskommen müssen, bis der jeweilige Status geklärt ist. Diesen steht nun im Zweifelsfall immer die Option offen, den kubanischen Pass zu erhalten.

Mit den neuen Maßnahmen hat Kubas Regierung die Reise- und Einbürgerungsbedingungen für hunderttausende Exilkubaner vereinfacht, die teilweise gleichzeitig Bürger eines anderen Staates sind. Viele von ihnen besuchen regelmäßig ihre Verwandten auf der Insel und sparen sich nun einigen bürokratischen Aufwand, andere können ihren Kindern jetzt die kubanische Staatsbürgerschaft anbieten. Kuba öffnet sich damit auch für die Community in Miami, tausenden „Bootsflüchtlingen“ die in den letzten Jahren in den USA gelandet sind, wird ab Januar eine sofortige Rückkehr ermöglicht.

Gleichzeitig steigt damit der Druck auf die Trump-Administration. Der US-Präsident hatte zuletzt wieder eine Verschärfung der unter Obama gelockerten Reisebeschränkungen für seine Bürger angekündigt. Touristische Aufenthalte werden damit für US-Amerikaner und Exilkubaner deutlich schwieriger, was bereits für Unmut gesorgt hat. Die Verschärfungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten, während die kubanischen Gesetze am 1. Januar in Kraft treten werden. Der Ball liegt nun ganz eindeutig wieder im Spielfeld Washingtons.

Raúl Castro nennt Trumps Pläne „irrational“

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Raúl Castro auf dem ALBA-Gipfeltreffen am 5. März in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Zum ersten Mal seit der Amtseinführug des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Kubas Staatschef Raúl Castro dessen Politik im Rahmen eines ALBA-Gipfeltreffens Anfang März öffentlich kritisiert. In seinen ersten Worten an den Republikaner sagte Castro, Trumps Politik sei „egoistisch“. Den Plan zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko bezeichnete Castro als „irrational“.

Castros Rede im Rahmen des Gipfeltreffens wurde im kubanischen Fernsehen ausgestrahlt. „Die neue Agenda der US-Regierung droht eine extreme und egoistische Handelspolitik zu beginnen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels und Umweltverträge bedroht […] sowie Migranten jagt und deportiert“, sagte der kubanische Präsident in Caracas.

Die weltweiten Migrationsbewegungen würden durch die steigende soziale Ungleichheit im Zuge eines ungerechten Weltwirtschaftssystems verursacht, so Castro. Der geplante Grenzzaun zu Mexiko sei daher „irrational“ und ziele auf alle Lateinamerikaner ab, nicht nur auf Mexikaner. „Man kann Armut, Katastrophen und Migration nicht mit Mauern eindämmen, sondern nur mit Verständigung und Frieden“, sagte Castro.

Die US-Regierung kündigte letzten Monat an, die unter Präsident Obama begonnene neue Kuba-Politik „vollständig zu überprüfen“. Trump selbst sagte mehrfach, dass er das Thema der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken und einen „besseren Deal“ von der kubanischen Seite haben wolle. Nach einem Abendessen mit dem rechtsgerichteten Senator Marco Rubio aus Florida vor einigen Wochen, sagte Trump, dass er und Rubio „ähnliche Ansichten“ in Bezug auf Kuba hätten. Rubio trat in den letzten Jahren als Fürsprecher für eine weitere Verschärfung der seit über 50 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade gegen die Insel auf. Die Abschaffung der Einwanderungsprivilegien für Kubaner durch Barack Obama im Januar lehnte er ebenfalls ab.

Kuba garantiert ausgewanderten Ärzten die Rückkehr

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Kubanische Ärzte sind in mehr als 60 Ländern im Einsatz (Quelle: yusnaby.com)

Das kubanische Gesundheitsministerium veröffentlichte jüngst eine Stellungnahme, in der legal oder illegal ausgewanderten Ärzten die Rückkehr nach Kuba und eine Stelle im Gesundheitswesen angeboten wird. Angesichts des Endes der gezielten Abwerbung von Ärzten „erneuert das Ministerium seine Bereitschaft, Fachkräften, die ihre Stellen in Missionen im Ausland aufgegeben haben, nach Kuba zurückzukehren und sich wieder ins nationale Gesundheitswesen einzugliedern“, heißt es in dem Statement.

Die Stellungnahme wurde am 3. Februar in den überregionalen Tageszeitungen und anderen Medien veröffentlicht. Das kubanische Gesundheitsministerium biete den abgewanderten Fachkräften bereits seit 2014 diese Möglichkeit. Angesichts der „aktuellen Umstände“ wurde die Bereitschaft zur Wiederaufnahme jedoch abermals bekräftigt.

US-Präsident Obama beendete Mitte Januar die seit Jahrzehnten bestehende „Wet-feet-dry-feet„-Politik, wonach Kubanern, die das Territorium der USA erreichen, nach einem Jahr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugestanden wird. Kuba verurteilte die Politik als einseitige Diskriminierung und Motivation für illegale und gefährliche Migrationsbewegungen. Jedes Jahr ertrinken hunderte kubanische Auswanderer in der Floridastraße, weil sie versuchen über den Seeweg in die USA zu gelangen.

Ebenfalls von Obama beendet wurde das seit 2006 bestehende „Parole Program“, mit dem gezielt Ärzte abgeworben wurden, die in kubanischen Missionen im Ausland aktiv sind. Derzeit arbeiten mehr als 50.000 kubanische Ärzte, Pfleger, Instrukteure und andere Fachkräfte vor allem in Venezuela, Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern.

Mexiko führt 91 kubanische Auswanderer zurück

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Kubanische Auswanderer, die Ende 2015 in Zentralamerika gestrandet sind (Quelle: TelesurTV)

Mexiko-Stadt. Rund eine Woche nach dem Ende der sogenannten Wet-feet-dry-feet-Policy hat die mexikanische Regierung 91 kubanische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgeführt. In einer seiner letzten Amtshandlungen hatte US-Präsident Barack Obama die unter der Clinton-Regierung 1995 eingeführte Migrationspolitik aufgehoben.

Die neue Regelung wurde am 12. Januar angekündigt und trat sofort in Kraft. Damit wird die bisherige Bestimmung aufgehoben, wonach kubanische Migranten, die ihren Fuß auf US-amerikanischen Boden setzen, eine Aufenthaltsgenehmigung und später automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Wet-feet-dry-feet-Policy besagte dabei, dass kubanische Migranten auf dem Landweg nahezu bedingungslos aufgenommen werden, während Auswanderer, die auf hoher See aufgegriffen wurden, wieder nach Kuba zurückkehren mussten.

Die jetzt zurückgebrachten Kubaner seien „irregulär“ im Land, wie das mexikanische Migrationsinstitut meldete. Man habe im Fall der 20 Frauen und 71 Männer, die in einer Vertretung der Einwanderungsbehörde im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas auf der Durchreise in Richtung USA gestrandet waren, „die geltenden Gesetze angewandt“, wie es in dem Statement heißt. Die Personen wurden am Freitagmorgen mit einem Flugzeug der Bundespolizei nach Havanna gebracht.

Kubas Regierung hatte schon lange das Ende der Wet-feet-dry-feet-Policy gefordert, die jedes Jahr die Flucht von tausenden Kubanern – weiterhin durchaus auch über den gefährlichen Seeweg – gen USA förderte. Jedes Jahr starben dabei dutzende Menschen auf See oder gerieten in die Hände von Schleuserbanden. Für Kuba bedeutete der Visa-Anreiz zudem die Beschleunigung des „brain-drain“, der Flucht meist junger und gut ausgebildeter Fachkräfte nach dem Ende ihres Studiums in die USA.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

USA schaffen Sonderrechte für Kubaner ab und beenden Abwerbung von Ärzten

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President Obama and President of Cuba Raúl Castro at their joint press conference in Havana, Cuba, Cuba, March 21, 2016. White House photo by Chuck Kennedy.

Barack Obama und Raúl Castro, hier im März 2016 in Havanna, Kuba (Quelle: IIP Photo Archive)

Havanna. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Januar die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem sozialistischen Kuba noch einmal erheblich geändert. Seine Regierung schaffte nach eingehenden Verhandlungen mit der kubanischen Regierung eine lange geltende Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern ab. Die USA haben damit eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Gesprächen erfüllt, deren Ziel eine Normalisierung der Beziehungen ist.

„Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt“, bekräftigte Obama am Donnerstag. Damit würden Einwanderer aus Kuba fortan ebenso behandelt wie Migranten aus anderen Ländern.

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Ecuador schickt kubanische Auswanderer zurück

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Kubanische Staasbürger werden in einem Flugzeug der ecuadorianischen Luftwaffe nach Kuba gebracht (Quelle: Cibercuba)

Quito/Havanna. Insgesamt 121 Kubaner, die sich illegal in Ecuador aufgehalten haben, sind von der ecuadorianischen Luftwaffe in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden in den vergangenen zwei Wochen nach Kuba zurückgebracht worden.

Wie das Innenministerium bekannt gab, konnten die kubanischen Migranten ihren Aufenthalt in Ecuador „rechtlich nicht rechtfertigen“ und seien somit in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen auf geordnete Weise in ihr Heimatland zurückgeführt worden.

Die Kubaner hielten sich seit Monaten in provisorisch errichteten Siedlungen in einem Park der ecuadorianischen Hauptstadt Quito auf. Am 6. Juli kündigten die Behörden des südamerikanischen Landes die Überprüfung ihres Aufenthaltsstatus‘ an.

Vergangenen November versuchten mehrere tausend Kubaner über Ecuador auf dem Landweg in die USA zu gelangen, wo ihnen aufgrund der „Wet-feet-dry-feet“-Politik eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis garantiert würde. Auf ihrem Weg in die USA gerieten viele in die Fänge von Menschenhändlern.

Nachdem Nicaragua seine Grenze für die Auswanderer aus Kuba geschlossen hatte, blieb die Situation für die meisten unklar, bis Costa Rica im September tausenden die Überführung nach El Salvador ermöglichte. Von dort aus konnten sie über Mexiko in die USA gelangen. Andere strandeten in Ecuador mit unklarem Aufenthaltsstatus. Seit Dezember müssen kubanische Staatsbürger wieder ein Touristenvisum für 90 Tage beantragen, wenn sie sich in Ecuador aufhalten wollen. Diese Visa-Pflicht war 2008 abgeschafft worden.

In einer Presseerklärung des kubanische Außenministeriums heißt es, die Rückführung der kubanischen Bürger „erfolgte unter voller Erfüllung der Gesetzgebung beider Länder und der für solche Situationen gültigen internationalen Normen, mit dem Hauptziel, eine geordnete, reguläre und sichere Migration zu garantieren“. Gleichzeitig werden auch die Anreize kritisiert, welche die US-Migrationspolitik vorsieht, um Kubaner zu oftmals gefährlichen Reisen über den See- und Landweg zu ermutigen. „Die Regierung der USA und ihre in den letzten Jahrzehnten ausgeführte Migrationspolitik tragen die Verantwortung für die Situation, die mit den irregulären kubanischen Migranten in der Region geschaffen wurde.“

Ecuadors Präsident Rafael Correa betonte in seiner samstäglichen Fernsehsendung, in der er Rechenschaft über die Regierungsführung ablegt, die Menschenrechte der Kubaner würden bei der Rückführung strikt gewahrt. Alle seien im Land willkommen, die dort wohnen wollten. „Wir hier glauben an menschliche Mobilität, an die universelle Bürgerschaft, aber wir werden nicht als Ort für den Menschenhandel dienen, wir werden uns nicht in ein Land für Schleuser verwandeln. Wir sorgen dafür, dass Ecuador respektiert wird“, so Correa.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

New York Times fordert Ende der US- Einwanderungspolitik gegenüber Kuba

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Die New York Times spricht sich für veränderte Migrationspolitik gegenüber Kuba aus (Quelle: Wikipedia)

New York. In den USA mehren sich die Stimmen für eine Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. Unter anderem hat sich die US-Tageszeitung New York Times (NYT) erneut für die Aufhebung des „Cuban Adjustment Act“ von 1966 ausgesprochen.

Die Blockade-Politik führe zu gefährlicher, illegaler Immigration, die nur Schmugglern dienlich sei und eine strengere Ausreisepolitik seitens der kubanischen Regierung provoziere, argumentierte das Blatt. Die Regierung von Präsident Barack Obama sei angehalten, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um diese Art der Immigration zu verhindern.

Die besondere Behandlung von kubanischen Einwanderern sei ein „Relikt aus dem Kalten Krieg“ und verhindere die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Washington und Havanna. Zudem rufe diese zunehmend Probleme mit anderen Mittel- und Südamerikanischen Staaten hervor, die nicht mehr bereit seien, die „absurde Einwanderungspolitik“ seitens der USA zu unterstützen.

Daher legt die NYT der Obama-Regierung nahe, eine neue Regelung zur legalen Migration zwischen beiden Ländern auszuhandeln und Kubaner ohne Einreisegenehmigung zurückzuschicken, wenn sie nicht glaubhaft machen können von Verfolgung bedroht zu sein. Im Gegenzug dazu solle die kubanische Regierung der Wiederaufnahme der abgewiesenen Kubaner zustimmen, deren Zahl die Zeitung auf derzeit 34.500 beziffert.

Wenige Tage zuvor hatten sich die Herausgeber des Traditionsblattes bereits für die Abschaffung des „Cuban Medical Professional Parole Programm“ ausgesprochen, das kubanischen Ärzten im Ausland die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu beantragen. Seit dem Start des Programms im Jahr 2006 sind über diesen Weg mehr als 7.000 kubanische Ärzte in die USA gelangt. Kritiker werfen den USA vor, damit die „medizinische Diplomatie“ Kubas zu untergraben und das kubanische Gesundheitssystem nachhaltig zu schädigen. Angesichts der stockenden Migrationsverhandlungen, bei denen Kuba auf der Abschaffung der Sonderregelungen besteht, dürfen seit Anfang Dezember medizinische Spezialisten nur noch mit Genehmigung aus Kuba ausreisen.

von Julia Ziegler / Amerika21

Die kubanische Migrationskrise – wie alles begann

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Kubanische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica (Quelle: Deutsche Welle)

Aus Angst vor Änderungen an den US-Migrationsgesetzen versuchen derzeit tausende Kubaner die Vereinigten Staaten überzusiedeln. Nachdem in den vergangenen Wochen mehr als 4.000 kubanische Staatsangehörige an der Grenze zu Nicaragua an der Weiterreise gen Norden gestoppt worden sind, spitzt sich die Flüchtlingskrise in Mittelamerika immer weiter zu. Ecuador und Kuba haben nun mit konkreten Schritten reagiert, um den Massenexodos einzuschränken.

Politische Flüchtlinge? Der Cuban Adjustment Act

Seit 1966 bieten die USA im Rahmen des „Cuban Adjustment Act“ jedem kubanischen Bürger, der mindestens ein Jahr in den USA gelebt hat, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft an. Was ursprünglich für eine kleine Gruppe politischer Flüchtlinge gedacht war, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Freifahrtschein für hunderttausende Kubaner entwickelt, die das Land vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen möchten.

1994 wurde das Gesetz um die sogenannte „Wet foot, dry foot-policy“ ergänzt. Diese bis heute gültige Regelung sieht vor, Kubaner auf offener See durch die US-Küstenwache in ihr Heimatland zurückkzubefördern. Jenen, die die gefährliche Reise hinter sich gebracht haben und ihre Füße auf US-amerikanisches Staatsgebiet setzen konnten, winken hingegen weiterhin großzügige Hilfsleistungen und die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten.

Im Jahr 2013 wurde in Kuba die bis dahin obligatorische Ausreisegenehmigung abgeschafft, so dass seitdem jeder kubanische Bürger einen Reisepass erwerben und ohne Verlust der Staatsbürgerschaft bis zu 24 Monate im Ausland bleiben kann – genug Zeit also, um Bürger der USA zu werden und rechtzeitig nach Kuba zurückzukehren. Damit legalisierte Kuba für seine Bürger de facto die doppelte Staatsbürgerschaft, womit die Regierung den Austausch von Familien in beiden Ländern vereinfachen sowie die Migrationswelle abschwächen wollte.

Steigende Migration – made in USA?

In den letzten fünf Jahren verließen durchschnittlich 39.000 Kubaner pro Jahr ihr Land, wobei sich die Zahl der Flüchtlinge seit 2014 dramatisch erhöht hat. Allein 2012 kehrten 46.662 Kubaner der Insel für immer den Rücken. Lediglich im Rahmen der Bootskrise von Mariel im Jahr 1994 war die Anzahl der Flüchtlinge mit 47.000 Migranten größer. In den ersten drei Monaten des Jahres 2015 wanderten schließlich 9.371 Kubaner in die USA aus, 118% mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der Großteil der kubanischen Flüchtlinge zählt dabei entgegen den globalen Trends zur wohlhabenderen Schicht ihres Landes. Ein „Ticket“ für den illegalen Bootstrip schlägt mit mehreren tausend US-Dollar zu Buche, was sich nur die wenigsten Kubaner leisten können. Viele der Flüchtlinge sind hoch qualifiziert und versprechen sich gute Chancen auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt. Das ist auch den USA nicht entgangen: Mit dem 2006 von der Bush-Administration eingeführten „Medical Professional Parole Program“ versuchen die Vereinigten Staaten gezielt Ärzte abzuwerben, die im Rahmen der kubanischen Missionen in Venezuela tätig sind.

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Kubanische Flüchtlingsroute in Mittelamerika (Quelle: Havana Times)

Die aktuelle Lage

Durch die neuen Reisegesetzen haben vor allem in jüngster Zeit viele Kubaner die Möglichkeit genutzt, über den vermeintlich sicheren Landweg in die USA zu migrieren. Ecuador, das als einziges Land der Region keine Visabestimmungen für kubanische Bürger verlangt hatte, war dabei für viele der bestmögliche Ausgangspunkt. Nachdem in den vergangenen Monaten tausende über diesen Weg in die USA zu gelangen versuchten, kündigte Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Mitte November die Sperrung der Grenze für die kubanischen Migranten an. Die Kubaner seien ohne Erlaubnis der nicaraguanischen Behörden nach Nicaragua eingereist, nachdem sie von Costa Rica „in unverantwortlicher Weise“ ausgewiesen worden seien, sagte Ortega in einer Stellungnahme.

Wenige Wochen später kündigte Ecuadors Präsident Rafael Correa zum 1. Dezember die Visaeinführung für kubanische Bürger an. Dabei gehe es nicht darum, kubanische Bürger auszusperren oder sich von Kuba abzuschotten, sondern eine geordnete Reisegesetzgebung zu schaffen um dem Missbrauch als Fluchtroute vorzubeugen, ließ die ecuadorianische Regierung in einer Stellungnahme verlauten. Der hauptsächliche Grund für die Maßnahme bestehe in der US-amerikanischen Migrationspolitik, die kubanische Flüchtlinge gegenüber jenen aus anderen Herkunftsländern bevorzuge und zur Eskalation der aktuellen Situation an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua beigetragen habe, hieß es in dem Statement.

Diese Maßnahme löste am 27. November eine friedliche Protestversammlung vor der ecuadorianischen Botschaft in Havanna aus, vor der sich hunderte Kubaner spontan versammelten die bereits im Besitz eines Flugtickets waren. In den folgenden Tagen bildeten sich lange Schlangen vor den Büros der Fluggesellschaften, da viele nun versuchten die Flugkosten erstattet zu bekommen. Für weitere Furore sorgte die Ankündigung der kubanischen Regierung, ab dem 7. Dezember die Ausreise jedes Arztes wieder Genehmigungspflichtig zu machen und erst nach Überprüfung zu gestatten.

Kuba zieht die Notbremse – die Reisebeschränkungen für Ärzte

„Seit Jahrzehnten sind die sogenannte „Dry foot, wet foot“ Politik und der Cuban Adjustment Act in Kraft, die den Staatsbürgern Kubas eine Vorzugsbehandlung zukommen lassen, wie sie sonst niemand auf der ganzen Welt erfährt, was diese zu dem Versuch ermuntert, regelwidrig in das Gebiet der Vereinigten Staaten zu gelangen, weil man die Gewissheit hat, dass man dort sofort und automatisch eingelassen wird. Dies stellt einen außergewöhnliche, politisierte und diskriminatorische Einstellung gegenüber den anderen Ländern der Region und der Welt dar, die, außer dass sie nicht vereinbar mit den diplomatischen Beziehungen und dem Dialogprozess zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ist, ebenfalls nicht der angekündigten Veränderung in der Politik gegenüber der Insel entspricht.“ heißt es in der Stellungnahme vom 1. Dezember.

Die Migration von kubanischem Fachpersonal stelle „Anlass zur Besorgnis“ dar. „So wichtige Fachbereiche wie Anästhesie, allgemeine Chirurgie, Intensivtherapie, Kardiologie, Pädiatrie, Neurochirurgie,Nephrologie, Geburtshilfe und Gynäkologie, Orthopädie, Traumatalogie und Neonatologie sind ernsthaft von der nicht geplanten Ausreise von lebenswichtigem medizinischem Personal betroffen.“

Noch einen Tag zuvor fand die jüngste Runde der Migrationsgespräche zwischen Kuba und den USA statt. Dabei bekräftigten die USA ihren Standpunkt, weder den Cuban Adjustment Act, noch die wet foot, dry foot-policy aufgeben zu wollen. Auch das Abwerbeprogramm für kubanische Ärzte in Venezuela bleibt nach den jüngsten Verhandlungen unangetastet. Damit nehmen die USA weiterhin nicht nur die gefährliche Flucht tausender Kubaner über den Seeweg in Kauf, die jedes Jahr hunderte Menschenleben fordert, sondern bekräftigen zugleich die systematische Bevorteilung kubanischer Migranten und tragen damit zur Verschärfung der aktuellen Flüchtlingskrise in Mittelamerika bei.

Um das systematische Ausbluten der eigenen Fachkräftereserven zu verhindern bleibt Kuba derzeit kaum eine andere Möglichkeit, als die Ausreise seiner begehrtesten Experten zu überprüfen. Das Verlassen eines Landes dauert im Höchstfall einige Tage – der Ersatz eines erfahrenen Spezialisten kostet den kubanischen Staat jedoch nicht nur viele Jahre sondern auch tausende Dollar an Ausbildungskosten. Havanna betont dabei, dass die jüngsten Maßnahmen nicht die Ausreise von Ärzten verbieten sollen, sondern diesen Prozess zu ordnen und zu regeln versuchen, um in jedem Fall individuell entscheiden zu können und den kurzfristigen Ausfall von Gesundheitsspezialisten zu verhindern. Trotz des scheinbar provisorischen Charakters wird der einzige Weg diese unbeliebten Maßnahmen wieder aufzuheben von einer Änderung der US-Migrationspolitik abhängen, wozu die Vereinigten Staaten auch gut ein Jahr nach Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nicht bereit sind.

Fortschritte bei Verhandlungsrunde Kuba – USA

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Die amerikanische (links) und die kubanische Delegation bei der zweiten Gesprächsrunde in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washington. Kuba und die USA haben am vergangenen Freitag in Washington die zweite Verhandlungsrunde über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern abgehalten. Diplomaten beider Seiten gaben sich vorsichtig optimistisch und betonten, dass die Gespräche Fortschritte machten. Ein definitives Datum für die Wiedereröffnung von Botschaften in Havanna und Washington gibt es allerdings noch nicht. Am 17. Dezember vergangenen Jahres verkündeten US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherstellen zu wollen.

Für die Kubaner war vor allem die Streichung von der US-Regierungsliste der Staaten, die den Terrorismus fördern, ein zentrales Anliegen bei den Verhandlungen. Die sozialistische Insel wird seit 1982 von den USA als Förderer des Terrorismus eingestuft, da Havanna damals linksgerichtete Kräfte in Lateinamerika und Afrika unterstützt habe, darunter die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Obwohl Kuba heute als Garant der Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna fungiert, wird die Insel noch immer zusammen mit dem Iran, dem Sudan und Syrien auf der Liste geführt.

Die kubanische Verhandlungsführerin Josefine Vidal betonte indes, dass die Streichung von der Liste nicht Vorbedingung für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, jedoch „eine Priorität“ für Kuba sei. Zahlreiche Banken weigern sich aufgrund der Nennung in der Liste mit Kuba Geschäfte abzuwickeln, weshalb das Land schwer internationale Kredite erhält.

Davon ist auch die kubanische Interessenvertretung in Washington betroffen, die alle ihre Geschäfte mit Bargeld abwickeln muss. Die amerikanische Seite betonte, dass der ergebnisoffene Überprüfungsprozess beinahe abgeschlossen sei, anschließend müsse man den Antrag dem Kongress vorlegen. Bei der Überprüfung muss nachgewiesen werden, dass Kuba in den letzten sechs Monaten keine Förderung von Terroristen betrieben hat, wobei der Überprüfungsprozess mindestens 45 Tage in Anspruch nimmt.

„Es ist schwierig sich vorzustellen, was daran so lange braucht“, kommentierte Philip Peters, Leiter des „Cuban Research Center“ und ehemaliger Staatssekretär der Bush-Administration. „Es scheint ziemlich offensichtlich zu sein, dass sie von der Liste gestrichen werden“, sagte Peters gegenüber der New York Times. Die Kubaner betonten, es sei „absurd“, über die Eröffnung von Botschaften zu sprechen, während sich Kuba auf dieser Liste befinde.

Die USA wollten in der jüngsten Gesprächsrunde die Eröffnung einer regulären Botschaft in Havanna noch vor dem Amerika-Gipfel vorantreiben, der am 10. April in Panama stattfinden wird. Neben Barack Obama wird auch erstmals der kubanische Präsident Raúl Castro zu den anwesenden Regierungschefs gehören. „Ich denke, wir können das rechtzeitig zum Amerika-Gipfel erledigen“, sagte US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson auf Nachfrage von Journalisten. Die kubanische Seite bekräftigte indes die Notwendigkeit der Prinzipien der Wiener Konvention und des internationalen Rechts als Grundbedingung für die künftige Arbeit beider Botschaften.

Obwohl bei den Gesprächen keine Durchbrüche zu vermelden waren, betonten beide Seiten den „konstruktiven Dialog“, der „ehrlich und ernsthaft“ geführt worden sei. Bei einer Reihe anderer Probleme „technischer Natur“ sei man „nahe an einer Lösung“. Bereits nächste Woche will Kuba zwei Fachdelegationen nach Washington schicken, die Gespräche über Menschenhandel, zivile Luftfahrt und Seegrenzen führen sollen. Zudem wird im März eine US-Delegation in Havanna eintreffen, um mit der kubanischen Regierung an der Erweiterung der Internetkapazitäten des Landes zu arbeiten. Eine weitere US-Delegation soll Ende des Monats in Kuba über Themen wie den Missbrauch der US-Migrationsgesetze und Menschenrechte sprechen. Bis dahin wollen beide Seiten in permanentem Kontakt bleiben.

von Marcel Kunzmann / Amerika21