Staatsbesuch von Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) im Kreml, Oktober 2018 (Quelle: Granma)
Die Russische Föderation und das sozialistische Kuba haben neue bilaterale Investitionen im Wert von rund einer Milliarde Euro vereinbart. Auch ein Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin steht bevor.
Modell des geplanten Industrieparks „ViMariel“ innerhalb der Sonderwirtschaftszone (Quelle: eigene Aufnahme)
Havannas internationale Handelsmesse FIHAV, die wie immer vom 4. bis zum 8. November im Messegelände „Expocuba“ tagte, stand dieses Jahr unter schwierigen Vorzeichen. Die jüngsten US-Sanktionen treffen auch Investoren, die mit Kuba Geschäfte machen wollen und bringen viele Unternehmer mit Präsenz auf Kuba in Igelstellung. Doch es gab auch in diesem Jahr einige gute Neuigkeiten von der Messe.
Kuba gibt jedes Jahr 13 Prozent seines Bruttoinlandsprodukt für Bildung aus und liegt damit in dieser Hinsicht weltweit auf Platz 1 (Quelle: Tribuna)
Nach einem aktuellen Bericht der Weltbank-Gruppe verfügt das sozialistische Kuba als einziges Land in Lateinamerika und der Karibik über ein Bildungssystem, welches von international „hoher Qualität“ sei. Der mangelhafte Zugang zu Bildung ist laut der Studie eines der größten Probleme des Kontinents. Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren verfügen die meisten lateinamerikanischen Bildungssysteme demnach noch immer über eine relativ schlechte Qualität.
In dem Bericht, der die Bildungsqualität und die Situation von Lehrern in Lateinamerika und der Karibik untersucht, wurden einige der Ursachen für die Bildungsprobleme des Kontinents herausgearbeitet. So seien viele Lehrkräfte in der Region nur unzureichend ausgebildet und würden im Schnitt lediglich 65 Prozent ihrer Zeit vor der Klasse verbringen. Ein weiteres Problem sind fehlende Investitionen in Bildung, wobei genau hier einer der Gründe für das gute Abschneiden Kubas liegen könnte: mit 13 Prozent seines Bruttoinlandsprodukte gibt Kuba relativ mehr Geld für Bildung aus als jedes andere Land der Welt. Das Bildungswesen ist für die Bevölkerung kostenlos. Auf dem zweiten Platz bei den Bildungsausgaben in Lateinamerika liegt übrigens Bolivien mit 7,6 Prozent des BIP.
Auch die gute Ausbildung von Lehrern auf der Insel wurde in dem Paper gelobt. Während die Lehrkörper in Kuba in der Regel eine Ausbildung von fünf Jahren (mindestens jedoch zweieinhalb Jahre) genießen, beträgt die Ausbildungsdauer in den meisten lateinamerikanischen Ländern weniger als 40 Wochen. Hinzu komme im Falle Kubas eine für die Region vorbildliche Lehrevaluation. Ebenfalls positiv hervorgehoben wurden die jüngsten Entwicklungen in Chile, welches unter anderem für seine gute Lehrerausbildung gelobt wurde. Auch die Vorschulbetreuung auf Kuba wurde als vorbildlich qualifiziert. In keinem anderen lateinamerikanischen Land besuchen mehr als 30 Prozent der Kinder im Vorschulalter in Betreuungseinrichtungen.
Der Bericht ist nicht der erste, in welchem Kubas Bildungssystem als vorbildlich für die Region bewertet wird. Bereits in einer 2014 veröffentlichten Studie erklärte die Weltbank, dass Kubas Bildungssystem als einziges in Lateinamerika und der Karibik in wichtigen Schlüsselindikatoren mit der weltweiten Spitze vergleichbar sei. Die weltweit besten Bildungssysteme unterhalten laut Weltbank die Länder Finnland, Singapur, VR China (Shanghai), Südkorea, die Niederlande, die Schweiz und Kanada.
Kubas Ministerrat tagt unter Díaz-Canel an einem runden Tisch (Quelle: Granma)
Kurz bevor Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu seiner mehrtägigen Visite nach Santiago de Cuba aufbrach, traf sich Anfang der Woche der kubanische Ministerrat, um einige zentrale Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die aktuelle Situation im ersten Halbjahr zu analysieren. Neben dem verstärkten Kampf gegen die Korruption ging es dabei auch um Themen wie ausländische Investitionen sowie den Stand der Exporte. Zwei Schlüsselthemen, über die der Präsident nun in monatlich aktualisierten Depeschen auf dem Laufen gehalten werden will.
Die erste umfassendere Ministerratssitzung unter Kubas neuem Präsidenten ging vor wenigen Tagen zu Ende. Anders als früher finden die Sitzungen des Ministerrats heute nicht mehr in Form eines Podiums statt, sondern an einem runden Tisch mit Monitoren. Díaz-Canel bevorzugt offenbar eine modernere Sitzordnung in einem etwas größeren Raum für die Tagungen des höchsten Exekutivorgans des Landes. Der Ort ist jedoch der selbe geblieben: Kubas Revolutionspalast, der auch als Sitz des Zentralkomitees der regierenden PCC dient.
Kubas Wirtschaft konnte laut Sitzungsbericht im ersten Halbjahr 2018 eine „akzeptable“ Leistung erbringen, wobei keine Zahlen zum Wachstum genannt wurden. Probleme gab es demnach bei der Verfügbarkeit von Devisen, ausgefallene Exporteinnahmen sowie die schwierigen klimatische Bedingungen (Hurrikan „Irma“, der im letzten Jahr viele Landstriche verwüstete sowie die schweren Regenfälle im Mai). Aufgrund dessen könnte die Zuckerrohrernte abermals auf einen historischen Tiefstand fallen. Laut Reuters-Berichten wird das Endergebnis wohl kaum über 1,1 Millionen-Tonnen Marke an Rohrzucker kommen, was eine der schlechtesten Saisons seit über 10 Jahren wäre.
Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Bausektor, beim Binnenhandel sowie in der Landwirtschaft, wo das Ende der langjährigen Dürre neben der Milchproduktion auch den Anbau von Obst und Gemüse vereinfacht. Trotz eines leichten Abschwungs im Tourismus-Sektor konnte dieses Jahr bereits die Marke von zwei Millionen Besuchern geknackt werden, insgesamt erwartet Kuba 2018 fünf Millionen Gäste, ein leichtes Plus gegenüber 2017. Díaz-Canel rief dazu auf, sich nun vor allem auf strategische Investitionen zu konzentrieren, die unmittelbar positive wirtschaftliche Folgen haben:
Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez stellte indes ihren Abschlussbericht zum Jahr 2017 vor. Demnach kamen 86 Prozent der Einnahmen aus dem Staatssektor, während der nicht-staatliche Sektor rund 11 Prozent zum Haushalt beitrug. 29 Prozent der Staatsausgaben flossen in den Bereich Gesundheit, 22 Prozent ins Bildungswesen und 16 Prozent in den Bereich soziale Absicherung. Díaz-Canel forderte bei dieser Gelegenheit dazu auf, verstärkt über die hohen Sozialausgaben des kubanischen Staats in den Medien zu informieren.
Die Sitzung fand Anfang der Woche in Havannas Revolutionspalast statt (Quelle: Cubadebate)
Probleme gibt es hingegen weiterhin bei den übermäßig hohen Zahlungen, die im Rahmen bestimmter staatlicher Bauprojekte geleistet wurden und die auf Fälle von Korruption hinweisen. Gleichzeitig konnten einige Ausgaben nicht realisiert werden, da es an Baukapazitäten fehlte. Díaz-Canel forderte eine Stärkung der Finanzaufsicht. Der nationale Rechnungshof soll sich verstärkt der Kontrolle derartiger Fälle annehmen.
Beim Thema ausländische Investitionen gab es seit 2014 einige Erfolge zu verzeichnen: die ersten 34 Projekte in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sind derzeit genehmigt und teilweise schon in Betrieb. Sie sollen die Handelsbilanz des Landes verbessern und bei der Förderung von Exporten helfen. Erst vor wenigen Tagen meldeten kubanische Medien den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer italienischen Firma zur Produktion von frischer Pasta auf Kuba. Díaz-Canel forderte mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dazu auf, „kreativer zu sein und mehr Risiken einzugehen, ohne unsere Souveränität zu gefährden.“ In Zukunft will sich der Präsident in einem monatlichen Bericht über den Stand der Exporte sowie den Status der Verhandlungen mit ausländischen Partnern informieren lassen, berichtet die „Granma„.
Raúl Castro bei seiner Rede vor dem Parlament am 21. Dezember (Quelle: Cubadebate)
Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden. Neben dem Status der Wirtschaft und neuen Regeln für den Privatsektor erörterte das kubanische Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag auch die schwierige Wohnungssituation auf der Insel. Präsident Raúl Castro kündigte seinen Rückzug von der Staatsspitze für April 2018 an – und hinterließ dabei auch einige Hinweise für seinen Nachfolger.
Der Übergang an der Staatsspitze verzögert sich
In einer einstimmigen Resolution beschlossen die 614 Abgeordneten die Verlängerung der aktuellen Legislatur bis zum 19. April 2018. Dann soll ein neuer Staatsrat gewählt werden, bei dem Raúl Castro nach zwei Mandaten nicht mehr antreten wird. Wenn die Nationalversammlung sich das nächste mal konstituiert „wird Kuba einen neuen Präsidenten haben“, so Castro. Ursprünglich war geplant, dass das neue Parlament bereits im Februar zusammentreten wird, aufgrund der Sturmschäden durch „Irma“ wurde der Wahlprozess jedoch um 8 Wochen nach hinten verlegt. Bereits die Kommunalwahlen im Oktober wurden deshalb um einen Monat verschoben und fanden Ende November statt.
Castro hob in seiner Rede die großen Schäden hervor, die durch „Irma“ angerichtet wurden und bei denen es 10 Tote gab. Mehr als 1,8 Millionen Personen wurden im Vorfeld evakuiert, über 179.000 Gebäude beschädigt. Das Thema des Wohnungsmangels wurde auf der Sitzung entsprechend ausführlich diskutiert. Castro bezifferte die Schäden auf rund 13 Mrd. Pesos, was etwa 500 Mio. Euro entspricht. Dennoch konnte Kubas BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Dies sei zwar unter schwierigen Umständen erreicht worden, allerdings auch „ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt“, sagte Castro. Kubas Wirtschaft schrumpfte zuletzt 2016 aufgrund der anhaltenden Probleme bei den Energieträgern und geringeren Deviseneinnahmen um 0,9 Prozent.
Anstehende Währungsreform „hat uns zu viel Zeit gekostet“
In seiner gut halbstündigen Rede ging Castro diesmal nicht im Detail auf die Wirtschaftsergebnisse ein, gab seinen Nachfolgern jedoch eine wichtige Botschaft auf den Weg: ohne die immer wieder verschobene Währungsreform sei es schwierig voranzuschreiten. „Ich muss zugeben, dass uns diese Frage zu viel Zeit gekostet hat und ihre Lösung darf sich nicht länger verzögern„, sagte Castro unter dem Applaus der Abgeordneten. Mit Blick gen Washington bemerkte Castro: „2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkürlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist.“
Ausführlich wurden die Berichte von Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas und Finanzministerin Lina Pedraza erörtert, die neben der diesjährigen Wirtschaftsperformance auch einen Ausblick auf den Plan für 2018 gaben:
Allgemeine Wirtschaftsperformance
Die 614 Abgeordneten diskutierten eine Reihe von Themen (Quelle: Cubadebate)
Der Plan für 2018
Neue Regeln für den Privatsektor
Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)
Der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der „Leitlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“, Marino Murillo, gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der laufenden Reformvorhaben und wie nach dem zeitweisen Stopp der Lizenzausgabe im August der Privatsektor reorganisiert werden soll:
Wohnungsmangel und weitere Themen
Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007 (Quelle: ONE 2.40)
Wohnungsbau auf Kuba 2007 – 2017, (Quelle: ONE 12.1)
Raúl Castro (links) und Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate)
Die 35. Edition der Handelsmesse FIHAV ging vergangenen Freitag in Havanna zu Ende (Quelle: Cubadebate)
Am Freitag ging in Kubas Hauptstadt Havanna die 35. Ausgabe der internationalen Handelsmesse (FIHAV) zu Ende. Zu dem einwöchigen Event waren wieder mehr als 3.400 Aussteller aus 180 Ländern angereist. Kubas Werben um ausländische Investitionen zeigte dabei erstmals Früchte. So konnte die Insel inzwischen ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, mindestens zwei Milliarden Dollar an Direktinvestitionen pro Jahr zu gewinnen. Zudem brachte die Messe einige wichtige Geschäftsabschlüsse zu Tage, unter anderem mit US-amerikanischen und deutschen Unternehmen. Ein Überblick:
Der neue Investitionskatalog
Am zweiten Tag der FIHAV stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den neuen Katalog über ausländische Direktinvestitionen vor. Die diesjährige Ausgabe konnte nochmals an Umfang zulegen. Die 30 Projekte welche seit der
letzten Messe auf den Weg gebracht wurden, sind entsprechend gestrichen worden. Allerdings kamen 156 neue Projektvorschläge hinzu (29 allein in der Sonderwirtschaftszone Mariel), so dass die gesamte zu Verfügung stehende Investitionssumme nun 10,7 Mrd. US-Dollar verteilt auf 456 Projektvorschläge umfasst. Schwerpunkte sind unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Nahrungsmittelindustrie, Zuckersektor und erneuerbare Energien. Als Novum dieser Ausgabe sollen die Projekte stärker im Rahmen des „Entwicklungsplans 2030“ miteinander verzahnt sein.
Sonderwirtschaftszone in Mariel
Bisherige Investoren in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: ZEDM)
Weitere Projekte
Ab diesem Monat importiert Kuba wieder Ladas (Quelle: Cubadebate)
Kubas Investitionskatalog geht in die vierte Ausgabe (Quelle: Camara de Comercio)
Am zweiten Tag der internationalen Handelsmesse von Havanna (FIHAV), deren 35. Ausgabe am Montag in der kubanischen Hauptstadt begann, stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den diesjährigen Investitionskatalog der Insel vor. Darin enthalten: 150 neue Projekte für ausländische Direktinvestitionen von nun insgesamt über 10,7 Mrd. US-Dollar, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus kamen dieses Jahr neue Ausschreibungen hinzu. In jüngster Zeit konnte Kuba einen deutlichen Zuwachs bei den ausländischen Investitionen verzeichnen, allein seit der letzten Messe wurden 30 neue Projekte im Wert von über zwei Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht.
Diese benötigt die Insel auch dringend. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind jährliche Auslandsinvestitionen von mindestens zwei bis drei Milliarden Dollar notwendig, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren. Diese Marke wurde nun zum ersten Mal erreicht. Kuba braucht vor allem Schlüsseltechnologien und Maschinen, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen und weniger von Importen abhängig zu sein. Die jährliche Handelsmesse FIHAV bietet ausländischen Geschäftsleuten mit mehr als 3.400 Ausstellern auf einer Fläche von 27.000 Quadratmeter die bestmögliche Gelegenheit, mit kubanischen Wirtschaftsvertretern ins Gespräch zu kommen.
Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 und der Eröffnung der neuen Sonderwirtschaftszone samt Hafen in Mariel im selben Jahr, ging der Prozess nur schleppend voran. Noch immer beklagen sich zahlreiche Unternehmer über die ausufernde Bürokratie und die langsamen Genehmigungsprozesse. Raúl Castro hat indes seither mehrmals bekräftigt, dass Vorurteile und irrationale Ängste gegenüber ausländischen Direktinvestitionen abgebaut werden müssten.
26 Investoren haben sich bereits in der Sonderwirtschaftszone von Mariel niedergelassen, der zugehörige Tiefseehafen verfügt über eine jährliche Kapazität von 826.000 TEU (Quelle: ZEDM)
Außenhandelsminister Cabrisas versprach nun Abhilfe. Mit einem runderneuerten Internetauftritt will die 45 Kilometer südwestlich von Havanna gelegene Sonderwirtschaftszone (ZEDM) auf der Messe für Aufmerksamkeit sorgen. Zudem gab es neue Zahlen: So sind derzeit 26 Projekte am laufen, 15 davon mit 100 Prozent ausländischem Kapital. Insgesamt flossen seit der Eröffnung 2014 rund eine Milliarde US-Dollar an Investitionen in die Zone. Neben langjährigen Partnern wie Unilever oder dem brasilianisch-kubanischen Jointventure Brascuba sind auch auf Kuba bisher unbekannte Firmen wie der mexikanische Fleischproduzent Richmeat darunter. In den kommenden Jahren sollen die Nutzerzahlen deutlich wachsen.
Damit potentielle Geschäftspartner wissen was auf Kuba gesucht wird und was die Insel zu bieten hat, veröffentlicht das Außenhandelsministerium seit 2014 jedes Jahr ein Investitionsportfolio. Die jüngste Ausgabe hat vor allem in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft an Umfang gewonnen, doch auch Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien, im Bergbau und in der Zuckerindustrie kamen hinzu. Von Müllaufbereitungsanlagen über Glas- und Pharmaindustrien bis hin zu Käsefabriken und Aquakultur sucht Kuba in fast allen Sektoren nach ausländischen Partnern. Neu ist in diesem Jahr ebenfalls die enge Verzahnung mit dem langfristigen Entwicklungsplan der Insel, der Schlüsselbereiche für die wirtschaftliche Entwicklung bis 2030 enthält.
Investitionsportfolio Kuba 2017/18:
Kubas neuer Containerport samt Sonderwirtschaftszone in Mariel (Quelle: Cartasdesdecuba)
Havanna. Drei Jahre nach Inbetriebnahme hat die kubanische Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) die ersten acht Unternehmen in einem Projekt vorgestellt, das zu einem der Hauptmotoren der kubanischen Wirtschaft werden soll.
Die Gruppe, die aus fünf Firmen mit 100 Prozent ausländischem Kapital, zwei kubanischen Unternehmen und einem Joint-Venture mit Brasilien besteht, gab bei der Internationalen Handelsmesse FIHAV 2015 in Havanna eine Pressekonferenz.
Luis Alberto González, der Präsident von Richmeat, einem mexikanischen Unternehmen für Fleischprodukte erklärte, dass seine Fabrik in der ZEDM 1.000 Tonnen im Monat produzieren werde. Zunächst würden die Rohstoffe noch aus Mexiko kommen, aber man strebe eine produktitve Verkettung mit dem kubanischen Markt an. Das Vorstandsmitglied des spanischen Profood Unternehmens, Antonio Vicens, gab bekannt, dass seine Firma bereits mit kubanischen Produzenten im Gespräch sei, um diese in die Nahrungsmittellieferung für die Hotels zu integrieren. „Das Ziel ist, auf 60 Prozent nationale Rohstoffe zu kommen“, sagte er.
Beteiligt sind auch das mexikanische Unternehmen Devox, das Farben und besondere Beschichtungen herstellt sowie BDC Log und BDC tec aus Belgien. Ersteres ist ein Logistik- und Transportunternehmen, im zweiten Betrieb werden unter anderem Temperatursensoren und Wasserbereitungssysteme montiert.
Brascuba, das einzige Joint Venture, baut eine Zigarrenfabrik, die nicht nur für den kubanischen Markt und den Tourismus sondern auch für den Export produzieren und dabei den Hafen von Mariel nutzen wird.
Das Unternehmen für Logistikdienste Mariel ist eine der zwei kubanischen Firmen, die sich bereits mit Lagern zur Frachtabfertigung im ZEDM befinden und soll demnächst ein Kühlhaus errichten. Das andere ist der Containerterminal Mariel, der für Kuba von PSA International Singapur betrieben wird. PSA-Generaldirektor, Charles Baker, rechnet mit einer Verdopplung der Zahlen von 2014, man gehe von bis zu 310.000 abgewickelten Containern für Jahr 2015 aus. Mariel sei mit Blick in die Zukunft konzipiert worden, so Baker. In diesen zwei Jahren habe der Terminal bereits global positioniert werden können.
Die Direktorin für die Koordinierung der ZEDM, Wendy Miranda, sagte, diese Gruppe sei erst der Anfang, weitere Anträge von Firmen der chemischen Industrie, der Logistik und des Baugewerbes würden derzeit bearbeitet. Das US-Unternehmen Cleber LLC, das landwirtschaftliche Maschinen herstellt, habe die Genehmigung bekommen, sich mit einer Fabrik niederzulassen, in der Traktoren montiert werden. Saul Berenthal, ein Vorstandsmitglied des in Alabama ansässigen Unternehmens erläuterte, dass man nun auf die Zustimmung der Exportkontrollbehörde des US-Finanzministeriums warte.
Der Aufbau der Sonderwirtschaftszone hat 2011 begonnen. „Diese Zone soll ein spezielles Klima schaffen, in dem ausländisches Kapital bessere Bedingungen vorfindet als im Rest des Landes“, erklärte Kubas Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, Rodrigo Malmierca. Insgesamt wurden 900 Millionen US-Dollar in den Ausbau des Hafens von Mariel investiert, von denen 640 Millionen als Kredit in Brasilien aufgenommen wurden, um das Gebiet von insgesamt 475 Quadratkilometern für ausländische Investoren vorzubereiten.
von Vilma Guzmán / Amerika21
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Kubas Präsident Raúl Castro (Quelle: Granma)
Havanna. Die Europäische Union und Kuba wollen den Prozess der diplomatischen Normalisierung beschleunigen. Am Montag reiste die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu zweitätigen Gesprächen nach Havanna. Dort wurde sie auch von Kubas Präsident Raúl Castro empfangen. Es war seit Jahren der höchstrangige diplomatische Besuch von EU-Vertretern in Kuba. Am Dienstag traf auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Havanna ein.
„Wir haben heute entschieden, den Rhythmus unserer Verhandlungen zu beschleunigen“, erklärte Mogherini gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Noch bis zum Ende des Jahres soll der grundlegende Rahmen für ein neues Abkommen mit Kuba stehen. Damit wird der „Gemeinsame Standpunkt“ von 1996 abgelöst, der auf Initiative der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung durchgesetzt wurde. Er knüpft die Beziehungen zu Kuba an grundlegende Veränderungen des politischen Systems, was von kubanischer Seite als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen wurde.
Im Jahr 2003 verhängte die EU nach zahlreichen Verhaftungen von Systemgegnern in Kuba diplomatische Sanktionen gegen den sozialistischen Staat, die erst 2008 wieder aufgehoben wurden. Obwohl inzwischen zahlreiche europäische Staaten eigene Verträge mit Kuba unterzeichnet haben, reguliert noch immer der Gemeinsame Standpunkt die Beziehungen zwischen Kuba und der EU. Damit ist Kuba der einzige lateinamerikanische Staat, mit dem die EU bislang kein bilaterales Abkommen erarbeitet hat.
Russlands Außenminister Lawrow und Präsident Castro (Quelle: Cubadebate)
Seit der Aufnahme der Verhandlungen im April 2014 kam es lediglich zu drei Treffen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wird bereits am 22. April nach Brüssel reisen. Weitere informelle Treffen soll es am Rande des Amerikagipfels geben, der am 10. und 11. April in Panama stattfinden wird. In Deutschland wurde der Besuch Mogherinis vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, kommentiert: „Das Abkommen wäre ein wichtiger Schritt der Annäherung. Kuba besitzt großes wirtschaftliches Potenzial.“ Darüber hinaus solle das bis dato noch nicht unterzeichnete Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba zum Abschluss gebracht werden.
Am Dienstag traf auch Russlands Außenminister Lawrow im Rahmen seiner Lateinamerikareise zu einem eintägigen Besuch in Havanna ein, wo er von Kubas Außenminister Rodríguez empfangen wurde. In einem Pressestatement begrüßte er die Annäherung zwischen Kuba und den USA, verurteilte allerdings die „inakzeptablen Absichten eines Staatsstreichs in Venezuela“. Russlands Außenminister forderte ebenfalls die vollständige Aufhebung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba.
Nach dem Treffen mit Raúl Castro erklärte Lawrow, dass nach Absprache mit beiden Regierungschefs „große, ernsthafte und vielversprechende Projekte“ auf den Gebieten Energie, Transport, Infrastruktur, Biotechnologie, Pharmazeutik, Gesundheit sowie zivile Luftfahrt vorbereitet würden. Russland und Kuba würden des Weiteren an einem „sehr ernsthaften Programm zur Modernisierung der kubanischen Kraftwerke“ arbeiten. Weitere Details sollen bei einem Arbeitstreffen von Regierungsvertretern besprochen werden, das Mitte April in Moskau stattfinden wird.
von Marcel Kunzmann / Amerika21
Investitionen werden in Kuba durch ein neues Gesetz vereinfacht (Quelle: Opciones.cu)
Als Teil der umfassenden Unternehmens– und Finanzreform hat der kubanische Ministerrat am 23. Januar ein neues Gesetz (Decreto Ley 327) zur Vereinheitlichung der Investitionsprozesse auf der Insel verabschiedet. Durch die Ablösung des alten Gesetzes von 2006 schafft Kuba einen einheitlichen juristischen Rahmen, der sowohl die staatlichen als auch die nicht-staatlichen Investitionsvorhaben regelt.
Nach dem Gesetz wird zunächst zwischen Bau- und Installationsinvestitionen (z.B. Häuserbau, Hoch- und Tiefbau, Kunstbauten, etc.) sowie nicht-baulichen Investitionsvorhaben (Forschung und Entwicklung, Software, geistiges Eigentum, etc.) unterschieden. Für jeden Typ beinhaltet das Gesetz nun auch aktualisierte Vertragsentwürfe und vorgedruckte Formulare, mit denen ein Investitionsprozess gestartet werden kann.
Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung eines Investitionsvorhabens zählen neben technischen Machbarkeitsstudien auch Marktprognosen zu den Absätzen im Binnenmarkt sowie Risiko- und Gewinneinschätzungen. Das Wissenschaftsministerium soll hierzu neue Assessment-Tools entwickeln, die auch bei der Überprüfung von Bauvorhaben eingesetzt werden. Die Gehmigungen für den Häuserbau werden künftig beim Institut für Flächenplanung anstatt beim Wohnungsministerium erteilt.
Der Investor wird als natürliche Person definiert, der eine spezielle Lizenz dafür benötigt. Die vereinfachten Genehmigungsprozeduren gelten nicht nur für den Staatssektor, sondern auch für private und genossenschaftliche Betriebe. Joint-Ventures und ausländische Firmen brauchen für Investitionsvorhaben zwar weiterhin die Erlaubnis des zuständigen Ministeriums, jedoch gilt auch für sie in Zukunft der selbe juristische Rahmen wie für alle anderen Betriebe des Landes, mit Ausnahme der Sonderwirtschaftszone Mariel.
Im Zuge der Dezentralisierung der Wirtschaft dürfen die staatlichen Betriebe in gewissen Grenzen eigenständige Investitionsentscheidungen fällen, womit sich die Kompetenz der Betriebsleitung vor Ort gegenüber der Planbehörde erhöht. Mit dem neuen Gesetz hält damit nicht nur eine Vereinheitlichung, sondern auch eine Vereinfachung des Investitionsprozesses in Kuba Einzug. Die Vorgehensweise bei Investitionen ist nun auch für ausländische Unternehmer einheitlich und transparent, bisher regelten mehrere unterschiedliche Gesetzestexte die Investitionsvergabe.
Zwar war auch schon unter der vorherigen Regelung der Investor eine natürliche Person, jetzt ist die Vergabe der Lizenz jedoch an den Besuch von Fortbildungsmaßnahmen geknüpft. Neu ist auch, dass Akteure aus dem Privatsektor – zumindest theoretisch – als Investor tätig werden können. Die Regelung soll dabei nicht nur Investitionen erleichtern, sondern auch die persönliche Verantwortung der Entscheidungsträger bei Fehlinvestitionen erhöhen. „Eine größere Effizienz bei den Investitionen zu erreichen ist weiterhin das Ziel der kubanischen Wirtschaft“, kommentierte die Granma das neue Gesetz. Die Verordnung tritt binnen 60 Tagen in Kraft.
