Die neue Generation übernimmt (+ Rede von Díaz-Canel)

Mit der Wahl Díaz-Canels (links) zum Vorsitzenden der PCC geht auf Kuba die Ära der „históricos“ zu Ende (Quelle: Granma)

Am Montag ist der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in Havanna zu Ende gegangen. Mit dem Rückzug Raúl Castros von der Spitze der Partei schieden auch die anderen verbliebenen Vertreter der historischen Generation aus Politbüro und Zentralkomitee aus, zu dessen neuem Ersten Sekretär der 60-jährige Miguel Díaz-Canel gewählt wurde. Damit ist der 2016 gestartete Prozess der „geordneten Übergabe“ der Spitzenfunktionen in Staat und Partei abgeschlossen. Weiterlesen

Der VIII. Parteitag hat begonnen (+ Rede von Raúl)

Raúl Castro bei seiner voraussichtlich letzten Rede als Generalsekretär am Freitag (Quelle: Vanguardia)

Auf Kuba hat der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) begonnen. Der alle fünf Jahre tagende Kongress findet diesmal in reduzierter Besetzung mit nur 300 Delegierten in Havanna statt. Trotz der Pandemie sei es „nicht nur möglich, sondern sogar notwendig“ den Parteitag abzuhalten, betonte der scheidende Generalsekretär Raúl Castro. Derzeit diskutieren die Delegierten in drei Arbeitsgruppen über die Beschlussvorlagen für Wirtschaft und Politik. Die Wahl des Politbüros ist für Montag angesetzt. Weiterlesen

Ministerrat diskutiert Wirtschaftsthemen

Logo des VIII. Parteitags der PCC (Quelle: Cubadebate)

Wenige Wochen vor dem nächsten Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) blickt Kubas Regierung erneut auf die Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Mehr als 127.000 Personen haben sich inzwischen auf die Suche nach einer Beschäftigung begeben, 60 Prozent konnten vermittelt werden. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, in allen Sektoren der Wirtschaft neue und qualitative Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Wirtschaftsminister Alejandro Gil auf der Tagung des Ministerrats. Weiterlesen

Vor Parteitag: Díaz-Canel stellt neues Regierungsmodell vor

Kubas Präsident Díaz-Canel (Mitte) dürfte im April zum neuen Generalsekretär der PCC gewählt werden (Quelle: Escambray)

In weniger als zwei Monaten wird Kubas regierende Kommunistische Partei (PCC) ihren VIII. Kongress abhalten. Am morgigen Donnerstag sollen die Delegierten des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags gewählt werden, der sich neben Wirtschaftsthemen diesmal vor allem der langfristigen Entwicklung des Staatsapparats widmen wird. Nach Ankündigung der ökonomischen Veränderungen wurden inzwischen Details zu einer geplanten Reform des Regierungssystems bekannt. Weiterlesen

VIII. Parteitag der PCC wählt kommenden April neuen Generalsekretär

Logo des VIII. Parteitags der PCC (Quelle: Cubadebate)

Der VIII. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) wird vom 16. bis 19. April 2021 in Havanna tagen. Neben Veränderungen auf wirtschaftlichem Gebiet soll diesmal auch die Kaderpolitik auf dem alle fünf Jahre stattfindenden Kongress diskutiert werden, welcher zum dritten Mal in der Geschichte der 1965 gegründeten Partei einen neuen Generalsekretär bestimmen wird.

PCC-Politbüromitglied und Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura kündigte den Termin am Mittwoch in einer Rede zum 60. Jubiläum der Parteihochschulen unter Beisein von Präsident Miguel Díaz-Canel an. Der kommende KP-Kongress werde sich der „Evaluierung und Weiterentwicklung von Kernthemen für die Gegenwart und Zukunft der Nation“ widmen, so Machado. Seit Oktober wurden in mehreren Politbürositzungen Papiere zu drei Themenkomplexen beschlossen, die als inhaltliche Grundlage des Parteitags dienen sollen: Weiterlesen

ZK-Plenum zieht kritische Bilanz über Wirtschaftsreformen

Von links: Politbüromitglied José Machado Ventura, Präsident Raúl Castro und dessen Stellvertreter Miguel Díaz-Canel auf dem V. Plenum des ZK der PCC (Quelle: Granma)

Wenige Tage vor der ersten Versammlung des neuen kubanischen Parlaments traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC), um Bilanz über den Reformprozess auf der Insel zu ziehen. Neben dem Thema der schwierigen Wohnsituation und der Rolle des Privatsektors wurde dabei auch ein erster Entwurf der bevorstehenden Verfassungsreform diskutiert. Am 19. April wird auf Kuba ein neuer Präsident gewählt, da der 86-jährige Amtsinhaber Raúl Castro nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert.

Verzögerte Reformen

Bei dem Treffen des Zentralkomitees wurde vor allem die Umsetzung der seit 2011 laufenden Wirtschaftsreformen diskutiert. Damals wurden im Rahmen des VI. Parteitags der PCC die „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschlossen welche neben der Öffnung des privaten Kleingewerbes (span.: Cuentapropismo) unter anderem auch die Etablierung von Genossenschaften und die Beendigung des dualen Währungssystems vorsehen. Präsident Raúl Castro erklärte zuletzt auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2017, dass die Vereinheitlichung der beiden Währungen „nicht länger hinausgezögert“ werden dürfe.

Auch in anderen Bereichen gaben Kubas Kommunisten Fehler und Verzögerungen zu. „Die ersten drei Jahre [des Reformprozesses] zeichneten sich durch eine hohe Geschwindigkeit bei der Umsetzung aus, welche sich dann jedoch aufgrund der Komplexität der Maßnahmen sowie Fehlern bei der Planung und Kontrolle der Prozesse reduzierte“, zitiert das Parteiorgan „Granma“ den Chef der Reformkommission, Marino Murillo. Fehlende Finanzmittel sowie die schwierige wirtschaftliche Situation inmitten von US-Sanktionen und immer wiederkehrenden Naturkatastrophen hätten die Reformen zusätzlich gebremst. In den letzten beiden Jahren habe sich die Regierung dann vor allem auf die Konsolidierung des bisher Erreichten konzentriert anstatt die Reformen weiter zu vertiefen.

Probleme bei der Regulierung des Privatsektors

Die Reformkommission habe es nicht immer geschafft, die involvierten Organe in den Prozess mit einzubeziehen und entsprechende Schulungen und Richtlinien vorzugeben, gesteht Murillo selbstkritisch. Gleichzeitig „manifestierte sich eine begrenzte Weitsicht in Bezug auf die Risiken und eine unvollständige Kosten-Nutzen-Analyse“, so Murillo. Seit Beginn des Reformprozesses hat sich die Anzahl der selbstständig Beschäftigten Kubas auf rund 580.000 verdreifacht, gleichzeitig nahm die soziale Ungleichheit zu. Dies hat im vergangenen Sommer zu einer Pausierung der Lizenzausgabe geführt, welche erst mit einer Neuregelung des Privatsektors wieder aufgehoben wird. Diese soll nun zügig beschlossen werden.

Auf dem März-Plenum des Zentralkomitees wurde eine gemischte Bilanz über die Umsetzung der Wirtschaftsreformen gezogen (Quelle: Granma)

Derzeit werden laut dem Plenum alle laufenden Gesetzesvorhaben evaluiert, die größte Priorität liegt dabei auf der Währungsreform sowie der Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsplans bis zum Jahr 2030. Die 580.000 Cuentapropistas des Landes sowie die 30.000 mit ihrer Kontrolle beschäftigte Staatsangestellte sollen Schritt für Schritt professionell geschult werden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Etablierung einer Steuerkultur, die auf der Insel bisher noch zu wünschen lässt. Doch auch die Einführung von Großmärkten sowie eine bessere Kommunikationspolitik sind Teil der Maßnahmen, mit denen Kubas Regierung dem Privatsektor begegnen will.

Mehr als 800.000 Wohnungen fehlen

Neben den Reformen war vor allem das akute Problem der Wohnungssituation auf der Insel Thema. Von den mehr als 3,8 Millionen Wohneinheiten befinden sich heute 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem Zustand“, wie Bauminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Zudem haben die beiden Stürme „Matthew“ (2016) und „Irma“ (2017) hunderttausende Gebäude teils schwer beschädigt, was die Anzahl der fehlenden Wohnungen landesweit auf 800.000 anstiegen ließ.

Um dem Problem zu begegnen sollen dieses Jahr 423 Mini-Industrien in allen Provinzen aufgebaut werden, die auf lokaler Ebene Baumaterialien produzieren. Gleichzeitig soll mit der Modernisierung zweier Zementwerke die Gesamtkapazität des Bausektors erhöht werden. Im Zuge der Wirtschaftsaktualisierung werde an dem Grundsatz festgehalten, dass „niemand schutzlos bleibt oder zurückgelassen wird“, wie Raúl Castro bekräftigte.

Wenn am 19. April das kubanische Parlament zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislatur zusammentrifft, soll Raúl Castros Nachfolger im Amt des Vorsitzenden des Staats- und Ministerrat gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt dabei der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel welcher seit 2013 als Castros Stellvertreter fungiert. Mit einer Verfassungsreform sollen künftig alle Spitzenämter in Staat und Partei auf zweimal fünf Jahre beschränkt werden. Ein erster Entwurf dazu wurde auf der ZK-Sitzung vorgestellt. Dabei ließ man durchblicken, dass auch andere Aspekte der Verfassung angepasst werden könnten, beispielsweise die Stärkung der Rolle lokaler Organe und das Verhältnis von Legislative und Exekutive.

Kubas Funktionäre müssten die Probleme und Fehler erkennen „ohne zu schwanken“, und „ohne auf Lösungen von oben zu warten“, bekräftigte Raúl Castro. Sparsamkeit sei dabei oberstes Gebot. „Trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten die auf diesem Plenum festgestellt wurden, ist die Situation heute günstiger als noch vor ein paar Jahren“, so Castro.

Zentralkomitee beschließt wichtige Reformdokumente und Entwicklungsplan bis 2030

III. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 19. Mai 2017 in Havanna (Quelle: Granma)

Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat auf seinem III. Plenum vergangenen Freitag die Grundsatzdokumente für das laufende Reformprogramm bis zum Jahr 2030 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Ratifizierung durch das Parlament, womit die Pläne Gesetzeskraft bekommen werden.

Die langfristigen Reformpläne für den kubanischen Sozialismus werden in drei wichtigen Dokumenten zusammengefasst, die auf Beschluss des VI. Parteitags im Jahr 2011 im Verlauf der letzten Jahre erarbeitet wurden: Die „Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells der sozialistischen Entwicklung in Kuba“, der nationale Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die aktualisierte Fassung der 2011 beschlossenen Leitlinien (span.: Lineamientos) für den Zeitraum 2016 bis 2021 welche konkrete Reformpunkte enthalten, die bis zum nächsten Parteitag umgesetzt werden sollen.

Nachdem die Grundzüge des Programmes in einer breiten Diskussion auf dem VII. Parteikongress im vergangenen April beschlossen wurden, fand im Verlauf des Jahres (nach Protesten der Basis) eine Volksaussprache statt. In tausenden Meetings wurden die Dokumente von der Parteibasis sowie in staatlichen Betrieben und Institutionen diskutiert. Diese Meetings fielen mit 1,6 Millionen Teilnehmern jedoch deutlich kleiner aus als jene im Vorfeld des VI. Parteitags im Jahr 2011. Damals nahmen über acht Millionen Kubaner an den Diskussionen teil.

Die Dokumente beinhalten den groben Entwurf für einen kubanischen Sozialismus im Jahr 2030, der mit einer gemischten Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung daherkommen soll. Auf wirtschaftlichem Gebiet sollen vor allem Kooperativen eine größere Rolle spielen, wie aus dem Konzept hervorgeht. Andere Bereiche behandeln die Entwicklung der Sozialsysteme und der Landwirtschaft, die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien, die Dezentralisierung des politischen Systems sowie die Stärkung von Transparenz in den Medien.

Mit der Aktualisierung der „Lineamientos“ wurde deren Zahl auf 274 leicht reduziert. Diese Leitlinien beinhalten konkrete Gesetzesvorschläge, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, und bilden den Kern des 2011 beschlossenen Reformprogramms. Wie KP-Generalsekretär Raúl Castro auf dem letzten Parteitag 2016 jedoch verkündete, wurden bisher lediglich 21 Prozent der Reformen umgesetzt. In der jetzigen Fassung wurden einige Leitlinien präzisiert, darüber hinaus kamen auch neue Reformideen hinzu.

Nach dem vorläufigen Beschluss auf dem letzten Parteitag und der anschließenden Volksaussprache, ist die Bestätigung durch das ZK-Plenum ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Reformen. Sie gelten als Vermächtnis der historischen Generation und stecken den politischen Rahmen für die neue Führung des Landes ab, die voraussichtlich 2018 die politische Bühne betreten wird. „Das sind die meist studierten, diskutierten und abermals diskutierten Dokumente der Revolution“, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.


Die Dokumente als PDF (spanisch)

Cuba tiene que ahorrar, no volver a los 90s

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Raúl Castro ante el parlamento cubano (fuente: Cubadebate / Flickr)

Dieser Artikel erscheint auf Spanisch, die deutsche Fassung finden Sie hier. Cuba heute berichtete bereits über das Thema.

El viernes pasado concluyó en la Habana la última Legislatura de la Asamblea Nacional del Poder Popular. Los debates se centraron en las medidas de ahorro previstas, que son necesarias debido a la aguda crisis de liquidez y energía que vive el país en estos momentos. En su discurso de la clausura, el presidente Raúl Castro se pronunció sobre este tema. Como la economía del país solo creció en un uno por ciento en la primera mitad del año, por debajo de las expectativas, Cuba se ve obligada a hacer ahorros. Castro añadió las razones: “por la caída de los precios en los rubros tradicionales, así como afectaciones en las relaciones de cooperación mutuamente ventajosas con varios países, en particular con la República Bolivariana de Venezuela”. “A lo anterior se añade una determinada contracción en los suministros de combustible pactados con Venezuela”, dijo Castro.

Hace ya unas semanas muchas voces de Cuba habían informado sobre las medidas de austeridad en el sector público, aunque no son aplicadas en todos los lugares. Los trabajadores fueron enviados a casa ya en las horas del almuerzo, a pesar del calor los aire acondicionado debían utilizar en unos lugares solo por pocas horas diarias, y los cines redujeron su programación. Junto con varias horas de apagones que afectaron últimamente algunos municipios de la capital, la situación despertó en muchos los recuerdos del período especial de la década de los 1990 cuando desapareció el campo socialista y Cuba resbalaría en una profunda recesión.

Castro rechazó tales especulaciones en su discurso. “No negamos que pueden presentarse afectaciones, incluso mayores que las actuales, pero estamos preparados y en mejores condiciones que entonces para revertirlas” subrayó el jefe de estado ante los diputados. La persistencia del bloqueo de Estados Unidos lleva consigo el agravamiento de la situación. Aunque Cuba formalmente puede realizar transacciones en dólares estadounidenses desde el 15 de marzo, por temor a las sanciones hasta ahora ningún banco está dispuesto a operar una cuenta en dólares para entidades de la isla.

Sobre todo, con vistas al principal socio comercial, la República Bolivariana de Venezuela, la situación es grave. Según un informe de la agencia de noticias Reuters, el suministro de petróleo crudo y productos de petróleo a Cuba cayeron en la primera mitad de 2016 en un 20 por ciento, solo la entrega de petróleo crudo un 40 por ciento. En los últimos años, Caracas había cubierto alrededor de la mitad de las necesidades de petróleo de Cuba mientras la Habana se lo pagaba con el trabajo de unos 30.000 mil médicos practicando en Venezuela. La crisis política y económica actual de Venezuela pondrá en peligro este intercambio beneficioso para ambos países.

Además, según Reuters, la calidad del crudo llegado desde Venezuela se redujo también. Anteriormente Cuba procesó una parte determinada de los suministros de Venezuela de petróleo en sus propias refinerías a gasolina y queroseno para reexportarlo. Este negocio generó importantes ingresos de divisas en el orden de cientos de millones de dólares anuales para la isla. Esta posibilidad ha desparecido debido a la pobre calidad del suministro actual del aliado del sur.

Entonces el único camino para la isla, excluido el mercado internacional del crédito, es ahorrar. Marino Murillo, ministro de economía, explicó a los parlamentarios el programa de ahorro para la segunda mitad del año: El consumo del petróleo y gasolina del país se va a reducir un 28 por ciento. Se espera que el consumo de electricidad va a caer un seis por ciento mientras las importaciones se reducirán en un 15 por ciento. Las inversiones se reducen en un 17 por ciento en comparación con el año pasado, con excepción de los sectores estratégicos que generan divisas como el turismo y la minería del níquel.

Como exactamente se implementan los recortes obviamente debería dejarse a las propias empresas e instituciones. Seguro es que lleguen tiempos complejos. Aunque se trata de no afectar el suministro de electricidad en las zonas residenciales y se mantienen los servicios básicos conjunto con las últimas reducciones de los precios en las tiendas, se esperan descensos en la transportación de pasajeros y recortes drásticos en el suministro de gasolina para carros de empresas, así como restricciones en el alumbrado público. “Frente a las dificultades y amenazas no hay espacio para las improvisaciones y mucho menos para el derrotismo”, insistió Castro.

Sitzung des kubanischen Parlaments: Raúl Castro kündigt Sparprogramm an

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) und erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Parlamentssitzung am 8. Juli (Quelle: Cubadebate /Flickr)

Als die kubanische Nationalversammlung am vergangenen Mittwoch zu ihrer turnusmäßigen Sommersitzung in Havanna zusammentraf, zirkulierten aufgrund häufiger Stromausfälle in der kubanischen Hauptstadt bereits Gerüchte über stärkere Rationierungen. Am Freitag ließ Präsident Raúl Castro in seiner Rede auf der Schlußtagung des Parlaments dann die Katze aus dem Sack: Aufgrund gefallener Rohstoffpreise und eines „gewissen Einbruchs in den mit Venezuela vereinbarten Treibstofflieferungen“ befinde sich das Land in einer akuten Liquiditäts- und Energiekrise und müsse entsprechende Einsparungen vornehmen.

Etwa 20 Prozent weniger Öl aus Venezuela

Bereits auf der letzten Ministerratssitzung am 25. Juni war von wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Rede, ohne dass Details bekannt wurden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Halbjahr 2016 nur um ein Prozent zu. 2015 wuchs Kubas Wirtschaft noch um insgesamt vier Prozent. Angestellte in Staatsbetrieben berichteten laut der Nachrichtenagentur Reuters in den letzten Wochen von Arbeitszeitverkürzungen, einige Angestellte werden bereits um die Mittagszeit nach Hause geschickt. In den Büros sollen trotz der Hitze die Klimaanlagen nur noch wenige Stunden am Tag laufen, während die Benzinrationen für staatliche Dienstwagen halbiert wurden. Die Kinos haben laut kubansichen Quellen ihr Programm reduziert. Der Leiter eines Joint-Ventures berichtet hinter vorgehaltener Hand über einen Regierungsplan, der Einsparungen von bis zu 50 Prozent bei Strom und Benzinverbrauch für die meisten staatlichen Unternehmen vorsieht.

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Venezolanische Ölexporte nach Kuba (Quelle: Reuters)

Einem Bericht von Reuters zu Folge sind die Lieferungen von Erdöl- und Ölprodukten aus Venezuela im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 20 Prozent zurückgegangen, die reinen Erdöllieferungen sogar um 40 Prozent. Venezuela deckt im Austausch für die Dienste von über 30.000 kubanischen Ärzten gut die Hälfte des kubanischen Erdölbedarfs. Das rohstoffreiche Land durchlebt bereits seit Jahren eine wirtschaftliche und politische Krise, bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 erlangte die Opposition eine Mehrheit im Parlament.

Laut Reuters würde Venezuela seit Jahresbeginn an Kuba nicht nur weniger, sondern auch schlechteres Öl liefern, welches nur bedingt zur Raffinerierung geeignet ist. Kuba gehen damit empfindliche Deviseneinnahmen verloren, da die Insel einen Teil des venezolanischen Öls zu Benzin und Kerosin weiterverarbeitet und an Drittländer verkauft. Allein der Re-Export von Ölprodukten bescherte dem Land in den letzten Jahren Deviseneinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Doch nicht nur die fehlenden Importe aus Venezuela, auch die niedrigen Weltmarktpreise für Ölprodukte, Nickel und Zucker – Kubas wichtigsten Exportwaren – macht der Wirtschaft zu schaffen. Der Nickelpreis ist von gut 18.000 US$ im Sommer 2014 auf mittlerweile unter 10.000 US$ pro Tonne gefallen. Die Zuckerrohrernte verfehlte dieses Jahr mit 1,6 Mio. Tonnen Rohzucker (im Vergleich zu 1,9 Mio. in der Vorjahressaison) ihr Produktionsziel deutlich. Die anhaltende Dürre sowie das Klimaphänomen „El Niño“ im Januar beeinträchtigten einen Großteil der Felder.

Kraftwerke am Limit

Gut 80 Prozent des elektrischen Stroms wird in Kuba durch sowjetische Ölkraftwerke erzeugt während der Stromverbrauch in den letzten Jahren um gut ein Drittel gestiegen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung sowie der Anstieg des privaten Kleingewerbes (Cuentapropismo) haben zu einer Nachfrageausweitung bei der Stromversorgung geführt. Zusammen mit den Rationierungen und dem jüngsten Anstieg im Tourismus scheint das kubanische Elektrizitätsnetz deshalb jetzt an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen. „Diesen Sommer werden sie versuchen sicherzustellen, dass das Stromnetz nicht kollabiert“, sagte der Geowissenschaftler und Lateinamerikaexperte Jorge R. Piñon gegenüber Reuters.

Vereinzelte Stromausfälle in Havanna haben bereits Erinnerungen an die massenweisen Stromabschaltungen zu Beginn der 1990er Jahre hervorgerufen. Anwohnerberichten zu Folge gab es in Havannas Stadtteil „Diez de Octubre“ am Montag und Dienstag zwei jeweils einstündige Stromausfälle. Dass nun Einsparungen erfolgen müssen, scheint unausweichlich. Doch was genau sieht der Rationierungsplan vor? Wirtschaftsminister Marino Murillo erklärte den Abgeordneten die neuen Vorgaben seiner Behörde, um die aktuelle Liquiditäts- und Energiekrise zu überstehen.

  • Die Einsparungen sollen zunächst für die nächsten sechs Monate gelten und die Bevölkerung so wenig wie möglich treffen. „Vitale Dienstleistungen“ wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Stromversorgung der Wohngebiete, das Angebot im Einzelhandel, die jüngsten Preissenkungen sowie Investitionen in strategische Sektoren die „mit der Zukunft des Landes verknüpft“ sind, seien davon nicht betroffen.
  • Murillo erklärt, dass der ursprüngliche Plan, 50 Prozent vom Treibstoffverbrauch des Landes einzusparen wieder verworfen wurde, weil er Stromabschaltungen in den Wohngebieten mit sich gebracht hätte. Dies soll auf alle Fälle vermieden werden. Nun soll der Öl- und Kraftstoffverbrauch des Landes um 28 Prozent reduziert werden. Das soll unter anderem durch drastische Einsparungen in den Betrieben sowie eine Halbierung der öffentlichen Beleuchtung erreicht werden.
  • Statt wie geplant für 14,4 Mrd. US$ wird Kuba in diesem Jahr Güter im Wert von lediglich 11,9 Mrd. US$ importieren können. Die Importe reduzieren sich damit um 15 Prozent.
  • Der Stromverbrauch soll um sechs Prozent sinken, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurückgehen. Ausgenommen von diesen Einsparungen sind jene Sektoren, die direkt Devisen generieren. Murillo nannte namentlich lediglich den Tourismus und den Nickelbergbau.

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Erläuterte auf der Parlamentssitzung die geplanten Sparmaßnahmen – Wirtschaftsminister Marino Murillo (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Raúl Castro ging in seiner Rede ausgiebig auf die Sparmaßnahmen ein. Gerüchte und Spekulationen über den bevorstehenden „Kollaps unserer Wirtschaft“ und den Rückfall in die Sonderperiode der 1990er Jahre wies er zurück. „Wir leugnen nicht, dass Beeinträchtigungen, vielleicht auch noch stärkere als bisher, auftreten können. Aber wir sind vorbereitet und verfügen über bessere Ausgangsbedingungen als damals“ erklärte Castro gegenüber den Abgeordneten.

Ungewöhnlich für eine Rede des sozialistischen Staatsoberhauptes räumte Castro Rückstände in den Zahlungen ein und wandte sich direkt an die Gläubiger und Handelspartner der Insel: „Ich danke unseren Partnern für das Vertrauen und das Verständnis für die Übergangssituation in der wir uns befinden. […] Wir werden nicht das Bestreben aufgeben, die internationale Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft wiederherzustellen“, sagte Castro.

Auch die anhaltende US-Blockade trage zur Verschärfung der Situation bei. Obwohl Kuba formell seit dem 15. März Transaktionen in US-Dollar abwickeln kann, ist aus Angst vor Sanktionen bisher noch keine Bank bereit das Risiko auf sich zu nehmen. Der Zugang zu Krediten ist für die sozialistische Insel weiterhin schwierig, weshalb sich der jetzige Rückgang der Importe aus Venezuela empfindlich bemerkbar macht. „Es gibt keinen Platz für Improvisation oder Defätismus“ betonte Castro.

Weitere Themen der Parlamentssitzung

  • Die jüngste Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik trägt Raúl Castro zu Folge bereits Früchte. Das Angebot habe sich verbessert und die Preise würden langsam sinken. Nach einer gescheiterten Marktreform hatte Kubas Regierung zuletzt den Agrarsektor wieder weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt.
  • Die im April begonnenen Preissekungen in den Devisenläden wurden von den Abgeordneten positiv aufgenommen. Die Gewinnmarge vieler Produkte wurde von 240 auf 150 Prozent reduziert. Preise für Grundnahrungsmittel reduzierten sich um bis zu 80, jene für Bekleidung um durchschnittlich 6 Prozent. Bemängelt wurde, dass einige Läden die Preisschilder noch immer nicht korrigiert und zudem mit starken Engpässen zu kämpfen hätten. Die Verkäufe haben sich in den letzten Monaten ebenfalls um bis zu 50 Prozent erhöht.
  • Kuba konnte die Ausbreitung des in der Region grassierenden Zika-Virus bisher erfolgreich verhindern. Seit März gibt es laut dem kubanischen Gesundheitsminister keine neuen Fälle mehr. Von den 23 bisher diagnostizierten Fällen wurden 22 aus dem Ausland eingeschleppt. Laut Ministerium habe man die Situation gut im Griff. Auch die Verbreitung des Dengue-Virus konnte drastisch reduziert werden. Das Dengue-Virus, welches vor einiger Zeit noch in 14 der 16 kubanischen Provinzen auftrat, kommt mittlerweile nur noch in einer Gemeinde in der östlichen Provinz Guantánamo vor.
  • Die vom VII. Parteitag beschlossene Aktualisierung der „Leitlinien“ für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes im Zeitraum 2016 bis 2021 wurde von der Nationalversammlung gebilligt. Seit dem 20. Juni läuft eine Volksaussprache über die zwei anderen Schlüsseldokumente des letzten Parteikongresses: Den langfristigen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die Konzipierung des kubanischen Sozialismusmodells. Beide Dokumente sind mittlerweile auch online einsehbar. Nach Abschluss der Diskussion am 15. September sollen die Dokumente auf der nächsten Sitzung der Nationalversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Bisher nahmen über 200.000 Kubaner an der Volksaussprache teil.
  • Vize-Kommunikationsminister Wilfredo Gónzalez gab einige Zahlen über den Stand des Internetausbaus in Kuba bekannt. So unterhält der Staat inzwischen125 öffentliche WiFi-Zonen, bis Ende des Jahres sollen 80 weitere hinzukommen. In den Jugendcomputerclubs (JCC), den ETECSA-Fililialen und anderen öffentlichen Räumen sollen bis Ende des Jahres 655 stationäre Internet-Cafés entstehen. Der staatliche Internetdienst „Nauta“ kann beachtliche Verkäufe vermelden: So wurden bisher 10 Millionen Internetkarten verkauft, 1,2 Millionen Kubaner haben einen permanenten Account („cuenta permanente“) bei der staatlichen Telekom. Der Internetausbau bei den öffentlichen Einrichtungen schreitet ebenfalls voran. Das Gesundheitswesen soll über insgesamt 200 MB/s an Leitungskapazität bekommen, das Bildungswesen 250. Außerdem sollen Bankfililialen und Wechselstuben (CADECA) besser an die Glasfaserleitungen der jeweiligen Provinzen angeschlossen werden. Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung werden derzeit die Daten einiger öffentlicher Behörden digitalisiert. Bezüglich Netzanschlüssen für Privatwohnungen dämpfte der Vizeminister die Erwartungen. Derzeit laufe ein Pilotprojekt in Havannas Altstadt, die Bedingungen für eine Ausdehnung dieser Versuche seien jedoch noch nicht gegeben.
  • Der bisher als Berater des Präsidenten tätige Abel Prieto wird wieder Kulturminister Kubas. Prieto übte das Amt bereits von 1997 bis 2012 aus. Der Journalist Fernando Ravsberg bezeichnete ihn jüngst als den „bei weitem besten Kulturminister, den Kuba bisher hatte.“
  • Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten in verschiedenen Kommissionen weitere Themen wie die Änderung des Zivilregisters und des Wohnungsgesetz, die Bildungs- und Jugendpolitik, die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie die Bilanz des staatlichen Pharmakonzerns BioCubaPharma.

Der VII. Parteitag der PCC – Die Debatten in den Kommissionen (Teil II)

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Miguel Díaz-Canel (3. von links), stand den Debatten in Kommission I vor, die über das künftige kubanische Sozialismusmodell diskutierte (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Nach der Eröffnungsrede Raúl Castros begannen sich die gut 1.000 Delegierten des Parteitags gegen drei Uhr Nachmittag auf die vier Arbeitskommissionen aufzuteilen, in denen die Grundsatzdokumente bis zum 18. April diskutiert wurden. Da der Inhalt der Papiere noch immer nicht öffentlich zugänglich ist, sind genaue Aussagen zu konkreten Neuerungen nicht möglich. Die verabschiedeten Resolutionen tragen allesamt einen sehr allgemeinen Charakter. Die einzigen Hinweise auf das, was eigentlich diskutiert wurde, liefern lediglich die Presseberichte über die Debatten in den jeweiligen Kommissionen, die im folgenden kurz zusammengefasst werden.

Kommission I: Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
(Vorsitz: Miguel Díaz-Canel, 1. Vizepräsident des Landes und Politbüromitglied)

  • Die heißesten Themen dieser Kommission, die den zentralen Entwurf über das künftige Gesellschaftsmodells des Landes diskutierte, waren unter anderem: Die Rolle des Privateigentums und dessen Kontrolle, Beziehung zwischen Markt, Plan und Preis, die Bewahrung der sozialen Errungenschaften der Revolution, die Auswanderung, das Problem der niedrigen Löhne sowie die bessere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen.
  • Bereits im Vorfeld des Parteitags gab es eine Aussprache unter 270 Delegierten und 888 eingeladenen Gästen über das Dokument. Dort wurden zwei Drittel des Textes modifiziert. Diskutiert wurde unter anderem auch die geschichtliche Dauer, die der Aufbau des Sozialismus benötigt, die in der Sonderperiode angestauten Probleme sowie die Beziehungen zwischen Staats- und Privateigentum und der Rolle des Marktes.
  • Ein integraler Bericht über die Diskussion wurde nicht veröffentlicht, allerdings gibt es einige Beispiele für Änderungsvorschläge, die es nach der Diskussion in den Entwurf geschafft haben. So wurde beispielsweise ein Punkt über die Rolle des Gesundheitssektors für die Entwicklung der Gesellschaft mit aufgenommen, auch die Notwendigkeit einer gezielten Jugend- und Kinderpolitik hat Eingang in das Dokument gefunden.
  • Ein wichtiges Thema war „Leitninie Nr. 3“, welche das „Verbot der Konzentration von Eigentum in privater Hand“ vorsieht. Nach Meinung eines Delegierten aus Santiago solle nicht nur die Konzentration von Eigentum, sondern auch von Reichtum in Privathänden verboten werden.
  • Der Chefredakteur des Parteiorgans Granma, Pelayo Terry, schlug vor, die Schaffung eines Kommunikationsgesetzes für die Medien des Landes in den Entwurf mit aufzunehmen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
  • Der Schriftsteller Miguel Barnet sowie Raúl Castros Tochter Mariela, Leiterin des Instituts für Sexualaufklärung CENESEX, machten Vorschläge zur Erweiterung des Begriffs der Nicht-Diskriminierung von der Hautfarbe und religiösen Überzeugungen bis hin zu sexueller Identität und nationaler Herkunft. Ob es der Vorschlag ins Dokument geschafft hat, ist unklar.

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Die Arbeitskommissionen tagten in seperaten Räumen des „Palacio de Las Convenciones“, Havannas größtem Tagungsort (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kommission II: Nationaler Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis zum Jahr 2030
(Vorsitz: Esteban Lazo Hernández, Parlamentspräsident und Politbüromitglied)

  • Die Debatte der 184 Delegierten für den „Plan 2030“ begann mit der schwierigen Wohnungssituation im Land. Das Wohnungsdefizit von mehr als 600.000 Einheiten soll schrittweise reduziert werden, wobei der Staat sich verstärkt auf die Produktion von Baumaterialien konzentrieren und lediglich 50 Prozent der geplanten Wohnungen errichten soll, der Rest wird „auf eigene Rechnung“, d.h. von Privatpersonen erfolgen wie es bereits seit einigen Jahren gängige Praxis ist.
  • Die Verabschiedung des Plans besteht aus zwei Etappen. In einer ersten, die bereits in der Umsetzung ist, sollen Ideen gesammelt werden. Nach der Aussprache mit der Bevölkerung soll bis 2017 der endgültige Plan mit genauen Indikatoren fertiggestellt werden.
  • Die Vision des Plans sieht vor, eine „souveräne, unabhängige, sozialistische, wohlhabende und nachhaltige“ Nation zu errichten. Bedingungen dafür sollen sein: Die Garantie eines dynamischen BIP-Wachstums das zum Wohlergehen der Bevölkerung führt, Sicherstellung des gesellschaftlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel, Förderung und Stimulierung der wissenschaftlichen Forschung, Transformation der Energiematrix des Landes, integrale Entwicklung der Industrie, Entwicklung der Landwirtschaft bis zur Autosuffizienz, kohärente Geld-, Preis-, Kredit- und Wechselkurspolitik, Anerkennung ausländischer Investitionen als essentiell (Hervorhebung durch Autor) für die Entwicklung des Landes sowie die Perfektionierung des Binnenmarktes.
  • Einige Details sind schon relativ konkret: z.B. sollen bis zum Jahr 2030 etwa 108.000 neue Hotelzimmer geschaffen werden, um den Tourismussektor in eine „Lokomotive der nationalen Wirtschaft“ zu verwandeln.
  • Ansonsten liest sich in den Berichten über die Debatten hauptsächlich abstraktes, vieles wurde bereits vor Jahren schon auf den Sitzungen des Ministerrats gesagt: Es soll strategische Wachstumssektoren mit klar definierten Wertschöpfungsketten geben, der Anteil erneuerbarer Energien soll gesteigert werden, die Beziehungen zwischen Plan und Markt seien zu definieren, die Landwirtschaft zu entwickeln, etc.
  • Immerhin veröffentlichte die Granma am 17. April die „sechs thematischen Achsen“ des Plans:
    1. effektive und sozialistische Regierung und soziale Integration
    2. produktive Transformation und internationale Anbindung
    3. Infrastruktur
    4. menschliche Ressourcen, Wissenschaft, Technologie und Innovation
    5. natürliche Ressourcen und Umwelt
    6. menschliche Entwicklung, Gleichheit und Gerechtigkeit

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Wirtschaftsminister Marino Murillo bei der Debatte in Kommission III, die sich mit der Aktualisierung der Leitlinien befasste (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kommission III: Wirtschaftsentwicklung 2011-2015. Bisherige Umsetzung der „Leitlinien“ und ihre Aktualisierung für den Zeitraum 2016-2021.
(Vorsitz: Marino Murillo, Wirtschaftsminister und Politbüromitglied)

  • Wirtschaftsminister Marino Murillo eröffnete die Debatte mit einem kurzen Referat über die Wirtschaftsperformance des Landes: In den letzten 5 Jahren wuchs die kubanische Wirtschaft um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr, was nicht ausreichend sei um die Entwicklung des Landes sicherzustellen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Importe lag mit 4,7 Prozent deutlich über dem BIP-Wachstum. In Zukunft müssten mehr Primärmaterialien importiert werden, die als Industrieprodukte mit aggregiertem Wert die Insel wieder verlassen sollen. Dennoch gab es keinen Stillstand. Murillo betonte, dass Kubas Wachstumsperformance immerhin über dem Durchschnitt der Region (+2,2 Prozent) lag.
  • Die Bereiche Handel, Restaurants und Hotels erhöhten ihren Anteil am BIP von 23,6 Prozent (2010) auf 26,2 Prozent (2015). Derzeit arbeiten 3,46 Mio. Kubaner im Staatssektor sowie 1,4 Mio. im nicht-staatlichen Sektor (der auch Landwirtschaftskooperativen mit einschließt). Die Arbeitslosenrate beträgt etwa 3 Prozent, der Durchschnittslohn 640 Pesos (CUP).
  • Murillo hob Kubas Anstrengungen bei der Verhandlung der Altschulden hervor, Erfolge wurden insbesondere mit dem Club von Paris, China, Japan und Russland erreicht.
  • Ein großer Teil der Debatte konzentrierte sich auf die Landwirtschaftspolitik und die hohen Preise der Großhändler, die im Zuge einer Reform 2013 legalisiert und mittlerweile wieder zurückgedrängt wurden. Die Wiederherstellung der staatlichen Abnahmefirma „Acopio“ wurde offenbar von der Mehrzahl der Mitglieder der Kommission begrüßt.
  • Zur 2008 gestarteten Verpachtung von brachliegendem Land an Kleinbauern gab es neue Zahlen. Inzwischen wurden 1,83 Mio. Hektar an 214.000 Personen verpachtet. Allerdings gab es auch hier Probleme, oftmals wurden die Produktionsverträge nicht eingehalten.
  • Auch in dieser Kommission wurde die Leitlinie Nr. 3 diskutiert, welche die Konzentration von Eigentum in Privathand zu verhindern und die Konzentration von Reichtum zu „regulieren“ sucht. Ein Delegierter bemängelte, dass der Begriff „Reichtum“ und dessen Regulierung nicht klar definiert sei und forderte ein Verbot von Reichtumskonzentration. Ein anderer Delegierter gab zu bedenken, dass die Konzentration von Reichtum bei effizienten Produzenten gar nicht zu verhindern und bereits heute eine Realität sei. Deshalb sei eine Regulierung mittels Steuern der einzig gangbare Weg.
  • Am Ende wurde noch ein Vorschlag einer Delegierten aus Havanna in die Leitlinien mit aufgenommen. Dieser sieht vor, die Buchhaltung und das Rechnungswesen zu fördern.

Kommission IV: Die Ziele der ersten Parteikonferenz 2012
(Vorsitz: Salvador Valdés Mesa, Politbüromitglied)

  • Im Januar 2012 gab sich die Kommunistische Partei Kubas auf ihrer ersten Parteikonferenz ein internes Reformprogramm, welches die Parteiarbeit verbessern sollte. Die Evaluation der Ergebnisse bildete den Inhalt der vierten Kommission auf dem Parteitag. Wichtiges Thema war die schwindende Mitgliederbasis der PCC. Dieses Phänomen wurde als „negative Tendenz“ behandelt, welche es umzukehren gelte.
  • Viele Delegierte forderten eine stärkere Einbindung der Jugend in die Partei, gemischte Gruppen mit Jugendlichen und älteren Mitgliedern hätten sich bewährt. Auch Arbeiter auf eigene Rechnung sollen stärker in die Partei eingebunden werden.
  • Die „Deaktivierung“ der Mitgliedschaft (ein Austritt ist nicht vorgesehen) war Thema. In vielen Parteizellen würde diesen Anträgen zu leichtsinnig stattgegeben, stattdessen müsse man erst einmal das Gespräch mit den betreffenden Personen suchen, sagte ein Delegierter.
  • Einige Delegierte forderten ansprechendere Infomaterialien, bessere Kommunikation insbesondere mit Jugendlichen und ein insgesamt „frischeres“ Auftreten der Partei.
  • Die Verbesserung der ideologischen Arbeit, die engere Verbindung mit den Massenorganisationen, die Förderung der Demokratie in den staatlichen Organen, die Schaffung einer besseren Kommunikationspolitik sowie die Arbeit mit der jungen Generation gehörten zu den häufigsten Forderungen, die es auch in die Abschlussresolution der Kommission schafften.

Dies ist Teil II der Analyse des Parteitags. Hier geht es zu Teil I.