Kubas Ministerrat steckt neuen Kurs für die Wirtschaft ab

Díaz-Canel bei einem Meeting mit Vertretern von Regierung und Leitung der staatlichen Unternehmensgruppen vor wenigen Wochen in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes. Engpässe in der Versorgung sowie die Defizite in Transport und Wohnungsbau sollen als zentrale Probleme systematisch angegangen werden, wie kubanische Medien berichten. Um die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern, soll zudem ein „Salto“ bei der Entwicklung der Landwirtschaft erfolgen.

Schwerpunkt: Mehr Exporte, neue Exportprodukte

Kubas Wirtschaft steht derzeit vor schwierigen Zeiten. Im Zuge der anhaltenden Krise in Venezuela sowie der drohenden Verschärfung der US-Blockade kämpft das Land mit Liquiditätsproblemen, wie Präsident Miguel Díaz-Canel auf der letzten Parlamentssitzung im Dezember 2018 einräumte. Dies drückt sich für die Bevölkerung derzeit vor allem in der Knappheit von Importwaren, darunter auch Lebensmitteln aus. Díaz-Canel erklärte damals die Entwicklung der Wirtschaft zur „Hauptaufgabe“ seiner Regierung. Knapp drei Monate später hat Kubas Ministerrat nun seine Strategie vorgestellt, mit der diesen Problemen begegnet und der lahmenden Wirtschaft wieder zu neuem Schwung verholfen werden soll.

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gill erklärte, sieht es derzeit gut aus in Bezug auf das moderate Wachstumsziel von 1,5 Prozent des BIP. Damit jedoch nach 2021 die geplanten 4 bis 5 Prozent erreicht werden, welche als notwendig für ein nachhaltiges und spürbares Wachstum gelten, müssen jetzt neue Einnahmequellen erschlossen werden. Zu den wichtigsten Eckpfeilern der aktuellen kubanischen Wirtschaftspolitik gehört daher der Aufbau zugkräftiger Exportketten. Kubas Warenexporte sind in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen, Einnahmen werden vor allem durch den Export von Dienstleistungen (Ärzte) und den Tourismus erzielt. Verantwortlich hierfür sind neben einer sehr schlechten Zuckerrohrsaison 2017/18 auch die gefallenen Weltmarktpreise für das einst ertragreiche Exportgut Nickel.

Díaz-Canel rief dazu auf, „ohne Dogmas und mit vereinten Ideen“ neue Exportfelder zu finden. Alle internen Reserven sollen hierfür genutzt werden. Expertenkommissionen sollen in allen Gebieten mögliche neue Exportprodukte identifizieren und erschließen, „auch wenn die Mengen gering sind.“ Neben den klassischen Exportprodukten Tabak, Rum und Nickel hat Kuba in den letzten Jahren auch andere Produkte auf dem Weltmarkt absetzen können, z.B. Medikamente, Holzkohle, Meeresfrüchte und Honig. Dies reicht jedoch noch bei weitem nicht, um die nötigen Einnahmen zu generieren.

Wertschöpfungsketten sollen Kubas Wirtschaft neue Dynamik bringen

Kubas Wirtschaftsministerium arbeitet deshalb an einer Strategie, die genannten Branchen sowie noch gänzlich unerschlossene Felder bis 2021 systematisch zu entwickeln. „Jeder muss auf seinem Gebiet schauen, was als Exportprodukt entwickelt werden kann“, mahnte Díaz-Canel seine Minister. Zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten sollen vor allem ausländische Investitionen sowie die Verzahnung aller Wirtschaftsakteure beitragen. „Wir müssen die Bürokratie ablegen, die Fesseln die uns gedanklich zurückhalten, den Geist öffnen und proaktiver sein“, so Díaz-Canel.

Die Schaffung neuer Produktionsketten soll Kubas Wirtschaft weg von den chronischen Importüberhängen und hin zu mehr lokaler Produktion damit einer nachhaltigen Entspannung der Devisensituation verhelfen. Dabei gelte es vor allem hochpreisige Exportprodukte zu finden, die möglichst viel Wertschöpfung beinhalten. Die Strategie ist Teil des Industrialisierungsprozesses der Insel, welcher mit Beginn der Sonderperiode 1990 einen schweren Rückschlag erlitten hat. 2017 lag das physische Produktionsvolumen der kubanischen Industrie noch immer ein Drittel unter dem Stand von 1989. Nun erfolgt der nächste Anlauf, der sich vor allem auf vier Gebieten abspielen soll:

  1. Durch Abkommen mit ausländischen Investoren „auf Basis gegenseitigen Vorteils“
  2. Im Tourismussektor, der als „Lokomotive der Wirtschaft“ gilt
  3. Beim staatlichen Exportsektor, der „belebt und diversifiziert werden soll“
  4. Beim nicht-staatlichen Sektor (Genossenschaften und Privatbetriebe), welcher „künftig eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen soll“.

Quer durch diese Sektoren sollen neue Wertschöpfungsketten entstehen. Díaz-Canel mahnte dazu, auf Fachwissen der Universitäten zurückzugreifen. Jedes Ministerium soll seine akademische Expertenkommission zu Rate ziehen können. Im Falle des Ministeriums für Wirtschaft und Planung soll eine engere Zusammenarbeit mit der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Havanna erfolgen. Das gilt auch für den nationalen Rechnungshof, der 2009 geschaffen wurde und nun erstmals Verfassungsrang erhält. Um den Kampf gegen Korruption zu systematisieren, soll „sobald wie möglich“ Rechnungsprüfung und Controlling als eigener Studiengang angeboten werden. Fehlende Kontrolle und Verantwortungslosigkeit zählte Díaz-Canel zu den größten mentalitätsbedingten Problemen der kubanischen Wirtschaft. Der Kampf gegen die Korruption sei essentiell um den wirtschaftlichen Kampf zu bestehen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Universitäten soll auch für eine bessere Verbindung von Produktion und Forschung gesorgt werden. „Keines der Probleme wird sich lösen lassen, wenn wir nicht wissenschaftliche Forschung, die zu wirklicher Innovation führt, zur Anwendung bringen“, so Díaz-Canel.

Aufbau des staatlichen kubanischen Unternehmenssystems im Jahr 2019: An der Spitze stehen die Dachunternehmen (OSDEs), danach kommen Unternehmen und Basiseinheiten der Unternehmen (Quelle: Cubadebate)

Mehrfach mahnte er an, auf allen Gebieten eng mit Experten zusammen zu arbeiten und neue Lösungsansätze zu erproben. Die Nutzung von Wissenschaft und Informationstechnologien sei nicht zuletzt auch für die Kader zur Lösung schwieriger Probleme geboten. Es gelte „die Planwirtschaft zu verteidigen“, dabei jedoch eine mobilisierende statt hemmende Planung entwickeln. Hierzu soll die Autonomie der Staatsunternehmen gesteigert sowie staatliche und betriebliche Funktionen stärker getrennt werden. Dem wurde in den letzten Jahren mit Gründung der OSDEs (staatliche Unternehmensgruppen) Rechnung getragen, welche die bisherige Steuerung durch die Ministerien ablösen und verschiedene Betriebe einer Branche bündeln.

Zusammen sollen diese sich so besser verzahnen und entwickeln, neue Synergien bilden können. Es gehe darum, den Staatssektor zu stärken und mit geeinten Kräften zu agieren. Hierzu mussten auch unrentable Betriebe geschlossen oder fusioniert werden, so dass die Gesamtzahl der staatlichen Unternehmen von 2.286 (2011) auf 1.776 (2018) zurückgegangen ist. Die Zahl der Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, hat sich von 401 (2010) auf 43 im Jahr 2018 dramatisch reduziert. Der Durchschnittslohn stieg von 500 Pesos (2013) auf 850 Pesos (2017).

Die bisher erst schleppende Umsetzung des neuen Modells soll schon bald an Fahrt aufnehmen. Mehr als 48.000 staatliche Betriebsleiter werden bis Ende März geschult, anschließend soll dem Ministerrat eine Evaluation vorgelegt werden. Mancherorts herrsche die Tendenz vor, die OSDEs als „Mini-Ministerien“ zu führen und den Betrieben keine wirkliche Autonomie zu gewähren, kritisierte das Mitglied der Reformkommission und Ex-Wirtschaftsminister Marino Murillo. Die erfolgreiche Re-Strukturierung des staatlichen Unternehmenssektors wird als eine Voraussetzung für die anstehende Währungsreform gesehen.

Bei der Entwicklung des Einzelhandels sollen die Initiativen zum Ausbau der bargeldlosen Bezahlung weiter vorangetrieben werden. Dies spare Kosten und bedeute mehr Komfort für die Kunden. Hier sollen vor allem Themen wie Verbraucherschutz, Digitalisierung und eine bessere Qualität der Dienstleistungen in den Fokus rücken. Mit der Schaffung neuer gewerblicher Großmärkte für den Privatsektor soll sich zudem die Situation für die Haushalte entspannen. Díaz-Canel mahnte beim Rechenschaftsbericht des zuständigen Ministeriums, auf Sauberkeit und Ordnung in allen staatlichen Institutionen zu achten. „Warum machen wir nicht das selbe wie der Privatsektor?“, fragte Díaz-Canel und nannte als Beispiel „Lieferdienste und andere bekannte Formeln“, die in der ganzen Welt angewandt würden. „Staatliche Einrichtungen dürfen nicht die unansehlichsten sein.“

Mehr Autonomie für die Kommunen dank neuer Verfassung

Dr. José Luis Rodríguez, Berater des Wirtschaftsministeriums (MEP), schlug vor insbesondere auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen „außerhalb der Schemas“ zu denken. Ihre Genehmigung soll in Zukunft vereinfacht und beschleunigt werden. Gerade im Kontext der drohenden erneuten Verschärfung Blockade habe Kuba keine Zeit zu verlieren und die Umsetzung müsse schnell erfolgen. „Das ändert jedoch nichts daran, dass Planung eine exakte Wissenschaft ist, und unter Beteiligung der Arbeiter erfolgen muss“, fügte er hinzu. Ausländische Investitionen müssen mit Machbarkeitsstudien auf ihre langfristigen Auswirkungen hin untersucht werden. Hierfür sollen künftig Verhandler und Entscheider auf kubanischer Seite besser ausgebildet werden. Kubas Präsident betonte in den vergangenen Monaten mehrmals, dass diese künftig eine „fundamentale Rolle“ bei der Entwicklung der Wirtschaft spielen müssten. 

Im Zuge der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung soll die Rolle der Kommunen (Municipios) deutlich gestärkt werden. Diese erhalten bereits seit einigen Jahren Steuereinkünfte von allen Unternehmen in der Gemeinde und dürfen damit eigene Investitionsprojekte vorantreiben. Bisher war die Entwicklung der Wirtschaft bis hin zur lokalen Ebene Aufgabe der Zentralregierung. Mit diesen Neuerungen „können wir uns stärker auf die strategische Entwicklung konzentrieren“, erklärte Díaz-Canel. Neben der bereits genannten sektorübergreifenden Verzahnung aller Akteure zählte hierzu jüngst auch die bessere Einbettung des Privatsektors ins wirtschaftliche Gesamtgefüge.

Nickelmine „Comandante Ernesto (Che) Guevara“ in Moa, Holguín (Quelle: Cubadebate)

Mit einem neuen Gesetz, welches „in Kürze“ veröffentlicht werden soll, bekommen Arbeiter auf eigene Rechnung in Kuba die Möglichkeit, direkt beim Staat und ausländischen Investoren unter Vertrag genommen zu werden. Darüber hinaus wurden fünf neue Tätigkeiten in die Liste der erlaubten Berufe aufgenommen, darunter Übersetzer und Hersteller / Verkäufer von verarbeiteten Lebensmitteln (z.B. Konserven). Staatliche Betriebe dürfen zudem ihre überplanmäßigen Überschüsse erstmals direkt an den Privatsektor verkaufen. Damit sollen weitere Möglichkeiten zur Bildung neuer Wertschöpfungsketten geschaffen werden, die von der Landwirtschaft bis zum fertigen Exportgut reichen.

Neue Maßnahmen wurden auch beim Bericht des Landwirtschaftsministeriums diskutiert. Die Investitionen der letzten fünf Jahre beginnen langsam Früchte zu tragen. Der Produktionsoutput konnte um 12 Prozent gesteigert werden. In Zukunft sollen Kubas Bauern 30 Pfund Ost und Gemüse sowie 5 Kilogramm tierisches Protein pro Person und Monat liefern. Die Anwendung moderner Methoden der Aussaat und Düngung, Gentechnikforschung sowie der Einkauf tausender neuer Traktoren und Maschinen konnten der kubanischen Landwirtschaft in den letzten Jahren neue Impulse geben. Kubas Landwirtschaft könne einen „Salto“ in kurzer Zeit vollführen, sagte Díaz-Canel.

Erfolge gab es auch auf beim Transportwesen. So wurden im Laufe dieses Jahres bereits 1.235 neue Fahrzeuge importiert, darunter 221 chinesische Yutong-Busse und 504 Minibusse aus Russland. Damit konnte der öffentliche Personentransport in der Hauptstadt und darüber hinaus signifikant verbessert werden, wie der zuständige Fachminister erklärte.

Fazit

Kubas Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. „Wir brauchen eine stärkere Dynamik“, mahnte Präsident Díaz-Canel eindringlich, um dann vier Schlüsselbereiche zu nennen: „die Ernährung der Bevölkerung, der Wohnungsbau, das Transportwesen und die Digitalisierung.“ Hier wollen Kubas Planer verstärkt ansetzen und für Entwicklung sorgen. Die liquiditätsbedingte Einschränkung der Importe seit 2016 hat auch für die Bevölkerung Auswirkungen, die sich zuletzt in der Abwesenheit von Produkten wie Speiseöl und Mehl gezeigt haben. Auch die Lösung dieser akuten Themen wurde auf den Sitzungen diskutiert. Umso vielversprechender klingt die neue Strategie der Regierung, die in weiten Teilen ein logisches Fortdenken der Reformen der letzten Jahre ist.

Mit der Verzahnung aller Akteure und Sektoren – vom privaten Kleinbauern über die Getränkegenossenschaft bis hin zur staatlichen Exportfirma – will Kubas Regierung neue Wertschöpfungsketten schaffen, welche nicht nur den heimischen Bedarf decken, sondern auch die Exporte des Landes beflügeln und damit die finanzielle Situation verbessern helfen können. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Korruption und Diebstahl auf allen Ebenen ausgeweitet und mit Unterstützung des Hochschulwesens weiter professionalisiert. Damit könnte ein besserer Rahmen für die großen Projekte geschaffen werden, die parallel anlaufen: die Umsetzung der neuen Verfassung sowie die anstehende Währungs- und Lohnreform. Vor allem letztere erfordert ein stabiles wirtschaftliches und finanzielles Umfeld. Bei aller Dringlichkeit: inzwischen zeigt sich, dass die Lösungsstrategien der neuen kubanischen Regierung keineswegs mit „heißer Nadel gestrickt“ sind, sondern langfristige Planungshorizonte vorsehen und dabei manche Fragezeichen und Inkonsistenzen der bisherigen Reformen auflösen. Auch das ein Aspekt, der zu ihrem Erfolg beitragen könnte.

Kubas Wirtschaft zeigt leichte Erholung

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Nickelmine in Moa: Wartungsinvestitionen lassen dieses Jahr den Output schrumpfen (Quelle: Penultimosdias)

Bereits auf der Tagung des Ministerrats im Juli wurde klar, dass 2014 kein gutes Jahr für die kubanische Wirtschaft werden würde. Nun hat die kubanische Statistikbehörde ONE  jüngst neue Zahlen zur kubanischen Konjunktur veröffentlicht. Bei den Investitionen, einer Achillesverse der kubanischen Wirtschaft, wurde im ersten Halbjahr ein Rückgang von 1,8 Prozent im Vergleich zu 2013 gemeldet. In den ersten sechs Monaten lag das BIP-Wachstum bei nur um 0,6 Prozent, für das gesamte Jahr rechnet man mit einem Plus von 1,4 Prozent.

Insgesamt wurden bis Juni 1,9 Milliarden US$ in die Volkswirtschaft investiert, davon mehr als 62 Prozent in Konstruktion und Wartung und 20 Prozent in Ausrüstungen. Die größten Zuwächse gab es dabei im Bausektor. Dort wurden im ersten Halbjahr 49 Prozent mehr investiert als im Vorjahreszeitraum. Doch auch im Bergbau (+37 Prozent), im Bereich der öffentlichen Verwaltung und sozialen Sicherheit (+31 Prozent) und beim Handel (+25 Prozent) gab es deutliche Investitionsschübe. Bei Finanzvermittlungen (-72 Prozent), in der Zuckerindustrie (-50 Prozent) und im Transportsektor (-49 Prozent) gingen die Mittelzuweisungen allerdings deutlich zurück.

Knapp die Hälfte der Investitionen erfolgten dabei in der Hauptstadt Havanna, wo auch viele Unternehmen des Landes ihren Sitz haben. Am stärksten stiegen die Investitionen jedoch auf der Insel der Jugend (+39 Prozent) und Matanzas (+22 Prozent) an, während sie in Ciego de Ávila (-59 Prozent) und Mayabeque (-42 Prozent) stark zurückgingen. Als Außreiser sticht in der Statistik die Provinz Artemisa hervor, in die bereits in diesem Jahr 230 Millionen US$ investiert wurden (Havanna: 934 Mio. US$). Dort wird gerade die Sonderwirtschaftszone von Mariel ausgebaut.

Der Transportsektor ist ein wichtiger Indikator für den Status der kubanischen Wirtschaft, auch hier lieferte ONE neue Zahlen. So wurden im ersten Halbjahr 2014 nur 3.000 Personen mehr transportiert als noch im letzten Jahr, ein Zuwachs von 0,3 Prozent. Während es bei den öffentlichen Bussen einen leichten Anstieg von 3,6 Prozent gab, schrumpften im ersten Halbjahr fast alle anderen Transportarten. Auch wurden 0,4 Prozent weniger Fracht transportiert als im Vorjahreszeitraum, was auf eine stagnierende Ökonomie hindeutet.

Der Bausektor schwächelt in Kuba ebenfalls. Der Wert der bis Juni errichteten Gebäude lag zwar 4,9 Prozent über dem Vorjahresergebnis, allerdings gingen die staatlich initiierten Bauten um 25 Prozent zurück. Mittlerweile werden 63 Prozent der Wohnungen von Privatleuten errichtet, und nur knapp 37 Prozent vom Staat. Vor wenigen Jahren war dieses Verhältnis noch umgekehrt. Bis Juni wurden in Kuba 10.063 Wohnungen errichtet, knapp 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch wurden 8,5 Prozent weniger Baumaterialien produziert als 2013.

Die herstellende Industrie der Insel sendet ebenfalls gemischte Signale. Die Produktion von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak stieg im ersten Halbjahr um 3 Prozent, während die Produktion langlebiger Haushaltsgeräte um 29 Prozent zurückging. Auch die Herstellung von Bussen und Fahrrädern ging zurück, während es bei den „anderen Konsumgütern“ (darunter Bücher, Zeitungen und Waschmittel) einen Zuwachs von 8 Prozent gab.

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Der von Pavel Videl entwickelte Trendindex zur kubanischen Konjunkturlage (Quelle: Cubastandard)

Trotz dieser durchwachsenen Bilanz zeigt die kubanische Wirtschaft noch keine Anzeichen einer Rezession. Ein neuer Trendindex, der vom kubanischstämmigen Ökonomen Pavel Vidal für das Portal „Cubastandard“ entwickelt wurde, zeigt deutlich eine konjunkturelle Eintrübung ab Herbst 2013. Diese ist aber nicht mit der Krise um 2009/10 zu vergleichen. Jüngst ist sogar wieder ein leicht positiver Trend zu beobachten, dennoch schätzt Vidal das Wachstum für 2014 auf insgesamt nicht mehr als 0,8 Prozent. Als Basis des Index werden die Handelsdaten von Kubas wichtigsten Außenhandelspartnern sowie Faktoren wie Zugang zu externer Finanzierung herangezogen. Diese zeigen in der Regel eine hohe Korrelation mit dem kubanischen BIP-Wachstum.

Was aber gibt dennoch Grund zu verhaltenem Optimismus? In diesem Jahr wurden viele langfristige Investitionsprojekte angegangen, deren Nutzen sich erst in einigen Jahren zeigen wird. So wird in Moa derzeit eine Nickelmine generalüberholt und in Camagüey eine Fabrik für Milchpulver errichtet. Große Sprünge sind jedoch mit der aktuellen Konjunkturlage nicht möglich. Externe Faktoren und die anhaltende Ineffizienz hätten die Lage in diesem Jahr noch zusätzlich verschlimmert, erklärte der Ministerrat vor einigen Monaten. Das Land versucht nun verstärkt auf ausländische Investitionen zu setzen, um einen Wachstumsschub zu initiieren.

Ein Lichtblick bietet da im November die „Feria de la Habana“, die nach eigenen Angaben größte Handelsmesse der Karibik. Die Ausstellung hat dieses Mal ausländische Investitionen zum Thema. Zu Beginn der Veranstaltung soll der bereits angekündigte Katalog für Investitionsobjekte veröffentlicht werden. Es werden 4.500 Aussteller auf mehr als 20.000 Quadratmetern Fläche erwartet. Dass die Messe dieses Jahr unter dem besonderen Stern der neu eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel stehen wird, lässt hoffen.

Neues Planungsmodell hält Einzug in Kuba

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Kubas Staatsbetriebe werden künftig nach anderen Regel wirtschaften (Quelle: Granma).

Kubas Staatsunternehmen erhalten größere Autonomie bei der Unternehmensführung. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Spielregeln für die zentral geplante Wirtschaft neu abgesteckt werden, wurde Ende April veröffentlicht. Die „Aktualisierung“ des wirtschaftlichen Modells in Kuba ist damit an ihrem Kernstück angelangt: den sozialistischen Staatsunternehmen, in denen gut 80% der erwerbstätigen Kubaner beschäftigt sind. Der Staatssektor kommt auch für den Löwenanteil des kubanischen BIPs auf, neben den Nickelminen sind auch alle Touristik- und Handelsunternehmen, sowie die gesamte Industrie des Landes in die Reform involviert, die alle 2.200 staatlichen Betriebe des Landes umfasst.

Mehr Geld und neue Indikatoren für die Unternehmen

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass die Unternehmen nun 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Nettogewinne behalten dürfen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll vor allem die technische Basis der oftmals stark unterkapitalisierten Betriebe erneuert werden. Aber auch Forschung, Entwicklung, Neueinstellungen von Arbeitskräften und Abzahlung alter Schulden sollen damit realisiert werden. Des weiteren müssen die Unternehmen jetzt einen Reserve- und Investitionsfond anlegen, um langfristig unabhängiger von staatlichen Zuteilungen zu werden.

Zudem dürfen die Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten Löhne selbst festlegen und Prämienzahlungen abhängig von ihren Gewinnen an die Arbeiter ausschütten – allerdings nur, wenn durch die regelmäßig durchgeführten Audits eine solide Bilanz innerhalb der letzten 18 Monate festgestellt werden konnte. Bisherige Restriktionen, was Art und Umfang der Prämien angeht, wurden aufgehoben. Die Ausgestaltung des Prämiensystems kann nun jeder Betrieb für sich selbst vornehmen. Dies ist Teil einer sektorenübergreifenden Politik, um die Löhne direkter an das jeweilige Arbeitsergebnis zu koppeln und neue Anreizsysteme zu entwickeln.

Außerdem können die Unternehmen einige Entscheidungen autonom treffen, und z.B. ihre Produktionsüberschüsse nach Erfüllung des Plans auf Basis von Angebot und Nachfrage vermarkten. Defekte oder veraltete Produktionsmittel dürfen ebenfalls nach eigenem Ermessen weiterverkauft werden. Die zahlreichen Indikatoren, mit denen bisher die Wirtschaftsperformance jedes Betriebs gemessen wurde, konnten nun auf sieben reduziert werden:

  • Gesamter Nettoumsatz
  • Quartalsgewinne
  • Staatliche Aufträge (Planerfüllung)
  • Exporterlöse
  • Amortisation der staatlichen Investitionen
  • Arbeitskräftefluktuation
  • Devisenerlöse (bis zur Währungsreform)

Das kubanische Planungssystem wird durch die Reform in der dritten Generation „neu aufgelegt“: von 1960 bis 1994 war die zentrale Plankommission „Juceplan“ für die Planung zuständig, ab da übernahm das  „Ministerium für Wirtschaft und Planung“ ihre Funktion, womit die Betriebe direkt den jeweiligen Staatsorganen unterstanden. Noch 2014 wird die neu geschaffene zentrale Unternehmensaufsicht (OSDE) die Erarbeitung und Durchführung der Pläne übernehmen. Durch die Trennung von Staats- und Unternehmensfunktionen soll die Effizienz gesteigert werden und die Betriebe besser ihren produktiven Aufgaben nachgehen können.

„Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug“

Zu dem neuen Gesetz gehört auch die „Flexibilisierung der sozialen Ziele“ der jeweiligen Unternehmen. Damit wird in den Betrieben Spielraum für Sekundäraktivitäten geschaffen: Ein metallverarbeitender Betrieb darf jetzt z.B. eine Recyclingstation eröffnen, oder eine Genossenschaft für diese Aufgabe unter Vertrag nehmen. Die Etablierung von Verträgen mit dem Privatsektor ist den kubanischen Staatsunternehmen schon seit Anfang des Jahres erlaubt, nun eröffnet sich ihnen allerdings erstmal die Möglichkeit, von dieser Option sinnvollen Gebrauch zu machen.

Diese Maßnahmen waren bereits seit einigen Jahren in ausgewählten Betrieben (z.B. im Zuckersektor) in der Erprobung. Im Ergebnis wird das umfangreich evaluierte Modell in den kommenden Monaten auf die gesamte Volkswirtschaft übertragen werden. „Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug, nun sind wir am kochen“, kommentierte ein anonymer kubanischer Ökonom das neue Gesetz. Das Ziel der Regelungen sei „Bedingungen herzustellen, in denen sich die Unternehmen schrittweise entwickeln können, in Übereinstimmung mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Fähigkeit ihrer Kader – die eine bestmögliche Vorbereitung und Schulung benötigen“, erklärte die Granma.

Marino Murillo, der ökonomische Kopf des Politbüros, hat derweil abermals bekräftigt, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen auch weiterhin die dominierende Rolle im künftigen kubanischen Modell spielen werden, weshalb die Steigerung ihrer Effizienz und Leistungskraft unerlässlich sei. Der Staat werde sich allerdings aus dem Mikromanagement der Betriebe zurückziehen und sich stattdessen stärker auf makroökonomische Gleichgewichte und langfristige Perspektivplanung konzentrieren. Dieser Rückzug wird etappenweise erfolgen, bisher bleiben größere Investitionen genehmigungspflichtig und auch das Außenhandelsmonopol behält der Staat sich vor.

Learning by doing

Raúl Castro hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung des kubanischen Modells in diesem Jahr in ihre komplexeste Phase getreten sei. Mit der Währungsreform, dem Gesetz über Auslandsinvestitionen, der Schaffung von Kooperativen und der nun eingeläuteten Unternehmensreform sind jetzt alle großen Projekte der 2011 verabschiedeten „Leitlinien“ auf dem Weg in die Praxis. Sie sollen das Fundament für einen mit Blick auf das Jahr 2030 zu schaffenden „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ werden, der Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Wohlstand durch ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum sichern soll. Neben einem marginalen Privatsektor sollen vor allem die  Staatsbetriebe und Genossenschaften seine ökonomischen Grundpfeiler bilden.

Das jetzige Gesetz ist dabei nicht in Stein gemeißelt, sondern wird immer wieder angepasst werden. „Die Frage ist, ob die Staatsbetriebe die notwendigen Rohstoffe zugeteilt bekommen, um über den Plan hinaus zu produzieren – oder ob sie auf diesen beschränkt sein werden“, kommentierte die kubanische Ökonomin Grisel Tristá Arbesú, die auch an der Umsetzung der Reform beteiligt ist. „Der harte Teil wird sein, den Managern auch die Streichung überzähliger Stellen zu erlauben oder unrentable Betriebe zu schließen“, sagte der amerikanische Ökonom Phil Peters. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Staatsbetriebe fusioniert oder in Genossenschaften umgewandelt, bis zum Jahr 2016 sollen etwa 1,8 Millionen Stellen im Staatssektor wegfallen, wovon bisher etwa ein Drittel erreicht wurde. Die Arbeitslosigkeit lag 2013 bei 3,3 Prozent.

Die Zahl der Kooperativen hat sich derweil auf über 450 erhöht, sie erhielten erst neulich weitere Steuervergünstigungen. Ihre Bedeutung für die staatlichen Unternehmen dürfte in den kommenden Jahren stark ansteigen. Derzeit verpachtet beispielsweise die Restaurantkette „Palmares“ all ihre Lokale an Genossenschaften, die ihre Rohstoffe exklusiv von dem Staatskonzern erhalten – womit eine Art sozialistisches Franchisesystem entsteht. Ähnlich geht die staatliche Taxigesellschaft „Cubataxi“ vor, die private Taxifahrer unter Vertrag nimmt. “Das ist nicht der Privatsektor einer neoliberalen Wirtschaft; das ist ein Privatsektor, den wir als eine Ergänzung der staatlichen Ökonomie sehen“, erklärte der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel – doch am Ende hängt alles vom Erfolg der staatlichen Wirtschaft ab.

Binnen 30 Tagen soll das neue Gesetz in Kraft treten, die vollständige Implementierung des Planungssystems wird allerdings den Rest des Jahres beanspruchen. Da die Umsetzung naturgemäß im „laufenden Betrieb“ erfolgen muss, sind partielle Knappheiten und Engpässe derzeit keine Seltenheit in Kuba; erste positive Ergebnisse werden für das kommende Jahr erwartet. „Dies sind die tiefgreifendsten Veränderungen, die am meisten Genauigkeit und Analyse erfordern, deren Auswirkungen permanent überwacht werden müssen“, sagte Díaz-Canel in Bezug auf die Reform und fügte vorausschauend hinzu: „Wir werden einige der getroffenen Entscheidungen in Zukunft korrigieren müssen“.

Kuba investiert in Nickelbergbau

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Nickelmine „Ernesto Che Guevara“ im Municipio Moa, Provinz Holguín. (Quelle: Radio Cadena Agramonte).

Die kubanische Nickemine „Ernsto Che Guavara“ in der östlichen Provinz Holguín wird in diesem Jahr ihre größte Modernisierung seit ihrer Fertigstellung 1986 erhalten. Nach einer Meldung der kubanischen Nachrichtenagentur ACN, die von Reuters praktisch übernommen wurde, wird hierfür die Produktion für 2014 auf 14.700 Tonnen heruntergefahren, die Kapazität der Mine liegt bei 30.000 Tonnen jährlich. Ziel ist es, die Produktionskosten von derzeit 12.000 US$ pro Tonne um mindestens 20 Prozent zu reduzieren, um die kubanische Nickelproduktion wieder wettbewerbfähig zu machen. Der Weltmarktpreis für Nickel liegt aktuell bei etwa 14.400 US$.

Kuba verfügt über 30 Prozent der weltweiten Vorkommen des seltenen Metalls, das vor allem in der High-Tech-Industrie als Legierung von großer Bedeutung ist. Entsprechend lang reichen die Anfänge des kubanischen Nickelbergbaus zurück. Bereits in den 1940er Jahren wurde auf Initiative der USA eine Nickelholding gegründet, deren einzige Mine jedoch im Jahr 1947 geschlossen wurde. 1955 wurde in Moa die zweite Mine des Landes eröffnet, die Gegend ist bis heute der wichtigste Standort für den Abbau. 1960 wurde die „Moa Mining Company“, deren Wert damals über 120 Millionen US$ betrug, enteignet und die übrigen Produktionsstätten vom Staat weiterbetrieben.

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Grafik 1: Weltmarktpreis von Nickel, 1999 bis 2014 (Quelle: Index Mundi).

Aufgrund der niedrigen Weltmarktpreise spielte der Export von Nickel damals jedoch kaum eine Rolle, Kuba war wirtschaftlich vor allem vom Zucker abhängig. Dennoch eröffnete 1986 in Moa die Mine mit dem gewichtigen Namen „Ernesto Che Guavara“, was Kubas jährliche Exportkapazität für den Rohstoff auf 80.000 Tonnen erweiterte. Eine zweite Mine, die Ende der 1980er Jahre mit tschechoslowakischer Hilfe bereits zu 85% fertiggestellt war, konnte aufgrund der Auflösung des RGW und der Sowjetunion nicht fertiggestellt werden, das Projekt wurde im Jahr 2000 endgültig aufgegeben. Im Dezember 1994 schloss Kuba mit dem kanadischen Bergbauunternehmen „Sherritt Inc“ einen Vertrag über ein 50:50 Joint-Venture über den Betrieb der Mine „Pedro Sota Alba“, die eine jährliche Produktionskapazität von etwa 38.000 Tonnen verfügt.

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Grafik 2: Nickelproduktion Kubas in tausend Tonnen, 2002 – 2014 (Quelle: ONE, Reuters).

Die Bedeutung der Nickelproduktion für die kubanische Wirtschaft seit der Sonderperiode wird dabei oft unterschätzt. Durch steigende Preise bei weitgehend konstanter Produktion erlebte Kuba in den Jahren 2002 bis 2007 einen regelrechten „Nickel-Boom“, in diesem Zeitraum machte Nickel wertmäßig 47 Prozent aller exportierten Waren des Landes aus, der Höchststand wurde mit 96 Prozent im Jahr 2006 erreicht. Damals lag der Weltmarktpreis auf einem Rekord von über 51.000 US$. In Folge der Wirtschaftskrise trat ein rascher Preisverfall ein, der Sektor befindet sich seitdem in einer permanenten Krise, die zunehmende Umweltverschmutzung in der Region um Moa war dabei nur das offensichtlichste Zeichen für den Zustand der veralteten Produktionsmittel in den Minen.

Dennoch gelang es Kuba weiterhin etwa 10 Prozent des weltweiten Markts mit seinem Nickel zu versorgen, die Aufrechterhaltung der Produktion wurde Priorität eingeräumt. Im Jahr 2012 die älteste Mine des Landes nach über 70 Betriebsjahren geschlossen, diese hatte ohnehin nur noch wenige tausend Tonnen pro Jahr produziert. Damit blieben dem Land noch zwei Minen übrig: Die Eingangs genannte, die letztes Jahr 23.700 Tonnen produzieren sollte und die von Sherritt Inc. betriebene „Pedro Soto Alba“-Mine mit einer jährlichen Kapazität von 38.000 Tonnen, die auch in zeiten fallender Weltmarktpreise mit Produktionskosten von 5.000 bis 7.000 US$ pro Tonne weiterhin rentabel bleiben kann. Dennoch blieb auch sie nicht von den Problemen des Sektors verschont: 2012 wurden 12 hochrangige Funktionäre wegen Hinterziehung von Geldern im Rahmen des Joint-Ventures verurteilt.

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Grafik 3: Gesamte Warenexporte Kubas 2002 bis 2012, in blau der Anteil der Nickelexporte (Quelle: ONE, eigene Berechnungen).

In Zukunft sollte der kubanischen Nickelindustrie mittels eines 700 Millionen US$-schweren Joint-Ventures mit Venezuela abgeholfen werden. Eine neue Mine samt Raffinerie würde eine jährliche Kapazität von weiteren 21.000 Tonnen Nickeln hinzufügen. Die Eröffnung war für 2014 geplant, allerdings wurde der Plan aufgrund finanzieller Schwierigkeiten vorerst auf Eis gelegt. Deshalb steht nun erst einmal die Modernisierung der vorhandenen Kapazitäten an. Durch eine Senkung der Kosten pro Tonne in der „Ernesto Che Guevara“-Mine von 12.000 US$ pro Tonne auf unter 9.600, könnte der Sektor mittelfristig wieder von größerer Bedeutung werden, zumal die Preise wieder steigen. Ein Rechenbeispiel: Bei 30.000 Tonnen Export zu aktuellen Preisen und Bedingungen würde die Mine etwa 75 Mio. US$ Gewinn machen, nach der Modernisierung beträgt dieser bei sonst gleichen Bedingungen etwa 150 Mio. US$, eine Steigerung von 100 Prozent.

Für das Jahr 2014 sind allerdings nur knapp 53.000 Tonnen geplant – das wäre Kubas niedrigster Nickelexport seit Jahren und dürfte sicherlich auch ein Grund für die verhalte BIP-Wachstumsprognose von 2,2 Prozent in diesem Jahr sein. Ab 2015 könnte sich das allerdings ändern. Eine zweistellige Millionensumme fließt derzeit in die Mine, mit dem Geld soll auch Kubas größtes dezentrales Schwerölkraftwerk errichtet werden, das mit einer Kapazität von 184 Megawatt nicht nur die modernisierte Mine, sondern auch die Städte Moa und Baracoa versorgen soll, die zusammen knapp 160.000 Einwohner zählen. Das Kraftwerk selbst kostet 10 Millionen US$ und ist bereits zu 90 Prozent fertiggestellt, zusätzlich werden über 20 Kilometer Pipeline für Wasser und Öl in der Region errichtet. Damit erhält Kubas Osten in den kommenden Jahre deutliche wirtschaftliche Impulse und die Exporte der Insel werden weiter diversifiziert. Trotz fallender Weltmarktpreise kann Kuba damit den Nickelbergbau als wichtigstes wirtschaftliches Standbein neben Tourismus und Dienstleistungsexport erhalten. Ob entsprechende Investitionen auch in die Verbesserung des miserablen Umweltmanagements fließen, bleibt abzuwarten.