Nach der Rezession plant Kuba 2 Prozent Wachstum mit Haushaltsdefizit

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Ein Stuhl bleibt frei: Die erste Parlamentssitzung ohne Fidel Castro (Quelle: Cubadebate)

Kubas Wirtschaft schloss im Jahr 2016 mit einem Minus von 0,9 Prozent. Damit erlebte die sozialistische Insel vergangenes Jahr die erste Rezession seit 1993. Kubas Präsident Raúl Castro nannte auf der Parlamentssitzung Ende Dezember zwei Prozent als Wachstumsziel für dieses Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch mehr ausländisches Kapital und ein nationales Investitionsprogramm das durch ein hohes Haushaltsdefizit finanziert wird. Zurückgehende Öllieferungen aus Venezuela haben die ökonomische Situation Kuba zuletzt deutlich erschwert.

Weniger Öl aus Venezuela zwingt Kuba zum sparen

Das Kubas Wirtschaftsplaner letztes Jahr keine großen Sprünge würden verkünden können, war spätestens klar als Präsident Castro vergangenen Sommer ein Sparprogramm ankündigte, welches zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela mit einer drastischen Reduzierung von Importen und Primärenergieträgern zu begegnet versucht. Damals wurde bereits, nach einem Plus von vier Prozent des BIP im Jahr 2015, die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert.

Abermals wandte sich Castro in der jüngsten Parlamentssitzung, welche am 27. Dezember in Havanna stattfand, direkt an ausländische Geldgeber und Handelspartner. In Bezug auf Kubas Zahlungsrückstände sagte er: „Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.“

Trotz der schwierigen Liquiditätssituation sieht der Haushalt für 2017 eine deutliche Steigerung der Investitionen um fast 50 Prozent vor. Wie in den vergangenen Jahren werden die Sozialausgaben in einem Bereich von rund 51 Prozent der gesamten Staatsausgaben beibehalten, während gleichzeitig stärkere Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Zuckerindustrie, Tourismus und Telekommunikation erfolgen sollen.

Höchstes Haushaltsdefizit seit 1993 soll für Wachstum sorgen

Um die Mehrausgaben zu stemmen, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 11,5 Milliarden Dollar oder 12 Prozent des BIPs liegen – und ist damit das höchste je beschlossene Haushaltsdefizit seit 1993. Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch staatliche Bonds, die von der Zentralbank aufgekauft werden. „Das letzte Jahr unter Raúl Castro wird das schwierigste in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik sein“, kommentierte der kubanische Ökonom Pavel Vidal den Entwurf für den neuen Haushalt, welcher im Dezember verabschiedet wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen will Kuba in Zukunft verstärkt auf ausländisches Kapital setzen. Bisher würde dies lediglich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen kritisierte Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas. Auch Raúl Castro nahm zu dem Thema Stellung: „Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.“

Castro: „Angst vor ausländischen Investitionen überwinden“

Kuba werde nicht zum Kapitalismus übergehen, dennoch sei es erforderlich sich von „unbegründeter Angst“ gegenüber ausländischen Investitionen zu befreien, sagte Castro vor den rund 600 Delegierten. Seit Mai 2014 hat Kuba rund 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen ausländischen Investitionen erhalten. Um die selbstgesteckten Wachstumsziele von rund 5 Prozent zu erreichen sind jedoch jährliche Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar von Nöten, wie kubanische Ökonomen immer wieder betonen.

Kuba plant in diesem Jahr ein starkes Wachstum der Zuckerindustrie, diese soll ihren Output um 30 Prozent erhöhen. Der Hotel- und Restaurantsektor soll um 8 Prozent zulegen. Vergangenes Jahr konnte Kuba einen neuen Besucherrekord von über 4 Millionen Touristen verzeichnen, gut 16 Prozent mehr als noch 2015. Die Nahrungsmittelimporte werden sich mit 1,75 Mrd. US-Dollar in einem ähnlichen Bereich wie 2016 bewegen.

Neben Wirtschaftsfragen wurde auf der Parlamentssitzung auch ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Verwendung des Namens und der Darstellung von Fidel Castro regelt und unter anderem das Aufstellen von Statuen und Büsten sowie die Benennung von Straßen und Institutionen nach dem verstorbenen Revolutionsführer verbietet. Zu Beginn der Sitzung legten die über 600 Parlamentarier eine Schweigeminute in Gedenken an den langjährigen Staatschef ein.

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Kubas Parlament erörtert Wirtschaftsfragen

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) mit dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel auf der Plenarsitzung (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Das kubanische Parlament ist in Havanna zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammengetroffen, um die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen sowie die Entwicklungen im ersten Halbjahr dieses Jahres zu diskutieren. „Es war möglich, die in den vergangenen Jahren aufgetretene Tendenz der Verlangsamung des Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Wachstums umzukehren“, sagte Präsident Raúl Castro zu Beginn seiner Rede auf der Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch.

Kubas Wirtschaft wuchs bis zum 30. Juni um 4,7 Prozent, insgesamt war für dieses Jahr ein Wachstum von vier Prozent angestrebt. Vor allem Zuckerwirtschaft, herstellende Industrie, Handel, Bausektor, Tourismus und Landwirtschaft konnten zulegen. Trotz fortwährender externer Finanzierungsschwierigkeiten sei es gelungen, die Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern und Handelspartnern zu erfüllen. Die Staatsverschuldung des Landes beträgt etwa 20 Prozent des BIPs, wobei das Land jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar für Tilgungen aufwendet. Kubas Schulden werden derzeit beim Club von Paris neu verhandelt.

Die Inflation bewege sich in den vorgesehenen Bereichen zwischen drei und fünf Prozent, „allerdings ignorieren wir nicht die gerechtfertigten Sorgen der Bevölkerung über die hohen Lebensmittelpreise“, fügte Castro hinzu. Die größten Probleme gebe es im Transportsektor aufgrund mangelnder Organisation und fehlender Ersatzteile. Die Regierung will noch in diesem Jahr durch den Import von neuen Bussen und Ausrüstungsgegenständen gegensteuern.

Etwas mehr als eine halbe Millionen Kubaner sind heute als Selbstständige im Privatsektor tätig. Die wichtigste Ergänzung zum staatlichen Sektor sollen jedoch die seit 2013 entstehenden Dienstleistungs- und Produktionsgenossenschaften werden, von denen es bislang rund 498 gebe. Auch der „extrem komplexe Prozess der Währungsreform“ schreite weiter voran. Kubas Präsident bekräftigte die Sicherheit der Privatvermögen sowohl in konvertiblen Pesos (CUC), als auch in nationaler (CUP) und ausländischer Währung.

Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen werde ebenfalls weiter verfolgt und soll bis 2017 abgeschlossen sein. Castro bestätigte die Rolle der Staatsbetriebe als „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“. Ziel der Reform müsse sein, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln. Derzeit fahren 123 von knapp 2.000 staatlichen Firmen andauernde Verluste ein, die meisten davon im Agrarsektor. Während der Großteil von ihnen rekapitalisiert werden soll, wurde von der Wirtschaftskommission des Parlaments die Schließung von 24 Unternehmen angekündigt, die seit mehr als drei Jahren in Folge rote Zahlen schreiben.

Kubas Präsident kündigte den nächsten Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) für den 16. April 2016 an, auf dem Beschlüsse zur theoretischen Konzipierung des kubanischen Sozialismus sowie zum Perspektivplan bis 2030 gefasst werden sollen.

Am Ende seiner Rede erneuerte Castro Kubas Solidaritätsbekenntnis mit Venezuela und ging auf das Verhältnis zu den USA ein. Mit der Eröffnung von Botschaften am 20. Juli würden die diplomatischen Beziehungen offiziell wiederhergestellt, eine „lange und komplexe Etappe“ stehe bevor. Ohne das Ende der Wirtschaftsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay könne von einer „Normalisierung“ der Beziehungen keine Rede sein.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung tagten die ständigen Arbeitsausschüsse, deren Ergebnisse auf dem Plenum zusammengefasst wurden. Dabei ging es unter anderem um die Verbesserung der Wasserversorgung, die Kulturpolitik des Staates, private Kinderbetreuung, Drogenprävention, den Ausbau des Internetzugangs, die Erneuerung der kubanischen Medien sowie um Stand der experimentellen Verwaltungsreform in den Provinzen Artemisa und Mayabeque.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

CEPAL-Chefin lobt Investitionspolitik Kubas

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Bárcenas und Díaz-Canel im Gespräch (Quelle: Granma)

Santiago de Chile/Havanna. Die Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika, CEPAL, hat die Investitionspolitik Kubas als vorbildlich eingestuft. Kuba öffne sich ausländischen Investitionen, schütze zugleich aber für das Land wichtige Bereiche und Arbeitsplätze, sagte die Exekutivsekretärin des Gremiums, Alicia Bárcena.

Die UNO-Vertreterin wurde in Havanna vom Ersten Vizepräsidenten, Miguel Díaz-Canel, empfangen. Bárcena und Díaz-Canel besprachen bei dem Treffen Chancen und Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsentwicklung, hieß es in kubanischen Medien. Die CEPAL-Chefin sagte dem sozialistischen Kuba jede notwendige Hilfe bei den derzeitigen Versuchen zu, das wirtschaftliche Modell des Landes zu modernisieren.

Bárcena verwies darauf, dass Kuba bei seiner Reformpolitik die wirtschaftliche Lage in der gesamten Karibik und in Mittelamerika im Auge behalten müsse. Schließlich stünden die Länder dieser Region in Konkurrenz um ausländische Investitionen, fügte sie bei einer Wirtschaftskonferenz in Havanna hinzu. Vor allem in der Karibik sei für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes zu erwarten. Diese Prognose liege über dem Ein-Prozent-Wachstum, das für Lateinamerika erwartet wird. Angesichts der Lage in der Karibik liege die Herausforderung darin, eine länderübergreifende Strategie gegenüber ausländischen Investoren zu entwickeln, um schädliche Konkurrenz zu vermeiden.

Es spräche nichts dagegen, dass jede Volkswirtschaft die eigenen Ressourcen zur Entwicklung der gesamten Region beitrage, etwa in den Bereichen des Tourismus und des Seetransports. Dies seien Gebiete, die es aufgrund der natürlichen Bedingungen der Region zu erschließen gelte.

„Ich glaube, dass die Sonderentwicklungszone in Mariel (nahe Havanna) ein Beispiel ist“, so Bárcena. Die bisher langen Transportrouten beim Export lateinamerikanischer Produkte in andere Kontinente könnte durch den kubanischen Handelshafen erheblich verringert werden, sagte sie.

von Christian Kliver / Amerika21

Ministerrat erarbeitet Wirtschaftsstrategie bis 2030

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Sitzung des kubanischen Minsterrats am 19. Mai 2014 in Havanna (Quelle: Granma).

Am vergangenen Montag traf sich der kubanische Ministerrat, um den Status der Wirtschaftsreformen zu analysieren und die Grundlagen für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2015 zu besprechen. Dieser soll ein „größeres Wachstum“ generieren, eingehend besprochen wurden in diesem Zusammenhang die Nahrungsproduktion, Energieerzeugung, Investitionen sowie der Binnenmarkt und der Verkauf von Baumaterialien. Die Landwirtschaft soll in den Jahren 2014-15 ihre größten Transformationen erleben. Genauere Informationen gab der zugehörige Artikel in der Granma nicht.

Marino Murillo, „Chef“ der Wirtschaftsreformen, gab erste Details zu dem geplanten Entwicklungsplan 2016 bis 2030 bekannt, der noch in diesem Jahr fertig werden soll. Er sei „ein Zukunftsszenario das durch spefizische, messbare und lanfristige Indikatoren die Ziele, strategischen Richtlinien, Mittel ihrer Finanzierung und zu überwindende Probleme benennt – um die Errichtung einer wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft zu unterstützen“. Zu diesen Zielen wurden nun erstmals konkrete Angaben gemacht:

  • BIP-Wachstum, das Wohlstand, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sicherstellt
  • Beibehaltung des gesellschaftlichtlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel
  • Entwicklung eines sozialistischen Wachstumsmodells das durchgehend effizient ist
  • Förderung und Stimulierung von Wissenschaft, Innovation und Technologie
  • Umstellung der Energiematrix auf einen größeren Teil erneuerbare Energien
  • Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur
  • Sicherstellung von demographischer Nachhaltigkeit

Auch die aktuell anstehenden Reformen wurden auf der Sitzung besprochen. Leonardo Andollo, Vizechef der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der 2011 beschlossenen „Leitlinien“, gab die Umstrukturierung des Tourismus- und Transportministeriums bekannt. Diese soll noch in diesem Jahr erfolgen und auf die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen abzielen. Die zugehörigen Wirtschaftseinheiten sollen dann nicht mehr dem Ministerium, sondern der zentralen Unternehmensaufsicht (OSDE) unterstehen. Bereits 2011 und 2012 wurden zahlreiche Ministerien umstrukturiert, darunter das Industrie- und das Zuckerministerium. Dem Funktionär zu Folge ist damit die erste Etappe des Prozesses abgeschlossen, in der 20 Einheiten der Staatsverwaltung neu gestaltet wurden.

Parlamentssitzung beschließt neues Arbeitsgesetz

Sesión Plenaria Asamblea Nacional. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 19. Dezember (Quelle: Cubadebate).

Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments am 20. und 21. Dezember in Havanna wurde unter anderem das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten diskutierten bereits einige Tage vorher in fachspezifischen Kommissionen über die anstehendenden Themen und fanden sich anschließend wie üblich im 1979 errichteten „Palacio de las Convenciones“ zur Sitzung zusammen. Und obwohl nicht allzu viele überraschende Neuerungen beschlossen wurden, gab es auch von einigen „Dauerbrennern“ neues zu berichten:

  • Vereinfachter Import von Neuwagen: Nicht auf der Parlamentssitzung, sondern auf der vorgelagerten Ministerratssitzung vom 18. Dezember wurde eine der wesentlichen Neuerungen des Jahres verkündet: Der Wegfall der staatlichen Autorisierung für den Neuwagenimport. Künftig kann jeder Kubaner mit den nötigen Devisen einen Neuwagen vom Staat beziehen, der allerdings mit 100 Prozent besteuert wird. Die Einnahmen daraus kommen einem Fond zur Wiederbelebung des ÖPNV zugute.
  • Arbeitsgesetz: Bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes wurden in den letzten Monaten knapp 70.000 Diskussionsrunden abgehalten, an denen über 2,8 Millionen Arbeiter beteiligt waren. Ihre 171.000 Vorschläge haben zur Modifizierung von 101 Paragraphen geführt. Wesentliches Ergebnis war die Anpassung des seit 1984 bestehenden Gesetzes an die aktuellen ökonomischen Verhältnisse im Zuge der Aktualisierung des kubanischen Modells. Die Einführung einer Antidiskriminierungsklausel in Bezug auf die sexuelle Orientierung zählte zu den diskutierten Vorhaben, fand später dann allerdings nicht seinen Weg in den Gesetzestext. Die Rolle der Gewerkschaft hingegen wird mit dem Dokument auch in den Betrieben des Privatsektorszählen gestärkt. Eine weitere Neuerung: Jugendliche dürfen ab 15 Jahren eingeschränkt (mit Erlaubnis der Eltern und des Lehrers) und unter besonderem Schutz ökonomisch aktiv werden.
  • Wirtschaftsperformance 2013: Auf dem ersten Sitzung am Freitag stand vor allem die Analyse der diesjährigen Wirtschaftsperformance auf dem Programm. Das Wachstum wird mit 2,7 Prozent beziffert und liegt damit unter den geplanten 3,6 Prozent. Das Haushaltsdefizit fiel mit 905 Mio. Peso (ca. 36 Mio. US$) geringer als geplant aus und betrug 1,2 Prozent des BIP. Die Staatseinnahmen (netto) betrugen 43,9 Mrd. Peso (ca. 17,6 Mrd. US$), die Ausgaben 47,4 Mrd. Peso ( ca. 18,9 Mrd. US$). Für die Subvention von Baumaterialien wurden seit 2012 etwa 100 Millionen US$ ausgegeben.
  • Plan und Haushalt 2014: Für nächstes Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von lediglich 2,2 Prozent, was vor allem an den anstehenden Restrukturierungen im Staatssektor liegt. Dennoch soll die Wirtschaft gerade in Schlüsselbereichen deutlich zulegen. Im Zuckersektor ist ein Wachstum von 17,5 Prozent geplant, in der Landwirtschaft 7 Prozent. Der Tourismussektor soll um ca. 9 Prozent zulegen. Die Stärkung des Großhandels und die Reorganisation des Transportsektors unter Einbeziehung der Kooperativen wird eine wesentliche Aufgabe für 2014 sein. Des weiteren steht eine makroökonomische Konsolidierung bevor, um den Investitionsprozess und die interne Finanzlage zu stabilisieren, man rechnet mit verstärkten Einnahmen aus den neuem Steuergesetz. Marino Murillo, Chef der Kommission zur Implementierung der Leitlinien, hob den Fortschritt bei der theoretischen Fundierung des neuen kubanischen Modells und der langfristigen Planung bis 2030 hervor. Für 2014 werden mit Nettoeinnahmen von 43,25 Mrd. Peso (ca. 17,3 Mrd. US$) und Ausgaben von 47,14 Mrd. Peso (ca. 18,8 Mrd. US$) gerechnet. Durch den Verbleib von 50 Prozent der Nettogewinne in den Staatsbetrieben, entsteht im kommenden Jahr eine Finanzierungskluft, weshalb mit einem Haushaltsdefizit von 155 Mio. US$ (4,7 Prozent des BIP) gerechnet wird. Um Inflation vorzubeugen, wird erstmals 30 Prozent des Defizits mit Bankkrediten und nicht mehr mit in Zirkulation befindlicher Währung finanziert. Finanzministerin Lina Pedraza hob die besondere Situation hervor, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr größer als das geplante Wachstum sei – etwas das im Plan für 2015 nicht mehr vorkommen soll.
    Der Privatsektor soll im kommenden Jahr 64 Millionen US$ an Steuereinnahmen erbringen, 12 Prozent mehr als 2013. Die Steuern aus dem Privatsektor machen damit 4 Prozent der Gesamteinnahmen aus. 54 Prozent der Haushaltsmittel werden auch 2014 in die Sozialsysteme fließen. Von den 13,6 Mrd. US$ die in den Bereich „soziale Absicherung“ fließen wird der Großteil der Erneuerung der kubanischen Altenheime zu Gute kommen.
  • Kreditprogramm: Seit Beginn des Programms im Jahr 2011 wurden bisher 218.400 Kleinkredite im Wert von 1,7 Mrd. Peso ausgegeben ( ca. 71 Mio. US$). Dieses Programm, mit dem subventionierte Baumaterialien bezogen werden können, soll weiter ausgedehnt werden und insbesondere den Opfern von Naturkatastrophen zu Gute kommen.
  • Kooperativen: Bisher gibt es in Kuba 270 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, wobei sich davon noch 20 in der Gründungsphase befinden. Die Gründung von 228 weiteren Genossenschaften wurde bereits genehmigt. Bis dato erhielten 35 Prozent der Kooperativen staatliche Kredite zur Finanzierung. Eine der bekanntesten und derzeit spannendsten Projekte ist der im Süden Havannas operierende Großmarkt „El Trigal„, auf dem Agrarprodukte in Großabnehmermenge an alle natürlichen und juristischen Personen des Landes verkauft werden.
  • Selbstständige: Derzeit gibt es 444.109 selbstständig Beschäftigte in Kuba, 44.763 mehr als zu Beginn des Jahres, im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren ein moderater zuwachs. Damit stellen die Cuentapropistas heute 9,16 Prozent aller Beschäftigten des Landes. 26 Prozent von ihnen sind Frauen, 32 Prozent sind unter 35 Jahre. 68 Prozent von ihnen gehen einer Tätigkeit nach, für die sie nicht ausgebildet wurden. Auf der Sitzung wurden deshalb auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der jungen Selbstständigen diskutiert.
  • Zafra 2012/2013: Für die diesjährige Zuckersaison wird mit einer Ernte von 1,8 Millionen Tonnen gerechnet, was ein Zuwachs von 18 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr darstellt. Die Restrukturierung des Sektors durch Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 ist nun im wesentlichen abgeschlossen.
  • Bausektor: Trotz gestiegener Investitionen macht der Bausektor im Land noch immer Probleme. Das Wohnungsdefizit von ca. 600.000 kann nur langsam abgearbeitet werden, dieses Jahr wurden die Verträge nur zu 80 Prozent erfüllt. Ein Problem liegt in der Abwanderung von qualifiziertem Personal in den Privatsektor.
  • Weitere Themen: Eine Reihe weiterer Themen wurden ebenfalls vom Parlament diskutiert, allerdings ohne Beschluss von Gesetzen, darunter: Erneuerung der kubanischen Medien, die illegale Fällung von Bäumen und Zerstörung der Natur, Ausbau der sportlichen Infrastruktur, Aktualisierung des Strafgesetzbuches, Einrichtung eines neuen Programms über die Wirtschaft im kubanischen TV.

„Phase II“ der Leitlinien bricht an

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Die mit dem VI. Parteitag 2011 eingeleitete und auf fünf Jahre angelegte Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells des Landes geht langsam in ihre zweite, entscheidende Phase über. Während in den vergangenen zwei Jahren vor allem der nicht-staatliche Sektor ausgedehnt und zahlreiche kleinere Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, steht nun die Umsetzung des eigentlichen Kerns der vom Parteitag beschlossenen „Leitlinien“ bevor: Die Erneuerung der großen Staatsbetriebe. In den letzten Tagen wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst: Am 1. Juli traf zunächst in Havanna der kubanische Ministerrat und das Zentralkomitee der PCC zusammen, am 5.- 7. Juli schließlich das im Februar neu gewählte kubanische Parlament.

„Wir schreiten weiter voran und es sind Ergebnisse zu bemerken.“, stellte Raúl Castro in seiner Rede vor dem Ministerrat fest: „Wir kommen schneller voran als jene dachten, die unsere angebliche Langsamkeit kritisieren und dabei die Schwierigkeiten vergessen, vor denen wir stehen.“, erklärte der Präsident. Tatsächlich wurden auf den folgenden Sitzungen die Umsetzung fundamentaler Inhalte der Leitlinien erörtert, viele Entscheidungen lassen sich mit Recht als richtungsweisend charakterisieren. Während auf der Ministerratssitzung die Themen zunächst übergreifend dargestellt wurden, erfolgte durch das Parlament eine mehrtägige Erarbeitung aller Details in Arbeitskomissionen. Die wichtigsten Punkte der Sitzungen sind im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum im ersten Halbjahr bezifferte Wirtschaftsminister Adel Rodríguez auf 2,3 Prozent (2012: 2,1 Prozent). Die Erwartung von 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum für 2013 können wohl nicht erreicht werden, für das gesamte Jahr wird nun mit einem Plus von 2,5 bis 3 Prozent gerechnet.
  • 70 Prozent des Wirtschaftswachstums entfallen auf die Bereiche Handel, Transport und Industrie.
  • Dennoch stiegen die Exporte um fünf Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr, und auch die Einnahmen des Staatsbudget lagen 4,3 Prozent über dem Plan, aufgrund von Mehreinnahmen durch Steuern (vor allem der Grundmittelsteuer der Staatsunternehmen).
  • Die Mittel für die Sozialsysteme wurden auf dem Vorjahresniveau beibehalten, wenn man diesen Sektor der Wirtschaft herausrechnet, betrug das Wachstum in diesem Jahr bereits 2,9 Prozent.
  • Aufgrund gesunkener Weltmarktpreise muss das Land in diesem Jahr etwas weniger für Lebensmittelimporte ausgeben (Einsparung im 1. Halbjahr: 168 Millionen US$), dennoch sind die Ergebnisse in der Landwirtschaft unbefriedigend (47 Millionen US$ zusätzliche Importe wegen unzureichender Planerfüllung bei der Produktion von Lebensmitteln).
  • Das Haushaltsdefizit wird mit 388 Mio Pesos (15,5 Millionen US$) deutlich geringer ausfallen als 2012 (2,7 Mrd Pesos, 108 Millionen US$).
  • Die Schäden des Hurrikans Sandy im vergangenen Jahr spielen für die Wirtschaft eine nicht unbedeutende Rolle: Kuba hat bisher über 280 Millionen US$ für Wiederaufbauarbeiten ausgegeben, dazu gehört die 50-prozentige Subventionierung von Baumaterialien in den betroffenen Provinzen.

Strukturelle Veränderungen

  • Murillo: „Wir befinden uns in einer Phase größerer Komplexität, in der schwierigsten Etappe dieses Prozesses, in der die Kontrolle jeder einzelnen Maßnahme am stärksten sein muss.“
  • Gegenstand von Diskussionen im Parlament war auch die interne Kontrolle bzw. Rechnungsprüfung. Eine Art „nationaler Rechnungshof“ (contralor general de la República) wurde in Kuba 2009 geschaffen, den Vorsitz hat seitdem Gladys Bejerano, die ihren Job gut zu machen scheint. Jedenfalls stieg die Anzahl der aufgedeckten Fälle von Korruption, auch die Zahl der namentlichen Nennungen. Dennoch gibt es weiterhin eine Reihe von Problemen, viele Betriebe arbeiten immer noch unzureichend und schwerwiegende Fälle von Korruption bleiben unentdeckt. Der Kampf gegen die Korruption, von Díaz-Canel und Raúl Castro mehrmals als „Kampf auf Leben und Tod“ in Bezug auf die Gesellschaft beschrieben, scheint Fortschritte zu machen. Während der intensiven Debatte wurde die „Kontrolle der Kontrolle“ erörtert und zahlreiche Ideen entwickelt. Als Ergebnis davon werden nun verschiedene Gesetze verabschiedet, die die Rolle des Rechnungshofs weiter festigen werden.
  • Das System der Provinzverwaltung in den 2011 neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque scheint erfolgreich zu sein. Ziel des Pilotprojekts ist eine effizientere Verwaltung mit weitreichenderen Entscheidungskompetenzen auf lokaler Ebene. Hierzu wurde die Rolle der Provinzregierung gestärkt und die Bürokratie reduziert. Das kubanische Parlament wurde am 7. Juli darüber informiert, dass die Ergebnisse bisher zufriedenstellend seien, wenn auch noch manche Dienstleistungen an der Bevölkerung ungenügend seien. Dies sei jedoch ein normaler Effekt, da die Provinzen in der Umstellungsphase teilweise mit weniger Geld als vorher auskommen müssten. Insgesamt sei jedoch ein „innovativeres und kreativeres“ Klima entstanden.
  • Die Rolle der kubanischen Zentralbank soll künftig gestärkt werden. Sie wird einer kompletten Restrukturierung unterzogen und das Personal wird entsprechend geschult werden. Grund hierfür ist das sich verändernde Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen und die zunehmend bedeutendere Rolle der Bank im Wirtschaftssystem.
  • Das System der öffentlichen Entschuldung (im Rahmen des jährlichen Haushaltsdefizits) wird sich verändern: Murillo kündigte an, dass 49 Prozent der öffentlichen Schulden mit sofortiger Wirkung in Bankkredite umgewandelt werden und nur noch die übrigen 51 Prozent mit Bargeld beglichen werden. Dies soll die Stabilität des kubanischen Peso sichern und Inflation vermeiden.
  • 2014 wird auch eine neue Aufsichtsbehörde für Unternehmen geschaffen („Organizaciones Superiores de Dirección Empresarial, OSDE“) die die neuen Verhältnisse zwischen dem Staat und seinen Unternehmen überwacht.
  • Auch das Ministerium für Binnenhandel, mit all seinen zugehörigen Entitäten, wird einer Restrukturierung unterzogen. Dies soll vor allem um die Autonomie der Unternehmen zu stärken und den Einzelhandel stärken.
  • Um die landwirtschaftliche Produktion zu stimulieren, die an chronischer Inputknappheit leidet, wird derzeit auf der Insel der Jugend ein Großmarkt für Inputgüter eingerichtet, auf dem sich die Bauern mit Maschinen, Saatgut und anderen Ressourcen eindecken können. In den kommenden Jahren wird das Pilotprojekt auf andere Teile des Landes ausgedehnt werden. Bisher erfolgt die Versorgung meist über Zuteilungen des Landwirtschaftsministeriums, was sich allerdings als überaus ineffizient erwiesen hat. Der Erfolg der Landwirtschaftsreform wurde auch als Unterpfand für den Erfolg des gesamten Projekts bezeichnet.
  • Der ÖPNV in Havanna ist Marino Murillo zu Folge seit Jahren schon „ineffizient, ungenügend und von niederer Qualität“. Bisher wird er zentral vom Transportministerium koordiniert, dessen Management von Fehlinvestition und Ineffizienz geprägt ist. Dringende Ersatzteile werden oft verschleppt oder landen auf dem Schwarzmarkt, zeitweise soll sogar die Hälfte der Busflotte Havannas deshalb außer Betrieb gewesen sein. Viele Fahrzeuge entsprechen nicht den technischen Mindeststandards und die Qualität der Straßen ist schlecht. Zudem zweigen die Fahrer oft Treibstoff für den Schwarzmarkt ab. Deshalb wird der öffentliche Verkehr der Hauptstadt einer kompletten Erneuerung unterzogen: Künftig wird die Busflotte Havannas von einer eigenen Firma geleitet werden („Empresa de Ómnibus Metropolitanos“) und die Fahrer erhalten ihren Treibstoff via Chipkarte zugeteilt, um illegale Weitergabe zu verhindern. Auch die Cuentapropistas werden dann von diesem System bedient. Zudem soll der Fahrradverkehr gestärkt werden, hierzu wird derzeit der Verkauf von subventionierten Ersatzteilen geprüft.
  • Die Studien zur Vereinheitlichung der beiden Währungen machen Raúl Castro und Díaz-Canel zu Folge Fortschritte. Die Umsetzung verlangt allerdings eine höhere Produktivität und wird Folgen in den Löhnen, Renten und Preisen nach sich ziehen.

Kooperativen

  • Am 1. Juli nahmen in Kuba 124 Kooperativen außerhalb des Agrarsektors ihren Dienst auf. Dies geht bereits auf ein 2012 beschlossenes Gesetz zurück, das in diesem Jahr zum ersten mal zur Anwendung kommt. Die neuen Kooperativen sind die ersten Pilotprojekte in dem größeren Unterfangen, nicht-essentielle Wirtschaftssubjekte durch andere Formen des Managements effizienter zu gestalten, damit sich der Staat vor allem auf die Schlüsselbereiche der Wirtschaft konzentrieren kann. Bei kleineren bis mittleren Betrieben, deren es zahlreiche in Kuba gibt, hat sich die direkte staatliche Lenkung als Hemmschuh erwiesen, der dem Ziel höherer Löhne und größerer Servicequalität das Wasser abgräbt. Diese werden nun schrittweise in genossenschaftliches Eigentum überführt, wobei der Staat oft Besitzer der Produktionsmittel bleibt und diese lediglich an die Kooperative verpachtet.
  • 112 von ihnen waren früher Staatsbetriebe, die restlichen 12 sind zusammengeschlossene Cuentapropistas. Die Kooperativen haben alle ihren Sitz in Havanna und den Provinzen Artemisa und Mayabeque. Dies ist durchaus nicht ungewöhnlich, wurden die beiden Provinzen doch 2011 neu geschaffen um neue Methoden der lokalen Verwaltung zu erproben. Es ist eine bewährte Vorgehensweise der kubanischen Regierung, neue Ansätze erst in begrenzten Gebieten zu testen und dabei zu verbessern, bevor ein Modell im ganzen Land Schule machen darf.
  • 99 von ihnen sind Bauernmärkte mit durchschnittlich 15 oder weniger Mitarbeitern, die ihre Zulieferer jetzt selbst auswählen dürfen (und ihre Produkte nun auch über private Mittelsmänner von den Produzenten beziehen können). Bisher war die staatliche Agrargesellschaft Acopio der einzig erlaubte Zulieferer. Außerdem sind die Preise nun Marktpreise, was Großabnehmer begünstigen dürfte. Bei bestimmten Basisprodukten wie Reis setzt der Staat jedoch Obergrenzen fest.
  • Zwei Kooperativen sind für Recycling zuständig, 12 für die Herstellung von Baumaterialien, fünf für den Personentransport. Daneben gibt es noch Kooperativen in anderen Bereichen wie z.B. der Reparatur von Kühlgeräten.
  • Der Staat kümmert sich um die Erhaltung niedriger Preise für die Konsumenten durch Ausgleichszahlungen und Subventionen. Die Kooperative „Taxi Rutero“ in Havanna mit derzeit 42 Mitgliedern erhält beispielsweise subventionierten Treibstoff, den sie statt des offiziellen 25:1 Kurses für 10:1 (CUP in CUC) erwerben kann. Auch die Finanzierung der Kooperativen über Kredite ist vom Staat geregelt. Wie die Pläne der Regierung für die Genossenschaften aussehen lässt sich erahnen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Kooperative in naher Zukunft mit über 100 Mitgliedern rechnet.
  • In Kürze sollen 71 weitere Kooperativen in Bereichen wie Gastronomie, herstellende Industrie und Nahrungsmittelindustrie folgen.

Staatsunternehmen

  • Vor dem Parlament erklärte Murillo, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen die Grundlage des neuen Wirtschaftsmodells sein werden, ihre Aktualisierung sei allerdings dringend erforderlich. Bereits im kommenden Haushaltsplan 2014 werden erste Änderungen des Verhältnisses zwischen Staat und Unternehmen enthalten sein, dazu gehört beispielsweise dass die Unternehmen ihre Amortisationsfonds sowie 50% der Nettogewinne behalten und verwalten dürfen. Dazu zählt auch der Verkauf von nicht benötigten Grundmitteln. Außerdem soll die Entscheidungskompetenz ihrer Manager bei „nicht-grundlegenden“ Entscheidungen ausgedehnt werden. Dies gäbe ihnen beim alltäglichen Betrieb freiere Hand, würde aber dem Staat weiterhin Gestaltungsspielraum bei fundamentalen Richtungsentscheidungen des Unternehmens einräumen. „Wenn wir die Produktivkräfte stimulieren wollen, müssen wir das sozialistische Unternehmenssystem verändern.“ erklärte Murillo. Die bisherige Form des Managements ist teilweise derart ineffizient, dass Betriebe über Jahre hinweg Verluste machen können ohne geschlossen oder rekapitalisiert zu werden. In über einem Drittel aller staatlichen Einrichtungen wurden beim letzten Audit des Rechnungshofes Defizite festgestellt. Etwa 50 Unternehmen fahren permanent Verluste ein. In Zukunft wird also ein neues Verhältnis des Staates zu seinen Unternehmen gesucht, dass in größerer Autonomie und stärkerer fiskalpolitischer Steuerung zu liegen scheint. Ziel ist die Rekapitalisierung der Unternehmen, als Voraussetzung für effizientes Wirtschaften und steigende Löhne. Die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, erklärte zugleich, dass dem Plan auch weiterhin eine Schlüsselrolle in der kubanischen Wirtschaft zukommen wird.
  • Staatliche Unternehmen die Verluste einfahren, sollen künftig umstrukturiert, fusioniert oder geschlossen werden, ähnlich wie bereits bei den UBPCs verfahren wird. Außerdem sollen im kommenden Jahr neue makroökonomische Indikatoren zur Lenkung der Volkswirtschaft gefunden werden. Die Entwicklung eines kohärenten theoretischen Konzepts für das neue wirtschaftliche Modell steht ebenfalls auf der Agenda.
  • Innerhalb des Geflechts staatlicher Unternehmen und der Regierung können Zahlungen künftig auch in CUC geleistet werden.
  • Miguel Díaz-Canel, der designierte Nachfolger Raúl Castros, zeigte sich am Rande der Sitzungen sehr offen im Gespräch mit Journalisten: Er betonte die Notwendigkeit einer Presse, die sich nicht in Geheimniskrämerei übt, erklärte seine Zuversicht im Kampf gegen die Korruption und erläuterte den allgemeinen Status der Umsetzung der Leitlinien. Gleichzeitig gab er dem neuen Gesellschaftsentwurf der derzeit entsteht einen treffenden Namen: „Un socialismo próspero y sostenible“ – Ein wohlhabender und nachhaltiger Sozialismus.
  • Am Ende der Parlamentssitzung am 7. Juli bekräftigte Murillo abermals, dass es bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells nicht um die Änderung der Eigentumsform, sondern um eine effizientere Verwaltung des gesellschaftlichen Eigentums gehe. Dafür spricht auch, dass viele Produktionsmittel von den neu geschaffenen nicht-staatlichen Akteuren lediglich gepachtet, nicht übereignet werden. Die großen Staatsbetriebe und die Planung werden auch in Zukunft das makroökonomische Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft sein. Der Staat ist auch weiterhin in Besitz von über 80 Prozent des Grund und Bodens des Landes.

Sonstiges

  • Der Kampf gegen Korruption und den Werteverfall in den Jahren der Sonderperiode war zentrales Thema Raúl Castros Ansprache vor dem Parlament am Sonntag. Er erklärte, dass angefangen von der Familie ein entschiedener Kampf gegen diese Erscheinungen geführt werden müsse, allerdings nicht im Rahmen einer gesonderten Kampagne, sondern als permanente Aufgabe der Revolution.
  • Andere Punkte, die vom Parlament angesprochen wurden waren: Die Stärkung der Rolle der Familie, Regeln für den Wohnungsbau und die Kampagne zur Befreiung der Miami Five. Diese wird ausgedehnt werden, als deutliches Zeichen hierfür war René Gonzalez, der erste freigelassene der fünf, Gast auf der Tagungs des Parlaments und hielt eine Grußansprache.
  • Das Kreditprogramm für Kleinkredite läuft weiter, bisher wurden über 145.000 Kredite im Wert von über 36 Millionen US$ ausgegeben, die meisten für den Bau oder die Sanierung von Wohnhäusern.
  • Zudem wurden bisher 33.431 Subventionen für Baumaterialien im Wert von über 22 Millionen US$ bereitgestellt.
  • Derzeit gibt es 429.458 Cuantapropistas in Kuba (Stand: Mai 2013).
  • Um die veränderten ökonomischen Beziehungen in den Betrieben auch juristisch wiederzugeben, wurde dem Parlament der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes übergeben, der bis zum Herbst in tausenden geplanten Meetings des Gewerkschaftsbundes CTC mit den Arbeitern diskutiert werden soll. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2014 geplant.
  • Der Verkauf von flüssigem Gas zu unsubventionierten Preisen für Endkunden, welcher seit Beginn des Jahres auf der Insel der Jugend stattfindet, wird in diesem Monat noch auf die Städte Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt.
  • Während der Sitzung des Zentralkomitees, die am 1. Juli stattfand, wurde der ehemalige Parlamentspräsident Ricardo Alarcón (76) zusammen mit anderen älteren Mitglieder aus dem ZK entlassen, die jüngere Neubesetzung rückte nach. Die meisten der Namen sind relativ unbekannt, hervorzuheben ist allerdings dass Yuniasky Crespo Baquero, Vorsitzende des Jugendverbands UJC, nun auch Mitglied des ZK ist.
  • Raúl hob die auf der I. Nationalkonferenz der PCC beschlossenen Richtlinien für die Parteimitglieder hervor, die Kader müssten die Probleme sehen und die interne Kritik stärken.
  • Wohl mit Blick auf die nahende Fertigstellung des Containerhafens von Mariel verabschiedete das kubanische Parlament am 5. Juni ein neues Gesetz zur Regulierung der marinen Grenzen des Landes, welches sowohl die Handels- als auch die Passagierschiffahrt betrifft, internationalen Standards entspricht und Kriterien für den Umweltschutz beinhaltet. Das bisher gültige Schiffahrtsgesetz stammt noch aus spanischer Kolonialzeit und entspricht kaum den heutigen Erfordernissen.
  • Beitrag des kubanischen Fernsehens über die neuen Kooperativen:

Fazit

Es scheint, als ob sich das Gerippe, welches seit längerem durch die Leitlinien grob umrissen ist, langsam mit Fleisch zu füllen beginnt. Wichtige strukturelle Reformen werden angegangen, vor allem der eigentliche Kern der Leitlinien, der die Erneuerung der Staatsunternehmen vorsieht, wird ab kommendem Jahr umgesetzt. Entscheidend hierfür ist vor allem die eigenständige Rekapitalisierung der staatlichen Unternehmen, die das Rückgrad der kubanischen Wirtschaft bilden. Der Privatsektor wird auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen. Problemkind bleibt nach wie vor die Landwirtschaft, welche seit Jahren nur marginales Wachstum zu verzeichnen hat.Dadurch fehlen dem Land jedes Jahr zwei Milliarden US$, die für teure Lebensmittelimporte ausgegeben werden müssen.

Das prognostizierte Wachstum von bis zu drei Prozent in diesem Jahr scheint wenig, allerdings gibt es noch immer viele Hurrikanschäden zu beseitigen und ökonomische Schwachstellen auszubügeln. Ab 2014 werden erstmals grundlegende Änderungen im Plan für alle Unternehmen gültig sein, dann wird sich zeigen, inwiefern eine deutliche Steigerung der Effizienz zu einem kräftigen Wachstum und der Verwirklichung der langfristigen Mission einer „wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft“ beitragen kann. Kuba steht nun vor einer qualitativ neuen Phase der Veränderung.