Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

Weiterlesen

Díaz-Canel: Kuba „inmitten noch nie dagewesener Wirtschaftsschlacht“

Miguel Díaz-Canel am Donnerstag in Guantánamo (Quelle: Bohemia.cu)

Das sozialistische Kuba durchläuft derzeit ökonomisch schwierige Zeiten. Aufgrund der „angespannten finanziellen Situation“, welche durch die jüngste Verschärfung der US-Blockade weiter befeuert wurde, „befindet sich Kuba heute inmitten einer noch nie zuvor dagewesenen Wirtschaftsschlacht“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag bei einer Visite in Guantánamo.

Entwicklung der Wirtschaft als Hauptaufgabe

Kuba hat nicht erst seit kurzem mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Vor allem der rapide Einbruch des Handels mit Venezuela macht der Insel wirtschaftlich zu schaffen. KP-Generalsekretär Raúl Castro mahnte bereits im Sommer 2016 vor wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Díaz-Canel machte nun in drastischen Worten klar, dass auch 2018 kein leichtes für Kubas Wirtschaft war. Eine beispiellose „Wirtschaftsschlacht“ stehe bevor. „Sie hat zum Ziel, dass die Entwicklung bei den Privathaushalten ankommt, als Fortschritt im Rahmen jener Veränderungen, die das Volk vom kubanischen Staat erwartet.“ Díaz-Canel mahnte zu einer „sorgsamen Planung, die nicht von bürokratischen Methoden behindert wird.“ Der nächste Volkswirtschaftsplan für das Jahr 2019 werde in diesem Kontext einige Neuerungen enthalten, die unter Beibehaltung der Sozialfonds auch den Staatshaushalt schlanker machen sollen.

„Der wirtschaftliche Kampf ist heute nach wie vor die Hauptaufgabe“, bekräftigte Díaz-Canel auch auf der jüngsten Sitzung des kubanischen Ministerrats am Freitag. Dort wurde Bilanz über die Wirtschaftsperformance in diesem Jahr gezogen. Laut dem Bericht in der Tageszeitung „Granma“ konnte das selbst gesteckte BIP-Wachstumsziel von zwei Prozent nicht erreicht werden. Nach einer leichten Rezession im Jahr 2016 hatte Kubas Wirtschaft im letzten Jahr mit einer schwachen Wachstumsraten von rund 1,5 Prozent zu kämpfen. Laut kubanischen Ökonomen benötigt das Land ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent pro Jahr, um sich entwickeln zu können. Während von kubanischer Seite noch keine Schätzung  für dieses Jahr veröffentlicht wurde, geht die CEPAL von einem Wachstum von rund einem Prozent aus.

Wirtschaftsminister Alejandro Gill nannte Telekommunikation, Handel, herstellende Industrie, Gesundheit und soziales als jene Sektoren mit den stärksten Wachstumsraten in diesem Jahr. Zuckerindustrie, Landwirtschaft, Baugewerbe und Bergbau blieben hinter den Erwartungen zurück. Auch 2018 habe der Staat eine „angespannte Finanzlage“ zu verkraften gehabt, vor allem aufgrund zurückgehender Exporte und einem starken Einbruch bei den Dienstleistungen. Neben dem Tourismus wird hierzu auch der Export von medizinischen und anderen Dienstleistungen in Drittländer gezählt.

Schwierige externe Situation, abermals Krise bei den Taxifahrern

Erst vor wenigen Wochen sah sich Kuba gezwungen seine mehr als 9.000 Ärzte und Pflegekräfte aus Brasilien abzuziehen. Auch die Handelsbilanz war in jüngster Zeit zunehmend defizitär, seit 2015 haben sich die kubanischen Warenexporte praktisch halbiert. Mit dazu beigetragen hat neben der andauernden Krise bei Kubas ehemals wichtigstem Handelspartner Venezuela auch die zunehmende Verschärfung der US-Blockade, welche nicht nur die Reisemöglichkeiten der US-Bürger einschränkt, sondern auch Direktinvestitionen und Handelsverträge mit Drittländern erschwert.

Auch auf dem kubanischen Binnenmarkt findet derzeit eine „Wirtschaftsschlacht“ (batalla económica) statt. Aufgrund zurückgehender Importe hat sich die Versorgungslage in den letzten Monaten vielerorts verschlechtert. Die anstehende Neuregulierung des Privatsektors, die ab dem 7. Dezember in Kraft treten wird, hat Hamsterkäufe zur Folge, welche das Angebot in den Läden weiter ausdünnen. Offenbar besteht große Konfusion über die genaue Umsetzung der neuen Regeln. Darüber hinaus haben die Taxifahrer der Hauptstadt Havanna für diesen Tag einen unbefristeten Streik angekündigt. Das staatliche Angebot, subventionierten Treibstoff gegen die Garantie fester Fahrpreise und Routen zu erhalten, scheint einigen offenbar nicht zu genügen. Der Staat versucht der Situation mit verstärkter Polizeipräsenz und Inspektoren Einhalt zu gebieten, gleichzeitig dürfte die Busflotte wieder mit Reserven aufgestockt werden. Es ist nicht der erste Konflikt zwischen Havannas privaten Taxifahrern und den Behörden.

Im nächsten Jahr will Kuba seine Wirtschaft mit einem „realistischen und erfüllbaren“ Plan konsolidieren. „Wir müssen unser akademisches und wissenschaftliches Talent auf wirtschaftlichem Gebiet einsetzen und die von ihnen gemachten Vorschläge auswerten“, sagte Díaz-Canel. Im kommenden Jahr sollten noch nicht genutzte Reserven erschlossen werden, damit die Prioritätsprogramme der Regierung verfolgt und die Versorgung des Einzelhandels wieder verbessert werden könne, so Wirtschaftsminister Gill. Dabei sei es unerlässlich, die Exporte zu steigern und Importe zu ersetzen. Ein wichtiger Baustein könnte hierfür im kommenden Jahr die Inbetriebnahme des vietnamesisch-kubanischen Industriemarks „ViMariel S.A.“ in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sein, welcher ab der zweiten Jahreshälfte 2019 die Ansiedlung von neuen Industrien beschleunigen soll. „Wir werden weiter voranschreiten, wenn wir die menschlichen Potentiale die wir haben besser nutzen“, zeigte sich Díaz-Canel optimistisch.

Nach der Rezession plant Kuba 2 Prozent Wachstum mit Haushaltsdefizit

asamblea-nacional-raul-castro-6-768x425

Ein Stuhl bleibt frei: Die erste Parlamentssitzung ohne Fidel Castro (Quelle: Cubadebate)

Kubas Wirtschaft schloss im Jahr 2016 mit einem Minus von 0,9 Prozent. Damit erlebte die sozialistische Insel vergangenes Jahr die erste Rezession seit 1993. Kubas Präsident Raúl Castro nannte auf der Parlamentssitzung Ende Dezember zwei Prozent als Wachstumsziel für dieses Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch mehr ausländisches Kapital und ein nationales Investitionsprogramm das durch ein hohes Haushaltsdefizit finanziert wird. Zurückgehende Öllieferungen aus Venezuela haben die ökonomische Situation Kuba zuletzt deutlich erschwert.

Weniger Öl aus Venezuela zwingt Kuba zum sparen

Das Kubas Wirtschaftsplaner letztes Jahr keine großen Sprünge würden verkünden können, war spätestens klar als Präsident Castro vergangenen Sommer ein Sparprogramm ankündigte, welches zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela mit einer drastischen Reduzierung von Importen und Primärenergieträgern zu begegnet versucht. Damals wurde bereits, nach einem Plus von vier Prozent des BIP im Jahr 2015, die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert.

Abermals wandte sich Castro in der jüngsten Parlamentssitzung, welche am 27. Dezember in Havanna stattfand, direkt an ausländische Geldgeber und Handelspartner. In Bezug auf Kubas Zahlungsrückstände sagte er: „Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.“

Trotz der schwierigen Liquiditätssituation sieht der Haushalt für 2017 eine deutliche Steigerung der Investitionen um fast 50 Prozent vor. Wie in den vergangenen Jahren werden die Sozialausgaben in einem Bereich von rund 51 Prozent der gesamten Staatsausgaben beibehalten, während gleichzeitig stärkere Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Zuckerindustrie, Tourismus und Telekommunikation erfolgen sollen.

Höchstes Haushaltsdefizit seit 1993 soll für Wachstum sorgen

Um die Mehrausgaben zu stemmen, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 11,5 Milliarden Dollar oder 12 Prozent des BIPs liegen – und ist damit das höchste je beschlossene Haushaltsdefizit seit 1993. Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch staatliche Bonds, die von der Zentralbank aufgekauft werden. „Das letzte Jahr unter Raúl Castro wird das schwierigste in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik sein“, kommentierte der kubanische Ökonom Pavel Vidal den Entwurf für den neuen Haushalt, welcher im Dezember verabschiedet wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen will Kuba in Zukunft verstärkt auf ausländisches Kapital setzen. Bisher würde dies lediglich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen kritisierte Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas. Auch Raúl Castro nahm zu dem Thema Stellung: „Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.“

Castro: „Angst vor ausländischen Investitionen überwinden“

Kuba werde nicht zum Kapitalismus übergehen, dennoch sei es erforderlich sich von „unbegründeter Angst“ gegenüber ausländischen Investitionen zu befreien, sagte Castro vor den rund 600 Delegierten. Seit Mai 2014 hat Kuba rund 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen ausländischen Investitionen erhalten. Um die selbstgesteckten Wachstumsziele von rund 5 Prozent zu erreichen sind jedoch jährliche Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar von Nöten, wie kubanische Ökonomen immer wieder betonen.

Kuba plant in diesem Jahr ein starkes Wachstum der Zuckerindustrie, diese soll ihren Output um 30 Prozent erhöhen. Der Hotel- und Restaurantsektor soll um 8 Prozent zulegen. Vergangenes Jahr konnte Kuba einen neuen Besucherrekord von über 4 Millionen Touristen verzeichnen, gut 16 Prozent mehr als noch 2015. Die Nahrungsmittelimporte werden sich mit 1,75 Mrd. US-Dollar in einem ähnlichen Bereich wie 2016 bewegen.

Neben Wirtschaftsfragen wurde auf der Parlamentssitzung auch ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Verwendung des Namens und der Darstellung von Fidel Castro regelt und unter anderem das Aufstellen von Statuen und Büsten sowie die Benennung von Straßen und Institutionen nach dem verstorbenen Revolutionsführer verbietet. Zu Beginn der Sitzung legten die über 600 Parlamentarier eine Schweigeminute in Gedenken an den langjährigen Staatschef ein.

Kubas Parlament erörtert Wirtschaftsfragen

raul-castro-ruz-asamblea-nacional3

Kubas Präsident Raúl Castro (links) mit dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel auf der Plenarsitzung (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Das kubanische Parlament ist in Havanna zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammengetroffen, um die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen sowie die Entwicklungen im ersten Halbjahr dieses Jahres zu diskutieren. „Es war möglich, die in den vergangenen Jahren aufgetretene Tendenz der Verlangsamung des Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Wachstums umzukehren“, sagte Präsident Raúl Castro zu Beginn seiner Rede auf der Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch.

Kubas Wirtschaft wuchs bis zum 30. Juni um 4,7 Prozent, insgesamt war für dieses Jahr ein Wachstum von vier Prozent angestrebt. Vor allem Zuckerwirtschaft, herstellende Industrie, Handel, Bausektor, Tourismus und Landwirtschaft konnten zulegen. Trotz fortwährender externer Finanzierungsschwierigkeiten sei es gelungen, die Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern und Handelspartnern zu erfüllen. Die Staatsverschuldung des Landes beträgt etwa 20 Prozent des BIPs, wobei das Land jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar für Tilgungen aufwendet. Kubas Schulden werden derzeit beim Club von Paris neu verhandelt.

Die Inflation bewege sich in den vorgesehenen Bereichen zwischen drei und fünf Prozent, „allerdings ignorieren wir nicht die gerechtfertigten Sorgen der Bevölkerung über die hohen Lebensmittelpreise“, fügte Castro hinzu. Die größten Probleme gebe es im Transportsektor aufgrund mangelnder Organisation und fehlender Ersatzteile. Die Regierung will noch in diesem Jahr durch den Import von neuen Bussen und Ausrüstungsgegenständen gegensteuern.

Etwas mehr als eine halbe Millionen Kubaner sind heute als Selbstständige im Privatsektor tätig. Die wichtigste Ergänzung zum staatlichen Sektor sollen jedoch die seit 2013 entstehenden Dienstleistungs- und Produktionsgenossenschaften werden, von denen es bislang rund 498 gebe. Auch der „extrem komplexe Prozess der Währungsreform“ schreite weiter voran. Kubas Präsident bekräftigte die Sicherheit der Privatvermögen sowohl in konvertiblen Pesos (CUC), als auch in nationaler (CUP) und ausländischer Währung.

Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen werde ebenfalls weiter verfolgt und soll bis 2017 abgeschlossen sein. Castro bestätigte die Rolle der Staatsbetriebe als „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“. Ziel der Reform müsse sein, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln. Derzeit fahren 123 von knapp 2.000 staatlichen Firmen andauernde Verluste ein, die meisten davon im Agrarsektor. Während der Großteil von ihnen rekapitalisiert werden soll, wurde von der Wirtschaftskommission des Parlaments die Schließung von 24 Unternehmen angekündigt, die seit mehr als drei Jahren in Folge rote Zahlen schreiben.

Kubas Präsident kündigte den nächsten Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) für den 16. April 2016 an, auf dem Beschlüsse zur theoretischen Konzipierung des kubanischen Sozialismus sowie zum Perspektivplan bis 2030 gefasst werden sollen.

Am Ende seiner Rede erneuerte Castro Kubas Solidaritätsbekenntnis mit Venezuela und ging auf das Verhältnis zu den USA ein. Mit der Eröffnung von Botschaften am 20. Juli würden die diplomatischen Beziehungen offiziell wiederhergestellt, eine „lange und komplexe Etappe“ stehe bevor. Ohne das Ende der Wirtschaftsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay könne von einer „Normalisierung“ der Beziehungen keine Rede sein.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung tagten die ständigen Arbeitsausschüsse, deren Ergebnisse auf dem Plenum zusammengefasst wurden. Dabei ging es unter anderem um die Verbesserung der Wasserversorgung, die Kulturpolitik des Staates, private Kinderbetreuung, Drogenprävention, den Ausbau des Internetzugangs, die Erneuerung der kubanischen Medien sowie um Stand der experimentellen Verwaltungsreform in den Provinzen Artemisa und Mayabeque.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

CEPAL-Chefin lobt Investitionspolitik Kubas

f0007109

Bárcenas und Díaz-Canel im Gespräch (Quelle: Granma)

Santiago de Chile/Havanna. Die Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika, CEPAL, hat die Investitionspolitik Kubas als vorbildlich eingestuft. Kuba öffne sich ausländischen Investitionen, schütze zugleich aber für das Land wichtige Bereiche und Arbeitsplätze, sagte die Exekutivsekretärin des Gremiums, Alicia Bárcena.

Die UNO-Vertreterin wurde in Havanna vom Ersten Vizepräsidenten, Miguel Díaz-Canel, empfangen. Bárcena und Díaz-Canel besprachen bei dem Treffen Chancen und Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsentwicklung, hieß es in kubanischen Medien. Die CEPAL-Chefin sagte dem sozialistischen Kuba jede notwendige Hilfe bei den derzeitigen Versuchen zu, das wirtschaftliche Modell des Landes zu modernisieren.

Bárcena verwies darauf, dass Kuba bei seiner Reformpolitik die wirtschaftliche Lage in der gesamten Karibik und in Mittelamerika im Auge behalten müsse. Schließlich stünden die Länder dieser Region in Konkurrenz um ausländische Investitionen, fügte sie bei einer Wirtschaftskonferenz in Havanna hinzu. Vor allem in der Karibik sei für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes zu erwarten. Diese Prognose liege über dem Ein-Prozent-Wachstum, das für Lateinamerika erwartet wird. Angesichts der Lage in der Karibik liege die Herausforderung darin, eine länderübergreifende Strategie gegenüber ausländischen Investoren zu entwickeln, um schädliche Konkurrenz zu vermeiden.

Es spräche nichts dagegen, dass jede Volkswirtschaft die eigenen Ressourcen zur Entwicklung der gesamten Region beitrage, etwa in den Bereichen des Tourismus und des Seetransports. Dies seien Gebiete, die es aufgrund der natürlichen Bedingungen der Region zu erschließen gelte.

„Ich glaube, dass die Sonderentwicklungszone in Mariel (nahe Havanna) ein Beispiel ist“, so Bárcena. Die bisher langen Transportrouten beim Export lateinamerikanischer Produkte in andere Kontinente könnte durch den kubanischen Handelshafen erheblich verringert werden, sagte sie.

von Christian Kliver / Amerika21

Ministerrat erarbeitet Wirtschaftsstrategie bis 2030

Consejos de Ministros, Cuba 2014

Sitzung des kubanischen Minsterrats am 19. Mai 2014 in Havanna (Quelle: Granma).

Am vergangenen Montag traf sich der kubanische Ministerrat, um den Status der Wirtschaftsreformen zu analysieren und die Grundlagen für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2015 zu besprechen. Dieser soll ein „größeres Wachstum“ generieren, eingehend besprochen wurden in diesem Zusammenhang die Nahrungsproduktion, Energieerzeugung, Investitionen sowie der Binnenmarkt und der Verkauf von Baumaterialien. Die Landwirtschaft soll in den Jahren 2014-15 ihre größten Transformationen erleben. Genauere Informationen gab der zugehörige Artikel in der Granma nicht.

Marino Murillo, „Chef“ der Wirtschaftsreformen, gab erste Details zu dem geplanten Entwicklungsplan 2016 bis 2030 bekannt, der noch in diesem Jahr fertig werden soll. Er sei „ein Zukunftsszenario das durch spefizische, messbare und lanfristige Indikatoren die Ziele, strategischen Richtlinien, Mittel ihrer Finanzierung und zu überwindende Probleme benennt – um die Errichtung einer wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft zu unterstützen“. Zu diesen Zielen wurden nun erstmals konkrete Angaben gemacht:

  • BIP-Wachstum, das Wohlstand, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sicherstellt
  • Beibehaltung des gesellschaftlichtlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel
  • Entwicklung eines sozialistischen Wachstumsmodells das durchgehend effizient ist
  • Förderung und Stimulierung von Wissenschaft, Innovation und Technologie
  • Umstellung der Energiematrix auf einen größeren Teil erneuerbare Energien
  • Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur
  • Sicherstellung von demographischer Nachhaltigkeit

Auch die aktuell anstehenden Reformen wurden auf der Sitzung besprochen. Leonardo Andollo, Vizechef der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der 2011 beschlossenen „Leitlinien“, gab die Umstrukturierung des Tourismus- und Transportministeriums bekannt. Diese soll noch in diesem Jahr erfolgen und auf die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen abzielen. Die zugehörigen Wirtschaftseinheiten sollen dann nicht mehr dem Ministerium, sondern der zentralen Unternehmensaufsicht (OSDE) unterstehen. Bereits 2011 und 2012 wurden zahlreiche Ministerien umstrukturiert, darunter das Industrie- und das Zuckerministerium. Dem Funktionär zu Folge ist damit die erste Etappe des Prozesses abgeschlossen, in der 20 Einheiten der Staatsverwaltung neu gestaltet wurden.

Parlamentssitzung beschließt neues Arbeitsgesetz

Sesión Plenaria Asamblea Nacional. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 19. Dezember (Quelle: Cubadebate).

Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments am 20. und 21. Dezember in Havanna wurde unter anderem das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten diskutierten bereits einige Tage vorher in fachspezifischen Kommissionen über die anstehendenden Themen und fanden sich anschließend wie üblich im 1979 errichteten „Palacio de las Convenciones“ zur Sitzung zusammen. Und obwohl nicht allzu viele überraschende Neuerungen beschlossen wurden, gab es auch von einigen „Dauerbrennern“ neues zu berichten:

  • Vereinfachter Import von Neuwagen: Nicht auf der Parlamentssitzung, sondern auf der vorgelagerten Ministerratssitzung vom 18. Dezember wurde eine der wesentlichen Neuerungen des Jahres verkündet: Der Wegfall der staatlichen Autorisierung für den Neuwagenimport. Künftig kann jeder Kubaner mit den nötigen Devisen einen Neuwagen vom Staat beziehen, der allerdings mit 100 Prozent besteuert wird. Die Einnahmen daraus kommen einem Fond zur Wiederbelebung des ÖPNV zugute.
  • Arbeitsgesetz: Bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes wurden in den letzten Monaten knapp 70.000 Diskussionsrunden abgehalten, an denen über 2,8 Millionen Arbeiter beteiligt waren. Ihre 171.000 Vorschläge haben zur Modifizierung von 101 Paragraphen geführt. Wesentliches Ergebnis war die Anpassung des seit 1984 bestehenden Gesetzes an die aktuellen ökonomischen Verhältnisse im Zuge der Aktualisierung des kubanischen Modells. Die Einführung einer Antidiskriminierungsklausel in Bezug auf die sexuelle Orientierung zählte zu den diskutierten Vorhaben, fand später dann allerdings nicht seinen Weg in den Gesetzestext. Die Rolle der Gewerkschaft hingegen wird mit dem Dokument auch in den Betrieben des Privatsektorszählen gestärkt. Eine weitere Neuerung: Jugendliche dürfen ab 15 Jahren eingeschränkt (mit Erlaubnis der Eltern und des Lehrers) und unter besonderem Schutz ökonomisch aktiv werden.
  • Wirtschaftsperformance 2013: Auf dem ersten Sitzung am Freitag stand vor allem die Analyse der diesjährigen Wirtschaftsperformance auf dem Programm. Das Wachstum wird mit 2,7 Prozent beziffert und liegt damit unter den geplanten 3,6 Prozent. Das Haushaltsdefizit fiel mit 905 Mio. Peso (ca. 36 Mio. US$) geringer als geplant aus und betrug 1,2 Prozent des BIP. Die Staatseinnahmen (netto) betrugen 43,9 Mrd. Peso (ca. 17,6 Mrd. US$), die Ausgaben 47,4 Mrd. Peso ( ca. 18,9 Mrd. US$). Für die Subvention von Baumaterialien wurden seit 2012 etwa 100 Millionen US$ ausgegeben.
  • Plan und Haushalt 2014: Für nächstes Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von lediglich 2,2 Prozent, was vor allem an den anstehenden Restrukturierungen im Staatssektor liegt. Dennoch soll die Wirtschaft gerade in Schlüsselbereichen deutlich zulegen. Im Zuckersektor ist ein Wachstum von 17,5 Prozent geplant, in der Landwirtschaft 7 Prozent. Der Tourismussektor soll um ca. 9 Prozent zulegen. Die Stärkung des Großhandels und die Reorganisation des Transportsektors unter Einbeziehung der Kooperativen wird eine wesentliche Aufgabe für 2014 sein. Des weiteren steht eine makroökonomische Konsolidierung bevor, um den Investitionsprozess und die interne Finanzlage zu stabilisieren, man rechnet mit verstärkten Einnahmen aus den neuem Steuergesetz. Marino Murillo, Chef der Kommission zur Implementierung der Leitlinien, hob den Fortschritt bei der theoretischen Fundierung des neuen kubanischen Modells und der langfristigen Planung bis 2030 hervor. Für 2014 werden mit Nettoeinnahmen von 43,25 Mrd. Peso (ca. 17,3 Mrd. US$) und Ausgaben von 47,14 Mrd. Peso (ca. 18,8 Mrd. US$) gerechnet. Durch den Verbleib von 50 Prozent der Nettogewinne in den Staatsbetrieben, entsteht im kommenden Jahr eine Finanzierungskluft, weshalb mit einem Haushaltsdefizit von 155 Mio. US$ (4,7 Prozent des BIP) gerechnet wird. Um Inflation vorzubeugen, wird erstmals 30 Prozent des Defizits mit Bankkrediten und nicht mehr mit in Zirkulation befindlicher Währung finanziert. Finanzministerin Lina Pedraza hob die besondere Situation hervor, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr größer als das geplante Wachstum sei – etwas das im Plan für 2015 nicht mehr vorkommen soll.
    Der Privatsektor soll im kommenden Jahr 64 Millionen US$ an Steuereinnahmen erbringen, 12 Prozent mehr als 2013. Die Steuern aus dem Privatsektor machen damit 4 Prozent der Gesamteinnahmen aus. 54 Prozent der Haushaltsmittel werden auch 2014 in die Sozialsysteme fließen. Von den 13,6 Mrd. US$ die in den Bereich „soziale Absicherung“ fließen wird der Großteil der Erneuerung der kubanischen Altenheime zu Gute kommen.
  • Kreditprogramm: Seit Beginn des Programms im Jahr 2011 wurden bisher 218.400 Kleinkredite im Wert von 1,7 Mrd. Peso ausgegeben ( ca. 71 Mio. US$). Dieses Programm, mit dem subventionierte Baumaterialien bezogen werden können, soll weiter ausgedehnt werden und insbesondere den Opfern von Naturkatastrophen zu Gute kommen.
  • Kooperativen: Bisher gibt es in Kuba 270 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, wobei sich davon noch 20 in der Gründungsphase befinden. Die Gründung von 228 weiteren Genossenschaften wurde bereits genehmigt. Bis dato erhielten 35 Prozent der Kooperativen staatliche Kredite zur Finanzierung. Eine der bekanntesten und derzeit spannendsten Projekte ist der im Süden Havannas operierende Großmarkt „El Trigal„, auf dem Agrarprodukte in Großabnehmermenge an alle natürlichen und juristischen Personen des Landes verkauft werden.
  • Selbstständige: Derzeit gibt es 444.109 selbstständig Beschäftigte in Kuba, 44.763 mehr als zu Beginn des Jahres, im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren ein moderater zuwachs. Damit stellen die Cuentapropistas heute 9,16 Prozent aller Beschäftigten des Landes. 26 Prozent von ihnen sind Frauen, 32 Prozent sind unter 35 Jahre. 68 Prozent von ihnen gehen einer Tätigkeit nach, für die sie nicht ausgebildet wurden. Auf der Sitzung wurden deshalb auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der jungen Selbstständigen diskutiert.
  • Zafra 2012/2013: Für die diesjährige Zuckersaison wird mit einer Ernte von 1,8 Millionen Tonnen gerechnet, was ein Zuwachs von 18 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr darstellt. Die Restrukturierung des Sektors durch Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 ist nun im wesentlichen abgeschlossen.
  • Bausektor: Trotz gestiegener Investitionen macht der Bausektor im Land noch immer Probleme. Das Wohnungsdefizit von ca. 600.000 kann nur langsam abgearbeitet werden, dieses Jahr wurden die Verträge nur zu 80 Prozent erfüllt. Ein Problem liegt in der Abwanderung von qualifiziertem Personal in den Privatsektor.
  • Weitere Themen: Eine Reihe weiterer Themen wurden ebenfalls vom Parlament diskutiert, allerdings ohne Beschluss von Gesetzen, darunter: Erneuerung der kubanischen Medien, die illegale Fällung von Bäumen und Zerstörung der Natur, Ausbau der sportlichen Infrastruktur, Aktualisierung des Strafgesetzbuches, Einrichtung eines neuen Programms über die Wirtschaft im kubanischen TV.