Neues Planungsmodell hält Einzug in Kuba

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Kubas Staatsbetriebe werden künftig nach anderen Regel wirtschaften (Quelle: Granma).

Kubas Staatsunternehmen erhalten größere Autonomie bei der Unternehmensführung. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Spielregeln für die zentral geplante Wirtschaft neu abgesteckt werden, wurde Ende April veröffentlicht. Die „Aktualisierung“ des wirtschaftlichen Modells in Kuba ist damit an ihrem Kernstück angelangt: den sozialistischen Staatsunternehmen, in denen gut 80% der erwerbstätigen Kubaner beschäftigt sind. Der Staatssektor kommt auch für den Löwenanteil des kubanischen BIPs auf, neben den Nickelminen sind auch alle Touristik- und Handelsunternehmen, sowie die gesamte Industrie des Landes in die Reform involviert, die alle 2.200 staatlichen Betriebe des Landes umfasst.

Mehr Geld und neue Indikatoren für die Unternehmen

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass die Unternehmen nun 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Nettogewinne behalten dürfen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll vor allem die technische Basis der oftmals stark unterkapitalisierten Betriebe erneuert werden. Aber auch Forschung, Entwicklung, Neueinstellungen von Arbeitskräften und Abzahlung alter Schulden sollen damit realisiert werden. Des weiteren müssen die Unternehmen jetzt einen Reserve- und Investitionsfond anlegen, um langfristig unabhängiger von staatlichen Zuteilungen zu werden.

Zudem dürfen die Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten Löhne selbst festlegen und Prämienzahlungen abhängig von ihren Gewinnen an die Arbeiter ausschütten – allerdings nur, wenn durch die regelmäßig durchgeführten Audits eine solide Bilanz innerhalb der letzten 18 Monate festgestellt werden konnte. Bisherige Restriktionen, was Art und Umfang der Prämien angeht, wurden aufgehoben. Die Ausgestaltung des Prämiensystems kann nun jeder Betrieb für sich selbst vornehmen. Dies ist Teil einer sektorenübergreifenden Politik, um die Löhne direkter an das jeweilige Arbeitsergebnis zu koppeln und neue Anreizsysteme zu entwickeln.

Außerdem können die Unternehmen einige Entscheidungen autonom treffen, und z.B. ihre Produktionsüberschüsse nach Erfüllung des Plans auf Basis von Angebot und Nachfrage vermarkten. Defekte oder veraltete Produktionsmittel dürfen ebenfalls nach eigenem Ermessen weiterverkauft werden. Die zahlreichen Indikatoren, mit denen bisher die Wirtschaftsperformance jedes Betriebs gemessen wurde, konnten nun auf sieben reduziert werden:

  • Gesamter Nettoumsatz
  • Quartalsgewinne
  • Staatliche Aufträge (Planerfüllung)
  • Exporterlöse
  • Amortisation der staatlichen Investitionen
  • Arbeitskräftefluktuation
  • Devisenerlöse (bis zur Währungsreform)

Das kubanische Planungssystem wird durch die Reform in der dritten Generation „neu aufgelegt“: von 1960 bis 1994 war die zentrale Plankommission „Juceplan“ für die Planung zuständig, ab da übernahm das  „Ministerium für Wirtschaft und Planung“ ihre Funktion, womit die Betriebe direkt den jeweiligen Staatsorganen unterstanden. Noch 2014 wird die neu geschaffene zentrale Unternehmensaufsicht (OSDE) die Erarbeitung und Durchführung der Pläne übernehmen. Durch die Trennung von Staats- und Unternehmensfunktionen soll die Effizienz gesteigert werden und die Betriebe besser ihren produktiven Aufgaben nachgehen können.

„Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug“

Zu dem neuen Gesetz gehört auch die „Flexibilisierung der sozialen Ziele“ der jeweiligen Unternehmen. Damit wird in den Betrieben Spielraum für Sekundäraktivitäten geschaffen: Ein metallverarbeitender Betrieb darf jetzt z.B. eine Recyclingstation eröffnen, oder eine Genossenschaft für diese Aufgabe unter Vertrag nehmen. Die Etablierung von Verträgen mit dem Privatsektor ist den kubanischen Staatsunternehmen schon seit Anfang des Jahres erlaubt, nun eröffnet sich ihnen allerdings erstmal die Möglichkeit, von dieser Option sinnvollen Gebrauch zu machen.

Diese Maßnahmen waren bereits seit einigen Jahren in ausgewählten Betrieben (z.B. im Zuckersektor) in der Erprobung. Im Ergebnis wird das umfangreich evaluierte Modell in den kommenden Monaten auf die gesamte Volkswirtschaft übertragen werden. „Jetzt kommt das wirklich wichtige Zeug, nun sind wir am kochen“, kommentierte ein anonymer kubanischer Ökonom das neue Gesetz. Das Ziel der Regelungen sei „Bedingungen herzustellen, in denen sich die Unternehmen schrittweise entwickeln können, in Übereinstimmung mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Fähigkeit ihrer Kader – die eine bestmögliche Vorbereitung und Schulung benötigen“, erklärte die Granma.

Marino Murillo, der ökonomische Kopf des Politbüros, hat derweil abermals bekräftigt, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen auch weiterhin die dominierende Rolle im künftigen kubanischen Modell spielen werden, weshalb die Steigerung ihrer Effizienz und Leistungskraft unerlässlich sei. Der Staat werde sich allerdings aus dem Mikromanagement der Betriebe zurückziehen und sich stattdessen stärker auf makroökonomische Gleichgewichte und langfristige Perspektivplanung konzentrieren. Dieser Rückzug wird etappenweise erfolgen, bisher bleiben größere Investitionen genehmigungspflichtig und auch das Außenhandelsmonopol behält der Staat sich vor.

Learning by doing

Raúl Castro hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung des kubanischen Modells in diesem Jahr in ihre komplexeste Phase getreten sei. Mit der Währungsreform, dem Gesetz über Auslandsinvestitionen, der Schaffung von Kooperativen und der nun eingeläuteten Unternehmensreform sind jetzt alle großen Projekte der 2011 verabschiedeten „Leitlinien“ auf dem Weg in die Praxis. Sie sollen das Fundament für einen mit Blick auf das Jahr 2030 zu schaffenden „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ werden, der Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Wohlstand durch ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum sichern soll. Neben einem marginalen Privatsektor sollen vor allem die  Staatsbetriebe und Genossenschaften seine ökonomischen Grundpfeiler bilden.

Das jetzige Gesetz ist dabei nicht in Stein gemeißelt, sondern wird immer wieder angepasst werden. „Die Frage ist, ob die Staatsbetriebe die notwendigen Rohstoffe zugeteilt bekommen, um über den Plan hinaus zu produzieren – oder ob sie auf diesen beschränkt sein werden“, kommentierte die kubanische Ökonomin Grisel Tristá Arbesú, die auch an der Umsetzung der Reform beteiligt ist. „Der harte Teil wird sein, den Managern auch die Streichung überzähliger Stellen zu erlauben oder unrentable Betriebe zu schließen“, sagte der amerikanische Ökonom Phil Peters. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Staatsbetriebe fusioniert oder in Genossenschaften umgewandelt, bis zum Jahr 2016 sollen etwa 1,8 Millionen Stellen im Staatssektor wegfallen, wovon bisher etwa ein Drittel erreicht wurde. Die Arbeitslosigkeit lag 2013 bei 3,3 Prozent.

Die Zahl der Kooperativen hat sich derweil auf über 450 erhöht, sie erhielten erst neulich weitere Steuervergünstigungen. Ihre Bedeutung für die staatlichen Unternehmen dürfte in den kommenden Jahren stark ansteigen. Derzeit verpachtet beispielsweise die Restaurantkette „Palmares“ all ihre Lokale an Genossenschaften, die ihre Rohstoffe exklusiv von dem Staatskonzern erhalten – womit eine Art sozialistisches Franchisesystem entsteht. Ähnlich geht die staatliche Taxigesellschaft „Cubataxi“ vor, die private Taxifahrer unter Vertrag nimmt. “Das ist nicht der Privatsektor einer neoliberalen Wirtschaft; das ist ein Privatsektor, den wir als eine Ergänzung der staatlichen Ökonomie sehen“, erklärte der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel – doch am Ende hängt alles vom Erfolg der staatlichen Wirtschaft ab.

Binnen 30 Tagen soll das neue Gesetz in Kraft treten, die vollständige Implementierung des Planungssystems wird allerdings den Rest des Jahres beanspruchen. Da die Umsetzung naturgemäß im „laufenden Betrieb“ erfolgen muss, sind partielle Knappheiten und Engpässe derzeit keine Seltenheit in Kuba; erste positive Ergebnisse werden für das kommende Jahr erwartet. „Dies sind die tiefgreifendsten Veränderungen, die am meisten Genauigkeit und Analyse erfordern, deren Auswirkungen permanent überwacht werden müssen“, sagte Díaz-Canel in Bezug auf die Reform und fügte vorausschauend hinzu: „Wir werden einige der getroffenen Entscheidungen in Zukunft korrigieren müssen“.

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Das Ende des dualen Währungssystems in Kuba (Teil 2)

Teil 1 der Artikelserie zum Ende des dualen Währungssystems in Kuba beleuchtete die Hintergründe und Ursachen der Existenz zweier Währungen und weshalb dieses Währungssystem ein zentrales Entwicklungshemmnis sowie eine Quelle der sozialen Ungleichheit auf Kuba ist. Teil 2 widmet sich, soweit es die bereits verfügbaren Informationen erlauben, den konkreten Plänen und den mittelfristigen Auswirkungen einer Vereinigung beider Währungen.

Die Reform als permanenter Tagesordnungpunkt

Das notwendige Übel zur Rettung der Revolution war niemals als permanente Lösung gedacht. Fidel Castro bekundete schon zu Beginn der Dollarisierung, dass dieser Schritt lediglich temporärer Natur sei. Die anhaltende Devisenknappheit machten jedoch weitere Schritte zur Vereinigung des Peso Convertibles (CUC) und des Peso Nacional (CUP) zur Unmöglichkeit. Die Probleme äußerten sich zuletzt von 2008 bis 2010 in Form einer Liquiditätskrise, die in der Bevölkerung auch „kleine Sonderperiode“ genannt wurde. Nach den drastischen Schäden zweier Hurrikane und der beginnenden Weltwirtschaftskrise hatte der Staat nicht mehr genug konvertible Währung um seine laufenden Ausgaben zu decken, was die kubanische Regierung zum Einfrieren der Konten sämtlicher ausländischer Investoren veranlasste.

Seit diesem Zeitpunkt verfolgt die Regierung einen strikten Sparkurs, der die Währungsreserven schon 2010 wieder auf den Vorkrisenstand erhöhte. Nichts desto trotz wurde auf dem VI. Parteitag der PCC, im Jahr 2011, das Ziel der Überwindung des dualen Währungssystems beschlossen. So heißt es in Nummer 55 der „Leitlinien“:

„Se avanzará hacia la unificación monetaria, teniendo en cuenta la productividad del trabajo y la efectividad de los mecanismos distributivos y redistributivos. Por su complejidad, este proceso exigirá una rigurosa preparación y ejecución, tanto en el plano objetivo como subjetivo.“

Es wird bis zur Vereinigung der Währungen vorangeschritten, wobei die Arbeitsproduktivität und die Effizienz der Verteilungs- und Umverteilungsmechanismen in Rechnung gestellt werden müssen. Aufgrund seiner Komplexität benötigt dieser Prozess eine strikte Vorbereitung und Durchführung sowohl auf objektiver, als auch auf subjektiver Ebene.

Am derzeitigen Beginn der zweiten Phase der Umsetzung der „Leitlinien“ lässt die kubanische Wirtschaft eine durchaus solide, wenn auch nicht überragende Performance erkennen: leichtes, aber stetiges Wachstum seit vier Jahren in Folge, Steigerung von Exporten und der Durchschnittsproduktivität. Dies ist Voraussetzung für einen graduellen Prozess der Vereinheitlichung beider Währungen.
Raúl Castro hatte hierzu schon im Juli 2013 auf einer Sitzung des Parlamentes klargestellt, dass die Währungsreform nun auf der Tagesordnung stehe. In Folge dessen wurde im Oktober ein Ministerratsbeschluss zur Erarbeitung der konkreten Roadmap getroffen. In der hierzu veröffentlichten Note heißt es, dass der Wert des CUP in seiner Funktion als Zahlungsmittel, buchhalterische Einheit und zur Messung der tatsächlichen ökonomischen Performance, in Verbindung mit anderen Maßnahmen zur Aktualisierung des ökonomischen Modells wiederhergestellt werden soll. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Währungsreform allein nicht in der Lage sein wird, die momentanen Probleme der kubanischen Wirtschaft zu lösen. Außerdem wurde den kubanischen Sparern die Sicherung ihrer Einlagen garantiert, seien sie in Form des CUC, CUP oder anderer Währungen. Konkrete Maßnahmen ließ die Note jedoch offen und verweist stattdessen auf die Veröffentlichung der Schritte gemäß ihrer Umsetzung. Allerdings wurde angekündigt, dass künftig auch mit CUP Produkte in Devisenläden erworben werden können (freilich zum offiziellen Wechselkurs 25:1).

Die Konturen der Reform

Dennoch lassen sich bereits einige Aussagen zum ersten Schritt der Reform machen. So sollen zunächst alle ERP (Enterprise Ressource Planning) Systeme angepasst werden und entsprechende Buchhaltungsrichtlinien erarbeitet werden. Zudem steht eine umfassende Schulung der involvierten Manager an. Die Modernisierung des Bankensektors wird derzeit gezielt vorangetrieben, die Öffnungszeiten von Banken sollen erweitert, ihre Angebotspalette ausgedehnt werden. Hierzu zählt vor allem der einfachere Zugang zu Krediten. Seit 2011 wurden Kleinkredite im Wert von 64 Mio. US$ an Privatpersonen und 25 Mio. US$ an den Agrarsektor ausgegeben. Auch die Anzahl der Bankautomaten im Land soll sich vergrößern. Derzeit gibt es 498 Geldautomaten in Kuba, davon 343 in Havanna. In diesem Jahr wurden nun 200 zusätzliche Geräte importiert.

Der Kern der Reform wird zunächst im Bereich der Abrechnungen zwischen Wirtschaftseinheiten, jedoch vorerst außerhalb der Spähre der Privathaushalte umgesetzt werden. Ebenso vom Tisch ist der diskutierte Ansatz einer sofortigen Umstellungen der Währungen. Stattdessen soll ein gradueller Prozess initiiert werden. Laut einigen von den Medien zitierten Experten soll sicher dieser über 18 Monaten hinziehen und eine Anpassung des 1:1 Verrechnungsprinzips beinhalten. Wie im ersten Teil dieses Artikels erläutert, werden Transaktionen zwischen Staatsbetrieben und anderen staatlichen Akteuren mit einem Wechselkurs von 1 CUP zu 1 CUC verrechnet. Nun soll der CUP je nach Sektor einen neuen Verrechnungswechselkurs erhalten und dadurch in der Wirtschaft abgewertet werden. Der ehemalige kubanische Zentralbanker Pavel Vidal gibt drei Beispiele für die neuen Verrechnungskurse an:

  1. Kleinbauern, die ihre Produkte neuerdings direkt an Hotels verkaufen dürfen, erhalten nunmehr 10 CUP für 1 CUC statt 7 CUP für 1 CUC wie noch im letzten Jahr.
  2. Die Zuckerindustrie erhält für Exporterlöse fortan 12 CUP für 1 CUC wobei die Importkosten mit 7 CUP für 1 CUC verrechnet werden. Öl aus Venezuela soll nun im Kurs 4 CUP für 1 CUC bezahlt werden.
  3. Auch die neuen Transportkooperativen können Importgüter wie Benzin, Reifen und andere Ersatzteile für 10 CUP zu 1 CUC einkaufen.

Für Vidal steht diese Form der Vereinheitlichung der Währungen ganz im Sinne der taktischen Umsetzung aller Reformen: Zunächst wird in begrenzten Bereichen experimentiert um die Ergebnisse später zu evaluieren und schließlich in optimierter Form auf die gesamte Volkswirtschaft zu erweitern. So können beispielsweise die Neubewertung von Aktiva und Verbindlichkeiten in einer kontrollierten Umgebung „simuliert“ und damit auf operativer Ebene neue Erkenntnisse erlangt werden.

Die Ankündigung der Abwertung des CUP im Bereichen der internen Verrechnungskurse spiegelt sich auch in der Reform des Managements der Staatsbetriebe wieder. Diese sollen ab nächstem Jahr ein größeres Maß an Autonomie erhalten. Ab 2014 können sie gut die Hälfte ihres Gewinns eigenständig verwalten, zudem erhalten sie die Möglichkeit in gewissen Toleranzgrenzen vom staatlichen Devisenplan abzuweichen. Eine Abwertung des CUP in Verbindung mit größerer Budgetautonomie bedeutet sowohl einen verstärkten Anreiz zur Steigerung der Exporte (sie erhalten mehr CUP für jeden verdienten CUC), als auch einen Anreiz zur Importsubstitution (Importe werden vergleichsweise teuer im Gegensatz zu inländischen Produkten). Gleichzeitig befindet sich die Umstrukturierung der Staatbetriebe in ihrer Endphase und es ist daher eine Entfaltung von Synergien zu erwarten. Laut dem kubanischen Ökonomen Juan Triana (Universität Havanna) sollen zusätzliche Fonds zur temporären Unterstützung von Betrieben, für die durch die Reform Verluste zu erwarten sind, eingerichtet werden.

Chancen und Risiken

Die positiven Effektive dieser Maßnahmen liegen auf der Hand: Die Betriebe sind in der Lage höhere CUP Gehälter zu zahlen, während gleichzeitig der Binnenmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Exportsektors gestärkt wird. Zudem ist eine realistischere Bepreisung der Produkte möglich, da der interne Verrechnungskurs näher am tatsächlichen Wechselkurs liegt (welcher vermutlich aufgrund einer Unterbewertung des CUP wohl zwischen 18 und 24 CUP je 1 CUC zu bemessen ist). Letztlich erlaubt die Existenz einer einzigen Währung auch eine effektivere monetäre Makrosteuerung der verschiedenen Eigentumsformen (beispielsweise ein einheitlicheres Steuersystem, weniger Bürokratie) – und der CUP würde potentiell konvertibel werden.

Nichts desto trotz bringt eine solche Reform auch Gefahren mit sich. So fragt der Ökonom und gute Kenner der kubanischen Wirtschaft, Carmolo Mesa Lago, nicht zu Unrecht mit welchen Ressourcen die kubanische Regierung einen Anstieg der Löhne ohne Kaufkraftverlust abzufedern gedenkt und eine Inflation verhindern will. Woher sollen die zusätzlichen CUP kommen, die in Zirkulation gebracht werden müssen – angesichts der Tatsache, dass sich die Regierung eine systematische Rückzahlung und Deckelung der Verbindlichkeiten zum Ziel gesetzt hat? Zudem ist es unausweichlich, die Subventionen für Konsumgüter des Grundbedarfes welche in CUP verkauft werden drastisch zu reduzieren, wenn der CUP seine Funktion als Zahlungsmittel zurückerlangen soll – die ohnehin angestrebte Abschaffung der Rationierungskarte „Libreta“ muss somit ebenfalls fokussiert werden. Wie die kubanische Regierung diesen Schritt jedoch umsetzen will, ist fraglich. Raúl Castro erklärte hierzu, dass in Zukunft Menschen, nicht Produkte subventioniert werden würden. Die kubanische Subventionspolitik muss also künftig vollkommen neu gedacht werden, da sie nicht mehr alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen erreichen wird. Es müssen neue Methoden und Indikatoren zur Bedarfsermittlung entwickelt werden, die langfristig in dem Aufbau eines Sozialversicherungssystems münden könnten.

Auch werden für die Dauer des Umstellungsprozesses wohl auch die ausländischen Investitionen rückläufig sein, wobei hier energisch versucht wird, mit der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel durch steuerliche Vergünstigungen gegenzusteuern.
Insgesamt ist der Zeitpunkt der Reform im allgemeinen Zusammenhang der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells gut gewählt. Dennoch bleibt es fraglich, in welchem Zeitrahmen und durch welche konkreten Schritte die Reform umgesetzt wird. Auch die Frage nach einer Aufwertung des Wechselkurses für die Privathaushalte und der zukünftigen Kaufkraft des CUP, bleibt offen. Spätestens in einem Jahr dürften sich einige Antworten finden lassen.

Der Autor: Maximilian Vorast studiert Betriebswirtschaftslehre an der dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und macht derzeit ein Praktikum in Großbritannien. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich Finance / Controlling sowie im Personalwesen, wobei er sich besonders für Anreizsysteme in sozialistischen Ökonomien interessiert. Er bereiste Kuba zum ersten Mal im Jahr 2012 und wirkte bereits an dem hier publizierten Reisebericht mit.

Die Re-Industrialisierung Kubas

Der kanadische Ökonom und Kenner der kubanischen Wirtschaft Archibald Ritter warf in seinem Blog neulich die Frage auf: „Kann sich Kuba Reindustrialisieren?“. Eine nicht unberechtigte Frage, wenn man die Dekapitalisierung und den allgemeinen Produktionsrückgang der kubanischen Industrie seit 1989 bedenkt.

Industrieproduktion Kuba

Kubanische Industrieproduktion (physisch), Vergleich zwischen 1989 und 2011. (Quelle: „The Cuban Economy„)

In fast allen Bereichen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, der Produktionsindex der herstellenden Industrie liegt heute, trotz deutlichen Zuwächsen in einigen Bereichen, bei insgesamt 54% des Wertes von 1989. Es mangelt an moderner Ausrüstung, sinnvoller Investitionsplanung und den notwendigen Mitteln hierfür. Dabei wurde von Raúl immer wieder die Schlüsselrolle der Staatsunternehmen betont, die das Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft bilden und ab 2014 größere Autonomie genießen. In den letzten drei Jahren konnte zudem ein starker Rückgang bei der Anzahl der Industrieunternehmen verzeichnet werden, viele Firmen wurden für die Anstehenden Änderungen im Management mit anderen fusioniert oder geschlossen, wobei die genauen Prozesse im Dunkeln blieben.

Am 23. Oktober gab das Industrieministerium erstmals einen konkreten Plan bekannt, wie die herstellende Industrie in Kuba reorganisiert werden soll. Dieser Beitrag erschien bald darauf als Bulletin auf Cubadebate. Damit ist das Projekt einer Reindustrialisierung angenommen worden, doch wie soll vorgegangen werden?

Zunächst einmal werden die separaten Ministerien für Leichtindustrie und die metallurgische Industrie aufgelöst und stattdessen tritt ein einheitliches Industrieministerium an ihre Stelle. Dessen Aufgabe wird sein, Politik und Strategie für die langfristige Entwicklung der kubanischen Industrie vorzuschlagen, und nach ihrer Bestätigung die Umsetzung und Kontrolle der beschlossenen Richtlinien durchzuführen. Die wichtigsten Bereiche für die künftige Entwicklung der Industrie sind (unter anderem): Stahl, Metallurgie, Textilindustrie, Schuh- und Möbelproduktion, Papier und Papierprodukte, medizinische Apparaturen und Rohstoffe für Medikamente, Düngemittel sowie Herbizide und Pestizide, Verpackung und Recycling. Interessant ist, dass bei dieser Liste viele „alte Bekannte“ vorkommen, also Industriezweige (vor allem der Konsumgüter und Leichtindustrie), die Kuba mit sowjetischer Hilfe in den 1970er und 1980er Jahren für den Binnenmarkt aufbaute und die seit der Sonerperiode mehr schlecht als recht am Leben erhalten werden konnten. Ihre Produkte mussten in den letzten Jahren verstärkt den chinesischen Importen weichen. Um die Effizienz der Betriebe zu steigern, werden die bestehenden Unternehmen zu Unternehmensverbänden oder besser gesagt staatlichen Großkonzernen zusammengefasst, es entsteht eine Unternehmensgruppe der Leichtindustrie, der Metallurgischen Industrie, der chemischen Industrie und der Elektronikindustrie, die wiederum dem Industrieministerium unterstehen aber nicht mehr direkt von diesem geleitet werden.

Wesentliches Ziel der Konzentration ist es, durch Synergieeffekte die Produktivität zu steigern und die direkte ministerielle Planung durch eine indirektere Form der Verwaltung zu ersetzen. Ein wichtiger Schritt ist auch die Ersetzung von teuren Importen durch heimische Produkte, der Fokus wird hier auf die Herstellung von Plastikverpackungen und im Recycling liegen. Derzeit muss die kubanische Leichtindustrie noch 75 Prozent ihrer Rohstoffe importieren, die Pharmaindustrie sogar 91 Prozent. Recycling – bisher ein wunder Punkt in der kubanischen Wertschöpfungskette – wird trotz des enormen Einsparungspotentials derzeit unzureichend und unsystematisch betrieben. Trotzdem wurden im letzten Jahr durch den Export oder den lokalen Verkauf von 420.000 Tonnen Recyclingmaterial (darunter Stahl, Eisen, Bronze, Aluminium, Papier, Plastik, Textilien, Elektronikschrott und mehr) über 120 Millionen US$ eingespart.

Im nächsten Jahr soll nun die Anzahl der Recycelbaren Produkte um 10 Prozent erhöht werden. In verschiedenen Pilotprojekten der Provinzen Artemisa und Mayabeque wird das Recycling derzeit erfolgreich arbeitsteilig vom Privatsektor übernommen. Oftmals kümmert sich dabei eine ehemals staatliche Recyclingkooperative um Ankauf und Weitergabe der Rohstoffe, während selbstständig Beschäftigte auf Basis eines Vertrages für die Kooperative die Produkte einsammeln. Die Kooperative selbst kann dabei auf Vertragsbasis mit dem Staat arbeiten. Eine der beiden Kooperativen in den Provinzen konnte nach zwei Monaten schon einen Gewinn von über 14.000 CUC erzielen, nicht gerade wenig für kubanische Verhältnisse. Auch die Löhne dürften dadurch gesteigert werden (wie in den neuen genossenschaftlichen Bauernmärkten von Havanna, dort stiegen die Löhne innerhalb weniger Monate von 250 CUP auf 400 CUP).

Auch die bessere Nutzung des Maschinenparks in den Unternehmen wird angestrebt. Hierzu wurde ab Februar in 91 ausgewählten Unternehmen verschiedenster Sektoren eine vollständige Inventur durchgeführt. Das Ergebnis: Nur 15,5 Prozent der festgestellten Probleme lassen sich auf Ressourcenmangel und fehelnde Finanzierung zurückführen, während 84,5 Prozent der Probleme aufgrund von Fehlplanung, mangelnder Organisation und Leitung sowie schlechter Wartung entstanden. Deshalb werden ab 2014 Verträge zwischen staatlichen Einheiten über den An- und Verkauf überzähliger Maschinen möglich sein, der nicht-staatliche Sektor soll ebenfalls einbezogen werden. Zur Unterstützung dieser Maßnahme soll die Ersatzteilproduktion gesteigert werden. Wartung und Erneuerung des Maschinenparks genießen im kommenden Planjahr Priorität.

Desweiteren hat sich eine temporäre Arbeitsgruppe konstituiert, die eine integrale Strategie für die Entwicklung aller Wirtschaftssektoren erarbeiten wird. Diese soll im kommenden Jahr vorliegen und bis 2015 in einem neuen Gesetz („Ley de Industrias“) münden, das den neuen juristischen Rahmen der Staatsbetriebe genau definiert. Zu den nahliegenden Zielen der Industrie gehören für das nächste Jahr vor allem:

  • Kosteneinsparungen (auch in Verbindung mit dem Wasserverbrauch, hierfür ist ebenfalls ein neues Gesetz geplant).
  • Verstärkte Herstellung von Ersatzteilen und stromsparender Kochgeräte für den Binnenmarkt (z.B. Induktionsherde, Reiskocher und Gasflaschen).
  • Modernisierung zweier Metallbetriebe.
  • Modernisierung eines Textilbetriebes in Santa Clara.
  • Einführung einer neuen Produktionslinie für Zugmotoren in Matanzas, sowie für Arbeitskleidung und Schuhe in Havanna.

Die vollständige Rekapitalisierung der kubanischen Industrie wird freilich damit noch nicht erreicht werden, dieser Prozess ist auf 10 Jahre angelegt. Dennoch hat Kuba mit der Erarbeitung eines neuen Industriegesetzes einen Weg beschritten, der die Wiederbelebung der Industrie, auch für den Binnemarkt, ernsthaft in Angriff nimmt. Mit einer zentralen Unternehmensaufsicht, verschiedenen Konzerngruppen und Großbetrieben die künftig zusammengefasst werden, wird vor allem Kubas Exportmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ausgebaut. Auf der anderen Seite soll aber auch eine günstige und einfach strukturierte lokale Industrie aufgebaut werden, die sich aus Genossenschaften und kleineren Staatsunternehmen zusammensetzt, und vor allem der Versorgung der Bevölkerung dient. Textilien, Verpackungen, Düngemittel und andere Produkte, die heute im großen Maßstab importiert werden müssen, sollen künftig wieder durch rentable lokale Produktion hergestellt werden können.

Mit Methoden wie Recycling und Verträgen mit Privatbetrieben können hier im kleinen Maßstab Kooperationen entstehen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Umgebung der Stadt oder des Dorfes der Beteiligten haben wird. Die Kette: Cuentapropista –> Kooperative –> lokaler Staatsbetrieb –> Staatlicher Großbetrieb (Schlüsselindustrie) könnte bald im ganzen Land Schule machen. Damit soll ein kostengünstiges Modell entwickelt werden, das ohne Subventionen auskommt und nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch den Großkonzernen und damit der gesamten Wirtschaft bei der Reduzierung ihrer Importe hilft. Durch die Verknüpfung aller Beteiligten über ein Vertragsmodell kann schrittweise eine Rekapitalisierung von oben nach unten, vom devisenbringenden Exportbetrieb bis zum kleinen Recyclinghof, erreicht werden.

Das neue kubanische Wirtschaftsmodell – der Plan für 2014

Murillo

Marino Murillo, (rechts).

Das künftige Wirtschaftsmodell, welches die kubanische Gesellschaft derzeit im Begriff ist zu entwickeln, nimmt langsam konkretere Züge an. Am 7. Juli hielt Marino Murillo, Vorsitzender der Komission zur Umsetzung und Entwicklung der vom VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien, eine Rede vor dem kubanischen Parlament auf der er die Grundrisse der kubanischen Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr umriss. Neben der Vorstellung des Volkswirtschaftsplans 2014 wurden von ihm auch die Grundgedanken eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ dargelegt, dem neuen Leitmotiv für das kubanische Modell. Die erste Vorstellung erfolgte bereits auf der letzten Parlamentssitzung.

Am 15. Oktober erst veröffentlichte das Internetportal „Cubadebate“ die wesentlichen Inhalte seiner Rede in paraphrasierter Form (für kurze Auszüge auf Englisch, siehe hier). Murillo, der nicht zu Unrecht auch als „Kopf“ der aktuellen Reformen betrachtet wird, nimmt dabei in Fragen der Wirtschaftspolitik eine Schlüsselposition innerhalb der Regierung ein: Was er zu sagen hat, trifft genau die Nahtstelle zwischen Theorie und Praxis, zwischen bereits erreichtem und geplantem. Die wichtigsten Inhalte des Referats sind im Folgenden wiedergegeben:

Konzeption des Modells

  • Kuba durchläuft gerade keine Phase der Privatisierung, der Kern des neuen Modells wird weiterhin das gesellschaftliche Eigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln beinhalten (womit nahezu alle der verbliebenen, über 2.000 staatlichen Unternehmen gemeint sein dürften), es soll kein Wechsel der Eigentumsverhältnisse stattfinden, sondern es geht vielmehr um die effizientere Verwaltung des staatlichen Eigentums und die Entfesselung der Produktivkräfte in diesem Sektor.
  • Das neue Wirtschaftsmodell wird neue Formen nicht-staatlicher Eigentumsverwaltung anerkennen und fördern, dazu zählen vor allem Joint-Ventures, selbstständig Beschäftigte und Kooperativen. Obwohl die kubanische Wirtschaft künftig durch eine Vielzahl von Akteuren geprägt sein wird, kommt den Staatsunternehmen weiterhin eine dominierende Rolle zu. Dies betonte Murillo an mehrfacher Stelle.
  • Die Planung bleibt künftig das bestimmtende Prinzip der Wirtschaft, wird sich jedoch stärker auf die makroökonomischen Gleichgewichte konzentrieren und aus dem Mikromanagement zurückziehen. Es wird ein Mittelweg gesucht, der die zentrale Rolle der Planung für die Wirtschaft erhält und gleichzeitig Platz für Marktbeziehungen lässt sowie den Markt an sich anerkennt. Das Klima, in dem die staatlichen Unternehmen heute operieren, wird sich ebenfalls verändern. Es soll eine effizientere Umgebung geschaffen werden, in denen die Unternehmen ihren eigentlichen Aufgaben besser nachkommen können. Es kommen andere Methoden der Einkommensverteilung innerhalb der Wirtschaftseinheiten zum Einsatz.
  • Was ist „wohhabender und nachhaltiger Sozialismus“? Murillo erklärt: „Wohlstand bezieht sich auf den Grad der Zufriedenheit der Menschen. Nachhaltigkeit bezeichnet die Fähigkeit, dieses Modell wirtschaftlich, genauso wie auf sozialem und ökologischem Gebiet, zu erhalten und zu entwickeln – denn was sich nicht entwickelt, kann sich nicht erhalten.“
  • Es sollen künftig neben den Jahresplänen auch langfristige Entwicklungspläne zur Lösung struktureller Probleme der Wirtschaft konzipiert werden. Solche Probleme können laut Murillo nicht durch die freiwillige Initiative Einzelner oder kurzfristige Planung gelöst werden, sondern müssen in einem Entwicklungsplan mit konkreten Zielstellungen ausgedrückt werden.
  • Derzeit wird an der Ausarbeitung des neuen Wirtschaftsmodelles sowie des langfristigen Planes bis 2030 gearbeitet, auf beiden Gebieten wurden Fortschritte erzielt. Das Grundgerüst der über 300 Leitlinien vom Parteitag 2011 reicht dabei nicht aus, es muss künftig stärker theoretisch fundiert werden.

Staatshaushalt und Ausgaben

  • Murillo kritisiert überraschend klar, wahrscheinlich mit Bezug auf Verantwortungsträger im Politbüro: „Es kann nicht sein, dass man ein Haushaltsdefizit von 26 Mrd. Peso verabschiedet und danach die selben Leute die es verabschiedet haben fragen, wann endlich die Preise sinken.“ Und an anderer Stelle: „Die Methode: ‚Dieses Jahr gebe ich das aus, im nächsten Jahr ein bisschen mehr‘ muss endlich vom Angesicht der Erde ausradiert werden; man muss im Haushalt ein vernünftiges Ausgabenlimit für das laufende Jahr festlegen.“
  • Künftig soll ein Gleichgewicht zwischen den Staatsausgaben und ihrer Gegenfinanzierung gefunden werden, denn wenn alles mit Primärmitteln (span.: emisión primaria, damit sind wahrscheinlich die von den Banken direkt ausgegebenen Geldmittel gemeint) bezahlt wird, so Murillo, entsteht Inflation. Wenn also über das Haushaltsdefizit gesprochen wird, müssen auch gleichzeitig seine Gegenfinanzierung und mögliche Effekte auf die Preise und andere Bereiche der Wirtschaft erörtert werden.
  • Die Gegenfinanzierung erfolgt immer durch öffentliche Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Daher ist es notwendig, die Höhe und Struktur der Staatsverschuldung in Relation zum BIP zu betrachten: ob sie durch Investitionen in die Infrastruktur oder durch laufende Kosten hervorgerufen wird. Investitionen müssen zur Steigerung der Staatseinnahmen beitragen und effektiver geplant werden. Die Öffentlichkeit muss stärker über die Staatsverschuldung und ihre Struktur informiert werden, und auch über die enormen Subventionen die der Staat derzeit aufwendet.
  • Bereits in diesem Jahr (2013) wird die Finanzierung des Haushaltsdefizits eine neue Struktur haben: 49 Prozent wird von Bankkrediten finanziert, also von Geld das sich in Zirkulation befindet, der Rest wird von Primärausgaben des Staatshaushaltes gedeckt.
  • Die Wirtschaft wird stärker mit monetären und makroökonomischen Instrumenten gelenkt werden, nicht mit administrativen Mitteln. Diese müssen stärker mit dem Plan verknüpft werden. Auch der Staatshaushalt soll eine direkte Verknüpfung mit dem Plan erhalten.
  • Bis auf die kommunale Ebene sollen schrittweise Indikatoren zur Planung des Haushalts und Lenkung der Wirtschaft entwickelt werden, hierfür sieht Murillo eine lange Vorbereitungszeit.
  • Die Ausgabenkontrolle soll vertieft werden. Es gibt hierfür viele Reserven, wie geplante Investitionen oder lagernde Ausrüstungen die schlichtweg nicht funktionieren. Bei den letzteren helfen Wartung und kleinere Investitionen.

Kreditprogramm und Steuergesetz

  • Obwohl das Kreditprogramm voranschreitet, kommen viele Leute zur Bank und können keine ausreichende Garantie vorweisen. Es gibt eine Liste mit allen gültigen Garantien, die Öffentlichkeitsarbeit soll in diesem Bereich soll ausgedehnt werden.
  • Die Nachfrage nach den Dienstleistungen der selbstständig Beschäftigten steigt sowohl sowohl bei der Bevölkerung, als auch Seitens der Wirtschaft. Im Bereich der Kredite und Finanzierung wurden staatliche Firmen und Einrichtungen befähigt, Verträge mit dem Privatsektor abzuschließen. Der Gedanke dahinter ist, dass Dinge, die im Land selbst hergestellt werden grundsätzlich gegenüber Importen zu bevorzugen sind.
  • Das neue Steuergesetz beinhaltet nahezu alles, was mit dem Thema Steuer in Kuba zu tun hat. Dieses Gesetz gibt vor, was auf dem Gebiet der Steuern noch umgesetzt werden muss. Denn die Zahlungsmentalität der Kubaner lässt nach wie vor zu wünschen übrig, hier wird die nationale Steuerbehörde (ONAT) in Zukunft stärker durchgreifen müssen.

Der Plan für 2014

  • Die wichtigsten makroökonomischen Ziele für den Volkswirtschaftsplan im kommenden Jahr sind:
    1. Entfesselung der Produktivkräfte und des Systems der staatlichen Unternehmen.
    2. Veränderung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Staatshaushalt.
    3. Förderung von Effizienz.
    4. Einbeziehung makroökonomischer Indikatoren in den Plan.
  • Vor allem die ungenutzten Potentiale der Staatsunternehmen sollen nächstes Jahr freigelegt werden. Hierfür kommen im Plan 136 allgemeine Richtlinien zum Einsatz, von denen sich 63 Prozent auf die neuen makroökonomischen Indikatoren beziehen, 37 Prozent direkt auf die Veränderungen in den einzelnen Unternehmen.
  • Mit dem neuen Plan können die Wirtschaftseinheiten direkt in Devisen bezahlen, wobei dies keineswegs verpflichtend ist. Wenn ein Unternehmen also beispielsweise ein Importgut aus dem Ausland beziehen möchte, kann es dieses ab 2014 mit Hilfe seiner eigenen Devisenbestände erwerben, ohne vorher beim zuständigen Ministerium um Erlabnis zu fragen, wie das bis jetzt der Fall ist. Da die Unternehmen nicht mehr alle Gewinne an den Staat abführen müssen, können sie in begrenztem Rahmen über ihr Budget verfügen. Entscheidungen über die Höhe des Produktionsvolumens, Erneuerung der Inventars, Bonuszahlungen an die Arbeiter und Personalschulungen werden dann vom Betrieb autonom getroffen. Dennoch bleiben administrative Mechanismen in Kraft, wie Murillo einräumt. Denn ohne Erlaubnis können nur kleinere Investitionen, die der Wartung und Aufrechterhaltung der Produktion dienen, getätigt werden. Zur Steuerung der Importe gibt es zusätzlich eine Regelung, welche Unternehmen verbietet die im Plan vorgesehenen Importausgaben um mehr als 1,5 Prozent zu überschreiten. Dadurch sollen gleichzeitig die Exporte gefördert werden.
  • Es gibt fast 50 Unternehmen im Land, die seit mehr als zwei Jahren Verluste einfahren. Der neue Plan sieht vor, dass in diesem Fall eine Entscheidung getroffen werden muss, die Firma zu rekapitalisieren oder zu schließen. Denn Unternehmen mit mehrjährigen Verlusten in Folge soll es künftig nicht mehr geben.
  • Die Genehmigung von neuen Systemen der Entlohnung obliegt künftig der neu zu schaffenden nationalen Unternehmensaufsicht (OSDE), wobei bestimmte Limits künftig entfernt werden, um die Löhne stärker an die Leistung zu koppeln. Trotzdem dürfen bei den Bonuszahlungen nicht bestimmte Grenzen der Bruttowertschöpfung des Unternehmens überschritten werden, was einer der neuen makroökonomischen Indikatoren zur Messung der Effizienz der Unternehmen ist und inflationär hohen Löhnen vorbeugen soll. Grundsätzlich gilt: Eine Firma wird ihre Lohnsteigerungen durch Gewinne gegenfinanzieren müssen.
  • Die Anzahl der Grundmittel in der kubanischen Wirtschaft hat laut Murillo nichts mit der Größe des BIPs zu tun, diese dürfte bei etwa 10 oder 12 Prozent des BIPs liegen und steigt jedes Jahr trotz Devisenmangels. Zur Stimulierung wird der Verkauf und Ankauf verschiedener Produktionsmitteln wie Maschinen und Ausrüstung zwischen den staatlichen Unternehmen legalisiert.
  • Die Unternehmen werden im kommenden Jahr mit insgesamt 500 Mio. Peso (ca. 20 Mio. Euro) ausgestattet. Dies entspräche bei den 2.256 vorhandenen Staatsbetrieben (Stand: Sept. 2013) einer Summe von durchschnittlich 8.900 Euro pro Betrieb. Allerdings ist davon auszugehen, dass bestimmte Betriebe weitaus größere Zuweisungen erhalten werden, während andere aus profitablen Sektoren ganz ohne Unterstützung auskommen. Die jeweilis erhaltene Summe muss von den Unternehmen auch nicht zurückgezahlt werden.
  • Nach Abzug der Gewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent bleiben den Unternehmen voraussichtlich noch 36 Mrd. Peso (ca. 144 Mio. Euro). Mit diesem Geld sollen die Firmen unter anderem einen Ausgleichsfond für zugehörige Tochtergesellschaften schaffen, um nicht mehr direkt am Staatshaushalt zu hängen.
  • Die sozialen Nebenausgaben der Unternehmen, welche durch ihre gesellschaftliche Aufgabe innerhalb des sozialistischen Systems definiert werden, sollen künftig „flexibilisiert“ werden, was wohl Einsparungen bedeuten dürfte.

Dem Beitrag auf „Cubadebate“ folgten innerhalb weniger Tage über 100 Kommentare, von euphorisch bis skeptisch war die Palette der Meinungen über die konkrete Ausgestaltung des neuen Wirtschaftsmodells groß. Auch die „Juventud Rebelde“ widmete dem Thema am 16. Oktober einen kurzen Artikel. Dieser nahm vor allem Bezug auf die Konferenz der Organisation kubanischer Ökonomen (ANEC), die in regelmäßigen Abständen tagt und als „Think Tank“ der Regierung teils die konkrete Erarbeitung der Wirtschaftspolitik übernimmt. Dabei trafen letztens über 800 Ökonomen aus 26 verschiedenen Ländern zusammen.

Neuerdings hat man an dieser Stelle auch die soziale Rolle der Genossenschaften hervorgehoben, ebenso wurde Fidels Auffassung bekräftigt, den Mensch zum zentralen Subjekt ökonomischer Zielstellungen zu machen. Kuba hat damit sein Bekentnis zum Sozialimus erneuert, gleichzeitig aber auch tiefgreifende Schritte zur Modernisierung des Modells unternommen. Die PCC geht dabei äußerst geschickt vor, in dem sie sich schon seit Jahren mit Know-How aus dem Ausland versorgt und die eigenen Ökonomen zu Rate zieht, unter denen sich zahlreiche gut ausgebildete Experten befinden.

Bereits in den 1990er Jahren wurden die ersten Kubaner zum BWL-Studium nach Spanien geschickt, heute läuft ein breiter Austausch mit Ökonomen und Institutionen aus Russland, China, Vietnam, Brasilien und vielen anderen Ländern die oft auf internationalen Kongressen in Kuba und anderswo zu Gast sind. Besonders interessant war dabei in neuerer Zeit der Besuch Murillos in Weißrussland, der von den kubanischen Medien gänzlich unbeachtet blieb. Dort bekundete er sein Interesse an „theoretischen und praktischen Aspekten des weißrussischen Modells“, das ebenfalls bis heute mit hoher Staatsquote und Elementen zentraler Planung arbeitet. Gladys Bejarano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, tauscht sich derweil in Russland und China über wirkungsvolle Methoden der Korruptionsbekämpfung aus.

Viele der Neuerungen sind alte Bekannte, auf kubanische Verhältnisse adaptiert. Gewisse Ähnlichkeiten zum in der DDR entwickelten und später abgesetzten „Neuen Ökonomischen System (NÖS)“ sind dabei erkennbar, beispielsweise bei der Stärkung der fiskalpolitischen Steueung oder der Entwicklung langfristiger Perspektivpläne. Diese wiederum kommen auch in Vietnam und China zum Einsatz. In seiner künftigen Gestalt versucht das kubanische System vor allem Elemente moderner Betriebswirtschaft und Wirtschaftsführung mit einem überschaubaren, nicht-staatlichen Sektor zu verbinden. Es geht dabei in der Radikalität der Umsetzung wesentlich weiter als dies in der DDR je möglich gewesen wäre, überschreitet aber nicht die „rote Linie“ großflächiger Privatisierungen, wie sie in China erfolgt sind. Auch Auslandsinvestitionen werden künftig nur eine ergänzende Rolle im Rahmen speziell darauf ausgelegter Sonderwirtschaftszonen spielen, die Einrichtung einer Börse steht nicht zur Debatte.

Dennoch: Die „klassisch“-sozialistische Wirtschaftslenkung wie man sie aus der Sowjetunion kannte und die bis heute in Kuba zum Einsatz kommt, die „Tonnenideologie“, welche sich vor allem an quantitativen Kennziffern und Mikroplanung orientiert, hat mittelfristig ausgedient. Mit der indirekten Steuerung über Anreizsysteme wird der Staatshaushalt entlastet und die Unternehmen zu mehr Effizienz gezwungen. Diese wiederum bekommen schrittweise die Freiheiten, sich selbst zu verwalten. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden, wo die nötige Fachkentnis vorhanden ist. Durch die Dezentralisierung sollen von langer Hand geplante Fehlinvestitionen und bürokratische Hemmnisse überwunden werden. Die bisher notwendigen staatlichen Eingriffe in laufende Pläne und Unternehmensabläufe (ebenfalls ein Problem der DDR), sollen abgelöst werden von einem sich selbst regulierenden System mit klaren Spielregeln und fest abgesteckten Grenzen, das sich nicht nur reproduzieren sondern aus eigener Kraft weiterentwickeln kann.

Disproportionen, also ungleiche Entwicklungen einzelner Wirtschaftsbereiche wie sie in Kuba häufig vorkommen (z.B. extrem profitabler Tourismussektor bei gleichzeitig veralteter und subventionierter Industrie), können dann mit Hilfe langfristig angelegter und sorgsam ausbalancierter Wirtschaftspolitik durch die Förderung rückständiger Bereiche überwunden werden. Der Staat behält dabei die Kontrolle über die Unternehmen, überlässt ihnen allerdings die Detailarbeit im Alltagsgeschäft, um sich so verstärkt auf die Makrosteuerung der Volkswirtschaft konzentrieren zu können. Auf lange Sicht wird dabei die Belebung des Binnenmarkts und die Stärkung der kubanischen Kaufkraft eine Rolle spielen, um die Löhne auf ein realistisches Niveau anzheben.

Und obwohl sich der Schleier langsam enthüllt, ist das „neue kubanische Modell“ derzeit vor allem noch work in progress. Murillos Rede kann nur als erster Versuch einer Konzipierung verstanden werden, die theoretische Grundlegung steht seinen eigenen Worten zu Folge noch aus. Doch dafür müssen in den kommenden Jahren erst die notwendigen praktischen Erfahrungen gesammelt werden, die wohl auch größere Korrekturen nach sich ziehen könnten.

„Phase II“ der Leitlinien bricht an

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Die mit dem VI. Parteitag 2011 eingeleitete und auf fünf Jahre angelegte Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells des Landes geht langsam in ihre zweite, entscheidende Phase über. Während in den vergangenen zwei Jahren vor allem der nicht-staatliche Sektor ausgedehnt und zahlreiche kleinere Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, steht nun die Umsetzung des eigentlichen Kerns der vom Parteitag beschlossenen „Leitlinien“ bevor: Die Erneuerung der großen Staatsbetriebe. In den letzten Tagen wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst: Am 1. Juli traf zunächst in Havanna der kubanische Ministerrat und das Zentralkomitee der PCC zusammen, am 5.- 7. Juli schließlich das im Februar neu gewählte kubanische Parlament.

„Wir schreiten weiter voran und es sind Ergebnisse zu bemerken.“, stellte Raúl Castro in seiner Rede vor dem Ministerrat fest: „Wir kommen schneller voran als jene dachten, die unsere angebliche Langsamkeit kritisieren und dabei die Schwierigkeiten vergessen, vor denen wir stehen.“, erklärte der Präsident. Tatsächlich wurden auf den folgenden Sitzungen die Umsetzung fundamentaler Inhalte der Leitlinien erörtert, viele Entscheidungen lassen sich mit Recht als richtungsweisend charakterisieren. Während auf der Ministerratssitzung die Themen zunächst übergreifend dargestellt wurden, erfolgte durch das Parlament eine mehrtägige Erarbeitung aller Details in Arbeitskomissionen. Die wichtigsten Punkte der Sitzungen sind im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum im ersten Halbjahr bezifferte Wirtschaftsminister Adel Rodríguez auf 2,3 Prozent (2012: 2,1 Prozent). Die Erwartung von 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum für 2013 können wohl nicht erreicht werden, für das gesamte Jahr wird nun mit einem Plus von 2,5 bis 3 Prozent gerechnet.
  • 70 Prozent des Wirtschaftswachstums entfallen auf die Bereiche Handel, Transport und Industrie.
  • Dennoch stiegen die Exporte um fünf Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr, und auch die Einnahmen des Staatsbudget lagen 4,3 Prozent über dem Plan, aufgrund von Mehreinnahmen durch Steuern (vor allem der Grundmittelsteuer der Staatsunternehmen).
  • Die Mittel für die Sozialsysteme wurden auf dem Vorjahresniveau beibehalten, wenn man diesen Sektor der Wirtschaft herausrechnet, betrug das Wachstum in diesem Jahr bereits 2,9 Prozent.
  • Aufgrund gesunkener Weltmarktpreise muss das Land in diesem Jahr etwas weniger für Lebensmittelimporte ausgeben (Einsparung im 1. Halbjahr: 168 Millionen US$), dennoch sind die Ergebnisse in der Landwirtschaft unbefriedigend (47 Millionen US$ zusätzliche Importe wegen unzureichender Planerfüllung bei der Produktion von Lebensmitteln).
  • Das Haushaltsdefizit wird mit 388 Mio Pesos (15,5 Millionen US$) deutlich geringer ausfallen als 2012 (2,7 Mrd Pesos, 108 Millionen US$).
  • Die Schäden des Hurrikans Sandy im vergangenen Jahr spielen für die Wirtschaft eine nicht unbedeutende Rolle: Kuba hat bisher über 280 Millionen US$ für Wiederaufbauarbeiten ausgegeben, dazu gehört die 50-prozentige Subventionierung von Baumaterialien in den betroffenen Provinzen.

Strukturelle Veränderungen

  • Murillo: „Wir befinden uns in einer Phase größerer Komplexität, in der schwierigsten Etappe dieses Prozesses, in der die Kontrolle jeder einzelnen Maßnahme am stärksten sein muss.“
  • Gegenstand von Diskussionen im Parlament war auch die interne Kontrolle bzw. Rechnungsprüfung. Eine Art „nationaler Rechnungshof“ (contralor general de la República) wurde in Kuba 2009 geschaffen, den Vorsitz hat seitdem Gladys Bejerano, die ihren Job gut zu machen scheint. Jedenfalls stieg die Anzahl der aufgedeckten Fälle von Korruption, auch die Zahl der namentlichen Nennungen. Dennoch gibt es weiterhin eine Reihe von Problemen, viele Betriebe arbeiten immer noch unzureichend und schwerwiegende Fälle von Korruption bleiben unentdeckt. Der Kampf gegen die Korruption, von Díaz-Canel und Raúl Castro mehrmals als „Kampf auf Leben und Tod“ in Bezug auf die Gesellschaft beschrieben, scheint Fortschritte zu machen. Während der intensiven Debatte wurde die „Kontrolle der Kontrolle“ erörtert und zahlreiche Ideen entwickelt. Als Ergebnis davon werden nun verschiedene Gesetze verabschiedet, die die Rolle des Rechnungshofs weiter festigen werden.
  • Das System der Provinzverwaltung in den 2011 neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque scheint erfolgreich zu sein. Ziel des Pilotprojekts ist eine effizientere Verwaltung mit weitreichenderen Entscheidungskompetenzen auf lokaler Ebene. Hierzu wurde die Rolle der Provinzregierung gestärkt und die Bürokratie reduziert. Das kubanische Parlament wurde am 7. Juli darüber informiert, dass die Ergebnisse bisher zufriedenstellend seien, wenn auch noch manche Dienstleistungen an der Bevölkerung ungenügend seien. Dies sei jedoch ein normaler Effekt, da die Provinzen in der Umstellungsphase teilweise mit weniger Geld als vorher auskommen müssten. Insgesamt sei jedoch ein „innovativeres und kreativeres“ Klima entstanden.
  • Die Rolle der kubanischen Zentralbank soll künftig gestärkt werden. Sie wird einer kompletten Restrukturierung unterzogen und das Personal wird entsprechend geschult werden. Grund hierfür ist das sich verändernde Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen und die zunehmend bedeutendere Rolle der Bank im Wirtschaftssystem.
  • Das System der öffentlichen Entschuldung (im Rahmen des jährlichen Haushaltsdefizits) wird sich verändern: Murillo kündigte an, dass 49 Prozent der öffentlichen Schulden mit sofortiger Wirkung in Bankkredite umgewandelt werden und nur noch die übrigen 51 Prozent mit Bargeld beglichen werden. Dies soll die Stabilität des kubanischen Peso sichern und Inflation vermeiden.
  • 2014 wird auch eine neue Aufsichtsbehörde für Unternehmen geschaffen („Organizaciones Superiores de Dirección Empresarial, OSDE“) die die neuen Verhältnisse zwischen dem Staat und seinen Unternehmen überwacht.
  • Auch das Ministerium für Binnenhandel, mit all seinen zugehörigen Entitäten, wird einer Restrukturierung unterzogen. Dies soll vor allem um die Autonomie der Unternehmen zu stärken und den Einzelhandel stärken.
  • Um die landwirtschaftliche Produktion zu stimulieren, die an chronischer Inputknappheit leidet, wird derzeit auf der Insel der Jugend ein Großmarkt für Inputgüter eingerichtet, auf dem sich die Bauern mit Maschinen, Saatgut und anderen Ressourcen eindecken können. In den kommenden Jahren wird das Pilotprojekt auf andere Teile des Landes ausgedehnt werden. Bisher erfolgt die Versorgung meist über Zuteilungen des Landwirtschaftsministeriums, was sich allerdings als überaus ineffizient erwiesen hat. Der Erfolg der Landwirtschaftsreform wurde auch als Unterpfand für den Erfolg des gesamten Projekts bezeichnet.
  • Der ÖPNV in Havanna ist Marino Murillo zu Folge seit Jahren schon „ineffizient, ungenügend und von niederer Qualität“. Bisher wird er zentral vom Transportministerium koordiniert, dessen Management von Fehlinvestition und Ineffizienz geprägt ist. Dringende Ersatzteile werden oft verschleppt oder landen auf dem Schwarzmarkt, zeitweise soll sogar die Hälfte der Busflotte Havannas deshalb außer Betrieb gewesen sein. Viele Fahrzeuge entsprechen nicht den technischen Mindeststandards und die Qualität der Straßen ist schlecht. Zudem zweigen die Fahrer oft Treibstoff für den Schwarzmarkt ab. Deshalb wird der öffentliche Verkehr der Hauptstadt einer kompletten Erneuerung unterzogen: Künftig wird die Busflotte Havannas von einer eigenen Firma geleitet werden („Empresa de Ómnibus Metropolitanos“) und die Fahrer erhalten ihren Treibstoff via Chipkarte zugeteilt, um illegale Weitergabe zu verhindern. Auch die Cuentapropistas werden dann von diesem System bedient. Zudem soll der Fahrradverkehr gestärkt werden, hierzu wird derzeit der Verkauf von subventionierten Ersatzteilen geprüft.
  • Die Studien zur Vereinheitlichung der beiden Währungen machen Raúl Castro und Díaz-Canel zu Folge Fortschritte. Die Umsetzung verlangt allerdings eine höhere Produktivität und wird Folgen in den Löhnen, Renten und Preisen nach sich ziehen.

Kooperativen

  • Am 1. Juli nahmen in Kuba 124 Kooperativen außerhalb des Agrarsektors ihren Dienst auf. Dies geht bereits auf ein 2012 beschlossenes Gesetz zurück, das in diesem Jahr zum ersten mal zur Anwendung kommt. Die neuen Kooperativen sind die ersten Pilotprojekte in dem größeren Unterfangen, nicht-essentielle Wirtschaftssubjekte durch andere Formen des Managements effizienter zu gestalten, damit sich der Staat vor allem auf die Schlüsselbereiche der Wirtschaft konzentrieren kann. Bei kleineren bis mittleren Betrieben, deren es zahlreiche in Kuba gibt, hat sich die direkte staatliche Lenkung als Hemmschuh erwiesen, der dem Ziel höherer Löhne und größerer Servicequalität das Wasser abgräbt. Diese werden nun schrittweise in genossenschaftliches Eigentum überführt, wobei der Staat oft Besitzer der Produktionsmittel bleibt und diese lediglich an die Kooperative verpachtet.
  • 112 von ihnen waren früher Staatsbetriebe, die restlichen 12 sind zusammengeschlossene Cuentapropistas. Die Kooperativen haben alle ihren Sitz in Havanna und den Provinzen Artemisa und Mayabeque. Dies ist durchaus nicht ungewöhnlich, wurden die beiden Provinzen doch 2011 neu geschaffen um neue Methoden der lokalen Verwaltung zu erproben. Es ist eine bewährte Vorgehensweise der kubanischen Regierung, neue Ansätze erst in begrenzten Gebieten zu testen und dabei zu verbessern, bevor ein Modell im ganzen Land Schule machen darf.
  • 99 von ihnen sind Bauernmärkte mit durchschnittlich 15 oder weniger Mitarbeitern, die ihre Zulieferer jetzt selbst auswählen dürfen (und ihre Produkte nun auch über private Mittelsmänner von den Produzenten beziehen können). Bisher war die staatliche Agrargesellschaft Acopio der einzig erlaubte Zulieferer. Außerdem sind die Preise nun Marktpreise, was Großabnehmer begünstigen dürfte. Bei bestimmten Basisprodukten wie Reis setzt der Staat jedoch Obergrenzen fest.
  • Zwei Kooperativen sind für Recycling zuständig, 12 für die Herstellung von Baumaterialien, fünf für den Personentransport. Daneben gibt es noch Kooperativen in anderen Bereichen wie z.B. der Reparatur von Kühlgeräten.
  • Der Staat kümmert sich um die Erhaltung niedriger Preise für die Konsumenten durch Ausgleichszahlungen und Subventionen. Die Kooperative „Taxi Rutero“ in Havanna mit derzeit 42 Mitgliedern erhält beispielsweise subventionierten Treibstoff, den sie statt des offiziellen 25:1 Kurses für 10:1 (CUP in CUC) erwerben kann. Auch die Finanzierung der Kooperativen über Kredite ist vom Staat geregelt. Wie die Pläne der Regierung für die Genossenschaften aussehen lässt sich erahnen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Kooperative in naher Zukunft mit über 100 Mitgliedern rechnet.
  • In Kürze sollen 71 weitere Kooperativen in Bereichen wie Gastronomie, herstellende Industrie und Nahrungsmittelindustrie folgen.

Staatsunternehmen

  • Vor dem Parlament erklärte Murillo, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen die Grundlage des neuen Wirtschaftsmodells sein werden, ihre Aktualisierung sei allerdings dringend erforderlich. Bereits im kommenden Haushaltsplan 2014 werden erste Änderungen des Verhältnisses zwischen Staat und Unternehmen enthalten sein, dazu gehört beispielsweise dass die Unternehmen ihre Amortisationsfonds sowie 50% der Nettogewinne behalten und verwalten dürfen. Dazu zählt auch der Verkauf von nicht benötigten Grundmitteln. Außerdem soll die Entscheidungskompetenz ihrer Manager bei „nicht-grundlegenden“ Entscheidungen ausgedehnt werden. Dies gäbe ihnen beim alltäglichen Betrieb freiere Hand, würde aber dem Staat weiterhin Gestaltungsspielraum bei fundamentalen Richtungsentscheidungen des Unternehmens einräumen. „Wenn wir die Produktivkräfte stimulieren wollen, müssen wir das sozialistische Unternehmenssystem verändern.“ erklärte Murillo. Die bisherige Form des Managements ist teilweise derart ineffizient, dass Betriebe über Jahre hinweg Verluste machen können ohne geschlossen oder rekapitalisiert zu werden. In über einem Drittel aller staatlichen Einrichtungen wurden beim letzten Audit des Rechnungshofes Defizite festgestellt. Etwa 50 Unternehmen fahren permanent Verluste ein. In Zukunft wird also ein neues Verhältnis des Staates zu seinen Unternehmen gesucht, dass in größerer Autonomie und stärkerer fiskalpolitischer Steuerung zu liegen scheint. Ziel ist die Rekapitalisierung der Unternehmen, als Voraussetzung für effizientes Wirtschaften und steigende Löhne. Die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, erklärte zugleich, dass dem Plan auch weiterhin eine Schlüsselrolle in der kubanischen Wirtschaft zukommen wird.
  • Staatliche Unternehmen die Verluste einfahren, sollen künftig umstrukturiert, fusioniert oder geschlossen werden, ähnlich wie bereits bei den UBPCs verfahren wird. Außerdem sollen im kommenden Jahr neue makroökonomische Indikatoren zur Lenkung der Volkswirtschaft gefunden werden. Die Entwicklung eines kohärenten theoretischen Konzepts für das neue wirtschaftliche Modell steht ebenfalls auf der Agenda.
  • Innerhalb des Geflechts staatlicher Unternehmen und der Regierung können Zahlungen künftig auch in CUC geleistet werden.
  • Miguel Díaz-Canel, der designierte Nachfolger Raúl Castros, zeigte sich am Rande der Sitzungen sehr offen im Gespräch mit Journalisten: Er betonte die Notwendigkeit einer Presse, die sich nicht in Geheimniskrämerei übt, erklärte seine Zuversicht im Kampf gegen die Korruption und erläuterte den allgemeinen Status der Umsetzung der Leitlinien. Gleichzeitig gab er dem neuen Gesellschaftsentwurf der derzeit entsteht einen treffenden Namen: „Un socialismo próspero y sostenible“ – Ein wohlhabender und nachhaltiger Sozialismus.
  • Am Ende der Parlamentssitzung am 7. Juli bekräftigte Murillo abermals, dass es bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells nicht um die Änderung der Eigentumsform, sondern um eine effizientere Verwaltung des gesellschaftlichen Eigentums gehe. Dafür spricht auch, dass viele Produktionsmittel von den neu geschaffenen nicht-staatlichen Akteuren lediglich gepachtet, nicht übereignet werden. Die großen Staatsbetriebe und die Planung werden auch in Zukunft das makroökonomische Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft sein. Der Staat ist auch weiterhin in Besitz von über 80 Prozent des Grund und Bodens des Landes.

Sonstiges

  • Der Kampf gegen Korruption und den Werteverfall in den Jahren der Sonderperiode war zentrales Thema Raúl Castros Ansprache vor dem Parlament am Sonntag. Er erklärte, dass angefangen von der Familie ein entschiedener Kampf gegen diese Erscheinungen geführt werden müsse, allerdings nicht im Rahmen einer gesonderten Kampagne, sondern als permanente Aufgabe der Revolution.
  • Andere Punkte, die vom Parlament angesprochen wurden waren: Die Stärkung der Rolle der Familie, Regeln für den Wohnungsbau und die Kampagne zur Befreiung der Miami Five. Diese wird ausgedehnt werden, als deutliches Zeichen hierfür war René Gonzalez, der erste freigelassene der fünf, Gast auf der Tagungs des Parlaments und hielt eine Grußansprache.
  • Das Kreditprogramm für Kleinkredite läuft weiter, bisher wurden über 145.000 Kredite im Wert von über 36 Millionen US$ ausgegeben, die meisten für den Bau oder die Sanierung von Wohnhäusern.
  • Zudem wurden bisher 33.431 Subventionen für Baumaterialien im Wert von über 22 Millionen US$ bereitgestellt.
  • Derzeit gibt es 429.458 Cuantapropistas in Kuba (Stand: Mai 2013).
  • Um die veränderten ökonomischen Beziehungen in den Betrieben auch juristisch wiederzugeben, wurde dem Parlament der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes übergeben, der bis zum Herbst in tausenden geplanten Meetings des Gewerkschaftsbundes CTC mit den Arbeitern diskutiert werden soll. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2014 geplant.
  • Der Verkauf von flüssigem Gas zu unsubventionierten Preisen für Endkunden, welcher seit Beginn des Jahres auf der Insel der Jugend stattfindet, wird in diesem Monat noch auf die Städte Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt.
  • Während der Sitzung des Zentralkomitees, die am 1. Juli stattfand, wurde der ehemalige Parlamentspräsident Ricardo Alarcón (76) zusammen mit anderen älteren Mitglieder aus dem ZK entlassen, die jüngere Neubesetzung rückte nach. Die meisten der Namen sind relativ unbekannt, hervorzuheben ist allerdings dass Yuniasky Crespo Baquero, Vorsitzende des Jugendverbands UJC, nun auch Mitglied des ZK ist.
  • Raúl hob die auf der I. Nationalkonferenz der PCC beschlossenen Richtlinien für die Parteimitglieder hervor, die Kader müssten die Probleme sehen und die interne Kritik stärken.
  • Wohl mit Blick auf die nahende Fertigstellung des Containerhafens von Mariel verabschiedete das kubanische Parlament am 5. Juni ein neues Gesetz zur Regulierung der marinen Grenzen des Landes, welches sowohl die Handels- als auch die Passagierschiffahrt betrifft, internationalen Standards entspricht und Kriterien für den Umweltschutz beinhaltet. Das bisher gültige Schiffahrtsgesetz stammt noch aus spanischer Kolonialzeit und entspricht kaum den heutigen Erfordernissen.
  • Beitrag des kubanischen Fernsehens über die neuen Kooperativen:

Fazit

Es scheint, als ob sich das Gerippe, welches seit längerem durch die Leitlinien grob umrissen ist, langsam mit Fleisch zu füllen beginnt. Wichtige strukturelle Reformen werden angegangen, vor allem der eigentliche Kern der Leitlinien, der die Erneuerung der Staatsunternehmen vorsieht, wird ab kommendem Jahr umgesetzt. Entscheidend hierfür ist vor allem die eigenständige Rekapitalisierung der staatlichen Unternehmen, die das Rückgrad der kubanischen Wirtschaft bilden. Der Privatsektor wird auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen. Problemkind bleibt nach wie vor die Landwirtschaft, welche seit Jahren nur marginales Wachstum zu verzeichnen hat.Dadurch fehlen dem Land jedes Jahr zwei Milliarden US$, die für teure Lebensmittelimporte ausgegeben werden müssen.

Das prognostizierte Wachstum von bis zu drei Prozent in diesem Jahr scheint wenig, allerdings gibt es noch immer viele Hurrikanschäden zu beseitigen und ökonomische Schwachstellen auszubügeln. Ab 2014 werden erstmals grundlegende Änderungen im Plan für alle Unternehmen gültig sein, dann wird sich zeigen, inwiefern eine deutliche Steigerung der Effizienz zu einem kräftigen Wachstum und der Verwirklichung der langfristigen Mission einer „wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft“ beitragen kann. Kuba steht nun vor einer qualitativ neuen Phase der Veränderung.