Wirtschaftsreformen auf der Agenda: Kuba veröffentlicht neue Broschüre

„Kuba und seine wirtschaftliche und soziale Herausforderung“: Sonderheft zur neuen ökonomischen Strategie der kubanischen Regierung (Quelle: MEP)

Am Dienstag hat Kubas Ministerium für Wirtschaft und Planung (MEP) ein Sonderheft zur neuen Wirtschaftsstrategie des Landes veröffentlicht. Die 32-Seitige Broschüre gibt einen Überblick über sämtliche Schritte, die bis zum kommenden VIII. Parteitag der PCC im April 2021 umgesetzt werden sollen. Von kubanischen Medien wurde zuletzt vor allem das Thema der bevorstehenden Währungsreform zunehmend aufgegriffen, so dass inzwischen Havannas größte Bank Gerüchte über angebliche Details des Prozesses dementierte.

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Havanna öffnet Großmarkt für Privatsektor, neues Modell für staatliche Gastronomie

Kubas Außenhandelsministerium will Privatbetriebe bei der Vermarktung neuer Exportprodukte unterstützen (Quelle: MINCEX)

Seit Donnerstag hat der Großmarkt „Mercabal“ in Havanna für sämtliche privaten Gastronomiebetriebe der kubanischen Hauptstadt geöffnet, bis September sollen die übrigen Provinzen nachziehen. Tags zuvor kündigte Kubas Binnenhandelsministerin Betsy Díaz Velázquez die Restrukturierung von mehr als 8.000 staatlichen Gastronomiebetrieben an. Diese sollen künftig dezentral verwaltet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten.

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Díaz-Canel kündigt neues Wirtschaftsmodell an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte gestern weitreichende wirtschaftliche Veränderungen an (Quelle: Cubadebate)

Kubas Regierung hat neue Maßnahmen angekündigt, mit denen das Land den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie begegnen will. Ab Montag werden zunächst 72 Geschäfte Lebensmittel und Hygieneprodukte in Dollar verkaufen, gleichzeitig entfällt die 10-prozentige Steuer auf die Benutzung der US-Währung. Der Schritt ist Teil eines umfangreichen Reformpakets, welches Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gestern auf einer Sondersitzung des Ministerrats vorstellte. So soll der nicht-staatliche Sektor auf der Insel weiter ausgebaut und professionalisiert werden. Privatunternehmen werden eine eigene Rechtsform erhalten und am Außenhandel teilnehmen. Damit sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Verzahnung aller Eigentumsformen zu ermöglichen. Im abendlichen TV-Programm „runder Tisch“ (Mesa Redonda) gaben Regierungsvertreter weitere Details der Vorhaben bekannt.

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Díaz-Canel kündigt schnellere Umsetzung der Reformen an

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 4. Mai  (Quelle: Cubadebate)

Kubas Ministerrat hat am Wochenende Änderungen in der Wirtschaftspolitik beschlossen, um den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Durch den kompletten Ausfall der Tourismuseinnahmen seien Einsparungen notwendig welche auch für die Bevölkerung spürbar würden, so Wirtschaftsminister Alejandro Gil. Präsident Miguel Díaz-Canel benannte auf der Sitzung mit Blick auf den kommenden Parteitag einige Reformvorhaben, die jetzt beschleunigt umgesetzt werden sollen.

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Neue Regeln für Kooperativen in Kuba

Der Textilbetrieb „Cooptex“ ist eine von 434 nicht-agrarischen Genossenschaften auf Kuba (Quelle: Cubadebate)

Die Regierung in Kuba hat am Freitag neue Regeln für Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft erlassen. Dabei wurden die Rahmenbedingungen für die Kooperativen enger gesteckt, aber auch einige Kritikpunkte von Beschäftigten dieser Branche berücksichtigt. An der 2015 erlassenen Pause für Neugründungen ändert sich vorerst nichts.

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Neue Großmärkte für Kubas Privatsektor

Im März 2018 eröffnete in Havanna der Lebensmittel-Großmarkt „Mercabal“ (Quelle: Trabajadores)

Bis Ende des Jahres will Kubas Ministerium für Binnenhandel neue Großmärkte in drei Provinzen eröffnen. Dort sollen vor allem Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, die in Gastronomie und Dienstleistung tätig sind, Lebensmittel und andere Waren günstiger als im Einzelhandel kaufen können. Doch auch für Selbstständige gibt es Neuigkeiten. Ein Jahr nach der Eröffnung des Versuchsmarkts „Mercabal“ in Havanna wird das Angebot damit nun auf die Provinzen Pinar del Río, Sancti Spíritus und Artemisa ausgedehnt.

In den neuen Großmärkten können registrierte Kooperativen Produkte wie Mehl, Öl, Reis, Salz, Erfrischungsgetränke, Rum, Bohnen, Zucker, Pasta, Kaffee und andere Lebensmittel 20 Prozent günstiger als im Einzelhandel erwerben. Das Sortiment soll einem Vertreter des Ministeriums zu Folge „schrittweise ausgedehnt und erweitert werden“, wie die Tageszeitung „Granma“ berichtet. Hierzu sollen die Märkte auch Verträge mit lokalen Agrargenossenschaften abschließen, um so frisches Gemüse, Käse und lokal produzierte Konserven anbieten zu können. Die Standorte der neuen Märkte wurden indes an jenen Orten mit „besonder hoher Dichte“ von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft ausgewählt. In den Provinzen Sancti Spíritus und Pinar sind das die Orte Trinidad und Viñales. 

Indes eröffnete in der östlichen Provinz Holguín ein weiterer Großmarkt, der sich speziell an die kleinen Privatbetriebe (span.: „Cuentapropistas„) richtet. Präsident Miguel Díaz-Canel besuchte die Einrichtung vergangene Woche bei seiner Arbeitsvisite in der Provinz, um sich ein Bild von den Bedingungen zu machen. Kubas Regierung plant, in den kommenden Jahren weitere Großmärkte für alle nicht-staatlichen Wirtschaftsakteure zu eröffnen. Diese müssen sich bisher häufig über den regulären Einzelhandel versorgen, was insbesondere in der aktuell schwierigen Konjunktur bestehende Engpässe weiter verschärft.

Kuba beschreitet neue Wege in der Landwirtschaft

Auf Kuba sollen künftig gleiche Bedingungen für alle landwirtschaftlichen Produzenten herrschen, um die Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln und Importe einzusparen (Quelle: Granma)

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung künftig die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes steigern und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen“, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtet. So dürfen die Genossenschaften künftig nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat ihre Überschüsse frei vermarkten und erhalten größere Freiheiten im Management, Kleinbauern hingegen werden erstmals permanent neue Arbeitskräfte einstellen können.

Die neuen Rahmenbedingungen für Kubas Landwirtschaft sind bereits seit längerer Zeit in der Mache. Nach einer ersten gescheiterten Freigabe der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Jahren 2015/16, versucht Kubas Regierung nun einen zweiten Anlauf. Erklärtes Ziel der Agrarreform ist es, die Lebensmittelproduktion auf der Insel deutlich zu steigern, um teure Importe einzusparen und günstige Preise für die Verbraucher zu ermöglichen. In den vorangegangenen Jahren wurden bereits mehrere kleine Reformschritte auf Seiten der Produzenten unternommen, welche nun unter dem neuen „Gesetzesdekret 365 [Download]“ vereinheitlicht werden. Auch die Festpreise, die der Staat den Bauern für bestimmte Produkte bezahlt, wurden seitdem mehrfach angehoben. Begleitend dazu werden ab diesem Sommer in drei Provinzen die Preise für viele Agrarprodukte freigegeben.

So dürfen Landwirtschaftskooperativen künftig Arbeitskräfte unter Vertrag nehmen, auch wenn diese nicht Teil der Genossenschaft sind. Ebenso sollen auch private Kleinbauern, welche heute vor allem vom Staat gepachtete Flächen bewirtschaften, ihre Produktion mittels Vertragsarbeitern erweitern können. Alle Produzenten, egal ob Kooperative oder Kleinbauernhof, werden ihre Überschüsse dann an staatliche oder private Firmen sowie natürliche Personen direkt verkaufen können, ohne den bisherigen Umweg über die staatliche Abnahmefirma „Acopio“ oder andere Zwischenhändler. Traktoren und Maschinen sollen zudem unbürokratisch durch alle Akteure untereinander verliehen werden können.

Die Verträge mit dem Staat werden weiterhin die Grundlage für das gros der landwirtschaftlichen Produktion bilden. Diese sollen nun allerdings „auf Augenhöhe“ mit den staatlichen Agrarunternehmen ausgehandelt werden. Über die Höhe der Gewinnfonds sowie andere wirtschaftliche Entscheidungen soll in allen Kooperativen künftig ausschließlich durch die Genossenschaftsversammlung und „ohne jedwene externe Einflussnahme“ befunden werden, wie der Leiter für die Entwicklung des Genossenschaftswesens beim kubanischen Agrarministerium, Ricardo Monzón Novoa, am Dienstag im kubanischen Fernsehen erklärte. Bisher galten in den drei verschiedenen Genossenschaftstypen UBPC, CPA und CCS in dieser Hinsicht verschiedene Regeln. Besonders im Fokus stehen die ab 1960 entstandenen Kooperativen vom Typ CCS („Genossenschaften für Kredit und Dienstleistung“, span. „Cooperativas de Créditos y Servicios„), welche zu den produktivsten landwirtschaftlichen Erzeugern Kubas gehören. Sie sollen künftig von allen Funktionen entbunden werden, die nicht ihrer Hauptaufgabe“, also der Produktion von Lebensmitteln, dienen.

Darüber hinaus wird für die Kooperativen ein staatlicher Entwicklungsfond aufgelegt werden, der diese schrittweise rekapitalisieren soll. Ziel ist es, die Kooperativen künftig auch finanziell auf solide Füße zu stellen. Über die zu bildenden Rücklagen soll die Vollversammlung der Mitglieder entscheiden. Mit der steigenden Autonomie soll zugleich die kooperative Kultur in den Genossenschaften verstärkt werden, hierzu sollen entsprechende Schulungen Werte wie „Freiwilligkeit, gegenseitige Hilfe, ökonomische Selbstständigkeit, und Genossenschaftsgeist“ vermitteln. Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltung und Steuerprüfung werden die Genossenschaften dazu angehalten, ihre Verkäufe künftig über Bankkonten abzuwickeln.

Wie die „Granma“ betont, werden mit dem neuen Gesetz 365 wichtige Regeln der „International Co-operative Alliance (ICA)“ auf Kuba implementiert. Es soll 180 Tage nach der Veröffentlichung, also diesen November in Kraft treten. Viele Einzelmaßnahmen der letzten Jahre wurden darin zusammengefasst. Die schon seit längerem geplante Erweiterung der Autonomie für Kooperativen könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Dass das auch positive Auswirkungen auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte haben könnte, zeigt das Beispiel der CCS-Genossenschaften, welche als Zusammenschluss von Kleinbauern traditionell über die größte Autonomie verfügen und heute zu den wichtigsten Produzenten gehören. Noch muss Kuba rund 80 Prozent seines Lebensmittelbedarfs importieren. Schrittweise allen natürlichen und juristischen Personen des Agrarsektors gleiche Bedingungen und gleichen Zugang zu Inputgütern zu garantieren, könnte sich als genau der richtige Schritt erweisen, um an diesem Zustand mittelfristig etwas zu ändern.

Gewerkschaftskongress diskutiert anstehende Reformen und fordert „Einheit der Arbeiterklasse“

CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte und Präsident Miguel Díaz-Canel auf dem CTC-Kongress am Dienstag in Havanna (Quelle: Granma)

Am Mittwoch ist in Havanna der XXI. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende gegangen. Dabei wurden neben Fragen wie der anstehenden Umstrukturierung der Staatsbetriebe erstmals auch die Probleme im nicht-staatlichen Sektor in einem gesonderten Plenum diskutiert. Kubas Gewerkschaften müssten inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Situation „die Rechte der Arbeiter verteidigen“, wie CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte betonte.

Neue Zahlen zur Beschäftigungssituation auf Kuba

Im Rahmen des Kongresses gab Guillarte neue Zahlen zum Stand der Beschäftigung auf Kuba bekannt. Demnach gibt es auf der Insel heute 4,48 Millionen Erwerbstätige, wovon rund 32 Prozent im Privatsektor tätig sind. Hierzu zählen neben den landwirtschaftlichen Genossenschaften auch die Arbeiter auf eigene Rechnung („Cuentapropistas“) und Mitglieder der Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft („CNoA“). Der Durchschnittslohn im Staatssektor stieg 2018 auf 871 Pesos (ca. 32 €), wobei 14 Prozent der Beschäftigten weniger als 440 Peso verdienten. Offizielle Zahlen zu den Löhnen im Privatsektor sind weiterhin nicht bekannt, sie dürften jedoch deutlich über denen im Staatssektor liegen. Die Arbeitslosigkeit betrug vergangenes Jahr 1,7 Prozent.

Weitere neue Zahlen gab es auch zur Entwicklung der Privatwirtschaft auf Kuba, deren Delegierte in einer eigenen Arbeitsgruppe über die Probleme des Sektors berieten. So belief sich die Anzahl der „Arbeiter auf eigene Rechnung“ zuletzt im Dezember 2018 auf rund 590.000. Nach Wiederaufnahme der Lizenzausgabe im selben Monat wurden 79.925 neue Gewerbelizenzen ausgegeben, was einem Anstieg von rund 13 Prozent in knapp vier Monaten entspricht. Die Delegierten auf der Sitzung forderten vor allem eine bessere Versorgung mit Großhandelswaren sowie Erleichterungen beim Import von Ersatzteilen für den privaten Transportsektor.

KP-Sekretär José Ramon Machado mahnte Funktionäre von Gewerkschaften und Kommunistischer Partei, die „enge Verbindung mit dem Proletariat“ zu suchen, und die Arbeiter im Privatsektor verstärkt in die Gewerkschaften einzugliedern. Im aktuellen Kontext sei die Einheit der Arbeiterklasse unbedingt notwendig, so Machado.

„Hauptakteure der Wirtschaft“ bekommen mehr Autonomie

Kopf der Reformkommission Marino Murillo (links) und Wirtschaftsminister Alejandro Gill Fernández auf dem Gewerkschaftskongress (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel indes betonte in seiner Rede auf dem Kongress die bedeutende Rolle der Arbeiter bei der Verwirklichung der „zwei Hauptaufgaben“, womit die Entwicklung der Wirtschaft sowie die Landesverteidigung gemeint sind. Zu ersterer gehört vor allem die anstehende Restrukturierung der Staatsunternehmen, in denen rund zwei Drittel der kubanischen Werktätigen arbeiten. Wie der Leiter der Reformkomission, Marino Murillo, bekannt gab, soll ein Paket aus 22 Maßnahmen die Effizienz der Staatsunternehmen signifikant verbessern, welche laut Murillo die „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“ darstellen.

Als Teil der Maßnahmen soll zunächst eine neue Finanzinstitution geschaffen werden, die sich der Entwicklung der Betriebe annimmt und damit die Liquiditätssituation verbessern helfen soll. High-Tech-Betriebe, welche mindestens ein Viertel Hochschulabsolventen in ihrer Belegschaft zählen und darüber hinaus großen Forschungsaufwand betreiben, sollen spezielle Förderung sowie weitgehende Autonomie im Außenhandel erhalten. Hierzu zählen vor allem Betriebe in den bereits etablierten Branchen Biotechnologie und Medizin, neue Technologieparks zur Entwicklung der Informatik sollen folgen.

Wie der Wirtschaftsminister erklärte, wird die Steuerung der Staatsbetriebe durch die branchenspezifischen Unternehmensaufsichten (OSDE) künftig flexibler ausgestaltet werden. Die Verzahnung universitärer Forschung mit der Produktentwicklung soll vor allem in den High-Tech-Betrieben mittels neuer Strukturen gezielt vorangetrieben werden. Auch für alle anderen Betriebe im Staatssektor gibt es Neuerungen: das Limit für Bonuszahlungen an die Arbeiter bei Planübererfüllung wird von drei auf fünf Monatsgehälter angehoben. Ausländische Direktinvestitionen zur Unterfütterung der Industrieentwicklung sollen mit dem in der neuen Verfassung festgelegten Staatsaufbau schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können.

Neue Pensionsgesetze für Kooperativen

Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández forderte einen „flexiblen Plan, der die wirtschaftliche Verkettung und die Substitution von Importen“ zum Schwerpunkt habe. Die derzeitige schlechte Konjunktur sei „reversibel“, wenn auch nicht kurzfristig. Hierzu müsse sich jedoch „die Art und Weise, wie wir die Dinge erledigen, ändern“. So müssten beispielsweise die Einnahmen von Exportgeschäften schneller eingetrieben werden.

Neuerungen wurden auch für die erstmals 2013 gebildeten Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) vorgeschlagen, von denen es heute 434 mit rund 19.000 Beschäftigten gibt, die meisten davon in Havanna. Diese sollen künftig ihre Rentenfonds nach einer neuen Skala erhöhen können, was die Alterspensionen vor allem für jene verbessern soll, die sich im letzten Drittel ihres Berufsleben für eine Tätigkeit in diesem Sektor entschieden haben.

60 ausländische Gäste aus 16 verschiedenen Ländern waren am Dienstag auf der Abschlusssitzung des kubanischen Gewerkschftskongresses geladen, der alle fünf Jahre stattfindet. „Der Kampf auf wirtschaftlichem Gebiet ist essentiell, und die Arbeiter spielen darin die fundamentale Rolle“, erklärte Politbüromitglied José Ramón Machado Ventura auf der Schlusstagung. Kuba steht aufgrund der jüngsten Verschärfungen der US-Blockade vor turbulenten Zeiten und hat mit empfindlichen Ausfällen der Deviseneinnahmen zu kämpfen. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten weiter verschlechtern“, wie KP-Generalsekretär Raúl Castro warnte.

Kuba gibt Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse frei

Ab August dieses Jahres dürfen die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Havanna, Artemisa und Mayabeque wieder frei gehandelt werden (Quelle: Cubadebate)

Fünf Jahre nach Beginn des abgebrochenen Experiments zur freien Vermarktung von Lebensmitteln in Havanna und den zwei angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque, gibt Kubas Regierung erneut den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte frei. Anders als vorher sieht legt das neue Gesetz jedoch einen größeren Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz.

2013 begann in Havanna, Artemisa und Mayabeque ein bisher einzigartiges Experiment in der kubanischen Landwirtschftspolitik: praktisch alle Erzeugnisse, mit wenigen Ausnahmen, durften in den drei Provinzen nach Erfüllung der staatlichen Abgabequote frei gehandelt werden. Damit sollte die Produktion von Lebensmitteln angekurbelt werden. Dies gelang auch zunächst, allerdings mit dem negativen Effekt steigender Preise.

In den darauffolgenden Jahren nahmen Angebot und Qualität auf Havannas Bauernmärkten spürbar zu, gleichzeitig wurde jedoch auch mehr gehortet, der Markt erwies sich als dysfunktional. Horrende Preise zwangen Kubas Regierung im Januar 2016 schließlich dazu, die Notbremse zu ziehen und das Experiment abzubrechen. Seitdem gelten auf den Märkten wieder Festpreise, wobei die hochwertigeren Produkte nach wie vor unter der Hand auf Basis von Angebot und Nachfrage gehandelt werden. Keine Dauerlösung also, um das leidige Thema der Lebensmittelproduktion auf Kuba zu verbessern.

Wie die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtet, wird mit dem „Decreto 355“ direkt an das damalige Experiment angeknüpft und der Idee der freien Vermarktung von Lebensmitteln eine neue Chance gegeben. Im Unterschied zu damals allerdings legt das neue Gesetz deutlich mehr wert auf Verbraucherschutz und Transparenz, zudem sind bestimmte Produkte wie Milch, Rindfleisch und Honig vom Handel ausgenommen. Sämtliche staatlichen und genossenschaftlichen Produzenten dürfen ihre Produkte in den drei Provinzen künftig wieder untereinander sowie an die Bevölkerung verkaufen.

Kuba muss derzeit noch immer 60 bis 80 Prozent der benötigten Lebensmittel importieren. Aufgund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mussten jedoch zuletzt  viele Importe eingeschränkt werden, was zu zeitweisen Knappheiten in der Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Eier, Fleisch und Speiseöl geführt hat. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung neue Anreize für die Produktion von Lebensmitteln im Land schaffen. In Kraft treten soll die Reform 120 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes, also im August dieses Jahres. Sollte sich das Modell in den drei Provinzen beim zweiten Anlauf als erfolgreich erweisen, könnte die Initiative im ganzen Land Schule machen.

Kubas Ministerrat steckt neuen Kurs für die Wirtschaft ab

Díaz-Canel bei einem Meeting mit Vertretern von Regierung und Leitung der staatlichen Unternehmensgruppen vor wenigen Wochen in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes. Engpässe in der Versorgung sowie die Defizite in Transport und Wohnungsbau sollen als zentrale Probleme systematisch angegangen werden, wie kubanische Medien berichten. Um die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern, soll zudem ein „Salto“ bei der Entwicklung der Landwirtschaft erfolgen.

Schwerpunkt: Mehr Exporte, neue Exportprodukte

Kubas Wirtschaft steht derzeit vor schwierigen Zeiten. Im Zuge der anhaltenden Krise in Venezuela sowie der drohenden Verschärfung der US-Blockade kämpft das Land mit Liquiditätsproblemen, wie Präsident Miguel Díaz-Canel auf der letzten Parlamentssitzung im Dezember 2018 einräumte. Dies drückt sich für die Bevölkerung derzeit vor allem in der Knappheit von Importwaren, darunter auch Lebensmitteln aus. Díaz-Canel erklärte damals die Entwicklung der Wirtschaft zur „Hauptaufgabe“ seiner Regierung. Knapp drei Monate später hat Kubas Ministerrat nun seine Strategie vorgestellt, mit der diesen Problemen begegnet und der lahmenden Wirtschaft wieder zu neuem Schwung verholfen werden soll.

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gill erklärte, sieht es derzeit gut aus in Bezug auf das moderate Wachstumsziel von 1,5 Prozent des BIP. Damit jedoch nach 2021 die geplanten 4 bis 5 Prozent erreicht werden, welche als notwendig für ein nachhaltiges und spürbares Wachstum gelten, müssen jetzt neue Einnahmequellen erschlossen werden. Zu den wichtigsten Eckpfeilern der aktuellen kubanischen Wirtschaftspolitik gehört daher der Aufbau zugkräftiger Exportketten. Kubas Warenexporte sind in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen, Einnahmen werden vor allem durch den Export von Dienstleistungen (Ärzte) und den Tourismus erzielt. Verantwortlich hierfür sind neben einer sehr schlechten Zuckerrohrsaison 2017/18 auch die gefallenen Weltmarktpreise für das einst ertragreiche Exportgut Nickel.

Díaz-Canel rief dazu auf, „ohne Dogmas und mit vereinten Ideen“ neue Exportfelder zu finden. Alle internen Reserven sollen hierfür genutzt werden. Expertenkommissionen sollen in allen Gebieten mögliche neue Exportprodukte identifizieren und erschließen, „auch wenn die Mengen gering sind.“ Neben den klassischen Exportprodukten Tabak, Rum und Nickel hat Kuba in den letzten Jahren auch andere Produkte auf dem Weltmarkt absetzen können, z.B. Medikamente, Holzkohle, Meeresfrüchte und Honig. Dies reicht jedoch noch bei weitem nicht, um die nötigen Einnahmen zu generieren.

Wertschöpfungsketten sollen Kubas Wirtschaft neue Dynamik bringen

Kubas Wirtschaftsministerium arbeitet deshalb an einer Strategie, die genannten Branchen sowie noch gänzlich unerschlossene Felder bis 2021 systematisch zu entwickeln. „Jeder muss auf seinem Gebiet schauen, was als Exportprodukt entwickelt werden kann“, mahnte Díaz-Canel seine Minister. Zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten sollen vor allem ausländische Investitionen sowie die Verzahnung aller Wirtschaftsakteure beitragen. „Wir müssen die Bürokratie ablegen, die Fesseln die uns gedanklich zurückhalten, den Geist öffnen und proaktiver sein“, so Díaz-Canel.

Die Schaffung neuer Produktionsketten soll Kubas Wirtschaft weg von den chronischen Importüberhängen und hin zu mehr lokaler Produktion damit einer nachhaltigen Entspannung der Devisensituation verhelfen. Dabei gelte es vor allem hochpreisige Exportprodukte zu finden, die möglichst viel Wertschöpfung beinhalten. Die Strategie ist Teil des Industrialisierungsprozesses der Insel, welcher mit Beginn der Sonderperiode 1990 einen schweren Rückschlag erlitten hat. 2017 lag das physische Produktionsvolumen der kubanischen Industrie noch immer ein Drittel unter dem Stand von 1989. Nun erfolgt der nächste Anlauf, der sich vor allem auf vier Gebieten abspielen soll:

  1. Durch Abkommen mit ausländischen Investoren „auf Basis gegenseitigen Vorteils“
  2. Im Tourismussektor, der als „Lokomotive der Wirtschaft“ gilt
  3. Beim staatlichen Exportsektor, der „belebt und diversifiziert werden soll“
  4. Beim nicht-staatlichen Sektor (Genossenschaften und Privatbetriebe), welcher „künftig eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen soll“.

Quer durch diese Sektoren sollen neue Wertschöpfungsketten entstehen. Díaz-Canel mahnte dazu, auf Fachwissen der Universitäten zurückzugreifen. Jedes Ministerium soll seine akademische Expertenkommission zu Rate ziehen können. Im Falle des Ministeriums für Wirtschaft und Planung soll eine engere Zusammenarbeit mit der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Havanna erfolgen. Das gilt auch für den nationalen Rechnungshof, der 2009 geschaffen wurde und nun erstmals Verfassungsrang erhält. Um den Kampf gegen Korruption zu systematisieren, soll „sobald wie möglich“ Rechnungsprüfung und Controlling als eigener Studiengang angeboten werden. Fehlende Kontrolle und Verantwortungslosigkeit zählte Díaz-Canel zu den größten mentalitätsbedingten Problemen der kubanischen Wirtschaft. Der Kampf gegen die Korruption sei essentiell um den wirtschaftlichen Kampf zu bestehen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Universitäten soll auch für eine bessere Verbindung von Produktion und Forschung gesorgt werden. „Keines der Probleme wird sich lösen lassen, wenn wir nicht wissenschaftliche Forschung, die zu wirklicher Innovation führt, zur Anwendung bringen“, so Díaz-Canel.

Aufbau des staatlichen kubanischen Unternehmenssystems im Jahr 2019: An der Spitze stehen die Dachunternehmen (OSDEs), danach kommen Unternehmen und Basiseinheiten der Unternehmen (Quelle: Cubadebate)

Mehrfach mahnte er an, auf allen Gebieten eng mit Experten zusammen zu arbeiten und neue Lösungsansätze zu erproben. Die Nutzung von Wissenschaft und Informationstechnologien sei nicht zuletzt auch für die Kader zur Lösung schwieriger Probleme geboten. Es gelte „die Planwirtschaft zu verteidigen“, dabei jedoch eine mobilisierende statt hemmende Planung entwickeln. Hierzu soll die Autonomie der Staatsunternehmen gesteigert sowie staatliche und betriebliche Funktionen stärker getrennt werden. Dem wurde in den letzten Jahren mit Gründung der OSDEs (staatliche Unternehmensgruppen) Rechnung getragen, welche die bisherige Steuerung durch die Ministerien ablösen und verschiedene Betriebe einer Branche bündeln.

Zusammen sollen diese sich so besser verzahnen und entwickeln, neue Synergien bilden können. Es gehe darum, den Staatssektor zu stärken und mit geeinten Kräften zu agieren. Hierzu mussten auch unrentable Betriebe geschlossen oder fusioniert werden, so dass die Gesamtzahl der staatlichen Unternehmen von 2.286 (2011) auf 1.776 (2018) zurückgegangen ist. Die Zahl der Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, hat sich von 401 (2010) auf 43 im Jahr 2018 dramatisch reduziert. Der Durchschnittslohn stieg von 500 Pesos (2013) auf 850 Pesos (2017).

Die bisher erst schleppende Umsetzung des neuen Modells soll schon bald an Fahrt aufnehmen. Mehr als 48.000 staatliche Betriebsleiter werden bis Ende März geschult, anschließend soll dem Ministerrat eine Evaluation vorgelegt werden. Mancherorts herrsche die Tendenz vor, die OSDEs als „Mini-Ministerien“ zu führen und den Betrieben keine wirkliche Autonomie zu gewähren, kritisierte das Mitglied der Reformkommission und Ex-Wirtschaftsminister Marino Murillo. Die erfolgreiche Re-Strukturierung des staatlichen Unternehmenssektors wird als eine Voraussetzung für die anstehende Währungsreform gesehen.

Bei der Entwicklung des Einzelhandels sollen die Initiativen zum Ausbau der bargeldlosen Bezahlung weiter vorangetrieben werden. Dies spare Kosten und bedeute mehr Komfort für die Kunden. Hier sollen vor allem Themen wie Verbraucherschutz, Digitalisierung und eine bessere Qualität der Dienstleistungen in den Fokus rücken. Mit der Schaffung neuer gewerblicher Großmärkte für den Privatsektor soll sich zudem die Situation für die Haushalte entspannen. Díaz-Canel mahnte beim Rechenschaftsbericht des zuständigen Ministeriums, auf Sauberkeit und Ordnung in allen staatlichen Institutionen zu achten. „Warum machen wir nicht das selbe wie der Privatsektor?“, fragte Díaz-Canel und nannte als Beispiel „Lieferdienste und andere bekannte Formeln“, die in der ganzen Welt angewandt würden. „Staatliche Einrichtungen dürfen nicht die unansehlichsten sein.“

Mehr Autonomie für die Kommunen dank neuer Verfassung

Dr. José Luis Rodríguez, Berater des Wirtschaftsministeriums (MEP), schlug vor insbesondere auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen „außerhalb der Schemas“ zu denken. Ihre Genehmigung soll in Zukunft vereinfacht und beschleunigt werden. Gerade im Kontext der drohenden erneuten Verschärfung Blockade habe Kuba keine Zeit zu verlieren und die Umsetzung müsse schnell erfolgen. „Das ändert jedoch nichts daran, dass Planung eine exakte Wissenschaft ist, und unter Beteiligung der Arbeiter erfolgen muss“, fügte er hinzu. Ausländische Investitionen müssen mit Machbarkeitsstudien auf ihre langfristigen Auswirkungen hin untersucht werden. Hierfür sollen künftig Verhandler und Entscheider auf kubanischer Seite besser ausgebildet werden. Kubas Präsident betonte in den vergangenen Monaten mehrmals, dass diese künftig eine „fundamentale Rolle“ bei der Entwicklung der Wirtschaft spielen müssten. 

Im Zuge der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung soll die Rolle der Kommunen (Municipios) deutlich gestärkt werden. Diese erhalten bereits seit einigen Jahren Steuereinkünfte von allen Unternehmen in der Gemeinde und dürfen damit eigene Investitionsprojekte vorantreiben. Bisher war die Entwicklung der Wirtschaft bis hin zur lokalen Ebene Aufgabe der Zentralregierung. Mit diesen Neuerungen „können wir uns stärker auf die strategische Entwicklung konzentrieren“, erklärte Díaz-Canel. Neben der bereits genannten sektorübergreifenden Verzahnung aller Akteure zählte hierzu jüngst auch die bessere Einbettung des Privatsektors ins wirtschaftliche Gesamtgefüge.

Nickelmine „Comandante Ernesto (Che) Guevara“ in Moa, Holguín (Quelle: Cubadebate)

Mit einem neuen Gesetz, welches „in Kürze“ veröffentlicht werden soll, bekommen Arbeiter auf eigene Rechnung in Kuba die Möglichkeit, direkt beim Staat und ausländischen Investoren unter Vertrag genommen zu werden. Darüber hinaus wurden fünf neue Tätigkeiten in die Liste der erlaubten Berufe aufgenommen, darunter Übersetzer und Hersteller / Verkäufer von verarbeiteten Lebensmitteln (z.B. Konserven). Staatliche Betriebe dürfen zudem ihre überplanmäßigen Überschüsse erstmals direkt an den Privatsektor verkaufen. Damit sollen weitere Möglichkeiten zur Bildung neuer Wertschöpfungsketten geschaffen werden, die von der Landwirtschaft bis zum fertigen Exportgut reichen.

Neue Maßnahmen wurden auch beim Bericht des Landwirtschaftsministeriums diskutiert. Die Investitionen der letzten fünf Jahre beginnen langsam Früchte zu tragen. Der Produktionsoutput konnte um 12 Prozent gesteigert werden. In Zukunft sollen Kubas Bauern 30 Pfund Ost und Gemüse sowie 5 Kilogramm tierisches Protein pro Person und Monat liefern. Die Anwendung moderner Methoden der Aussaat und Düngung, Gentechnikforschung sowie der Einkauf tausender neuer Traktoren und Maschinen konnten der kubanischen Landwirtschaft in den letzten Jahren neue Impulse geben. Kubas Landwirtschaft könne einen „Salto“ in kurzer Zeit vollführen, sagte Díaz-Canel.

Erfolge gab es auch auf beim Transportwesen. So wurden im Laufe dieses Jahres bereits 1.235 neue Fahrzeuge importiert, darunter 221 chinesische Yutong-Busse und 504 Minibusse aus Russland. Damit konnte der öffentliche Personentransport in der Hauptstadt und darüber hinaus signifikant verbessert werden, wie der zuständige Fachminister erklärte.

Fazit

Kubas Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. „Wir brauchen eine stärkere Dynamik“, mahnte Präsident Díaz-Canel eindringlich, um dann vier Schlüsselbereiche zu nennen: „die Ernährung der Bevölkerung, der Wohnungsbau, das Transportwesen und die Digitalisierung.“ Hier wollen Kubas Planer verstärkt ansetzen und für Entwicklung sorgen. Die liquiditätsbedingte Einschränkung der Importe seit 2016 hat auch für die Bevölkerung Auswirkungen, die sich zuletzt in der Abwesenheit von Produkten wie Speiseöl und Mehl gezeigt haben. Auch die Lösung dieser akuten Themen wurde auf den Sitzungen diskutiert. Umso vielversprechender klingt die neue Strategie der Regierung, die in weiten Teilen ein logisches Fortdenken der Reformen der letzten Jahre ist.

Mit der Verzahnung aller Akteure und Sektoren – vom privaten Kleinbauern über die Getränkegenossenschaft bis hin zur staatlichen Exportfirma – will Kubas Regierung neue Wertschöpfungsketten schaffen, welche nicht nur den heimischen Bedarf decken, sondern auch die Exporte des Landes beflügeln und damit die finanzielle Situation verbessern helfen können. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Korruption und Diebstahl auf allen Ebenen ausgeweitet und mit Unterstützung des Hochschulwesens weiter professionalisiert. Damit könnte ein besserer Rahmen für die großen Projekte geschaffen werden, die parallel anlaufen: die Umsetzung der neuen Verfassung sowie die anstehende Währungs- und Lohnreform. Vor allem letztere erfordert ein stabiles wirtschaftliches und finanzielles Umfeld. Bei aller Dringlichkeit: inzwischen zeigt sich, dass die Lösungsstrategien der neuen kubanischen Regierung keineswegs mit „heißer Nadel gestrickt“ sind, sondern langfristige Planungshorizonte vorsehen und dabei manche Fragezeichen und Inkonsistenzen der bisherigen Reformen auflösen. Auch das ein Aspekt, der zu ihrem Erfolg beitragen könnte.