Analyse: Kuba will sich mit Reformen aus der Krise kämpfen

Leere Supermarktregale vergangene Woche in Playa, Havanna (Quelle: M.W.)

Kubas Wirtschaft ist weiterhin im Krisenmodus. Im Februar kam es auf der Insel wieder zu Engpässen bei der Treibstoffversorgung, auch die Supermarktregale sind vielerorts wie leergefegt. Neue US-Sanktionen hatten im September 2019 eine Energiekrise ausgelöst, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Präsident Díaz-Canel will jetzt mit umfangreichen Reformen gegensteuern, welche die zentrale Planwirtschaft „vom Kopf auf die Füße“ stellen sollen.

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Western Union stellt Geldsendungen nach Kuba ein

Geldsendungen von Familienangehörigen aus dem Ausland sind eine der Einnahmequellen der kubanischen Wirtschaft (Quelle: Commnons)

Der US-Geldtransferdienstleister Western Union wird ab dem 26. Februar seine Kuba-Dienste außerhalb der Vereinigten Staaten einstellen. Damit beugt sich die Firma dem Druck aus Washington, die sozialistische Insel von den internationalen Finanzströmen zu isolieren.

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Kuba bereitet sich auf Abbruch der Beziehungen mit den USA vor

Kubas Top-Diplomat für die Vereinigten Staaten, Carlos Fernández de Cossío, gab der Nachrichtenagentur AFP jüngst ein seltenes Interview (Quelle: Prensa Latina)

Kuba bereit sich auf einen möglichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten vor. Wie Havannas Top-Diplomat für US-Angelegenheiten, Carlos Fernández de Cossío, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, sei man „vorbereitet und bereit“ für die Schließung der Botschaften, jedoch wünsche man sich in Kuba „eine solche Möglichkeit“ nicht.

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USA schränken Geldsendungen nach Kuba weiter ein

Im vergangenen Jahr wurden mehr als drei Mrd. US-Dollar nach Kuba überwiesen, was die Einnahmen aus dem Tourismus übertrifft (Quelle: Maxpixel)

Das Finanzministerium der USA hat neue Maßnahmen zur Einschränkung privater Geldsendungen („Remesas“) nach Kuba bekannt gegeben. Dies hat die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet. Ab Oktober dürfen demnach von den USA aus nur noch maximal 1.000 US-Dollar pro Quartal an kubanische Staatsangehörige gesendet werden, halb so viel wie bisher. Zudem darf kein Geld mehr an Personen geschickt werden, deren „enge Verwandte“ Mitglied der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sind.

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Trump verbietet Kreuzfahrten nach Kuba

Die „Norwegian Sun“ im Hafen von Havanna im Mai 2018 (Quelle: Commons)

Im Rahmen einer weiteren Verschärfung der Blockadegesetze gegen Kuba, hat die US-Administration am Dienstag das Aus für Kreuzfahrtausflüge auf die Insel dekretiert. Außerdem wird es künftig keine sogenannten „people-to-people“-Tours mehr geben. Mit den neuen Sanktionen will US-Präsident Trump Kubas Regierung aufgrund ihrer Unterstützung für Venezuela unter Druck setzen. Unmittelbar betroffen sind nicht zuletzt etliche Restaurants und Geschäfte in der Altstadt Havannas, welche in den letzten Jahren vom Kreuzfahrt-Boom profitiert haben.

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Kuba weist US-Behauptungen zurück

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (Quelle: ACN)

Havanna. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Havanna die jüngste Ausweitung von Strafmaßnahmen der USA gegen die Insel verurteilt. Anlass für die Ansprache im Ministerium war die Ausweitung der vom State Department in Washington erstellten Liste von kubanischen Unternehmen, mit denen US-Bürger keine Geschäfte machen dürfen. Nach der Aufnahme von fünf weiteren Firmen seien inzwischen rund 200 Gesellschaften betroffen, so Rodríguez.

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USA erhöhen wirtschaftlichen Druck auf Kuba

US-Vizepräsident Mike Pence im Februar 2019 (Quelle: Commons)

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

Offenbar will man in Washington den Druck hoch halten. US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete Kuba zuletzt als „Führer der wirklichen Imperialisten in der westlichen Hemisphäre“ und kündigte an, „in den kommenden Wochen noch deutlichere Aktionen gegen Kuba“ zu starten. Als Vorspiel dürften wohl die vor wenigen Tagen verhängten Sanktionen gegen mehrere maritime Transportdienstleister gedient haben, die mit Venezuela Geschäfte machen. Davon getroffen wurden unter anderem zwei liberische und griechische Redereien, welche Öllieferungen zwischen Kuba und Venezuela abwickelten.

Kubas Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen scharf. Präsident Díaz-Canel bezeichnete sie als „Akt imperialer Überheblichkeit“. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bekräftigte, das sein Land die Lieferverteäge mit Kuba weiterhin erfüllen werde. Man werde auf „unkonventionelle Weise“ im Rahmen des internationalen Rechts darauf antworten. „Wir sind Experten auf dem Gebiet des Guerillakampfs“, so Arreaza.

In den USA wurden indes wieder Mittel für Regime-Change Aktivitäten auf Kuba freigegeben. Dies ist durchaus im Einklang mit den jüngsten Verlautbarungen aus der Trump-Adminstration, welche eine Verschärfung der seit 1961 bestehenden US-Wirtschaftsblockade ankündigten, um einen Systemwechsel auf der Insel herbeizuführen. Viele der unter der kurzen Entspannungsphase unter Barack Obama zugestandenen Erleichterungen wurden inzwischen wieder rückgängig gemacht. Trump macht, wie viele seiner Vorgänger, keinen Hehl daraus, die Insel wieder wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Damit bedient er vor allem die Interessen seiner republikanischen Wählerschaft unter den Exilkubaner in den USA, für die der Antikommunismus zur politischen DNA gehört.

Außenminister Pompeo kündigte im März an, den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetzgebung aus dem Jahr 1996 nicht mehr zu verlängern. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe behandelt. Obwohl die damalige US-Regierung die Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden. Nach Angaben aus den 1990ern könnten 75.000 bis 200.000 Ex-Eigentümer von der Option Gebrauch machen und gegen Kuba vor Gericht ziehen.

Normalerweise wird das Dekret einmal pro Halbjahr vom Präsidenten ausgesetzt, um die unabwägbaren rechtlichen Folgen zu vermeiden. Dies soll sich nun ändern. Die Aussetzung muss nun öfter erfolgen und soll zuletzt bis Mai nochmals „überdacht“ werden, was für viele Investoren aus Drittländern rechtliche Unsicherheiten bedeutet. Damit sollen ausländische Handelspartner offenbar gezielt von Geschäften mit der Insel abgeschreckt werden, um die aktuelle Entwicklungsstrategie der kubanischen Regierung zu durchkreuzen. Kuba kündigte indes an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Deals im Land auszuschließen.

Rückschläge gab es auch im Bereich des Sports. Ein Ende 2018 geschlossenes Abkommen, welches kubanischen Baseball-Spielern erlaubt in der „Major League“ (MLB) unter Vertrag genommen zu werden, wurde von Trump kurzerhand aufgekündigt. Weitere Sanktionen richteten sich zuletzt gegen Firmen des kubanischen Militärs, welche eine wichtige Rolle im Tourismussektor und Außenhandel der Insel einnehmen.