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USA erhöhen wirtschaftlichen Druck auf Kuba

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US-Vizepräsident Mike Pence im Februar 2019 (Quelle: Commons)

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

Offenbar will man in Washington den Druck hoch halten. US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete Kuba zuletzt als „Führer der wirklichen Imperialisten in der westlichen Hemisphäre“ und kündigte an, „in den kommenden Wochen noch deutlichere Aktionen gegen Kuba“ zu starten. Als Vorspiel dürften wohl die vor wenigen Tagen verhängten Sanktionen gegen mehrere maritime Transportdienstleister gedient haben, die mit Venezuela Geschäfte machen. Davon getroffen wurden unter anderem zwei liberische und griechische Redereien, welche Öllieferungen zwischen Kuba und Venezuela abwickelten.

Kubas Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen scharf. Präsident Díaz-Canel bezeichnete sie als „Akt imperialer Überheblichkeit“. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bekräftigte indes, das sein Land die Lieferverteäge mit Kuba weiterhin erfüllen werde. „Wir sind Experten auf dem Gebiet des Guerillakampfs“, so Arreaza. Man werde auf „unkonventionelle Weise“ im Rahmen des internationalen Rechts darauf antworten.

In den USA wurden indes wieder Mittel für Regime-change Aktivitäten auf Kuba freigegeben. Dies ist durchaus im Einklang mit den jüngsten Verlautbarungen aus der Trump-Adminstration, welche eine Verschärfung der seit 1961 bestehenden US-Wirtschaftsblockade ankündigten, um einen Systemwechsel auf der Insel herbeizuführen. Viele der unter der kurzen Entspannungsphase unter Barack Obama zugestandenen Erleichterungen wurden inzwischen wieder rückgängig gemacht. Trump macht, wie viele seiner Vorgänger, keinen Hehl daraus, die Insel wieder wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Damit bedient er vor allem die Interessen seiner republikanischen Wählerschaft unter den Exilkubaner in den USA, für die der Antikommunismus zur politischen DNA gehört.

Außenminister Pompeo kündigte im März an, den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetzgebung aus dem Jahr 1996 nicht mehr zu verlängern. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe behandelt. Obwohl die damalige US-Regierung die Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden. Nach Angaben aus den 1990ern könnten 75.000 bis 200.000 Ex-Eigentümer von der Option Gebrauch machen und gegen Kuba vor Gericht ziehen.

Normalerweise wird das Dekret einmal pro Halbjahr vom Präsidenten ausgesetzt, um die unabwägbaren rechtlichen Folgen zu vermeiden. Dies soll sich nun ändern. Die Aussetzung muss nun öfter erfolgen und soll zuletzt bis Mai nochmals „überdacht“ werden, was für viele Investoren aus Drittländern rechtliche Unsicherheiten bedeutet. Damit sollen ausländische Handelspartner offenbar gezielt von Geschäften mit der Insel abgeschreckt werden, um die aktuelle Entwicklungsstrategie der kubanischen Regierung zu durchkreuzen. Kuba kündigte indes an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Deals im Land auszuschließen.

Rückschläge gab es auch im Bereich des Sports. Ein Ende 2018 geschlossenes Abkommen, welches kubanischen Baseball-Spielern erlaubt in der „Major League“ (MLB) unter Vertrag genommen zu werden, wurde von Trump kurzerhand aufgekündigt. Weitere Sanktionen richteten sich zuletzt gegen Firmen des kubanischen Militärs, welche eine wichtige Rolle im Tourismussektor und Außenhandel der Insel einnehmen.

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Díaz-Canel in New York: bereit für Zeiten ohne Blockaden

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Am gestrigen Freitag besuchte Kubas Präsident den „Ground Zero“ in New York (Quelle: Cubadebate)

Bei seinem mehrtägigen Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten im Rahmen der jährlichen Sitzungswoche der Vereinten Nationen absolviert Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel derzeit ein umfangreiches Programm. Seit Fidel Castros New York-Besuch 1960 ist wohl kein kubanisches Staatsoberhaupt mehr eine so intensive Agenda in den USA angegangen. Dabei traf Díaz-Canel mit zahlreichen Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Neben Meetings mit Repräsentanten des Landwirtschaftsministeriums, Googles CEO Eric Schmidt und Kongressabgeordneten beider Parteien war dabei auch Zeit für eine Rede in der Riverside Church in Harlem sowie ein Treffen mit dem Schauspieler Robert de Niro.

Es ging in New York nicht nur um Diplomatie, sondern auch Wirtschaftsfragen prägten die erste US-Reise des kubanischen Präsidenten. Am Donnerstag traf Díaz-Canel auf Vertreter der Handelsmission des US-Landwirtschaftsministeriums (NASDA). Trotz der US-Blockade kann Kuba im Rahmen einer Ausnahmeregelung seit dem Jahr 2000 bestimmte Agrarprodukte aus den USA einkaufen, allerdings nur gegen Barzahlung. Die US-Agrarlobby will dies ausdehnen und fordert bereits seit Jahren die Aufhebung der Blockade. „Wir unterstützen voll und ganz den Ausbau des landwirtschaftlichen Handels mit Kuba und denken, dass das Embargo aufgehoben werden müsste“, sagte der Chefunterhändler der Mission, Jeff Witte. „Wenn wir Lebensmittel kaufen, denken wir an 11 Millionen Menschen, unsere gesamte Bevölkerung. Das ist kein Markt, den man verschmähen sollte“, fügte Díaz-Canel hinzu.

Ein weiteres hochrangiges Meeting fand auf Einladung von Googles CEO Eric Schmidt statt. Es war das zweite Treffen Díaz-Canels mit dem Google-Chef, der bereits im Juni nach Havanna gereist war. Diesmal nahmen jedoch auch Vertreter zahlreicher anderer US-Technologiefirmen Teil, unter anderem Connectify, Mapbox, Virgin Group, AirBnB, Revolution, Twitter, Microsoft, Bloomberg und Cresta. Bei dem Treffen, an dem von kubanischer Seite auch die Minister für Kommunikation und Außenhandel vertreten waren, hob Díaz-Canel die Bedeutung der Digitalisierung für sein Land hervor. Diese sei eine Priorität seiner Regierung, welche durch die US-Blockade noch immer unterlaufen werde.

Im Rahmen des US-Besuchs wollten die Kubaner offenbar auch die politische Wassertiefe in den Vereinigten Staaten unter Trump abstecken. Mehrmals traf sich Díaz-Canel mit Abgeordneten beider Parteien im Senat und Kongress sowie mit Vertretern und des US-Außenministeriums. Kuba sei bereit zum Dialog auf Augenhöhe und willens die Beziehungen mit den USA zu verbessern, so die Botschaft aus Havanna.

Díaz-Canel bei seiner Rede in der Riverside Church in Harlem (Quelle: Cubadebate)

In New York ließ es sich Díaz-Canel dabei nicht nehmen, auch der Riverside Church im Stadtteil Harlem einen Besuch abzustatten. In jener Kirche hatte einst Martin Luther King den Vietnamkrieg verurteilt. Später hielten hier unter anderem Fidel Castro und Nelson Mandela Reden. In diese Tradition hat sich nun auch Díaz-Canel eingereiht, wobei zur großen Überraschung aller Beteiligten auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro der Kirche einen unangemeldeten Besuch abstattete. „Die kubanische Revolution wird die gerechte Sache der Völker weiter unterstützen, das Recht der Völker zu träumen und eine bessere Welt zu errichten – es ist möglich!“, sagte Díaz-Canel in seiner Rede in der Kirche. Später traf sich Kubas Präsident mit Priestern und Vertretern des nationalen Kirchenrats der USA, welche das Staatsoberhaupt herzlich begrüßten.

Am Freitag traf Díaz-Canel schließlich auf Einladung des Schauspielers Robert de Niro auf verschiedene Vertreter von Kunst und Kultur der Vereinigten Staaten. Dabei lud er die Künstler ein, ihre besten Werke in Kuba zu zeigen und dazu beizutragen, die Völkerfreundschaft zwischen Kuba und den USA aller politischen und ideologischen Barrieren zum Trotz weiter auszubauen. Bei dem Meeting waren unter anderem die Produzentin Jane Rosenthal, der Rapper Q-Tip und der Musiker Chris Martin zugegen. Später stattete Díaz-Canel dem „Ground Zero“ einen Besuch ab, jenem Ort, an dem einst die am 11. September 2001 zerstörten Zwillingstürme des „World Trade Centers“ standen. „Es ist ein sehr symbolischer Ort, und die Anwesenheit eines Kubaners hier bedeutet eine Ehrerbietung gegenüber den Opfern“, erklärte der Präsident gegenüber Pressevertretern.

Der ausgedehnte US-Besuch des neuen kubanischen Präsidenten zeigt, dass Havanna den Verschärfung der Sanktionen unter Trump zum Trotz die unter Obama erreichten Ergebnisse bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen weiter konsolidieren und ausbauen will. Dabei verbittet sich auch Kubas neue Regierung, wie die Reden des Präsidenten bei den Vereinten Nationen klar gemacht haben, jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Kuba ist bereit zu Gesprächen auf Augenhöhe, die aktuell jedoch wenig wahrscheinlich sind. Indes versuchten die Kubaner den Gesprächsfaden mit den zahlreichen der Insel wohlgesonnenen Vertretern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht abreißen zu lassen und können dabei auch auf die Unterstützung in Teilen der US-Bevölkerung zählen, die mehrheitlich kein Interesse am Fortbestand der jahrzehntealten Wirtschaftsblockade hat. Ob dies zu konkreten Ergebnissen führen wird, ist offen. Kuba hat sich –  trotz aggressiver Töne aus Washington –  diese Woche in New York jedoch als unlängst bereit gezeigt für ein besseres, blockadefreies Verhältnis mit den USA.

Erster kubanisch-amerikanischer Pharmakonzern gegründet

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Das kubanische Forschungsinstitut für Molekularimmunologie entwickelt unter anderem Medikamente gegen Krebs (Quelle: Cubadebate)

Am heutigen Mittwoch gab die kubanische Biotechnologiegruppe „Biocubafarma“ die Gründung des ersten US-kubanischen Pharmaunternehmens bekannt: die „Innovative Immunotherapy Alliance SA“ soll sich vor allem der Krebsforschung widmen und wird ihren Hauptsitz in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) haben, welche rund 50 Kilometer westlich von Havanna liegt.

Das neue Unternehmen wurde laut einer Pressemeldung der Unternehmensgruppe zwischen der 2012 gegründeten kubanischen Biotechnologiegruppe Biocubafarma und dem renommierten US-amerikanischen Roswell Park Comprehensive Cancer Center formiert. Das Roswell Park Institute arbeitet bereits seit mehreren Jahren unter anderem mit dem kubanischen Zentrum für Molekularimmunologie (CIM) bei der Studie verschiedener Medikamente zusammen. Unter anderem wurde dabei der von Kuba entwickelte CimaVax-EGF-Impfstoff gegen Lungenkrebs erprobt. Dieser wird seit 2017 im Rahmen von klinischen Studien auch US-amerikanischen Patienten verabreicht.

Das neue Joint-Venture ist das erste überhaupt zwischen einer kubanischen Firma und einer US-amerikanischen auf dem Gebiet der Biotechnologie und Medizin. Es soll der „wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf dem Gebiet der Krebsforschung sowie der Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente“ dienen.  Ziel der „Innovative Immunotherapy Alliance SA“ ist vor allem die Entwicklung von Krebsmedikamenten, welche die Lebensqualität und Lebensdauer von Patienten verbessern können. Laut dem amerikanischen Roswell Institute seien die kubanischen Medikamente „sicher und geeignet für weitere Studien.“ Durch das Joint-Venture könnten neue kubanische Medikamente in Zukunft auch in den USA zur Behandlung zugelassen werden.

Kuba verurteilt Aggressionen gegen Syrien

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In der Nacht zum Samstag begann in Syrien eine neue Offensive der USA und ihrer Verbündeten gegen Damaskus (Quelle: Granma)

Als eines der ersten Länder Lateinamerikas hat das sozialistische Kuba noch am Freitagabend die jüngsten Attacken des westlichen Bündnisses auf Syrien verurteilt. Der unilaterale Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf syrische Ziele sei ein „schamloser Verstoß gegen internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen“, heißt es in einem Statement der kubanischen Regierung. Auch Bolivien und Venezuela verurteilten die westlichen Bombardements gegen Syrien.

„Die Vereinigten Staaten griffen Syrien an, ohne dass der Einsatz von chemischen Waffen durch dieses Land bewiesen wäre“, zitiert die „Granma“ das Statement des kubanisches Außenministeriums. Ohne die laufenden Untersuchungen abzuwarten sei dies ein „Vorwand“ für den Angriff auf zivile und militärische Ziele gewesen. Zugleich verurteilte Kuba als einer der Erstunterzeichner der Chemiewaffenkonvention den Einsatz chemischer Waffen durch „jedwenen Akteur zu jeglichen Umständen.“

US-Regierung gründet Internet-Task-Force gegen Kuba

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Die US-Regierung will ihre Internet-Aktivitäten in Bezug auf Kuba ausbauen (Quelle: Symbolbild, Cubadebate)

Washington. Das Außenministerium der USA hat in einem Kommuniqué die Gründung einer Task Force vermeldet, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Diese Internet Task Force besteht demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten. Die Gründung bezieht sich auf das Memorandum, das Präsident Donald Trump im Juni 2017 unter dem Titel „Stärkung der US-Politik gegenüber Kuba“ vorgestellt hatte. Die Aufgabe der Task Force besteht nach offiziellen Angaben darin, die technologischen Herausforderungen und Möglichkeiten zu untersuchen und einzuschätzen, mit denen der Internetzugang und unabhängige Medien in Kuba ausgeweitet werden könnten. Nun heißt es, sie werde am 7. Februar 2018 in der Zentrale des Außenministeriums in Washington ein öffentliches Treffen durchführen.

Von Edgar Göll / Weiterlesen auf Amerika21.