Kuba zurück im Reformmodus? Der Zeitplan zur Umsetzung der neuen Verfassung

In den kommenden Jahren sollen auf Kuba dutzende neue politische und wirtschaftliche Reformen implementiert werden (Quelle: El Toque)

Kuba steht vor umfangreichen Reformen. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich verändern. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen, der dem Magazin „El Toque“ zugespielt wurde. „Cuba heute“ wirft einen ersten Blick darauf…

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Lohnreform verdoppelt die Gehälter in Kubas Staatssektor

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit Arbeitern im Staatssektor (Quelle: Granma)

Die lang ersehnte Neuigkeit erreichte die Kubaner gestern mit Vorankündigung: um 20 Uhr sollen in den Abendnachrichten Details zu „neuen Wirtschaftsmaßnahmen und der Lohnerhöhung im Staatssektor“ bekannt gegeben werden, kündigte Präsident Díaz-Canel am Freitagnachmittag auf Twitter an. Und die Nachricht ließ in der Tat aufhorchen: So soll sich der Durchschnittslohn der kubanischen Staatsangestellten auf 1.067 Pesos (ca. 40 Euro) erhöhen, was praktisch einer Verdopplung gleichkommt. Auch mehr als 1,2 Millionen Rentner werden von den neuen Maßnahmen profitieren, welche ab Juli in Kraft treten.

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil erklärte, soll mit der Lohnreform „eine bessere Antwort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft“ gegeben werden. „Es ist noch nicht die endgültige Lohnerhöhung, die wir haben werden, aber gemessen an den Umständen in denen wir uns befinden, ist sie durchaus signifikant“, sagte Präsident Díaz-Canel über die Reform, welche den rund 2,75 Millionen Kubanerinnen und Kubaner zu Gute kommt, die direkt für den Staat arbeiten – also Lehrer, Universitätsdozenten, Verwaltungs- und Kommunalangestellte, und Rentner, deren Einkommen schon seit Jahren hinter denen der staatlichen Industrie hinterherhinken. So lag der Durchschnittslohn von Lehrern und Kommunalangestellten zuletzt 2017 bei rund 530 Pesos (ca. 19 Euro). Ein Industriearbeiter hat hingegen im Schnitt gut 1.200 Pesos (ca. 50 Euro) verdient. Die Rente beträgt auf Kuba in der Regel 60 Prozent des letzten Gehalts.

Während sich die Löhne in der Industrie in den letzten Jahren im Zuge der Unternehmensreform durch die Entwicklung betrieblicher Lohnfonds deutlich verbessert haben, waren die Gehaltszuwächse im direkt aus dem Haushalt bezahlten Staatsapparat deutlich schmaler. Einzige Ausnahme bildet das Gesundheitswesen, welches 2014 einen kräftigen Gehaltsschub erhielt. Mit der jüngsten Lohnreform soll diese Lücke zwischen den Sektoren deutlich verkleinert werden. So wird der Mindestlohn im Staatssektor auf 400 Pesos angehoben, während der Durchschnittslohn der 1,47 Millionen Staatsangestellten auf 1.067 Pesos (ca. 40 Euro), und damit auf das Niveau der Industrie ansteigen soll. Ebenfalls profitieren werden 1,28 Millionen Rentner, deren Pension weniger als 500 Pesos beträgt deren Rente aufgestockt werden soll.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden im Staatshaushalt 7,7 Milliarden Pesos (ca. 282 Millionen Euro) bereitgestellt. Um die Nachhaltigkeit der Lohn- und Rentenentwicklung garantieren zu können, wird zusammen mit der Reform das im Jahr 2013 zunächst für den Privatsektor etablierte Steuer- und Sozialabgabesystem auf die Staatsangestellten ausgedehnt: so werden künftig für Löhne bis 500 Pesos Sätze von 2,5 Prozent, für Löhne darüber 5 Prozent fällig, erklärte Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss. Wie die Tageszeitung „Granma“ berichtet, wird die Lohnreform von Maßnahmen zur Förderung „einer Kultur des Sparens, der Diversifizierung der Exporte, der Substituierung von Importen und zur Kontrolle der Inflation“ sowie weiteren neuen Policys flankiert. Die Details dieser Reformen sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. Erst vor wenigen Wochen gab Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil bekannt, dass Kubas Planwirtschaft im kommenden Jahr stärker dezentralisiert werden soll.

Mit der Lohnreform läutet Kubas Regierung einen ersten, aber bedeutsamen Schritt hin zur spürbaren Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung im Rahmen des 2011 gestarteten Reformprozesses ein. Damit soll nicht zuletzt die „umgekehrte Lohnpyramide“, wonach die Einkommen mit steigender Verantwortung sinken, korrigiert werden. So verdient ein Universitätsprofessor ab Juli 1.700 Pesos (vorher ca. 500), das Einstiegsgehalt eines Journalisten hat sich von 385 auf 1.100 Pesos erhöht und liegt ebenfalls über dem neuen Durchschnitt. Gleichzeitig ist die Maßnahme eine wichtige Voraussetzung für die anstehende Währungsreform, welche das System der Doppelwährung in den kommenden Jahren überwinden und die Devisenwährung CUC abschaffen soll. Möglich wurde der Schritt trotz der schwierigen externen Situation im Kontext der jüngsten Verschärfung der US-Blockade vor allem aufgrund der schrittweisen Reform der staatlichen Industrie in den letzten Jahren, welche ab 2020 weiter vertieft werden soll.

Mehr Autonomie für Kubas Staatsbetriebe

Durch die Reform sollen die Staatsbetriebe in Kuba effizienter wirtschaften (Quelle: Granma)

Havanna. Auf Kuba sind neue Gesetz in Kraft getreten, die das System der Unternehmen auf der Insel neu regeln. Damit wird eine seit mehreren Jahren laufende Reform der Staatsbetriebe landesweit gültig. Ziel ist es, staatliche und unternehmerische Funktionen zu trennen. Durch den Abbau vertikaler Entscheidungsstrukturen sowie die Gewährung größerer Autonomie und eigener Mittel sollen die Betriebe effizienter wirtschaften.

Bereits seit mehreren Jahren wird auf Kuba mit einer Reform der Staatsunternehmen experimentiert, wie sie auf dem 6. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) im Jahr 2011 beschlossen wurde. Diese Betriebe, bei denen heute rund 70 Prozent der Kubaner arbeiten, bilden das Zentrum der kubanischen Wirtschaft. Sie unterstanden vor der Reform direkt den jeweiligen Ministerien, was dazu geführt hat, dass Entscheidungen zentralisiert und „von oben nach unten“ getroffen wurden.

In einem ersten Schritt wurden nach dem Parteitag in jedem Fachbereich „Organizaciones superiores de dirección empresarial“ (etwa: übergeordnete Organisationen für Unternehmensführung), kurz OSDE‘s geschaffen. Sie sollen anstelle der Ministerien die Arbeit der Unternehmen koordinieren und Entscheidungskompetenzen stärker auf die Betriebsebene verlagern. Auch dürfen die Betriebe selbst nun die Hälfte der Gewinne behalten und eigenständige Investitionsentscheidungen treffen, die vorher vom zuständigen Ministerium einzeln genehmigt werden mussten.

Die jetzige Reform, die verschiedene Pilotprojekte zusammenfasst und auf den gesamten Staatssektor ausdehnt, geht dabei noch einen Schritt weiter. „Vorher mussten sich die OSDEs und Unternehmen für jegliche Erledigung an das zuständige Ministerium wenden, jetzt können sich die jeweiligen Vorsitzenden direkt an jede Instanz wenden“, sagte die juristische Direktorin des Wirtschaftsministeriums, Johana Odriozola Guitart. Die bisherige Gesetzgebung zur Leitung der Staatsbetriebe stammt aus den Jahren 1979 und 1988 und wird mit der Reform ihre Gültigkeit verlieren.

Auch wenn mit der Steuerung der Unternehmen durch die OSDEs in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht wurden, will der Staat die Kontrolle dennoch nicht ganz aufgeben. So soll in den Leitungsgremien immer auch ein Mitglied des Ministerrats sitzen. Im Unterschied zu früher soll die Politik sich jedoch jetzt nicht mehr ins Tagesgeschäft einmischen, sondern vor allem strategische Ziele und Orientierungen vorgeben.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Mehr als 300 neue Kooperativen in Kuba

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Die Textilfabrik „COOPTEX“, erfolgreiches Beispiel für die neuen Kooperativen, die in Kuba derzeit entstehen (Quelle: Cubadebate).

Seit Sommer vergangenen Jahres sind in Kuba 314 neue Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft entstanden. Damals wurde die Gründung von 498 Kooperativen in diversen Sektoren als Pilotprojekt beschlossen, das in den kommenden Jahren im ganzen Land Schule machen soll. Über die Hälfte von ihnen hat ihren Sitz in Havanna, der Rest verteilt sich auf die übrigen Provinzen des Landes. Nach Angaben kubanischer Ökonomen hat bisher kein anderes Land in einem solchen Maßstab staatliches in genossenschaftliches Eigentum überführt.

Kooperativen genießen Vorrang

Die Kooperativen arbeiten auf Basis eines 2012 beschlossenen Gesetzes, das den rechtlichen Rahmen für ihre Verwaltung bildet. Sie agieren autonom von staatlicher Intervention und wählen ihren Vorstand selbst. Die Mitglieder der Kooperativen sind dabei in jeder Hinsicht gleichberechtigt und teilen sich die erwirtschafteten Gewinne. Außerdem sieht das Gesetz Steuervergünstigungen im Vergleich zum Privatsektor vor.

Der Staat bleibt dabei Eigentümer der Produktionsmittel, die lediglich verpachtet werden. „Kooperativen genießen Vorrang gegenüber kleinen Privatbetrieben, da sie eine sozialere Form von Produktion und Distribution gewährleisten“, erklärte vergangenen Dezember der jetzige Wirtschaftsminister Marino Murillo vor dem kubanischen Parlament. Die Kooperativen sollen dabei vor allem mittlere Staatsbetriebe zwischen 10 und 100 Angestellten ablösen, die heute oftmals unrentabel sind und subventioniert werden müssen.

Mittlerweile hat das Experiment an Fahrt aufgenommen, in den vergangen Monaten wurden zahlreiche der neuen Genossenschaften gegründet. Vor allem in der Gastronomie, im Transport- und Baugewerbe sowie in der herstellenden Industrie wächst die Zahl dieser nichtstaatlichen Betriebe. Eine vollständige Liste (Stand Mai 2014) gibt einen Überblick über die bis dato etablierten Betriebe. Seitdem gab es über 50 Neugründungen.

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Auch im Transportsektor erfreuen sich die neuen Genossenschaften zunehmender Beliebtheit  (Quelle: Cubanet)

Inzwischen haben zahlreiche Medien aus dem In- und Ausland zahlreiche Kooperativen unter die Lupe genommen. In der Mehrzahl der Fälle scheint sich das neue Modell gut zu entwickeln. In einigen Einrichtungen haben sich die Löhne vervielfacht, so zum Beispiel bei der Textilfabrik COOPTEX, die letzten August an ihre Mitarbeiter verpachtet wurde. Innerhalb eines Jahres stieg der Wert der Produktion von 200 auf 500 Millionen Peso (ca. 20 Mio. US$). Die 49 Mitarbeiter des Unternehmens arbeiteten jetzt enger zusammen, da es um ihren gemeinsamen Erfolg gehe, berichtet Cubadebate.

Lohnsteigerungen trotz Problemen

Obwohl ihnen eigentlich 20 Prozent Rabatt beim Einkauf im staatlichen Handelsnetz zusteht, wird vielen Kooperativen diese Option bisher verweigert. Auch die fehlende Bereitschaft der Staatsbetriebe zur Zusammenarbeit wird immer wieder beklagt. Ein spezielles Großhandelsnetz, von dem auch der Privatsektor profitieren würde, wurde schon vor Jahren angekündigt. Bisher steht die Realisierung allerdings noch in den Sternen. Trotz all dieser Probleme ist es COOPTEX gelungen, innerhalb eines Jahres den Durchschnittslohn von 450 auf 1.500 Peso (ca. 60 US$) anzuheben.

Mittlerweile wurde in Santa Clara die erste Kooperative für professionelle Dienstleistungen gegründet, die Buchhaltungs- und Beratungsleistungen anbietet. Sie könnte ein Meilenstein für weitere akademische Berufe bilden, die außerhalb des Staatssektors ausgeübt werden können. Die meisten der im Privatsektor erlaubten Berufe setzen keine besondere Professionalisierung voraus, was angesichts des hohen Bildungsstands der kubanischen Bevölkerung ein Problem darstellt.

Die zunehmende Verbreitung und Akzeptanz dieser neuen Form der Verwaltung zeigt sich auch anhand der Tatsache, dass die Kooperativen zumindest theoretisch Joint-Ventures mit ausländischen Investitionen bilden können. Bei der diesjährigen Handelsmesse von Havanna waren erstmals auch einige Genossenschaften aus der Gastronomie mit eigenem Stand vertreten.

Anders als Vietnam oder China

Kubas Kooperativen könnten in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten. Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten arbeiten die meisten von ihnen rentabel, zahlen Steuern an den Staat und höhere Löhne an ihre Mitglieder. Durch die gleichmäßige Verteilung der Einkünfte und die demokratische Struktur wird die Motivation der Angestellten erheblich gesteigert. Viele berichten von einem stärkeren Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl als in den Tagen der staatlichen Verwaltung.

Dennoch Bedarf es weiterer Schritte, um dem Modell zum Durchbruch zu verhelfen. Derzeit dürfte es kaum mehr als 10.000 Kooperativisten außerhalb der Landwirtschaft geben. Alle bisherigen Genossenschaften waren ehemals Staatsbetriebe und sind über administrative Maßnahmen entstanden. Erst im kommenden Jahr, nach Abschluss der Pilotphase, soll es grünes Licht für die freie Bildung von Kooperativen geben.

Es ist zu erwarten, dass einige Privatbetriebe aufgrund der steuerlichen Vergünstigungen dann ihre Eigentumsform ändern werden. Auch die Erschließung neuer Bereiche wie Dienstleistung, Recycling und Einzelhandel wird derzeit evaluiert. Damit kann sich der Staat wie angekündigt aus den nicht-essentiellen Bereichen der Volkswirtschaft zurückziehen und schiebt der sozialen Ungleichheit einen Riegel vor. „Das Modell ist anders als in China oder Vietnam“, kommentierte ein kubanischer Ökonom. „Wir haben den Vorteil, von deren Erfahrungen lernen zu können.“

Ministerrat beschließt neue Reformen

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Raúl Castro auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 24. Oktober 2014 (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag traf der kubanische Ministerrat zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um die laufenden Reformprojekte zu evaluieren und neue Vorhaben zu verabschieden. Bei dem Treffen wurde noch kein Ausblick auf die anstehende Parlamentssitzung am Jahresende gegeben, stattdessen standen die Themen ausländische Investitionen und Unternehmensreform im Vordergrund.

  • Gleich zu Beginn sprach Wirtschaftsminister Marino Murillo über den neuen Investitionskatalog, der Anfang November auf der kommenden Handelsmesse FIHAV 2014 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden wird. Er stellt dem Minister zu Folge „einen wesentlichen Aspekt“ beim Anwerben neuer Investoren dar. Das Portfolio umfasst 246 Investitionsprojekte, für die 8,7 Milliarden US$ ausländisches Kapitel benötigt werden. Die Objekte in dem Katalog stammen aus den verschiedensten Sektoren der Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Biotechnologie, Pharmazie und erneuerbare Energien.
  • Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, inklusive dem Sonververwaltungsgebiet Insel der Jugend, erklärte der Minister. Neben ausführlichen Machbarkeitsstudien, die die Risikoeinschätzung verbessern, wurde auch ein Verhandlungsleitfaden erstellt. In Zukunft soll der Katalog nach und nach durch neue Investitionsprojekte ergänzt werden.
  • Die Probleme beim Außenhandel wurden auf der Sitzung ebenfalls genauer analysiert. Sie trugen auch zur schlechten Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr des Jahres bei (0,6 Prozent Wachstum). Durch das Außenhandelsmonopol sind in Kuba allein staatliche Firmen für Import und Export zuständig. Das staatliche Handelsnetz ist allerdings stark von Problemen wie Misswirtschaft und fehlenden Investitionen betroffen. In jüngster Zeit berichten Kubas Medien häufig von Problemen wie der zyklischen Abwesenheit bestimmter Produkte. Eine detaillierte Analyse wurde allerdings erst auf der Ministerratssitzung vorgestellt. Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, nannte als wichtigste Ursachen: schlechte Auswahl der Anbieter, lange Verhandlungen mit den Händlern, unsachgemäßge Behandlung von Waren, Probleme beim Transport und der Transportplanung, Lücken im Qualitätsmanagement und technologische Schwierigkeiten. „Es gibt andere Probleme, die schwerer zu entdecken sind, die bei der Vertragsverhandlung und Kaufentscheidung auftreten„, sagte Malmierca ohne das Wort Korruption zu nennen. Inzwischen seien Maßnahmen getroffen worden, um die genannten Probleme abzustellen. Hierzu gehören Personalschulungen und eine Verbesserung des Verhandlungsprozesses. Auch logistische Probleme sollen angegangen werden.
  • Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die demographische Entwicklung des Landes. Die niedrige Geburtenrate (1,5 Kinder pro Frau), die hohe Lebenserwartung und die Auswanderung seien die die größten Probleme, welche langfristig zu einem Rückgang der Bevölkerung führten. Murillo erklärte, dass ab den Jahren 2025/27 in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, wenn es nicht gelingt, diese Tendenz umzukehren.
  • Es wurde eine neue Politik beschlossen, die besonders der Generation der jungen Eltern um die 30 zu Gute kommen soll, um den hohen Kosten für die Aufziehung von Kindern entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Anpassung gewisser Preise, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
  • Das Ministerium für Finanzen und Preise soll einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die zugehörigen Unternehmen sollen in Zukunft gestärkt werden und „Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermögensbewertungen, Rechnungsprüfungen, Machbarkeitsstudien und Unternehmensberatungen anbieten, um die Entwicklung des staatlichen und nicht-staatlichen Sektor zu unterstützen„, sagte Andollo Valdés, Vorstandsmitglied der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus soll die Reform soll auch den ausländischen Investoren zu Gute kommen.
  • Die Reform der Staatsunternehmen macht weitere Fortschritte. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen vorzunehmen. Hautpaugenmerk liegt dabei auf den UEBs (Unidad Empresarial de Base), den Basiseinheiten der Unternehmen. „Im staatlichen kubanischen Unternehmenssystem sind als Geschäftseinheiten der Unternehmensaufsicht (OSDE) die UEBs und die Unternehmen anerkannt. Obwohl sie unterschiedliche Definitionen und Funktionen haben, bestätigt das neue Konzept ihre enge funktionelle Bindung„, sagte Murillo. In Zukunft sollen die UEBs Subunternehmen und Zweigstellen einrichten.
  • Ebenso wie die UBPC, sollen nun auch die CPA (Coo­pe­rativas de Producción Agropecuaria, span.: Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion) einer Umstrukturierung unterzogen werden. Wie die UBPCs, Kubas wichtigste landwirtschaftliche Kooperativenart in Bezug auf die Produktion, sind auch die in den 1970er Jahren gegründeten CPAs oft unrentabel und verschuldet. Mehr als 380 der 906 CPAs haben mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele haben einen großen Schuldenberg beim Staat und seinen Banken angesammelt, der ihre Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stark einschränkt. Es wurden daher Maßnahmen beschlossen, um die CPAs zu rekapitalisieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen zu können. „Mit der Umsetzung dieser Finanzmaßnahmen ist die Sicherstellung von Produktionszuwächsen in ihren Entwicklungsplänen bis 2018 geplant„, kommentierte Murillo.
  • Die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr 2014 hat dazu beigetragen, dass es bei der Entschuldung von Unternehmen und Staatseinheiten wenig Fortschritte zu melden gibt. 160 Unternehmen weisen der Finanzministerin zu Folge negative Bilanzen auf, lediglich der Zahlungsausfall von Produzenten sei leicht zurück gegangen. Für den Rest des Jahres sei allerdings eine positive Tendenz zu erwarten.
  • Seit 2010 läuft in Kuba ein Prozess der Eigentumsregistrierung, bei dem alle Staatsbetriebe und andere Einrichtungen ihre Immobilien beim Grundbuchamt eintragen. Das soll beispielsweise die Feststellung von geeignetem Bauland und die Verpachtung leerstehender Gebäude an den Privatsektor vereinfachen. Es wurde betont, dass auch ausländische Investoren davon profitieren. Von den über 300.000 staatlichen Immobilien wurden bisher 82,3 Prozent im Grundbuchamt eingetragen.
  • Der Wiederaufbau von Santiago de Cuba, zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy„, wurde ebenfalls diskutiert. Wie bereits berichtet, wurden inzwischen 56 Prozent der Wohngebäude und 83 Prozent der staatlichen Einrichtungen wiederhergestellt. Das Institut für Flächenplanung stellte für den Wiederaufbau einen Plan bis 2025 auf, der in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmenpakete untergliedert ist. Am Ende sollen über 29.000 neue Wohneinheiten stehen. Mit dem beschlossenen Plan zum Wiederaufbau soll auch eine Neuordnung erfolgen. Umweltaspekte, die Nutzung leerstehender Flächen, Barrierefreiheit und Integration mit der bestehenden Infrastruktur zählen zu den Kernideen des Projekts.

Fazit

Kubas jüngste Ministerratssitzung stand ganz unter dem Stern der kommenden Handelsmesse, in Erwartung ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch lieferte sie wenig neues. Die wichtigsten Inhalte wie der Investitionskatalog oder die Unternehmensreform wurden bereits vorher angekündigt, entsprechende Gesetze sind schon längst erarbeitet worden. Jetzt geht es vor allem darum, sich über deren Umsetzung zu verständigen.

Von den heißen Themen Kooperativen (außerhalb der Landwirtschaft) und Währungsreform hörte man nichts. Dennoch war die Sitzung keineswegs unwichtig, wurde doch an viele bekannte Reformen wieder angeknüpft und deren Ausarbeitung fortgesetzt. Vor allem das wichtige Thema Außenhandel, das den Kubanern aufgrund des unsteten Warenangebots viele Alltagssorgen bereitet, wurde endlich angegangen. Schnelle Lösungen sind auf diesem Gebiet allerdings nicht zu erwarten.

Ministerrat erarbeitet Wirtschaftsstrategie bis 2030

Consejos de Ministros, Cuba 2014

Sitzung des kubanischen Minsterrats am 19. Mai 2014 in Havanna (Quelle: Granma).

Am vergangenen Montag traf sich der kubanische Ministerrat, um den Status der Wirtschaftsreformen zu analysieren und die Grundlagen für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2015 zu besprechen. Dieser soll ein „größeres Wachstum“ generieren, eingehend besprochen wurden in diesem Zusammenhang die Nahrungsproduktion, Energieerzeugung, Investitionen sowie der Binnenmarkt und der Verkauf von Baumaterialien. Die Landwirtschaft soll in den Jahren 2014-15 ihre größten Transformationen erleben. Genauere Informationen gab der zugehörige Artikel in der Granma nicht.

Marino Murillo, „Chef“ der Wirtschaftsreformen, gab erste Details zu dem geplanten Entwicklungsplan 2016 bis 2030 bekannt, der noch in diesem Jahr fertig werden soll. Er sei „ein Zukunftsszenario das durch spefizische, messbare und lanfristige Indikatoren die Ziele, strategischen Richtlinien, Mittel ihrer Finanzierung und zu überwindende Probleme benennt – um die Errichtung einer wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft zu unterstützen“. Zu diesen Zielen wurden nun erstmals konkrete Angaben gemacht:

  • BIP-Wachstum, das Wohlstand, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sicherstellt
  • Beibehaltung des gesellschaftlichtlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel
  • Entwicklung eines sozialistischen Wachstumsmodells das durchgehend effizient ist
  • Förderung und Stimulierung von Wissenschaft, Innovation und Technologie
  • Umstellung der Energiematrix auf einen größeren Teil erneuerbare Energien
  • Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur
  • Sicherstellung von demographischer Nachhaltigkeit

Auch die aktuell anstehenden Reformen wurden auf der Sitzung besprochen. Leonardo Andollo, Vizechef der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der 2011 beschlossenen „Leitlinien“, gab die Umstrukturierung des Tourismus- und Transportministeriums bekannt. Diese soll noch in diesem Jahr erfolgen und auf die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen abzielen. Die zugehörigen Wirtschaftseinheiten sollen dann nicht mehr dem Ministerium, sondern der zentralen Unternehmensaufsicht (OSDE) unterstehen. Bereits 2011 und 2012 wurden zahlreiche Ministerien umstrukturiert, darunter das Industrie- und das Zuckerministerium. Dem Funktionär zu Folge ist damit die erste Etappe des Prozesses abgeschlossen, in der 20 Einheiten der Staatsverwaltung neu gestaltet wurden.

Das neue kubanische Wirtschaftsmodell – der Plan für 2014

Murillo

Marino Murillo, (rechts).

Das künftige Wirtschaftsmodell, welches die kubanische Gesellschaft derzeit im Begriff ist zu entwickeln, nimmt langsam konkretere Züge an. Am 7. Juli hielt Marino Murillo, Vorsitzender der Komission zur Umsetzung und Entwicklung der vom VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien, eine Rede vor dem kubanischen Parlament auf der er die Grundrisse der kubanischen Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr umriss. Neben der Vorstellung des Volkswirtschaftsplans 2014 wurden von ihm auch die Grundgedanken eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ dargelegt, dem neuen Leitmotiv für das kubanische Modell. Die erste Vorstellung erfolgte bereits auf der letzten Parlamentssitzung.

Am 15. Oktober erst veröffentlichte das Internetportal „Cubadebate“ die wesentlichen Inhalte seiner Rede in paraphrasierter Form (für kurze Auszüge auf Englisch, siehe hier). Murillo, der nicht zu Unrecht auch als „Kopf“ der aktuellen Reformen betrachtet wird, nimmt dabei in Fragen der Wirtschaftspolitik eine Schlüsselposition innerhalb der Regierung ein: Was er zu sagen hat, trifft genau die Nahtstelle zwischen Theorie und Praxis, zwischen bereits erreichtem und geplantem. Die wichtigsten Inhalte des Referats sind im Folgenden wiedergegeben:

Konzeption des Modells

  • Kuba durchläuft gerade keine Phase der Privatisierung, der Kern des neuen Modells wird weiterhin das gesellschaftliche Eigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln beinhalten (womit nahezu alle der verbliebenen, über 2.000 staatlichen Unternehmen gemeint sein dürften), es soll kein Wechsel der Eigentumsverhältnisse stattfinden, sondern es geht vielmehr um die effizientere Verwaltung des staatlichen Eigentums und die Entfesselung der Produktivkräfte in diesem Sektor.
  • Das neue Wirtschaftsmodell wird neue Formen nicht-staatlicher Eigentumsverwaltung anerkennen und fördern, dazu zählen vor allem Joint-Ventures, selbstständig Beschäftigte und Kooperativen. Obwohl die kubanische Wirtschaft künftig durch eine Vielzahl von Akteuren geprägt sein wird, kommt den Staatsunternehmen weiterhin eine dominierende Rolle zu. Dies betonte Murillo an mehrfacher Stelle.
  • Die Planung bleibt künftig das bestimmtende Prinzip der Wirtschaft, wird sich jedoch stärker auf die makroökonomischen Gleichgewichte konzentrieren und aus dem Mikromanagement zurückziehen. Es wird ein Mittelweg gesucht, der die zentrale Rolle der Planung für die Wirtschaft erhält und gleichzeitig Platz für Marktbeziehungen lässt sowie den Markt an sich anerkennt. Das Klima, in dem die staatlichen Unternehmen heute operieren, wird sich ebenfalls verändern. Es soll eine effizientere Umgebung geschaffen werden, in denen die Unternehmen ihren eigentlichen Aufgaben besser nachkommen können. Es kommen andere Methoden der Einkommensverteilung innerhalb der Wirtschaftseinheiten zum Einsatz.
  • Was ist „wohhabender und nachhaltiger Sozialismus“? Murillo erklärt: „Wohlstand bezieht sich auf den Grad der Zufriedenheit der Menschen. Nachhaltigkeit bezeichnet die Fähigkeit, dieses Modell wirtschaftlich, genauso wie auf sozialem und ökologischem Gebiet, zu erhalten und zu entwickeln – denn was sich nicht entwickelt, kann sich nicht erhalten.“
  • Es sollen künftig neben den Jahresplänen auch langfristige Entwicklungspläne zur Lösung struktureller Probleme der Wirtschaft konzipiert werden. Solche Probleme können laut Murillo nicht durch die freiwillige Initiative Einzelner oder kurzfristige Planung gelöst werden, sondern müssen in einem Entwicklungsplan mit konkreten Zielstellungen ausgedrückt werden.
  • Derzeit wird an der Ausarbeitung des neuen Wirtschaftsmodelles sowie des langfristigen Planes bis 2030 gearbeitet, auf beiden Gebieten wurden Fortschritte erzielt. Das Grundgerüst der über 300 Leitlinien vom Parteitag 2011 reicht dabei nicht aus, es muss künftig stärker theoretisch fundiert werden.

Staatshaushalt und Ausgaben

  • Murillo kritisiert überraschend klar, wahrscheinlich mit Bezug auf Verantwortungsträger im Politbüro: „Es kann nicht sein, dass man ein Haushaltsdefizit von 26 Mrd. Peso verabschiedet und danach die selben Leute die es verabschiedet haben fragen, wann endlich die Preise sinken.“ Und an anderer Stelle: „Die Methode: ‚Dieses Jahr gebe ich das aus, im nächsten Jahr ein bisschen mehr‘ muss endlich vom Angesicht der Erde ausradiert werden; man muss im Haushalt ein vernünftiges Ausgabenlimit für das laufende Jahr festlegen.“
  • Künftig soll ein Gleichgewicht zwischen den Staatsausgaben und ihrer Gegenfinanzierung gefunden werden, denn wenn alles mit Primärmitteln (span.: emisión primaria, damit sind wahrscheinlich die von den Banken direkt ausgegebenen Geldmittel gemeint) bezahlt wird, so Murillo, entsteht Inflation. Wenn also über das Haushaltsdefizit gesprochen wird, müssen auch gleichzeitig seine Gegenfinanzierung und mögliche Effekte auf die Preise und andere Bereiche der Wirtschaft erörtert werden.
  • Die Gegenfinanzierung erfolgt immer durch öffentliche Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Daher ist es notwendig, die Höhe und Struktur der Staatsverschuldung in Relation zum BIP zu betrachten: ob sie durch Investitionen in die Infrastruktur oder durch laufende Kosten hervorgerufen wird. Investitionen müssen zur Steigerung der Staatseinnahmen beitragen und effektiver geplant werden. Die Öffentlichkeit muss stärker über die Staatsverschuldung und ihre Struktur informiert werden, und auch über die enormen Subventionen die der Staat derzeit aufwendet.
  • Bereits in diesem Jahr (2013) wird die Finanzierung des Haushaltsdefizits eine neue Struktur haben: 49 Prozent wird von Bankkrediten finanziert, also von Geld das sich in Zirkulation befindet, der Rest wird von Primärausgaben des Staatshaushaltes gedeckt.
  • Die Wirtschaft wird stärker mit monetären und makroökonomischen Instrumenten gelenkt werden, nicht mit administrativen Mitteln. Diese müssen stärker mit dem Plan verknüpft werden. Auch der Staatshaushalt soll eine direkte Verknüpfung mit dem Plan erhalten.
  • Bis auf die kommunale Ebene sollen schrittweise Indikatoren zur Planung des Haushalts und Lenkung der Wirtschaft entwickelt werden, hierfür sieht Murillo eine lange Vorbereitungszeit.
  • Die Ausgabenkontrolle soll vertieft werden. Es gibt hierfür viele Reserven, wie geplante Investitionen oder lagernde Ausrüstungen die schlichtweg nicht funktionieren. Bei den letzteren helfen Wartung und kleinere Investitionen.

Kreditprogramm und Steuergesetz

  • Obwohl das Kreditprogramm voranschreitet, kommen viele Leute zur Bank und können keine ausreichende Garantie vorweisen. Es gibt eine Liste mit allen gültigen Garantien, die Öffentlichkeitsarbeit soll in diesem Bereich soll ausgedehnt werden.
  • Die Nachfrage nach den Dienstleistungen der selbstständig Beschäftigten steigt sowohl sowohl bei der Bevölkerung, als auch Seitens der Wirtschaft. Im Bereich der Kredite und Finanzierung wurden staatliche Firmen und Einrichtungen befähigt, Verträge mit dem Privatsektor abzuschließen. Der Gedanke dahinter ist, dass Dinge, die im Land selbst hergestellt werden grundsätzlich gegenüber Importen zu bevorzugen sind.
  • Das neue Steuergesetz beinhaltet nahezu alles, was mit dem Thema Steuer in Kuba zu tun hat. Dieses Gesetz gibt vor, was auf dem Gebiet der Steuern noch umgesetzt werden muss. Denn die Zahlungsmentalität der Kubaner lässt nach wie vor zu wünschen übrig, hier wird die nationale Steuerbehörde (ONAT) in Zukunft stärker durchgreifen müssen.

Der Plan für 2014

  • Die wichtigsten makroökonomischen Ziele für den Volkswirtschaftsplan im kommenden Jahr sind:
    1. Entfesselung der Produktivkräfte und des Systems der staatlichen Unternehmen.
    2. Veränderung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Staatshaushalt.
    3. Förderung von Effizienz.
    4. Einbeziehung makroökonomischer Indikatoren in den Plan.
  • Vor allem die ungenutzten Potentiale der Staatsunternehmen sollen nächstes Jahr freigelegt werden. Hierfür kommen im Plan 136 allgemeine Richtlinien zum Einsatz, von denen sich 63 Prozent auf die neuen makroökonomischen Indikatoren beziehen, 37 Prozent direkt auf die Veränderungen in den einzelnen Unternehmen.
  • Mit dem neuen Plan können die Wirtschaftseinheiten direkt in Devisen bezahlen, wobei dies keineswegs verpflichtend ist. Wenn ein Unternehmen also beispielsweise ein Importgut aus dem Ausland beziehen möchte, kann es dieses ab 2014 mit Hilfe seiner eigenen Devisenbestände erwerben, ohne vorher beim zuständigen Ministerium um Erlabnis zu fragen, wie das bis jetzt der Fall ist. Da die Unternehmen nicht mehr alle Gewinne an den Staat abführen müssen, können sie in begrenztem Rahmen über ihr Budget verfügen. Entscheidungen über die Höhe des Produktionsvolumens, Erneuerung der Inventars, Bonuszahlungen an die Arbeiter und Personalschulungen werden dann vom Betrieb autonom getroffen. Dennoch bleiben administrative Mechanismen in Kraft, wie Murillo einräumt. Denn ohne Erlaubnis können nur kleinere Investitionen, die der Wartung und Aufrechterhaltung der Produktion dienen, getätigt werden. Zur Steuerung der Importe gibt es zusätzlich eine Regelung, welche Unternehmen verbietet die im Plan vorgesehenen Importausgaben um mehr als 1,5 Prozent zu überschreiten. Dadurch sollen gleichzeitig die Exporte gefördert werden.
  • Es gibt fast 50 Unternehmen im Land, die seit mehr als zwei Jahren Verluste einfahren. Der neue Plan sieht vor, dass in diesem Fall eine Entscheidung getroffen werden muss, die Firma zu rekapitalisieren oder zu schließen. Denn Unternehmen mit mehrjährigen Verlusten in Folge soll es künftig nicht mehr geben.
  • Die Genehmigung von neuen Systemen der Entlohnung obliegt künftig der neu zu schaffenden nationalen Unternehmensaufsicht (OSDE), wobei bestimmte Limits künftig entfernt werden, um die Löhne stärker an die Leistung zu koppeln. Trotzdem dürfen bei den Bonuszahlungen nicht bestimmte Grenzen der Bruttowertschöpfung des Unternehmens überschritten werden, was einer der neuen makroökonomischen Indikatoren zur Messung der Effizienz der Unternehmen ist und inflationär hohen Löhnen vorbeugen soll. Grundsätzlich gilt: Eine Firma wird ihre Lohnsteigerungen durch Gewinne gegenfinanzieren müssen.
  • Die Anzahl der Grundmittel in der kubanischen Wirtschaft hat laut Murillo nichts mit der Größe des BIPs zu tun, diese dürfte bei etwa 10 oder 12 Prozent des BIPs liegen und steigt jedes Jahr trotz Devisenmangels. Zur Stimulierung wird der Verkauf und Ankauf verschiedener Produktionsmitteln wie Maschinen und Ausrüstung zwischen den staatlichen Unternehmen legalisiert.
  • Die Unternehmen werden im kommenden Jahr mit insgesamt 500 Mio. Peso (ca. 20 Mio. Euro) ausgestattet. Dies entspräche bei den 2.256 vorhandenen Staatsbetrieben (Stand: Sept. 2013) einer Summe von durchschnittlich 8.900 Euro pro Betrieb. Allerdings ist davon auszugehen, dass bestimmte Betriebe weitaus größere Zuweisungen erhalten werden, während andere aus profitablen Sektoren ganz ohne Unterstützung auskommen. Die jeweilis erhaltene Summe muss von den Unternehmen auch nicht zurückgezahlt werden.
  • Nach Abzug der Gewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent bleiben den Unternehmen voraussichtlich noch 36 Mrd. Peso (ca. 144 Mio. Euro). Mit diesem Geld sollen die Firmen unter anderem einen Ausgleichsfond für zugehörige Tochtergesellschaften schaffen, um nicht mehr direkt am Staatshaushalt zu hängen.
  • Die sozialen Nebenausgaben der Unternehmen, welche durch ihre gesellschaftliche Aufgabe innerhalb des sozialistischen Systems definiert werden, sollen künftig „flexibilisiert“ werden, was wohl Einsparungen bedeuten dürfte.

Dem Beitrag auf „Cubadebate“ folgten innerhalb weniger Tage über 100 Kommentare, von euphorisch bis skeptisch war die Palette der Meinungen über die konkrete Ausgestaltung des neuen Wirtschaftsmodells groß. Auch die „Juventud Rebelde“ widmete dem Thema am 16. Oktober einen kurzen Artikel. Dieser nahm vor allem Bezug auf die Konferenz der Organisation kubanischer Ökonomen (ANEC), die in regelmäßigen Abständen tagt und als „Think Tank“ der Regierung teils die konkrete Erarbeitung der Wirtschaftspolitik übernimmt. Dabei trafen letztens über 800 Ökonomen aus 26 verschiedenen Ländern zusammen.

Neuerdings hat man an dieser Stelle auch die soziale Rolle der Genossenschaften hervorgehoben, ebenso wurde Fidels Auffassung bekräftigt, den Mensch zum zentralen Subjekt ökonomischer Zielstellungen zu machen. Kuba hat damit sein Bekentnis zum Sozialimus erneuert, gleichzeitig aber auch tiefgreifende Schritte zur Modernisierung des Modells unternommen. Die PCC geht dabei äußerst geschickt vor, in dem sie sich schon seit Jahren mit Know-How aus dem Ausland versorgt und die eigenen Ökonomen zu Rate zieht, unter denen sich zahlreiche gut ausgebildete Experten befinden.

Bereits in den 1990er Jahren wurden die ersten Kubaner zum BWL-Studium nach Spanien geschickt, heute läuft ein breiter Austausch mit Ökonomen und Institutionen aus Russland, China, Vietnam, Brasilien und vielen anderen Ländern die oft auf internationalen Kongressen in Kuba und anderswo zu Gast sind. Besonders interessant war dabei in neuerer Zeit der Besuch Murillos in Weißrussland, der von den kubanischen Medien gänzlich unbeachtet blieb. Dort bekundete er sein Interesse an „theoretischen und praktischen Aspekten des weißrussischen Modells“, das ebenfalls bis heute mit hoher Staatsquote und Elementen zentraler Planung arbeitet. Gladys Bejarano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, tauscht sich derweil in Russland und China über wirkungsvolle Methoden der Korruptionsbekämpfung aus.

Viele der Neuerungen sind alte Bekannte, auf kubanische Verhältnisse adaptiert. Gewisse Ähnlichkeiten zum in der DDR entwickelten und später abgesetzten „Neuen Ökonomischen System (NÖS)“ sind dabei erkennbar, beispielsweise bei der Stärkung der fiskalpolitischen Steueung oder der Entwicklung langfristiger Perspektivpläne. Diese wiederum kommen auch in Vietnam und China zum Einsatz. In seiner künftigen Gestalt versucht das kubanische System vor allem Elemente moderner Betriebswirtschaft und Wirtschaftsführung mit einem überschaubaren, nicht-staatlichen Sektor zu verbinden. Es geht dabei in der Radikalität der Umsetzung wesentlich weiter als dies in der DDR je möglich gewesen wäre, überschreitet aber nicht die „rote Linie“ großflächiger Privatisierungen, wie sie in China erfolgt sind. Auch Auslandsinvestitionen werden künftig nur eine ergänzende Rolle im Rahmen speziell darauf ausgelegter Sonderwirtschaftszonen spielen, die Einrichtung einer Börse steht nicht zur Debatte.

Dennoch: Die „klassisch“-sozialistische Wirtschaftslenkung wie man sie aus der Sowjetunion kannte und die bis heute in Kuba zum Einsatz kommt, die „Tonnenideologie“, welche sich vor allem an quantitativen Kennziffern und Mikroplanung orientiert, hat mittelfristig ausgedient. Mit der indirekten Steuerung über Anreizsysteme wird der Staatshaushalt entlastet und die Unternehmen zu mehr Effizienz gezwungen. Diese wiederum bekommen schrittweise die Freiheiten, sich selbst zu verwalten. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden, wo die nötige Fachkentnis vorhanden ist. Durch die Dezentralisierung sollen von langer Hand geplante Fehlinvestitionen und bürokratische Hemmnisse überwunden werden. Die bisher notwendigen staatlichen Eingriffe in laufende Pläne und Unternehmensabläufe (ebenfalls ein Problem der DDR), sollen abgelöst werden von einem sich selbst regulierenden System mit klaren Spielregeln und fest abgesteckten Grenzen, das sich nicht nur reproduzieren sondern aus eigener Kraft weiterentwickeln kann.

Disproportionen, also ungleiche Entwicklungen einzelner Wirtschaftsbereiche wie sie in Kuba häufig vorkommen (z.B. extrem profitabler Tourismussektor bei gleichzeitig veralteter und subventionierter Industrie), können dann mit Hilfe langfristig angelegter und sorgsam ausbalancierter Wirtschaftspolitik durch die Förderung rückständiger Bereiche überwunden werden. Der Staat behält dabei die Kontrolle über die Unternehmen, überlässt ihnen allerdings die Detailarbeit im Alltagsgeschäft, um sich so verstärkt auf die Makrosteuerung der Volkswirtschaft konzentrieren zu können. Auf lange Sicht wird dabei die Belebung des Binnenmarkts und die Stärkung der kubanischen Kaufkraft eine Rolle spielen, um die Löhne auf ein realistisches Niveau anzheben.

Und obwohl sich der Schleier langsam enthüllt, ist das „neue kubanische Modell“ derzeit vor allem noch work in progress. Murillos Rede kann nur als erster Versuch einer Konzipierung verstanden werden, die theoretische Grundlegung steht seinen eigenen Worten zu Folge noch aus. Doch dafür müssen in den kommenden Jahren erst die notwendigen praktischen Erfahrungen gesammelt werden, die wohl auch größere Korrekturen nach sich ziehen könnten.