Neue Maßnahmen zur Belebung der Staatsunternehmen

Kubas Staatsbetriebe werden künftig autonomer wirtschaften (Quelle: Granma)

Kubas Wirtschaftsministerium hat 15 neue Maßnahmen beschlossen, mit denen die staatlichen Unternehmen des Landes größere Autonomie erhalten. So dürfen Staatsbetriebe künftig selbstständiger über ihre Finanzen verfügen, zudem entfallen Beschränkungen bei der Zahlung von Prämien. Weiterlesen

Regierung stellt Masterplan für Währungsreform vor

Mit der Währungsreform sollen Löhne und Preise in ein neues Verhältnis gesetzt werden, was für ein kohärenteres Funktionieren der Wirtschaft auf Kuba unerlässlich ist (Quelle: Cubadebate)

Kuba steht vor großen Veränderungen. Mit der kommenden Währungsreform soll das gesamte Lohn- und Preisgefüge auf der Insel neu zusammengesetzt werden, kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel vergangenen Donnerstag an. Diese Woche schließlich erklärten der mit der Umsetzung des Projekts betraute „Chefreformer“ Marino Murillo und Wirtschaftsminister Alejandro Gil in mehreren Sondersendungen die wichtigsten Eckpunkte des Masterplans, mit dem der Neustart der Wirtschafts- und Sozialsysteme gelingen soll. Weiterlesen

Umsetzung der neuen Wirtschaftsstrategie macht Fortschritte

Seit September können auf Kuba private Betriebe und Genossenschaften ihre Produkte ins Ausland exportieren, den Anfang machten Limetten aus der Provinz Mayabeque (Quelle: Cubadebate)

Zwei Monate nach Ankündigung rascher Reformen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind in Kuba inzwischen erste Aspekte des Programms in der Umsetzung. Wie das Außenhandelsministerium (MINCEX) gemeldet hat, befinden sich derzeit über 700 private Gewerbe sowie 119 Kooperativen in Verhandlungen. Erste Exportverträge nach Spanien sowie ein Abkommen mit einem Unternehmen aus Panama laufen bereits. Weiterlesen

Díaz-Canel kündigt neues Wirtschaftsmodell an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte gestern weitreichende wirtschaftliche Veränderungen an (Quelle: Cubadebate)

Kubas Regierung hat neue Maßnahmen angekündigt, mit denen das Land den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie begegnen will. Ab Montag werden zunächst 72 Geschäfte Lebensmittel und Hygieneprodukte in Dollar verkaufen, gleichzeitig entfällt die 10-prozentige Steuer auf die Benutzung der US-Währung. Der Schritt ist Teil eines umfangreichen Reformpakets, welches Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gestern auf einer Sondersitzung des Ministerrats vorstellte. So soll der nicht-staatliche Sektor auf der Insel weiter ausgebaut und professionalisiert werden. Privatunternehmen werden eine eigene Rechtsform erhalten und am Außenhandel teilnehmen. Damit sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Verzahnung aller Eigentumsformen zu ermöglichen. Im abendlichen TV-Programm „runder Tisch“ (Mesa Redonda) gaben Regierungsvertreter weitere Details der Vorhaben bekannt.

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Staatsrat beschließt sechs neue Reformvorhaben

Sitz des kubanischen Staatsrats in Havanna (Quelle: Flickr)

Unter Vorsitz von Präsident Miguel Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero hat der kubanische Staatsrat am vergangenen Donnerstag sechs Gesetzesdekrete erlassen, welche die Umsetzung der neuen Verfassung des Landes fortsetzen sollen. Sie sind Teil des im Dezember beschlossenen Reformzeitplans, der bis in Jahr 2028 reicht und betreffen verschiedene Bereiche von Politik und Wirtschaft:

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Kuba zurück im Reformmodus? Der Zeitplan zur Umsetzung der neuen Verfassung

In den kommenden Jahren sollen auf Kuba dutzende neue politische und wirtschaftliche Reformen implementiert werden (Quelle: El Toque)

Kuba steht vor umfangreichen Veränderungen. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll der Staatsaufbau in dem sozialistischen Land teils grundlegend neu geregelt werden. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen. „Cuba heute“ wirft einen ersten Blick darauf…

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Lohnreform verdoppelt die Gehälter in Kubas Staatssektor

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit Arbeitern im Staatssektor (Quelle: Granma)

Die lang ersehnte Neuigkeit erreichte die Kubaner gestern mit Vorankündigung: um 20 Uhr sollen in den Abendnachrichten Details zu „neuen Wirtschaftsmaßnahmen und der Lohnerhöhung im Staatssektor“ bekannt gegeben werden, kündigte Präsident Díaz-Canel am Freitagnachmittag auf Twitter an. Und die Nachricht ließ in der Tat aufhorchen: So soll sich der Durchschnittslohn der kubanischen Staatsangestellten auf 1.067 Pesos (ca. 40 Euro) erhöhen, was praktisch einer Verdopplung gleichkommt. Auch mehr als 1,2 Millionen Rentner werden von den neuen Maßnahmen profitieren, welche ab Juli in Kraft treten.

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil erklärte, soll mit der Lohnreform „eine bessere Antwort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft“ gegeben werden. „Es ist noch nicht die endgültige Lohnerhöhung, die wir haben werden, aber gemessen an den Umständen in denen wir uns befinden, ist sie durchaus signifikant“, sagte Präsident Díaz-Canel über die Reform, welche den rund 2,75 Millionen Kubanerinnen und Kubaner zu Gute kommt, die direkt für den Staat arbeiten – also Lehrer, Universitätsdozenten, Verwaltungs- und Kommunalangestellte, und Rentner, deren Einkommen schon seit Jahren hinter denen der staatlichen Industrie hinterherhinken. So lag der Durchschnittslohn von Lehrern und Kommunalangestellten zuletzt 2017 bei rund 530 Pesos (ca. 19 Euro). Ein Industriearbeiter hat hingegen im Schnitt gut 1.200 Pesos (ca. 50 Euro) verdient. Die Rente beträgt auf Kuba in der Regel 60 Prozent des letzten Gehalts.

Während sich die Löhne in der Industrie in den letzten Jahren im Zuge der Unternehmensreform durch die Entwicklung betrieblicher Lohnfonds deutlich verbessert haben, waren die Gehaltszuwächse im direkt aus dem Haushalt bezahlten Staatsapparat deutlich schmaler. Einzige Ausnahme bildet das Gesundheitswesen, welches 2014 einen kräftigen Gehaltsschub erhielt. Mit der jüngsten Lohnreform soll diese Lücke zwischen den Sektoren deutlich verkleinert werden. So wird der Mindestlohn im Staatssektor auf 400 Pesos angehoben, während der Durchschnittslohn der 1,47 Millionen Staatsangestellten auf 1.067 Pesos (ca. 40 Euro), und damit auf das Niveau der Industrie ansteigen soll. Ebenfalls profitieren werden 1,28 Millionen Rentner, deren Pension weniger als 500 Pesos beträgt deren Rente aufgestockt werden soll.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden im Staatshaushalt 7,7 Milliarden Pesos (ca. 282 Millionen Euro) bereitgestellt. Um die Nachhaltigkeit der Lohn- und Rentenentwicklung garantieren zu können, wird zusammen mit der Reform das im Jahr 2013 zunächst für den Privatsektor etablierte Steuer- und Sozialabgabesystem auf die Staatsangestellten ausgedehnt: so werden künftig für Löhne bis 500 Pesos Sätze von 2,5 Prozent, für Löhne darüber 5 Prozent fällig, erklärte Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss. Wie die Tageszeitung „Granma“ berichtet, wird die Lohnreform von Maßnahmen zur Förderung „einer Kultur des Sparens, der Diversifizierung der Exporte, der Substituierung von Importen und zur Kontrolle der Inflation“ sowie weiteren neuen Policys flankiert. Die Details dieser Reformen sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. Erst vor wenigen Wochen gab Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil bekannt, dass Kubas Planwirtschaft im kommenden Jahr stärker dezentralisiert werden soll.

Mit der Lohnreform läutet Kubas Regierung einen ersten, aber bedeutsamen Schritt hin zur spürbaren Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung im Rahmen des 2011 gestarteten Reformprozesses ein. Damit soll nicht zuletzt die „umgekehrte Lohnpyramide“, wonach die Einkommen mit steigender Verantwortung sinken, korrigiert werden. So verdient ein Universitätsprofessor ab Juli 1.700 Pesos (vorher ca. 500), das Einstiegsgehalt eines Journalisten hat sich von 385 auf 1.100 Pesos erhöht und liegt ebenfalls über dem neuen Durchschnitt. Gleichzeitig ist die Maßnahme eine wichtige Voraussetzung für die anstehende Währungsreform, welche das System der Doppelwährung in den kommenden Jahren überwinden und die Devisenwährung CUC abschaffen soll. Möglich wurde der Schritt trotz der schwierigen externen Situation im Kontext der jüngsten Verschärfung der US-Blockade vor allem aufgrund der schrittweisen Reform der staatlichen Industrie in den letzten Jahren, welche ab 2020 weiter vertieft werden soll.

Mehr Autonomie für Kubas Staatsbetriebe

Durch die Reform sollen die Staatsbetriebe in Kuba effizienter wirtschaften (Quelle: Granma)

Havanna. Auf Kuba sind neue Gesetz in Kraft getreten, die das System der Unternehmen auf der Insel neu regeln. Damit wird eine seit mehreren Jahren laufende Reform der Staatsbetriebe landesweit gültig. Ziel ist es, staatliche und unternehmerische Funktionen zu trennen. Durch den Abbau vertikaler Entscheidungsstrukturen sowie die Gewährung größerer Autonomie und eigener Mittel sollen die Betriebe effizienter wirtschaften.

Bereits seit mehreren Jahren wird auf Kuba mit einer Reform der Staatsunternehmen experimentiert, wie sie auf dem 6. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) im Jahr 2011 beschlossen wurde. Diese Betriebe, bei denen heute rund 70 Prozent der Kubaner arbeiten, bilden das Zentrum der kubanischen Wirtschaft. Sie unterstanden vor der Reform direkt den jeweiligen Ministerien, was dazu geführt hat, dass Entscheidungen zentralisiert und „von oben nach unten“ getroffen wurden.

In einem ersten Schritt wurden nach dem Parteitag in jedem Fachbereich „Organizaciones superiores de dirección empresarial“ (etwa: übergeordnete Organisationen für Unternehmensführung), kurz OSDE‘s geschaffen. Sie sollen anstelle der Ministerien die Arbeit der Unternehmen koordinieren und Entscheidungskompetenzen stärker auf die Betriebsebene verlagern. Auch dürfen die Betriebe selbst nun die Hälfte der Gewinne behalten und eigenständige Investitionsentscheidungen treffen, die vorher vom zuständigen Ministerium einzeln genehmigt werden mussten.

Die jetzige Reform, die verschiedene Pilotprojekte zusammenfasst und auf den gesamten Staatssektor ausdehnt, geht dabei noch einen Schritt weiter. „Vorher mussten sich die OSDEs und Unternehmen für jegliche Erledigung an das zuständige Ministerium wenden, jetzt können sich die jeweiligen Vorsitzenden direkt an jede Instanz wenden“, sagte die juristische Direktorin des Wirtschaftsministeriums, Johana Odriozola Guitart. Die bisherige Gesetzgebung zur Leitung der Staatsbetriebe stammt aus den Jahren 1979 und 1988 und wird mit der Reform ihre Gültigkeit verlieren.

Auch wenn mit der Steuerung der Unternehmen durch die OSDEs in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht wurden, will der Staat die Kontrolle dennoch nicht ganz aufgeben. So soll in den Leitungsgremien immer auch ein Mitglied des Ministerrats sitzen. Im Unterschied zu früher soll die Politik sich jedoch jetzt nicht mehr ins Tagesgeschäft einmischen, sondern vor allem strategische Ziele und Orientierungen vorgeben.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Mehr als 300 neue Kooperativen in Kuba

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Die Textilfabrik „COOPTEX“, erfolgreiches Beispiel für die neuen Kooperativen, die in Kuba derzeit entstehen (Quelle: Cubadebate).

Seit Sommer vergangenen Jahres sind in Kuba 314 neue Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft entstanden. Damals wurde die Gründung von 498 Kooperativen in diversen Sektoren als Pilotprojekt beschlossen, das in den kommenden Jahren im ganzen Land Schule machen soll. Über die Hälfte von ihnen hat ihren Sitz in Havanna, der Rest verteilt sich auf die übrigen Provinzen des Landes. Nach Angaben kubanischer Ökonomen hat bisher kein anderes Land in einem solchen Maßstab staatliches in genossenschaftliches Eigentum überführt.

Kooperativen genießen Vorrang

Die Kooperativen arbeiten auf Basis eines 2012 beschlossenen Gesetzes, das den rechtlichen Rahmen für ihre Verwaltung bildet. Sie agieren autonom von staatlicher Intervention und wählen ihren Vorstand selbst. Die Mitglieder der Kooperativen sind dabei in jeder Hinsicht gleichberechtigt und teilen sich die erwirtschafteten Gewinne. Außerdem sieht das Gesetz Steuervergünstigungen im Vergleich zum Privatsektor vor.

Der Staat bleibt dabei Eigentümer der Produktionsmittel, die lediglich verpachtet werden. „Kooperativen genießen Vorrang gegenüber kleinen Privatbetrieben, da sie eine sozialere Form von Produktion und Distribution gewährleisten“, erklärte vergangenen Dezember der jetzige Wirtschaftsminister Marino Murillo vor dem kubanischen Parlament. Die Kooperativen sollen dabei vor allem mittlere Staatsbetriebe zwischen 10 und 100 Angestellten ablösen, die heute oftmals unrentabel sind und subventioniert werden müssen.

Mittlerweile hat das Experiment an Fahrt aufgenommen, in den vergangen Monaten wurden zahlreiche der neuen Genossenschaften gegründet. Vor allem in der Gastronomie, im Transport- und Baugewerbe sowie in der herstellenden Industrie wächst die Zahl dieser nichtstaatlichen Betriebe. Eine vollständige Liste (Stand Mai 2014) gibt einen Überblick über die bis dato etablierten Betriebe. Seitdem gab es über 50 Neugründungen.

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Auch im Transportsektor erfreuen sich die neuen Genossenschaften zunehmender Beliebtheit  (Quelle: Cubanet)

Inzwischen haben zahlreiche Medien aus dem In- und Ausland zahlreiche Kooperativen unter die Lupe genommen. In der Mehrzahl der Fälle scheint sich das neue Modell gut zu entwickeln. In einigen Einrichtungen haben sich die Löhne vervielfacht, so zum Beispiel bei der Textilfabrik COOPTEX, die letzten August an ihre Mitarbeiter verpachtet wurde. Innerhalb eines Jahres stieg der Wert der Produktion von 200 auf 500 Millionen Peso (ca. 20 Mio. US$). Die 49 Mitarbeiter des Unternehmens arbeiteten jetzt enger zusammen, da es um ihren gemeinsamen Erfolg gehe, berichtet Cubadebate.

Lohnsteigerungen trotz Problemen

Obwohl ihnen eigentlich 20 Prozent Rabatt beim Einkauf im staatlichen Handelsnetz zusteht, wird vielen Kooperativen diese Option bisher verweigert. Auch die fehlende Bereitschaft der Staatsbetriebe zur Zusammenarbeit wird immer wieder beklagt. Ein spezielles Großhandelsnetz, von dem auch der Privatsektor profitieren würde, wurde schon vor Jahren angekündigt. Bisher steht die Realisierung allerdings noch in den Sternen. Trotz all dieser Probleme ist es COOPTEX gelungen, innerhalb eines Jahres den Durchschnittslohn von 450 auf 1.500 Peso (ca. 60 US$) anzuheben.

Mittlerweile wurde in Santa Clara die erste Kooperative für professionelle Dienstleistungen gegründet, die Buchhaltungs- und Beratungsleistungen anbietet. Sie könnte ein Meilenstein für weitere akademische Berufe bilden, die außerhalb des Staatssektors ausgeübt werden können. Die meisten der im Privatsektor erlaubten Berufe setzen keine besondere Professionalisierung voraus, was angesichts des hohen Bildungsstands der kubanischen Bevölkerung ein Problem darstellt.

Die zunehmende Verbreitung und Akzeptanz dieser neuen Form der Verwaltung zeigt sich auch anhand der Tatsache, dass die Kooperativen zumindest theoretisch Joint-Ventures mit ausländischen Investitionen bilden können. Bei der diesjährigen Handelsmesse von Havanna waren erstmals auch einige Genossenschaften aus der Gastronomie mit eigenem Stand vertreten.

Anders als Vietnam oder China

Kubas Kooperativen könnten in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten. Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten arbeiten die meisten von ihnen rentabel, zahlen Steuern an den Staat und höhere Löhne an ihre Mitglieder. Durch die gleichmäßige Verteilung der Einkünfte und die demokratische Struktur wird die Motivation der Angestellten erheblich gesteigert. Viele berichten von einem stärkeren Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl als in den Tagen der staatlichen Verwaltung.

Dennoch Bedarf es weiterer Schritte, um dem Modell zum Durchbruch zu verhelfen. Derzeit dürfte es kaum mehr als 10.000 Kooperativisten außerhalb der Landwirtschaft geben. Alle bisherigen Genossenschaften waren ehemals Staatsbetriebe und sind über administrative Maßnahmen entstanden. Erst im kommenden Jahr, nach Abschluss der Pilotphase, soll es grünes Licht für die freie Bildung von Kooperativen geben.

Es ist zu erwarten, dass einige Privatbetriebe aufgrund der steuerlichen Vergünstigungen dann ihre Eigentumsform ändern werden. Auch die Erschließung neuer Bereiche wie Dienstleistung, Recycling und Einzelhandel wird derzeit evaluiert. Damit kann sich der Staat wie angekündigt aus den nicht-essentiellen Bereichen der Volkswirtschaft zurückziehen und schiebt der sozialen Ungleichheit einen Riegel vor. „Das Modell ist anders als in China oder Vietnam“, kommentierte ein kubanischer Ökonom. „Wir haben den Vorteil, von deren Erfahrungen lernen zu können.“

Ministerrat beschließt neue Reformen

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Raúl Castro auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 24. Oktober 2014 (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag traf der kubanische Ministerrat zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um die laufenden Reformprojekte zu evaluieren und neue Vorhaben zu verabschieden. Bei dem Treffen wurde noch kein Ausblick auf die anstehende Parlamentssitzung am Jahresende gegeben, stattdessen standen die Themen ausländische Investitionen und Unternehmensreform im Vordergrund.

  • Gleich zu Beginn sprach Wirtschaftsminister Marino Murillo über den neuen Investitionskatalog, der Anfang November auf der kommenden Handelsmesse FIHAV 2014 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden wird. Er stellt dem Minister zu Folge „einen wesentlichen Aspekt“ beim Anwerben neuer Investoren dar. Das Portfolio umfasst 246 Investitionsprojekte, für die 8,7 Milliarden US$ ausländisches Kapitel benötigt werden. Die Objekte in dem Katalog stammen aus den verschiedensten Sektoren der Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Biotechnologie, Pharmazie und erneuerbare Energien.
  • Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, inklusive dem Sonververwaltungsgebiet Insel der Jugend, erklärte der Minister. Neben ausführlichen Machbarkeitsstudien, die die Risikoeinschätzung verbessern, wurde auch ein Verhandlungsleitfaden erstellt. In Zukunft soll der Katalog nach und nach durch neue Investitionsprojekte ergänzt werden.
  • Die Probleme beim Außenhandel wurden auf der Sitzung ebenfalls genauer analysiert. Sie trugen auch zur schlechten Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr des Jahres bei (0,6 Prozent Wachstum). Durch das Außenhandelsmonopol sind in Kuba allein staatliche Firmen für Import und Export zuständig. Das staatliche Handelsnetz ist allerdings stark von Problemen wie Misswirtschaft und fehlenden Investitionen betroffen. In jüngster Zeit berichten Kubas Medien häufig von Problemen wie der zyklischen Abwesenheit bestimmter Produkte. Eine detaillierte Analyse wurde allerdings erst auf der Ministerratssitzung vorgestellt. Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, nannte als wichtigste Ursachen: schlechte Auswahl der Anbieter, lange Verhandlungen mit den Händlern, unsachgemäßge Behandlung von Waren, Probleme beim Transport und der Transportplanung, Lücken im Qualitätsmanagement und technologische Schwierigkeiten. „Es gibt andere Probleme, die schwerer zu entdecken sind, die bei der Vertragsverhandlung und Kaufentscheidung auftreten„, sagte Malmierca ohne das Wort Korruption zu nennen. Inzwischen seien Maßnahmen getroffen worden, um die genannten Probleme abzustellen. Hierzu gehören Personalschulungen und eine Verbesserung des Verhandlungsprozesses. Auch logistische Probleme sollen angegangen werden.
  • Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die demographische Entwicklung des Landes. Die niedrige Geburtenrate (1,5 Kinder pro Frau), die hohe Lebenserwartung und die Auswanderung seien die die größten Probleme, welche langfristig zu einem Rückgang der Bevölkerung führten. Murillo erklärte, dass ab den Jahren 2025/27 in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, wenn es nicht gelingt, diese Tendenz umzukehren.
  • Es wurde eine neue Politik beschlossen, die besonders der Generation der jungen Eltern um die 30 zu Gute kommen soll, um den hohen Kosten für die Aufziehung von Kindern entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Anpassung gewisser Preise, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
  • Das Ministerium für Finanzen und Preise soll einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die zugehörigen Unternehmen sollen in Zukunft gestärkt werden und „Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermögensbewertungen, Rechnungsprüfungen, Machbarkeitsstudien und Unternehmensberatungen anbieten, um die Entwicklung des staatlichen und nicht-staatlichen Sektor zu unterstützen„, sagte Andollo Valdés, Vorstandsmitglied der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus soll die Reform soll auch den ausländischen Investoren zu Gute kommen.
  • Die Reform der Staatsunternehmen macht weitere Fortschritte. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen vorzunehmen. Hautpaugenmerk liegt dabei auf den UEBs (Unidad Empresarial de Base), den Basiseinheiten der Unternehmen. „Im staatlichen kubanischen Unternehmenssystem sind als Geschäftseinheiten der Unternehmensaufsicht (OSDE) die UEBs und die Unternehmen anerkannt. Obwohl sie unterschiedliche Definitionen und Funktionen haben, bestätigt das neue Konzept ihre enge funktionelle Bindung„, sagte Murillo. In Zukunft sollen die UEBs Subunternehmen und Zweigstellen einrichten.
  • Ebenso wie die UBPC, sollen nun auch die CPA (Coo­pe­rativas de Producción Agropecuaria, span.: Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion) einer Umstrukturierung unterzogen werden. Wie die UBPCs, Kubas wichtigste landwirtschaftliche Kooperativenart in Bezug auf die Produktion, sind auch die in den 1970er Jahren gegründeten CPAs oft unrentabel und verschuldet. Mehr als 380 der 906 CPAs haben mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele haben einen großen Schuldenberg beim Staat und seinen Banken angesammelt, der ihre Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stark einschränkt. Es wurden daher Maßnahmen beschlossen, um die CPAs zu rekapitalisieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen zu können. „Mit der Umsetzung dieser Finanzmaßnahmen ist die Sicherstellung von Produktionszuwächsen in ihren Entwicklungsplänen bis 2018 geplant„, kommentierte Murillo.
  • Die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr 2014 hat dazu beigetragen, dass es bei der Entschuldung von Unternehmen und Staatseinheiten wenig Fortschritte zu melden gibt. 160 Unternehmen weisen der Finanzministerin zu Folge negative Bilanzen auf, lediglich der Zahlungsausfall von Produzenten sei leicht zurück gegangen. Für den Rest des Jahres sei allerdings eine positive Tendenz zu erwarten.
  • Seit 2010 läuft in Kuba ein Prozess der Eigentumsregistrierung, bei dem alle Staatsbetriebe und andere Einrichtungen ihre Immobilien beim Grundbuchamt eintragen. Das soll beispielsweise die Feststellung von geeignetem Bauland und die Verpachtung leerstehender Gebäude an den Privatsektor vereinfachen. Es wurde betont, dass auch ausländische Investoren davon profitieren. Von den über 300.000 staatlichen Immobilien wurden bisher 82,3 Prozent im Grundbuchamt eingetragen.
  • Der Wiederaufbau von Santiago de Cuba, zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy„, wurde ebenfalls diskutiert. Wie bereits berichtet, wurden inzwischen 56 Prozent der Wohngebäude und 83 Prozent der staatlichen Einrichtungen wiederhergestellt. Das Institut für Flächenplanung stellte für den Wiederaufbau einen Plan bis 2025 auf, der in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmenpakete untergliedert ist. Am Ende sollen über 29.000 neue Wohneinheiten stehen. Mit dem beschlossenen Plan zum Wiederaufbau soll auch eine Neuordnung erfolgen. Umweltaspekte, die Nutzung leerstehender Flächen, Barrierefreiheit und Integration mit der bestehenden Infrastruktur zählen zu den Kernideen des Projekts.

Fazit

Kubas jüngste Ministerratssitzung stand ganz unter dem Stern der kommenden Handelsmesse, in Erwartung ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch lieferte sie wenig neues. Die wichtigsten Inhalte wie der Investitionskatalog oder die Unternehmensreform wurden bereits vorher angekündigt, entsprechende Gesetze sind schon längst erarbeitet worden. Jetzt geht es vor allem darum, sich über deren Umsetzung zu verständigen.

Von den heißen Themen Kooperativen (außerhalb der Landwirtschaft) und Währungsreform hörte man nichts. Dennoch war die Sitzung keineswegs unwichtig, wurde doch an viele bekannte Reformen wieder angeknüpft und deren Ausarbeitung fortgesetzt. Vor allem das wichtige Thema Außenhandel, das den Kubanern aufgrund des unsteten Warenangebots viele Alltagssorgen bereitet, wurde endlich angegangen. Schnelle Lösungen sind auf diesem Gebiet allerdings nicht zu erwarten.