Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung

Miguel Díaz-Canel und Kubas KP-Generalsekretär Raúl Castro am Ende der Marathonsitzung (Quelle: Parlamentocubano)

Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert. Der im ersten Entwurf gestrichene Bezug zum Kommunismus kehrte dabei wieder in die Verfassung zurück. Die Diskussion habe „die politische Kultur bereichert und uns näher an die Bedürfnisse der Menschen gebracht“, urteilte Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlusstagung.

Fast neun Millionen Kubaner beteiligten sich an der Aussprache, die zwischen dem 13. August und 15. November stattfand. Am meisten diskutiert worden sein soll der Artikel über das Konzept der Ehe, das in der bisherigen Verfassung „zwischen Mann und Frau“ mit dem Ziel der Fortpflanzung definiert wird. Mehr als 192.400 der rund 783.000 Vorschläge entfielen allein auf diesen Artikel. Die Mehrzahl der Beteiligten sprach sich dabei für die Beibehaltung der bisherigen Formulierung aus.

„Es tut mir sehr weh, dass mein Volk nicht in der Lage war, sich bis zu diesem Punkt zu entwickeln“, äußerte sich die Abgeordnete und Beraterin der 33-köpfigen Redaktionskommission, Majela Ferrari. Es wurde daher entschieden, diese Frage von der Verfassungsdiskussion zu entkoppeln. Dabei wird der Begriff „Partner“ im Entwurf eingeführt, was die Möglichkeit der „Ehe für alle“ offen hält und erstmals auch die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zur Diskussion stellt. Die genaue Regelung des Eherechts soll innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines neuen Familiengesetzbuchs festgelegt werden, das in einer gesonderten Volksaussprache beraten werden soll. „Wir machen keinen Schritt zurück“, versicherte die langjährige Vorkämpferin von LGBT-Rechten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex, Mariela Castro.

Der Begriff des Kommunismus, der im Entwurf anders als in der aktuellen Verfassung nicht vorkam, wurde im Ergebnis der Volksaussprache wieder aufgenommen. „Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch seine volle Würde erlangen“, heißt es nun in der Präambel. In Artikel 5 ist ebenfalls wieder vom Voranschreiten hin zur kommunistischen Gesellschaft die Rede, während der Bindestrich in der Definition der Kommunistischen Partei als „martíanisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch“ herausgenommen wurde. Sie lautet nun „martíanisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch“, da es sich in den Augen mancher Hochschuldozenten zuvor um eine „Formulierung mit stalinistischem Beigeschmack“ gehandelt habe, wie Acosta erklärte. Ein anderer Vorschlag, der den Staat explizit als laizistisch definiert, wurde ebenfalls aufgegriffen.

Veränderungen gab es auch beim neuen Verwaltungsaufbau: Die Gouverneure sollen nicht mehr ernannt, sondern auf Vorschlag des Staatspräsidenten von den Gemeindeversammlungen der jeweiligen Provinzen gewählt werden. Die vorherrschende Rolle der sozialistischen Staatsunternehmen und der staatlichen Planung wurde im Rahmen der Debatten bekräftigt. Hinzu kam ein neuer Artikel, der die Mitgestaltung der Arbeiter bei der Planung garantiert. Der Privatsektor und ausländische Investitionen werden in der neuen Verfassung ebenfalls anerkannt, wobei sich der Staat um die Umverteilung des Reichtums zu kümmern hat.

Auch wenn sich die Mehrzahl der Diskutanten in der Volksaussprache gegen die Einführung von Amtszeitbeschränkungen ausgesprochen hat, wurden die entsprechenden Artikel von den Abgeordneten gebilligt. Demnach darf kein kubanischer Präsident bei Amtsantritt älter als sechzig Jahre alt sein sowie maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Insgesamt wurden im Ergebnis der Volksaussprache 134 der ursprünglich 224 Artikel verändert, drei wurden gestrichen, 87 erfuhren keinerlei Änderungen.

Am 24. Februar soll die Bevölkerung über den jetzt beschlossenen Text im Rahmen eines Referendums abstimmen.

Neben der Verfassungsreform war auch die diesjährige wirtschaftliche Lage sowie Plan und Staatshaushalt für 2019 Thema der Sitzung. Kubas Bruttoinlandsprodukt konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht erläuterte. Für kommendes Jahr wird ein Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. Zu den schwierigsten Problemen auf außenwirtschaftlichem Gebiet zählte der Minister die Aufrechterhaltung und Verschärfung der US-Blockade, die Kuba jeden Tag rund zwölf Millionen US-Dollar koste. Neben Wirtschaftsfragen berieten die Abgeordneten auch über die Wohnungssituation, das Transportwesen sowie die Digitalisierungs- und Kommunikationspolitik des Staates.

Bei seiner Ansprache forderte Díaz-Canel seine Regierunsmitarbeiter und die Mitglieder der PCC zu mehr Eigeninitiative auf, damit die anstehenden Projekte „beschleunigt und nicht gebremst“ würden. Es sei an der Zeit, „frei von Dogmen und Formalismus“ zu handeln und „alle in den Kampf um die Wirtschaft zu integrieren“, so der Präsident. (A21)

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Ex-Wirtschaftsminister: „Kuba will keinen Marktsozialismus“

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José Luis Rodríguez (Quelle: Cubadebate)

Auszug aus einem Interview mit José Luis Rodríguez. Der Ökonom war von 1995 bis 2009 Wirtschaftsminister Kubas und ist heute Berater der Regierung beim Zentrum für Studien über die Weltwirtschaft (CIEM) in Havanna, das unter anderem für die fortdauernde Analyse der kubanischen Wirtschschaftspolitik zuständig ist. Das Interview führte die mexikanische Zeitung „La Jornada„. Das vollständige Interview in einer Übersetzung von Amerika21 findet sich hier.


Warum „Aktualisierung“ und nicht „Reform“ der Wirtschaft?

Rodríguez: Vielleicht zwei Gründe: Auf der einen Seite haben wir versucht, dass sich alle Änderungen die vorgeschlagen werden auf die Aktualisierung eines sozialistischen Modells beziehen, das auch als möglicher [im Sinne von machbarer] Sozialismus beschrieben wurde. Auf der anderen Seite wollten wir uns von den Reformen distanzieren die im Namen der Verbesserung des Sozialismus zu seinem Verschwinden in Europa geführt haben.

Welches Wirtschaftsmodell wurde genau ausgewählt? Wohin entwickelt sich Kuba?

Rodríguez: Das gewählte Modell des kubanischen Sozialismus beinhaltet die Vervollkommnung der Gesellschaft die hier errichtet wurde und die einige Schlüsselfunktionen besitzt, die sich in ihrer sozialistischen Matrix widerspiegeln.

An erster Stelle erhalten wir das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln – soll heißen: diejenigen, die entscheidend für die Entwicklung des Landes sind. Es wurden Grenzen für die Entwicklung des nicht-staatlichen Eigentums etabliert um seine Akkumulationsfähigkeit zu reduzieren. Die Bereitstellung von kostenloser und universeller sozialer Grundversorgung wird garantiert.

Gleichzeitig werden Räume für kleines Privateigentum (selbstständig Beschäftigte und kleine Privatunternehmer), genossenschaftliches Eigentum in- und außerhalb der Landwirtschaft und gemischte Unternehmen mit ausländischem Kapital geöffnet. So ist es Teil des Konzepts, dass andere Formen nicht-staatlichen Eigentums zur Entwicklung des Landes beitragen können ohne vorherrschend zu sein und die bei richtiger Handhabung auch nicht überwiegen werden.

Das ist eine wesentliche Änderung zu der wir gekommen sind, indem wir einerseits festgestellt haben, dass Staatseigentum allein nicht den Erfolg des Sozialismus in seiner Aufbauphase (in der wir uns gerade befinden) zu garantieren vermag. Zum anderen hat man diesen Weg über Jahre verfolgt und die Bilanz war nicht gerade positiv.

Schließlich kam die marxistische Theorie schon vor einiger Zeit zu der Schlußfolgerung, dass die Existenz von Markbeziehungen im Sozialismus auf einen bestimmten Grad an Entwicklung folgt, in welchem man nicht die individuelle Arbeit der Produzenten unmittelbar sozialisieren kann und in der man Marktkategorien braucht, um das zu tun. Wir müssen diese Realität anerkennen, wenn wir auf einer rationelleren Entwicklung voranschreiten wollen. Das bedeutet nicht, dass die Marktbeziehungen – in dem Grade indem sie anerkannt sind – nicht überwacht werden müssen und nicht einer sozialen Kontrolle unterworfen sein müssen um ihre negativen sozialen Effekte zu kompensieren.

Das vorher gesagte gibt eine Vorstellung davon, was unter unseren Bedingungen eine mögliche sozialistische Entwicklung garantieren kann, entsprechend den Umständen der Unterentwicklung in denen unsere Wirtschaft arbeitet. Natürlich ist das trotz allem nicht einfach.

Von Seiten der „Kubanologie“ wird interpretiert, dass was in Kuba gerade passiert sei ein „Übergang zu einer sozialistischen Marktwirtschaft“, der notwendigerweise von grundlegenden Änderungen des politischen Sytems des Landes begleitet werden muss. Glauben Sie das?

Rodríguez: Mit Bezug auf das oben gesagte versteht jeder, der die historische Entwicklung des sogenannten realen Sozialismus studiert, dass wir keinen Marktsozialismus beabsichtigen.

Das war ein Aufruf, um die Wirtschaftsreformen in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu beurteilen, die zu einer breiten Einführung von Marktmechanismen in Ländern wie Jugoslawien, Ungarn und auch in der Sowjetunion während der Perestroika führten. Diese Reformen gingen von der Annahme aus, dass der Markt in seinem Wesen nicht im Widerspruch zum Sozialismus steht, weshalb man jedes mal die Präsenz dieser Mechanismen ausgeweitet hat, um die Steuerung der Wirtschaft „effizienter“ zu machen. Dabei ging man vor, ohne die soziale Dimension der Marktmechanismen zu berücksichtigen, ohne ihre perversen Effekte zu überwachen oder auszugleichen. Die Geschichte zeigt, dass vom Marktsozialismus am Ende nur noch der Markt, nicht aber der Sozialismus blieb.

Die Kritiker von der „Kubanologie“ folgen der Logik, dass wenn man den Markt einführt, dieser bis zu seiner letzten Konsequenz – dem Kapitalismus – führen muss, um eine größere Effizienz zu erreichen. Von dieser Voraussetzung ausgehend werden die euphemistischen Forderungen nach politischem Wandel erhoben, was nichts anderes ist als den Übergang zum Kapitalismus zu riskieren. Wie viele Runden man ihnen auch geben möchte, das ist der Boden ihrer „Vorschläge“.

Zahlreiche Stimmen fordern Schnelligkeit bei den Veränderungen, auch von „Schocktherapien“ ist die Rede. Ist es möglich die Umgestaltungen zu beschleunigen?

Rodríguez: Man darf nicht aus dem Blick verlieren, dass die Erwartungen der Bevölkerung nach vielen Jahren der Sonderperiode groß, in manchen Fällen sogar sehr heftig sind. Ohne Zweifel sind die Veränderungen für die Wirtschaft umfangreich und komplex, damit diese die Bedürfnisse der Menschen befriedigen kann. Es werden dabei auch Maßnahmen eingeführt, für die es bei uns keine Erfahrungswerte gibt. Deshalb braucht man eine Probephase um nicht nur ihre ökonomischen, sondern auch ihre soziopolitischen Auswirkungen zu überprüfen und der großen Bedeutung subjektiver Faktoren in diesem Prozess Rechnung zu tragen.

Eine hastige Entscheidung kann in diesem Kontext den gesamten Prozess der Aktualisierung gefährden. Das bedeutet nicht, dass wir nicht bei allem was möglich ist voranschreiten ohne die strategischen Ziele zu gefährden, die es zu erreichen gilt. Es wurden beispielsweise Entscheidungen getroffen um den Verkauf von Privatwohnungen und den Zugang zu internationalen Tourismuseinrichtungen zu vereinfachen. Die Wiederbeschäftigung von Rentnern ermöglicht ihnen heute einen zusätzlichen Lohn, ohne dass diese ihre Rentenansprüche verlieren.

Kurz gesagt: Das Statement des Präsidenten Raúl Castro, dass wir ohne Eile aber auch ohne Pause voranschreiten, behält meiner Ansicht nach seine volle Gültigkeit.