Kuba gibt Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse frei

Ab August dieses Jahres dürfen die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Havanna, Artemisa und Mayabeque wieder frei gehandelt werden (Quelle: Cubadebate)

Fünf Jahre nach Beginn des abgebrochenen Experiments zur freien Vermarktung von Lebensmitteln in Havanna und den zwei angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque, gibt Kubas Regierung erneut den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte frei. Anders als vorher sieht legt das neue Gesetz jedoch einen größeren Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz.

2013 begann in Havanna, Artemisa und Mayabeque ein bisher einzigartiges Experiment in der kubanischen Landwirtschftspolitik: praktisch alle Erzeugnisse, mit wenigen Ausnahmen, durften in den drei Provinzen nach Erfüllung der staatlichen Abgabequote frei gehandelt werden. Damit sollte die Produktion von Lebensmitteln angekurbelt werden. Dies gelang auch zunächst, allerdings mit dem negativen Effekt steigender Preise.

In den darauffolgenden Jahren nahmen Angebot und Qualität auf Havannas Bauernmärkten spürbar zu, gleichzeitig wurde jedoch auch mehr gehortet, der Markt erwies sich als dysfunktional. Horrende Preise zwangen Kubas Regierung im Januar 2016 schließlich dazu, die Notbremse zu ziehen und das Experiment abzubrechen. Seitdem gelten auf den Märkten wieder Festpreise, wobei die hochwertigeren Produkte nach wie vor unter der Hand auf Basis von Angebot und Nachfrage gehandelt werden. Keine Dauerlösung also, um das leidige Thema der Lebensmittelproduktion auf Kuba zu verbessern.

Wie die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtet, wird mit dem „Decreto 355“ direkt an das damalige Experiment angeknüpft und der Idee der freien Vermarktung von Lebensmitteln eine neue Chance gegeben. Im Unterschied zu damals allerdings legt das neue Gesetz deutlich mehr wert auf Verbraucherschutz und Transparenz, zudem sind bestimmte Produkte wie Milch, Rindfleisch und Honig vom Handel ausgenommen. Sämtliche staatlichen und genossenschaftlichen Produzenten dürfen ihre Produkte in den drei Provinzen künftig wieder untereinander sowie an die Bevölkerung verkaufen.

Kuba muss derzeit noch immer rund 60 Prozent der benötigten Lebensmittel importieren. Aufgund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mussten jedoch zuletzt  viele Importe eingeschränkt werden, was zu zeitweisen Knappheiten in der Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Eier, Fleisch und Speiseöl geführt hat. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung neue Anreize für die Produktion von Lebensmitteln im Land schaffen. In Kraft treten soll die Reform 120 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes, also im August dieses Jahres. Sollte sich das Modell in den drei Provinzen beim zweiten Anlauf als erfolgreich erweisen, könnte die Initiative im ganzen Land Schule machen.

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Kuba erhöht ab Juni Ankaufpreise für Lebensmittel

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Delegierte der Kleinbauernvereinigung ANAP beim Kongress (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Der 11. Kongress der kubanischen Kleinbauernvereinigung ANAP ist am Sonntag zu Ende gegangen. Die 695 Delegierten diskutierten in verschiedenen Arbeitsgruppen über Themen wie die steigenden Lebensmittelpreise und die Förderung der Produktion des Agrarsektors. Als nächster Schritt der Landwirtschaftsreform wurde auf dem dreitägigen Kongress eine deutliche Erhöhung der staatlichen Ankaufpreise angekündigt, die ab dem 1. Juni in Kraft tritt.

Die hohen Kosten für Nahrungsmittel bildeten das zentrale Thema bei den Debatten des Kongresses. Trotz gestiegener Produktion haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel in Kuba in den vergangenen Jahren teilweise um zweistellige Prozentsätze erhöht. „Die Löhne sind heute die gleichen, aber die Preise steigen weiter an“, erklärte ein Delegierter aus der Provinz Villa Clara. Als Ursache dafür wurden neben den privaten Zwischenhändlern auch fehlende Anreize zur Produktion genannt. Von den Delegierten wurde unter anderem vorgeschlagen, die Präsenz der Kooperativen auf den Bauernmärkten zu verstärken um Preisspekulationen durch Dritte zu verhindern.

Die hohen Preise für Inputgüter sowie die niedrigen Erlöse beim Verkauf der Mindestquote an den Staat wurden ebenfalls kritisiert. Landwirtschaftsminister Gustavo Rodríguez Rollero kündigte indes eine neue Preispolitik für die Landwirtschaft an, die bereits kommenden Monat in Kraft treten wird. Während die Preise für Saatgut, Düngemittel, Herbizide, Tiermedizin und andere Güter zwischen 40 und 60 Prozent reduziert werden, ist eine spürbare Erhöhung der staatlichen Ankaufpreise für die Produkte Reis, Kartoffeln, Tomaten, Fleisch, Kaffee und Kakao geplant. Für einen Zentner Reis wird der Staat ab dem 1. Juni dann 160 Peso bezahlen, ein Plus von 23 Prozent gegenüber dem heutigen Abnahmepreis.

Rollero erklärte, dass sich sein Ministerium derzeit in einer Phase der Umstrukturierung befinde. „Alles was wir unternehmen ist zur Stärkung der Kooperativen gedacht, die die Seele des Agrarsektors bilden“, sagte der Minister. Die produktive Basis der Genossenschaften müsse verbessert werden, damit sich die Lebensmittelpreise in Zukunft wieder reduzierten. Unlängst kündigte Kubas Regierung für dieses Jahr eine Reform der staatlichen CPA-Kooperativen an. Wirtschaftsminister Murillo erklärte, dass sich die heutigen Lebensmittelimporte in Höhe von über zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr um gut die Hälfte verringern ließen. Weitere Anreize zur Steigerung der Produktion würden untersucht.

Um die Lebensmittelproduktion anzukurbeln hat Kuba seit dem Jahr 2008 mehr als 1,7 Millionen Hektar Ackerland an über 200.000 Kleinbauern übergeben. Diese bewirtschaften inzwischen gut 27 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche und stellen mehr als die Hälfte der ANAP-Mitgliedschaft, die heute 378.000 kubanische Landwirte und Angehörige von Agrargenossenschaften vereinigt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Marktversagen in Kuba?

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Die hohen Preise im Großmarkt „El Trigal“ sorgen für Kritik unter der Bevölkerung und den kleinen Händlern (Quelle: Oncuba)

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

Ein Großmarkt ohne Großmarktpreise

Mit Beginn des Experiments eröffnete in Havannas Stadtteil Boyeros vergangenen Dezember der Agrargroßmarkt „El Trigal“, der durch eine Kooperative verwaltet wird und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeitet. Auch andere Verkaufsstellen in den drei für das Experiment ausgewählten Provinzen wurden inzwischen an Genossenschaften verpachtet. Die Kooperativen dürfen nun auch untereinander Handeln und Transportdienstleistungen in Anspruch nehmen. „Cubaheute“ berichtete bereits ausführlich über die Details der Reform.

Steigende Lebensmittelpreise sind keineswegs neu in Kuba. Allein zwischen 2012 und 2013 stiegen sie im Schnitt um 20 Prozent. Danach zog zwar im ersten Halbjahr 2014 die landwirtschaftliche Produktion (ohne Zuckerindustrie) um 17,6 Prozent an, abermals kletterten jedoch die Preise in die Höhe, im Landesdurchschnitt diesmal allerdings nur um vier Prozent.

In den Provinzen mit der neuen Agrarpolitik hat sich das Angebot an Lebensmitteln indes deutlich erweitert, fast alle Agrarprodukte die das Land produziert, werden dort gehandelt. Gerade in Havanna sind dabei einige Lebensmittel empfindlich teurer geworden. Die steigende Zahl privater und genossenschaftlicher Restaurants, die weniger empfindlich gegenüber den hohen Preisen sind, nimmt das Angebot jedoch dankbar an.

„Warum ich teuer verkaufe? Fragen Sie diejenigen, die in El Trigal an mich verkaufen.“ antwortet ein privater Straßenhändler den Granma-Redakteuren. „Stellen Sie sich vor, ein Pfund Zwiebeln kostet dort 34 Pesos [ca. 1,4 US$].“ Auch andere Straßenhändler fragen sich, warum ausgerechnet in einem für Großabnehmer bestimmten Markt die Preise überdurchschnittlich teuer sind.

Carlos Rafael Sablón, der Vorsitzende der Kooperative die den Großmarkt betreibt, erklärte dass man auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeite. Jeder dürfe an jeden verkaufen, auch ein Produzent an den anderen, der dann zum Zwischenhändler wird. Die Händler und Produzenten, die in „El Trigal“ ihren Stand haben, erklärten den Journalisten ihre Sicht der Dinge. Vor allem schlechte Wetterbindungen, hohe Transportkosten und die mangelhafte Belieferung mit Düngemitteln würden sie dazu zwingen auf den Schwarzmarkt zurückzugreifen und die Preise anzuheben.

Fehlende Marktkultur

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„Es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb.“ (Quelle: Infobae)

Andere hingegen halten ihre Produkte bewusst zurück und spekulieren auf steigende Preise. Einige Produzenten warten bis die Saisonbestände ausverkauft sind und bringen dann in Zeiten niedrigen Angebots ihre gehorteten Produkte auf den Markt. „Die Knappheit macht den Preis“, wird ein Händler von der Granma zitiert. Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Hortung verbietet. Für andere Produzenten geht es hingegen ums ökonomische Überleben.

Doch es gibt auch positives zu vermelden. Idael Saserio, Handelsspezialistin aus der Provinz Mayabeque, sagte: „Man begrüßt die gestiegene Qualität und Vielfalt im Angebot von Agrarprodukten, die bessere Verwaltung der Verkaufsstellen und die Reduzierung der Verluste.“ Bei der Frage der Preise wurden allerdings die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Sara del Pilar Vidal, Funktionärin im Ministerium für Binnenhandel, schlussfolgert: „Man hat den Ruf nach Preisen auf Basis von Vereinbarungen missinterpretiert“.

Statt auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage würden viele Produzenten pauschal hohe Preise verlangen, ohne die Produktionskosten zu berücksichtigen. „Die Produzenten übernehmen die Preise der Händler, es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb. Wenn alle den selben Preis verlangen, werden die Rotationszyklen für ein Produkt verlängert“, sagte die Funktionärin.

Aus diesen Gründen soll die Reform nach der Evaluierungsphase nochmals überarbeitet werden, bevor sie in der zweiten Jahreshälfte 2015 auf die übrigen Provinzen des Landes ausgeweitet wird. Zu den Aspekten die in der Neufassung berücksichtigt werden, zählen unter anderem die Pachtpreise für die Bauernmärkte. Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch die unzureichende Produktion, die noch immer weit hinter dem Bedarf des Landes zurückbleibt.

Die Produktion steigern, aber wie?

Der Output hat zwar von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 17 Prozent zugelegt, jedoch nicht in allen Bereichen. So stieg die Maisproduktion um 67 Prozent, es konnten 55 Prozent mehr Bohnen sowie 9 Prozent mehr Gemüse produziert werden als im ersten Halbjahr 2013. Dennoch wird bei vielen Nahrungsmitteln derzeit nicht einmal die Hälfte des nationalen Bedarfs gedeckt, die Gemüseproduktion hat noch immer nicht den Stand von 2007 erreicht.

Dazu beigetragen haben auch die Folgen zweier fataler Hurrikansaisons 2008 und 2012. In den östlichen Provinzen Santiago de Cuba und Holguín ging die Produktion verschiedener Nahrungsmittel wie Gemüse, Bananen und Knollen in der letzten Saison um bis zu 90 Prozent zurück. Zwar beginnen sich die zerstörten Anbauflächen langsam zu erholen, bis die Landwirtschaft dort vollends wiederhergestellt ist, wird es jedoch noch einige Jahre dauern.

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Landwirtschaft ist heute in Kuba vor allem Handarbeit. Trotz niedriger Produktivität sind die Löhne überdurchschnittlich hoch (Quelle: Cubahora)

Was also tun, um die Produktion zu steigern? Silvio Gutiérrez, Funktionär beim Ministerium für Finanzen und Preise, erlärte, dass die graduelle Einführung höherer staatlicher Abnahmepreise wichtigste Voraussetzung für Produktionssteigerungen sei. Eine Rückkehr zu administrativen Mitteln der Preisregulierung schließt er aus, damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht.

Nach den Hurrikanschäden 2008 wurden die Preise für viele Nahrungsmittel auch in den freien Märkten staatlich festgesetzt. In der Folge verschwanden immer mehr Produkte aus dem Sortiment, die auf dem Schwarzmarkt zu weitaus höheren Preisen gehandelt wurden. „Deshalb wollen wir den selben Fehler vermeiden“, erlärte Gutiérrez. Andere Funktionäre hoben die Bedeutung einer multisektoralen Politik hervor, die die gesamte Produktionskette vom Bauern bis zum Endkunden betrachtet.

Mit Preisfestsetzungen ließen sich keine Probleme lösen, es würden höchstens neue geschaffen. „Der Markt ist ein schlechter Chef, aber ein guter Angestellter, wenn er richtig eingesetzt wird“, sagt Pablo Fernández, der seit über 40 Jahren in einem Forschungszentrum zur kubanischen Landwirtschaft arbeitet. Für eine Preissenkung müssten auch die Produktionskosten reduziert werden. Der Durchschnittslohn in der Landwirtschaft ist trotz geringer Produktivität weitaus höher als in anderen Sektoren. „Heute keiner mehr für unter 100 Peso am Tag die Erde“, sagt Fernández.

Zu diesem Problem komme die Unterkapitalisierung des Sektors hinzu, der beim Staat hoch verschuldet ist. Aus diesem Grund wurde vergangenes Jahr mit der Umstrukturierung der UBPC-Genossenschaften begonnen, die den Löwenanteil der landwirtschaftlichen Produktion stellen. Jüngst wurde bekannt, dass knapp 300 von ihnen in der Zwischenzeit planmäßig aufgelöst oder fusioniert wurden, da keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation bestand. Im kommenden Jahr sollen nun auch die restlichen Kooperativen vom Typ CPA und CCS der Umstrukturierung unterzogen werden.

Perspektiven für ein Ende der Rationierung

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Langfristig soll die Lebensmittelrationierung in Kuba durch niedrige Preise obsolet werden (Quelle: Panoramio)

Die kubanische Landwirtschaftsreform war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zwar zeigten sich bei der Evalutation in den drei Provinzen deutliche Probleme bei den Preisen, mittlerweile ist jedoch zumindest eine Verlangsamung des Preisanstiegs zu beobachten – die Spitze des Eisbergs scheint erreicht. Mit der Überarbeitung und Verallgemeinerung der Reform im kommenden Jahr tun sich neue Möglichkeiten für spürbare Produktionssteigerungen auf. Diese sind auch notwendig, will Kuba in Zukunft ausreichend günstige Lebensmittel für seine Bevölkerung anbieten.

Dass dies kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigen die Erfahrungen in Vietnam. Ähnliche Reformen erzeugten dort in den 1980er Jahren einen landwirtschaftlichen Boom, der mittelfristig die Grundnahrungsmittel für weite Teile der Bevölkerung deutlich verbilligt hat. Heute arbeiten knapp zwanzig Prozent der kubanischen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, die nicht einmal vier Prozent des BIPs ausmacht. Die Arbeitsproduktivität in diesem Sektor liegt 80 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Dabei bietet Kuba in geographischer Hinsicht quasi perfekte Bedingungen für mehrere üppige Ernten pro Jahr.

Die fruchtbaren Felder des Landes beherbergen wahre Schatztruhen, die darauf warten geöffnet zu werden. Dennoch ist Landwirtschaft auf der Insel meist noch immer Handarbeit. Die staatlichen Zuteilungen reichen oft nicht aus, um den Bedarf an Inputgütern zu decken. Kubas Bauern brauchen dafür besseren Zugang zu neuem Kapital und Krediten, um sich auf noch zu schaffenden Großmärkten mit Produktionsmitteln wie Saatgut, Maschinen und Kunstdünger zu versorgen.

All das fehlt im heutigen Kuba noch genauso wie angemessene Ankaufpreise und eine sinnvolle staatliche Regulierung des Markts. Wenn im kommenden Jahr die Neufassung der Reform im ganzen Land Schule machen soll, wird sich zeigen, inwiefern man aus dem Pilotprojekt gelernt hat. Seine rasche Verallgemeinerung wird in jedem Fall Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft haben, die sich noch nicht völlig abschätzen lassen. Die Zielstellung derweil ist klar: Günstige Lebensmittel für jedermann, um das seit über einem halben Jahrhundert bestehende Rationierungssystem in wenigen Jahren abschaffen zu können.

Ministerrat beschließt neue Reformen

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Raúl Castro auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 24. Oktober 2014 (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag traf der kubanische Ministerrat zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um die laufenden Reformprojekte zu evaluieren und neue Vorhaben zu verabschieden. Bei dem Treffen wurde noch kein Ausblick auf die anstehende Parlamentssitzung am Jahresende gegeben, stattdessen standen die Themen ausländische Investitionen und Unternehmensreform im Vordergrund.

  • Gleich zu Beginn sprach Wirtschaftsminister Marino Murillo über den neuen Investitionskatalog, der Anfang November auf der kommenden Handelsmesse FIHAV 2014 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden wird. Er stellt dem Minister zu Folge „einen wesentlichen Aspekt“ beim Anwerben neuer Investoren dar. Das Portfolio umfasst 246 Investitionsprojekte, für die 8,7 Milliarden US$ ausländisches Kapitel benötigt werden. Die Objekte in dem Katalog stammen aus den verschiedensten Sektoren der Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Biotechnologie, Pharmazie und erneuerbare Energien.
  • Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, inklusive dem Sonververwaltungsgebiet Insel der Jugend, erklärte der Minister. Neben ausführlichen Machbarkeitsstudien, die die Risikoeinschätzung verbessern, wurde auch ein Verhandlungsleitfaden erstellt. In Zukunft soll der Katalog nach und nach durch neue Investitionsprojekte ergänzt werden.
  • Die Probleme beim Außenhandel wurden auf der Sitzung ebenfalls genauer analysiert. Sie trugen auch zur schlechten Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr des Jahres bei (0,6 Prozent Wachstum). Durch das Außenhandelsmonopol sind in Kuba allein staatliche Firmen für Import und Export zuständig. Das staatliche Handelsnetz ist allerdings stark von Problemen wie Misswirtschaft und fehlenden Investitionen betroffen. In jüngster Zeit berichten Kubas Medien häufig von Problemen wie der zyklischen Abwesenheit bestimmter Produkte. Eine detaillierte Analyse wurde allerdings erst auf der Ministerratssitzung vorgestellt. Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, nannte als wichtigste Ursachen: schlechte Auswahl der Anbieter, lange Verhandlungen mit den Händlern, unsachgemäßge Behandlung von Waren, Probleme beim Transport und der Transportplanung, Lücken im Qualitätsmanagement und technologische Schwierigkeiten. „Es gibt andere Probleme, die schwerer zu entdecken sind, die bei der Vertragsverhandlung und Kaufentscheidung auftreten„, sagte Malmierca ohne das Wort Korruption zu nennen. Inzwischen seien Maßnahmen getroffen worden, um die genannten Probleme abzustellen. Hierzu gehören Personalschulungen und eine Verbesserung des Verhandlungsprozesses. Auch logistische Probleme sollen angegangen werden.
  • Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die demographische Entwicklung des Landes. Die niedrige Geburtenrate (1,5 Kinder pro Frau), die hohe Lebenserwartung und die Auswanderung seien die die größten Probleme, welche langfristig zu einem Rückgang der Bevölkerung führten. Murillo erklärte, dass ab den Jahren 2025/27 in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, wenn es nicht gelingt, diese Tendenz umzukehren.
  • Es wurde eine neue Politik beschlossen, die besonders der Generation der jungen Eltern um die 30 zu Gute kommen soll, um den hohen Kosten für die Aufziehung von Kindern entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Anpassung gewisser Preise, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
  • Das Ministerium für Finanzen und Preise soll einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die zugehörigen Unternehmen sollen in Zukunft gestärkt werden und „Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermögensbewertungen, Rechnungsprüfungen, Machbarkeitsstudien und Unternehmensberatungen anbieten, um die Entwicklung des staatlichen und nicht-staatlichen Sektor zu unterstützen„, sagte Andollo Valdés, Vorstandsmitglied der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus soll die Reform soll auch den ausländischen Investoren zu Gute kommen.
  • Die Reform der Staatsunternehmen macht weitere Fortschritte. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen vorzunehmen. Hautpaugenmerk liegt dabei auf den UEBs (Unidad Empresarial de Base), den Basiseinheiten der Unternehmen. „Im staatlichen kubanischen Unternehmenssystem sind als Geschäftseinheiten der Unternehmensaufsicht (OSDE) die UEBs und die Unternehmen anerkannt. Obwohl sie unterschiedliche Definitionen und Funktionen haben, bestätigt das neue Konzept ihre enge funktionelle Bindung„, sagte Murillo. In Zukunft sollen die UEBs Subunternehmen und Zweigstellen einrichten.
  • Ebenso wie die UBPC, sollen nun auch die CPA (Coo­pe­rativas de Producción Agropecuaria, span.: Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion) einer Umstrukturierung unterzogen werden. Wie die UBPCs, Kubas wichtigste landwirtschaftliche Kooperativenart in Bezug auf die Produktion, sind auch die in den 1970er Jahren gegründeten CPAs oft unrentabel und verschuldet. Mehr als 380 der 906 CPAs haben mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele haben einen großen Schuldenberg beim Staat und seinen Banken angesammelt, der ihre Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stark einschränkt. Es wurden daher Maßnahmen beschlossen, um die CPAs zu rekapitalisieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen zu können. „Mit der Umsetzung dieser Finanzmaßnahmen ist die Sicherstellung von Produktionszuwächsen in ihren Entwicklungsplänen bis 2018 geplant„, kommentierte Murillo.
  • Die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr 2014 hat dazu beigetragen, dass es bei der Entschuldung von Unternehmen und Staatseinheiten wenig Fortschritte zu melden gibt. 160 Unternehmen weisen der Finanzministerin zu Folge negative Bilanzen auf, lediglich der Zahlungsausfall von Produzenten sei leicht zurück gegangen. Für den Rest des Jahres sei allerdings eine positive Tendenz zu erwarten.
  • Seit 2010 läuft in Kuba ein Prozess der Eigentumsregistrierung, bei dem alle Staatsbetriebe und andere Einrichtungen ihre Immobilien beim Grundbuchamt eintragen. Das soll beispielsweise die Feststellung von geeignetem Bauland und die Verpachtung leerstehender Gebäude an den Privatsektor vereinfachen. Es wurde betont, dass auch ausländische Investoren davon profitieren. Von den über 300.000 staatlichen Immobilien wurden bisher 82,3 Prozent im Grundbuchamt eingetragen.
  • Der Wiederaufbau von Santiago de Cuba, zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy„, wurde ebenfalls diskutiert. Wie bereits berichtet, wurden inzwischen 56 Prozent der Wohngebäude und 83 Prozent der staatlichen Einrichtungen wiederhergestellt. Das Institut für Flächenplanung stellte für den Wiederaufbau einen Plan bis 2025 auf, der in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmenpakete untergliedert ist. Am Ende sollen über 29.000 neue Wohneinheiten stehen. Mit dem beschlossenen Plan zum Wiederaufbau soll auch eine Neuordnung erfolgen. Umweltaspekte, die Nutzung leerstehender Flächen, Barrierefreiheit und Integration mit der bestehenden Infrastruktur zählen zu den Kernideen des Projekts.

Fazit

Kubas jüngste Ministerratssitzung stand ganz unter dem Stern der kommenden Handelsmesse, in Erwartung ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch lieferte sie wenig neues. Die wichtigsten Inhalte wie der Investitionskatalog oder die Unternehmensreform wurden bereits vorher angekündigt, entsprechende Gesetze sind schon längst erarbeitet worden. Jetzt geht es vor allem darum, sich über deren Umsetzung zu verständigen.

Von den heißen Themen Kooperativen (außerhalb der Landwirtschaft) und Währungsreform hörte man nichts. Dennoch war die Sitzung keineswegs unwichtig, wurde doch an viele bekannte Reformen wieder angeknüpft und deren Ausarbeitung fortgesetzt. Vor allem das wichtige Thema Außenhandel, das den Kubanern aufgrund des unsteten Warenangebots viele Alltagssorgen bereitet, wurde endlich angegangen. Schnelle Lösungen sind auf diesem Gebiet allerdings nicht zu erwarten.

Landwirtschaft hat wieder Priorität in Kuba

Cuba Daily Life

Kubas Landwirtschaft macht derzeit tiefgreifende Transformationen durch, ist aber noch immer stark von alten Problemen geprägt (Quelle: FAO)

Exklusiver Gastbeitrag von Dr. agr. Harald Hildebrand. Der Autor hat 1984 an der Humboldt-Universität zu Berlin über die kubanische Landwirtschaft promoviert und ist heute als Autor für Fachzeitschriften aktiv.

Kuba hat heute eine ganz andere Wirtschafts- und Außenhandelsstruktur als vor 30 Jahren. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) belief sich 2012 nur noch auf rd. 3,6%. Dabei sind immer noch 10,5% aller Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig; der Anteil der ländlichen Bevölkerung liegt bei 25%. Auf Produkte der Zuckerwirtschaft und der übrigen Land- und Ernährungswirtschaft (Zitrusfrüchte, Tabak, Kaffee, Fischerei) entfielen 2011 nur noch 11% des Warenexports, der in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Der Dienstleistungsexport rangiert wertmäßig weit vor diesem. In 66 Ländern tätige medizinische Fachkräfte (44.000) und andere Experten brachten jedes Jahr ansteigend mehrere Milliarden Dollar ein, 2013 sollen es etwa 10 Mrd. USD gewesen sein. Der Tourismus (2,8 Millionen Besucher) sorgte 2013 für Bruttoeinnahmen von über 2,5 Mrd. USD. Etwa 2,6 Mrd. USD sind 2013 durch Geldüberweisungen (Sachwerte nicht eingerechnet) der Auslandskubaner ins Land geströmt.

Landwirtschaft in Zeiten der Sonderperiode

Mit dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des sog. Ostblocks verlor Kuba nach 1989/90 in kürzester Zeit die Absatz- und Bezugsmärke von 85% seines Außenhandels. 1993/94 folgte eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise. Die Ernährung von 20% der Bevölkerung war gefährdet. Der Landwirtschaft fehlte es an allem für die Produktion, ausgenommen Land und Arbeitskräfte. Das von den USA noch verschärfte Handelsembargo, niedrige Zuckerpreise, mehrere Wirbelsturmkatastrophen, die Weltfinanzkrise und auch der Klimawandel haben dem Land weiterhin schwer zugesetzt. Das von Teilerfolgen und Rückschlägen begleitete Reformprogramm, seit 2007 „Aktualisierung des sozialistischen Wirtschaftssystems“ genannt, schuf einerseits Freiräume für die Bauern und privates Kleingewerbe (das „Arbeiten auf eigene Rechnung“), auch mehr Autonomie für die staatlichen Unternehmen. Doch mussten andererseits viele soziale Leistungen beschnitten werden, und der aufgeblähte Personalbestand in staatlichen Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen war um hunderttausende Stellen zu reduzieren. Dabei blieben die zentrale Planung der Wirtschaft und das staatliche Eigentum in ihren Schlüsselbereichen bestehen.

Der VI. KP-Parteitag (2011) beschloss „Leitlinien der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“, deren Umsetzung auch der Land- und Ernährungswirtschaft neuen Schwung geben soll. Dieser jahrelang vernachlässigte Bereich soll seine Potenzen besser nutzen, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern, die Nahrungs- und Futtermittelimporte zu verringern und den Export traditioneller Erzeugnisse wie Zucker, Kaffee, Tabak, Zitrusfrüchte zu steigern.
Die unzureichende nationale Nahrungsmittelproduktion ist ein seit den letzten fünfzig Jahren anhaltendes Problem der Volkswirtschaft. Dies hat deren externe Abhängigkeit bei Nahrungsmitteln anwachsen und sie damit verwundbarer werden lassen, weil umfangreiche Devisenausgaben für den Nahrungsgüterimport nötig wurden, die zum großen Teil zu wettbewerbsfähigen Bedingungen im Land erzeugt werden können.“ schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Nova González 2012. Nach offizieller Statistik (2012) entfielen von den Gesamtimporten (8,1 Mrd. USD) allein 21% auf Nahrungs- und Futtermittel. Und diese kommen zu 30% allein aus den USA, aus Vietnam (Reis, Kaffee) und einigen anderen Ländern wie Brasilien und Argentinien. Noch immer werden 20% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche nicht bewirtschaftet.

Im Vergleich zu vielen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern verfügt Kuba über günstige Voraussetzungen, um sich weitgehend aus eigener Produktion mit Nahrungs- und Futtermitteln versorgen zu können. Dafür sprechen die klimatischen Voraussetzungen (trotz der Besonderheiten und Unwägbarkeiten tropischer Witterung), die Verfügbarkeit nutzbarer Flächen (ca. 0,5 ha/je Bewohner; viele Länder haben nur die Hälfte davon) und die guten bildungsmäßigen Voraussetzungen der kubanischen Bevölkerung. Woran liegt es, wenn dieses Potenzial auch 20 Jahre nach dem tiefen Einbruch von 1993/94 immer noch nicht ausgeschöpft wird? Fehlte und fehlt es vielleicht doch an der Förderung des einzelbäuerlichen Sektors, wenn man sich diese Zahl vor Augen hält: 1959 erzeugte Kuba 60.000 t Kaffee, genug für den eigenen Bedarf und darüber hinaus für den Export. Die Ernte 2013/14 brachte 6.100 t. Die Agrarreformen von 1959 und 1963 veränderten radikal die Eigentums-, Besitz- und Verteilungsverhältnisse, und das nicht nur im Agrarbereich:

  • 1959: Erste Agrarreform: Begrenzung privaten Landbesitzes auf 400 ha; 100.000 Bauern erhalten Land; 40% des Bodens in Staatshand
  • 1963: Zweite Agrarreform: Begrenzung privaten Landbesitzes auf 67 ha; ca. 75% des Bodens staatlich. Es entstehen Staatsgüter; ab 1961 Kredit- und Dienstleistungsgenossenschaften (CCS), ab 1975 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (CPA).
  • 1993: „Dritte“ Agrarreform: Umwandlung von Staatsgütern in „Basiseinheiten genossenschaftlicher Produktion (UBPC)“.
  • Ab 2008: Übergabe von brachliegenden Flächen an natürliche und juristische Personen zum Nießnutz.

Kubas Bauern in Zeiten der Revolution

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Durch die Agrarreform 1959 erhielten tausende Kleinbauern Land (Quelle: Indymedia)

Über 100.000 arme Bauern erhielten eigenes Land; die großen kubanischen und US-amerikanischen Zuckerrohr-, Reis- und Rinderfarmen wurden enteignet. Vor dem Sieg der Revolution 1959 waren 40% der 6,5 Millionen Kubaner chronisch unterernährt. Danach stiegen durch höhere Löhne, mehr Beschäftigung und geringere Mieten die Kaufkraft und damit die Nahrungsmittelnachfrage erheblich. Die Bevölkerung wuchs bis 1986 auf 10,2 Millionen. Die 1962 eingeführte Lebensmittelrationierung sicherte zunächst allen Kubanern den gleichberechtigten Zugang zu subventionierten Grundnahrungsmitteln. Die fast komplette Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft bis hin zum Lebensmittellgroßhandel und (nach 1967) auch des Einzelhandels, das US-Embargo und der Ausrichtung auf staatliche Großlandwirtschaft geschuldeten Produktionseinbußen führte bald zu wiederkehrenden Versorgungsproblemen.

Der Staat wurde größter Eigentümer und Bewirtschafter des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens. Viele Kleinbauern hatten bis 1975 noch einmal 300.000 ha im Tausch gegen soziale Leistungen dem Staat überlassen. Die überdimensionierten Staatsbetriebe der Zuckerwirtschaft, der Rinderhaltung und des Reisanbaus wirtschafteten weitgehend mit Verlust. Dabei investierte der sozialistische Staat gewaltige Mittel in die Mechanisierung, Bewässerung, ländliche Infrastruktur, Agrarforschung und Ausbildung. Der kleinbäuerliche Sektor konnte die Defizite bei Grundnahrungsmitteln wie Reis, Bohnen, Wurzel- und Knollenfrüchten, Milch und Fleisch sowie Obst und Gemüse nicht ausgleichen. Das Übergewicht der Zuckerwirtschaft ging zu Lasten wichtiger Nahrungs- und Futterkulturen. Viel Futtergetreide musste importiert werden. Die Rinderproduktion hatte ständig mit Futtermangel und Problemen bei Haltung, Reproduktion und Tiergesundheit zu kämpfen. Rindfleisch und Milch sind bis heute Defizitposten geblieben.

Probleme bei der Viehwirtschaft

Vor 1957 lag der Rinderbestand bei 0,9 Rindern je Einwohner, 2006 bei 0,33, 2011 (mit rd. 4 Mio.) bei 0,39. In Kuba einmal 10 Mio. Rinder auf den ausgedehnten Weideflächen zu halten, war eines von zahlreichen Vorhaben und Experimenten, die leider scheiterten. Nach Angabe des kubanischen Statistikamtes erreichte 2013 die Milchleistung pro Kuh und Tag 3,4 kg, was bei einer angenommenen 305-Tage-Laktation eine Jahresleistung von 1.073 kg/Kuh ergäbe. Nach gleicher Quelle lag die Jahresmilchleistung 1981/85 bei immerhin 2.278 kg (staatlicher Sektor) und 2011 bei 1.581 kg/Kuh. Zum Vergleich: Die FAO weist als weltweit durchschnittliche Milchleistung je Kuh 2.200 kg/ Jahr aus! Die Lösung des prekären Milchproblems kann nicht in der Verarbeitung von Frischmilch zu Milchpulver liegen, denn normalerweise werden für diese Form der Verwertung Milchüberschüsse genutzt. Die Milchproduktion müsste gesteigert werden, und zwar durch einen höheren Tierbestand unter der Voraussetzung einer gesicherten Futtergrundlage auch in der regenarmen, weniger futterwüchsigen Zeit mittels geeigneter Futterkonservierung  in der Regenzeit und Nutzung der potenziellen Futterquellen (auch der Nebenprodukte der Zuckerrohrverarbeitung), die längst bekannt sind. Das Land verfügt durch die Zuchtarbeit der vergangenen 40 Jahre auch genetisch über gute Möglichkeiten. Die Zweinutzungsrassen „Siboney de Cuba“ und „Mambí de Cuba“ seien hier genannt, die bei entsprechenden Voraussetzungen bei Haltung, Fütterung, Pflege und Reproduktion ansprechende Leistungen erreichen können.

In letzter Zeit wird in Kuba daran gearbeitet, die physisch und moralisch verschlissenen Milchproduktionsanlagen („vaquerías“) wieder herzurichten. Im Verbund mit verbesserten Arbeits- und Lebensbedingungen für fachlich qualifiziertes und ordentlich bezahltes  Personal wäre dies ein weiterer Schritt, um das Produktions- und Produktivitätsniveau der 1980er Jahre in der staatlichen Milchwirtschaft schrittweise wieder zu erreichen. Doch das kostet auch Investitionen. Und: Den einzelbäuerlichen und genossenschaftlichen Milchviehhaltern müsste und könnte geholfen werden durch Bereitstellung von ausreichenden und erschwinglichen Betriebsmitteln und Lockerung staatlicher Kontrollen.

Zuckerwirtschaft

Zucker

Kubas Zuckerindustrie wird derzeit mit brasilianischer Hilfe modernisiert (Quelle: Diarioadn)

Zuckerrohrmonokultur und Zuckermonoexport prägten die Wirtschaft Kubas vor der Revolution. Den „Fluch“ der Monokultur wollte das Land nach 1959 hinter sich lassen. Die UdSSR nahm ab 1961 anstelle der USA einen Großteil des Rohzuckers ab. Die Zuckerwirtschaft, nun als Basis der Industrialisierung gedacht, blieb dominierend. Mit wirtschaftlicher Unterstützung der UdSSR und anderer RGW-Staaten wurde sie kräftig ausgebaut und lieferte bald 50% des BIP. Der 1969 von Fidel Castro initiierte Kraftakt, 10 Millionen Tonnen  Zucker (die kubanische „Zuckeratombombe“) zu erzeugen, brachte einen Teilerfolg (8,5 Mio. t), allerdings zum Preis schwerer Verwerfungen in der übrigen Volkswirtschaft. Die Zuckerexporte Kubas stiegen von 4,95 Mio. t (1959), auf 6,19 Mio. t (1980) und schließlich auf 7,14 Mio. t (1990). Der gesicherte Absatz eines Großteils des Zuckers im RGW-Bereich zu weit über dem Weltmarktniveau liegenden Preisen und der finanziell begünstigte Bezug von Technik und Betriebsmitteln stabilisierten den Zuckersektor, überdeckten aber auch seine Effizienzprobleme wie niedrige Flächenleistung und Zuckerausbeute.

1988 wurde auf 1.758.000 ha der besten Böden (60% der kultivierten Fläche) Zuckerrohr angebaut, jährlich 7.074 kt (1976-80), 7.819 kt (1981-85) und 7.768 kt (1986-90) Rohzucker erzeugt. Ab 1991 sank die Produktion auf: 5.195 kt (1991-95), 3.924 kt (1996-2000), 2.470 kt (2001-05) und 1.290 kt (2006-10). 2011 fiel sie auf das historische Tief von 1.150 kt. Um den Eigenbedarf von 700.000 t abdecken und langfristige Exportverpflichtungen gegenüber China erfüllen zu können, musste Zucker importiert werden! Die Rohrfläche ging auf 750.000 ha zurück, der Ertrag sank von 53,4 t/ha (1981-1990) auf 26,8 t/ha, was bei einer angenommenen Fabrikausbeute von 11% einem Rohzuckerertrag von 2,95 t/ha entspräche, recht wenig im Vergleich zur modernen Rübenzuckerproduktion. 2002-2004 wurden zwei Drittel der Zuckerfabriken stillgelegt.

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Der Marabú ist ein großes Problem für Kubas Landwirtschaft (Quelle: Regardcubain)

Auf über 1 Mio. ha wucherten nun Unkraut und „Marabú“ (Dichrostachys glomerata), ein sich überall ausbreitendes Dornengebüsch. Mit dem radikalen Einschnitt in der Zuckerwirtschaft gingen 100.000 Arbeitsplätze verloren. Inzwischen wird an der Modernisierung dieses Wirtschaftssektors gearbeitet. Auch soll mit Technologie und Kapital aus Brasilien künftig Äthanol erzeugt werden, eine potenziell neue Exportlinie. Seit 2012 steigt die Zuckerproduktion moderat. Für 2013/14 waren 1,8 Mio. t anvisiert. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, doch sind die Flächenerträge bei Zuckerrohr etwas angestiegen. Das Zuckerrohr, das den Brennstoff (Bagasse) für seine Verarbeitung selbst liefert und in erster Linie für die Energiegewinnung in den Zuckerfabriken selbst verbrannt wird, soll komplexer genutzt werden, auch für die Herstellung von Futtermitteln und industriellen Ausgangsstoffen. Doch das sind seit langem bekannte Verwertungsmöglichkeiten. Die heute 49 Zuckerfabriken könnten 4 Mio. t Rohzucker schaffen. Bis 2018 sollen 668 Mio. USD in die Zuckerwirtschaft investiert werden.

Zurück in die Zukunft?

Anfang der 1990er Jahre wurden viele Staatsfarmen in Basiseinheiten genossenschaftlicher Produktion (UBPC) umgewandelt. Diese konnten das feste Inventar zu günstigen Krediten kaufen. Der Boden wurde ihnen zu unentgeltlichen Nutzung unbefristet überlassen. Diese Zwitterform staatlich-genossenschaftlicher Bewirtschaftung soll die Beschäftigten an den ländlichen Raum binden und sie zugleich wirtschaftlich und sozial absichern. 2007 wirtschafteten nur 48% der UBPC rentabel, was auch auf dem stark reduzierten Zuckerrohranbau geschuldet war. Der private Landwirtschaftssektor (Einzelbauern, CCS-Mitglieder und andere private Erzeuger) erbringt heute auf 24,4% der Landnutzung 57% der gesamten Produktion, darunter auch 63% des Milchaufkommens. Und das wird mit Zugochsen, einfachen Geräten, harter körperlicher Arbeit im tropischen Klima und wenig Betriebsmitteln geschafft. Staatsgüter, CPA und UBPC schneiden vergleichsweise schlecht ab.

Tabelle 1

Tabelle 1: Struktur der Landnutzung 1960-2011 (% von 6.619.500 ha Landnutzung).

Seit 2008 werden ungenutzte Flächen zum Nießnutz an natürliche und juristische Personen (CPA, UBPC, CCS) übergeben; bis 2013 gingen 1.54 Mio. ha an 173.000 Nutzer. Die gesetzlichen Vorschriften setzten zunächst ein Limit von 13,42 ha (1 Caballería, traditionelles kubanisches Flächenmaß). Seit 2014 können bis zu 67 ha übertragen werden. Diese „Neubauern“ müssen in benachbarte Staatsgüter, UPBC, CPA oder CCS integriert sein, um  den Zugang zu Dienstleistungen, Betriebsmitteln und die Vermarktung zu gewährleisten. Sie unterliegen damit auch staatlicher Kontrolle. Die durch die Bürokratie immer wieder verschleppte und häufig kritisierte Umsetzung dieser „Landreform“ krankt besonders an der unzureichenden Bereitstellung der ohnehin teuren Geräte und Betriebsmittel sowie von Krediten. Bemängelt werden die niedrigen Aufkaufpreise für den Teil der Produktion, die der rationierten Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ob bei solchen Hemmnissen diese Produzenten mit auf 10 Jahre befristeter Nutzung ihrer durchschnittlich 8 Hektar wirtschaftlich erfolgreich sein werden, muss sich noch erweisen. Noch immer ist der Staat Eigentümer von zwei Dritteln der Landfläche. Soll der Boden, wie von Fidel Castro einst verkündet, denjenigen gehören, die ihn bearbeiten, müsste Land an die bäuerlichen Erzeuger übereignet werden. Bodeneigentum erst verleiht Sicherheit, Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften. Doch davon ist in den KP-Richtlinien nicht die Rede.

Stagnierende Erträge

In 50 Jahren sozialistischer Agrarpolitik haben weder die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe noch die staatlich dirigierten UBPC und CPA landesweit in Produktion und Produktivität überzeugen können, so Nova González. Noch immer riesige ungenutzte Flächen, eine verschlissene materiell-technische Basis, verarmte Böden, überholte Planungs- und Leitungszwänge und fehlende Produktionsanreize sind Ursachen dafür. Die Erträge und Tierleistungen der staatlichen, genossenschaftlichen und einzelbäuerlichen Betriebe in Kuba sind hinter denen vergleichbarer Länder zurückgeblieben. Das ist auch auf den schlechten Kultur- und Ernährungszustand mancher Flächen zurückzuführen, u. a. eine Folge der exzessiven Intensivierung im staatlichen Zuckerrohr- und Reisanbau. Viele Standorte sind durch Bodenverdichtung, Erosion, Versalzung und Austrocknung geschädigt. Es fehlt an Düngemitteln. Gewiss liegt die Mangelsituation nicht an den Bauern, die schwer arbeiten müssen. Und auch nicht an fehlendem Wissen, denn Kuba verfügt über eine beachtliche Agrarforschung. Über 31.000 landwirtschaftliche Hochschul- und Fachschulkräfte gibt es, von denen aber, wie von Raul Castro kritisch vermerkt, 2010 nur 9% in der landwirtschaftlichen Praxis tätig waren.

Tabelle 2

Tabelle 2: Ausgewählte Leistungen der Pflanzen- und Tierproduktion, 1976/80 – 2011.

Ernährungsituation heute

2009 erreichte Kuba mit einem durchschnittlichen Tagesverzehr von 3.250 kcal Energie (1994: 2.361 kcal), 65 g Eiweiß und 85 g Fett je Einwohner wieder ein vergleichsweise angemessenes Niveau. Es wird aber nur begrenzt durch die Monatsrationen für Reis, Bohnen, Speiseöl, Zucker, Eier, Fleisch der Rationierung (offiziell „normierter Verbrauch“) gewährleistet. Diese sind 2004/05 und 2008 stark gekürzt wurden. Sie decken heute nur noch 9 Tage eines Monats ab. Die meisten Nahrungsmittel müssen auf den „freien“ Agrarmärkten gekauft werden, zu viel höheren, durch Angebot und Nachfrage geregelten Preisen. Defizitwaren und Produkte besonderer Qualität sind bei Bauern, privaten Händlern, auf dem Schwarzmarkt und in den staatlichen Devisenläden zu haben. Wegen der niedrigen Einkommen (Durchschnittslohn: 500 CUP) geben ärmere Familien bis zu 80% ihrer Einkünfte für Lebensmittel aus. Geldüberweisungen der Auslandskubaner wirken mittelbar als externe Nahrungsmittelhilfe. Deren Empfänger, im Tourismussektor, für ausländische Firmen und Organisationen tätige Kubaner, manche Künstler und Schriftsteller und bestimmte Funktionsträger haben Zugang zu den ersehnten Devisen. Dabei dürfen in Kuba Peso Nacional (CUP) in konvertible Pesos (CUC) ohne weiteres getauscht werden; allerdings zu einem Kurs von 24:1.

In Kuba wird nicht gehungert, aber die gewachsene Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen manifestiert sich auch in der Menge und Qualität der aufgenommenen Nahrung. Die FAO beziffert die Zahl chronisch Unterernährter auf unter 5%. Kuba will von der Lebensmittelrationierung wegkommen, die mit jährlich ca. 25 Mrd. CUP subventioniert werden muss. Doch dazu muss das Nahrungsmittelangebot aus eigener Erzeugung anwachsen. Die urbane Landwirtschaft, Hausgärten, der aus der Not geborene Ökolandbau und die inzwischen weit verbreitete Haltung von kleinen Haustieren sind Behelfslösungen. Auch die technische Hilfeleistung durch internationale Organisationen wie FAO, IFAD und (künftig vielleicht) EU-Programme können den eingeleiteten Reformprozess im Agrarsektor nur begleiten. Bei allen noch bestehenden Problemen ist positiv zu vermerken: Kubas Agrarpolitik ist wieder auf eine vielfältig strukturierte und multifunktionale Landwirtschaft ausgerichtet. Ihre erfolgreiche Umsetzung bleibt abzuwarten.

Einige Zahlen zum kubanischen Staatssektor

Wenn man die aktuellen kubanischen Statistiken verfolgt, bemerkt man eine regelmäßig aktualisierte Publikation die über die „Institutionelle Organisation“ Aufschluß gibt, die letzte Fassung hat den Stand September 2013. Hierin wird die grobe Aufteilung des Staatssektors festgehalten, wobei die Genossenschaften formell als unabhängig zu betrachten sind. Zwar finden sich keine Angaben über die jeweilige Anzahl der Beschäftigten, allerdings dafür die Anzahl der verschiedenen Wirtschaftseinheiten. Und diese geben einige Auskünfte über die Struktur des kubanischen Staatssektors…

Kubainst1Im Jahr 1999 gab es in Kuba noch 3.962 Staatsunternehmen, ihre Anzahl ist seitdem um 43 Prozent zurückgegangen, so dass es heute noch 2.256 von ihnen gibt. Die Anzahl der Kooperativen in der Landwirtschaft vom Typ UBPC, CCS und CPA lag 1999 noch bei 6.682, heute sind es mit 5.262 gut 21 Prozent weniger. Die sonstigen dem Staat unterstellten Wirtschaftseinheiten (hierzu dürften alle Einheiten mit eigenem Budget zählen, also Ministerien, Organisationen des Parlaments, kommunale Dienstleister, etc.) sind hingegen von 1.861 im Jahr 1999 auf heute 2.358 gewachsen, ein Anstieg von 27 Prozent. Die Gesamtzahl aller staatlichen Einheiten hat sich jedoch seit ihrem Hochpunkt im Jahr 2003 (12.883) innerhalb von zehn Jahren um 20 Prozent verringert (10.275).

Der stärkste Rückgang erlebten alle Einheiten ab dem Jahr 2008, wo Kuba nach den Schäden zweier Hurricane in die weltwirtschaftskrise Schlitterte und die jetzigen Wirtschaftsreformen vorbereitet wurden. Gerade bei den Staatsunternehmen war der Rückgang in den letzten drei Jahren beträchtlich:

staatsunternehmenZwischen 2010 und 2012 verringerte sich die Anzahl der Staatsunternehmen um nicht weniger als 27 Prozent während sie im Jahr 2013 praktisch konstant blieb, was die nun anstehende Reform dieser Einheiten andeutet. Unrentable Unternehmen wurden in den letzten Jahren wahrscheinlich im großen Stil mit größeren und profitableren Konzernen fusioniert, um sie fit für die kommenden Jahre zu machen. Komplette Schließungen in diesem Ausmaß kamen bisher noch nicht zum Einsatz, die Anzahl der im Staatssektor Beschäftigten fällt im Vergleich zur Unternehmensanzahl eher langsam: Im Jahr 2007 waren 82,9 Prozent der Kubaner beim Staat tätig, 2011 lag ihre Anzahl noch bei üppigen 77,3 Prozent – ein Rückgang um weniger als sechs Prozent. Zum Vergleich: Die Anzahl der staatlichen Unternehmen ging im selben Zeitraum um 11 Prozent zurück. Doch was genau hat sich verändert?

NachsektorBetrachtet man die Anzahl der Wirtschaftseinheiten nach Sektor, gibt sich ein Bild über den Inhalt der Fusionen. Die Zuckerindustrie hatte beispielsweise im Jahr 2006 noch 66 Unternehmen, nach der Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 konzentrierte sich der Sektor stärker und die 14 übrigen Unternehmen arbeiten effizienter.
Bei der herstellenden Industrie sind mit die stärksten Rückgänge von über 35 Prozent zu verzeichnen. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Verteidigung gab es einen leichten Anstieg der Unternehmen, dort kamen 35 neue Firmen seit 2006 hinzu, auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung war es eine. Die Anzahl der im Bildungssektor tätigen Unternehmen musste einen Rückgang von knapp 10 Prozent verzeichnen, dafür gibt es nun im Bereich öffentliche Gesundheit und soziale Sicherheit 509 Firmen (im Vergleich zu 375 im Jahr 2006). Auch diese Gebiete befinden sich in einem Prozess stetiger Umstrukturierung, die Anzahl der Unternehmen allein ist wenig aussagekräftig.

aufteilungSieht man sich nun die Aufteilung des Staatssektors an, bemerkt man den prozentualen Rückgang der Unternehmen und Agrargenossenschaften. Davon profitierten die „sonstigen“ staatlich budgetierten Einrichtungen, über deren Wesen hier nur spekuliert werden kann. Womöglich handelt es sich um zusätzliche Kontrollorgane für den Privatsektor oder Übertragung von staatlicher Unternehmenstätigkeit direkt auf den Staat zur angestrebten Trennung von Staats- und Wirtschaftsfunktionen. Auffällig ist auch, dass die neu geschaffenen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (Stand September 2013 sind es 164) bisher noch keine große Rolle im Gefüge der staatlichen Wirtschaftsbeziehungen spielen, dies soll sich jedoch ändern.

Der Starke Rückgang aller staatlichen Einheiten, insbesondere das scheinbare „Sterben der Staatskonzerne“, lässt sich jedoch erst sinnvoll bewerten wenn man es in den Kontext der Industrieproduktion setzt. Die Kubaner haben hierfür einen Index geschaffen, der die aktuelle Industrieproduktion im prozentualen Verhältnis zu 1989 angibt:

prodindexVergleicht man dies mit der Entwicklung der Anzahl staatlicher Wirtschaftseinheiten, kann bei gleichzeitiger Reduzierung der Unternehmen und Genossenschaften sowie einer Verringerung der Staatsangestellten ein kleiner Anstieg der Gesamtproduktion gemessen werden (+ 4,6 Prozent seit 2010) – d.h. die umfangreiche Rekonstruktionsphase im staatlichen Sektor führte allein in den letzten drei Jahren zu messbar höherer Produktivität. Oder anders gesagt: Weniger Personen stellen heute in weniger Unternehmen mehr Waren her. Neben den Staatsunternehmen wurde auch bei den Genossenschaften „aufgeräumt“, die Schließung von unproduktiven UBPCs wurde 2012 angekündigt und bisher auch durchgezogen. Damals gab es 1.989 UBPC, von denen 327 geschlossen werden sollten. Heute gibt es noch 1.839.

Die institutionelle Umorganisierung scheint weitgehend abgeschlossen zu sein, zumindest dürften bald alle übrigen unproduktiven Agrargenossenschaften geschlossen werden. Man kann davon ausgehen, dass dieser Prozess bei den Staatsunternehmen in Vorbereitung auf das neue Verwaltungsmodell für 2014 bereits abgeschlossen ist.

Ministerrat beschließt neue Landwirtschaftspolitik

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 31. Mai 2013 (Quelle: Granma).

Am vergangenen Freitag, dem 31. Mai hielt der kubanische Ministerrat unter Vorsitz Raúl Castros seine reguläre Sitzung ab, um Maßnahmen zur Lösung ökonomischer Dysfunktionalitäten vor allem auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu beschließen.

Dieses Thema wurde von Marino Murillo angesprochen, dem Verantwortlichen für die Umsetzung der mit dem VI. Parteitag 2011 beschlossenen Leitlinien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. „Derzeit ist das Volk, repräsentiert durch den Staat, Eigentümer von 80% des Landes, während 70,5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Kleinbauern oder Kooperativen bewirtschaftet wird, entweder durch Besitz oder durch Pacht“, erklärte Murillo auf der Sitzung. Er fuhr fort: „Ohne Zweifel haben die Maßnahmen, welche seit Dekaden auf dem Gebiet des Landmanagements in Kraft sind, nicht zu der notwendigen Erhöhung der Produktion geführt“.

Murillo erklärte, es sei notwendig die Störungen zu beseitigen, die die wirtschaftlichen Ergebnisse auf diesem Gebiet beeinträchtigt haben, sowie „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen, die Produktivkräfte zu entfesseln und ihre Effizienz zu begünstigen.“ Dies spielt auf die seit Jahren mangelhaften Ergebnisse in der kubanischen Landwirtschaft an, die heute nicht wesentlich mehr produziert als noch im Jahr 2005. Zwar gab es immer wieder ein leichtes Wachstum, gerade in strategisch wichtigen Bereichen wie dem Reisanbau, dennoch lässt sich das Gesamtergebnis trotz zahlreicher neuer Gesetze in den letzten Jahren, wie z.B. die Überlassung von staatlichem Land zum Nießbrauch an Kleinbauern seit 2008, deutlich zu wünschen übrig. Der Staat muss nach wie vor den Großteil der im Land benötigten Lebensmittel zu teuren Weltmarktpreisen importieren, eine wirtschaftliche Bremse die sich in anderen Bereichen bemerkbar macht.

Deshalb dürfen staatliche kubanische Farmen, die nun ebenfalls auf vertraglicher Basis mit dem Staat arbeiten, ihre Überschüsse frei verkaufen. Bauernmärkte sind in Kuba nichts neues, allerdings dürfen nun explizit auch staatliche Unternehmen an ihnen Teilnehmen – und sogar an Zwischenhändler verkaufen (jede natürliche Person). Damit wird erstmals seit Dekaden das staatliche Distributionsmonopol für Lebensmittel durchbrochen, bisher durchgesetzt durch die Handelsgesellschaft Acopio. Vor allem Staatsfarmen in den Schlüsselbereichen von Zitrusfruchtanbau, Anbau geschützter Pflanzen, Herstellung von Saatgut und anderen sollen von der neuen Regelung profitieren, die auch alle anderen Eigentumsformen betrifft.

In den Kooperativen der verschiedenen Typen, von UBPC, CPA und CCS sollen die Formen der Kapitalverwaltung (konkret das Management von Input- und Output sowie der Finanzen) vereinheitlicht werden. Diese dürfen nun untereinander sowie mit staatlichen Farmen und Kleinbauern Handel treiben. Sie sind fortan autorisiert, Geschäftsbeziehungen mit natürlichen und juristischen Personen auf dem Gebiet der Versorgung mit Rohstoffen, Dienstleistungen und fertigen Erzeugnissen herzustellen. Die bisherige staatliche Zuweisung der Mittel hat sich als ineffizient und mangelhaft herausgestellt. Das jüngste Beispiel hierfür beschreibt der BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg in einem Artikel: Eine Firma des Landwirtschaftsministeriums habe 66 Bewässerungseinrichtungen auf Lager gehabt und für über ein halbes Jahr aufgrund bürokratischer Vorgaben deren Verkauf verhindert. Künftig soll die Versorgung der Produzenten mit Inputressourcen vor allem durch einen freien, nicht-subventionierten Großhandel erfolgen.

Die stärkere Kommerzialisierung des Agrarsektors scheint der einzige Weg aus dem Produktionsdilemma, dennoch birgt er das Risiko einer Inflation oder drastischer Preissteigerungen. Um dem entgegenzuwirken seien „Maßnahmen ergriffen worden“, sagte Murillo auf der Sitzung ohne näher ins Detail zu gehen. Da man kein Risiko eingehen will, wird die ausschließliche Versorgung durch den Großmarkt zunächst ab 2014 auf der Insel der Jugend, einer Sonderverwaltungszone mit 84.000 Einwohnern, erprobt werden. Erst dann werden die Märkte schrittweise auf das ganze Land ausgedehnt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Ministerratssitzung war der Umgang mit der Ressource Wasser, der in Kuba aufgrund der niedrigen Preise Probleme entstehen lässt.
Inés María Chapman Waugh, Vorsitzende des nationalen Instituts für Wasserwirtschaft, erklärte dass 22% des Trinkwassers der kubanischen Haushalte unterwegs verloren gingen, vor allem aufgrund des schlechten Zustands der Infrastruktur. Zusätzlich gebe es verschiedene illegale Aktivitäten, wie das Anzapfen der Leitungen oder die Hortung von Wasser. Deshalb wird eine neue Politik in diesem Bereich erarbeitet, die die Verschwendung von Wasser weniger lukrativ erscheinen lässt, ohne diese grundlegende Ressource zu kommerzialisieren.

Insgesamt warf diese Ministerratssitzung den Blick schon ein wenig auf das kommende Jahr voraus, in dem viele grundlegenden Leitlinien umgesetzt werden sollen. Die neue Agrarpolitik war längst überfällig, viele der genannten Probleme, gerade was die Ausstattung mit Ressourcen angeht, sind schon seit Jahren bekannt. Da jedoch alle bisherigen Maßnahmen keine durchgreifenden Erfolge erzielten, war dies der logische nächste Schritt in der langen Kette des „Trial and error“ der kubanischen Landwirtschaftspolitik.