Archiv der Kategorie: Politik

Staatsrat begnadigt mehr als 2.600 Gefangene

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel  (Mitte) zu Besuch beim obersten Gerichtshof des Landes im Januar 2019 (Quelle: Minjus)

Kubas oberste Exekutivgewalt hat vergangene Woche die Begnadigung von 2.604 Strafgefangenen bekannt gegeben. Unter den vom Staatsrat amnestierten sind vor allem Frauen, Jugendliche und Rentner, die mindestens ein Drittel ihrer Haftstrafe abgeleistet haben.

„Im Vorfeld der Entscheidungen wurden die gute Führung der Insassen, die bisherige Haftdauer sowie die Umstände und Gründe für die Verurteilung in Rechnung gestellt“, heißt es in einem Pressekomuniqué, welches vom Nachrichtenportal „Cubadebate“ veröffentlicht wurde. Auch chronische Krankheiten wurden berücksichtigt. Ausgeschlossen von den Begnadigungen wurden wegen Mord und Pädophilie verurteilte, sowie Personen, die wegen Korruption, Drogenkriminalität, Raubüberfällen, dem Diebstahl von Treibstoff sowie der illegalen Schlachtung von Rindern im Gefängnis sitzen. Auch rückfällige Straftäter wurden grundsätzlich nicht begnadigt.

Die jüngste Amnestiewelle ist die größte seit der Zeit des Besuchs von Papst Franziskus im September 2015. Damals wurden unter Präsident Raúl Castro 3.522 Gefangene begnadigt. Die letzte Amnestie fand auf Kuba im November 2016 statt, als 787 Häftlinge vorzeitig entlassen wurden. Zu der Anzahl der Strafgefangenen wurden auf Kuba zuletzt im Jahr 2012 von Regierungsseite neue Zahlen bekannt gegeben. Damals befanden sich laut offiziellen Angaben 57.337 Personen in Haftanstalten, womit Kuba bei der Anzahl der Gefängnisinsassen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weltweit auf dem siebten Platz landete, hinter Ländern wie den USA, Turkmenistan und El Salvador. Seitdem wurden knapp 7.000 Häftlinge vorzeitig entlassen.

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Mehr als 5.000 Lehrer kehren in den Schuldienst zurück

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Mehr als 5.000 Lehrer und Unidozenten werden ab Herbst auf Kuba in die Klassen zurückkehren (Quelle: Cubahora/Cubadebate)

Wie Kubas Bildungsministerin Ena Velázquez bekannt gab, werden die Gehaltslisten des Bildungswesens nach den Sommerferien aufgestockt: mehr als 5.000 Lehrer und Unidozenten wollen in Folge der jüngsten Lohnerhöhung im Staatswesen wieder an die Tafeln zurückkehren. Damit steigt die Anzahl der Lehrkräfte im Vergleich zum vergangenen Halbjahr um zwei Prozent, womit 94 Prozent aller verfügbaren Stellen besetzt werden können.

Während die Einkommen für die 440.000 Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens zuletzt 2014 deutlich aufgestockt wurden, erfolgte die letzte Gehaltserhöhung des Bildungssektors im Jahr 2009. Mit einem Durchschnittslohn von zuletzt 538 Pesos (ca. 20 Euro) pro Monat wurde der Beruf des Lehrers in den letzten Jahren finanziell zunehmend unattraktiver, weshalb die Anzahl der praktizierenden Lehrkörper zeitweise stark rückläufig war. Die fehlenden Stellen wurden mit studentischen Hilfskräften und Aushilfslehrern besetzt.

Bei der Rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getretenen Lohnerhöhung für den gesamten haushaltsfinanzierten Sektor haben auch die Bildungsarbeiter profitiert. So hat sich der Durchschnittslohn für Kubas Lehrer auf 1.030 Pesos (ca. 38 Euro) fast verdoppelt. Ein Mittelschullehrer verdient heute 1425 Pesos (ca. 53 Euro), während ein Universitätsprofessor mit 1740 Pesos (ca. 65 Euro) nach Hause geht. Zu den 5000 Rückkehrern kommen in diesem Jahr weitere 5.800 neue Lehrer und Universitätsdozenten hinzu, welche vor kurzem ihren Abschluss erhalten haben, meldete das Nachrichtenportal „Cubadebate“. 

Tweet von Bildungsministerin Ena Elsa Velázquez Cobiella:

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Erste Trans-Ehe auf Kuba geschlossen

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Am 16. Juli wurde in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas getraut (Quelle  Cubadebate)

Wie das Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) bekannt gab, hat am vergangenen Dienstag in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas geheiratet. In einer Pressemitteilung erklärte das Institut, dass „die Eheschließung im Rahmen der geltenden kubanischen Gesetze erfolgte, da beide Ehepartner bei ihrer Geburt als männlich bzw. weiblich registriert wurden, auch wenn dies heute nicht mehr ihrer geschlechtlichen Identität entspricht“. 

Wie CENESEX in dem Pressestatement bekannt gab, handle es sich um ein „herausragendes Ereignis“, bei dem erstmals durch das Justizministerium, dem die Standesämter unterstehen, die freie Wahl der geschlechtlichen Identität anerkannt wurde. Das frisch vermählte Paar ist Mitglied eines nachbarschaftlich organisierten Verbands von Transsexuellen in Havanna, der eng mit dem Institut zusammenarbeitet. Wie der Sprecher der Gruppe, Liam Duran Cardona, erklärte, werde die Ehe ein „landesweites Vorbild für alle Transpersonen sein, die rechtliche Unterstützung suchen.“

Die Nachricht wurde in den sozialen Netzwerken sowie innerhalb der LGBT-Community auf Kuba begrüßt. Die Eheschließung sei ein „außerordentliche Beispiel für Gleichheit und Schutz vor Diskriminierung“, meinten einige Kommentatoren. Andere brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass auch bald Personen des selben Geschlechts auf Kuba heiraten dürfen. Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist eine langjährige Forderung der kubanischen LGBT-Bewegung. Das staatliche Sexualaufklärungszentrum CENESEX kämpft seit Jahren für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen auf der Insel. Seit dem Jahr 2000 wird das Institut von Mariela Castro, der Tochter des ehemaligen Kubanischen Präsidenten Raúl Castro, geleitet.

Im Rahmen der Volksaussprache zu Kubas neuer Verfassung sprach sich letzten Herbst die Mehrheit der rund 9 Millionen Beteiligten gegen die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen aus. Die neue Konstitution bietet jedoch mit der Definition der Ehe als „zwischen zwei Personen“ bereits die notwendige rechtliche Grundlage für die „Ehe für alle“. Bis April 2021 soll auf Kuba ein neues Familiengesetz verabschiedet werden, welches im Rahmen einer Volksaussprache beraten werden soll und die Frage nach der Öffnung der Ehe regelt.

Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

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Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

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Müllentsorgung in Havanna: Mission impossible?

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Ab dem Spätsommer sollen 100 neue Müllautos aus Japan zusammen mit 12.000 zusätzlichen Containern für mehr Sauberkeit in Havanna sorgen (Quelle: Tribuna)

Seit vielen Jahren schon ist es der Traum der Habaneros, wie die Einwohner der kubanischen Hauptstadt genannt werden, endlich über eine funktionierende Abfallwirtschaft zu verfügen. Noch immer laben sich Katzen und Hunde an Essensresten entlang der Straßen, überfüllte Container liegen umgekippt neben provisorischen Müllhalden mitten im Wohngebiet – weil es bisher keine richtige Müllabfuhr gibt und die Abfälle eher „stoßweise“ von LKWs weggeräumt werden. Doch an diesem Zustand könnte sich bald etwas ändern. Gelingt die „Mission impossible“, wie sie die Lokalzeitungen „Tribuna“ nennt, und erhält Havanna in diesem Jahr eine Müllabfuhr?

Wie der Direktor von Havannas Kommunaldiensten, Onelio Ojeda López, erklärt, fallen in Kubas Hauptstadt jeden Tag 23.800 Kubikmeter Müll an, weggeräumt werden jedoch lediglich rund 19.000 Kubikmeter. Kein Wunder also, dass der Müll in der Stadt in den letzten Jahren gefühlt nicht weniger wurde. Immerhin: 90 Prozent der Haushalte werden mehr oder weniger regelmäßig mit Müllabfuhren versorgt, die täglich 10.500 m³ abholen. Doch all das reicht noch nicht, um der Situation Herr zu werden. So wie es jetzt läuft, kann bestenfalls der Status quo gehalten werden.

„Es ist unser aller Haus“ – mit neuen Schildern wollen die Behörden in Havanna für Bewusstsein beim Umgang mit Müll sorgen (Quelle: Tribuna)

Ab August könnte der Kampf gegen den Müll erstmals zu greifbaren Ergebnissen führen. Dann wird nämlich die letzte Lieferung aus 100  Müllautos eintreffen, welche von der japanischen Regierung anlässlich des 500. Gründungsjubiläums Havannas gestiftet wurden. Die ersten 24 Fahrzeuge sind bereits im Probeeinsatz, wobei noch die optimalen Operationsmodi für jeden Stadtteil gesucht werden. Auch mindestens eine neue Werkstatt pro Gemeinde soll eingerichtet werden, um im Fall der Fälle schnell Reifenwechsel und kleinere Reparaturen durchführen zu können, ohne die Müllentsorgung für Tage zu lähmen.

Mit den 100 neuen Müllautos sollen künftig „alle anfallenden Abfälle Havannas“ abgeholt werden können, wie die Lokalzeitung „Tribuna de La Habana“ berichtet. Doch dabei ist auch die Mithilfe der Bevölkerung gefragt. „Nicht selten werfen Anwohner, direkt nachdem wir den Müll abgeholt haben, wieder neue Säcke auf die Straße“, erklärt Ojeda. Deswegen werden ab sofort feste Zeiten eingeführt, in denen der Müll auf die Straße gestellt werden soll. Diese sind jeden Tag von 18 bis 22 Uhr. Blaue Schilder weisen in den Gemeinden auf die Neuerung hin, welche in die Kommunikationsstrategie für das Stadtjubiläum eingebunden ist.

In Havanna fehlen heute noch mindestens 12.000 Mülltonnen. Viele der vorhandenen sind in schlechtem Zustand und häufig Opfer von Vandalismus gepaart mit krimineller Energie (Quelle: Tribuna)

„Dennoch müssen wir auch die Qualitätsprobleme in unserer Arbeit sehen, die fehlende Kontrolle durch unsere Verantwortlichen in den Gemeinden“, mahnte Ojeda. Als erster Schritt wurden daher neue Weiterbildungen mit Unterstützung japanischer Ingenieure durchgeführt und das Personal insgesamt aufgestockt. Auch die regelmäßige Wartung der Müllautos gehört zum Plan. Zudem werden die bisher 18.000 Müllcontainer auf 30.000 aufgestockt, was dem berchneten Bedarf für die Stadt entspräche. Nicht selten werden diese jedoch geklaut und teilweise demontiert, die Rollen landen dann auf dem Schwarzmarkt. Um die neue Müllabfuhr nicht zu einem Strohfeuer werden zu lassen, ist deshalb auch die aktive Mithilfe und Achtsamkeit von Seiten der Bevölkerung unerlässlich. Deren Einbindung in das neue Abfallkonzept wird der Prüfstein für den langfristigen Erfolg der neuen Müllabfuhren sein.

EU will Wirtschaftskooperation mit Kuba intensivieren

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EU-Kommisar Mimica zu Gast bei Kubas Präsident Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate / Estudios Revolución)

Havanna. Die Europäische Union (EU) hat zugesagt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba angesichts der verschärften US-Sanktionen weiter auszubauen. Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte, die Union werde „weiterhin das Engagement Kubas für ein günstiges Investitionsumfeld für europäische Unternehmen unterstützen und gemeinsame Initiativen in hochkarätigen Sektoren für die Wirtschaft des Landes prüfen.“

Mimica nahm vergangene Woche mit hochrangigen kubanischen Beamten und mehr als 100 Geschäftsleuten am ersten Cuba Business Forum teil. Diese Initiative zielt darauf ab, der karibischen Nation mehr ausländisches Kapital zu bringen und aktuellen und zukünftigen Investoren Sicherheit zu bieten. Der hochrangige EU-Beamte hielt sich zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Kuba auf, um zu prüfen, wie die bilaterale Zusammenarbeit die nachhaltige Entwicklung Kubas und seine wirtschaftliche Modernisierung unterstützt. Dabei kündigte Mimica weitere vier Millionen Euro an, um „ein besonders günstiges Gelegenheitsfenster für Auslandsinvestitionen einzurichten“. Über 35 Prozent des Handels des Inselstaates werden nach offiziellen Angaben Kubas mit EU-Ländern abgewickelt, vor allem mit Spanien, Frankreich und Italien.

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Kubas Künstler machen sich bereit für neue Zeiten

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und neuer UNEAC-Präsident Luis Morlote (links) auf der Schlusstagung des Kongresses kubanischer Künstler (Quelle: OnCuba/ACN)

Luis Morlote heißt der frischgebackene Präsident des kubanischen Künstler- und Schriftstellerverbands (UNEAC), dessen IX. Kongress am Sonntag in Havanna zu Ende ging. Dabei gab es an diesem Wochenende mehr als nur einen Wechsel an der Spitze des 1961 gegründeten Verbandes. „Die Kulturinstitutionen existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern für die Künstler und ihr Werk“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlußtagung, die mit standing ovations quittiert wurde. Doch vor nicht allzu langer Zeit, war die Stimmung unter Kubas Künstlern noch eine andere…

„Revolution heißt mehr als Staat und Partei“

September 2018: mit dem „Dekret 349„, welches künstlerische Darbietungen nur noch nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden erlaubt, ging ein Raunen durch die Reihen der kubanischen Kunstszene. Während manche von „Vorzensur“ sprachen, betonten andere, dass das neue Gesetz die Bandbreite des reichhaltigen kubanischen Kulturlebens in keinster Weise schmälern würde. Wie so oft ist der Gesetzestext das eine, die praktische Umsetzung hingegen die viel wichtigere Frage.

Darauf scheint Kubas Präsident jetzt eine Antwort geben zu wollen, die den Künstlern des Landes gefällt und viele der seither gemachten Vorschläge aufgreift. Er berief sich dabei auf Fidel Castros berühmte Rede, die „Worte an die Intellektuellen„, welche dieser vor 58 Jahren auf dem Gründungskongress der UNEAC als Richtlinie für die Kulturpolitik des Landes ausgab: „Innerhalb der Revolution alles, außerhalb der Revolution nichts.“ Es sei wichtig, diese Maxime nicht zu simplifizieren und sie in ihrem Kontext zu betrachten, denn „die Revolution ist mehr als der Staat, die Partei oder die Regierung. Die Revolution sind wir alle, die sie in unserem Leben und Werk ermöglichen“, so Díaz-Canel. Heute sei es Aufgabe, dieses Konzept Fidel Castros in unsere Tage zu überführen.

Privatsektor wird Teil der Kulturpolitik

„Es gibt keine Kulturpolitik nur für den staatlichen Sektor oder eine eigene für den Privatsektor“, erklärte Díaz-Canel. In allen Bereichen seien die gleichen Maßstäbe anzulegen, gleichzeitig müssten „Unterhaltungsshows aus der Konserve, Banalität und Pseudokultur“ mit authentischen künstlerischen Ausdrucksformen begegnet werden. Mit Blick auf die Wirtschaft sei dabei nicht zuletzt auch der Tourismussektor auf die Beiträge der kubanischen Kulturschaffenden angewiesen. Kubas Regierung plant außerdem, mit der UNEAC künftig wieder stärker über die Grenzen des Landes hinaus die Verbreitung und Vermarktung kubanischer Kunst zu fördern. Auch ein nationaler Förderfond für Filmproduktion soll entstehen.

Dabei müssten „Bürokratie und mangelnde Professionalität“ bei der Betreuung dieses wichtigen Sektors gebrandmarkt werden. „Die Kulturinstitutionen existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern für die Künstler und ihr Werk“, so der Präsident. „Wir werden das künstlerische Schaffen nicht behindern. Die Grenzen beginnen da, wo heilige Werte und Symbole des Vaterlands verletzt werden“, fügte er hinzu. Dazu gehören laut der Aufstellung des Präsidentens solche wie Solidarität, Gleichheit und Unabhängigkeit, aber auch „eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die Absage an jegliche Diskriminierung und der Umweltschutz.“

Auch die Kultur habe ihren Beitrag zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu leisten, ohne dabei auf reine Marktbeziehungen reduziert zu werden, führte Díaz-Canel aus. Kuba will in Zukunft private Kulturschaffende zulassen und mit eigenen Institutionen begleiten. In diesem Rahmen wurde vor wenigen Wochen ein neues Gesetz verabschiedet, welches es unabhängigen Filmcrews erlaubt, bei ausländischen und kubanischen Firmen unter Vertrag zu gehen. Neue Institutionen sollen den Sektor entwickeln und Rahmenbedingungen für die Vermittlung von Aufträgen schaffen.

Fazit

Nach dem jüngsten UNEAC-Kongress dürften die 250 Delegierten aus dem kubanischen Kunst- und Kulturbetrieb mehr als zufrieden nach Hause gegangen sein. Die Kulturpolitik von Kubas neuer Regierung soll mehr Räume für künstlerische Darbietungen schaffen, gleichzeitig werden die Möglichkeiten für private Künstler erweitert, um die Kulturproduktion insgesamt zu steigern. Die Wahl des jungen Fernseh- und Radioproduzenten Luis Morlote zum neuen UNEAC-Präsidenten, welcher den 1940 geborenen Miguel Barnet ablöst, markiert einen Generationenwechsel in der Dachorganisation des kubanischen Kulturbetriebs. „Der Kongress geht weiter. Jetzt müssen wir die systematische Arbeit fortführen“, kommentierte Morlote seine Wahl.