Archiv der Kategorie: Politik

Díaz-Canel spricht ausländischen Unternehmern Garantien aus

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit ausländischen Unternehmern am Rande der Tourismus-Messe „FitCuba 2019“ (Quelle: Granma)

Im Kontext der jüngsten Verschärfung der Blockade durch die Vereinigten Staaten, stärkte Kubas Präsident Díaz-Canel den im Land tätigen Geschäftsleuten den Rücken. Bei einem Treffen mit ausländischen Investoren am Rande der Tourismusmesse „FitCuba“ versicherte er diesen, dass ihre Geschäfte im Rahmen der kubanischen Gesetze „rechtlich völlig abgesichert sind“, wie die „Granma“ berichtet.

Zugleich bedankte sich Díaz-Canel bei der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung im Kampf gegen die Blockadegesetze. Mit Blick auf die Inkraftsetzung des dritten Teils der „Helms-Burton“-Gesetze betonte er, es handle sich dabei um ein „Anti-Gesetz“, dass gegen internationales Recht sowie die Souveränität von Drittländern verstoße. Damit reagierte er auf die mehr als 1.000 Solidaritätsbekundungen aus über 86 Ländern, welche zwischenzeitlich ausgesprochen wurden, berichtet das Nachrichtenportal Amerika21.

Widerspruch gegen die Blockadeverschärfung wurde bereits durch die Regierungen Kanadas, Russlands, Mexikos, Chinas und der Europäischen Union angekündigt. Die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen für illegal und forderte europäische Firmen zum Widerstand auf. Spaniens Regierung legte bereits einen fast 400 Millionen Euro schweren Fond auf, mit dem künftige iberische Investitionen auf Kuba sichergestellt werden sollen.

Mit den jüngsten Maßnahmen Washingtons wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.

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Kontroverse um LGBT-Demonstration in Kuba

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Vom Parque Central zog die erste LGBT-Demonstration am Samstag unter Beisein zahlreicher internationaler Medienvertreter bis zum Malecón (Quelle: Cubanet/Twitter)

Havanna. Trotz vorheriger Absage durch die Veranstalter hat am Samstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna die diesjährige Parade der LGBT-Bewegung stattgefunden. Rund 200 Aktivisten marschierten vom Parque Central der Altstadt bis zur Uferpromenade Malecón. Die Polizei reagierte zurückhaltend auf die nicht genehmigte Demonstration. Dennoch kam es gegen Ende zu Provokationen einiger Teilnehmenden in deren Folge drei Personen festgenommen wurden. Anders als in deutschsprachigen Medien berichtet, wurde der Zug jedoch nicht bereits nach 400 Metern gestoppt.

Am vergangenen Dienstag hat in Kuba die 12. Ausgabe der „Tage gegen Homo- und Transphobie“ unter dem Motto „Alle Rechte für alle Personen“ begonnen, die bis zum 18. Mai andauern. Zu den Zielen gehört nach Angaben der Veranstalter, alle Formen von Diskriminierung und Gewalt aufgrund des Geschlechts sichtbar zu machen, zu bekämpfen und zu überwinden, insbesondere solche, die mit der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zusammenhängen. Mit Filmen, Diskussionsveranstaltungen und Workshops soll Aufklärung gegen homophobe Ressentiments betrieben werden.

Die traditionelle Parade wurde dieses Jahr jedoch aufgrund „internationaler und regionaler Spannungen“ vom Gesundheitsministerium abgesagt, wie das Nationale Zentrum für Sexualerziehung (Centro Nacional de Educación Sexual, Cenesex) als Veranstalter im Vorfeld bekannt gab. Die Leiterin des Instituts, Mariela Castro, warnte bereits im Vorfeld vor ausländischer Einflussnahme auf die Demonstration.

Dennoch versammelten sich am Samstag mehrere hundert Aktivisten im Parque Central der Altstadt, um von dort aus die Demonstration zu beginnen. Anders als in deutschsprachigen Medien berichtet, wurde der Zug nicht bereits nach 400 Metern gestoppt, sondern konnte die fast einen Kilometer lange Strecke bis zur Uferpromenade Malecón unter Duldung der Behörden zurücklegen. Wie Zeugen vor Ort berichten, begann sich die Demonstration an dieser Stelle langsam aufzulösen, Gruppenbilder wurden gemacht.

Einige Teilnehmer zogen anschließend jedoch weiter in Richtung Malecón. Die Polizei untersagte dies aus Gründen der Verkehrssicherheit und sprach eine Verwarnung aus. Die vierspurige Uferstraße wird normalerweise bei Demonstrationen weiträumig für den Verkehr gesperrt, was aufgrund der fehlenden Genehmigung am Samstag nicht der Fall war. In der Folge kam es zu Handgemengen, die in drei Festnahmen mündeten. Wie das oppositionelle Medium „14ymedio“ berichtet, waren alle Festgenommenen, unter denen sich auch die bekannte Dissidentin Iliana Hernández befand, noch am selben Tag wieder auf freiem Fuß.

Einige der Aktivisten kritisierten das Vorgehen der Polizei anschließend scharf. Auch der Liedermacher Silvio Rodríguez und der Parlamentsabgeordnete Luis Ángel Adán Roble schlossen sich der Kritik an. Adán Roble, der selbst LGBT-Aktivist ist, bezeichnete die Absage der offiziellen Demonstration als „Fehler“ und widersprach der Aussage, diese sei von außen instrumentalisiert worden. Andere hingegen verurteilten die Provokation durch Teile der Demonstrierenden.

Mariela Castro bezeichnete die Eskalation am Ende der Demonstration als „von Miami orchestrierte Show“. In einem Facebook-Post vom Sonntag kritisierte sie die Instrumentalisierung der Demonstration durch Funktionäre der US-Botschaft sowie ausländischer Medien, welche die LGBT-Bewegung gegen die Revolution in Stellung bringen wollten. „Unseren Regenbogen malen wir stolz in den Farben des Antiimperialismus“, so Castro.

Der chilenische LGBT-Aktivist Víctor Hugo Robles warnte in einem Artikel vor der Instrumentalisierung der Schwulen- und Transsexuellenbewegung auf Kuba durch die USA. Anders als in den letzten Jahren befanden sich am Samstag auch einige bekannte Dissidenten unter den Demonstrierenden, darunter die in den USA lebende Tania Bruguera, die offensichtlich extra angereist war. Laut Gerüchten vor Ort unterstützten auch ausländische Botschaften die Kundgebung.

Cenesex fördert bereits seit Jahren den Kampf gegen Homo- und Transphobie auf Kuba. Obwohl die Einführung der „Ehe für alle“ im Zuge der Volksaussprache im Vorfeld zu Kubas neuer Verfassung mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sich die Stimmung in den letzten Jahren zugunsten der LGBT-Community gewandelt. Laut einer 2016 veröffentlichten Studie sind 77 Prozent der Kubaner der Ansicht, dass Schwule und Lesben die gleichen Rechte wie alle anderen genießen sollten. In der selben Umfrage im Jahr 1989 teilten lediglich 23,3 Prozent der Befragten diese Haltung. Zu den schärfsten Kritikern der Gleichstellung zählen in jüngster Zeit auf Kuba vor allem evangelikale Gruppen und andere christliche Fundamentalisten. (Amerika21)

Keine Parade dieses Jahr bei den kubanischen „Tagen gegen Homophobie“

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Die traditionelle „Conga“ gegen Homo- und Transphobie auf Kuba wurde dieses Jahr vom Gesundheitsministerium abgesagt (Quelle: Facebook)

Am Dienstag hat in Kubas Hauptstadt Havanna die 12. Ausgabe der „Tage gegen Homo- und Transphobie“ begonnen. Noch bis zum 17. Mai wird im Rahmen von Filmen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Events über die Rolle der LGBT-Bewegung auf Kuba diskutiert und Aufklärung gegen homophobe Ressentiments betrieben. Die traditionelle Parade jedoch wurde dieses Jahr aufgrund „internationaler und regionaler Spannungen“ vom Gesundheitsministerium abgesagt.

Den Ausfall der Parade gab das nationale Sexualaufklärungszentrum CENESEX, der als Veranstaltung der Tage gegen Homophobie fungiert, am Montag in einem Facebook-Posting bekannt. Die diesjährige „Conga“, wie der bunte Marsch genannt wird der zeitgleich in Havanna und Camagüey stattfindet, müsse aufgrund „verschiedener Gründe, die nicht zu seinem erfolgreichen Verlauf beitragen würden“ abgesagt werden.

„Las nuevas tensiones en el contexto internacional y regional afectan de manera directa e indirecta a nuestro país y tiene impactos tangibles e intangibles en el normal desenvolvimiento de nuestra vida cotidiana y en la implementación de las políticas del Estado cubano.“
(Aus der Stellungnahme von CENESEX)

 

Als Gründe wurden „neue internationale und regionale Spannungen“ genannt, welche „auf direkte und indirekte Weise das Land […], das ruhige zusammenleben und die Implementierung der staatlichen Gesetze“ beeinträchtigten. Welches Phänomen genau damit gemeint ist, geht aus der Stellungnahme nicht hervor. Neben der jüngsten Verschärfung der US-Blockade könnte jedoch auch die anhaltende Krise im befreundeten Venezuela gemeint sein. Beide Ereignisse haben in den letzten Wochen zu stärker werdenden Versorgungsengpässen auf Kuba geführt. Einige LGBT-Aktivisten vermuten, dass auch der Widerstand von evangelikalen Gruppen bei der Entscheidung zur Absage eine Rolle gespielt haben könnte. Diese drohten in den vergangenen Wochen offenbar mit einer Gegendemonstration.

Ungeachtet dieser Umstände finden alle übrigen Veranstaltungen der „Tage gegen Homo- und Transphobie“ wie geplant statt. Hierzu gehören neben mehreren Diskussionsrunden und Filmvorführungen auch Workshops, die in Havanna und der zentralkubanischen Stadt Camagüey veranstaltet werden.

Der Kampf gegen Homophobie wird auf Kuba von der staatlichen Sexualaufklärungsinstitution CENESEX maßgeblich unterstützt. An deren Spitze steht seit dem Jahr 2000 die Tochter des Expräsidenten des sozialistischen Landes, Mariela Castro. Während die Einführung der „Ehe für alle“ im Zuge der Volksaussprache im Vorfeld zu Kubas neuer Verfassung mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sich die Stimmungen in den letzten Jahren dennoch zugunsten der LGBT-Community gewandelt. Laut einer 2016 veröffentlichten Studie sind 77 Prozent der Kubaner der Ansicht, dass Schwule und Lesben die selben Rechte wie alle anderen genießen sollten – zum Vergleich: bei der selben Umfrage im Jahr 1989 teilten lediglich 23,3 Prozent der Befragten diese Haltung. Dennoch gibt es noch immer Teile der kubanischen Gesellschaft, welche nicht bereit sind, Homo- und Transsexuelle zu akzeptieren. Neben „klassischen“ Vorurteilen des Machismo zählen hierzu auch in jüngster Zeit entstandene evangelikale Gruppen und andere christliche Fundamentalisten.

In den kommenden zwei Jahren soll auf Kuba ein neues Familiengesetz beschlossen werden, in dessen Vorfeld ebenfalls öffentliche Aussprachen stattfinden werden. In diesem Rahmen soll dann auch die Frage nach der Einführung der „Ehe für alle“ nochmals diskutiert werden.

Havanna erhält chinesische Bushaltestellen

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Die beiden neuen Wartehäuschen befinden sich in Havannas Stadtteil Plaza (Quelle: Tribuna)

Anlässlich des anstehenden 500. Gründungsjubiläums der kubanischen Hauptstadt Havanna, hat die chinesische Firma „Yutong“ zwei neue Bushaltestellen gestiftet. Neben einer modernen LED-Anzeige verfügen diese über einen Linienplan des gesamten Busnetzes sowie Vorrichtungen zur Mülltrennung.

Zum 500. Jubiläum setzt Havanna voll auf Mülltrennung (Quelle: Tribuna)

Vergangene Woche wurden die beiden neuen Haltestellen in einer feierlichen Zeremonie unter Beisein der Yutong-Vertreterin Wang Tong eröffnet, wie die Lokalzeitung „Tribuna de La Habana“ berichtet. Yutong ist einer der größten Bushersteller Chinas und in der Welt. Die Firma ist seit über 14 Jahren auf Kuba aktiv und lieferte den Großteil der kubanischen Busflotte sowie der Metrobusse von Havanna. Offenbar waren die beiden neuen Haltestellen, welche sich in Havannas Stadtteil „Plaza“ in der Nähe des Busbahnhofs befinden, eine Spende der chinesischen Firma.

Neben der breiten und überdachten Sitzfläche verfügen die Haltepunkte auch über einen Mülleimer mit Trennung für Recyclingabfälle und ist damit fit für die Zukunft. Künftig will Kubas Regierung verstärkt auf Mülltrennung setzen, um die Recyclingquote zu erhöhen und Importe einzusparen. Ein weiteres Novum ist die moderne LED-Anzeige mit Liniennetzplan, zwei Dinge, die die Orientierung insbesondere für Touristen erleichtern dürften. Ob in Zukunft weitere Bushaltestellen mit den neuen Komfortmerkmalen ausgestattet werden dürften ist noch unklar.

Die chinesischen Bushaltestellen verfügen über moderne LED-Anzeigen samt Liniennetzplan (Quelle: Tribuna)

Kuba feiert den Tag der Arbeit – Trump droht mit „komplettem und vollständigem Embargo“

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„Kinder gegen die Blockade“, Aufnahme von der Maikundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Während die Kubaner in diesem Jahr wieder millionenfach zur traditionellen Gewerkschaftskundgebung am ersten Mai auf den Plätzen des Landes erschienen, drohte US-Präsident Trump wenige Stunden zuvor mit einer vollständigen Blockade der Insel. Kuba würde ihm heute „von den Straßen aus die Antwort senden“, berichtete das Nachrichtenportal „Cubadebate“.

Aufgerufen vom Gewerkschaftsdachverband CTC zogen auch in diesem Jahr wieder Millionen Werktätige anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeit durch die Straßen und Plätzen des Landes. Allein in Havanna wurden knapp eine Millionen Teilnehmer gezählt. Dort begann der Demonstrationszug, angeführt von den Beschäftigten des Gesundheitssektors, pünktlich um halb sieben Uhr morgens. Mehr als 1.000 ausländische Ehrengäste waren auf der Tribüne auf dem Revolutionsplatz zu Gast, an deren Spitze KP-Generalsekretär Rául Castro und Präsident Díaz-Canel die Demonstration verfolgten.

Überschattet wurden die fröhlichen Kundgebungen von der Ankündigung Washingtons, die US-Blockade möglicherweise abermals zu verschärfen. Wie US-Präsident Trump am Dienstag twitterte, würden die USA ein „komplettes und vollständiges Embargo“ zusammen mit „schärfsten Sanktionen“ verhängen, sollte Kuba nicht seine vorgebliche militärische Unterstützung für das befreundete Venezuela einstellen. Kubas Präsident Díaz-Canel antwortete noch am selben Tag, ebenfalls auf Twitter: „Wir verurteilen die Drohung von Donald Trump aufs schärfste. Es gibt weder kubanische Truppen noch Militäroperationen in Venezuela. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die gefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und den Frieden zu erhalten. Es reicht mit den Lügen.“

Was die Folgen eines „kompletten und vollständigen“ Embargos für Kuba wären, ist derzeit nicht absehbar. Erst vor wenigen Wochen verschärften die USA erneut ihre Wirtschaftsblockade gegen Kuba, indem sie den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 in Kraft treten ließen. Damit sind ab sofort gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund von der kubanischen Revolution enteigneter Güter in den USA möglich. Zudem wurde das Limit für Geldsendungen an Familien halbiert und der Tourismus für US-Bürger weiter eingeschränkt.

 

Kuba weist US-Behauptungen zurück

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (Quelle: ACN)

Havanna. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Havanna die jüngste Ausweitung von Strafmaßnahmen der USA gegen die Insel verurteilt. Anlass für die Ansprache im Ministerium war die Ausweitung der vom State Department in Washington erstellten Liste von kubanischen Unternehmen, mit denen US-Bürger keine Geschäfte machen dürfen. Nach der Aufnahme von fünf weiteren Firmen seien inzwischen rund 200 Gesellschaften betroffen, so Rodríguez.

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Gewerkschaftskongress diskutiert anstehende Reformen und fordert „Einheit der Arbeiterklasse“

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CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte und Präsident Miguel Díaz-Canel auf dem CTC-Kongress am Dienstag in Havanna (Quelle: Granma)

Am Mittwoch ist in Havanna der XXI. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende gegangen. Dabei wurden neben Fragen wie der anstehenden Umstrukturierung der Staatsbetriebe erstmals auch die Probleme im nicht-staatlichen Sektor in einem gesonderten Plenum diskutiert. Kubas Gewerkschaften müssten inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Situation „die Rechte der Arbeiter verteidigen“, wie CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte betonte.

Neue Zahlen zur Beschäftigungssituation auf Kuba

Im Rahmen des Kongresses gab Guillarte neue Zahlen zum Stand der Beschäftigung auf Kuba bekannt. Demnach gibt es auf der Insel heute 4,48 Millionen Erwerbstätige, wovon rund 32 Prozent im Privatsektor tätig sind. Hierzu zählen neben den landwirtschaftlichen Genossenschaften auch die Arbeiter auf eigene Rechnung („Cuentapropistas“) und Mitglieder der Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft („CNoA“). Der Durchschnittslohn im Staatssektor stieg 2018 auf 871 Pesos (ca. 32 €), wobei 14 Prozent der Beschäftigten weniger als 440 Peso verdienten. Offizielle Zahlen zu den Löhnen im Privatsektor sind weiterhin nicht bekannt, sie dürften jedoch deutlich über denen im Staatssektor liegen. Die Arbeitslosigkeit betrug vergangenes Jahr 1,7 Prozent.

Weitere neue Zahlen gab es auch zur Entwicklung der Privatwirtschaft auf Kuba, deren Delegierte in einer eigenen Arbeitsgruppe über die Probleme des Sektors berieten. So belief sich die Anzahl der „Arbeiter auf eigene Rechnung“ zuletzt im Dezember 2018 auf rund 590.000. Nach Wiederaufnahme der Lizenzausgabe im selben Monat wurden 79.925 neue Gewerbelizenzen ausgegeben, was einem Anstieg von rund 13 Prozent in knapp vier Monaten entspricht. Die Delegierten auf der Sitzung forderten vor allem eine bessere Versorgung mit Großhandelswaren sowie Erleichterungen beim Import von Ersatzteilen für den privaten Transportsektor.

KP-Sekretär José Ramon Machado mahnte Funktionäre von Gewerkschaften und Kommunistischer Partei, die „enge Verbindung mit dem Proletariat“ zu suchen, und die Arbeiter im Privatsektor verstärkt in die Gewerkschaften einzugliedern. Im aktuellen Kontext sei die Einheit der Arbeiterklasse unbedingt notwendig, so Machado.

„Hauptakteure der Wirtschaft“ bekommen mehr Autonomie

Kopf der Reformkommission Marino Murillo (links) und Wirtschaftsminister Alejandro Gill Fernández auf dem Gewerkschaftskongress (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel indes betonte in seiner Rede auf dem Kongress die bedeutende Rolle der Arbeiter bei der Verwirklichung der „zwei Hauptaufgaben“, womit die Entwicklung der Wirtschaft sowie die Landesverteidigung gemeint sind. Zu ersterer gehört vor allem die anstehende Restrukturierung der Staatsunternehmen, in denen rund zwei Drittel der kubanischen Werktätigen arbeiten. Wie der Leiter der Reformkomission, Marino Murillo, bekannt gab, soll ein Paket aus 22 Maßnahmen die Effizienz der Staatsunternehmen signifikant verbessern, welche laut Murillo die „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“ darstellen.

Als Teil der Maßnahmen soll zunächst eine neue Finanzinstitution geschaffen werden, die sich der Entwicklung der Betriebe annimmt und damit die Liquiditätssituation verbessern helfen soll. High-Tech-Betriebe, welche mindestens ein Viertel Hochschulabsolventen in ihrer Belegschaft zählen und darüber hinaus großen Forschungsaufwand betreiben, sollen spezielle Förderung sowie weitgehende Autonomie im Außenhandel erhalten. Hierzu zählen vor allem Betriebe in den bereits etablierten Branchen Biotechnologie und Medizin, neue Technologieparks zur Entwicklung der Informatik sollen folgen.

Wie der Wirtschaftsminister erklärte, wird die Steuerung der Staatsbetriebe durch die branchenspezifischen Unternehmensaufsichten (OSDE) künftig flexibler ausgestaltet werden. Die Verzahnung universitärer Forschung mit der Produktentwicklung soll vor allem in den High-Tech-Betrieben mittels neuer Strukturen gezielt vorangetrieben werden. Auch für alle anderen Betriebe im Staatssektor gibt es Neuerungen: das Limit für Bonuszahlungen an die Arbeiter bei Planübererfüllung wird von drei auf fünf Monatsgehälter angehoben. Ausländische Direktinvestitionen zur Unterfütterung der Industrieentwicklung sollen mit dem in der neuen Verfassung festgelegten Staatsaufbau schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können.

Neue Pensionsgesetze für Kooperativen

Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández forderte einen „flexiblen Plan, der die wirtschaftliche Verkettung und die Substitution von Importen“ zum Schwerpunkt habe. Die derzeitige schlechte Konjunktur sei „reversibel“, wenn auch nicht kurzfristig. Hierzu müsse sich jedoch „die Art und Weise, wie wir die Dinge erledigen, ändern“. So müssten beispielsweise die Einnahmen von Exportgeschäften schneller eingetrieben werden.

Neuerungen wurden auch für die erstmals 2013 gebildeten Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) vorgeschlagen, von denen es heute 434 mit rund 19.000 Beschäftigten gibt, die meisten davon in Havanna. Diese sollen künftig ihre Rentenfonds nach einer neuen Skala erhöhen können, was die Alterspensionen vor allem für jene verbessern soll, die sich im letzten Drittel ihres Berufsleben für eine Tätigkeit in diesem Sektor entschieden haben.

60 ausländische Gäste aus 16 verschiedenen Ländern waren am Dienstag auf der Abschlusssitzung des kubanischen Gewerkschftskongresses geladen, der alle fünf Jahre stattfindet. „Der Kampf auf wirtschaftlichem Gebiet ist essentiell, und die Arbeiter spielen darin die fundamentale Rolle“, erklärte Politbüromitglied José Ramón Machado Ventura auf der Schlusstagung. Kuba steht aufgrund der jüngsten Verschärfungen der US-Blockade vor turbulenten Zeiten und hat mit empfindlichen Ausfällen der Deviseneinnahmen zu kämpfen. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten weiter verschlechtern“, wie KP-Generalsekretär Raúl Castro warnte.