Archiv der Kategorie: Politik

Corona-Update für Kuba (6): Lockerungen erreichen jetzt auch Havanna

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Am Freitag ist als letzte Provinz schließlich auch die Hauptstadt Havanna in der „Phase I“ der kubanischen Corona-Lockerungen angekommen. Seit dem 1. Juli dürfen Touristen wieder die Insel besuchen – allerdings nur unter strengen Auflagen. Die übrigen Provinzen, mit Ausnahme von Matanzas, bereiten sich indes bereits auf den Übergang in die zweite Phase vor. Wie Premierminister Manuel Marrero betonte, erfordere die schrittweise Aufhebung der Ende März erlassenen Maßnahmen „Verantwortung und Disziplin“ der Bürger. Das weitere Voranschreiten im Lockerungs-Fahrplan hänge jetzt vom „individuellen und kollektiven Verhalten der Bevölkerung“ ab, wobei Risiken minimiert und die Verfolgung von Infektionsketten mit Nachdruck weiter betrieben werden sollen.

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Versorgungskrise in Kuba: Regierung will Lebensmittelproduktion ankurbeln

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Schlange vor einem Geschäft in Havanna. Wie Agrarminister Rollero erklärte, kann das Land die hohe Importquote von 70 Prozent der Lebensmittel nicht mehr aufrecht erhalten (Quelle: Cubanet)

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen sich auf Kuba inzwischen in Form von Engpässen bei der Lebensmittelversorgung bemerkbar. Der Präsident der sozialistischen Inselrepublik, Miguel Díaz-Canel, erklärte die Landwirtschaft unlängst zur Priorität der Regierung. Mit neuen Vermarktungsmöglichkeiten für Produzenten sowie dem Ausbau der urbanen Landwirtschaft soll eine weitere Zuspitzung der Situation verhindert werden.

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VIP-Aufruf für ein Ende der Kuba-Blockade der USA

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Trump und die Blockade: Karikatur aus Kuba (Quelle: Cubahora)

Mehrere deutsche Kulturschaffende, die in Kuba leben und arbeiten, sowie rund 60 Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft haben die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Schritte gegen die US-Kuba-Blockade zu unternehmen. Eine entsprechende Resolution, die amerika21 exklusiv vorliegt, soll am heutigen Dienstag auf der Onlineplattform change.org erscheinen. Unterzeichnet wurde der Text unter anderem von dem Regisseur Fatih Akin, dem Dirigenten Wolfgang Bozic, dem Linguisten Noam Chomsky, der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie den Musikern Jan Delay und Konstantin Wecker.

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Link zur Petition: Change.org

Kuba öffnet Außenhandel für Privatsektor

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Kubas Außenhandelsminister Rodrígo Malmierca kündigte gestern mehrere Reformen auf dem Bereich an (Quelle: Cubadebate)

Auf Kuba wurde gestern – mit Ausnahme von Havanna und der Provinz Matanzas – die erste Lockerungsphase der Corona-Maßnahmen eingeläutet. Am selben Tag kündigte die Regierung ein umfangreiches Reformpaket an, mit dem die Wirtschaft der Insel wieder in Gang gebracht werden soll. So soll der staatliche Außenhandel dezentralisiert und mehr Entscheidungskompetenz auf die Ebene der Unternehmen verlagert werden. Darüber hinaus werden Privatbetriebe erstmals Waren exportieren und mit ausländischen Investoren zusammenarbeiten können. „Cuba heute“ hat die Details…

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USA erweitern Sanktionen und blockieren Geldsendungen nach Kuba

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Neue Sanktionen gegen Kuba treffen jetzt auch Geldsendungen über Western Union (Quelle: Commons)

Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionsliste gegen kubanische Unternehmen erweitert. Dies geht aus einem Pressestatement von US-Außenminister Mike Pompeo hervor. Betroffen ist jetzt auch der Finanzdienstleister FINCIMEX, welcher Auslandsüberweisungen abwickelt. Geldsendungen mit Western Union aus den USA sollen damit seit dem 12. Juni nicht mehr möglich sein. Bereits seit Februar waren schon keine Sendungen mehr aus anderen Ländern mit dem Dienstleister möglich. Darüber hinaus wurden nun sechs weitere kubanische Unternehmen in die Liste aufgenommen.

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Corona-Update für Kuba (5): Regierung kündigt Fahrplan für Lockerungen an

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Kubas Regierung hat gestern einen mehrstufigen Fahrplan zur Beendigung des Corona-bedingten Lockdowns vorgestellt. In den letzten Wochen konnte das Infektionsgeschehen – trotz mancher Rückschläge – weitgehend unter Kontrolle gebracht werden. Das Land stellt sich jetzt darauf ein, dass das Virus noch längere Zeit zirkulieren wird und passt die strengen Infektionsschutzregeln entsprechend an. Falls es bis dahin zu keinen größeren Ausbrüchen kommt, könnte die erste Phase der Lockerungen schon nächste Woche beginnen. Schritt für Schritt sollen die seit Ende März geschlossenen Geschäfte wieder öffnen, allerdings mit reduzierter Kapazität. Auch Touristen könnten bald wieder zurückkehren. Präsident Miguel Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero stellten gestern in einer Sondersendung die Eckpunkte eines 112-seitigen Plans zur Rückkehr in die „neue Normalität“ vor.

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Kuba verurteilt Aufnahme in US-Terrorliste

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US-Botschaft in Havanna (Quelle: Commons)

Kubas Außenministerium (MINREX) hat am Montag die Aufnahme in eine Liste von Ländern scharf kritisiert, die nach Ansicht der US-Regierung bei der Bekämpfung des Terrorismus „nicht vollständig“ mit Washington kooperieren. Die US-Regierung hatte diesen Schritt am 13. Mai angekündigt und prüft derzeit, das Land in einem weiteren Schritt wieder als „globalen Förderer des Terrorismus“ einzustufen.

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Corona-Update für Kuba (4): Kurs auf Null Neuinfektionen

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Kubas Pandemie-Maßnahmen greifen: laut dem britischen „EndCorona“-Ranking erzielt die Insel zusammen mit Vietnam, Südkorea, China und 28 weiteren Ländern den weltweit größten Erfolg bei der Bekämpfung des Virus, während Deutschland in der mittleren Gruppe landet. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel mahnte abermals, gerade jetzt nicht locker zu lassen. Bis mindestens Ende Mai bleiben die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung voll in Kraft, Grenzen und Schulen geschlossen. Zur Isolierung lokaler Infektionshotspots wurden in den vergangenen Wochen weitere Quarantänezonen eingerichtet, deren Anzahl jedoch insgesamt von 44 auf 24 zurückging. Offenbar verfolgt die Insel eine Strategie der vollständigen Ausmerzung des Virus. Laut aktuellen Prognosen des Gesundheitsministeriums wird die Zahl der Neuinfektionen bis Ende Mai gegen Null gehen. 

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Díaz-Canel kündigt schnellere Umsetzung der Reformen an

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 4. Mai  (Quelle: Cubadebate)

Kubas Ministerrat hat am Wochenende Änderungen in der Wirtschaftspolitik beschlossen, um den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Durch den kompletten Ausfall der Tourismuseinnahmen seien Einsparungen notwendig welche auch für die Bevölkerung spürbar würden, so Wirtschaftsminister Alejandro Gil. Präsident Miguel Díaz-Canel benannte auf der Sitzung mit Blick auf den kommenden Parteitag einige Reformvorhaben, die jetzt beschleunigt umgesetzt werden sollen.

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Corona-Update für Kuba (3): Erste Erfolge bei der Eindämmung des Virus

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Auf Kuba scheinen die Maßnahmen gegen das Corona-Virus langsam aber sicher zu greifen: die Anzahl der täglichen Neuinfektionen ist inzwischen rückläufig und auch von der berühmten Reproduktionszahl gibt es gute Neuigkeiten. Kubas Chefepidemiologe Francisco Durán warnte jedoch, jetzt nicht locker zu lassen. Die Ende März beschlossenen Maßnahmen zur sozialen Distanzierung wurden von der Regierung bereits um einen weiteren Monat verlängert. Indes rücken die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auch auf Kuba stärker in den Fokus der Debatte.

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