Kubas neuer Präsident – wer ist Miguel Díaz-Canel?

Kubas frischgebackener Präsident Miguel Díaz-Canel nach seiner Wahl (Quelle: Cubadebate)

Miguel Díaz-Canel heißt der neue Chef des kubanischen Staats- und Ministerrats. Der 58-jährige wurde auf der heutigen Versammlung des kubanischen Parlaments mit 603 von 604 Stimmen fast einstimmig zum Nachfolger Raúl Castros gewählt. Damit hat der lang angekündigte Generationenwechsel auf der sozialistischen Insel begonnen, der 2021 mit dem Rückzug Raúl Castros von der Spitze der Kommunistischen Partei (PCC) abgeschlossen werden soll. Doch wer ist eigentlich Miguel Díaz-Canel?

Wahrlich: längst nicht jeder auf Kuba hat bis heute viel von seinem neuen Präsidenten erfahren. In seiner selbstkritischen Rede vor dem Parlament gestand Raúl Castro heute nicht nur Mängel bei der Umsetzungen der laufenden Reformen. Auch die relative Unbekanntheit Díaz-Canels führte er auf Fehler in der eigenen Kaderpolitik zurück: „Nach 15 Jahren [im Politbüro, Anm. d. Aut.] hätte Díaz-Canel in 5 Provinzen je drei Jahre tätig sein können, damit Sie ihn besser hätten kennen lernen können“, so Castro vor den Abgeordneten. In Zukunft soll der Vorbereitung der Kader mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Abgesehen davon ist Díaz-Canel selbst kein Mensch der lauten Worte. Der Ingenieur pflegt auf öffentlichen Veranstaltungen ein bescheidenes, fast unscheinbares Profil – wenn er nicht gerade mit dem iPad auf der Politbürositzung auftaucht. Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, wie sein vollständiger Name lautet, wurde am 20. April 1960 in dem Örtchen Placetas in der westkubanischen Provinz Villa Clara geboren. Er gehört damit zur ersten „revolutionären Generation“ Kubas, die quasi von der Muttermilch auf vom Sozialismus geprägt wurde und zugleich keinen Vergleich mehr mit der Ära Batista hat. Díaz-Canels Vater arbeitete für eine Brauerei, während seine Mutter als Grundschullehrerin tätig war.

Rock’n’Roll in Santa Clara

Der junge Díaz-Canel, zwischen 1989 und 1993 (Quelle: Granma)

Im Jahr 1982 schloss er sein Studium als Elektronikingenieur an der Universität von Santa Clara ab und diente bis 1985 bei den Streitkräften. Im April des selben Jahres begann er als Dozent an seiner ehemaligen Hochschule zu arbeiten, nebenbei war er hauptamtlich als Funktionär für den kommunistischen Jugendverband UJC tätig. Lange Haare & Rock‘n‘Roll waren im Kuba der 1980er Jahre noch alles andere als salonfähig. Noch immer störte sich damals so mancher Parteisekretär an den Beatles oder den Rolling Stones, was Díaz-Canel nicht davon abhielt seinen Musikgeschmack öffentlich zu zeigen. Die Sympathien seiner Studenten waren ihm sicher.

Ende der 1980er Jahre diente Díaz-Canel für einige Zeit in Nicaragua als Jugendfunktionär und stieg schrittweise in der Parteihierachie auf. Anfang der 1990er Jahre gehörte er bereits zum Vorstand der kommunistischen Jugend, 1993 wurde er schließlich Mitglied des Provinzkomitees der Partei. Im Jahr 1994, dem schlimmsten Jahr der Sonderperiode, wurde er schließlich Erster Parteisekretär der Provinz Villa Clara. In dieser Zeit erwarb er sich die Sporen, welche seinen späteren Aufstieg begünstigen sollten.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage machte sich Díaz-Canel für die Kulturschaffenden der Studentenstadt stark. Als Schirmherr hielt er seine Hand über „El Mejunje“, den ersten dezidiert schwulen Nachtklub Kubas. Das Kulturleben der Provinz blühte unter seiner Führung auf. Sein Rezept: Toleranz und Miteinander sowie der Dialog mit der Bevölkerung. Anders als manche seiner Kollegen trat er meist eher locker gekleidet im T-Shirt auf und fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit – bis ihm die Partei dies aus Sicherheitsgründen untersagte. Dass sich Díaz-Canel bei den Parlamentswahlen im März trotz der Wartezeit in die Schlange einreihte und die Zeit für einen Plausch mit den Nachbarn nutzte, beförderte auch jüngst wieder sein Image als bodenstängier Charakter.

Im Jahr 2003 wurde er in die Provinz Holguín versetzt, wo er sich beim Aufbau der touristischen Infrastruktur einen Namen machte. Díaz-Canel fiel damals vor allem durch verwalterisches Talent und Gründlichkeit auf. Ehemalige Kollegen beschreiben seine Art, den Dingen genau auf den Grund zu gehen. Obwohl die Provinz unter seiner Ägide einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, konnte er im Osten des Landes nie die selbe Popularität wie in seiner Heimat erreichen. Im selben Jahr wurde der damals 43-jährige auf Vorschlag Raúl Castros zum jüngsten Mitglied des Politbüros befördert. Dieser lobte damals seinen „guten Sinn für die Arbeit im Kollektiv“, seinen „Eifer gegenüber nachgeordneten Kollegen“ sowie seine ideologische Standhaftigkeit.

Díaz-Canel als Vizepräsident und Minister

Bereits vor seiner Zeit als Hochschulminister 2009 bis 2012 pflegte Díaz-Canel beste Kontakte zum kubanischen Kulturleben. Seine Begeisterung für Musik hat ihn immer wieder die Nähe von Künstlern und Kulturschaffenden finden lassen. Während dieser Jahre jedoch versuchte Díaz-Canel den „neuen Geist“ der Raúlschen Reformpolitik auch im geistig-kulturellen Leben des Landes zu verankern. Er trat als Redner zahlreicher Pädagogik- und Didaktikkonferenzen auf, leitete eine weitere Reform des Hochschulwesens auf der Insel ein.

Miguel Díaz-Canel (links) während seiner Zeit als Provinzsekretär in Villa Clara zwischen 1994 und 2003 (Quelle: Cubadebate)

Spätestens mit seiner Beförderung zum ersten Vizepräsident im Februar 2013 wurde Díaz-Canel gezielt zum potentiellen Nachfolger Raúl Castros aufgebaut. Castro machte damals klar, dass es sich bei seinem neuen Stellvertreter um „keine Improvisationslösung“ handle. Zahlreiche Auslandsreisen, unter anderem nach Russland, Venezuela und China, sollten ihn auf das Amt vorbereiten. Díaz-Canel gilt als überzeugter Marxist-Leninist, der die wirtschaftliche Erneuerung Kubas unter Wahrung sozialistischer Werte anstrebt. Der gelernte Elektronikingenieur will das politische System über Digitalisierung und eine neue Kommunikationsstrategie der Regierung stärken. Dies waren in den vergangenen Jahren häufig Thema seiner Reden.

2014 forderte er auf einem Kongress des Journalistenverbands das Ende des secretismo, der Geheimniskrämerei in der kubanischen Presse. Wenn dieses Problem nicht gelöst würde, werde „die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien einfach verschwinden“, so Díaz-Canel. Informationen ließen sich im Internetzeitalter nicht unterdrücken, deswegen müsse die Revolution eigene Inhalte entgegensetzen: „[…] wir müssen die Mentalität ändern, die Konzepte ändern, wir müssen desweiteren die Dinge überprüfen, die wir vorgeschlagen haben, die selben Argumente die wir benutzt haben, die keine ungenauen oder unpräzisen für eine bestimmte Epoche waren. Aber heute müssen wir sie in einer anderen Weise wieder aufgreifen, in einer anderen Weise interpretieren, weil wir heute in einer anderen Epoche leben.“

Karibischer Gorbatschow?

Auch beim Thema Internet bekannte der Elektroingenieur Stellung. Dieses sei ein „Recht aller“, der Staat werde daran arbeiten, „dass diese Ressource verfügbar, erreichbar und für alle erschwinglich sein wird.“ Der Zugang zum Internet sei eine „notwendige Voraussetzung“ für entwickelte Gesellschaften und werde zur sozialen und politischen Partizipation im Sozialismus beitragen. „Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann“, erklärte Díaz-Canel.

Miguel Díaz-Canel und Fidel Castro in Birán, September 2003 (Quelle: Cubadebate)

Etwaigen Hoffnungen auf eine „karibische Perestroika“ erteilte er indes jedoch eine klare Absage. „Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollten, so Díaz-Canel. Weder ausländische Einflüsse, noch sonstiger Druck könne Kuba zu Konzessionen bei seinen Prinzipien zwingen. „Wir werden Fidel Castros Erbe treu bleiben und dem Vorbild Raúls folgen“, erklärte Díaz-Canel.

Díaz-Canel selbst dürfte dabei unter nicht geringem Druck stehen. Themen wie die Währungsreform, das geplante Verfassungsreferendum sowie ein neues Lohn- und Preissystem sollen in seiner Amtszeit angegangen werden. Bleibt noch eine Frage: Warum gerade er? Raúl Castro lieferte nach der Wahl seine eigene Version, den Aufstieg des Ingenieurs zu erklären. Er spielt darin auf das politische Ende einiger Verteter seiner Generation an, die wie der ehemalige Wirtschaftsminister Carlos Lage oder Außenminister Robaina in den 1990er Jahren als Nachfolger an der Staatsspitze gehandelt wurden. Beide wurden wegen Korruption von ihren Ämtern entbunden. Díaz-Canel habe man damals „nach Holguín, eine der großen östlichen Provinzen geschickt, so wie wir es mit mehr als einem Dutzend jungen Kadern taten. Die Mehrzahl von ihnen schaffte es ins Politbüro, aber ihre richtige Vorbereitung haben wir nicht erreicht. Er war der einzige überlebende, würde ich etwas übertrieben sagen.“

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Historischer Führungswechsel wird vorgezogen

Der Generationenwechsel auf Kubas höchster politischen Ebene beginnt am Mittwoch (Quelle: Radio Rebelde)

Die kubanische Nationalversammlung wird sich bereits diesen Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenfinden. Die ursprünglich für den 19. April geplante Versammlung, bei der Kubas neuer Präsident gewählt werden wird, soll einen Tag früher beginnen um „die Schritte, welche eine solch bedeutsame Sitzung haben wird, besser zu entwickeln“, wie Radio Rebelde heute bekannt gab.

Raúl Castro kündigte unlängst an, nach zwei Amtszeiten nicht mehr für den Posten des Staats- und Ministerratspräsidenten zur Verfügung zu stehen. Unter den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments wurde in den vergangenen Wochen eine Umfrage zur Ermittlung möglicher Nachfolger durchgeführt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel, welcher seit 2013 auch als Vizepräsident fungiert.

Kubaner wählten ihr bisher weiblichstes Parlament

Die Wahlbeteiligung betrug am Sonntag 82,9 Prozent, gute 7 Prozent weniger als bei den letzten Wahlen zur kubanischen Nationalversammlung vor fünf Jahren (Quelle: Cubadebate)

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 83 Prozent wählten am vergangenen Sonntag rund acht Millionen der stimmberechtigten Kubaner die Kandidaten der kubanischen Nationalversammlung (Asamblea Nacional) sowie der 15 Provinzparlamente der Insel. Dabei sind 322 der 605 neuen Abgeordneten weiblich. Mit einem Frauenanteil von 53,2 Prozent rangiert Kubas Parlament in diesem Feld inzwischen weltweit unter den vordersten Plätzen.

Die nationale Wahlkommission (CNE) gab die vorläufigen Ergebnisse am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Demnach konnten anders als bei den Kommunalwahlen im November alle Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, wobei rund 80 Prozent der Wähler für den gesamten Listenvorschlag stimmten, 19,5 Prozent hingegen strichen einen oder mehrere der Kandidaten. Auch alle der 1265 Vertreter der Provinzen des Landes wurden gewählt. Über die Hälfte der Abgeordneten sind weiblich, 40 Prozent von ihnen sind Schwarze oder Mulatten. Während das Durchschnittsalter der Kandidaten 49 Jahre beträgt, liegt der Anteil der 18 bis 35-jährigen bei 13 Prozent.

Der Anteil weiblicher Abgeordneter in den kubanischen Parlamenten hat sich in den letzten 25 Jahren schrittweise erhöht: in der Nationalversammlung beispielsweise von 22,8 Prozent (1997), 36 Prozent (2007) bis hin zu 48,9 Prozent (2013) und nun über 53 Prozent. In den Provinz- und Gemeindeparlamenten liegt der Anteil etwas darunter, konnte jedoch ebenso einen kontinuierlichen Anstieg verzeichnen. Die Wahlbeteiligung ging zum zweiten Mal in Folge zurück (2013: 89 Prozent, 2008: 97 Prozent), während die Anzahl der ungültigen Stimmen leicht auf 5,6 Prozent sank.

Der hohe Frauenanteil von über der Hälfte ist dabei kein Zufall, sondern Ergebnis einer „Kandidatenauswahl von hoher Qualität“, wie das Politbüromitglied José Machado Ventura gegenüber dem kubanischen Fernsehen erklärte. In den Monaten vor der Wahl werden die Kandidaten durch die Massenorganisationen des Landes nominiert. Obwohl die regierende PCC daran nicht beteiligt ist, entstammen doch viele der Kandidaten ihren Rängen. Das ist jedoch kein zwingendes Kriterium. Damit sich die Gesellschaft in ihren Abgeordneten wiederfinden kann, wird auch auf eine proportionale Vertretung der jeweiligen Berufs- und Altersgruppen, Frauen und Afrokubanern geachtet.

Mit über 53 Prozent weiblichen Abgeordneten liegt Kubas 9. Nationalversammlung in dieser Hinsicht nun weltweit an zweiter Stelle. Nur in Ruanda sitzen mit knapp über 60 Prozent mehr weibliche Parlamentarier in einem Abgeordnetenhaus. Zum Vergleich: der im September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag hat mit 31 Prozent nochmals 6 Prozent weniger weibliche Abgeordnete vorzuweisen als nach der Bundestagswahl 2013.

Am 19. April soll Kubas neu gewählte Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dabei wird auch ein neuer Staatspräsident gewählt. Raúl Castro kündigte bereits an, nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren zu wollen. Als derzeit aussichtsreichster Nachfolger gilt der 1960 geborene Vizepräsident Miguel Díaz-Canel, der zuvor unter anderem als Hochschulminister diente.

Kommunalwahlen in Kuba: 1.100 Wahlkreise gehen in die zweite Runde

Mehr als acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen an den Kommunalwahlen teilzunehmen (Quelle: Cubadebate)

Acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen, die Kommunalparlamente des Landes neu zu wählen. Insgesamt erschienen mehr als 7,6 Millionen Menschen an den Urnen was einer Wahlbeteiligung von 85,94 Prozent entspricht, wie die Nationale Wahlkommission (CEN) am Montag Abend bekannt gab. In 1.100 der 12.515 Wahlkreise konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, weshalb dort am kommenden Sonntag Stichwahlen stattfinden werden. Wegen starker Regenfälle in Zentralkuba hatten die Wahllokale des Landes um eine Stunde länger geöffnet.

Zweite Runde für kommenden Sonntag angesetzt

Die diesjährigen Kommunalwahlen markieren den Beginn eines Wahlzyklus, der mit den Wahlen zum nationalen Parlament und der anschließenden Wahl eines neuen Präsidenten durch das gesetzgebende Organ am 24. Februar 2018 enden wird. Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt, während die Wahlen zum nationalen Parlament alle fünf Jahre stattfinden. Die regierende Kommunistische Partei (PCC) darf sich nicht an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen, die per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen erfolgt. Aufstellen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, während das aktive Wahlrecht auf Kuba ab 16 gilt. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt.

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird dann in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Auf Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt den Sitz, ansonsten findet am folgenden Sonntag eine Stichwahl statt. Dies ist aktuell bei 1.100 Wahlkreisen der fall, 67 weniger als noch bei den letzten Wahlen 2015. 2012 waren es über 1.400 Wahlkreise, die in die zweite Runde gingen. Insgesamt bewarben sich dieses Jahr knapp 27.000 Kandidaten auf einen der 12.515 Sitze.

Weniger Frauen als im Parlament

Kubaner schauen sich die ausgehängten Wählerlisten an (Quelle: Cubadebate)

Wie die nationale Wahlkommission bekannt gab, waren 91,79 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig, etwas mehr als noch 2015 (90,52). Rund vier Prozent der Stimmzettel wurden ohne sichtbare Wahlbekundung („blanco“) eingeworfen, etwa genauso viel wurden ungültig gemacht. 35 Prozent der gewählten Kandidaten sind Frauen, womit der Anteil wie üblich auf der kommunalen Ebene unter dem des nationalen Parlaments (48 Prozent) liegt. 14 Prozent der gewählten Delegierten sind Jugendliche. Angeblich sollen Vertreter der organisierten Opposition in diesem Jahr an der Aufstellung gehindert worden sein, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen einige Achtungserfolge erzielten.

Kubas Medien verfolgten den als „Fest der Demokratie“ bezeichneten Wahltag über mehrere Liveticker und berichteten dabei auch über die Stimmabgabe prominenter Persönlichkeiten. Die Beteiligung an der Wahl wurde als Tribut an den verstorbenen Revolutionär Fidel Castro gedeutet. „Ich nehme keinerlei Brüche in unseren Land wahr“, sagte der als potentieller Castro-Nachfolger gehandelte erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel gegenüber Medienvertretern. „Es wird immer Präsidenten in Kuba geben, die die Revolution verteidigen und es werden Genossen sein, die aus dem Volk kommen“, so der 57-jährige am Morgen gegenüber Reportern.

Kubas Medien berichteten über viele prominente Stimmabgaben, wie hier der Nationalheld Gerardo Hernández von den „Cuban Five“ mit Tochter Gema (Quelle: Cubadebate)

Ein Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Fidel Castro bekräftigte der aussichtsreiche Vizepräsident die Rolle des politischen Systems gegenüber Einzelpersonen. In der Vergangenheit verloren einst hoch gehandelte junge Kader wie der ehemalige Außenminister Felipe Pérez Roque oder Carlos Lage wegen Korruptionsvorwürfen all ihre Ämter. Sie seien „vom Honig der Macht“ vergiftet worden, wie es Fidel Castro einst ausdrückte. Díaz-Canel zeigte hingegen mit seinem Auftreten vor dem Wahllokal, in legeren Alltagsklamotten und mit nachbarschaftlichen Umarmungen, etwas von seinem oft beschworenen bodenständigen Stil.

Ein überraschender Tod überschattet die Wahlen

Laut Angaben der Wahlkommission liefen die diesjährigen Kommunalwahlen ohne Unregelmäßigkeiten ab, die Qualität des Wahlprozesses habe sich gegenüber 2015 etwas verbessert. Zwar ist die Wahlbeteiligung gegenüber damals um vier Prozent auf den historischen Tiefstand von 85 Prozent gesunken, die Anzahl der gültigen Stimmen sowie die Anzahl der der Wahlkreise mit einem klaren Sieger hat sich jedoch leicht erhöht. Als einzige Unregelmäßigkeit machten starke Regenfälle in Zentralkuba die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale auf 19 Uhr notwendig. Ursprünglich waren die diesjährigen Kommunalwahlen für Oktober angesetzt, aufgrund der starken Schäden durch Hurrikan „Irma“ wurden sie jedoch um mehrere Wochen verschoben.

Raúl Castro bei der Ehrenwache für Armando Hart (Quelle: ACN)

Überschattet wurde der Wahltag indes vom überraschenden Tod des kubanischen Intellektuellen Armando Hart, der am Sonntag im Alter von 87 Jahren in Havanna verstarb. Hart, der an der Seite von Frank País kämpfte, zählt zu den Gründungsmitgliedern der kommunistischen Partei und war von 1976 bis 1997 der dienstälteste Kulturminister seines Landes. Noch vor wenigen Tagen traf sich Hart mit dem puertoricanischen Freiheitskämpfer Oscar López Riviera. Raúl Castro hielt zusammen mit Díaz-Cal, Machado Ventura und anderen hochrangigen Politbüromitgliedern am heutigen Dienstag eine Ehrenwache ab, bevor Harts sterbliche Überreste in einem Staatsakt beigesetzt werden.


Raúl Castro bei der Stimmabgabe in seinem Wahlbezirk in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Granma)

Neue Regeln für die Kommunalwahlen im April

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Am 19. April finden in Kuba die nächsten Kommunalwahlen statt (Quelle: Juventud Rebelde)

Am 19. April finden in Kuba die nächsten Kommunalwahlen statt. Bis Ende März wurden landesweit 27.000 Kandidaten aufgestellt, die in den 168 Gemeinden des Landes zur Wahl stehen. Dabei werden die diesjährigen Kommunalwahlen anders ablaufen als zuletzt 2012. Die nationale Wahlkommission (CEN), Kubas höchste Autorität bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, kündigte vergangenen Dienstag Veränderungen an die drei Neuerungen für den Wahlprozesses mit sich bringen.

Die erste Neuerung für diese Wahl ist die Möglichkeit, die Wahlkreise auf bis zu 700 Wähler zu vergrößern. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen wurde mit einer Vergrößerung von 350 auf 500 Personen pro Wahlkreis experimentiert. Der Grund dafür ist nach Angaben der Kommission rein praktischer Natur. In der Vergangenheit kam es öfter vor, dass in einem Wahllokal zwei Wahlkommissionen benötigt wurden. „Dieser Schritt wird nicht wegen Einsparungen getan“, betonte Rubén Rodríguez, Vizepräsident der Wahlkommission, gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„. Es handle sich um eine logische Reform, die außerdem dazu beitrage, dass sich die Wähler schneller über ihre jeweiligen Wahllokale informieren können.

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Im April kommen erstmals einheitliche blaue Wahlurnen aus Kunststoff zum Einsatz (Quelle: Juventud Rebelde)

Eine weitere Neuerung besteht in der Bildung von speziellen Wahlkommissionen, die vor allem aus Jugendlichen und Studenten bestehen. Sie sollen den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen überprüfen und haben somit gewissermaßen die Funktion von Wahlbeobachtern. Sie sollen verstärkt in großen Wahlbezirken gebildet werden, wo sie zudem bei der Organisation helfen. Als weitere Veränderung wird die Unterschrift des Wählers in die Wahlliste mit aufgenommen. Um die Identifizierung zu verbessern, müssen Wähler künftig ihren Urnengang mit einer Unterschrift im Wahllokal bestätigen. Zudem werden die traditionellen Holzurnen, die von Ort zu Ort verschieden sind, bei der kommenden Wahl durch eine einheitliche blaue Wahlurne aus Kunststoff ersetzt.

Im Februar kündigte das Zentralkomitee der PCC ein neues Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 an, wobei keine Details über die geplanten Änderungen bekannt gegeben wurden. Die jetzige „kleine“ Wahlreform kommt ohne eine Veränderung der gültigen Gesetze aus und dient eher der technischen Vereinfachung und Modernisierung des Wahlprozederes. Inhaltliche Veränderungen, die Einfluss auf das Wahlergebnis haben werden, sind nicht zu erwarten. Dennoch dürften diese Neuerungen ihren Eingang in alle künftigen Wahlen finden. Bemerkenswert an den aktuellen Kommunalwahlen ist jedoch vor allem, dass in Havanna erstmals zwei Kandidaten der Opposition auf den Wahllisten stehen. In den ausgehängten Biographien wurden dabei ihre „konterrevolutionären Aktivitäten“ genannt. Ob dies ein möglicher Versuchsballon für die angekündigte Wahlrechtsreform ist, bleibt spekulativ. Die nächsten Kommunalwahlen finden in Kuba in zweieinhalb Jahren statt.

Kuba kündigt neues Wahlgesetz an

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X. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 23. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Havanna. Kuba will bis zu den nächsten Parlamentswahlen ein neues Wahlgesetz verabschieden. Dies beschloss das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei (PCC) auf seinem 10. Plenum, das sich Anfang dieser Woche in Havanna traf, um die anstehenden Reformen für den Zeitraum bis 2018 zu besprechen.

Zu den Vorhaben gehört auch die Ausweitung des dezentralisierten Modells der Provinzverwaltung, das seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque im Westen der Insel erprobt wird. Die Rolle der kommunalen Ausschüsse soll mit der Reform gestärkt werden. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden ein eigenes Budget. Die nächsten Kommunalwahlen in Kuba finden im April dieses Jahres statt, die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018.

Zugleich kündigte das Plenum den 7. Parteitag der PCC für April 2016 an. Wie bereits beim Parteitag im Jahr 2011 soll im Vorfeld eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden, um die Bevölkerung in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Bereits vor einiger Zeit erklärte Kubas Präsident Raúl Castro, bis zum Ende seiner Amtszeit 2018 eine Verfassungsreform durchführen zu wollen, um die wichtigsten Ämter des Staates auf Amtszeiten von maximal zwei mal fünf Jahren zu begrenzen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21