Kommunalwahlen in Kuba: 1.100 Wahlkreise gehen in die zweite Runde

Mehr als acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen an den Kommunalwahlen teilzunehmen (Quelle: Cubadebate)

Acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen, die Kommunalparlamente des Landes neu zu wählen. Insgesamt erschienen mehr als 7,6 Millionen Menschen an den Urnen was einer Wahlbeteiligung von 85,94 Prozent entspricht, wie die Nationale Wahlkommission (CEN) am Montag Abend bekannt gab. In 1.100 der 12.515 Wahlkreise konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, weshalb dort am kommenden Sonntag Stichwahlen stattfinden werden. Wegen starker Regenfälle in Zentralkuba hatten die Wahllokale des Landes um eine Stunde länger geöffnet.

Zweite Runde für kommenden Sonntag angesetzt

Die diesjährigen Kommunalwahlen markieren den Beginn eines Wahlzyklus, der mit den Wahlen zum nationalen Parlament und der anschließenden Wahl eines neuen Präsidenten durch das gesetzgebende Organ am 24. Februar 2018 enden wird. Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt, während die Wahlen zum nationalen Parlament alle fünf Jahre stattfinden. Die regierende Kommunistische Partei (PCC) darf sich nicht an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen, die per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen erfolgt. Aufstellen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, während das aktive Wahlrecht auf Kuba ab 16 gilt. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt.

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird dann in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Auf Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt den Sitz, ansonsten findet am folgenden Sonntag eine Stichwahl statt. Dies ist aktuell bei 1.100 Wahlkreisen der fall, 67 weniger als noch bei den letzten Wahlen 2015. 2012 waren es über 1.400 Wahlkreise, die in die zweite Runde gingen. Insgesamt bewarben sich dieses Jahr knapp 27.000 Kandidaten auf einen der 12.515 Sitze.

Weniger Frauen als im Parlament

Kubaner schauen sich die ausgehängten Wählerlisten an (Quelle: Cubadebate)

Wie die nationale Wahlkommission bekannt gab, waren 91,79 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig, etwas mehr als noch 2015 (90,52). Rund vier Prozent der Stimmzettel wurden ohne sichtbare Wahlbekundung („blanco“) eingeworfen, etwa genauso viel wurden ungültig gemacht. 35 Prozent der gewählten Kandidaten sind Frauen, womit der Anteil wie üblich auf der kommunalen Ebene unter dem des nationalen Parlaments (48 Prozent) liegt. 14 Prozent der gewählten Delegierten sind Jugendliche. Angeblich sollen Vertreter der organisierten Opposition in diesem Jahr an der Aufstellung gehindert worden sein, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen einige Achtungserfolge erzielten.

Kubas Medien verfolgten den als „Fest der Demokratie“ bezeichneten Wahltag über mehrere Liveticker und berichteten dabei auch über die Stimmabgabe prominenter Persönlichkeiten. Die Beteiligung an der Wahl wurde als Tribut an den verstorbenen Revolutionär Fidel Castro gedeutet. „Ich nehme keinerlei Brüche in unseren Land wahr“, sagte der als potentieller Castro-Nachfolger gehandelte erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel gegenüber Medienvertretern. „Es wird immer Präsidenten in Kuba geben, die die Revolution verteidigen und es werden Genossen sein, die aus dem Volk kommen“, so der 57-jährige am Morgen gegenüber Reportern.

Kubas Medien berichteten über viele prominente Stimmabgaben, wie hier der Nationalheld Gerardo Hernández von den „Cuban Five“ mit Tochter Gema (Quelle: Cubadebate)

Ein Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Fidel Castro bekräftigte der aussichtsreiche Vizepräsident die Rolle des politischen Systems gegenüber Einzelpersonen. In der Vergangenheit verloren einst hoch gehandelte junge Kader wie der ehemalige Außenminister Felipe Pérez Roque oder Carlos Lage wegen Korruptionsvorwürfen all ihre Ämter. Sie seien „vom Honig der Macht“ vergiftet worden, wie es Fidel Castro einst ausdrückte. Díaz-Canel zeigte hingegen mit seinem Auftreten vor dem Wahllokal, in legeren Alltagsklamotten und mit nachbarschaftlichen Umarmungen, etwas von seinem oft beschworenen bodenständigen Stil.

Ein überraschender Tod überschattet die Wahlen

Laut Angaben der Wahlkommission liefen die diesjährigen Kommunalwahlen ohne Unregelmäßigkeiten ab, die Qualität des Wahlprozesses habe sich gegenüber 2015 etwas verbessert. Zwar ist die Wahlbeteiligung gegenüber damals um vier Prozent auf den historischen Tiefstand von 85 Prozent gesunken, die Anzahl der gültigen Stimmen sowie die Anzahl der der Wahlkreise mit einem klaren Sieger hat sich jedoch leicht erhöht. Als einzige Unregelmäßigkeit machten starke Regenfälle in Zentralkuba die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale auf 19 Uhr notwendig. Ursprünglich waren die diesjährigen Kommunalwahlen für Oktober angesetzt, aufgrund der starken Schäden durch Hurrikan „Irma“ wurden sie jedoch um mehrere Wochen verschoben.

Raúl Castro bei der Ehrenwache für Armando Hart (Quelle: ACN)

Überschattet wurde der Wahltag indes vom überraschenden Tod des kubanischen Intellektuellen Armando Hart, der am Sonntag im Alter von 87 Jahren in Havanna verstarb. Hart, der an der Seite von Frank País kämpfte, zählt zu den Gründungsmitgliedern der kommunistischen Partei und war von 1976 bis 1997 der dienstälteste Kulturminister seines Landes. Noch vor wenigen Tagen traf sich Hart mit dem puertoricanischen Freiheitskämpfer Oscar López Riviera. Raúl Castro hielt zusammen mit Díaz-Cal, Machado Ventura und anderen hochrangigen Politbüromitgliedern am heutigen Dienstag eine Ehrenwache ab, bevor Harts sterbliche Überreste in einem Staatsakt beigesetzt werden.


Raúl Castro bei der Stimmabgabe in seinem Wahlbezirk in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Granma)

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Neue Regeln für die Kommunalwahlen im April

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Am 19. April finden in Kuba die nächsten Kommunalwahlen statt (Quelle: Juventud Rebelde)

Am 19. April finden in Kuba die nächsten Kommunalwahlen statt. Bis Ende März wurden landesweit 27.000 Kandidaten aufgestellt, die in den 168 Gemeinden des Landes zur Wahl stehen. Dabei werden die diesjährigen Kommunalwahlen anders ablaufen als zuletzt 2012. Die nationale Wahlkommission (CEN), Kubas höchste Autorität bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, kündigte vergangenen Dienstag Veränderungen an die drei Neuerungen für den Wahlprozesses mit sich bringen.

Die erste Neuerung für diese Wahl ist die Möglichkeit, die Wahlkreise auf bis zu 700 Wähler zu vergrößern. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen wurde mit einer Vergrößerung von 350 auf 500 Personen pro Wahlkreis experimentiert. Der Grund dafür ist nach Angaben der Kommission rein praktischer Natur. In der Vergangenheit kam es öfter vor, dass in einem Wahllokal zwei Wahlkommissionen benötigt wurden. „Dieser Schritt wird nicht wegen Einsparungen getan“, betonte Rubén Rodríguez, Vizepräsident der Wahlkommission, gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„. Es handle sich um eine logische Reform, die außerdem dazu beitrage, dass sich die Wähler schneller über ihre jeweiligen Wahllokale informieren können.

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Im April kommen erstmals einheitliche blaue Wahlurnen aus Kunststoff zum Einsatz (Quelle: Juventud Rebelde)

Eine weitere Neuerung besteht in der Bildung von speziellen Wahlkommissionen, die vor allem aus Jugendlichen und Studenten bestehen. Sie sollen den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen überprüfen und haben somit gewissermaßen die Funktion von Wahlbeobachtern. Sie sollen verstärkt in großen Wahlbezirken gebildet werden, wo sie zudem bei der Organisation helfen. Als weitere Veränderung wird die Unterschrift des Wählers in die Wahlliste mit aufgenommen. Um die Identifizierung zu verbessern, müssen Wähler künftig ihren Urnengang mit einer Unterschrift im Wahllokal bestätigen. Zudem werden die traditionellen Holzurnen, die von Ort zu Ort verschieden sind, bei der kommenden Wahl durch eine einheitliche blaue Wahlurne aus Kunststoff ersetzt.

Im Februar kündigte das Zentralkomitee der PCC ein neues Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 an, wobei keine Details über die geplanten Änderungen bekannt gegeben wurden. Die jetzige „kleine“ Wahlreform kommt ohne eine Veränderung der gültigen Gesetze aus und dient eher der technischen Vereinfachung und Modernisierung des Wahlprozederes. Inhaltliche Veränderungen, die Einfluss auf das Wahlergebnis haben werden, sind nicht zu erwarten. Dennoch dürften diese Neuerungen ihren Eingang in alle künftigen Wahlen finden. Bemerkenswert an den aktuellen Kommunalwahlen ist jedoch vor allem, dass in Havanna erstmals zwei Kandidaten der Opposition auf den Wahllisten stehen. In den ausgehängten Biographien wurden dabei ihre „konterrevolutionären Aktivitäten“ genannt. Ob dies ein möglicher Versuchsballon für die angekündigte Wahlrechtsreform ist, bleibt spekulativ. Die nächsten Kommunalwahlen finden in Kuba in zweieinhalb Jahren statt.

Kuba kündigt neues Wahlgesetz an

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X. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 23. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Havanna. Kuba will bis zu den nächsten Parlamentswahlen ein neues Wahlgesetz verabschieden. Dies beschloss das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei (PCC) auf seinem 10. Plenum, das sich Anfang dieser Woche in Havanna traf, um die anstehenden Reformen für den Zeitraum bis 2018 zu besprechen.

Zu den Vorhaben gehört auch die Ausweitung des dezentralisierten Modells der Provinzverwaltung, das seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque im Westen der Insel erprobt wird. Die Rolle der kommunalen Ausschüsse soll mit der Reform gestärkt werden. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden ein eigenes Budget. Die nächsten Kommunalwahlen in Kuba finden im April dieses Jahres statt, die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018.

Zugleich kündigte das Plenum den 7. Parteitag der PCC für April 2016 an. Wie bereits beim Parteitag im Jahr 2011 soll im Vorfeld eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden, um die Bevölkerung in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Bereits vor einiger Zeit erklärte Kubas Präsident Raúl Castro, bis zum Ende seiner Amtszeit 2018 eine Verfassungsreform durchführen zu wollen, um die wichtigsten Ämter des Staates auf Amtszeiten von maximal zwei mal fünf Jahren zu begrenzen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21