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Über 40.000 im Ausland lebende Kubaner zurückgekehrt

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Der für im Ausland lebende Kubaner zuständige Funktionär des kubanischen Außenministeriums, Ernesto Soberón (Quelle: Granma)

Seit der Reform der kubanischen Migrationsgesetze im Jahr 2013 haben sich 40.603 im Ausland lebende Kubaner wieder repatriieren lassen. Dies gab Ernesto Soberón Guzmán, Leiter der zuständigen Abteilung beim kubanischen Außenministerium, jüngst im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Soberón bekräftigte den Willen der kubanischen Regierung, weiterhin mit den im Ausland lebenden Landsleuten zusammenzuarbeiten.

Dies drücke sich nicht zuletzt auch bei der Beteiligung von im Ausland lebenden Kubanern an der laufenden Volksaussprache zur Verfassungsreform aus. „Bis heute haben sich Kubaner aus 121 Ländern an der Debatte beteiligt“, so Sóberon. Auch der Reiseverkehr hat in den letzten 5 Jahren stark zugenommen. Seit 2013 besuchten mehr als zwei Millionen im Ausland lebende Kubaner die Insel, während 2,6 Millionen kubanische Staatsbürger ins Ausland reisten.

Seit dem 14. Januar 2013 sind in Kuba neue Migrationsgesetze in Kraft. Die Beantragung einer gesonderten Ausreiseerlaubnis für kubanische Staatsbürger ist seit diesem Datum entfallen. Die Dauer von Auslandsaufenthalten wurde auf zwei Jahre erhöht, wobei eine Verlängerung möglich ist. Wer innerhalb dieses Zeitraums nach Kuba zurückkehrt, behält seine Staatsbürgerschaft. Auch wie Repatriierung von im Ausland lebenden Kubanern wurde mit den neuen Bestimmungen vereinfacht.

Obwohl sich die Regierung damals vorbehielt, die Regelungen bei bestimmten Fachkräften noch zu modifizieren, trat kein massenhafter Exodus aufgrund der Reiseerleichterungen ein. Stattdessen würden die damals eingeführten Maßnahmen heute „völlig normal funktionieren“ und genössen „in- und außerhalb Kubas große Akzeptanz“, sagte Soberón. „Unterm Strich reisen die Kubaner heute zunehmend ins Ausland, wandern jedoch nicht massenhaft aus.“

Präsident Díaz-Canel sagt Korruption den Kampf an

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) bei der ersten Sitzung des Ministerrats seit seiner Wahl am 26. April 2018 (Quelle: Granma)

Havanna. Kubas Ministerrat hat sich unlängst zu seiner ersten Sitzung seit der Wahl des neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel am 19. April getroffen. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Quartal dieses Jahres wurden dabei vor allem Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle von Wirtschaft und Finanzen behandelt. So war neben den anhaltenden Unregelmäßigkeiten im Außenhandel und den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe auch der Prüfungsbericht des nationalen Rechnungshofs Thema der Sitzung.

Kubas Wirtschaft hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres offenbar zufriedenstellend entwickelt, wie die staatliche Tageszeitung Granma berichtet. Produktionszweige die zuletzt Probleme machten, beispielsweise bei der Herstellung von Hygiene- und Kosmetikprodukten, haben sich stabilisiert. Der laufende Investitionsplan des Landes konnte bisher zu 90 Prozent erfüllt werden, allerdings gebe es weiterhin Probleme aufgrund zu geringer Importe und der Abwanderung von Bauarbeitern in andere Sektoren der Wirtschaft.

Wie Kubas Vizeminister für Wirtschaftsplanung, Alejandro Gil Fernández, erklärt, würden „die Probleme bei der Verfügbarkeit von Devisen aufgrund nicht erfüllter Exporte und Schwierigkeiten bei der Treibstoffversorgung“ weiter andauern. Probleme gibt es demnach auch bei den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe und der Einhaltung der Verträge. Präsident Miguel Díaz-Canel forderte „mehr Genauigkeit“ bei der Überprüfung der Betriebe sowohl auf Ebene des Ministerrats, als auch bei den lokalen Verwaltungen.

Gegenstand der Sitzung war ebenfalls der Bericht des nationalen Rechnungshofs über die Wirtschaftsprüfungen im letzten Jahr. Insbesondere beim Außenhandel habe es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, die finanzielle Verluste für das Land mit sich gebracht hätten. Díaz-Canel mahnte an, „nachhaltige Ordnung“ in die Vertrags- und Finanzbeziehungen der Betriebe zu bringen. Sanktionen seien bereits in die Wege geleitet worden. Laut Einschätzung des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg könne die Behandlung zahlreicher Themen, welche direkt mit dem Kampf gegen die Korruption in Verbindung stehen als „Signal für die Prioritäten dieser Regierung“ gewertet werden.

Kuba verurteilt Menschenrechtsverletzungen in den USA

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Sitz der Vereinten Nationen in Genf (Quelle: Commons)

Genf. Kuba hat Menschenrechtsverletzungen in den USA angeprangert. Bei der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, die am Mittwoch in Genf stattfand, übte der kubanische Diplomat Pablo Berti scharfe Kritik an der Lage der Menschenrechte in den USA und stellte die moralische Autorität Washingtons in Frage.

Berti prangerte den freien Verkauf von Waffen an, dessen Folgen „bedauerlich“ seien. Auch ging er auf die NSA-Affäre ein und stellte die Frage in den Raum, ob die Spähprogramme der US-Regierung nicht die freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre untergrüben.

Die US-Delegation übte ihrerseits ebenfalls Kritik an Kuba. Die Kubaner könnten ihre Regierung nicht frei wählen, während diese zugleich die Opposition unterdrücke. Auch der mangelhafte Internetzugang auf der Insel wurde von Seiten der USA moniert.

„Wir fühlen uns verpflichtet, Sie daran zu erinnern sich auf die Menschenrechtsprobleme in Ihrem eigenen Land zu konzentrieren, die nicht wenige sind“, entgegnete Berti in der Versammlung. Neben den genannten Kritikpunkten bemängelte die kubanische Delegation mit Blick auf die Proteste von Ferguson gegen Rassismus und Polizeigewalt auch die mangelnde Versammlungsfreiheit in den USA und die Schwierigkeiten für Muslime in dem Land.

Schließlich forderte Kubas Diplomat Berti die USA dazu auf, die Handels- Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen die sozialistische Insel zu beenden. Außerdem müsse der Marinestützpunkt von Guantánamo zurückgegeben werden. Im dortigen Gefangenenlager würden Personen in einem Rechtsvakuum festgehalten und gefoltert. Die USA sollten einen Besuch des UN-Sonderberichterstatters über Folter ohne Einschränkungen zulassen, fügte Berti hinzu.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Raúl Castro setzt neue Akzente in Panama

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Raúl Castro auf dem Amerika-Gipfel am 10./11. April in Panama (Quelle: OnCuba)

Raúl Castro sorgte auf dem Amerika-Gipfel in Panama für Aufsehen. In seiner knapp einstündigen Rede nannte er US-Präsident Obama einen „ehrlichen Mann“ – ungewohnte Töne aus dem sozialistischen Kuba. Hinter dem ersten offiziellen Treffen zwischen Raúl Castro und Barack Obama steht ein dickes Fragezeichen. Welchen Kurs verfolgt Kubas Präsident bei der Wiederannährung an die USA?

„Agree to disagree“

Raúl Castro gab sich auf dem Gipfeltreffen gut gelaunt und eröffnete seine Rede mit einem durchaus ernst gemeinten Witz: „Man hat mir eingangs gesagt, dass ich eine achtminütige Ansprache halten könnte.“ Aufgrund des Fehlens seines Landes bei den sechs vorangegangen Treffen schulde man ihm jedoch 48 Minuten. Kuba wurde 1962 aus der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen, die seit 1994 regelmäßige Gipfeltreffen veranstaltet. Im Vorfeld des Treffens forderten zahlreiche lateinamerikanische Staaten unter Androhung eines Boykotts die Wiederaufnahme Kubas.

Der symbolische Handschlag zwischen Raúl Castro und Barack Obama ging in den Medien schon bald als wichtigstes Signal des Gipfels um die Welt. Der erste Händedruck zwischen beiden Präsidenten fand jedoch während der Trauerfeier für Nelson Mandela im Dezember 2013 statt – zur selben Zeit liefen bereits hinter den Kulissen die Vorbereitungen für die diplomatische Annäherung auf Hochtouren. In Panama gaben Castro und Obama allerdings ihre erste gemeinsame Pressekonferenz.

Beide Staatsoberhäupter stimmten ganz im Geiste der laufenden diplomatischen Verhandlungen darin überein, in manchen Dingen nicht übereinzustimmen. „Agree to disagree“ ist das Leitmotiv des neuen Verhältnisses zwischen Kuba und den USA. Castro mahnte zur Geduld und gegenseitigem Respekt, während Obama sich nicht von der Vergangenheit einsperren lassen wollte und forderte, ohne ideologische Scheuklappen in die Zukunft zu blicken.

Raúl Castro richtet herzliche Worte an Obama

Obama machte bereits 2013 während einer Veranstaltung in Florida deutlich, dass das Handelsembargo gegen Kuba zur Zeit seiner Geburt in Kraft trat und die USA nach über 50 Jahren ihre Politik verändern müsse. Raúl Castro spielte diesen Ball in Panama zurück. In seiner Rede machte er einige persönliche Bemerkungen und entlastete Obama von den Entscheidungen seiner Amtsvorgänger. Nach langen geschichtlichen Ausführungen über die feindselige US-Politik gegenüber Kuba, von der Invasion in der Schweinebucht bis hin zu Sabotageanschlägen durch die CIA, sagte Raúl Castro schließlich:

Ich entschuldige mich wirklich bei Präsident Obama und anderen anwesenden dieses Treffens mich in dieser Weise auszudrücken. Ich habe ihm persönlich gesagt, dass die Leidenschaft aus meinen Poren strömt wenn es um die Revolution geht. Ich entschuldige mich bei ihm, weil Präsident Obama für nichts von dem verantwortlich ist. Wie viele US-Präsidenten kannten wir? Zehn vor ihm, die alle ihre Schuld bei uns haben, mit Ausnahme von Präsident Obama.

Nachdem ich so viele scharfe Worte über ein System gesagt habe ist es fair, dass ich mich bei ihm entschuldige. Denn ich bin einer derjenigen die denken – und ich habe dies zu mehreren hier anwesenden Staats- und Regierungschefs gesagt mit denen ich private Meetings in meinem Land hatte – dass meiner Meinung nach Präsident Obama ein ehrlicher Mann ist.

Ich habe Teile seiner Biographie in den zwei Büchern die erschienenen sind gelesen, allerdings nicht in ihrer Gesamtheit, das werde ich in Ruhe tun. Ich bewundere seine einfache Herkunft und ich denke, dass sein Auftreten ein Ausdruck dieser bescheidenen Herkunft ist. (Anhaltender Applaus)

Ich habe diese Worte sehr genau abgewägt, bevor ich sie gesprochen habe. Ich habe sie sogar niedergeschrieben und gestrichen. Ich schrieb sie nochmals auf und habe sie sie abermals wegradiert. Letzten Endes habe ich sie gesagt – und ich bin zufrieden.
[Vollständiger Text der Rede auf deutsch]

Rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten

Spätestens mit dieser Rede trat Raúl Castro endgültig aus dem Schatten seines Bruders  hervor. Dieser steht nach eigenen Aussagen zwar hinter dem Dialog mit den Vereinigten Staaten, ließ allerdings verkünden dass er den USA auch weiterhin nicht trauen werde: „Weder vertraue ich der US-Politik, noch habe ich ein Wort mit ihnen gewechselt“, schrieb Fidel Castro Ende Januar in einem offenen Brief an die kubanische Studentenorganisation FEU. Deutlicher haben sich die beiden Castro-Brüder bisher noch nie in der Öffentlichkeit voneinander abgegrenzt.

Obama wiederum erklärte auf dem Gipfel, dass weder Kuba noch Venezuela eine Gefahr für die USA darstellten. Er sagte sogar, dass es ihm in Kuba nicht um einen „Regime change“ gehe, sondern um mehr Freiheiten für seine Einwohner. Dabei hat sich an der inhaltlichen Position der USA freilich nichts geändert, nach wie vor steht die Beseitigung des sozialistischen Systems der Insel für Washington auf der Agenda. Allerdings scheint das Weiße Haus erkannt zu haben, dass die USA nur über den Dialog mit der kubanischen Regierung Veränderungen bewirken können während ohne das Gespräch mit Kuba der US-amerikanische Einfluss auf den gesamten Kontinent schwinden könnte.

Die rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten dürfte bei der sachorientierten Problemlösung in den nächsten Monaten von Nutzem sein. Von den Marinegrenzen bis zur amerikanischen Migrationspolitik gilt es eine breite bilaterale Agenda abzuarbeiten. Die von den USA erhoffte Öffnung von Botschaften im Vorfeld des Gipfels kam zwar nicht zustande, die in Kürze zu erwartende Streichung Kubas von der US-Terrorliste könnte diesen Prozess allerdings rasch voranbringen.

Fazit

Kuba und die USA haben auf dem Amerika-Gipfel bewiesen, dass beide Länder trotz aller Differenzen zu einem ernsthaften Dialog bereit sind. Kubas Präsident Raúl Castro ist dabei über seinen eigenen Schatten gesprungen und überraschte mit rhetorischer Offenheit. Dennoch verbat er sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Selbstbestimmung, Gleichheit und Souveränität bildeten neben ausführlichen historischen Rückgriffen die zentralen Motive in der Rede des kubanischen Präsidenten.

Bemerkenswert war Castros raffinierte Kritik am US-Embargo. Mit Verweis auf Obamas Ankündigung, sich im Kongress für das Ende der Sanktionen einzusetzen sagte er: „Man muss weiter kämpfen und Präsident Obama in seinen Absichten unterstützen, die Blockade zu beenden.“ Somit machte er – unter dem Applaus der anwesenden Staatschefs – aus dem US-Präsidenten kurzerhand Kubas Verbündeten im Kampf gegen das Embargo. Raúl Castro hat in Panama sein politisches Geschick bewiesen und damit ein charakteristisches Merkmal seiner Präsidentschaft bekräftigt: Ideologische Standfestigkeit, verbunden mit ausreichend kreativer Flexibilität um Kuba voranzubringen.

Die Erneuerung der kubanischen Presse

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Der neue Granma-Chefredakteur Pelayo Terry (2. von rechts).

Kuba hat den Posten des Chefredakteurs der wichtigsten Tageszeitungen des Landes neu besetzt. Am 9. Oktober kündigte die Granma an, dass ihr bisheriger Chefredakteur Lázaro Barredo Medina nach acht Jahren in diesem Amt durch Pelayo Terry Cuervo abgelöst wird, der bis dato der Redaktion der Juventud Rebelde vorstand. Bei Juventud Rebelde übernimmt nun die bisherige Vizechefin Marina Ménendez Quintero den frei gewordenen Posten. Die Ablösung erfolgte direkt auf Bestreben des Politbüros, was die große politische Bedeutung dieses Schrittes zeigt.

Bereits auf der Parlamentssitzung im Juli dieses Jahres, wurde das Thema der Erneuerung der Presse angesprochen. Vizepräsident Díaz-Canel betonte dort gegenüber Journalisten, dass man mit Erscheinungen wie falscher Einstimmigkeit, Heimlichtuerei und Vorenthaltung von Informationen schluss machen müsse. Ähnliches hat man auch schon von Raúl gehört, der den Triumphalismus und die überbordende Apologetik der staatlichen Medien kritisierte. Auf seiner Rede vor dem Parteikonvent im Februar 2012 gab Raúl mit seiner Kritk der aktuellen Debatte den Anstoß:

Dabei ist zu fördern, dass Meinungsverschiedenheiten mit Natürlichkeit und Respekt ausgetragen werden, einschließlich in den Massenmedien, die mehrere Male in den auf dieser Konferenz angenommenen Zielen erwähnt werden. Diese werden sich verantwortungsvoll und mit strikter Wahrheitsliebe in diese Aufgabe einbringen müssen, nicht im bürgerlichen Stil, voller Sensationsgier und Lügen, sondern mit geprüfter Objektivität und ohne unnütze Geheimniskrämerei.

Dazu ist es notwendig, eine größere Professionalität unter den Mitarbeitern der Presse zu fördern, eine Aufgabe, für die wir, da sind wir uns sicher, über die Unterstützung des Journalistenverbandes Kubas (UPEC) und der Kommunikationsmedien verfügen werden, sowie der Organe und Institutionen, die ihnen glaubwürdige und rechtzeitige Information liefern müssen, damit wir alle zusammen mit Geduld und einheitlichem Standpunkt die Mitteilungen und Richtungsweisungen an die Landsleute perfektionieren und ihre Effektivität ständig erhöhen.

Die PCC hat nun in den letzten Jahren immer schärfere Worte gefunden, um die Unzulänglichkeiten ihrer eigenen Presse beim Namen zu nennen. Begriffe wie Geheimniskrämerei, falsche Siegesgewissheit und „alte Mentalität“ fallen in diesem Kontext immer wieder. Doch was verbirgt sich dahinter?

Historische Ursachen und aktuelle Situation

Die kubanische Medienlandschaft ist vielfältiger, als mancher es von diesem staatlichen Sektor erwarten würde. Das Land verfügt über dutzende regionale Radiosender, fünf nationale TV-Kanäle plus Telesur (Venezuela), drei überregionale Tageszeitungen sowie zahlreiche Lokalzeitungen und Zeitschriften. Während das Fernsehen in den letzten Jahren mehr oder weniger stark modernisiert wurde, und bald sogar auf Digitalbetrieb umsteigt, befinden sich die kubanischen Printmedien seit der Sonderperiode in einer krisenhaften Verfassung. Heute können die Zeitungen kaum mehr ihrer Aufgabe gerecht werden, die Bevölkerung mit der notwendigen Quantität und Qualität an Informationen zu versorgen. Dazu fehlen ihnen neben den idellen auch die materiellen Voraussetzungen.

Durch die starke Rationierung von Papier konnte die Auflage der meisten Zeitungen in den 1990er Jahren nicht gehalten werden, bei der Granma stagniert sie schon seit Jahren und liegt derzeit bei etwa 500.000 Exemplaren, von der Juventud Rebelde erscheinen täglich 250.000 Ausgaben (Freitags: 500.000). Diese beiden Zeitungen, zusammen mit Trabajadores (der Zeitung des Gewerkschaftsverbandes), müssen dabei ein Land von mehr als 11 Millionen Einwohnern und vollständig alphabetisierter Leserschaft versorgen. Dies führt dazu, dass die Zeitungen oft bereits in den frühen Morgenstunden ausverkauft sind und später unter der Hand zum Preis von mehreren Peso weiterverkauft werden (eigentlich kostet eine Ausgabe 20 Centavos). Die Idee der günstigen und nicht-gewinnorientierten Volkspresse wird so durch Wiederverkauf und Hortung ad absurdum geführt.

Eine Tageszeitung hat in Kuba normalerweise acht Seiten (Wochenends 16) und misst zusammengefaltet 29×18,5 cm. Das fransige Papier ist von äußerst schlechter Qualität, ebenso wie die verwendete Tinte, die sich manchmal schon durch reiben mit den Handflächen verwischen lässt. Neben Graustufen kommt in der Regel nur eine Farbe zum Einsatz, rot bei der Granma, blau bei Juventud Rebelde und orange bei Trabajadores. Die dürftige Druckqualität wiederum ist auf die staatliche (Unter)finanzierung der Medien zurückzuführen, was in maroden Büros, schlechtem Internetzugang und veralteter technischer Infrastruktur gipfelt. Die Löhne für die Journalisten sind dementsprechend niedrig, ein Abteilungsleiter bei Juventud Rebelde verdient beispielsweise 575 Peso im Monat (ca. 23 US$). Wenn man bedenkt, dass der tägliche Verkauf aller Granma-Ausgaben nicht mehr als 4.000 US$ einbringen kann, überrascht das Ausmaß staatlicher Subventionierung kaum.

Inhaltlich beschränken sich die meisten Zeitungen, vor allem jedoch die Granma, auf offizielle Berichterstattung von nationalen Ereignissen wie Parteitagen, Kongressen, Großveranstaltungen oder Staatsbesuchen. Daneben gibt es noch einige lokale Kurzmeldungen, Wochenends einen Artikel aus der Wissenschaft, zwei Seiten internationale Nachrichten, Kulturteil, Sportteil (je eine Seite) und eine „Erfolgsgeschichte“ aus einem staatlichen oder privaten Betrieb. Seit einigen Jahren werden in der Wochenendausgabe auf mindestens zwei Seiten Leserbriefe abgedruckt.

Das Layout des Zentralorgans wirkt minimalistisch-improvisiert und ähnelt mehr dem eines Flugblattes aus den ersten Jahren der Revolution als dem einer Tageszeitung. Der Stil der Granma, sowohl formal als auch inhaltlich, scheint auf gewisse Weise stark mit den 1960er Jahren verbunden zu sein: Offizielle Meldungen kommen in der Regel ausschließlich unkommentiert zu Wort und auch ansonsten fehlt eine tiefergreifende Kontextuierung der Inhalte. Das Problem besteht neben der Selektion der Inhalte auch im beschönigenden und oft allzu optimistischen Ton ihrer Aufbereitung. Zwar liefert die Granma meist gute Informationen, jedoch ist selten die Quelle ersichtlich bzw. die Auswahl der veröffentlichten Fakten wirkt intransparent. Infoschemas oder Visualisierungen fehlen völlig und besucht man die Homepage der Zeitung, glaubt man auf das Überbleibsel eines gescheiterten Frontpage-Experimentes des Jahres 1997 zu treffen.

Anhand der Granma zeigt sich gut, in welch tiefen Dornröschenschlaf die kubanische Medienlandschaft durch die Sonderperiode versetzt wurde. Dementsprechend hinken viele Journalisten dem politischen Diskurs eher zwei Schritte hinterher, anstatt ihn selbst voran zu treiben. Die Folgen sind Entpolitisierung und mangelnde Identifikation mit den Medien, da diese nicht mehr die alltägliche Lebenssituation vieler Kubaner adäquat wiederzugeben vermögen. In letzter Konsequenz kann daraus ein Vertrauensverlust in die nationale Medienlandschaft und eine Umorientierung auf die ausländische Presse eintreten, was ein fatales Scheitern der Informationspolitik der Regierung wäre.

Einige wohltuende neue Ansätze bietet allerdings die Juventud Rebelde, die seit einigen Jahren mit zeitgemäßer Homepage und investigativen Artikeln glänzt. Mit der Kommentarfunktion auf der Website lassen sich die Berichte direkt kommentieren, die Autoren fühlen bei ihren Recherchen nicht selten lokalen Funktionären und Verantwortungsträgern im Interesse ihrer Leser auf den Zahn.

Der Kongress der UPEC: schonungslose Selbstkritik

Die genannten Mißstände der kubanischen Medien wurden ebenfalls im Juli auf dem neunten Kongress der kubanischen Journalistenassoziation UPEC diskutiert, auf dem Miguel Díaz-Canel als höchstrangiges Mitglied der PCC auftrat und kein Blatt vor den Mund nahm. Der Mediensektor scheint ihm sehr am Herzen zu liegen, zumindest äußerte er seine Kritik unverblümter denn je und ermutigte den Kongress zu ehrlicher Selbstreflexion. Neben dem Beschluss zur Erarbeitung eines neuen Pressegesetzes wurden vor allem die grundsätzlichen Probleme des kubanischen Journalismus hier diskutiert: mangelhafter Internetzugang, Unterfinanzierung sowie die veraltete und apologetische Denkweise der Journalisten wurden als wichtigste Kritikpunkte genannt. Auch wählten die Delegierten eine neue Leitung ihrer Organisation.

Es ging den Teilnehmern nicht darum, nur punktuelle Verbesserungen vorzuschlagen, sondern mit dem Kongress wurde die Erarbeitung eines neuen Medienverständnisses und Modells in die Wege geleitet. Raul Garces, der neue Vizepräsident der UPEC, fand angesichts der Wichtigkeit dieser Aufgabe eindringliche Worte: “Es gibt nur zwei Wege die wir gehen können: Entweder wir lösen das Problem zusammen und ein für alle Mal, oder die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien wird einfach verschwinden.“ Weiter gab er zu bedenken: „[…] wir haben schrittweise ein Modell übernommen, dass die Realität durch die Gegenüberstellung des ‚heimischen Paradieses‘ mit der angeblichen ‚Hölle da draußen‘ erklärt. Wir haben oft vernünftige Argumente durch Propaganda ersetzt.“ Die Wirkung dieser Veranstaltung kann dabei gar nicht unterschätzt werden, die Grundsatzreden wurden live im nationalen Fernsehen übertragen und auch die Debatten lösten in Kuba ein breites Medienecho aus.

Miguel Díaz-Canel spitzte die Botschaft des Kongresses in seiner anderthalbstündigen Rede zu:

[…] hay que cambiar mentalidad, hay que cambiar conceptos, hay que, incluso, hay que revisar las cosas que nos hemos propuesto, los mismos argumentos que hemos utilizado, que no fueron argumentos inexactos, ni imprecisos para una época, pero que ahora hay que retomarlos de otra manera, hay que interpretarlos de otra manera, porque existe otra época.

[…] wir müssen die Mentalität ändern, die Konzepte ändern, wir müssen desweiteren die Dinge überprüfen, die wir vorgeschlagen haben, die selben Argumente die wir benutzt haben, die keine ungenauen oder unpräzisen für eine bestimmte Epoche waren. Aber heute müssen wir sie in einer anderen Weise wieder aufgreifen, in einer anderen Weise interpretieren, weil wir heute in einer anderen Epoche leben.

Bereits seit April dieses Jahres existiert eine Arbeitsgruppe um einen neuen Entwurf für die Kommunikationspolitik der Regierung mit den Medien zu erarbeiten, woran auch die UPEC beteiligt ist. Beginnend mit 2014 soll Díaz-Canel zu Folge auch die Internetinfrastruktur für Journalisten verbessert werden. Ebenfalls geplant ist die Gründung einer speziellen Beratungsgruppe, die aus professionellen Journalisten besteht und die kubanische Presse wöchentlich sichtet um den Redaktionen in angemessener Umgebung ein ehrliches Feedback zu geben, berichtete Díaz-Canel.

Er forderte die Presse dazu auf, den Fokus auf die Probleme der Bevölkerung zu legen, die eben auch die Probleme von Partei und Regierung seien. Eine bessere Ausbildung sowie der starke Wunsch nach Professionalisierung von Seiten der Journalisten selbst werden bei der Umsetzung des Ziels wesentliche Triebkräfte sein. Dieser Kongress war nicht ein Kongress der Schönfärberei, sondern der Selbstreflexion, erklärte Díaz-Canel in seiner Rede. Der BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg fasste den Geist der Veranstaltung gut zusammen:

The fragments of the UPEC Congress sessions broadcast on Cuban television showed a serious debate, where participants questioned many aspects of the country’s media and proposed old and new ideas to transform the press into something that society demands and needs. […] The Congress, in a last analysis, saw more criticism than laments, more serious analysis than tantrums, and more proposals than conformism. And the best part, to quote Molto (Vorsitzender der UPEC, Anm. d. Red.), is that the new model “hasn’t been put into writing yet. There are notes, suggestions, and theories. The model, however, has by no means been worked out.”

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Granma, neues (links) und altes (rechts) Layout im Vergleich.

Lösungen in Sicht?

Ein erster, wichtiger Schritt zur Grundlegung dieses neuen Modells war daher die erfolgte Neubesetzung der Chefredakteursposten der beiden wichtigsten Zeitungen des Landes. Pelayo Terry, der einen Twitter-Account mit mehr als 1.500 Followern betreibt und für viele der angesprochenen Neuerungen bei der Juventud Rebelde steht, war vorher bereits als Auslandskorrespondent in Äthiopien tätig. Die BBC-Korrespondentin Sarah Reinsford meint er sei „weniger hardliner“ als sein Vorgänger. Mit seinem neuen Posten könnte er einige Neuerungen in die Granmaredaktion bringen. Doch bereits vor seiner Amtseinführungen waren dezente Änderungen im Layout des Blattes sichtbar: Seit Ende September hat die Granma ihren Schriftzug in einen dunkleren Rotton gefärbt und die amateurhaft wirkende „Arial“ musste der Serifenschrift „ITC Slimbach“ im Fließtext weichen. Auch das Inhaltsverzeichnis der Wochenendausgabe wurde bereits aufgehübscht und der Juventud Rebelde angepasst.

Den kleinen Veränderungen im Format dürften bald inhaltliche folgen. Und auch eine Neugestaltung der Granma-Homepage könnte ein nahliegendes Ziel des frischgebackenen Chefredakteurs werden, um die Zeitung auch bei der jungen Generation endlich wieder attraktiver zu machen. Die Entwicklung eines neuen gesellschaftlichen Modells für die Medien ist von der Regierung längst als Aufgabe erkannt worden, ihre Rolle im künftigen Kuba wird daher neu ausgelotet werden. Die Schaffung des notwendigen juristischen Rahmens und der materiellen Voraussetzungen für professionelleren Journalismus werden Aufgaben für die kommenden Jahren sein. Díaz-Canels Worten müssen nun Taten folgen: „Ein besserer Journalismus – wie es jemand hier ausgedrückt hat – ist mögllich. Es ist unser Kampf und wie immer in diesem Kampf: Vencermos!“

Menschenrechte in Kuba

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Zum immer wieder gern benannten genannten Kritikpunkt der Menschenrechte in Kuba gäbe es viel zu sagen – und noch mehr zu benennen, das sich in den letzten Jahren verändert hat. Es ist zu beobachten, dass es der Regierung in letzter Zeit durch verschiedene Maßnahmen immer besser gelingt, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das beste Beispiel hierfür ist das neue Reisegesetz.

Das sich einiges verändert hat, stellten in jüngster Zeit zwei unverdächtige Beobachter ziemlich eindeutig fest, die ich im nachfolgenden unkommentiert wiedergeben möchte (Kommentare erwünscht!):

  1. Internetzensur in Kuba?
    Yoani Sánchez, bekannteste Dissidentin und Bloggerin zu den neuen Nauta-Internetcafés: „In various tests performed — undetected, so far — none of the pages considered political were censored.“ (Huffington Post, 05.06.2013)
  2. Politische Gefangene in Kuba?
    Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRD: „Man muss sehen, dass Kuba auch nach den letzten Berichten von Amnesty International keinen einzigen politischen Gefangenen mehr hat.“ (Tagesschau, 07.06.2013)

Raúls Rede vor dem Parlament

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Am gestrigen Sonntag trat in Kuba das neu gewählte Parlament zusammen, wobei auch der Staats- und Ministerrat gewählt wurde. Die jetzige Legislaturperiode wird bis 2018 dauern und die letzte des amtierenden Präsidenten Raúl Castro sein, wie dieser im Vorfeld der Sitzung gegenüber Journalisten ankündigte. Zudem erwähnte er, dass seine Rede am Sonntag „interessant“ sein wird.

Neben dem persönlichen Erscheinen Fidel Castros war an der Sitzung dann auch tatsächlich die Rede von Raúl bemerkenswert. In dieser kündigte er an, dass es künftig eine Altershöchstgrenze für bestimmte Staatsämter ebenso wie eine Amtsperiode von zwei mal Fünf Jahren in der Verfassung verankert würde, eventuell über den Weg eines Referendums. Auch ging er direkt auf den bevorstehenden Generationenwechsel ein. Miguel Diaz-Canel wurde auf der Sitzung zum Vizevorsitzenden des Staatsrats ernannt, und übernimmt damit das Amt des 82-jährigen Machado Ventura, der bis dahin Raúls Stellvertreter war. Hierzu sagte Raúl, dass Diaz-Canel kein Notbehelf und keine Improvisation sei, sondern er mit seiner Erfahrung und bisherigen Tätigkeit bei den Streitkräften, in internationalistischer Mission in Angola und als Hochschschulminister für die Kontinuität der Revolution stehe.

Er gilt damit wohl aus wahrscheinlichster Nachfolger für Raúl Castro im Amt des Präsidenten. Weiterhin bemerkenswert war, dass Raúl den Entwurf eines Entwicklungsplans für Kuba angekündigt hat, der bis zum Jahr 2030 reichen soll. Ziel sei es, eine „wohlhabende und nachhaltige sozialistische Gesellschaft“ zu erreichten „weniger gleich, aber gerechter“. Im Zuge der Wahlen wurden 67% der Parlamentsmitglieder ausgetauscht und auch der Staats- und Ministerrat verjüngt.

Die Parlamentswahlen in Kuba 2013: Einige Überraschungen.

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Fidel Castro bei der Stimmgabgabe am 3. Februar 2013 in Havanna.

Fidel Castro bei der Stimmgabgabe am 3. Februar 2013 in Havanna.

Am Sonntag haben in Kuba die Wahlen zur Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular) und zu den 15 Provinzparlamenten (Asambleas Provinciales) stattgefunden. Zunächst einmal die Fakten zum Hergang der Wahl: Mehr als 8,6 Millionen Kubaner waren wahlberechtigt, die Wahllokale waren von sieben bis 18 Uhr geöffnet. Zur Wahl standen 612 Kandidaten für das nationale Parlament und 1.269 Kandidaten für die Provinzparlamente. Die Wähler konnten in den knapp 30.000 dafür eingerichteten Wahlbüros in geheimer, direkter und gleicher Wahl für einen, mehrere oder keinen der Kandidaten stimmen. Die Stimmabgabe erfolgte dabei auf zwei Wahlzetteln: Grün für das nationale Parlament und weiß für das jeweilige Provinzparlament. 50 Prozent der Kandidaten für das nationale Parlament werden dabei von den letztes Jahr gewählten Vertretern der Stadtparlamente nominiert.

Im Vorfeld der Wahl wurden die Kandidaten durch Massenorganisationen wie den Gewerkschaften, dem Frauenverband, sowie Bauern- und Studentenorganisationen für die Listen vorgeschlagen und mussten in den jeweiligen Bezirken ihrer Wählerschaft Rede und Antwort stehen. Die Kandidaten selbst dürfen dabei keinen Wahlkampf betreiben, sondern lediglich ihren Lebenslauf öffentlich aushängen.

Von der neuen Nationalversammlung sind 48,36 Prozent weiblich sowie 37 Prozent Afrokubaner und Mestizen. Das Durchschnittsalter beträgt 48 Jahre. Der Frauenanteil der Provinzparlamente beträgt 50,5 Prozent, das Durchschnittsalter dort liegt bei 45 Jahren. Dieses Jahr konnten auch über 26.000 junge Kubaner zum ersten Mal ihre Stimme abgegeben. Wahlberechtigt ist in Kuba jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, mit Ausnahme der Insassen von Strafvollzugsanstalten und geistig Behinderten. Das passive Wahlrecht genießt jeder Kubaner ab dem 18. Lebensjahr. Insgesamt nahmen 7,87 Millionen Kubaner an den Wahlen teil.

Die gestrige Wahl war der Abschluss des im Juli vergangenen Jahres mit den Wahlen zu den Stadtparlamenten begonnenen Wahlprozesses in Kuba. Die nächsten Wahlen zum nationalen Parlament finden voraussichtlich 2018 statt.

Zunächst einmal scheint am Ablauf der Wahl, wie auch bei der vergangenen 2008, nichts ungewöhnliches festzustellen. Letzten Endes hielt die Wahl dann doch einige Überraschungen und interessante Entwicklungen bereit:

1. Fidel Castros spontaner Auftritt

Nicht nur, dass Fidel Castro wieder zum Parlament kandidiert, sondern auch noch persönlich zur Stimmabgabe kommt und damit zum ersten mal seit Monaten wieder in öffentliche Erscheinung tritt, hat in der Presse für manche Aufregung gesorgt. Tatsächlich gelangte er gegen 17 Uhr, eine Stunde vor Ende der Wahl, in seinem angestammten Wahllokal im Stadtteil „Plaza de la Revolucion“ an. Dort unterhielt er sich mit den anwesenden Reportern über eine Stunde lang über allerhand Dinge, wie z.B. die Gefahren eines Atomkriegs und mit welchen Aktivitäten er seine Freizeit verbringt. Bemerkenswert ist dabei, dass Fidel sich in diesem Rahmen erstmals öffentlich und direkt zu den aktuell laufenden Reformen äußerte. Zwar zeugte seine Präsenz auf dem VI. Parteitag 2011 schon von stiller Zustimmung, allerdings sind mir keine direkten Kommentare zu den „Leitlinien“ und ihrer Umsetzung bekannt. Bis gestern, als er auf die Frage eines Journalisten über die aktuellen Veränderungen antwortete:

„Die größte Veränderung von allen ist die Revolution selbst. Aber natürlich, nichts ist perfekt, viele Dinge die wir heute wissen haben wir damals nicht gewusst und es ist notwendig mit der Perfektionierung des Landes fortzufahren, es ist eine Pflicht das sozialistische Modell Kubas zu aktualisieren, allerdings ohne Fehler zu begehen.“

[…]

„Dies ist ein tapferes Volk. Fünfzig Jahre Blockade konnten uns nicht besiegen. […] ohne das Volk sind wir nichts, ohne das Volk gibt es keine Revolution.“

(Juventud Rebelde).

Außerdem interessiert er sich für die Entwicklung der kubanischen Landwirtschaft und verbringt einen Teil seiner Zeit damit, sich mit Arbeitern in diesem Bereich zu treffen. Darauf weisen auch sein letzter semi-öffentlicher Auftritt im Oktober und eine seiner bisher letzten Reflexionen hin.

Damit dürfte wohl die Frage, ob es „Raúlistas“ und „Fidelistas“ in den Reihen der PCC gibt, endgültig geklärt sein. Fidel Castro hat sich gestern unmissverständlich zum Kurs des VI. Parteitags bekannt (was sich auch in der Verwendung der offiziellen Redewendung „actualizar el modelo socialista cubano“ zeigt) – und somit einer Spaltung der Partei vorgebeugt, indem er das Einverständnis mit der Politik seines Bruders und damit die Geschlossenheit ihrer beiden einflussreichsten Persönlichkeiten unterstrich.

2. Mediale Aufbereitung und Analyse der Wahl

Auch die mediale Aufbereitung und der eigentliche Ablauf der Wahl stellen in mancherlei Hinsicht ein Novum dar. Die kubanische Nachrichtenagentur ACN hat eigens ein Dossier für die Wahl eingerichtet, auf dem die aktuelle Berichterstattung zusammengefasst und Hintergrundinformationen z.B. über die Funktion des Wahlsystems erläutert werden. Die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ tat es ihr gleich und richtige ebenso eine spezielle Rubrik ein. In der Granma erschien ein Artikel, der die grundsätzlichen Charakteristika des kubanischen Wahlsystems erläuterte, begleitet von regelmäßigen Meldungen im Abstand einiger Stunden über den Ablauf am Wahltag. Meines Wissens war die Berichterstattung und die Fülle an Hintergrundinformationen zur Wahl in den kubanischen Medien wesentlich ausführlicher als fünf Jahre zuvor.

Interessant ist, dass dieses Jahr wohl zum ersten mal nicht zum „Voto unido“, zur Wahl der Einheitsliste, sondern explizit zur Wahl aller, mehrerer oder keiner der Kandidaten aufgerufen wurde. Auch fand nicht nur die Stimmabgabe von Fidel und Raúl besondere Beachtung, sondern Miguel Diaz-Canel, derzeit Vizepräsident des Ministerrats und potentieller Nachfolger Raúl Castros, wurde ebenfalls eines Artikels gewürdigt. Diese kleinen, unscheinbaren Veränderungen sind für sich genommen nicht bedeutend, zusammen weisen sie aber in Richtung einer anderen Handhabung der Wahlen in Zukunft.

Umso bemerkenswerter war dann auch die Wahlbeteiligung: Gegen 9 Uhr Morgens lag sie bei knapp 30 Prozent, bis halb elf Uhr Morgens 59,7 Prozent, bis zwei Uhr Mittags 78 Prozent, bis fünf Uhr Nachmittags schließlich wurden es 86 Prozent. Bereits anhand der Dynamik in der Stimmabgabe konnte darauf geschlossen werden, dass es bis 18 Uhr wohl nicht zu einer der üblichen hohen Wahlbeteiligungen der letzten Jahre genügte. Am Ende lag die Wahlbeteiligung dann bei lediglich 89,68 Prozent, was gerade im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen als bitteres Ergebnis bezeichnet werden kann (siehe Grafik).

Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen, 1993-2013

Grafik 1: Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen, 1993-2013.

Methodischer Hinweis zu den Grafiken: Bei Grafik eins, zwei und vier wurde die y-Achse bewusst angeschnitten und beginnt nicht wie gewöhnlich bei null, um die Unterschiede zu verdeutlichen. Der Grund hierfür liegt vor allem in den relativ kleinen Abweichungen bei gleichzeitig großen Zahlenwerten, wie sie beim vorliegenden Untersuchungsgegenstand bestehen. Der Transparenz halber wurden die „Originale“ in diesem Hinweis verlinkt.

Die große Mehrzahl der Stimmen wurde bis zur Mittagszeit abgegeben, danach verlief der Anstieg nur noch langsam. Noch bevor die endgültigen Angaben veröffentlicht wurden, war die Wahlkomission bereits zufrieden mit dem Ergebnis, man hob vor allem die Transparenz und den reibungslosen Ablauf der Wahl im Rahmen der Gesetze hervor.

Nun mögen diese Zahlen auf den ersten Blick nicht weiter auffällig erscheinen, schließlich träumen die meisten Staaten schon von Wahlbeteiligungen jenseits der 50 Prozent und alle der aufgestellten Kandidaten wurden auch gewählt, dennoch dürfte das Ergebnis wohl kaum den Erwartungen der Regierung entsprochen haben. Nicht nur, das die psychologisch wichtige „90+x“-Marke verfehlt wurde, am vergangenen Sonntag herrschte die mit Abstand historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei einer kubanischen Wahl seit 1959. Die bisher niedrigste Wahlbeteiligung lag bei 95,8 Prozent bei den Wahlen zu den Stadtparlamenten 2002.

Dabei sollten die gesellschaftlichen Hintergründe beachtet werden: Innerhalb des kubanischen Systems wird dem Wahlprozess traditionell hoher Stellenwert eingeräumt. Der Gang zur Wahlurne gilt zwar nicht als juristische, dennoch als „moralische“ Pflicht eines Kubaners. Seit der Verabschiedung der ersten sozialistischen Verfassung 1976 finden regelmäßig Wahlen statt, die Parlamentswahlen in ihrer heutigen Form, bei der die Abgeordneten direkt gewählt werden, gibt es seit 1993. Und vergleicht man den langsamen Rückgang in der Wahlbeteiligung, der von Jahrfünft zu Jahrfünft seit 1993 immer zwischen 0,7 und 1,2 Prozent lag (ø: 0,89 Prozent) mit dem nun eingetretenen Rückgang um 7,2 Prozent im selben Zeitraum, ist hier schon ein wie auch immer gearteter „Trendwechsel“ oder „Ausreißer“ festzustellen.

Was könnten die Ursachen hierfür sein? Zum einen könnte es an den Kandidaten liegen, die vielleicht diesesmal unpopulärer oder unsympathischer als die der vorangegangenen Wahlen waren. Dafür gibt es jedoch keine Indizien, zumal das Durchschnittsalter bei relativ jungen 48 Jahren liegt und der Frauenanteil auf knapp 49 Prozent gesteigert wurde, was wohl prinzipiell positiv aufgenommen wurde.

An der mangelnden medialen Beachtung der Wahl oder schlechter Infrastruktur kann es auch nicht gelegen haben, es wurden traditionell genügend Wahlbüros installiert, über 200 „spezielle“ Wahlurnen in Kasernen und besonders unzulänglichen Gegenden aufgestellt. Bis auf einige Regenfälle sowie Stromausfälle in manchen Gegenden gab es auch keine Wetterunregelmäßigkeiten, die die Leute am Gang zur Wahl gehindert haben könnten. Auch das Informationsangebot der Medien war, wie schon erwähnt, umfangreicher als sonst.

Also womöglich ein Zeichen für mangelndes politisches Interesse oder gar Ablehnung? Was hat sich in den letzten Jahren in Kuba verändert, das einen derartigen Rückgang der Wahlbeteiligung erklären könnte? Dafür gibt es definitiv keine einzelne, gesicherte Ursache. Verschiedene Überlegungen, die ich im Folgenden anstellen werde, könnten allerdings eine Rolle spielen. Mit Sicherheit scheinen sich die Kubaner seit 2008 verstärkt ihren „eigenen“ Angelegenheiten zugewendet zu haben, die Lebenssituation vieler Menschen hat sich seit der letzten Wahl nur marginal verbessert, da die Wirtschaftsreformen erst einige Jahre benötigen, um zu greifen. Hier könnten Enttäuschung oder gar vorschnelle Resignation sowie Unsicherheit und Zukunftsängste, bei der Entscheidung zur Wahl zu gehen mit hineingespielt haben. Auch liegen bei einigen der neuen selbstständig Beschäftigten möglicherweise andere Prioritäten an, als der Gang zur Wahlurne. Die Loslösung vieler Kubaner aus den traditionellen Strukturen der staatlichen Beschäftigung hat womöglich auch zu einem Vertrauensverlust geführt bzw. zu einem Rückgang des sozialen Drucks zur politischen Partizipation, der in einem Staatsunternehmen vielleicht noch stärker gegeben ist als im Privatsektor. Somit könnte das politische Interesse auch durch die Herauslösung einiger Kubaner aus einem Teil des politischen Systems geschwunden sein. Auch könnte der früher übliche Aufruf zur Wahl der Einheitsliste ebenso dazu beigetragen haben, die Wahl zu ritualisieren und durch das daraus resultierende Desinteresse die Wahlbeteiligung zu senken.

Desweiteren ist es möglich, worauf mich ein Leser in den Kommentaren hinwies, dass der gesellschaftliche Druck zur Wahl insgesamt nachließ, also dass möglicherweise ein sanfter Druck „von oben“ der in den vergangenen Wahlen ausgeübt worden sein könnte (beispielsweise durch „Hausbesuche“ von mit Wahlurnen ausgestatteten Pionieren, wie in der Vergangenheit durchaus nicht unüblich), dieses Mal ausblieb oder sich das gesellschaftliche Klima dahingehend entspannt hat, dass ein Kubaner, der nicht zur Wahl erscheint, heute in seinem sozialen Umfeld nicht mehr in dem Maße negativ auffällt wie dies noch 2008 der Fall gewesen sein könnte.

Doch um genauere Schlüsse ziehen zu können hilft ein Blick auf die Verteilung der ungültigen und gültigen Stimmen bei den vergangenen Wahlen:

Positive Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013

Grafik 2: Anteil der gültigen Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013.

Gesamtanzahl der ungültigen Stimmen bei kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013

Grafik 3: Anteil der ungültigen Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013.

Absolute Anzahl gültiger Stimmen bei kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013

Grafik 4: Absolute Anzahl gültiger Stimmen bei den kubanischen Parlamentswahlen, 1993-2013.

Zunächst einmal wird hierbei wenig überraschend deutlich, dass ein „hoher“ Anteil von ungültigen Stimmen meist mit einem nicht ganz proportional niedrigeren Anteil an gültigen Stimmen korelliert. Mit gültigen Stimmen sind alle Stimmen gemeint, die für einen, mehrere oder keinen der Kandidaten abgegeben wurden. Die ungültigen Stimmen setzen sich hier aus der Summe der leer abgegebenen Stimmzettel und den bewusst ungültig gemachten Stimmzetteln zusammen. Im Folgenden wollen wir uns vor allem der Entwicklung der ungültigen Stimmen, sowie der absoluten Anzahl der positiven Stimmen widmen.

Wie aus den Grafiken ersichtlich wird, ist ein relativ hoher Anteil ungültiger Stimmen keineswegs neu für die kubanischen Parlamentswahlen. Im Gegenteil: Der relative wie absolute Anteil der ungültigen Stimmen hatte sogar vor 20 Jahren seinen Höhepunkt, auch wenn er seit zehn Jahren wieder stetig zunimmt. Dies könnte zunächst darauf deuten, dass bis 2003 insgesamt weniger Kubaner gewillt waren ungültig zu stimmen. Setzt man dies allerdings in Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung, könnte man auch zu anderen Schlüssen gelangen: Während die prozentuale Anzahl der ungültigen Stimmen von 1993 bis 2003 um 3,25 Prozent zurückging, gingen im selben Zeitraum zwei Prozent weniger zur Wahl, d.h. ein Teil der ehemals „ungültig“-Wähler ist wahrscheinlich zu Nichtwählern geworden. Von 2003 auf 2008 stieg der Anteil der ungültigen Stimmen wieder, bei einem leichten Rückgang der Wahlbeteiligung. Durch das Bevölkerungswachstum und die doch recht konstante Wahlbeteiligung konnte dies jedoch abgefedert werden, so dass die Gesamtzahl der gültigen Stimmen weiter zunahm.

Nachdem die Gruppe der Nichtwähler 2013 etwa dreifach (!) so groß ist wie noch fünf Jahre zuvor (im Vergleich zu 1993 ist sie sogar 24-fach größer geworden), konnte die Anzahl der gültigen Stimmen naturgemäß nicht gehalten werden. Hinzu kommt, dass der Anteil der ungültigen Stimmen selbst prozentual schneller stieg als in den Wahlen zuvor, so dass wir zweierlei festhalten können: 1. Die Anzahl der wahlberechtigten Kubaner, die zur Wahl gehen, hat sich in den letzten 20 Jahren um gut 10 Prozent verringert; 2. Die „restlichen“ Wähler neigen stärker als früher dazu, ungültige Stimmen abzugeben, wenngleich die relative Mehrheit in diesem Fall sich eher für Nichtwählen denn für ungültig-Wählen entscheidet.

Insgesamt lässt sich die Geschichte der Parlamentswahlen daher grob in drei Phasen unterteilen: 1993-2003: Langsam sinkende Wahlbeteiligung bei gleichzeitigem Anstieg der gültigen Stimmen. 2003-2008: weiter langsam sinkende Wahlbeteiligung bei leichtem Anstieg der ungültigen Stimmzettel. Ab 2013: krasser Rückgang der Wahlbeteiligung bei beschleunigtem Anstieg der ungültigen Stimmzettel. Wenn wir noch weiter in die Details gehen sehen wir, dass sich vor allem die Anzahl der weißen (also leer abgegebenen) Stimmzettel 2013 im Vergleich zur letzten Wahl um 19,4 Prozent erhöhte, während die Anzahl der ungültig gemachten Stimmzettel im selben Zeitraum um etwas schwächere 13,3 Prozent anwuchs. Was diese Unterschiede allerdings konkret zu bedeuten haben, lässt sich nur schwer vermuten.

Zusammenfassend können die Statistiken zur Wahl bereits als bedenkliche Entwicklung betrachtet werden, auch wenn man die Zahlen nicht überbewerten darf: Absolut hat Kuba 2013 im Vergleich zur letzten Wahl etwa 35.000 Wähler verloren. Dennoch könnte sich ein langfristiger Trend hin zum Nichtwählen bzw. ungültig-Wählen abzeichnen – noch nie seit Beginn der Revolution war er zumindest so deutlich erkennbar wie derzeit. Alarmierend mag eine Wahlbeteiligung von 89 Prozent nicht sein, sie als ein „zufriedenstellendes“ Ergebnis abzutun könnte sich allerdings als Fehler herausstellen. Generell scheint sich der Trend zu politischer Abstinenz in den letzten fünf Jahren derart verstärkt zu haben, dass Gegenmaßnahmen erforderlich sein könnten, um die Wahlen künftig attraktiver zu gestalten, z.B. die Einführung mehrerer Kandidaten pro Sitz, wie dies bei den Wahlen zu den Stadtparlamenten bereits üblich ist.

Diese Wahl stellt auf jeden Fall ein Unikat dar, denn es war die letzte, in der die historische Generation um Fidel und Raúl noch kandidierten. Zwar lässt sich sinkende Wahlbeteiligung und politische Abstinenz schon in den Wahlen zu den Stadtparlamenten feststellen: die Anzahl der Nichtwähler, ungültiger oder leerer Stimmzettel zusammengenommen stieg bei diesen von 2007 bis 2012 von 10,27 auf 16,64 Prozent; bei Parlamentswahlen ist dies allerdings bisher ein Novum. Spätestens 2018 wird sich zeigen, ob sich die gesunkene Wahlbeteiligung als Trend manifestieren konnte, oder nur ein vorübergehendes Phänomen im Zuge der „Übergangsphase“ zur nächsten Generation politischer Führer darstellt. Künftig wird sich die historische Generation vollkommen aus dem politischen Prozess verabschiedet haben, die Verjüngung des Parlaments und vieler Staatsämter wird schrittweise fortgesetzt werden, so dass sich die Frage zur Teilnahme an den Wahlen und deren Handhabe selbst, neu stellt. Was dann auch immer dabei herauskommen wird: diese Wahl bot bereits einige Überraschungen.

Parlamentssitzung in Kuba am 23. Juli – Veränderungen auf dem Weg?

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Die letzte Sitzung des kubanischen Parlaments, Dezember 2011.

Am 23. Juli findet in Havanna die 9. Sitzung in der 7. Legislaturperiode (2008-2013) des kubanischen Parlaments statt, kündigte heute Ricardo Alarcon, der Präsident des kubanischen Parlaments an. Dieser kam wohl gerade von einem Treffen in Luanda mit Joao Manuel Gonalves Louren, seinem angolanischen Amtskollegen zurück. Dort wurden Fragen der bilateralen Verhältnisse beider Länder diskutiert, die eine lange Tradition haben und auf die Unterstützung des angolanischen Unabhängigkeitskampfes durch Kuba in den 1970er Jahren zurückgehen. Alarcon hob die „exzellenten“ Beziehungen beider Länder hervor. Das Treffen kam durch eine Einladung der Angolaner vom November 2011 zustande.

Übrigens stand während des Treffens auch ein Besuch der Anlagen der angolanischen Ölfirma SONANGOL auf dem Programm, was, wie bereits berichtet wurde, angesichts der angolanischen Beteiligung an den Tiefseebohrungen vor Kubas Küste nicht ganz uninteressant für die Kubaner sein dürfte. Doch das ganze Treffen wäre nicht halb so spannend, hätte Alarcon nicht einige Themen der kommenden Parlamentssitzung vorweggenommen. Dort soll über die Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells, die Energiesituation, Gesundheit, Bildung sowie über Außenpolitik und andere Dinge beraten werden, wie bereits in der offiziellen Meldung zu lesen war. Auch andere neue Meldungen lassen vermuten, dass die Fortführung der wirtschaftichen Reformen wieder auf der Agenda steht.

Neulich erst wurde veröffentlicht, dass derzeit etwa 387.000 Kubaner im Privatsektor beschäftigt sind, mit 25.000 Zuwachs allein in diesem Jahr bis Juni. Bis Ende des Jahres sollen es Mindestens 500.000 werden. Das wäre allerdings bei der bisherigen Wachstumgsgeschwindigkeit nicht erreichbar, da die Zahl der selbständigen seit Ende April nur um magere 1.200 gestiegen ist. Selbst wenn es noch einmal 25.000 in der zweiten Jahreshälfte würden, gelänge es nicht, die Zahl von 500.000 zu erreichen.

Neue Maßnahmen müssen also her, um die Ziele zu erreichen. Das berüchtigte Genossenschaftsgesetz, welches die Bildung kleinerer und mittlerer Genossenschaften ermöglichen soll und sich bereits seit geraumer Zeit in der Erprobung befindet, könnte bevorstehen, denn es soll nach Angaben des kubanischen Ökonomen Everleny Pérez noch dieses Jahr verabschiedet werden. Passend zu den aktuellen Ereignissen fand in Havanna auch ein Kongress über Rechnungswesen statt, bei dem Probleme in der Buchhaltung mit Blick auf die kubanische Wirtschaft und wohl auch auf die kommende Parlamentssitzung diskutiert wurden, bei der sich die Abgeordneten schon im Vorfeld in thematischen Arbeitsgruppen beraten werden.

Alarcon verriet immerhin etwas und sagte den Angolanern, dass neue steuerliche Stimulanzen für die Privaten geschaffen werden sollen, ein neues Gesetz hierzu „will be passed soon“. Es dürfte also spannend bleiben, was auf der Sitzung nun wirklich konkret verabschiedet wird, aber etwas wird definitiv kommen. Raúl wird vorher allerdings noch China und Vietnam einen Besuch abstatten, der auch mit Hinblick auf die Parlamentssitzung interessant sein könnte. Es ist Raúls erster Besuch in China seit seiner Amtseinführung 2008 und ist daher nicht unwichtig für beide Länder. China ist Kubas zweitgrößter Handelspartner nach Venezuela, der jährliche Handel beträgt 1,8 Milliarden US$ (2010). Einige Analysten vermuten auch, dass Raúl sich Ratschläge für die Reformen in Kuba einholt. Immerhin hat der vietnamesische Generalsekretär Nguyen Phu Trong bei einem Treffen mit Fidel Castro im April dieses Jahres schon einmal von den Schwierigkeiten Vietnams bei diesem Prozess berichtet. Was nun konkret von vietnamesischen oder chinesischen Ideen übernommen wird ist allerdings fraglich, zumal die Ziele und Voraussetzungen beider Länder doch stark von denen Kubas abweichen.

Die Sitzung der Nationalversammlung wird zeigen, welchen Schritt Kuba als nächstes geht, insbesondere ein neues Genossenschaftsgesetz wäre ein realistisches Etappenziel.

Die kubanische Provinzreform – bereits ein Erfolg?

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Zum 1. Januar 2011 wurde die ehemalige Provinz „La Habana“ aufgeteilt und zwei neue Provinzen geschaffen: Artemisa und Mayabeque. Durch diese Aufteilung sollte der „grüne Vorgarten“ Havannas, in dem vor allem Gemüse für den lokalen Bedarf produziert wird, Teil eines Pilotprojektes zur Erneuerung der Institutionen und Provinzverwaltung werden.

Diese Provinzreform hat dabei eine politische sowie eine wirtschaftliche Funktion. Im politischen Bereich soll der Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen entgegen gewirkt werden und Kompetenzen stärker horizontal statt vertikal verteilt werden. Insbesondere die lokalen Parlamente der Poder Popular wurden einigen Veränderungen unterzogen. In einem dazu veröffentlichten Dokument wurden die Fehler des bisherigen Systems klar benannt: Schwierige Arbeitsteilung, intransparente Entscheidungswege und allerlei ineffiziente Strukturen hemmen bisher die Arbeit der meisten Provinzverwaltungen.

Um dem entgegenzuwirken, bekommen die Provinzregierungen des Pilotprojekts (zu dem seit 2012 auch die Insel der Jugend gehört) einen eigenen Haushalt und die Möglichkeit, mit lokalen Initiativen besser zusammenzuarbeiten. Zudem sollten durch die Schaffung der beiden neuen Provinzen neue regionale Zentren für die dort lebenden Kubaner entstehen.
Ein weiterer Ansatz auf ökonomischen Gebiet ist die neu entstandene Möglichkeit für die Provinzregierungen, Verträge mit Privatunternehmen abzuschließen und diese als Zuliefererfirmen oder Dienstleister zu verwenden. Von dieser Möglichkeit wird derzeit bei der Landschaftsgestaltung, beim Häuserbau und bei der Renovation von staatlichen Gebäuden mit „eindrucksvollen Erfolgen“ gebrauch gemacht, wie Miguel Angel Quijano, wirtschaftlicher Leiter der Provinz Artemisa sagte.

Seit Dezember 2011 haben Kleinbauern und andere Selbstständige die Möglichkeit Konten zu eröffnen um mit dem Staat Geschäfte zu machen, auf diese Verträge wird derzeit eine Gebühr von 100 Peso (etwa 4 US$) erhoben.

Interessante Entwicklungen, die sich derzeit in der kubanischen Provinz auftun. Ziel soll es letzten Endes sein, den längerfristigen institutionallen Rahmen für die kommenden Jahre zu schaffen. Direktere Partizipation und größere Effizienz gehen dabei Hand in Hand durch die Erweiterung der Kompetenzen der einzelnen Provinzregierungen. Immerhin scheit das Modell bereits zu funktionieren, sonst wäre es nicht zum Jahr 2012 hin auch auf die Insel der Jugend ausgeweitet worden. Solche Reformen werden in Kuba oft, wie auch schon bei den privaten Friseurshops in Havanna, zuerst in geographisch begrenzten Abschnitten getestet bis sie aufs ganze Land übertragen werden. Für die Provinzen des Landes böten sich durch die Reform ganz neue Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, auch in Zusammenhang mit den aktuell laufenden genossenschaftlichen Pilotprojekten ein nicht zu unterschätzender Ansatz, der, sollte er erfolgreich sein, bald im ganzen Land Schule machen könnte.