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Über 40.000 im Ausland lebende Kubaner zurückgekehrt

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Der für im Ausland lebende Kubaner zuständige Funktionär des kubanischen Außenministeriums, Ernesto Soberón (Quelle: Granma)

Seit der Reform der kubanischen Migrationsgesetze im Jahr 2013 haben sich 40.603 im Ausland lebende Kubaner wieder repatriieren lassen. Dies gab Ernesto Soberón Guzmán, Leiter der zuständigen Abteilung beim kubanischen Außenministerium, jüngst im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Soberón bekräftigte den Willen der kubanischen Regierung, weiterhin mit den im Ausland lebenden Landsleuten zusammenzuarbeiten.

Dies drücke sich nicht zuletzt auch bei der Beteiligung von im Ausland lebenden Kubanern an der laufenden Volksaussprache zur Verfassungsreform aus. „Bis heute haben sich Kubaner aus 121 Ländern an der Debatte beteiligt“, so Sóberon. Auch der Reiseverkehr hat in den letzten 5 Jahren stark zugenommen. Seit 2013 besuchten mehr als zwei Millionen im Ausland lebende Kubaner die Insel, während 2,6 Millionen kubanische Staatsbürger ins Ausland reisten.

Seit dem 14. Januar 2013 sind in Kuba neue Migrationsgesetze in Kraft. Die Beantragung einer gesonderten Ausreiseerlaubnis für kubanische Staatsbürger ist seit diesem Datum entfallen. Die Dauer von Auslandsaufenthalten wurde auf zwei Jahre erhöht, wobei eine Verlängerung möglich ist. Wer innerhalb dieses Zeitraums nach Kuba zurückkehrt, behält seine Staatsbürgerschaft. Auch wie Repatriierung von im Ausland lebenden Kubanern wurde mit den neuen Bestimmungen vereinfacht.

Obwohl sich die Regierung damals vorbehielt, die Regelungen bei bestimmten Fachkräften noch zu modifizieren, trat kein massenhafter Exodus aufgrund der Reiseerleichterungen ein. Stattdessen würden die damals eingeführten Maßnahmen heute „völlig normal funktionieren“ und genössen „in- und außerhalb Kubas große Akzeptanz“, sagte Soberón. „Unterm Strich reisen die Kubaner heute zunehmend ins Ausland, wandern jedoch nicht massenhaft aus.“

Präsident Díaz-Canel sagt Korruption den Kampf an

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) bei der ersten Sitzung des Ministerrats seit seiner Wahl am 26. April 2018 (Quelle: Granma)

Havanna. Kubas Ministerrat hat sich unlängst zu seiner ersten Sitzung seit der Wahl des neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel am 19. April getroffen. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Quartal dieses Jahres wurden dabei vor allem Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle von Wirtschaft und Finanzen behandelt. So war neben den anhaltenden Unregelmäßigkeiten im Außenhandel und den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe auch der Prüfungsbericht des nationalen Rechnungshofs Thema der Sitzung.

Kubas Wirtschaft hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres offenbar zufriedenstellend entwickelt, wie die staatliche Tageszeitung Granma berichtet. Produktionszweige die zuletzt Probleme machten, beispielsweise bei der Herstellung von Hygiene- und Kosmetikprodukten, haben sich stabilisiert. Der laufende Investitionsplan des Landes konnte bisher zu 90 Prozent erfüllt werden, allerdings gebe es weiterhin Probleme aufgrund zu geringer Importe und der Abwanderung von Bauarbeitern in andere Sektoren der Wirtschaft.

Wie Kubas Vizeminister für Wirtschaftsplanung, Alejandro Gil Fernández, erklärt, würden „die Probleme bei der Verfügbarkeit von Devisen aufgrund nicht erfüllter Exporte und Schwierigkeiten bei der Treibstoffversorgung“ weiter andauern. Probleme gibt es demnach auch bei den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe und der Einhaltung der Verträge. Präsident Miguel Díaz-Canel forderte „mehr Genauigkeit“ bei der Überprüfung der Betriebe sowohl auf Ebene des Ministerrats, als auch bei den lokalen Verwaltungen.

Gegenstand der Sitzung war ebenfalls der Bericht des nationalen Rechnungshofs über die Wirtschaftsprüfungen im letzten Jahr. Insbesondere beim Außenhandel habe es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, die finanzielle Verluste für das Land mit sich gebracht hätten. Díaz-Canel mahnte an, „nachhaltige Ordnung“ in die Vertrags- und Finanzbeziehungen der Betriebe zu bringen. Sanktionen seien bereits in die Wege geleitet worden. Laut Einschätzung des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg könne die Behandlung zahlreicher Themen, welche direkt mit dem Kampf gegen die Korruption in Verbindung stehen als „Signal für die Prioritäten dieser Regierung“ gewertet werden.

Kuba verurteilt Menschenrechtsverletzungen in den USA

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Sitz der Vereinten Nationen in Genf (Quelle: Commons)

Genf. Kuba hat Menschenrechtsverletzungen in den USA angeprangert. Bei der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, die am Mittwoch in Genf stattfand, übte der kubanische Diplomat Pablo Berti scharfe Kritik an der Lage der Menschenrechte in den USA und stellte die moralische Autorität Washingtons in Frage.

Berti prangerte den freien Verkauf von Waffen an, dessen Folgen „bedauerlich“ seien. Auch ging er auf die NSA-Affäre ein und stellte die Frage in den Raum, ob die Spähprogramme der US-Regierung nicht die freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre untergrüben.

Die US-Delegation übte ihrerseits ebenfalls Kritik an Kuba. Die Kubaner könnten ihre Regierung nicht frei wählen, während diese zugleich die Opposition unterdrücke. Auch der mangelhafte Internetzugang auf der Insel wurde von Seiten der USA moniert.

„Wir fühlen uns verpflichtet, Sie daran zu erinnern sich auf die Menschenrechtsprobleme in Ihrem eigenen Land zu konzentrieren, die nicht wenige sind“, entgegnete Berti in der Versammlung. Neben den genannten Kritikpunkten bemängelte die kubanische Delegation mit Blick auf die Proteste von Ferguson gegen Rassismus und Polizeigewalt auch die mangelnde Versammlungsfreiheit in den USA und die Schwierigkeiten für Muslime in dem Land.

Schließlich forderte Kubas Diplomat Berti die USA dazu auf, die Handels- Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen die sozialistische Insel zu beenden. Außerdem müsse der Marinestützpunkt von Guantánamo zurückgegeben werden. Im dortigen Gefangenenlager würden Personen in einem Rechtsvakuum festgehalten und gefoltert. Die USA sollten einen Besuch des UN-Sonderberichterstatters über Folter ohne Einschränkungen zulassen, fügte Berti hinzu.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Raúl Castro setzt neue Akzente in Panama

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Raúl Castro auf dem Amerika-Gipfel am 10./11. April in Panama (Quelle: OnCuba)

Raúl Castro sorgte auf dem Amerika-Gipfel in Panama für Aufsehen. In seiner knapp einstündigen Rede nannte er US-Präsident Obama einen „ehrlichen Mann“ – ungewohnte Töne aus dem sozialistischen Kuba. Hinter dem ersten offiziellen Treffen zwischen Raúl Castro und Barack Obama steht ein dickes Fragezeichen. Welchen Kurs verfolgt Kubas Präsident bei der Wiederannährung an die USA?

„Agree to disagree“

Raúl Castro gab sich auf dem Gipfeltreffen gut gelaunt und eröffnete seine Rede mit einem durchaus ernst gemeinten Witz: „Man hat mir eingangs gesagt, dass ich eine achtminütige Ansprache halten könnte.“ Aufgrund des Fehlens seines Landes bei den sechs vorangegangen Treffen schulde man ihm jedoch 48 Minuten. Kuba wurde 1962 aus der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen, die seit 1994 regelmäßige Gipfeltreffen veranstaltet. Im Vorfeld des Treffens forderten zahlreiche lateinamerikanische Staaten unter Androhung eines Boykotts die Wiederaufnahme Kubas.

Der symbolische Handschlag zwischen Raúl Castro und Barack Obama ging in den Medien schon bald als wichtigstes Signal des Gipfels um die Welt. Der erste Händedruck zwischen beiden Präsidenten fand jedoch während der Trauerfeier für Nelson Mandela im Dezember 2013 statt – zur selben Zeit liefen bereits hinter den Kulissen die Vorbereitungen für die diplomatische Annäherung auf Hochtouren. In Panama gaben Castro und Obama allerdings ihre erste gemeinsame Pressekonferenz.

Beide Staatsoberhäupter stimmten ganz im Geiste der laufenden diplomatischen Verhandlungen darin überein, in manchen Dingen nicht übereinzustimmen. „Agree to disagree“ ist das Leitmotiv des neuen Verhältnisses zwischen Kuba und den USA. Castro mahnte zur Geduld und gegenseitigem Respekt, während Obama sich nicht von der Vergangenheit einsperren lassen wollte und forderte, ohne ideologische Scheuklappen in die Zukunft zu blicken.

Raúl Castro richtet herzliche Worte an Obama

Obama machte bereits 2013 während einer Veranstaltung in Florida deutlich, dass das Handelsembargo gegen Kuba zur Zeit seiner Geburt in Kraft trat und die USA nach über 50 Jahren ihre Politik verändern müsse. Raúl Castro spielte diesen Ball in Panama zurück. In seiner Rede machte er einige persönliche Bemerkungen und entlastete Obama von den Entscheidungen seiner Amtsvorgänger. Nach langen geschichtlichen Ausführungen über die feindselige US-Politik gegenüber Kuba, von der Invasion in der Schweinebucht bis hin zu Sabotageanschlägen durch die CIA, sagte Raúl Castro schließlich:

Ich entschuldige mich wirklich bei Präsident Obama und anderen anwesenden dieses Treffens mich in dieser Weise auszudrücken. Ich habe ihm persönlich gesagt, dass die Leidenschaft aus meinen Poren strömt wenn es um die Revolution geht. Ich entschuldige mich bei ihm, weil Präsident Obama für nichts von dem verantwortlich ist. Wie viele US-Präsidenten kannten wir? Zehn vor ihm, die alle ihre Schuld bei uns haben, mit Ausnahme von Präsident Obama.

Nachdem ich so viele scharfe Worte über ein System gesagt habe ist es fair, dass ich mich bei ihm entschuldige. Denn ich bin einer derjenigen die denken – und ich habe dies zu mehreren hier anwesenden Staats- und Regierungschefs gesagt mit denen ich private Meetings in meinem Land hatte – dass meiner Meinung nach Präsident Obama ein ehrlicher Mann ist.

Ich habe Teile seiner Biographie in den zwei Büchern die erschienenen sind gelesen, allerdings nicht in ihrer Gesamtheit, das werde ich in Ruhe tun. Ich bewundere seine einfache Herkunft und ich denke, dass sein Auftreten ein Ausdruck dieser bescheidenen Herkunft ist. (Anhaltender Applaus)

Ich habe diese Worte sehr genau abgewägt, bevor ich sie gesprochen habe. Ich habe sie sogar niedergeschrieben und gestrichen. Ich schrieb sie nochmals auf und habe sie sie abermals wegradiert. Letzten Endes habe ich sie gesagt – und ich bin zufrieden.
[Vollständiger Text der Rede auf deutsch]

Rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten

Spätestens mit dieser Rede trat Raúl Castro endgültig aus dem Schatten seines Bruders  hervor. Dieser steht nach eigenen Aussagen zwar hinter dem Dialog mit den Vereinigten Staaten, ließ allerdings verkünden dass er den USA auch weiterhin nicht trauen werde: „Weder vertraue ich der US-Politik, noch habe ich ein Wort mit ihnen gewechselt“, schrieb Fidel Castro Ende Januar in einem offenen Brief an die kubanische Studentenorganisation FEU. Deutlicher haben sich die beiden Castro-Brüder bisher noch nie in der Öffentlichkeit voneinander abgegrenzt.

Obama wiederum erklärte auf dem Gipfel, dass weder Kuba noch Venezuela eine Gefahr für die USA darstellten. Er sagte sogar, dass es ihm in Kuba nicht um einen „Regime change“ gehe, sondern um mehr Freiheiten für seine Einwohner. Dabei hat sich an der inhaltlichen Position der USA freilich nichts geändert, nach wie vor steht die Beseitigung des sozialistischen Systems der Insel für Washington auf der Agenda. Allerdings scheint das Weiße Haus erkannt zu haben, dass die USA nur über den Dialog mit der kubanischen Regierung Veränderungen bewirken können während ohne das Gespräch mit Kuba der US-amerikanische Einfluss auf den gesamten Kontinent schwinden könnte.

Die rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten dürfte bei der sachorientierten Problemlösung in den nächsten Monaten von Nutzem sein. Von den Marinegrenzen bis zur amerikanischen Migrationspolitik gilt es eine breite bilaterale Agenda abzuarbeiten. Die von den USA erhoffte Öffnung von Botschaften im Vorfeld des Gipfels kam zwar nicht zustande, die in Kürze zu erwartende Streichung Kubas von der US-Terrorliste könnte diesen Prozess allerdings rasch voranbringen.

Fazit

Kuba und die USA haben auf dem Amerika-Gipfel bewiesen, dass beide Länder trotz aller Differenzen zu einem ernsthaften Dialog bereit sind. Kubas Präsident Raúl Castro ist dabei über seinen eigenen Schatten gesprungen und überraschte mit rhetorischer Offenheit. Dennoch verbat er sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Selbstbestimmung, Gleichheit und Souveränität bildeten neben ausführlichen historischen Rückgriffen die zentralen Motive in der Rede des kubanischen Präsidenten.

Bemerkenswert war Castros raffinierte Kritik am US-Embargo. Mit Verweis auf Obamas Ankündigung, sich im Kongress für das Ende der Sanktionen einzusetzen sagte er: „Man muss weiter kämpfen und Präsident Obama in seinen Absichten unterstützen, die Blockade zu beenden.“ Somit machte er – unter dem Applaus der anwesenden Staatschefs – aus dem US-Präsidenten kurzerhand Kubas Verbündeten im Kampf gegen das Embargo. Raúl Castro hat in Panama sein politisches Geschick bewiesen und damit ein charakteristisches Merkmal seiner Präsidentschaft bekräftigt: Ideologische Standfestigkeit, verbunden mit ausreichend kreativer Flexibilität um Kuba voranzubringen.