Díaz-Canel zum ersten kubanischen Präsidenten seit 1976 gewählt

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nach der Wahl am 10. Oktober (Quelle: Granma)

Havanna. Das kubanische Parlament hat auf einer Sondersitzung am Donnerstag den 59-jährigen Miguel Díaz-Canel zum Staatspräsidenten des Landes gewählt. Das Amt wurde erstmals seit 1976 wieder besetzt. Damit wurde ein wichtiger Zwischenschritt bei der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung erreicht, die am 10. April diesen Jahres offiziell proklamiert wurde. In seiner ersten Rede als Präsident erklärte Díaz-Canel die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung und kündigte das Ende der aktuellen Energiekrise an.

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Erfolgreicher Provinzpolitiker rückt in den Ministerrat auf

Treffen der Generationen: Auszeichnung des bisherigen ersten Parteisekretärs von Camagüey, Jorge Luis Tapia Fonseca (56, links), durch den Revolutionsveteran und langjährigen Vize Raúl Castros, Machado Ventura (Quelle: Cadenagramonte)

Kubas Regierung verjüngt sich weiter: Jorge Luis Tapia Fonseca heißt der frischgebackene Vizepräsident des Ministerrats der Insel. Der 56-jährige Ökonom löst damit den 1942 geborenen Divisionsgeneral Ulises Rosales del Toro ab, welcher sich künftig um „die Entwicklung des Programms proteinhaltiger Pflanzen“ kümmern wird, wie die Parteizeitung „Granma“ am Mittwoch bekannt gab.

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Erste Trans-Ehe auf Kuba geschlossen

Am 16. Juli wurde in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas getraut (Quelle  Cubadebate)

Wie das Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) bekannt gab, hat am vergangenen Dienstag in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas geheiratet. In einer Pressemitteilung erklärte das Institut, dass „die Eheschließung im Rahmen der geltenden kubanischen Gesetze erfolgte, da beide Ehepartner bei ihrer Geburt als männlich bzw. weiblich registriert wurden, auch wenn dies heute nicht mehr ihrer geschlechtlichen Identität entspricht“. 

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Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

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Neue Parteisekretäre in Matanzas, Villa Clara und Ciego de Ávila

Die frischgebackene Parteisekretärin von Villa Clara, Yudí Rodríguez Hernández (Iinks) und Revolutionsveteran Machado Ventura (Quelle: ACN)

In drei kubanischen Provinzen wurden am vergangenen Freitag neue Parteisekretäre gewählt, wobei bisher noch wenige Details über die künftigen Gouverneure bekannt gegeben wurden. Wie die Nachrichtenagentur ACN meldet, sei die Neubesetzung der Leitung in den Provinzen Matanzas, Villa Clara und Ciego de Ávila Teil Teil der vom letzten Parteitag beschlossenen Politik der Kadererneuerung. Allen drei Ehemaligen wurden neue Aufgaben innerhalb der Partei zugewiesen.

In Matanzas musste die Industrieingenieurin Manuela Teresa Rojas Monzón ihren Platz räumen. An ihre Stelle tritt nun der 51-jährige Ökonom Liván Izquierdo Alonso, der bereits „verschiedene Funktionen innerhalb der Partei und der Provinzregierung eingenommen hat“, wie „Cubadebate“ berichtet.  An Teresa Rojas sollen indes „andere Regierungsaufgaben übertragen“ werden.

Ähnliches gibt es auch über die Ablösung in Villa Clara zu berichten, wo der bisherige Erste Sekretär Julio Ramiro Lima Corzo durch die studierte Historikerin mit Abschluss in Marxismus-Leninismus, Yudí Mercedes Rodríguez Hernández, ersetzt wird. In Ciego de Ávila wurde der 46-jährige Ingenieur Carlos Luis Garrido Pérez neuer Parteisekretär, wo Amtsinhaber und ZK-Mitglied Félix Duarte Ortega ablöste.

Auf allen Sitzungen wurde den scheidenden Sekretären „Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen“. Sie wurden vom langjährigen Vizepräsidenten und altgedienten Parteikader José Ramón Machado Ventura geleitet. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassungstrukturen gegen Ende dieses Jahres, wird das bisherige Amt des Provinzsekretärs künftig in der Exekutivgewalt des neu geschaffenen Postens des Gouverneurs aufgehen.

Neue Verfassung tritt in stürmischen Zeiten in Kraft

Raúl Castro nimmt den Text der neuen Verfassung in Empfang. Im Hintergrund (von links): Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (Quelle: Granma)

Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

In seiner gut 40-minütigen Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation der neuen Verfassung erfolge nicht zufällig auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró. Diese ist damals im Kontext des kubanischen Unabhängigkeitskampfes entstanden.

„Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte“, erklärte Castro. Im Zuge der seit mehreren Jahren laufenden Wirtschaftsaktualisierungen kam man zu dem Schluss, dass es heute mehr als einer kleinen Reform der 1976 eingeführten sozialistischen Verfassung bedürfe, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen, die geschaffen werden müssten. Das Dokument sei deshalb nicht nur für die Gegenwart, sondern vor allem mit Blick auf die Zukunft der Revolution entstanden, so Castro.

Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das neue Dokument, welches wesentliche Kernprinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.

Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung verbrieften Rechte und Strukturen in der Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die neuen Ämter von Präsident und Premierminister einführt.

Die anstehenden Umstrukturierungen erfolgen dabei vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Venezuela sowie der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten verschlimmern“, warnte Castro. Aufgrund eingeschränkter Deviseneinnahmen hat Kuba derzeit mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich zuletzt in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Eier, Mehl und Speiseöl bemerkbar machte. Kuba werde jedoch nicht „in die Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts“ zurückkehren: „Heute ist das Panorama in Bezug auf die Diversifizierung der Wirtschaft ein anderes, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein“, sagte Castro.

Das Land müsse deshalb seine Anstrengungen bei der Lebensmittelproduktion verdoppeln sowie „alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen“, fuhr Castro fort. Gleichzeitig werden strategische Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wohnungsbau fortgesetzt. Bei den anschließenden Tagungen des Zentralkomitees sowie der parlamentarischen Arbeitsgruppen wurden die nächsten Gesetze und das strategische Entwicklungspapier des Landes bis 2030 diskutiert. In den Arbeitsgruppen der Nationalversammlung wurde neben dem aktuellen Status der Landwirtschaft auch das Thema des Diebstahls von Treibstoff sowie die Umsetzung der neuen Provinzstrukturen erörtert. Dabei ist mit einer weiteren Einschränkung der Importe zu rechnen. Der aktuelle Plan erfordere eine „rigorose Kontrolle der Ausgaben“, so die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños.

Kubas neue Verfassung tritt am 10. April in Kraft

Beratung von Abgeordneten am 7. März im Kapitol, dem neuen Sitz des kubanischen Parlaments (Quelle: Juventud Rebelde)

Wie die Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández vor wenigen Tagen bekannt gab, soll Kubas neue Verfassung am kommenden 10. April offiziell proklamiert werden. In einer Videokonferenz mit Abgeordneten aus verschiedenen Provinzen stellte Lazo zudem jüngst einige der unmittelbar bevorstehenden Gesetzesänderungen vor.

Als erstes der neuen Gesetze sollen demnach die Regeln über die Verwendung der nationalen Symbole wie Flagge, Hymne und Wappen der Republik aktualisiert werden. Das bisherige Reglement stammt aus dem Jahr 1982 und soll an verschiedenen Stellen gelockert werden, was künftig eine „flexiblere Nutzung“ der Staatsinsignien erlaubt, allerdings „immer mit dem gebotenen Respekt.“ Darüber hinaus ist auch eine baldige Neuregelung der Fischereigesetze geplant.

Am 24. Februar fand auf Kuba ein Referendum statt, bei dem 86,8 Prozent der Wähler die neue Verfassung des Landes an der Urne ratifizierten. Die Wahlbeteiligung lag laut dem amtlichen Endergebnis bei 90,1 Prozent. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung muss gemäß deren Schlussbestimmungen innerhalb von sechs Monaten ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches den geänderten Strukturen Rechnung trägt. Die im Vorfeld heiß diskutierte Frage über die Einführung der „Ehe für alle“ soll hingegen innerhalb von 24 Monaten nach der Proklamation im Rahmen eines neuen Familiengesetzes geregelt werden.