Raúl Castro stellt Bedingungen an die USA

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Präsident Raúl Castro beim Celac-Gipfetreffen in Costa Rica (Quelle: Celac2015.go.cr)

Belén, Costa Rica. Kubas Präsident Raúl Castro hat erklärt, dass erst mit dem Ende der Handelsblockade gegen die Insel und der Rückgabe des Militärstützpunkts in Guantánamo die Beziehungen mit den USA vollständig normalisiert werden könnten. „Wenn diese Probleme nicht gelöst werden, macht die diplomatische Wiederannäherung keinen Sinn“, sagte das Staatsoberhaupt bei seiner Rede auf dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) in Costa Rica.

Derzeit werden 136 Terrorverdächtige in dem Gefangenenlager festgehalten, das sich auf dem US-Marinestützpunkt nahe der kubanischen Stadt Guantánamo befindet. Das Gelände wurde im Jahr 1903 für einen Betrag von 2.000 US-Dollar (in Gold) pro Jahr an die Vereinigten Staaten verpachtet. In dem Dokument wird der Erhalt einer Marinebasis gesichert, wobei das Gelände explizit nicht für andere Zwecke, wie beispielsweise das seit 2002 operierende Internierungslager, genutzt werden darf. US-Präsident Barack Obama hatte seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach die Schließung des Lagers angekündigt, bisher wurden allerdings keine Schritt in diese Richtung umgesetzt. Seit der Revolution 1959 wird der Vertrag von der kubanischen Regierung für nichtig erachtet.

Die Celac-Mitgliedsländer haben sich bei ihrem 3. Gipfeltreffen in einer gesonderten Erklärung erneut entschieden gegen die US-Blockade gegen Kuba ausgesprochen. Obama solle alle ihm möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieser restriktiven Politik gegen die Karibikinsel zu modifizieren, heißt es darin. Der US-Kongress wird aufgefordert, so schnell wie möglich eine Diskussion über die Aufhebung der Gesetze zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba zu eröffnen. Zugleich begrüßten sie die Aufnahme von Gesprächen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

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ALBA-Länder koordinieren Kampf gegen Ebola

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ALBA-Gipfel zu Ebola: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Rechts) plädierte auch für ein baldiges Treffen der größeren Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) (Quelle: junge Welt)

Havanna. Bei einem Sondergipfel der Regierungschefs des linksgerichteten Staatenbündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) in Kubas Hauptstadt Havanna haben die Teilnehmer am Montag einen gemeinsamen Plan zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie ausgearbeitet. Der jüngste Ausbruch der Krankheit hat bisher schon mehr als 4.500 Opfer gefordert, die meisten davon in den westafrikanischen Staaten Sierra Leone, Guinea und Liberia.

„Ich bin davon überzeugt, dass diese Bedrohung, wenn sie nicht mittels einer sofortigen internationalen Antwort in Westafrika gestoppt wird, zu einer der schwersten Pandemien in der menschlichten Geschichte werden könnte“, sagte Kubas Präsident Raúl Castro auf dem Gipfel. Er bekräftigte den Willen zur Zusammenarbeit seines Landes in der Sache mit allen Ländern, inklusive der USA, die bis heute eine Blockade aus Zeiten des Kalten Krieges gegen die sozialistische Insel aufrecht erhalten.

Die Delegierten, darunter Gesundheitsminister und -Experten, kritisierten die bisherigen Reaktionen der Weltgemeinschaft als ungenügend und erarbeiteten einen eigenen Aktionsplan, der neben der Bekämpfung der Epidemie vor Ort auch Präventionsmaßnahmen vorsieht. Bisher blieben Lateinamerika und die Karibik von der gefährlichen Infektionskrankheit verschont.

Der Vertreter der Vereinten Nationen auf der Tagung, David Navarro, hob derweil Kubas Engagement in dem Krisengebiet hervor, das er als „Zeichen von Solidarität und Brüderlichkeit der ersten Güte“ bezeichnete.

Bei dem Treffen waren unter anderem die Präsidenten von Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Haiti anwesend. Andere ALBA-Mitglieder sowie UNO und Weltgesundheitsorganisation (WHO) schickten offizielle Vertreter.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

WTO-Generaldirektor besucht Kuba

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Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo (Quelle: APEC)

Havanna. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, hat sich in der vergangenen Woche zu einem Arbeitsbesuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna aufgehalten, um sich mit Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca zu treffen. Gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina begrüßte der brasilianische Diplomat, dass Kuba „seinen eigenen Weg und seine eigenen Methoden“ findet, um sich in die globale Wirtschaft zu integrieren.

Azevêdo betonte, dass Kuba ein wichtiges Mitglied dieser Organisation sei und hob die Bedeutung der lateinamerikanischen Integration im Rahmen regionaler Bündnisse wie der Bolivarischen Allianz (ALBA) und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) hervor. Die WTO sei daran interessiert, neue Wege der Zusammenarbeit mit Kuba zu entwickeln, um ein effektives multilaterales Handelssystem zur Stärkung kleinerer regionaler Wirtschaften zu schaffen, so der WTO-Funktionär.

Bei seinem zweitätigen Besuch in Havanna traf sich Azevedo auch mit dem kubanischen Vizepräsidenten Ricardo Cabrisas, dem stellvertretenden Außenminister Abelardo Moreno sowie Mitarbeitern der Sonderwirtschaftszone in Mariel.

Kuba ist Gründungsmitglied der 1995 entstandenen WTO. Sie ist neben dem IWF und der Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen, die Handels- und Wirtschaftspolitik mit globaler Reichweite verhandelt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

US-Amerikaner in Kuba unter Terrorverdacht festgenommen

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In Kuba veröffentlichter Beleg für die Führung einer paramilitärische Gruppierung durch einen der Festgenommenen aus Miami (Quelle: Cubadebate).

Havanna. Kubas Sicherheitsbehörden haben vier US-amerikanische Staatsbürger aus Miami verhaftet, die terroristische Angriffe auf Militäreinrichtungen geplant haben sollen. Mit den beabsichtigten Attacken hätten die Festgenommenen versucht, eine Reaktion Kubas zu provozieren und eine politische Eskalation herbeizuführen. Dies erklärte das kubanische Innenministerium am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Die Namen der mutmaßlichen Terroristen lauten nach Angaben des Ministeriums José Ortega Amador, Obdulio Rodríguez González, Raibel Pacheco Santos und Félix Monzón Álvarez. Sie seien bereits am 26. April verhaftet worden. Alle vier Männer sollen in Verbindung zu Luis Posada Carriles stehen, einem ehemaligen CIA-Agenten. Der Exilkubaner hat jahrelang gegen die Regierung Fidel Castros gekämpft. Ihm wird unter anderem Mittäterschaft bei einem Bombenanschlag auf ein kubanisches Zivilflugzeug im Jahr 1976 vorgeworfen, bei dem 73 Menschen ihr Leben verloren. Posada Carriles wird von der US-Regierung geschützt und lebt von der Justiz unbehelligt in Miami.

„Es werden die notwendigen Schritte mit den US-Behörden eingeleitet, um die Vorfälle zu untersuchen“, heißt es in der Stellungnahme des kubanischen Innenministeriums. Es müsse rechtzeitig verhindert werden, dass das „Handeln terroristischer Elemente und Organisationen mit Wurzeln in den USA zu einer Bedrohung für Menschenleben und Sicherheit beider Nationen wird“. Bisher sei von kubanischer Seite noch kein Kontakt hergestellt worden, erklärte das US-Außenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Weiter wollte man die Ereignisse in Washington nicht kommentieren.

Die Vorfälle ereigneten sich kurz nach dem Skandal um den geheimdienstlich genutzten Handy-Kurznachrichtendienst „ZunZuneo“, den die US-Regierung in Kuba gefördert hatte, um die sozialistische Regierung politisch zu destabilisieren. Erst vor wenigen Tagen wurde Kuba zudem wieder in der Liste der Staaten aufgeführt, die nach Ansicht der US-Regierung den Terrorismus fördern. Die Gemeinschaft Lateinamerikanischer Staaten (CELAC) hat diese Indizierung entschieden zurückgewiesen.

Entsprechend groß war die Reaktion auf die Verhaftung der mutmaßlichen Terroristen in Kuba. In den ersten Stunden nach Veröffentlichung der Meldung verzeichnete die Nachricht über 200 Leser-Kommentare auf der Website des Nachrichtenportals „Cubadebate“. Das Portal berichtete auch, dass einer der Festgenommenen, Raibel Pacheco Santos, in den USA ein paramilitärisches Unternehmen führe.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Chinas Außenminister besucht Lateinamerika

Wang Yi und Raúl Castro

Chinas Außenminister Wang Yi im Gespräch mit Raúl Castro (Quelle: Granma).

Havanna. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinen  Lateinamerikabesuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna begonnen, wo er mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro und auch mit Fidel Castro zusammentraf. Danach reiste der Politiker nach Venezuela weiter. Seine neuntätige Reise, die auch nach Argentinien und Brasilien führt, steht dabei im Zeichen einer Vertiefung der politischen sowie der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Kontinent und dem Reich der Mitte.

In Kuba bekräftigte der chinesische Außenminister die freundschaftlichen Beziehungen beider Völker und ihrer Regierungen, die ausgebaut und erneuert werden sollen. „Die kubanisch-chinesischen Beziehungen haben ihre beste Phase erreicht“, sagte der kubanische Präsident Castro und fügte hinzu, dass beide Länder sich gegenseitig helfen und voneinander lernen sollten. Insbesondere in den Bereichen Tourismus, erneuerbare Energien und Biotechnologie soll die Zusammenarbeit vertieft werden. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hob dabei insbesondere das auf dem letzten CELAC-Gipfel eingerichtete Forum für den chinesisch-lateinamerikanischen Dialog hervor, das in Kürze seine Arbeit aufnehmen werde.

In Caracas traf der Diplomat Präsident Nicolás Maduro und Außenminister Elías Jaua. Maduro würdigte die gleichberechtigte Partnerschaft mit dem asiatischen Land und hob insbesondere die Kooperation auf dem Gebiet der Infrastruktur und Energieversorgung hervor. Im September vergangenen Jahres hat China 13 neue Abgekommen mit Venezuela geschlossen, darunter vor allem über Investitionen im Bergbausektor. „Wir schreiten voran in der Errichtung einer strategischen und zivilisatorischen Allianz, die zutiefst menschlich ist“, sagte Yi vor Pressevertretern in der venezolanischen Hauptstadt.

Am 23. und 24. April hält sich der chinesische Außenminister in Argentinien auf, wo er die Außenministerin des Landes traf, abschließend wird Yi Brasilien besuchen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21 (24.04.2014)

 

Chinas wirtschaftliche Bedeutung in Lateinamerika hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Spätestens mit der Etablierung des China-Forums im Rahmen des letzten CELAC-Gipfels, haben die Wirtschaftsbeziehungen mit dem größten Land der Welt eine institutionalisierte Form angenommen. Die Besuche des Außenministers Wang Yi waren dabei nur der Auftakt für die Lateinamerikareise des neuen Präsidenten Xi Jinping, die für Juni bevorsteht. Erwartungsgemäß ist dabei wieder ein Besuch in Havanna geplant, der erste eines chinesischen Präsidenten seit 2008. Zuletzt besuchte Xi Kuba im Jahr 2011, damals allerdings noch in seiner Funktion als Vizepräsident.

Zu der „breiten bilateralen Agenda“, die dem Außenminister Wang zu Folge mit den Kubanern diskutiert wurde, dürften wohl insbesondere neue Investitionsmöglichkeiten in der Sonderwirtschaftszone Mariel gezählt haben. An den ersten 15 Projekten, die sich derzeit in der Umsetzung befinden, sind auch chinesische Investoren beteiligt. China ist derzeit nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner für Kuba, 12,5 Prozent des Außenhandels werden mit dem asiatischen Land abgewickelt. 2004 wurden eine Reihe von bilateralen Projekten für den Nickelbergbau vereinbart, von denen jedoch keines umgesetzt wurde. Stattdessen haben sich chinesische Investitionen auf Telekommunikation, High-Tech, Infrastruktur und Biotechnologie konzentriert. So ist beispielsweise chinesische Technik an der Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb beteiligt und auch der Internetausbau erfolgt mit fernöstlicher Unterstützung.

In Zukunft könnte Chinas Bedeutung für Kuba noch steigen, der gute Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen ist für die Insel dabei auch ein wirtschaftlicher Segen: Als Präsident Hu Jintao 2008 auf seinen kubanischen Amtskollegen traf, wurden zahlreiche neue Verträge und Kredite ausgehandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der im Juni geplante Besuch von Präsident Xi Jinping angesichts des neuen Investitionsgesetzes für Kuba ebenfalls rasch Früchte tragen wird.

Der CELAC-Gipfel – diplomatischer Durchbruch für Kuba

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Plenum der CELAC in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Mittwoch ging in Havanna das zweite Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) zu Ende. Der regionale Verband zählt 33 Mitgliedsstaaten und wurde 2011 auf Initiative des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet. Er soll eine Alternative zu der US-dominierten Gemeinschaft amerikanischer Staaten (OAS) werden, von der Kuba seit Januar 1962 ausgeschlossen ist. Die CELAC zählt dabei jedoch zwei Mitgliedsstaaten weniger, da die USA und Kanada ihr nicht angehören. Neben UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und anderen ausländischen Gästen sind 29 Regierungschefs Ende Januar in Havanna angereist, durch den Gipfel wurde die kubanische Hauptstadt für kurze Zeit zum politischen Zentrum des Kontinents.

„Im Rahmen der CELAC haben wir die Möglichkeit, ein eigenes und an unsere Verhältnisse angepasstes Modell zu entwickeln, das auf den Prinzipien des Gemeinwohls und der Solidarität basiert“, sagte Präsident Raúl Castro während der Eröffnungsrede des Gipfels am 28. Januar, auf dem auch eine Schweigeminute für Hugo Chávez abgehalten wurde. Wichtigste Themen des Treffens waren der Kampf gegen Unterernährung, Armut und soziale Ungleichheit. Castro hob die Fortschritte der letzten Jahre hervor, gab aber dennoch zu bedenken, dass es für den Kontinent noch einiges auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung zu tun gebe. Die Vertreter auf dem Gipfel erklärten, dass die OAS immer zur Durchsetzung der Interessen der USA gedient habe. Deren Generalsekretär, José Insulza, war ebenfalls als Beobachter in Havanna zu Gast. Dies war das erste mal überhaupt, dass ein Vertreter der OAS kubanischen Boden betrat. „Je stärker die CELAC, desto stärker die Vereinten Nationen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Unterstützung der lateinamerikanischen Länder.

Doch der Gipfel hatte noch mehr historisches Material zu bieten: Am zweiten Tag wurde Lateinamerika durch Raúl Castro zur „Zone des Friedens“ erklärt, womit die Gemeinschaft sich gegen die Nutzung von Atomwaffen und regionale Gewaltkonflikte aussprach. Auch äußerer Einmischung, wie durch die USA in der Vergangenheit des öfteren geschehen, wurde damit die kollektive Absage aller Mitgliedsstaaten erteilt. Trotz der heterogenen Zusammensetzung der teilnehmenden Länder gelang die Erarbeitung einer gemeinsamen „Erklärung von Havanna„, die die wichtigsten Eckpunkte der beschlossenen Agenda zusammenfasst. Diese sieht unter anderem die regionale Kooperation bei der Armutsbekämpfung, die Stärkung der Institutionen der CELAC sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vor. Der Binnenhandel soll ebenfalls gefördert werden, um die soziale Entwicklung der Länder zu beflügeln. Obwohl einige Länder, wie Mexiko, Kolumbien und Honduras heute von konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungen geführt werden, unterschrieben auch sie das gemeinsame Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos würdigte vor allem Kubas Rolle beim Friedensprozess in seinem Land. Gute Zusammenfassungen der umfangreichen Inhalte des Gipfels finden sich auf Amerika21, in der jungen Welt und im Jamaica Observer.

Fidel Castro und Ban Ki Moon

Fidel Castro und Ban Ki-Moon am 28. Januar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Neben den eigentlichen Inhalten des Gipfels sind jedoch auch die Dinge jenseits der offiziellen Tagungen von Interesse. So hatte beispielsweise Fidel Castro sein wohl umfangreichstes Arbeitsprogramm seit Jahren, als er vergangene Woche persönlich mit zahlreichen Regierungschefs der CELAC-Länder zusammentraf, darunter Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Venezuela), Dilma Rousseff (Brasilien) und Daniel Ortega (Nicaragua). Auch Ban Ki-Moon war zu Gast in der „Casa de Fidel“, nachdem er zuvor mit der Tochter des derzeitigen Präsidenten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariella Castro, zusammentraf. Für einen etwas kuriosen Auftritt sorgte der Südkoreaner, als er sich während des Besuch von Havannas Altstadt beim Haarschnitt ablichten ließ. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gab es am Rande des Gipfels einige Neuigkeiten: Die Präsidenten zahlreicher Länder nahmen ihren Besuch zum Anlass, der Eröffnung des Containerterminals in Mariel beizuwohnen und auch mit China, Russland und Indien liefen in Havanna gesonderte Gesprächsrunden. Bisher gibt es schon einige Zusagen für brasilianische und chinesische Investitionen in der Sonderwirtschaftszone. Die EU hat inzwischen die Überarbeitung ihres „gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 in Auftrag gegeben, ein Gesetz das die Zusammenarbeit mit Kuba weithin zum Erliegen brachte.

Mit dem CELAC-Gipfel ist Kuba ein diplomatischer Durchbruch gelungen, die Anwesenheit fast aller Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie des UN-Generalsekretärs, verdeutlicht, wie sehr sich die Zeiten seit der Isolierung des Landes durch die USA geändert haben. Auch die Tatsache, dass fast ganz Amerika geschlossen gegen das Embargo auftrat, zeigt dass die USA sich mit ihrer aggressiven Haltung inzwischen selbst isoliert haben. Der Kontinent wächst zusammen – in Havanna, und ohne die Vereinigten Staaten. Beim nächsten Treffen der OAS in Panama 2015, werden die USA ihre Haltung gegenüber Kuba vor den anderen Staaten des Kontinents kaum noch rechtfertigen können, zumal Kuba im Unterschied zu den USA über einen Hafen verfügen wird, der nach der Erweiterung des Panamkanals im selben Jahr die weltweit größten Schiffe aufnehmen kann und damit ein zentraler Handelsknoten der Karibik werden dürfte. Sogar einer der einflussreichsten Zuckerbarone, die mit der Revolution enteignet wurden, macht sich inzwischen für amerikanische Investitionen in Kuba stark. Lateinamerika arbeitet heute Hand in Hand, das ist das klare Zeichen, welches vom CELAC-Kongress in die Welt und dabei gerade auch an die USA gesandt wurde. Die Vision Simón Bolívars, der erste Vordenker der lateinamerikanischen Einheit, ist damit ein Stück weit Realität geworden.