Wiederaufbau nach Tornado in Kuba schreitet voran

Rund 10.000 Personen wurden in Folge des Tornados aus den betroffenen Gebieten evakuiert, die meisten von ihnen sollen bis zum Ende des Jahres in ihre Häuser zurückkehren können (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Rund drei Wochen nach dem verheerenden Tornado, der Ende Januar mehrere Stadtteile im Süden der kubanischen Hauptstadt verwüstete und dabei sieben Todesopfer forderte, kommt der Wiederaufbau in Havanna zügig voran. Rund die Hälfte der betroffenen Familien verfügen inzwischen über Materialien zur Instandsetzung ihrer Häuser, während der Ersatz der 730 völlig zerstörten Gebäude mit staatlichen Bautrupps unter Hilfe der Nachbarprovinzen organisiert wird. „Jetzt stehen die größten Herausforderungen an“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel.

Dieser Tage kommt Kubas Ministerrat fast täglich zusammen, um über den Fortschritt des Wiederaufbaus zu beraten. Die abendliche Fernsehsendung „Mesa Redonda“ (Runder Tisch) fand zu diesem Anlass jüngst sogar in den Räumlichkeiten des selbigen statt, wobei neben Präsident Díaz-Canel auch zahlreiche Fachminister und Vertreter der Staatsorgane anwesend waren, um über den letzten Stand der Wiederherstellungsmaßnahmen Rede und Antwort zu stehen. Nach letzten Angaben beläuft sich die Anzahl der beschädigten Gebäude auf rund 7.700, darunter 730 Totalverluste. Wie kubanische Medien berichteten, verstarb einer der noch in Behandlung befindlichen Patienten am Samstag, womit sich die Anzahl der Todesopfer auf sieben erhöhte. Die Schäden an den Gebäuden betreffen meist teilweise oder ganz zerstörte Dächer. Unter den betroffenen Gebäuden befinden sich 78 Bildungseinrichtungen, von denen bereits 49 wieder in Betrieb sind. Von den 19 beschädigten Einrichtungen des Gesundheitswesens sind inzwischen zwei Drittel wieder instandgesetzt, ähnlich verhält es sich bei den 31 betroffenen Industrieanlagen. Die größten Schäden sind im Stadtteil Diez de Octubre zu verzeichnen, wo der Sturm 4.063 Häuser beschädigte und 439 zerstörte.

Verlauf des Tornados vom 27. Januar (Quelle: INSMET)

Der Tornado der Stärke EF4 bewegte sich am Abend des 27. Januar bei Windgeschwindigkeiten von über 300 Stundenkilometern auf einer Strecke von 11,5 Kilometern über Havannas Stadtteile Cerro, Diez de Octubre, Regla, Guabanaboa sowie Habana del Este hinweg. Bereits wenige Tage nach dem Sturm konnte die Strom-, Wasser- und Gasinfrastruktur in den betroffenen Gebieten wiederhergestellt werden. Binnen dreier Tage wurde der Schulbetrieb wiederaufgenommen. Inzwischen sind mehr als 9.000 Schadensfälle bei den Behörden eingegangen, wovon inzwischen rund 60 Prozent bearbeitet, aber erst rund zehn Prozent gelöst werden konnten. Um schnellstmöglich neuen Wohnraum zu schaffen, plant die Regierung, leerstehende staatliche Einrichtungen in Wohngebäude umzuwidmen. „Wenn wir in diesem Tempo weiterarbeiten, können wir die Mehrzahl der Fälle bis zum Ende dieses Jahres lösen“, sagte Díaz-Canel.

Mit Blick auf den 500. Jahrestag Havannas, der im November dieses Jahres begangenen wird, ist es ein erklärtes Ziel der Regierung, beim Wiederaufbau der Infrastruktur signifikante Verbesserungen zu erreichen. Dies soll nicht zuletzt in den Katastrophengebieten erfolgen: neue Glasfaserleitungen, die verlegt werden, können künftig rund 4.000 zusätzliche Haushalte mit Internet versorgen. Die alte Straßenbeleuchtung wird durch energiesparende LEDs ersetzt. Díaz-Canel forderte mehrfach, beim Wiederaufbau darauf zu achten, die Dinge „besser als vorher“ zu machen.

Während vielerorts die Normalität zurückgekehrt ist, die Straßen nach dem freiwilligen Einsatz tausender Studenten wieder passierbar sind, nimmt auch die Politik wieder Kurs auf die nächsten Aufgaben. Wie Kubas Wahlkommission (CEN) jüngst bekannt gab, sind in den vom Tornado betroffenen Gebieten sowie in den Notunterkünften „alle Bedingungen zur Umsetzung des Referendums“ gegeben, das am 24. Februar stattfindet. Mehr als acht Millionen wahlberechtigte kubanische Bürger sind aufgerufen, über die neue Verfassung des Landes abzustimmen, die im letzten Herbst im Rahmen breiter Volksaussprachen diskutiert wurde. (A21)

Werbeanzeigen

Havanna nach dem Tornado: Grundversorgung kehrt zurück

Auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 2. Februar wurde der Stand des Wiederaufbaus diskutiert (Quelle: Cubadebate)

Eine Woche nach dem Tornado, welcher mehrere Stadtteile im Süden und Osten der kubanischen Hauptstadt Havanna verwüstet hat, konnte in den betroffenen Gebieten die Grundversorgung weitgehend wiederhergestellt werden. Der Wiederaufbau der 2.699 beschädigten und zerstörten Gebäude wird auf Weisung von Kubas Präsidenten indes schnellstmöglich angegangen. Inzwischen wurden auch nähere Informationen über offizielle Spendenkanäle veröffentlicht.

Nach jüngsten Berichten des kubanischen Ministerrats, der in letzter Zeit unter Leitung seines Präsidenten Miguel Díaz-Canel fast täglich zusammenkommt, konnte die Stromversorgung nach den schweren Schäden des Tornados vom letzten Sonntag fast vollständig wiederhergestellt werden. Während in Diez de Octubre bereits 98 Prozent der Haushalte wieder am Stromnetz hängen, sind es in Regla und Guanabacoa jeweils 95 bzw. 99 Prozent. Um alle Schäden am Netz schnellstmöglich beseitigen zu können sind seit Sonntag mehr als 1.000 Techniker aufgeteilt in über 200 Brigaden rund um die Uhr im Einsatz, darunter zahlreiche Kräfte aus den Nachbarprovinzen.

Die Zahl der Todesopfer bleibt weiterhin bei vier, sie wurden inzwischen alle identifiziert. Noch immer werden die 195 Verletzten in diversen Krankenhäusern Havannas behandelt.Zur Stunde sind noch immer rund 4.800 Personen evakuiert. Fast alle konnten bei Freunden oder Familienmitgliedern unterkommen, lediglich 164 befinden sich in staatlichen Notunterkünften. Bei den ersten 144 Gebäuden wurde bereits mit dem Wiederaufbau begonnen. Die Zahl der beschädigten Gebäude hat sich indes von den ursprünglich geschätzten 1.238 auf 2.699 erhöht, darunter 78 Schulen und 23 Kinderkrippen. Während die meisten der betroffenen Häuser lediglich das Dach verloren wurden 342 Gebäude wurden vom Tornado quasi dem Erdboden gleichgemacht. Mehrere Architekten haben in der vergangenen Woche mit Unterstützung von Studenten der technischen Hochschule Havannas (CUJAE) an der Feststellung der genauen Schäden gearbeitet.

Havannas Studenten helfen beim Freiräumen der Straßen in den betroffenen Gebieten (Quelle: Twitter)

Auch beim Freischaufeln der Straßen und der Beseitigung von Trümmern waren zuletzt hunderte Stundeten der Hochschulen Havannas auf freiwilligen Arbeitseinsätzen im Katastrophengebiet. Inzwischen sind fast alle Straßen wieder passierbar, was die Reparatur der Infrastruktur beschleunigen dürfte. Hier gibt es auch noch einiges zu tun. Noch immer sind tausende Bewohner ohne Wasser und müssen per Tankwagen versorgt werden. Festnetz und Telekommunikation sind erst zur Hälfte wiederhergestellt.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel lobte indes die „arbeitsame Atmosphäre“ in den betroffenen Wohnvierteln. Er hielt seine Kader an, regelmäßig vor Ort vorbeizuschauen und mit „größtmöglicher Sensibilität“ zu agieren. Hierzu wurden auch Ärzte- und Psychologenteams entsandt, während der Verkauf von Baumaterialien bereits begonnen hat. Ziel sei es, alle Schäden zu beseitigen, damit die verwüsteten Gebiete „besser als vorher“ aussähen. Zu den bereits umgesetzten Sofortmaßnahme zählt neben der Abgabe subventionierter Lebensmittel auch eine 50-prozentige Reduktion des Kaufpreises für Baumaterialien. In besonders schwerwiegenden Fällen übernimmt der Staat die komplette Finanzierung. Betroffene können ihre Anträge in mehreren Büros direkt vor Ort stellen.

Auch internationale Hilfe kam inzwischen an. Venezuela lieferte mehr als 100 Tonnen Baumaterialien sowie chinesische Baustellenfahrzeuge nach Kuba. Bolivien hat ebenfalls seine Bereitschaft zu helfen bekräftigt. Darüber hinaus wurden inzwischen offizielle Spendenkanäle geschaltet: „Für materielle Spenden aus dem Ausland, sei es von Regierungen, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen oder natürlichen Personen kann man sich mit den Botschaften Kubas in dem Land in Verbindung setzen, in dem sich der Spender befindet“, berichtet die Tageszeitung „Granma„. Und weiter: „Die kubanische Regierung übernimmt die Ankunft, die zollfreie Einfuhr und die Verteilung. Im Fall der Spenden von finanziellen Ressourcen in Devisen hat die Banco Financiero Internacional ein Konto mit der Nummer 0300000005093523 eingerichtet.“

UPDATE (12h Ortszeit):

  • Wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ meldete, sind zwei der Verletzten am Samstag ihren Verletzungen erlegen, die Zahl der Todesopfer stieg damit auf 6.
  • Nach letzten Angaben sind 3.513 Gebäude betroffen.
  • Die Wiederherstellung der Telekommunikationsinfrastruktur liegt bei 65 Prozent, die Arbeiten am Stromnetz sollen diesen Sonntag abgeschlossen werden.

Kuba startet neue Kampagne gegen Korruption

cdr-meeting

CDR-Meeting in Santa Clara am 10. Dezember 2013. (Quelle: Vanguardia)

Die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) führen derzeit in Zusammenarbeit mit anderen Massenorganisationen Kubas eine landesweite Kampagne gegen soziale Disziplinlosigkeit und Korruption durch. Vom 9. bis zum 22. Dezember findet die Aktion unter dem Motto „ohne Waffenruhe gegen die soziale Disziplinlosigkeit“ statt, an der derzeit tausende Studenten aus allen Teilen des Landes teilnehmen. Neben den CDRs sind auch die kubanische Studentenorganisation FEU, der kommunistische Jugendverband UJC und die kubanische Frauenföderation FMC unter den Initiatoren. Der Kampf gegen Korruption und soziale Disziplinlosigkeit, womit Phänomene wie Lärmbelästigung, asoziales Verhalten, Diebstahl, Vandalismus und andere Gesetzesverstöße gemeint sind, genießt unter Raúl Castro schon seit Jahren hohe Priorität. Die jetzige Kampagne stellt den bisherigen Höhepunkt in den Bestrebungen der Regierung dar, zurückgehende moralische Werte wiederherzustellen und gezielt gegen Wirtschaftsverbrechen vorzugehen.

Wo steht Kuba?

Im Februar 2008 warnte Raúl Castro in seiner Antrittsrede nach der Wahl zum Präsidenten vor Erscheinungen wie Gesetzeslosigkeit und dem Mangel an Zusammenhalt, die er zu den schlimmsten Feinden des Volkes zählte. Wenige Monate später hielt der Begriff „indisciplinas sociales“ Einzug in den politischen Diskurs, der sich mehr schlecht als Recht mit dem technisch anmutenden Term „soziale Disziplinlosigkeiten“ übersetzen lässt. Bereits damals haben die Medien zum gemeinsamem Kampf gegen die Korruption zusammen mit den CDRs aufgerufen, Kubas größter Massenorganisation, in der gut 91 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahren organisiert ist. Diese Nachbarschaftskomitees spielen vor allem auf lokaler Ebene eine große Rolle bei der Sammlung von Blutspenden und der Organisation politischer Kampagnen. Auch gemeinsame Aufräumaktionen in der Straße und die Schlichtung von Problemen des Viertels werden von den CDRs bewältigt.

Doch worin besteht die Korruption in Kuba? Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass sich Kuba im internationalen Vergleich bei der Korruption im Mittelfeld bewegt. Im aktuellen Ranking von Transparency International, das die Korruption in verschiedenen Ländern misst, belegt Kuba Platz 63 von 177 und liegt damit vor Ländern wie Italien, Russland, Brasilien oder Mexiko. Dennoch herrscht gerade auf mittlerer und unterer Ebene ein latentes Korruptionsproblem, das vor allem mit der Einführung des Dollars und der Öffnung für den Tourismus in den 1990er Jahren entstanden ist. In allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft, insbesondere jedoch in devisenträchtigen Sektoren wie Bergbau, Kommunikation und Tourismus gab es in der Vergangenheit zahlreiche Fälle von veruntreuten Geldern und kleinen „Gefälligkeiten“ auf Kosten der Staatskasse. Hierin waren auch ausländische Unternehmer involviert, von denen jetzt einige Haftstrafen in Kuba verbüßen.

Kampf gegen die Korruption: Existentiell für die Zukunft der Revolution

Im Zuge der Reinstitutionalisierung unter Raúl Castro wurden die Staatsmittel und ihre Verwendung einer genauen Prüfung unterzogen. Hunderte interne Audits in den Betrieben des Landes ergaben desaströse Ergebnisse. Der Kampf gegen die Korruption wurde nun zu einer strategischen Aufgabe erklärt, von der die Zukunft der Revolution abhängt. Raúl Castro verstand diesen Kampf immer auch als einen Kampf gegen die Ursachen und Wurzeln von Fehlverhalten, gegen die inneren Haltungen und gesellschaftlichen Probleme, die solche Erscheinung überhaupt erst entstehen lassen. Deshalb war es nur folgerichtig, gleichzeitig mit einer wirtschaftlichen Erneuerung auch die institutionallen Grundlagen des Staates zu festigen und die Bekämpfung des Werteverfalls, der diese Selbstbedienungsmentalität hervorbrachte, zur zeitgleich zur politischen Aufgabe zu machen.

Eine der ersten größeren Erfolge war die 2008 erfolgte Stillegung von mehreren illegalen Fabriken und Warenhäusern, in denen im großen Stil Konsumgüter für den Schwarzmarkt produziert wurden. 2009 wurde in Kuba ein nationaler Rechnungshof eingerichtet, der die Aufklärung von Wirtschaftsverbrechen und die Kontrolle der Staatsfinanzen zur Aufgabe hat. Die Absetzung der ehemaligen Minister Carlos Lage und Felipe Perez Roque, die beide enge Vertraute Fidels waren, erfolgte im selben Jahr und war ein echter Skandal. Beide wurden als potentielle Nachfolger für Raúl Castro gehandelt, ihnen und einigen anderen wurde Korruption, falsches Spiel und Zusammenarbeit mit dem Ausland nachgewiesen. In einem internen Schulungsvideo der PCC werden Filmaufnahmen von einer luxuriösen Privatparty gezeigt, in der die Clique um Lage und Roque hinter vorgehaltener Hand über die „alte Garde“ lästert und dem spanischen Geheimdienst Informationen zukommen lässt. In den folgenden Jahren hat sich der Kampf gegen die Korruption weiter intensiviert.

Um nur einige Fälle zu nennen: 2010 wurde der Präsident des Instituts für zivile Luftfahrt, Rogelio Acevedo, wegen des illegalen Verkaufs von Flugzeugen verhaftet. 2011 erfolgte dann die Verhaftung der stellvertrenden Minister für Informatik, im Zuge des Korruptionsskandals um das Unterseekabel aus Venezuela. 2013 Jahr waren es einige hochrangige Verantwortliche des Tankstellennetzes CUPET, die wegen illegalem Weiterverkauf von Benzin verurteilt wurden. Obwohl unter der Hand Videos von Festnahmen kursieren, wurden die meisten Fälle äußerst diskret behandelt. Insgesamt kam es in den vergangenen Jahren zu dutzenden Prozessen gegen Verantwortliche auf allen Ebenen. Die Korruption im großen Stil ist damit langsam auf dem Rückzug, wie auch die Vorsitzende des Rechnungshofs, Gladys Bejerano, in letzter Zeit mehrmals festgestellt hat. Deshalb richtet sich der Kampf gegen die Korruption nun verstärkt auf die lokale und untere Ebene, weg von der Wirtschaft hin in die Mitte der Gesellschaft. Den Beginn dieses Trendwechsels setzte Raúl Castro mit seiner Rede vor dem Parlament am 7. Juni 2013, in der er den Begriff der sozialen Disziplinlosigkeiten wieder aufgriff und das Thema weiter vertiefte. Die Rede wurde auch auf Deutsch übersetzt.

Die wichtigsten Auszüge hieraus zeigen nun, was konkret mit sozialen Disziplinlosigkeiten gemeint ist, worin Raúl ihre Ursachen sieht und wie dagegen vorgegangen werden soll:

Die Umsetzung der Leitlinien birgt die Notwendigkeit in sich, die Auswirkungen der eingeleiteten Veränderungen systematisch zu bewerten und jedwede Fehlentwicklung schnell zu korrigieren. Dies erfordert außerdem die Etablierung eines permanenten Klimas von Ordnung, Disziplin und Anspruchsdenkens in der kubanischen Gesellschaft. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, um die Fortschritte bei der Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells zu konsolidieren und keine Rückschritte zuzulassen. […]

Wir haben schmerzhaft erfahren, wie über die mehr als 20 Jahre der Sonderperiode [período especial] hinweg, moralische und bürgerschaftliche Werte, wie Ehrlichkeit, Anstand, Schamgefühl, Würde, Aufrichtigkeit und Feingefühl gegenüber den Problemen der anderen in wachsendem Maße verkommen sind.

Wir erinnern uns an die Worte von Fidel in der Großen Aula der Universität Havanna am 17. November 2005, als er sagte, dass diese Revolution nicht vom Feind, sondern von uns selbst zerstört werden könnte. Dies wäre unsere eigene Schuld, warnte er.

Auf diese Weise ist ein Teil der Gesellschaft dazu übergegangen, es als normal anzusehen, vom Staat zu stehlen. So verbreiteten sich auf relativ ungestrafte Weise illegale Bauten, zudem noch an unzulässigen Orten, die nicht autorisierte Belegung von Wohnungen, der illegale Handel mit Gütern und Dienstleistungen, die Nichteinhaltung der Arbeitszeiten am Ort der Beschäftigung, der Diebstahl und die illegale Schlachtung von Rindern, der Fang von Meeresarten, die vom Aussterben bedroht sind, die Anwendung von massiven Fischereimethoden, die Abholzung von Forstressourcen, Hamsterkäufe von Mangelprodukten und ihr Weiterverkauf zu höheren Preisen, die Beteiligung an Spielen am Rande der Gesetze, Preisverstöße, die Annahme von Bestechungsgeldern und Vorteilsnahme, der Zugriff auf den Tourismussektor und Verstöße gegen die Vorschriften auf dem Gebiet der Informatiksicherheit. […]

Tatsache ist, dass man die Gutmütigkeit der Revolution ausgenutzt hat, nicht auf die Kraft des Gesetzes zurückzugreifen, so gerechtfertigt dies auch gewesen wäre, und der Überzeugung und der politischen Arbeit den Vorzug gegeben hat, was, wie wir eingestehen müssen, nicht immer ausreichend gewesen ist.

Die Organe von Staat und Regierung, darunter die Polizei, der Oberste Rechnungshof der Republik, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, müssen je nach Zuständigkeit zu diesen Bemühungen ihren Beitrag leisten und die ersten sein, die beispielgebend bei der uneingeschränkten Einhaltung des Gesetzes sind; damit stärken sie ihre Autorität gegenüber der Gesellschaft und sichern sich die Unterstützung der Bevölkerung, wie sich erst kürzlich beim Vorgehen gegen beschämende Fälle von administrativer Korruption gezeigt hat, in die sich Funktionäre von Ämtern und Betrieben verstrickt hatten. […]

Wenn ich über diese bedauerlichen Erscheinungen spreche, denke […] dass wir auf dem Gebiet der Kultur und des Gemeinsinns zurückgefallen sind. Ich habe das bittere Gefühl, dass wir eine immer besser unterrichtete, aber nicht notwendigerweise gebildetere Gesellschaft werden. […]

Das Vorgehen gegen die mangelnde soziale Disziplin darf sich nicht einfach in eine weitere Kampagne niederschlagen, sondern muss zu einer permanenten Bewegung werden, deren Entwicklung von der Fähigkeit abhängen wird, die Bevölkerung und die verschiedenen Akteure einer jeden Gemeinschaft mit Nachdruck und politischem Vorbedacht zu mobilisieren, ohne irgendwen dabei auszuschließen.

Eine neue Kampagne

Diese Schlüsselstellen der Rede sind wichtig, will man die nun gestartete Kampagne gegen diese Regelverstöße begreifen. Am Abend des 10. Dezember lief die Aktion an, als in zahlreichen Treffen der CDRs mit Studenten und Vertretern der lokalen Polizei über diese Delikte sprachen. Die Treffen fanden in 138 von den 168 Municipios (Gemeinden) des Landes statt. Erst neulich wurde das Durchschnittsalter der CDR-Präsidenten verjüngt, im Vorfeld ihres 8. Kongresses im September hat man zahlreiche Posten der Organisaton neu besetzt. Insgesamt werden 23.699 von den 135.647 Komitees des Landes an der Kampagne teilnehmen, wobei jene Nachbarschaften mit den größten Problemen ausgewählt wurden. Ein CDR hat im Schnitt etwa 60 Mitglieder, was bedeutet das mindestens 1.5 Millionen Menschen direkt an der Kampagne beteiligt sind. Zahlreiche Meetings der teilnehmenden Organisationen UJC, FMC und FEU fanden in den vergangenen Wochen im ganzen Land als Vorbereitung statt. Die über 16.810 teilnehmenden Studenten werden in Absprache mit den CDRs in Zweierpaaren, mit Raúls Rede als Handreichung durch die Viertel laufen um mit den Bewohnern zu diskutieren. In der kubanischen Nachrichtensendung „Mesa Redonda“ gab es am 9. Dezember eine Sendung zu dem Thema, bei der jeweils ein Vertreter von FEU und CDRs zu Wort kamen und auch ein ein Trailervideo zur Kampagne gezeigt wurde (siehe unten, Minute 48:39).

Was ist nun aber so bemerkenswert an der Aktion? Zunächst einmal stellt sie die bisher größte politische Kampagne dar, die in Raúl Castros Präsidentschaft gestartet wurde. Zum anderen ist auch interessant, dass die Kampagne gerade junge Leute aktivieren soll, dafür spricht das moderne Video und die Einbeziehung von tausenden Studenten. Diese sollen offenbar für eine Stärkung der Jugend in den CDRs eintreten, wofür auch die neulich erfolgte Verjüngung der Organisation spricht (38 Prozent der Vorsitzende sind Jugendlich). Damit versucht die Regierung, nicht zufällig im Vorfeld der größten noch anstehenden Wirtschaftsreformen, die Wiederherstellung der zurückgegangenen sozialistischen Ethik in die Wege zu leiten und gleichzeitig die junge Generation direkter in die Revolution mit einzubeziehen. Es wurde nicht umsonst immer wieder betont, dass die Jugendlichen im Mittelpunkt der Bewegung stehen werden: ein politisch höchst wichtiges Unterfangen, das nicht nur die Rolle der CDRs steigert und ihnen nach vielen Jahren ohne große Kampagnen wieder eine Aufgabe gibt, sondern auch gleichzeitig für den langfristigen Zusammenhalt der kubanischen Gesellschaft von enormer Bedeutung ist. Es bleibt nun abzuwarten, welche für Ergebnisse die Kampagne bringen wird und ob eine Neuauflage für 2014 bevorsteht.