KP Kubas vereinbart Zusammenarbeit mit „Einiges Russland“

Die Kommunistische Partei Kubas hat ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet (Quelle: Radio Taíno)

Moskau/Havanna. Diplomatenkreisen zufolge hat die regierende Kommunistische Partei Kubas (PCC) ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet. Dies meldete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Die Zusammenarbeit beider Parteien soll sich zunächst vor allem auf die Kaderschulung und die Jugendarbeit konzentrieren.

Das Abkommen, das vom kubanischen Botschafter in Moskau, Emilio Lozada García, und dem Sekretär für internationale Beziehungen der Russischen Föderation, Sergei Zheleznyak, unterzeichnet wurde, sieht darüber hinaus auch eine Zusammenarbeit bei Frauenverbänden, Bildungsorganisationen und in anderen Bereichen gemeinsamen Interesses vor.

Die 2001 gegründete Partei „Einiges Russland“ ist die mitgliederstärkste Partei des Landes und verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Vorsitzender ist der ehemalige russische Präsident und aktuelle Ministerpräsident Dimitri Medwedew.

Während einige Leser des Internetportals cubadebate.cu die Nachricht positiv aufnahmen und die Vereinbarung als für beide Seiten nützlich und sinnvoll begrüßten, gab es auch kritische Kommentare. „Ich verstehe nicht: Eine kapitalistische Partei wird uns dabei helfen, Kader und Jugendliche auszubilden?“, fragt ein Leser, während ein weiterer darauf verweist, dass es um eine Vereinbarung zwischen Regierungsparteien zweier Länder mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung gehe. Die russische Partei vertrete weder kommunistische noch sozialistische Interessen sondern nationale, was sowohl für Rechte wie für Linke zutreffen könne, gibt ein Anderer zu bedenken. Zugleich betont er die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

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Der VII. Parteitag der PCC – Fazit (Teil IV)

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Der VII. Parteitag (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Bereits das Logo verriet, dass von diesem Kongress der kubanischen Kommunisten wohl kaum radikale Impulse ausgehen würden. Das rechteckige Emblem mit der Zahl erinnert in seiner Gestaltung stark an das Symbol des fünften Parteitags 1997, der die kurze Reformphase der frühen 1990er Jahre beendete. Erst der sechste Parteitag im Jahr 2011 wagte in Form und Inhalt wieder Neuland zu betreten, als ein 313-Leitlinien starkes Reformprogramm nach ausführlichen Volksaussprachen auf den Weg gebracht wurde. Anders im April 2016: Im Vorfeld des Kongresses gelangten keine Informationen über die geplanten Inhalte an die Öffentlichkeit. Stattdessen stimmte das Parteiorgan Granma die Bevölkerung wochenlang mit Castro-Zitaten aus den 1970er und 1980er Jahren auf das Event ein.

Kontinuierliche Erneuerung oder Stagnation?

Tatsächlich hätte es wohl auch wenig zu berichten gegeben. Statt fertiger programmatischer Texte beschloss der Kongress nur Entwürfe zu Grundsatzdokumenten, deren endgültige Redaktion sich noch über mindestens ein Jahr hinweg ziehen wird. Der VII. Parteitag glänzte vor allem durch seine Unscheinbarkeit: Keine neuen Wirtschaftsreformen wurden angekündigt, und die bisherigen lediglich zu 21 Prozent umgesetzt. Eigentlich waren die „Lineamientos“ für einen Zeitraum von fünf Jahren geplant. Nun wurden sie nochmals aktualisiert und sollen als Richtschnur bis zum Jahr 2021 dienen. Auch in Raúl Castros Rede gab es zunächst wenig überraschendes: Während die Landwirtschaftsreform zurückgenommen wurde, lautete der Tenor in Bezug auf die anderen Reformen „weiter so, mit bedacht.“ Obwohl die aktualisierten Leitlinien noch immer nicht veröffentlicht wurden scheint alles darauf hinzudeuten, dass keine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik erfolgte. Stattdessen scheint man im Geiste der 2011 gestarteten Reformen die notwendigen Aktualisierungen angebracht zu haben, ohne über die damals festgelegten Prinzipien hinauszugehen.

Der vorangegangene Obama-Besuch, der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten auf Kuba seit Beginn der Revolution, hat Kubas Kommunisten in Igelstellung befördert. Raúl Castro verschärfte seine Rhetorik und mahnte mit Blick auf Washington zu höchster Wachsamkeit. Sein Bruder Fidel hatte als „Vater und Chefideologe der Revolution“ einen deutlich längeren Auftritt auf dem Kongress als noch fünf Jahre zuvor. Auch wenn er sich nicht direkt zu den USA äußerte war Fidels Präsenz doch ein wichtige Signal der Geschlossenheit nach innen und außen. Auf die grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen, wie die zunehmende Migration tausender junger Kubaner und die unzureichende staatliche Kommunikations- und Medienpolitik, fand der Parteitag abseits von schablonenhaften Formeln („Familienverbände stärken“, „Dienste für die Bevölkerung verbessern“) jedoch keine befriedigenden Antworten. Stattdessen die altbekannte Geheimniskrämerei: Bis heute weiß die Öffentlichkeit nichts über den Inhalt der diskutierten Dokumente, was bereits im Vorfeld des Parteitags zu Kritik geführt hat. Zwar sollen zwei der Papiere im Rahmen einer Volksaussprache „bis zum Ende des Jahres“ veröffentlicht werden, doch für die meisten mag dies zu spät kommen. Vielen Reaktionen auf der Straße zu Folge war der Kongress ein Papiertiger, ein weiteres abstraktes Konklave greiser Männer, das nichts mit der täglichen Realität der Kubaner zu tun hat.

Solche Haltungen werden dem Event jedoch nicht gerecht. Anders als der V. Parteitag 1997 stellt der jüngste Parteikongress nämlich keinen Rückschritt in Bezug auf die laufenden Reformen dar. Im Gegenteil: Neben der Evaluierung der bisherigen Reformen kam es zu einer theoretischen Fundierung der noch geplanten Leitlinien. In wichtigen Bereichen, so wie der Konzeptualisierung des kubanischen Sozialismusmodells und dem langfristigen „Plan 2030“, wurden Fortschritte erzielt. Die Kontinuität zum 2011 begonnenen Reformprozess ist unübersehbar und zeigt sich allein schon daran, dass der Parteitag auf den Tag genau fünf Jahre nach dem letzten stattfand: Raúl Castro machte ernst mit seinem Bekenntnis zur Wiederherstellung des kubanischen Institutionensystems. Auch die Debatten knüpften an die 2011 begonnenen an und brachten einige interessante Aspekte ein. In vielen Kommissionen wurde über die Leitlinie Nr. 3, welche die Konzentration von Eigentum in Privathand verbietet, kontrovers diskutiert. Das Auseinanderklaffen der sozialen Schere machte den Delegierten ernsthafte Sorgen und veranlasste Castro mehrmals dazu, sein Prinzip „niemand wird zurückgelassen“ zu bekräftigen. Den Grad der akzeptablen sozialen Ungleichheit zur Diskussion zu stellen, ist überhaupt ein Novum in der kubanischen Politik. Castro versprach, die Beschlüsse nicht „in Schubladen“ verschwinden zu lassen, sondern weiterhin am Ball zu bleiben.

Die neue Personalpolitik

Die mit Abstand spannendsten Neuerungen gab es jedoch auf dem Gebiet der Kaderpolitik. Castro kündigte schon vor einigen Jahren an, die Amtszeiten der führenden Positionen in Staat und Partei nach chinesischem Vorbild auf zwei mal fünf Jahre beschränken zu wollen. Das maximale Eintrittsalter von 70 Jahren für das Politbüro bzw. 60 für das Zentralkomitee ist jedoch neu und verdeutlicht, wie ernst es dem 84-jährigen Generalsekretär mit der Verjüngung der Partei ist. Obwohl einige verdiente Genossen weiterhin an wichtigen Entscheidungsstellen sitzen, ist das aktuelle Politbüro so jung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Interessant ist die Strategie einer „Kaderreserve“, mit der Castro die Partei erneuern will. Anstatt bestehende Kader sofort durch jüngere zu ersetzen, wurden sowohl Politbüro als auch Zentralkomitee erweitert und mit frischem Blut aufgefüllt. Im Falle eines altersbedingten Rücktritts ist der Ersatz so bereits in den Startlöchern. Das soll einen fließenden Übergang innerhalb der nächsten fünf Jahre garantieren.

Wie Raúl Castro selbst sagte, war der VII. Parteitag ein historischer, nämlich der letzte der historischen Generation, die die kubanische Revolution in der Sierra Maestra erkämpft hat. Spätestens in fünf Jahren wird Castro von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten, bereits in zwei Jahren wird Kuba einen neuen Präsidenten bekommen. Doch dieser Parteitag gehörte noch ganz den „históricos“, allen voran Raúl Castro, dessen Rede lang und breit von den Delegierten diskutiert wurde und bald einen wichtigen Platz im politischen Nachlass der Castro-Brüder einnehmen dürfte. Der potentielle Nachfolger Miguel Díaz-Canel, derzeit erster Vizepräsident auf Staatsebene, hielt sich während des Parteitags stark zurück. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo sowie Außenminister Bruno Rodríguez, die beide in der Post-Castro Ära eine wichtige Rolle spielen dürften, waren in den Debatten weniger präsent als noch fünf Jahre zuvor. Trotz des kurzen Auftritts von Fidel: Raúl Castro, der heute im Zenit seiner Macht steht, war eindeutig die markanteste Figur dieses Kongresses.

Je mehr sich die Ära Castro ihrem Ende entgegen neigt, desto klarer zeichnen sich auch die Umrisse des Raúl’schen Projekts der Aktualisierung des kubanischen Sozialismus ab. Der Kern besteht weiterhin in den 2011 verabschiedeten Reformen, die auf eine gemischte Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung und des staatlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel abzielen. Darüber hinaus will Castro der Nation wieder eine langfristige Vision geben, an der derzeit noch gefeilt wird. In einigen Jahren soll die neue kubanische Realität in eine Verfassungsreform gegossen werden, die das politische Testament der revolutionären Generation bilden wird. Die Geheimniskrämerei des Parteitags könnte auf die Vorbereitung einiger substantieller Reformprojekte verweisen, z.B. die lang angekündigte Vereinheitlichung der beiden Währungen. „Ohne Hast, aber ohne Pause“, wie Castro immer wieder betont, sollen die noch ausstehenden Reformen umgesetzt werden, bevor seine Generation von der politischen Bildfläche verschwinden wird. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Die Grundlagen für eine fließende Übergabe der Kommandostäbe der Revolution an die nächsten Generationen gelegt zu haben, dürfte deshalb auf lange Sicht zu den wichtigsten Errungenschaften des VII. Parteitags zählen.

Dies ist Teil IV der Analyse des siebten Parteitags. Hier geht es zu Teil I, Teil II und Teil III. Die vollständige Analyse gibt es auch als PDF-Version mit Quellenangaben.

Die neue Führung der PCC – auf dem Weg in die Militärdiktatur? (Teil III)

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José Machado Ventura, Fidel und Raúl Castro sowie Miguel Díaz-Canel (von links) auf dem Schlussplenum des VII. Parteitags (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am Morgen des 20. April traf sich der Parteitag zu seinem Schlussplenum im „Palacio de las Convenciones“, Havannas 1976 errichtetem Veranstaltungspalast, in dem bis auf eine Ausnahme alle Parteikongresse der PCC tagten. Unter dem Jubel der Delegierten sprach an jenem Tag zuerst Fidel Castro, „vielleicht eines der letzten Male“, wie er selbst sagte. „Jedem schlägt seine Stunde, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten werden bleiben“, bekräftigte der 89-jährige. Seinen Worten folgte donnernder Applaus. Im Anschluss stellte sein Bruder Raúl das neue Politbüro vor, das Tags zuvor von den Delegierten gewählt wurde und dem Fidel seit dem letzten Parteitag schon nicht mehr angehört.

„Allmählicher und geordneter Übergang“

Von vielen internationalen Beobachtern wurden im Vorfeld des Parteitags prominente Neubesetzungen an den Schaltstellen der Partei erwartet. Insbesondere über einen bevorstehenden Rücktritt des zweiten Sekretärs, José Machado Ventura, wurde häufig spekuliert. Obwohl dieser seinen Staatsposten als Stellvertreter Raúl Castros im Präsidentenamt schon vor drei Jahren an den 1960 geborenen Miguel Díaz-Canel abgab, wurde der 85-jährige als stellvertretender Generalsekretär der Partei bestätigt. Für viele war dies eine herbe Enttäuschung und stand im Widerspruch zum angekündigten Kurs einer schrittweisen Übergabe der wichtigsten Parteiämter an die nächste Generation. Andere sahen in der Entscheidung einen Kompromiss zum Erhalt der Einheit der Partei, da der langjährige Chefideologe Machado Ventura im Unterschied zu Díaz-Canel und anderen als reformkritisch und orthodox marxistisch gilt. Sieht man nämlich vom Fall Ventura ab, gibt der Parteitag einige Hinweise auf die Auswahl der künftigen Führungsriege des Landes.

Bereits auf dem letzten Kongress 2011 hatte Raúl Castro auf die dringende Notwendigkeit einer Verjüngung der Partei hingewiesen. Auf dem nun stattgefundenen Parteitag erfolgte die Kandidatenauswahl zum ersten Mal auf Basis der neu eingeführten Altersbeschränkungen: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro. In Übereinstimmung mit der vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkung von zwei mal fünf Jahren wird Raúl Castro im Jahr 2018 sein Amt als Präsident niederlegen. Das kommende Jahrfünft bis zum nächsten Parteitag, der im Jahr 2021 stattfinden wird, sei laut Castro entscheidend für einen „allmählichen und geordneten Übergang der Hauptverantwortlichkeiten des Landes an die neuen Generationen.“ Bis dahin dürfte der 84-jährige seinen 2011 angetretenen Posten als Generalsekretär der Partei behalten.

Fünf neue Mitglieder im Politbüro

Beleuchten wir jedoch zunächst einmal die Unterschiede zum vorherigen Politbüro. Bis auf zwei Ausnahmen wurden alle Mitglieder des alten Politbüros wiedergewählt. Der 78-jährige Abelardo Colomé Ibarra trat im Oktober 2015 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Posten als Innenminister und Mitglied des Politbüros zurück. Auch Transportminister Adel Izquierdo Rodríguez, der 2014 das Wirtschaftsministerium an Marino Murillo abgab, stand nicht mehr auf der Kandidatenliste. Dafür wurde das bisher 14-köpfige Politbüro auf 17 Sitze erweitert. Alle fünf der neu gewählten Mitglieder sind jünger als 60 Jahre, drei von ihnen weiblich. In ihrer Zusammensetzung zeigt sich, welche Art von Funktionären das neue Kuba leiten sollen.

Drei der neuen kommen aus der Wissenschaft. Miriam Nicado beispielsweise ist studierte Mathematikerin und arbeitet seit einigen Jahren als Rektorin der UCI, Kubas größter Informatikuniversität in Havanna. Marta Ayala hat Biologie studiert und arbeitete am Institut für Gentechnik und Biologie (CIGB) an der Krebsforschung. Sie ist Mitglied des Provinzkomitees der PCC in Havanna und wurde kürzlich zur Vizedirektorin des Instituts befördert. Der Mediziner Roberto Morales ist seit sechs Jahren Gesundheitsminister Kubas, er arbeitete lange Zeit als Arzt in einer Poliklinik.

Informatik, Biotechnologie und Medizin – drei innovative Zukunftssektoren der kubanischen Wirtschaft sind nun mit wichtigen Entscheidern im Politbüro vertreten. Die anderen beiden Neumitglieder, Ulises Guilarte und Terese Amarelle, sind Leiter des Gewerkschaftsverbands CTC bzw. der Frauenförderation FMC. Mit der Einbeziehung von zwei bedeutenden Massenorganisationen will Castro offenbar sicherstellen, dass die Partei „die Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“ hat, wie er in der Eröffnungsrede forderte.

Doch was verbindet diese Personen? Castro sagte über die neuen Mitglieder: „Sie sind einfacher Herkunft, haben an der Basis gearbeitet, waren politische Anführer auf verschiedenen Ebenen, bis sie mit ausgezeichneten und tief greifenden Erfahrung an die oberste Führung der Partei gelangten.“ Ihr Aufrücken sei „weder unvorhergesehen noch improvisiert.“ Castro bekräftigte den meritokratischen Anspruch der Partei und formulierte konkrete Bedingungen für die künftigen Entscheidungsträger des Landes: „Es muss an der Basis gearbeitet werden, es darf keine vorbestimmten Anführer geben. Jeder Absolvent sollte mindestens fünf Jahre an der Basis und in dem Fachgebiet arbeiten, für das er an die Universität gegangen ist, und je nach seinen Fähigkeiten nach und nach aufsteigen, ohne jemals mit dem Studium aufzuhören.“

Das neue Politbüro: dunkler, jünger und weiblicher 

Das Politbüro ist seit dem Parteitag deutlich weiblicher, dunkler und jünger als zuvor. Die Auswahl der neuen Mitglieder zeigt, dass Castro offenbar vor allem auf Wissenschaftler und Funktionäre mit Berufserfahrung setzt, weniger auf charismatische Ideologen wie beispielsweise der einst von Fidel Castro protegierte und 2009 wegen Korruption verurteilte Felipe Pérez Roque. Der Kometenhafte Aufstieg vieler junger Kader, die ab Ende der 1990er Jahre von Fidel gefördert wurden, wurde in der Geschwindigkeit nur noch von ihrer Amtsenthebung wegen Korruption übertroffen. Sie alle galten als beliebt, charismatisch und 120-prozentige „Fidelistas“. Raúl scheint mehr Wert auf einen integren Lebenslauf und Fachwissen als auf rhetorische Stärke und Sendungsbewusstsein zu legen.

Interessant ist auch die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees, das von 116 auf 142 Sitze erweitert wurde. Ein Viertel der alten Mitglieder wurde ersetzt, 55 neue kamen hinzu – ebenfalls alle jünger als 60 Jahre. 98 Prozent der Mitglieder verfügen über einen Hochschulabschluss. Das Durchschnittsalter beträgt 54,5 Jahre, womit das Zentralkomitee heute ebenfalls jünger ist als das 2011 gewählte. Der Frauenanteil wurde im Vergleich zu 2011 von 41,7 Prozent auf 44,4 Prozent gesteigert. Auch der Anteil der Afrokubaner hat sich von 31,3 auf 35,9 erhöht. Zum Vergleich: 1997 waren lediglich 13,3 Prozent der ZK-Mitglieder weiblich und nur 10 Prozent hatten afrokubanische Wurzeln.

Ebenfalls aufschlussreich ist die berufsmäßige Zusammensetzung. Den größten Anstieg gab es, analog zum Politbüro, bei den Wissenschaftlern, Ökonomen und Funktionären von Massenorganisationen. Während Ökonomen und Wissenschaftler nun 23,2 Prozent (2011: 19,8) der ZK-Mitglieder ausmachen, stellen Regierungs- und Verwaltungsbeamte mit 52,2 Prozent nach wie vor die größte Gruppe (2011: 50,9). Der Anteil der reinen Parteifunktionäre hat sich von 31 auf 32,4 Prozent leicht erhöht. Zurück ging hingegen der Anteil der Vertreter von Streitkräften und Sicherheitsorganen. Nur noch 7 Prozent der ZK-Mitglieder sind Vertreter der Armee (2011: 10,3), während sich der Anteil der Mitglieder des Innenministeriums von 3,4 auf 2,1 Prozent reduziert hat.

Kuba auf dem Weg zur „roten Militärdiktatur“?

Im Unterschied zu vielen Analysten, wonach die Revolution in Zukunft nahtlos in eine „rote Militärdiktatur“ übergehen würde, scheint sich dieser Trend gerade nicht zu bestätigen. Obwohl die Armee wichtige Schlüsselindustrien kontrolliert, hat ihr oberster Befehlshaber Raúl Castro immer wieder das Primat der Partei und ziviler Institutionen betont. Mehr als 90 Prozent der Armeeangehörigen sind Parteimitglieder, lediglich ein geringer Teil der 670.000 Parteimitglieder gehört jedoch der Armee an. Die Vertretung der Streitkräfte im 17-köpfigen Politbüro beschränkt sich auf fünf Generäle, Raúl Castro eingeschlossen. Alle haben entweder in der Revolution gekämpft oder sind Veteranen aus den Afrika-Missionen der 1970er und 1980er Jahre. Mit dem Rücktritt Ibarras hat zudem das Innenministerium seine Vertretung im Politbüro verloren.

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Grafik 1: Prozentualer Anteil der Vertreter von Militär und Innenministerium im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, 1965 – 2016 (Quelle: Progreso Semanal)

Gegen die These einer „Militarisierung“ der kubanischen Politik spricht zudem, dass bereits seit mehreren Jahrzehnten ein Rückgang der Militärs in den Reihen des Zentralkomitees zu beobachten ist (siehe Grafik 1). Die Anzahl der Mitglieder von Innenministerium und Streitkräften ist seit 1965 rückläufig, lediglich 1997 kam es zu einem kurzfristigen Anstieg. Der US-amerikanische Historiker und Kuba-Experte William M. LeoGrande, auf dessen Material die Daten unter anderem basieren, bezeichnet die Sicherheits- und Militärorgane als „die großen Verlierer der Erneuerung des Zentralkomitees.“

Auch die Theorie einiger Beobachter, wonach eine Familiendynastie des Castro-Clans in Zukunft die Geschicke des Landes übernehmen wird, scheint unwahrscheinlich. Weder der Sohn Raúl Castros, Alejandro Castro Espín, der eine wichtige Rolle im Sicherheitsapparat spielt, noch seine Tochter Mariela Castro, Leiterin des Instituts für Sexualaufklärung CENESEX, wurden ins Zentralkomitee gewählt. Fidel Castros gleichnamiger Sohn, der Atomphysik in der Sowjetunion studierte, spielt ebenfalls keine Rolle in der Parteihierarchie. Gemeinsam haben die Castro-Nachfahren, dass sie zwar auf dem Kongress zu Gast waren, dort jedoch für kein Parteiamt zur Wahl standen. Stattdessen rückten fünf relativ unbekannte Leute ins Politbüro auf, die sich in etwa im selben Alter wie die Castro-Kinder befinden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Zentralkomitee und Politbüro nach dem Parteitag eine stärkere wissenschaftliche und technokratische Ausrichtung bekommen haben. Obwohl einige altgediente Kader weiterhin mit im Boot sind, fand eine umfassende Verjüngung statt. Viele der jungen Köpfe dürften den derzeitigen Wirtschaftsreformen positiv gegenüberstehen und wenig von der „obsoleten Mentalität“ zeigen, die Castro für das langsame Vorankommen verantwortlich gemacht hat. Auch der Anteil der Frauen und Afrokubaner hat sich unter Raúl Castro im Verlauf der letzten Jahre systematisch erhöht. Mit ihrer neuen Führung gibt die PCC ein Beispiel für eine Partei, „die sich mit Blick auf die Zukunft aktualisiert, ohne ihre Vergangenheit zurückzuweisen“, wie LeoGrande richtig analysiert.

Dies ist Teil III der Analyse des Parteitags. Hier geht es zu Teil I und Teil II