Tabak, Rum und Medikamente – USA lockern weitere Sanktionen gegen Kuba

A bottle of "Masters Selection" Havana Club rum is displayed at the San Jose factory on the outskirts of Havana September 29, 2011. REUTERS/Desmond Boylan

Rum und Zigarren aus Kuba dürfen nun von Privatpersonen in die USA eingeführt werden (Quelle: Reuters)

Das US-Finanzministerium hat weitere Lockerungen der andauernden Wirtschaftsblockade gegen das sozialistische Kuba bekannt gegeben um die diplomatische Wiederannäherung mit Kuba „irreversibel“ zu machen, wie es Präsident Obama ausdrückte. So dürfen US-Touristen aus Kuba nun unbegrenzt Rum und Tabak einführen, während der kommerzielle Import weiterhin verboten bleibt. Letztes Jahr ist die Privateinfuhr von kubanischen Produkten seitens der USA erstmals erlaubt worden, allerdings mit einem Limit von 100 US-Dollar pro Person. Auch auf anderen Gebieten gab es wichtige Neuerungen.

So dürfen kubanische Pharmaunternehmen ihre Medikamente künftig legal in den USA verkaufen, nachdem diese von der Medikamentenaufsicht FDA zugelassen wurden. Gemeinschaftsprojekte bei der Forschungsarbeit an neuen Medikamenten zwischen US-amerikanischen und kubanischen Medizinern sind nun ebenfalls möglich, beteiligte US-Bürger dürfen hierfür zudem Bankkonten in Kuba eröffnen. Die Vergabe von Stipendien, Zuschüssen und Forschungspreisen für kubanische Bürger wurde erlaubt.

Auch der Export von bestimmten Konsumgütern aus den USA nach Kuba ist nun möglich, vorerst jedoch nur über den Onlinehandel. US-Firmen dürfen erstmals auch am Ausbau der Infrastruktur auf Kuba mithelfen, wenn auch nur aus „humanitären Gründen“. Erleichterungen gab es auch beim Handel. So wurde das oft geschmähte Gesetz aufgehoben, wonach Handelsschiffe, die in Kuba festgemacht haben, für 180 Tage an keinem US-Hafen anlegen dürfen. Der Export von Gütern nach Kuba via Luftfracht ist nun ebenfalls erlaubt.

Die Lockerungen wurden von der kubanischen Regierung begrüßt. Sie seien ein „signifikativer Schritt“ auf dem 2014 begonnenen Weg zur Normalisierung der Beziehungen, aber dennoch nicht ausreichend. Sie würden die Staatsunternehmen der Insel benachteiligen und wichtige Wirtschaftssektoren ausschließen, während gleichzeitig vor allem US-Bürgern von ihnen profitierten.

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Als die Lockerungen am 17. Oktober in Kraft traten, fanden in Kuba landesweite Kundgebungen gegen die US-Blockade statt (Quelle: Twitter)

Der französische Getränkehersteller Pernod Ricard, Hauptexporteur der Rumsorte Havana Club, äußerte sich ebenfalls positiv. „Pernod Ricard ist erfreut zu sehen, dass das 100 US-Dollar Limit aufgehoben wurde und das US-Bürger sowie Touristen in der Lage sein werden, Havana Club von überall her für ihren persönlichen Gebrauch in die USA einzuführen“, heißt es in einem Statement des Unternehmens. Die Einfuhr von Rum und Tabak aus Kuba ist nun für den Privatgebrauch prinzipiell unbegrenzt möglich und unterliegt lediglich den auch für andere Länder geltenden Zollbestimmungen.

Die neuen Regelungen traten am gestrigen Montag in Kraft. Am selben Tag fand in Kuba unter dem Motto „Die Jugend gegen die Blockade“ auch eine landesweite Mobilisierung an den Universitäten statt. Mehrere Kundgebungen forderten ein Ende der seit 1961 andauernde Wirtschaftsblockade. Zu den anwesenden Gästen gehörte unter anderem Josefina Vidal, die Chefunterhändlerin des kubanischen Außenministeriums bei den Verhandlungen mit den USA.

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Obama kündigt Kuba-Besuch für März an

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Josefina Vidal, Generaldirektorin für US-Beziehungen beim kubanischen Außenministerium (Quelle: Granma)

Am 21. und 22. März wird Barack Obama als erster amtierender US-Präsident seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 die Insel besuchen. Dies kündigte Obama vergangenen Donnerstag via Twitter an. Es wäre seit 1928 erst der zweite Staatsbesuch eines US-amerikanischen Präsidenten auf Kuba. Das Weiße Haus gab bekannt, dass der Besuch ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Feindschaft zwischen Kuba und den USA werden würde. Kubas Regierung und die Vereinigten Staaten haben am 17. Dezember 2014 die Gespräche über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen aufgenommen.

Im Namen des kubanischen Außenministeriums gab Josefina Vidal, Chefunterhändlerin bei den aktuellen Verhandlungen mit den USA, in einer Pressekonferenz bekannt, dass Obama in Kuba vom kubanischen Volk und seiner Regierung mit vollem Respekt und Beachtung empfangen werde. „Um die Normalisierung der Beziehungen zu erreichen, müssen einige Schlüsselprobleme gelöst werden, darunter die Aufhebung der Blockade und die Rückgabe des illegal besetzten Gebiets der Marinebasis in Guantánamo“, betonte Videl gegenüber kubanischen und internationalen Medienvertretern.

Während seines Besuchs wird der US-Präsident mit Raúl Castro und verschiedenen Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft zusammentreffen. Ein Treffen mit Ex-Präsident Fidel Castro scheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. „Kuba ist bereit mit der US-amerikanischen Regierung über jegliche Themen zu sprechen, inklusive Menschenrechte“, betonte Vidal, die auch als Generaldirektorin für US-Beziehungen beim kubanischen Außenministerium fungiert.

Vergangenen Samstag gab Obama erste Details zu dem Treffen bekannt. Mit Raúl Castro werde er sich unter anderem über die Fortführung der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, die Vereinfachung des Handels, den Internetzugang sowie die Bedingungen für das Eröffnen von eigenen Geschäften für Kubaner unterhalten.

Weitere Hürden zwischen Kuba und USA abgebaut

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Das kubanische (rechts) und US-amerikanische Diplomatenteam bei den Verhandlungen in Washington (Quelle: NYC Havana)

Washington. Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Delegationen Kubas und der USA über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen hat im Außenministerium in Washington stattgefunden und musste mangels Einvernehmen auf Freitag verlängert werden. Die Liste der zu überwindenden Meinungsverschiedenheiten und zu lösenden Probleme ist sehr lang. Daher hatten Experten beider Seiten auch erwartet, dass sich die Verhandlungen zur Annäherung sehr zäh gestalten würden und die in manchen Medien verbreitete Hoffnung auf rasche Fortschritte gebremst.

Eines der Ziele insbesondere der US-Regierung ist die baldige Eröffnung von Botschaften. Die Regierung Eisenhower hatte die offiziellen Beziehungen im Januar 1961 abgebrochen, nachdem subversive Aktivitäten der USA gegen das befreite Kuba Fidel Castro dazu brachten, eine drastische Reduzierung der Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna zu fordern, die er als einen Spionageposten mit dem Ziel einer Verschwörung zum Umsturz ansah.

Bevor aber die seit 1977 unter Präsident Jimmy Carter eröffneten und heute noch bestehenden „Interessenvertretungen“ in vollwertige Botschaften ausgebaut werden und der Austausch von Botschaftern möglich wird, sind gerade hierzu Differenzen auszuräumen. Die US-Regierung möchte die Zusicherung, dass ihre Diplomaten sich in Kuba völlig frei bewegen und sprechen können, mit wem sie wollen. Die kubanische Regierung interpretiert dies aufgrund langer Erfahrungen als eine Möglichkeit, durch welche Systemgegner gezielt unterstützt werden könnten.

Eine weitere Hürde für vollwertige diplomatische Beziehungen ist aktueller Art: Die beiden Interessenvertretungen Kubas in den USA (neben dem Regierungssitz Washington auch die Vertretung an der UN in New York) verloren im Juli 2013 die örtlichen Bankdienstleistungen, als die M & T Bank diese kündigte. Seither können sämtliche Geldtransfers wie Gehaltszahlungen und konsulare Dienstleistungen nur noch per Bargeld abgewickelt werden. In dieser Woche nun sagte die kleine Stonegate Bank mit Sitz in Pompano Beach zu, künftig die Bankgeschäfte durchzuführen. Dies geschieht auf besonderen Antrag des US-Außenministeriums. Alle anderen US-Banken waren aufgrund der unsicheren Rechtslage im eigenen Land nicht willens, ein Konto für Kuba zu eröffnen, da dies bislang noch unter Strafe steht. Dies war von kubanischer Seite immer wieder moniert worden, zumal völkerrechtliche Prinzipien für die Arbeit diplomatischer Vertretungen verletzt werden.

In Kürze läuft die Frist aus, während der der Kongress gegen die von Präsident Barack Obama vorgesehene Streichung Kubas von der US-Liste der „Terror unterstützenden Staaten“ ein Veto einlegen kann. Weil die Opposition im Kongress bereits signalisierte, nicht zu blockieren, wird mit der Streichung eine weitere wichtige Hürde zur Verbesserung der Beziehung zwischen beiden so sehr unterschiedlichen Nachbarländern abgebaut.

Zugleich zeigt aber selbst ein symbolisches Detail, wie groß die Meinungsverschiedenheiten noch sind: die Zählung der bisher durchgeführten Gesprächsrunden differiert – in Kubas Zählweise war die jüngste die dritte, in der Zählweise der USA bereits die vierte Gesprächsrunde. Die Erfahrungen von mehr als fünf Jahrzehnten Kaltem Krieg wiegen schwer. Zudem werden derzeit im US-Kongress Finanzhürden gegen die neue Kubapolitik von Obama aufgebaut.

von Edgar Göll / Amerika21

Arbeitstreffen zwischen Kuba und den USA

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In Havanna fand das dritte diplomatische Arbeitstreffen zwischen Kuba und den USA statt (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Am Montag hat in der kubanischen Hauptstadt das dritte diplomatische Arbeitstreffen zwischen Kuba und den USA stattgefunden. Bei den Gesprächen ging es um „spezifische Themen in Zusammenhang mit dem Prozess der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern“. Dies gab das kubanische Außenministerium in einem kurzen Pressestatement bekannt, wobei sich beide Seiten über die Details in Schweigen hüllten.

Die US-Chefunterhändlerin Roberta Jacobson traf dabei abermals auf ihre kubanische Kollegin Josefina Vidal. Obwohl für das Treffen ein offener Zeitplan vorgesehen war, endeten die Gespräche bereits nach einem Tag. Die Kubaner hoben dabei das „professionelle Klima“ der Sitzung hervor. Man werde als Teil des diplomatischen Prozesses auch in Zukunft die Kommunikation aufrecht erhalten.

Seit der diplomatischen Wiederannährung zwischen Kuba und den USA vergangenen Dezember gab es zwei Gesprächsrunden zwischen hochrangigen Diplomaten beider Länder. Sie fanden im Januar und Februar in Havanna und Washington statt. Bei dem zweiten Treffen wurde vereinbart, einige Themen wie die Marinegrenzen und Menschenhandel auf gesonderte Expertengruppen auszulagern, die sich mittlerweile bereits teilweise getroffen haben.

Bei den offiziellen Gesprächsrunden war es ein wichtiges Ziel der USA, noch vor dem Panama-Gipfel im April eine offizielle Botschaft auf der sozialistischen Insel zu eröffnen. Von kubanischer Seite hingegen wurde die Streichung von der US-Liste der Terrorunterstützer als eine Hauptforderung bezeichnet.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Fortschritte bei Verhandlungsrunde Kuba – USA

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Die amerikanische (links) und die kubanische Delegation bei der zweiten Gesprächsrunde in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washington. Kuba und die USA haben am vergangenen Freitag in Washington die zweite Verhandlungsrunde über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern abgehalten. Diplomaten beider Seiten gaben sich vorsichtig optimistisch und betonten, dass die Gespräche Fortschritte machten. Ein definitives Datum für die Wiedereröffnung von Botschaften in Havanna und Washington gibt es allerdings noch nicht. Am 17. Dezember vergangenen Jahres verkündeten US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherstellen zu wollen.

Für die Kubaner war vor allem die Streichung von der US-Regierungsliste der Staaten, die den Terrorismus fördern, ein zentrales Anliegen bei den Verhandlungen. Die sozialistische Insel wird seit 1982 von den USA als Förderer des Terrorismus eingestuft, da Havanna damals linksgerichtete Kräfte in Lateinamerika und Afrika unterstützt habe, darunter die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Obwohl Kuba heute als Garant der Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna fungiert, wird die Insel noch immer zusammen mit dem Iran, dem Sudan und Syrien auf der Liste geführt.

Die kubanische Verhandlungsführerin Josefine Vidal betonte indes, dass die Streichung von der Liste nicht Vorbedingung für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, jedoch „eine Priorität“ für Kuba sei. Zahlreiche Banken weigern sich aufgrund der Nennung in der Liste mit Kuba Geschäfte abzuwickeln, weshalb das Land schwer internationale Kredite erhält.

Davon ist auch die kubanische Interessenvertretung in Washington betroffen, die alle ihre Geschäfte mit Bargeld abwickeln muss. Die amerikanische Seite betonte, dass der ergebnisoffene Überprüfungsprozess beinahe abgeschlossen sei, anschließend müsse man den Antrag dem Kongress vorlegen. Bei der Überprüfung muss nachgewiesen werden, dass Kuba in den letzten sechs Monaten keine Förderung von Terroristen betrieben hat, wobei der Überprüfungsprozess mindestens 45 Tage in Anspruch nimmt.

„Es ist schwierig sich vorzustellen, was daran so lange braucht“, kommentierte Philip Peters, Leiter des „Cuban Research Center“ und ehemaliger Staatssekretär der Bush-Administration. „Es scheint ziemlich offensichtlich zu sein, dass sie von der Liste gestrichen werden“, sagte Peters gegenüber der New York Times. Die Kubaner betonten, es sei „absurd“, über die Eröffnung von Botschaften zu sprechen, während sich Kuba auf dieser Liste befinde.

Die USA wollten in der jüngsten Gesprächsrunde die Eröffnung einer regulären Botschaft in Havanna noch vor dem Amerika-Gipfel vorantreiben, der am 10. April in Panama stattfinden wird. Neben Barack Obama wird auch erstmals der kubanische Präsident Raúl Castro zu den anwesenden Regierungschefs gehören. „Ich denke, wir können das rechtzeitig zum Amerika-Gipfel erledigen“, sagte US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson auf Nachfrage von Journalisten. Die kubanische Seite bekräftigte indes die Notwendigkeit der Prinzipien der Wiener Konvention und des internationalen Rechts als Grundbedingung für die künftige Arbeit beider Botschaften.

Obwohl bei den Gesprächen keine Durchbrüche zu vermelden waren, betonten beide Seiten den „konstruktiven Dialog“, der „ehrlich und ernsthaft“ geführt worden sei. Bei einer Reihe anderer Probleme „technischer Natur“ sei man „nahe an einer Lösung“. Bereits nächste Woche will Kuba zwei Fachdelegationen nach Washington schicken, die Gespräche über Menschenhandel, zivile Luftfahrt und Seegrenzen führen sollen. Zudem wird im März eine US-Delegation in Havanna eintreffen, um mit der kubanischen Regierung an der Erweiterung der Internetkapazitäten des Landes zu arbeiten. Eine weitere US-Delegation soll Ende des Monats in Kuba über Themen wie den Missbrauch der US-Migrationsgesetze und Menschenrechte sprechen. Bis dahin wollen beide Seiten in permanentem Kontakt bleiben.

von Marcel Kunzmann / Amerika21