Kein Kommunismus mehr auf Kuba? (+ Verfassungsentwurf als PDF)

Die Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, Noemí Rabaza (Quelle: eigene Aufnahme)

Kuba hat gestern den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen Verfassung veröffentlicht, die einige strukturelle Veränderungen am bisherigen Modell vornehmen wird. „Cubaheute“ sprach aus diesem Grund mit Noemí Rabaza, der Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), über die laufenden Reformen, die Solidaritätsarbeit des Landes, Kubas Verhältnis zu den USA und China sowie über die Rolle des Kommunismus auf Kuba.

Cubaheute: Das „Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)“ wurde im Jahr 1960 gegründet, um die Solidarität mit der kubanischen Revolution – und die von der Revolution ausgehende Solidarität – zu koordinieren. Erzähl uns doch ein wenig, was ihr beim ICAP so macht. Was sind eure aktuellen Projekte, welche Aktionen habt ihr in letzter Zeit durchgeführt?

Rabaza: Unsere wichtigste Aufgabe ist heute der Kampf gegen die Blockade. Jeden 17. eines Monats [in Anspielung an die Aufnahme der Normalisierung der Beziehungen mit den USA am 17. Dezember 2014, Anm. d. Aut.] führen wir Veranstaltungen mit der internationalen Solidarität im Kampf gegen die US-Blockade durch. Wir veranstalten im ICAP dazu viele Workshops mit Fachleuten und Künstlern, bei denen wir Besuchern dort die Folgen der Blockade näher bringen. Die wirtschaftliche Situation ist aktuell sehr angespannt. Wir befinden uns derzeit in einem der schwersten Momente unserer Geschichte, der durch die finanzielle und wirtschaftliche Blockade sowie durch die politische Subversion weiter verschärft wird.

Dennoch ist Kuba nicht nur Empfänger von Solidarität sondern wir sind ein Land, das die solidarische Hilfe als Teil seiner Grundwerte ausübt. Unser Ideal ist die Unterstützung der gerechten Kämpfe in der Welt, wir kämpfen deshalb Seite an Seite mit Venezuela, Nicaragua und anderen Bewegungen zusammen. Wir wissen was die bolivarische Revolution in Venezuela für den Kontinent bedeutet, dessen Einheit uns am Herzen liegt. Der Handel zwischen Lateinamerika und Europa ist nach wie vor sehr ungleich. Erst mit vereinten Kräften können wir hier etwas erreichen.

Cubaheute: Auch das Verhältnis zwischen Kuba und den USA birgt viele Schwierigkeiten. Die Blockade existiert weiterhin, während sich die Beziehungen unter Donald Trump deutlich verschlechtert haben. Welche Perspektive siehst du für Zukunft der Beziehungen zwischen Kuba und den USA?

Rabaza: In Bezug auf die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gehen wir davon aus, dass diese sich erst entwickeln werden wenn sie uns und unsere Prinzipien respektieren, wenn sie akzeptieren, dass diese nicht zur Verhandlung stehen. Sei es unter Obama, sei es unter Trump oder jeglichem anderen Präsidenten: wenn die USA dies nicht akzeptieren, werden sich die Beziehungen nicht entwickeln.

Die USA wollten uns bestimmte Bedingungen diktieren, unter denen die Beziehungen zu laufen hätten. Getreu nach dem Motto: wir helfen euch hier, wenn ihr euch dort ein wenig verändert. Aber wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben. Das Verhältnis zu den USA wird jetzt und in Zukunft von gegenseitigem Respekt abhängen. Ohne den gibt es keine Beziehungen.

Cubaheute: Reden wir über die Freunde Kubas. Vielen dürfte neu sein, dass die Volksrepublik China mittlerweile euer wichtigster Handelspartner ist. Darüber hinaus gibt es regen Austausch zwischen den beiden regierenden Kommunistischen Parteien. Wie bewertest Du die Rolle Chinas?

Rabaza: China ist ein Freund und unser wichtigster Handelspartner. Unsere Beziehungen zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und der ernsthaften Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen. Die Beziehungen zu China waren immer auf Augenhöhe. Sie haben niemals von uns verlangt, unser System zu ändern und genauso wenig haben wir ihnen vorgeschlagen, dass sie ihr Wirtschaftsmodell ändern sollten. Wir respektieren das Wirtschaftssystem Chinas, und China respektiert das kubanische Modell.

Darüber hinaus hängt die Entwicklung des Handels von unseren eigenen Möglichkeiten ab. Der wirtschaftliche Austausch ist wohl nicht der selbe wie jener, den wir mit der Sowjetunion hatten oder heute mit Venezuela haben, das ist eine andere Form des Austauschs. Dennoch sind die Chinesen enge Alliierte und Freunde. Wir sind sehr dankbar für alles, was China für Kuba leistet.

Cubaheute: Das ICAP arbeitet naturgemäß sehr eng mit den verschiedenen Kuba-Solidaritätsgruppen zusammen. Wo siehst Du die Herausforderungen für diese Arbeit in den kommenden Jahren?

Rabaza: Wir möchten gerne, dass uns die Solidaritätsbewegungen weiterhin begleiten, wie sie es immer getan haben. Dass sie Vertrauen in uns und unsere Revolution setzen und wissen, dass die Veränderungen die wir vorschlagen niemals zur Preisgabe unserer Prinzipien führen. Wir werden den Weg zum Sozialismus niemals aufgeben oder unser System ändern. Was wir wollen ist ein Sozialismus, der prosperierender und nachhaltiger ist, der aber weiterhin Sozialismus bleibt. Die Herausforderung für unsere Freunde besteht darin, dies zu verstehen und Vertrauen in uns zu haben. Wir werden wie einst Che sagte nicht einen Fingerbreit unserer Prinzipien zur Disposition stellen. Wir wollen unser wirtschaftliches Modell weiter entwickeln, um langfristig mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit zu erreichen ohne jedoch das Prinzip des Sozialismus aufzugeben.

Ein weiteres Ziel wäre, dass die Solidaritätsbewegung mehr Jugendliche erreicht, um eine Kontinuität der Generationen zu erlangen. Viele der jüngeren Generation kennen die historischen Kämpfe der kubanischen Geschichte genauso wenig wie die schweren Jahre der Sonderperiode. Dieses Wissen weiterzugeben, wird eine Aufgabe sein.

Cubaheute: Vergangene Woche hat das kubanische Parlament den Entwurf der Verfassungsreform diskutiert. Was sind für dich die wesentlichen Merkmale dieser neuen Verfassung? Welche Art von Sozialismus will Kuba errichten?

Rabaza: Wir bauen ein sozialistisches Modell, das prosperierend, nachhaltig, demokratisch, fair und gerecht ist. Die neue Verfassung basiert auf diesen Prinzipien und unterfüttert sie mit 89 neuen Kapiteln, die alle mit der sozialen Entwicklung zu tun haben, mit einer größeren sozialen Integration und Einbindung der Bevölkerung. Die Leute fragen: Warum wurden die Voraussetzungen für die Ehe für alle in den Entwurf aufgenommen? Warum spielt die Religion darin eine Rolle? Wenn man all diese Punkte zusammennimmt, zeigt sich, dass die neue Verfassung inklusiver ist und gleichzeitig mit Blick auf die Zukunft erarbeitet wurde.

Bei einer Verfassung geht es nicht nur um die Gegenwart, sondern wir wollen hier mit langfristiger Perspektive einige sehr grundlegende strukturelle Veränderungen umsetzten, mit dem Ziel, die Regierung näher an das Volk zu bringen. Es wird einiges an Bürokratie verschwinden. Darunter Mechanismen, die heute Volk und Regierung entfremden, beispielsweise die Mittelstruktur der Provinzparlamente. Vor allem die Rolle der Gemeinden soll gestärkt und die Umsetzung politischer Beschlüsse dynamischer werden.

Diese Veränderungen werden ab dem 13. August bis zum 15. November im Rahmen breiter Volksaussprachen diskutiert. In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird es dann ein Referendum geben, bei dem die Bevölkerung mit Ja oder Nein über den Entwurf abstimmen kann.

Dabei ist die Verfassung kein isoliertes Ereignis, sondern logische Folge der „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, die im Jahr 2011 beschlossen wurden und die einige grundlegende Änderungen mit sich brachten: Leute können heute ihr Haus oder ihr Auto verkaufen oder auf eigene Rechnung arbeiten. Nach den „Leitlinien“ folgte die Konzeptualisierung unseres Wirtschaftssystems. Wir haben eine aus dem Sozialismus hergeleitete Planwirtschaft, die allerdings noch kein ganzheitliches Konzept hat. Unser neues Wirtschaftskonzept legt fest, dass der Mensch im Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Bemühungen stehen muss, wie Martí bereits gesagt hat. Auch die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit wird darin verankert.

Dieser auf 10 Jahre angelegte Prozess wird voraussichtlich im Jahr 2030 seine ersten Früchte tragen. Dennoch: Wir sind noch immer ein unterentwickeltes Land, mit einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage für die es keine „magischen Formeln“ gibt. Die Antwort auf diese Herausforderungen unserer Entwicklung muss daher lauten: Arbeiten, arbeiten, und nochmals arbeiten.

Cubaheute: Bei manchen Beobachtern hat die Streichung des Begriffs „kommunistische Gesellschaft“(*) aus dem Verfassungsentwurf für Irritation, bei anderen für Häme gesorgt.

Rabaza: Kuba kämpft weiter für den Kommunismus als langfristige Vision, unsere Kommunistische Partei wird ja auch weiterhin so heißen. Allerdings ist das eine sehr langfristige Aufgabe, die an objektive materielle Voraussetzungen geknüpft ist, die bei uns noch für sehr lange Zeit nicht gegeben sein werden. Darüber hinaus gibt es auch internationale Voraussetzungen: Kuba wird als einzelnes Land wohl kaum in die kommunistische Gesellschaft übergehen können.

Unsere bisherige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976, als es noch ein großes sozialistisches Lager gab und die Vision des Kommunismus deutlich näher schien als heute. Mit der neuen Verfassung wollen wir uns der gesellschaftlichen Realität annähern und deshalb das Ziel einen „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ zu errichten, in den Mittelpunkt stellen.


* So heißt es im aktuellen Entwurf (Artikel 5): „Die Kommunistische Partei Kubas, alleinig [único], martianisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf den Aufbau des Sozialismus. Sie arbeitet zum Erhalt und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte.

In der bisherigen Verfassung von 2002 heißt der selbe Artikel: „Die Kommunistische Partei Kubas, martianisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Im ursprünglichen Text von 1976 lautet die Formulierung: „Die Kommunistische Partei Kubas, organisierte marxistisch-leninistische Avantgarde der Arbeiterklasse, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Der gesamte Verfassungsentwurf im folgenden als PDF:

Entwurf der neuen kubanischen Verfassung als PDF

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Interview mit René Gonzalez

Rene is considered a hero in Cuba. As we were preparing to do our interview, we could not go a block without someone stopping him to pay their respects. Photo: Raquel Perez

HAVANA TIMES  (Fernando Ravsberg) — On September 12, 1998, the FBI dismantled a network of Cuban spies who had been monitoring anti-Castro groups based in Miami. A number of these spies negotiated with the prosecution to have their sentences reduced, but five refused to do so. Their convictions, which included life sentences, were the most severe.

One of these five Cuban men was pilot Rene Gonzalez, recently released from a US prison, following nearly 13 years of incarceration and another nearly two years on parole. Now back living in Cuba, he agreed to talk to me about his life as an agent, his activities in the United States and his time in prison.

Why did you agree to go the United States and act as a spy there?

I am part of a generation of Cubans who grew up under the threat of terrorist actions against the country. I’ve never forgotten the hijacking of Cuban fishing vessels and the murder of their crews, which were often perpetrated by terrorist groups based in Miami. I was one of the millions of people who attended the massive gathering held in honor of those who were killed off the coast of Barbados, in the terrorist bombing of a Cuban airliner. So, when I was asked to do this, I didn’t hesitate. I felt it was my duty as a patriot.

Is it ethical to spy on another country?

I believe it is ethical to defend yourself when you are being attacked and that was what I set out to do. The most powerful nation in the world has attacked us for many years and we have the right to defend ourselves, provided we do no harm to the American people.  At no point was it our intention to do anyone any harm, we merely exercised our right to defend ourselves.

When you lead that kind of double-life, you probably also meet good people along the way. Did you feel you were betraying those people at any point?

The human element can complicate things. In all of these groups, you find good people who actually believe in what they’re doing, or people who are manipulated or harbor prejudices. You learn to recognize them, to identify those who are good people and those who are not. You realize that many of these people would have stayed on board (with the Revolution) under different circumstances and you begin to treat them with the kindness that they deserve.

I don’t want to mention any names, so as not to cause anyone any trouble over there, but I met people who had been officials in Batista’s army, elderly people, and I’m still like a son to them, just as they are like parents to me.

What kind of information were you after? It’s my understanding some of you were operating in a military base.

One of us was at a military base. He was divulging public information, he never had access to anything classified and never looked for it. His job was to compile as much publicly available information about the Cayo Hueso base as he could, because the base is a place where you can pick up signs of a possible terrorist attack against Cuba.

What did the others do?

Gerardo was in charge of coordinating the network’s activities. I had infiltrated several organizations: Brothers to the Rescue (Hermanos al Rescate), Democracy (Democracia), United Liberation Command (Comando de Liberación Unido) and others. I went through quite a number of different groups, because anyone who needs a small plane for their operations also needs a pilot and I was available.

On the subject of Brothers to Rescue, Gerardo is accused of causing the deaths of its four pilots. Did you actually have anything to do with that?

We had nothing to do with that. I would say that the most audacious thing the prosecution did to politicize the trial was to present the charges of the Brothers to the Rescue incident. Gerardo can’t even be accused of murder; he can only be accused of conspiracy to commit murder, that is, working with others, the government of Cuba, in this case, to commit murder, which would lead to the illicit death of a person not living in Cuba. Neither of the two charges could be substantiated.

Why were the sentences so severe then?

It’s something that goes beyond these incidents; it’s the profound hatred towards Cuba they feel. I would go as far as saying it’s an act of revenge, for Cuba’s endurance. The US government has an unhealthy obsession with Cuba, an obsession that is responsible for the irrational policies of the last 50 years.

The sentences are irrational. They reveal that the prosecution is subservient to the terrorists who run Miami. The FBI chief himself boasted of having ties to those individuals.

If this is the case, why did the Cuban government provide the FBI with the information that led to your capture?

In 1998, Gabriel Garcia Marquez acted as a kind of liaison [for President Fidel Castro] to approach two FBI officials and offer them our cooperation in the fight against terrorism. These officials were given a folder containing evidence. But it wasn’t the information Cuba offered them which led to our capture. The evidence suggests that we were already under investigation at the time.

I also think that, ethically speaking, the fight against terrorism ought to unite our governments, over and above our ideological differences. I am for cooperation with other governments in this sense.

Were you given an opportunity to negotiate? Why did you refuse to?

Yes, of course. They also offered us good deals. One had his sentence reduced to 5 years, and he was being charged with the same crime as Antonio Guerrero, that is, they would have sentenced him to life in prison. It’s hard for some people to turn down an offer like.

You have to debase yourself as a person. When you’re offered a deal, the US prosecutors tell you that, if you don’t lie in court and if you refuse to do what you’re told, you’re going to rot in jail. You have to decide whether to lie or not.

And you know you’re being used to accuse your country of espionage and attack it, to gather false evidence against Cuba. A Cuban agent confirming everything the prosecutors claim about Fidel, about the Cuban government, about Raul, would have been used to put together such evidence.

So, we’re talking about two very important factors, your dignity as a human being and Cuba’s defense. We went on a mission knowing it could cost us our lives, not just a prison term, and we did it to protect the Cuban people.

How were you treated in prison?

While on trial, they put us in solitary confinement, in the prison’s punishment ward, and kept us there for 17 months. They were very rough with us, our families were mistreated, I wasn’t allowed to see my daughters, the medical attention we got was lousy. They tried to break us, but we had enough moral fortitude to resist.

Outside Miami, the political aspects of the case aren’t as determining, you’re just another inmate. It also depends on the prison’s security level. It’s crime that Gerardo should be kept in a maximum security prison, because these are very violent places, where very dangerous confrontations between gangs take place.

I was lucky, because I was put in a medium security prison, in the Eastern United States, where there aren’t as many gangs and violent acts are less frequent.

Do you believe that exchanging your comrades for Alan Gross is a fair proposal?

I don’t know whether “exchanging” is the right word. No one wants to us it, politicians are complicated people. But I think it is, yes. I think all six families would benefit from it. I don’t think any side should have to make a unilateral gesture, it seems absurd, an arrogant suggestion.

I have nothing against Mr. Gross. I believe that politically-motivated crimes should be dealt with a certain degree of benevolence, provided it’s not an atrocious crime, because these are prompted by convictions that deserve respect, whatever these are. I would be pleased to see this matter resolved and above all to see the two governments settle all of the problems they have.

Why do you think the US government doesn’t exchange the Five, as they did with Russian spies?

Wayne Smith, a former top US diplomat in Cuba, says that Cuba has the same effect on the US government that the full moon has on a werewolf.

Cuba breaks with an entire tradition of domination in the continent, a history which had known no exception until the Cuban revolution, hence their contempt. They hate Cuba for the Bay of Pigs, for the Missile Crisis, for existing and serving as an example for others.

„Kubas ökonomische Maßnahmen“ – Interview mit Dr. Tobias Kriehle

Gerade wurde ich auf ein höchst interessantes Interview auf Amerika21 aufmerksam gemacht, in dem Dr. Tobias Kriehle, der schon seit einigen Jahren auf Kuba lebt und dort im Fach Philosophie promoviert hat zu den aktuellen Entwicklungen Stellung bezieht. Von ihm stammt im Übrigen auch der sehr empfehlenswerte Film „Zucker und Salz.

Eine Schlüsselstelle des Interviews habe ich mir erlaubt direkt zu zitieren:

Was wir im Moment in Kuba sehen können, ist der Versuch, eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erreichen und dabei die Voraussetzungen zu schaffen, den Sozialismus als Zielstellung des Wirtschaftens im Blick zu behalten. Man darf nie aus den Augen verlieren, dass Kuba vor konkreten Problemen steht, die praktisch gelöst werden müssen. Das ist nicht so sehr eine Frage der theoretischen Diskussion, der Frage um die Reinheit der marxistischen Lehre oder um die Purheit des Sozialismus. Die entscheidende Frage ist doch, wie kann Kuba es erreichen, dieses Jahr zu überleben, das nächste Jahr und die kommenden, um dann in 20 Jahren viel stärker zu sein als heute.

Der Aktualisierungsprozess in Kuba zeichnet sich ja durch seine Planwirtschaftlichkeit aus. Der Prozess ist auf fünf Jahre angelegt, um die wesentlichen Elemente umzusetzen. Es soll nichts übers Knie gebrochen, sondern ein Fundament für die kommenden Generationen geschaffen werden. Wenn in fünf Jahren die neue Generation von derjenigen, die die Revolution einst gemacht hat, endgültig die Verantwortung übernimmt, dann soll das unter optimalen Bedingungen geschehen. Die derzeitige Aktualisierung könnte historisch auch so verstanden werden, dass die Generation, die die Revolution gemacht hat, eine saubere Rechnung für die Nachkommenden hinterlassen will. Der Vorwurf der Unterrepräsentanz jüngerer Menschen in der kubanischen Regierung zeugt von einer Unkenntnis dieser Situation. Wenn die jungen Leute an die Macht kommen, sollen sie eine reelle Chance haben und nicht von Beginn an mit dem Rücken zur Wand stehen.