Mexiko führt 91 kubanische Auswanderer zurück

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Kubanische Auswanderer, die Ende 2015 in Zentralamerika gestrandet sind (Quelle: TelesurTV)

Mexiko-Stadt. Rund eine Woche nach dem Ende der sogenannten Wet-feet-dry-feet-Policy hat die mexikanische Regierung 91 kubanische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgeführt. In einer seiner letzten Amtshandlungen hatte US-Präsident Barack Obama die unter der Clinton-Regierung 1995 eingeführte Migrationspolitik aufgehoben.

Die neue Regelung wurde am 12. Januar angekündigt und trat sofort in Kraft. Damit wird die bisherige Bestimmung aufgehoben, wonach kubanische Migranten, die ihren Fuß auf US-amerikanischen Boden setzen, eine Aufenthaltsgenehmigung und später automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Wet-feet-dry-feet-Policy besagte dabei, dass kubanische Migranten auf dem Landweg nahezu bedingungslos aufgenommen werden, während Auswanderer, die auf hoher See aufgegriffen wurden, wieder nach Kuba zurückkehren mussten.

Die jetzt zurückgebrachten Kubaner seien „irregulär“ im Land, wie das mexikanische Migrationsinstitut meldete. Man habe im Fall der 20 Frauen und 71 Männer, die in einer Vertretung der Einwanderungsbehörde im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas auf der Durchreise in Richtung USA gestrandet waren, „die geltenden Gesetze angewandt“, wie es in dem Statement heißt. Die Personen wurden am Freitagmorgen mit einem Flugzeug der Bundespolizei nach Havanna gebracht.

Kubas Regierung hatte schon lange das Ende der Wet-feet-dry-feet-Policy gefordert, die jedes Jahr die Flucht von tausenden Kubanern – weiterhin durchaus auch über den gefährlichen Seeweg – gen USA förderte. Jedes Jahr starben dabei dutzende Menschen auf See oder gerieten in die Hände von Schleuserbanden. Für Kuba bedeutete der Visa-Anreiz zudem die Beschleunigung des „brain-drain“, der Flucht meist junger und gut ausgebildeter Fachkräfte nach dem Ende ihres Studiums in die USA.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

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Fidels letzte Kundgebung auf dem Revolutionsplatz

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Millionen Kubaner versammelten sich gestern Abend auf Havannas Revolutionsplatz (Quelle: Cubadebate)

Ein letztes Mal versammelten sich gestern Abend Millionen Kubaner auf Havannas hell erleuchtetem Revolutionsplatz, um Fidel Castro mit den Beiträgen zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs zu würdigen. Heute Morgen brach der Trauerzug mit seiner Urne nach Santiago de Cuba auf. „Fidel ist Tod. Aber er ist ungeschlagen gestorben“, sagte Ecuadors Präsident Raphael Correa, der unter dem Beifall der Menschenmenge den ersten Redebeitrag übernahm.

Dutzende Staatsmänner aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa waren angereist, um ihrem Freund, Kollegen und Mentor die letzte Ehre zu erweisen. Insgesamt gab es 18 Redebeiträge. Das Wort ergriffen neben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auch der südafrikanische Staatschef Jacob Zuma, Vertreter der Volksrepublik China und Russlands sowie der griechische Premierminister Alexis Tsipras.

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Der Revolutionsplatz verwandelte sich gestern in ein Menschenmeer (Quelle: Cubadebate)

„Der Tod des Genossen Fidel ist ein schmerzhafter Verlust für das südafrikanische Volk“, sagte Zuma auf dem Podium. Kuba habe selbstlos für die Befreiung seines Landes von Apartheit und Unterdrückung gekämpft. Die Kubaner seien nicht gekommen, um nach Diamanten, Gold oder Öl zu suchen sondern um einen altruistischen Kampf zu unterstützen.

„Fidel hat dem kubanischen Volk ein wertvolles Erbe auf den Gebieten der Bildung, der Ausrottung des Analphabetismus, der Gesundheit und der hohen Standards in Wissenschaft und Kultur hinterlassen“, urteilte der griechische Premier Alexis Tsipras. Es sei eine Ehre für ihn, Castro in Vertretung des griechischen Volkes würdigen zu können.

Chinas Vizepräsident Li Yuanchao fand warme Worte. „In diesem bitteren Moment schlägt das Herz des chinesischen Volkes gemeinsam mit dem kubanischen“, sagte Li. Fidel habe einen großen Beitrag zum Aufbau und Entwicklung des Sozialismus im globalen Maßstab geleistet und viel für das kubanisch-chinesische Verhältnis getan, erklärte der Vertreter des chinesischen Präsidenten in Havanna.

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Auf dem Anhänger eines olivgrünen Militärjeeps wird Fidel Castros Urne derzeit bis nach Santiago de Cuba gefahren (Quelle: Cubadebate)

In ähnlicher Weise äußerte sich auch die Präsidentin des vietnamesischen Parlaments, Nguyen Thi Kim Ngan. Kuba sei bereit gewesen, sein Blut für Vietnam zu vergießen. Sie versicherte Vietnams „unerschütterliche und kämpferische Solidarität mit dem kubanischen Volk.“ Fidel werde in den Herzen der Kubaner ewig weiterleben, so Nguyen.

„Mission erfüllt, Comandante Fidel!“, rief Venezuelas Präsident Nicolás Maduro unter dem Jubel der Menge auf dem Platz. Während der Beiträge waren immer wieder Sprechchöre mit „Viva Fidel!“, „Viva Cuba!“, „Venceremos!“ und „Yo soy Fidel!“ zu hören. Das letzte Wort auf der gut vierstündigen Veranstaltung hatte Kubas Präsident Raúl Castro. Er erinnerte an die zahlreichen historischen Ereignisse, die er hier auf dem Revolutionsplatz zusammen mit seinem Bruder erlebte. „Von diesem Platz aus sagen wir dir zusammen mit unserem selbstlosen, kämpferischen und heroischen Volk: ¡Hasta la victoria siempre!“, schloss Raúl seine Rede.

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Die „Karavane der Freiheit“ entlang des Malecón in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Heute morgen um 7 Uhr wurde Fidel Castros Urne schließlich aus dem Ministerium der Streitkräfte auf einen olivgrünen Anhänger transportiert mit dem er im Rahmen der „Karavane der Freiheit“, in Anlehnung an den historischen Befreiungszug der Revolutionäre, zurück nach Santiago gefahren wird. Jener rebellischen Stadt, in der die kubanische Revolution mit dem Angriff auf die Moncada-Kaserne 1953 einst ihren Anfang nahm.

Die Straßen entlang der Karavane sind von tausenden Menschen gesäumt, die teilweise mit Flaggen und Bildern des „Comandante“ gekommen sind, um Fidel auf seiner letzten Reise noch einmal zu grüßen. Derzeit befindet sich der Zug in Matanzas, von wo aus er in den nächsten drei Tagen bei mehreren Stops über Zentralkuba die Stadt Santiago ansteuern wird.

Hier soll am Samstag Abend eine letzte Trauerkundgebung stattfinden, bei der Raúl Castro abermals das Wort ergreifen wird. Am Sonntag Morgen wird Castro dann auf Santiagos Friedhof Santa Ifigenia in der Nähe des Nationalhelden José Martís beigesetzt.


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Die Route des Trauerzugs durch Kuba (Quelle: Cubadebate)

Millionen nehmen Abschied von Fidel Castro

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Hunderttausende pilgerten in den vergangenen Stunden auf den Revolutionsplatz in Havanna, um Fidel Castro die letzte Ehre zu erweisen (Quelle: Granma)

Die Schlange vor dem Denkmal José Martís auf Havannas Revolutionsplatz scheint nicht abzureißen. Hunderttausende Bewohner der Hauptstadt haben sich gestern und heute aufgemacht, um ihrem am Freitag verstorbenen Revolutionsführer die letzte Ehre zu erweisen und sich im Kondolenzbuch einzutragen. Doch nicht nur in Havanna war der Andrang groß, im ganzen Land fanden sich bis gestern fast zwei Millionen Menschen an einem der über 11.000 eigens eingerichteten Gedenkschreine ein, die bis 22 Uhr geöffnet waren.

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Gedenkschrein in Guantánamo, rechts auf der Tafel: Fidels „Konzept der Revolution“ (Quelle: Venceremos)

Das Parteiorgan „Granma“ schrieb, die Einheit der Kubaner sei jetzt „die beste Art, ihm Ehre zu erweisen.“ Und so nimmt es nicht Wunder, dass viele Personen der Aufforderung nachkamen, das von Fidel einst im Jahr 2000 formulierte Revolutionskonzept, ein kurzer Auszug aus der Rede zum damaligen ersten Mai, zu unterzeichnen. Pioniergruppen und ganze Betriebskollektive marschierten geschlossen und in langen Schlangen zu den Trauerschreinen, viele ältere Menschen hatten unter der tropischen Hitze mit Kreislaufproblemen zu kämpfen und wurden von den Sicherheitsleuten vorgelassen.

Heute Abend soll nun die zentrale Gedenkkundgebung auf Havannas Revolutionsplatz stattfinden, bevor Fidels Urne am Mittwoch in einem mehrtägigen Zug, der die historische Route der Revolutionäre rückwärts beschreibt, nach Santiago de Cuba gebracht werden soll. Die Beisetzung ist für Sonntag Morgen auf dem Friedhof Santa Ifigenia am Stadtrand von Santiago geplant, wo auch Kubas Nationalheld José Martí seine letzte Ruhe gefunden hat. Während der neuntägigen Staatstrauer werden zwischen 9 und 18 Uhr stündlich Artilleriesalven zeitgleich in Havanna und Santiago de Cuba abgefeuert. Der Verkauf von Alkohol und das spielen von lauter Musik sind verboten. Alle offiziellen Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben, die Schulen und Universitäten blieben heute geschlossen.

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Die kubanische Botschaft in Washington (Quelle: Cubadebate)

Die Gästeliste für die heutige Kundgebung in Havanna ist lang, zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs sind bereits in Havanna eingetroffen, darunter Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der bolivianische Regierungschef Evo Morales. Beide Länder zählen zu Kubas engsten Verbündeten. Zahlreiche Gäste stammen aus Afrika und Lateinamerika. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat seine Teilnahme angekündigt, Simbabwes Staatschef Robert Mugabe ist bereits in Havanna eingetroffen. Aus Lateinamerika haben darüber hinaus die Präsidenten Daniel Ortega (Nicaragua), Raphael Correa (Ecuador) und Peña Nieto (Mexiko) fest zugesagt.

Eine Absage musste Havanna hingegen aus Russland hinnehmen. Wladimir Putin sei aus terminlichen Gründen verhindert, hieß es aus dem Kreml. Zuvor würdigte Putin Castro in einem Telegramm als „wahren Freund Russlands.“ Das Weiße Haus gab heute bekannt, nicht mit einer präsidentiellen Delegation teilzunehmen. Stattdessen soll Jeffrey DeLauris, Chefdiplomat der US-Botschaft in Havanna, an der Zeremonie teilnehmen. China schickte Vizepräsident Li Yuachao nach Havanna, Präsident Xi Jinping fand jedoch Gelegenheit sich ins Kondolenzbuch der kubanischen Botschaft in Peking einzutragen.

Die Bundesrepublik wird bei der Trauerfeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vertreten, der mittlerweile in Havanna eingetroffen ist. Spanien wird durch den früheren König Juan Carlos vertreten sein. Griechenlands Premier Alexis Tsipras wird wohl als einziger europäischer Regierungschef anreisen. Zahlreiche Länder haben aus Respekt gegenüber Castro eine mehrtägige Staatstrauer angeordnet, darunter Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Uruguay, Vietnam, Nordkorea und Saudi-Arabien.

Zahlreiche Menschen in aller Welt nehmen in diesen Tagen Abschied vom „ewig jungen Revolutionär“ Fidel Castro, wie ihn Nicolás Maduro in seinem Beileidsschreiben bezeichnete. Die kubanischen Botschaften sind vielerorts von Blumen und Kerzen gesäumt, in den sozialen Medien bringen Menschen unter dem Hashtag #HastaSiempreComandante ihre Trauer zum Ausdruck.

Auch führende kubanische Politiker haben sich mittlerweile öffentlich von Fidel verabschiedet. Allen voran Raúl Castro, der sich zusammen mit weiteren Regierungsmitgliedern im Festsaal des Verteidigungsministeriums vor der Urne seines Bruders versammelte. An der anschließenden Ehrenwache nahmen neben Castro auch der zweite Parteisekretär Machado Ventura, der Comandante der Revolution Ramiro Valdés sowie der erste Vizepräsident des Staatsrats Miguel Díaz-Canel teil.

Kuba exportiert mehr soziale Dienstleistungen

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Kubanische Ärzte und Sozialarbeiter sind in 67 Ländern im Einsatz (Quelle: Universoincreible)

Havanna. Das sozialistische Kuba hat in in den vergangenen Wochen und Monaten neue Verträge über den Export von medizinischen und anderen Dienstleistungen abgeschlossen, berichtete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Sie zitierte die stellvertretende Gesundheitsministin, Marcia Cobas, die sich in einem Pressestatement zu dem Engagement im Ausland äußerte.

Demnach wurden unter anderem mit Brasilien, Katar, Mexiko, Portugal und Saudi-Arabien neue Abkommen über den Export von Dienstleistungen unterzeichnet, wobei keine genauen Angaben über den Umfang der Vereinbarungen bekannt wurden. Gleichzeitig bekräftigte Cobas die Bedeutung der solidarischen Hilfe, welche auch weiterhin in Krisengebieten geleistet werden soll.

Insgesamt arbeiten heute über 50.000 Kubaner in 67 Ländern, die meisten davon im Gesundheitswesen. Aber auch Sport- und Beratungsdienstleistungen werden von kubanischer Seite angeboten. Der Export von Dienstleistungen zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba genehmigt erstes Projekt in Mariel

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Containerterminal in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: Traveltradecaribbean)

Havanna. Eine mexikanische Firma wird als erstes ausländisches Unternehmen in der kubanischen Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) investieren. Dies verkündete das mexikanische Außenministerium am vergangenen Samstag in einer Pressemitteilung.

Die Firma Richmeat plant, eine Fabrik zur Verarbeitung und Verpackung von Fleischwaren in Kuba zu errichten, gab das Ministerium bekannt. Das Unternehmen sei „die erste Firma von internationalem Rang, die die Genehmigung für ein Investment in Mariel erhalten hat“, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Sonderwirtschaftszone Mariel liegt in der westlichen Provinz Artemisa und erstreckt sich über eine Fläche von 466 Quadratkilometern. Sie wurde zusammen mit einem modernen Containerterminal im Januar 2014 eröffnet. Vergangenen Sommer wurde der Hafen an das kubanische Schienennetz angeschlossen. Derzeit laufen weitere Arbeiten zur Errichtung von Lager- und Kühlhäusern auf dem Gelände.

Im vergangenen Jahr informierten die kubanischen Behörden, dass 23 verschiedene Projektvorschläge überprüft würden, die meisten davon aus Spanien, Frankreich, Italien, Brasilien, Russland und China. Bisher wurde jedoch noch keines der anderen Projekte genehmigt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Spanien „normalisiert“ Beziehungen mit Kuba

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Spaniens Außenminister José Manuel García-Mar­gallo und seine Delegation beim Treffen mit dem kubanischen Außenminister Bruno Ródriguez (Quelle: Granma)

Havanna. Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo hat die „Normalisierung“ der Beziehungen seines Landes mit Kuba angekündigt. Der Minister traf am Sonntag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Kubas Hauptstadt ein, bei dem auch die bilateralen- und Wirtschaftsbeziehungen beider Länder erörtert wurden. Er wurde von Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfangen. Zuletzt war im Jahr 2010 ein spanischer Minister in Kuba zu Gast.

Bei dem Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Ródriguez betonte García die Bedeutung der aktuellen Wirtschaftsreformen in Kuba, insbesondere die anstehende Währungsreform. „Spanien muss in Kuba präsent sein, wenn es Kuba helfen will, seine Zukunft zu gestalten“, so García-Margallo.

Die Handelsbeziehungen sollen gestärkt und eine zweite Botschaft in Santiago de Cuba eröffnet werden. Spanien ist nach Venezuela und China Kubas drittwichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen beider Länder betrug im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden US-Dollar.

Der Minister wolle die „lobenswerten Anstrengungen Kubas im Kampf gegen Ebola anerkennen“ und hob Kubas Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung hervor. García-Margallo sagte, dass Kuba aufgrund seiner „relevanten Stellung in Lateinamerika“ eine Schlüsselrolle bei dem anstehenden Iberoamerikanischen Treffen in Veracruz, Mexiko, spielen könne.

Der spanische Außenminister war bei seinem Treffen möglicherweise auch in einer besonderen diplomatischen Mission unterwegs. Angeblich hatte er einige „sehr konkrete Botschaften“ von US-Präsident Obama im Gepäck. Das meldete die Spanische Tageszeitung El País im Vorfeld des Besuchs in Berufung auf Diplomatenkreise. Weitere Details wurden bis dato nicht bekannt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Internationale Handelsmesse war voller Erfolg für Kuba

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Die kubanische Handelsmesse FIHAV zählt zu den wichtigsten Lateinamerikas (Quelle: Cubahora)

Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten. Die einwöchige Messe begann am 2. November und stand zum ersten Mal seit ihrer Premiere im Jahr 1983 unter dem Motto ausländischer Direktinvestitionen. Im Juni trat in Kuba ein neues Gesetz über ausländische Investitionen in Kraft, das unter anderem Steuervorteile vorsieht.

Neues Portfolio mit 246 Projekten

„Wir versuchen ausländische Investitionen auf Basis eines breiten und vielseitigen Portfolios zu bewerben, weil wir ausländisches Kapital für jene Projekte fördern wollen, die wir als notwendig für die Entwicklung unserer Wirtschaft idenfiziert haben“, sagte Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen bei der Eröffnungsfeier am Montag. Das auf der Messe vorgestellte Portfolio umfasst 246 Projekte mit einer Investitionssumme von insgesamt 8,7 Mrd. US$. Von ihnen befinden sich 25 in der neu eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel.

Begleitend zur Vorstellung des Dokuments fanden zahlreiche themengebundene Workshops statt, die über die verschiedenen Sektoren und Projekte gezielt informierten. Mehr als 360 kubanische Firmen waren mit einem eigenen Stand vertreten, darunter auch zwei Kooperativen. Das neue Investitionesgesetz („Ley 118“) wurde den anwesenden Unternehmern in einem Seminar erläutert und auch die Sonderwirtschaftszone von Mariel sowie der dazugehörige Containerhafen waren mit einem eigenen Stand vertreten.

„Ausländische Investitionen sind der schnelle Weg um Wachstumsraten von 5 Prozent zu erreichen, aber dafür darf die jährliche Akkumulationsrate nicht unter 20 Prozent fallen, heute liegt sie jedoch bei 12 Prozent“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass mindestens 2 Milliarden Dollar an Investitionsmitteln pro Jahr benötigt würden, um die Entwicklung des Landes zu ermöglichen. Um Verhandlungsprozesse zu vereinfachen, beinhaltet das neue Portfolio konkrete Projektvorschläge samt Machbarkeitsstudien, voraussichtlichen Investitionssummen sowie den Kontaktdaten der kubanischen Partner.

Alle Provinzen, fast alle Sektoren offen für Direktinvestitionen

Das neue PortfolioDer Katalog ist in zwei Teile untergliedert: Im ersten Teil finden sich 25 Projektvorschläge für die Sonderwirtschaftszone, der zweite Teil umfasst 221 Projekte in allen anderen Landesteilen. Die meisten von ihnen befinden sich in den Provinzen Havanna, Artemisa, Matanzas, Ciego de Ávila, Camagüey, Holguín, Sancti Spíritus und Villa Clara. Damit stehen alle Provinzen und fast alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft mit geeigneten Projektideen für ausländische Investoren bereit. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche sind (Anzahl der jeweiligen Projekte in Klammern): Öl (86), Tourismus (56), Landwirtschaft & Nahrungsmittelindustrie (37), Industrie (16), erneuerbare Energien (14), Biotechnologie & Medizin (13) sowie Bergbau (10).

Zusätzlich zu den Projekten beinhaltet der Katalog auch detaillierte Informationen über die jeweiligen Sektoren, sowie die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern. Ergänzt wurde das Dokument mit einem Investitionsführer, der ausländischen Investoren den Einstieg in den kubanischen Markt erleichtern soll und nützliche Tipps sowie Ansprechpartner bereithält. Im folgenden werden einige der wichtigsten Projekte des Portfolios nach den jeweiligen Sektoren kurz vorgestellt:

  • Petrochemie (Erdöl): Risikovertrag zur Erkundung von 8 Blöcken mit potentiellen Ölvorkommen auf dem Festland sowie 52 Offshore-Blöcken. 25 Ölbohrungen auf dem Festland, vor allem im Norden der Insel. Ausbau eines Ölfelds in Nordmatanzas.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Ausbau, Schaffung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Entnahme von Kohlenwasserstoff.
  • Tourismus: Bau von zwei Golfkomplexen im Wert von insgesamt 960 Mio. US$ in der Provinz Cienfuegos mit Hotelkomplex, 4.900 Wohnhäusern, Spa, Klubhaus und Einkaufsmöglichkeiten. Managementverträge für 33 Hotels in verschiedenen Provinzen (die meisten in Ciego de Ávila und Villa Clara). Erichtung diverser Hotels in Sancti Spíritus und Holguín in Form eines Joint-Ventures.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Errichtung neuer Hotels, Erweiterung der Kapazitäten und der vorhandenen Infrastruktur. Ausgeschlossen wird die Errichtung von Delfinarien. Priorität genießen die Regionen Guardalavaca bei Holguín, die Südküste bei Cienfuegos und Trinidad, Playa Santa Lucia im Norden von Camagüey und der Norden von Las Tunas. Bis 2020 sollen die Hotelkapazitäten des Landes von derzeit 61.500 auf 85.000 Betten aufgestockt werden.
  • Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie: Mehrere Projekte zur Modernisierung von Schlachthäusern, Hühner- und Schweinemasten sowie Molkereien im Wert von insgesamt 500 Mio. US$ in verschiedenen Provinzen des Landes. Projekte zum Anbau von Zitrusfrüchten, Errichtung einer Getränkefabrik, Modernisierung von Einrichtungen zur Kakaoverarbeitung und zur Herstellung von Sojamehl. In der Zuckerindustrie wird die Verwaltung von 4 Zuckermühlen mit einem Investitionswert von je 40 Mio. US$ angeboten. Ziel ist die Modernisierung und Wiederherstellung der ursprünglichen Kapazität der Anlagen.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von konkurrenzfähigen Unternehmen in der Agrarindustrie, die die Nahrungsmittelproduktion steigern, Importe ersetzen und die Exporte des Landes diversifizieren. Steigerung der Effizienz im Zuckersektor und Herstellung von Zuckerderivaten. Ausgeschlossen von ausländischen Investitionen bleibt der Tabaksektor samt Zigarrenindustrie, Landbesitz ist nicht übertragbar.
  • Industrie: Errichtung einer Fabrik für PCs, Smartphones, LED-Beleuchtung und Tablets in Havanna (Summe: 9,6 Mio. US$). Modernisierung einer Textilfabrik, Erweiterung diverser Anlagen zur Papierherstellung (ca. 180 Mio. US$), Aufbau eines modernen Recyclingsystems in Havanna (115 Mio. US$), Erweiterung eines Stahlwerks in Las Tunas (222,5 Mio. US$), Projekte zur Herstellung und Vermarktung von Autobatterien, Aluminiumgefäßen, Düngemitteln und Verpackungen aus Glas und Pappe.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Industrie um den heimischen Bedarf zu decken, Importe zu ersetzen und Exporte zu generieren. Schwerpunkte sind Metallindustrie, Leichtindustrie, chemische und Elektroindustrie.
  • Erneuerbare Energien: Errichtung von 10 bioelektrischen Anlagen zur Stromerzeugung aus Bagasse, 30 bis 60 Megawatt mit Investitionssummen zwischen 72 und 144 Mio. US$ (2.400 US$ pro kW). Bau eines Windparks mit 174 Megawatt in der Provinz Guantánamo (285 Mio. US$) und 102 Megawatt in der Provinz Holguín (200 Mio. US$). Zwei Projekte zur Stromerzeugung aus Marabúrückständen (insg. 46 Mio. US$), Solaranlagen, u.a. in Mariel.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von erneuerbaren Energien, mit dem Ziel ihren Anteil auf 24 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen (derzeit 4 Prozent). Dazu sind in den kommenden 15 Jahren Investitionen von 3,5 Milliarden US$ notwendig. Die umfassende Ausstattung kubanischer Haushalte und Unternehmen mit LED-Beleuchtung, Solaranlagen und Induktionsherden ist geplant.
  • Biotechnologie und Medizin: Alle Projekte dieses Sektors sind derzeit für den Standort Mariel geplant. Darunter eine Fabrik zur Herstellung von Impfstoffen (65 Mio. US$), mehrere Fabriken zur Herstellung natürlicher Medikamente (50 Mio. US$), eine Fabrik zur Herstellung monoklonaler Antikörper (90 Mio. US$), eine Fabrik für die Herstellung von Injektionsmedikamenten mit einer Kapazität von 20 Millionen Ampullen pro Jahr (160 Mio. US$) sowie diverse Pharmaunternehmen zur Herstellung von Verhütungsmitteln und anderen Medikamenten. Eine allgemeine Sektorenpolitik sowie weitere Investitionsvorschläge werden noch erarbeitet.
  • Bergbau: Mehrere Projekte zur Erkundung von Nickel und Kobaltvorkommen, u.a. in Pinar del Río und Camagüey. Erkundungsverträge in diversen Landesteilen für Mineralien, darunter: Gold, Silber, Eisen, Mangan, Nickel, Kobalt und Zink.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Schaffung, Erweiterung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Erkundung, Entnahme und Weiterverarbeitung von Mineralien.

Außerhalb dieser Sektoren gab es weitere bemerkenswerte Projekte, z.B. die Verwaltung einer Buszentrale im ÖPNV-System Havannas durch ausländische Partner, oder die Modernisierung zweier Zementfabriken mit einer Investitionssumme von 860 Millionen US$. In der Sonderwirtschaftszone von Mariel steht neben der Biotechnologie auch die Industrie im Vordergrund. Unternehmen zur Herstellung von Glasflaschen und Aluminiumdosen werden ebenso gesucht wie Investoren für eine Reifen- und Ersatzteilfabrik.

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Die Lebensmittelindustrie spielt nicht nur bei den Projekten der Sonderwirtschaftszone in Mariel eine wichtige Rolle (Quelle: Cubahora)

Der Katalog erfreute sich dabei großer Beliebtheit unter den Investoren. Bereits während der Messe wurde von einigen Vertragsabschlüssen berichtet. „Wir sehen dieses Portfolio als einen ersten Schritt, und nicht als ein in Stein gemeißeltes Dokument“, sagte Malmierca. „Morgen kann vielleicht schon ein neues Projekt entstehen und nur weil etwas nicht im Portfolio steht, heißt es nicht, dass es nicht verhandelbar ist.“

Defizite gebe es noch bei der Ausarbeitung von vollständigen Produktionsketten, was bei der nächsten Aktualisierung des Portfolios verbessert werden soll. Zahlreiche Länder nutzten im informellen Rahmen der Messe die Gelegenheit zur langsamen politischen Wiederannährung, während hunderte Unternehmen mit eigenen Ständen auf der 18.500 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche mit Kuba in die Verhandlungen traten. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Brasilien: Das Land vergrößterte seine FIHAV-Präsenz im Vergleich zu den Vorjahren von 33 auf 45 Unternehmen und zeigte unter anderem in den Sektoren Mode, Haushaltsgegenstände, Lebensmittel, Kosmetik, Transport, Informatik und Bau Präsenz. Vor allem in der Biotechnologie soll die Kooperation in Zukunft ausgebaut werden.
  • China: Es wurde ein Vertrag in Höhe von 10 Mio. Dollar zum Import von Elektronikwaren unterzeichnet, darunter neue Receiverboxen und TV-Geräte für die Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb.
    Der Autohersteller Geely plant die Eröffnung eines Montagewerks in Mariel mit einer jährlichen Kapazität von 10.000 Fahrzeugen bis Juni 2015. Der kubanische Bedarf wird auf 3.500 PKW pro Jahr veranschlagt, der Rest soll in die Region exportiert werden. 109 Kubaner sollen in der Fabrik arbeiten, die die Modelle CK, EC7 und EC8 herstellen wird.
  • Deutschland: Deutschland war mit 53 Unternehmen auf der Messe vertreten, darunter Bosch, MAN und ThyssenKrupp. Politisch hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kaum um Kuba bemüht. Auf der Messe kritisierten deutsche Unternehmer den mangelnden Rückhalt durch die Politik und die deutsche Botschaft. Insbesondere das Fehlen einer Außenhandelskammer (AHK) sowie eines Büros der deutschen Wirtschaft wird beanstandet. Von kubanischer Seite habe sich die Kommunikation jedoch verbessert, es gebe eine neue Offenheit, zitiert die Deutsche Welle einen Unternehmer.
    Peter Scholz, deutscher Botschafter in Havanna, formulierte vorsichtig, dass man sich durch das neue Investitionsgesetz in Zukunft mehr Handelsverbindungen verspricht. Weitere offizielle Gäste gab es nicht.
  • Italien: Der italienische Vizeminister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, war auf der Messe zu Gast und erklärte, dass sich sein Land aktiv für eine Förderung der Beziehungen mit Kuba einsetzen werde, der Abschluss des neuen Abkommens mit der EU solle beschleunigt werden. Im nächsten Jahr plant er mit einer italienischen Unternehmerdelegation zurückzukehren. In der Zwischenzeit will Italien ein Handelsbüro in Havanna eröffnen.
  • Mexiko: Die 37 mexikanischen Unternehmen zeigten sich interessiert an den neuen Investitionsgesetzen. Derzeit werden 31 Investitionsvorschläge von mexikanischen Partnern verhandelt, unter anderem in den Bereichen Nahrungsmittel, Düngemittel und Maschinenbau. Als sicher gilt die Gründung eines neuen Joint-Ventures unter dem Namen „Flexocaribe„, das die Modernisierung einer Verpackungsfabrik in der Provinz Mayabeque zum Ziel hat, um bis zu 80 Prozent des heimischen Bedarfs zu decken. Das Unternehmen soll noch im ersten Quartal 2015 seine Arbeit aufnehmen. Eine mexikanische Firma zur Herstellung von antikorrosiven Lackierungen will sich ebenfalls in Mariel niederlassen. Außerdem wurde ein Vertrag über professionelle Auditdienstleistungen mit der mexikanischen Firma Miranda & Co. abgeschlossen.
  • Portugal und Großbritannien waren mit hochrangigen Regierungsvertretern und Unternehmerdelegationen zu Gast und verbesserten die Beziehungen mit Kuba. Während sich Portugals Vizepremier Paulo Portas mit seinem Amtskollegen Miguel Díaz-Canel traf, schickte Großbritannien seinen Außenminster Hugo Swire nach Havanna.
  • Russland: Einer der wichtigsten Vertreter im russischen Pavillon war der LKW-Hersteller Kamaz, der die Eröffnung einer Wartungsstation für die in Kuba weit verbreiteten sowjetischen LKWs plant.
  • Spanien: Der iberische Staat war auch dieses Jahr wieder nicht nur der größte Gast in Puncto Ausstellungsfläche, sondern bekräftigte auch seine Rolle als wichtigster Investor. Dieses Jahr war das Land mit 132 Unternehmen in vier Pavillons vertreten, die unterschiedlichste Produkte vorstellten. Botschaftsfunktionäre versichterten gegenüber kubanischen Medien, dass derzeit zahlreiche neue Investitionsvorhaben geprüft würden, unter anderem im Tourismussektor.
  • Südkorea: Das südkoreanische Unternehmen „DOsmunDo“ plant die Eröffnung einer Textilfabrik in der Sonderwirtschaftszone von Mariel.
  • Venezuela: Kubas wichtigster Handelspartner war mit knapp 60 Unternehmen auf 2.000 Quadratmetern Austellungsfläche vertreten. Es wurde ein Abkommen in Höhe von 45 Millionen US$ unterzeichnet, das den Import von venezolanischen Produkten wie Haushaltsgeräten, Baumaterialien, Industriegütern und Fahrzeugen vorsieht.

Insgesamt war die Handelsmesse für Kuba in diesem Jahr ein voller Erfolg. Ricardo Cabrisas, Vizepräsident des Ministerrats, stellte fest: „Die Messe schloss mit einer positiven Bilanz“, die sich auch anhand der besseren Vorbereitung und moderneren Präsentationsmittel gezeigt habe. Kubas Ölindustrie konnte kurzfristig neue Importpartner finden, was als positive Überraschung gewertet werden kann. Mit dem neuen Investitionsgesetz will das Land jedoch vor allem auf lange Sicht die Hemmschwelle für potentielle Investoren senken.

Nach der Liquiditätskrise im Jahr 2010 scheint das Vertrauen ausländischer Geschäftspartner langsam zurückgekehrt zu sein. Mit der Verabschiedung des Investitionsgesetzes im März dieses Jahres hat Kuba Fakten geschaffen. Vizepräsident Miguel Díaz-Canel betonte auf der Messe den Stellenwert der Rechtssicherheit für ausländische Investoren und die Ernsthaftigkeit der kubanischen Regierung im Umgang mit ihnen. Mit dem neuen Portfolio stehen den Unternehmen nun konkrete Projekte samt Risikoanalysen zur Auswahl. Kuba hat damit die Kommunikation verbessert und signalisiert, wer und was am dringlichsten gebraucht wird.

Die Strategie scheint aufzugehen. Mittlerweile hat die Sonderwirtschaftszone von Mariel das Interesse ausländischer Investoren geweckt, mehr als 30 Länder verhandeln derzeit Projekte in dem Gebiet. Und auch die Möglichkeit, Joint-Ventures mit Kooperativen in- und außerhalb der Landwirtschaft zu bilden ist ein Novum. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird in Kuba von Genossenschaften und Kleinbauern bearbeitet. Ausländisches Kapital könnte eine entscheidende Rolle bei der Steigerung der Lebensmittelproduktion einnehmen.

Dennoch bleiben Einschränkungen, z.B. bei den Kooperativen: „Es wurde festgelegt, dass der Staat immer beteiligt sein muss, um die Konzentration von Reichtum zu verhindern“, erklärte Wirtschaftsminister Marino Murillo diesen März vor dem kubanischen Parlament. Ohne die Zustimmung der Regierung wird auch künftig kein ausländisches Unternehmen im Land Fuß fassen können. Kuba will sich nicht ausverkaufen, sondern prüft vor dem Vertragsabschluss den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Langzeitfolgen jedes einzelnen Projekts, was Zeit in Anspruch nimmt.

Noch immer beklagen sich deshalb einige Unternehmer über die Langsamkeit der Kubaner bei der Genehmigung ihrer Investitionsvorhaben. Der Außenhandelsminister nahm die Kritik derweil gelassen auf: „Viele Leute beschweren sich über die Zeit die wir brauchen, aber jeder hat seine eigene Geschwindigkeit“, sagte Rodrigo Malmierca und fügte hinzu: „Wir werden das auf unsere Weise machen – und wir wollen es gut machen.“

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