Kuba stärkt den Verbraucherschutz

Kubas Regierung will mehr Transparenz und mehr Rechte für den Verbraucher in den Handel einführen (Quelle: Granma)

Mit einem neuen Gesetz will Kubas Regierung die Rechte von Verbrauchern auf der Insel stärken. Mit der Resolution 54 vom 4. Mai sollen die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern auf der Insel erstmals in Gesetzesform definiert werden. Betrügerische Praktiken wie fehlerhafte Preis- und Gewichtsangaben von Produkten können künftig im staatlichen genauso wie im privaten Handel empfindliche Strafen nach sich ziehen. Darüber hinaus hat das Ministerium für Binnenhandel eine neue Beschwerdehotline eingerichtet.

Einkaufen kann sich auf Kuba manchmal als kafkaeskes Erlebnis entpuppen. Neben der schwierigen Verfügbarkeit mancher Produkte sind Praktiken wie falsches Abwiegen oder überhöhte Preise, die nichts mit den Listenpreisen zu tun haben, keine seltene Erscheinung. Immer wieder schreiben Leser in ihren Briefen an die Redaktion der „Granma“ über derartige Vorkommnisse. Eine Mutter berichtete beispielsweise erst von einer solchen Absurdität: Ein Spielzeug, welches sie für ihrem Sohn für 32,95 CUC kaufte, kostete wenige Tage später in dem selben Laden auf einmal 56 CUC.

Andere Fälle berichten von Einzelhandelsangestellten, welche Produkte direkt an private Zwischenhändler zuschanzen um sich selbst damit etwas hinzuzuverdienen, manchmal werden Preissenkung von den Angestellten im staatlichen Einzelhandel auch schlichtweg nicht umgesetzt. Auf den freien Bauernmärkten hingegen sind „ungefähre“ Gewichtsangaben keine Seltenheit, freilich zu Gunsten des Verkäufers. „Wie lange noch wollen wir diese wirtschaftlichen Angriffe ertragen?“ frägt die Leserin in der „Granma.

Mit dem neuen Gesetz will Kubas Ministerium für Binnenhandel mehr Klarheit schaffen. Es sei die „erste Auflistung der Rechte und Pflichten des Käufers in Gesetzesform“, so das Ministerium. Neben dem Anspruch auf die angegebene Qualität und Quantität haben Kubas Kunden auch ein Rückgaberecht. Das alles ist theoretisch schon längst etabliert, jedoch noch nicht in dieser Deutlichkeit. Neu ist, dass das Gesetz einige Vorgaben zur Preisbildung macht: vor allem Produkte des täglichen Bedarfs müssten in „angemessenem Preis-Leistungsverhältnis“ angeboten werden.

Neben der genauen Regulierung des Rückgaberechts können sich Konsumenten nun auch gegen falsche Werbung zur Wehr setzen. Kunden könnten eine „transparente, korrekte, nicht-diskriminierende, gleichwertige und nicht missbräuchliche Behandlung“ in Bezug auf die Kategorien „Quantität, Qualität, Gewicht, Volumen und Preis“ jedwenes Produkts und jeglicher Dienstleistung erwarten.

Die Verbraucherschutzbehörde des Ministeriums bearbeitet nach eigenen Angaben jeden Tag zwischen 70 und 80 Beschwerden, wovon rund 60 Prozent mit Problemen bei Produkten zu tun hätten. Unter den neuen Nummern 78683549 und 78683536 können Verbraucher nun ihre Beschwerden rund um die Uhr loswerden. Per eMail ist die Verbraucherschutzbehörde unter consumidor@aguiar.mincin.cu erreichbar.

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Ex-Wirtschaftsminister: „Kuba will keinen Marktsozialismus“

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José Luis Rodríguez (Quelle: Cubadebate)

Auszug aus einem Interview mit José Luis Rodríguez. Der Ökonom war von 1995 bis 2009 Wirtschaftsminister Kubas und ist heute Berater der Regierung beim Zentrum für Studien über die Weltwirtschaft (CIEM) in Havanna, das unter anderem für die fortdauernde Analyse der kubanischen Wirtschschaftspolitik zuständig ist. Das Interview führte die mexikanische Zeitung „La Jornada„. Das vollständige Interview in einer Übersetzung von Amerika21 findet sich hier.


Warum „Aktualisierung“ und nicht „Reform“ der Wirtschaft?

Rodríguez: Vielleicht zwei Gründe: Auf der einen Seite haben wir versucht, dass sich alle Änderungen die vorgeschlagen werden auf die Aktualisierung eines sozialistischen Modells beziehen, das auch als möglicher [im Sinne von machbarer] Sozialismus beschrieben wurde. Auf der anderen Seite wollten wir uns von den Reformen distanzieren die im Namen der Verbesserung des Sozialismus zu seinem Verschwinden in Europa geführt haben.

Welches Wirtschaftsmodell wurde genau ausgewählt? Wohin entwickelt sich Kuba?

Rodríguez: Das gewählte Modell des kubanischen Sozialismus beinhaltet die Vervollkommnung der Gesellschaft die hier errichtet wurde und die einige Schlüsselfunktionen besitzt, die sich in ihrer sozialistischen Matrix widerspiegeln.

An erster Stelle erhalten wir das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln – soll heißen: diejenigen, die entscheidend für die Entwicklung des Landes sind. Es wurden Grenzen für die Entwicklung des nicht-staatlichen Eigentums etabliert um seine Akkumulationsfähigkeit zu reduzieren. Die Bereitstellung von kostenloser und universeller sozialer Grundversorgung wird garantiert.

Gleichzeitig werden Räume für kleines Privateigentum (selbstständig Beschäftigte und kleine Privatunternehmer), genossenschaftliches Eigentum in- und außerhalb der Landwirtschaft und gemischte Unternehmen mit ausländischem Kapital geöffnet. So ist es Teil des Konzepts, dass andere Formen nicht-staatlichen Eigentums zur Entwicklung des Landes beitragen können ohne vorherrschend zu sein und die bei richtiger Handhabung auch nicht überwiegen werden.

Das ist eine wesentliche Änderung zu der wir gekommen sind, indem wir einerseits festgestellt haben, dass Staatseigentum allein nicht den Erfolg des Sozialismus in seiner Aufbauphase (in der wir uns gerade befinden) zu garantieren vermag. Zum anderen hat man diesen Weg über Jahre verfolgt und die Bilanz war nicht gerade positiv.

Schließlich kam die marxistische Theorie schon vor einiger Zeit zu der Schlußfolgerung, dass die Existenz von Markbeziehungen im Sozialismus auf einen bestimmten Grad an Entwicklung folgt, in welchem man nicht die individuelle Arbeit der Produzenten unmittelbar sozialisieren kann und in der man Marktkategorien braucht, um das zu tun. Wir müssen diese Realität anerkennen, wenn wir auf einer rationelleren Entwicklung voranschreiten wollen. Das bedeutet nicht, dass die Marktbeziehungen – in dem Grade indem sie anerkannt sind – nicht überwacht werden müssen und nicht einer sozialen Kontrolle unterworfen sein müssen um ihre negativen sozialen Effekte zu kompensieren.

Das vorher gesagte gibt eine Vorstellung davon, was unter unseren Bedingungen eine mögliche sozialistische Entwicklung garantieren kann, entsprechend den Umständen der Unterentwicklung in denen unsere Wirtschaft arbeitet. Natürlich ist das trotz allem nicht einfach.

Von Seiten der „Kubanologie“ wird interpretiert, dass was in Kuba gerade passiert sei ein „Übergang zu einer sozialistischen Marktwirtschaft“, der notwendigerweise von grundlegenden Änderungen des politischen Sytems des Landes begleitet werden muss. Glauben Sie das?

Rodríguez: Mit Bezug auf das oben gesagte versteht jeder, der die historische Entwicklung des sogenannten realen Sozialismus studiert, dass wir keinen Marktsozialismus beabsichtigen.

Das war ein Aufruf, um die Wirtschaftsreformen in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu beurteilen, die zu einer breiten Einführung von Marktmechanismen in Ländern wie Jugoslawien, Ungarn und auch in der Sowjetunion während der Perestroika führten. Diese Reformen gingen von der Annahme aus, dass der Markt in seinem Wesen nicht im Widerspruch zum Sozialismus steht, weshalb man jedes mal die Präsenz dieser Mechanismen ausgeweitet hat, um die Steuerung der Wirtschaft „effizienter“ zu machen. Dabei ging man vor, ohne die soziale Dimension der Marktmechanismen zu berücksichtigen, ohne ihre perversen Effekte zu überwachen oder auszugleichen. Die Geschichte zeigt, dass vom Marktsozialismus am Ende nur noch der Markt, nicht aber der Sozialismus blieb.

Die Kritiker von der „Kubanologie“ folgen der Logik, dass wenn man den Markt einführt, dieser bis zu seiner letzten Konsequenz – dem Kapitalismus – führen muss, um eine größere Effizienz zu erreichen. Von dieser Voraussetzung ausgehend werden die euphemistischen Forderungen nach politischem Wandel erhoben, was nichts anderes ist als den Übergang zum Kapitalismus zu riskieren. Wie viele Runden man ihnen auch geben möchte, das ist der Boden ihrer „Vorschläge“.

Zahlreiche Stimmen fordern Schnelligkeit bei den Veränderungen, auch von „Schocktherapien“ ist die Rede. Ist es möglich die Umgestaltungen zu beschleunigen?

Rodríguez: Man darf nicht aus dem Blick verlieren, dass die Erwartungen der Bevölkerung nach vielen Jahren der Sonderperiode groß, in manchen Fällen sogar sehr heftig sind. Ohne Zweifel sind die Veränderungen für die Wirtschaft umfangreich und komplex, damit diese die Bedürfnisse der Menschen befriedigen kann. Es werden dabei auch Maßnahmen eingeführt, für die es bei uns keine Erfahrungswerte gibt. Deshalb braucht man eine Probephase um nicht nur ihre ökonomischen, sondern auch ihre soziopolitischen Auswirkungen zu überprüfen und der großen Bedeutung subjektiver Faktoren in diesem Prozess Rechnung zu tragen.

Eine hastige Entscheidung kann in diesem Kontext den gesamten Prozess der Aktualisierung gefährden. Das bedeutet nicht, dass wir nicht bei allem was möglich ist voranschreiten ohne die strategischen Ziele zu gefährden, die es zu erreichen gilt. Es wurden beispielsweise Entscheidungen getroffen um den Verkauf von Privatwohnungen und den Zugang zu internationalen Tourismuseinrichtungen zu vereinfachen. Die Wiederbeschäftigung von Rentnern ermöglicht ihnen heute einen zusätzlichen Lohn, ohne dass diese ihre Rentenansprüche verlieren.

Kurz gesagt: Das Statement des Präsidenten Raúl Castro, dass wir ohne Eile aber auch ohne Pause voranschreiten, behält meiner Ansicht nach seine volle Gültigkeit.

Marktversagen in Kuba?

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Die hohen Preise im Großmarkt „El Trigal“ sorgen für Kritik unter der Bevölkerung und den kleinen Händlern (Quelle: Oncuba)

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

Ein Großmarkt ohne Großmarktpreise

Mit Beginn des Experiments eröffnete in Havannas Stadtteil Boyeros vergangenen Dezember der Agrargroßmarkt „El Trigal“, der durch eine Kooperative verwaltet wird und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeitet. Auch andere Verkaufsstellen in den drei für das Experiment ausgewählten Provinzen wurden inzwischen an Genossenschaften verpachtet. Die Kooperativen dürfen nun auch untereinander Handeln und Transportdienstleistungen in Anspruch nehmen. „Cubaheute“ berichtete bereits ausführlich über die Details der Reform.

Steigende Lebensmittelpreise sind keineswegs neu in Kuba. Allein zwischen 2012 und 2013 stiegen sie im Schnitt um 20 Prozent. Danach zog zwar im ersten Halbjahr 2014 die landwirtschaftliche Produktion (ohne Zuckerindustrie) um 17,6 Prozent an, abermals kletterten jedoch die Preise in die Höhe, im Landesdurchschnitt diesmal allerdings nur um vier Prozent.

In den Provinzen mit der neuen Agrarpolitik hat sich das Angebot an Lebensmitteln indes deutlich erweitert, fast alle Agrarprodukte die das Land produziert, werden dort gehandelt. Gerade in Havanna sind dabei einige Lebensmittel empfindlich teurer geworden. Die steigende Zahl privater und genossenschaftlicher Restaurants, die weniger empfindlich gegenüber den hohen Preisen sind, nimmt das Angebot jedoch dankbar an.

„Warum ich teuer verkaufe? Fragen Sie diejenigen, die in El Trigal an mich verkaufen.“ antwortet ein privater Straßenhändler den Granma-Redakteuren. „Stellen Sie sich vor, ein Pfund Zwiebeln kostet dort 34 Pesos [ca. 1,4 US$].“ Auch andere Straßenhändler fragen sich, warum ausgerechnet in einem für Großabnehmer bestimmten Markt die Preise überdurchschnittlich teuer sind.

Carlos Rafael Sablón, der Vorsitzende der Kooperative die den Großmarkt betreibt, erklärte dass man auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeite. Jeder dürfe an jeden verkaufen, auch ein Produzent an den anderen, der dann zum Zwischenhändler wird. Die Händler und Produzenten, die in „El Trigal“ ihren Stand haben, erklärten den Journalisten ihre Sicht der Dinge. Vor allem schlechte Wetterbindungen, hohe Transportkosten und die mangelhafte Belieferung mit Düngemitteln würden sie dazu zwingen auf den Schwarzmarkt zurückzugreifen und die Preise anzuheben.

Fehlende Marktkultur

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„Es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb.“ (Quelle: Infobae)

Andere hingegen halten ihre Produkte bewusst zurück und spekulieren auf steigende Preise. Einige Produzenten warten bis die Saisonbestände ausverkauft sind und bringen dann in Zeiten niedrigen Angebots ihre gehorteten Produkte auf den Markt. „Die Knappheit macht den Preis“, wird ein Händler von der Granma zitiert. Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Hortung verbietet. Für andere Produzenten geht es hingegen ums ökonomische Überleben.

Doch es gibt auch positives zu vermelden. Idael Saserio, Handelsspezialistin aus der Provinz Mayabeque, sagte: „Man begrüßt die gestiegene Qualität und Vielfalt im Angebot von Agrarprodukten, die bessere Verwaltung der Verkaufsstellen und die Reduzierung der Verluste.“ Bei der Frage der Preise wurden allerdings die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Sara del Pilar Vidal, Funktionärin im Ministerium für Binnenhandel, schlussfolgert: „Man hat den Ruf nach Preisen auf Basis von Vereinbarungen missinterpretiert“.

Statt auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage würden viele Produzenten pauschal hohe Preise verlangen, ohne die Produktionskosten zu berücksichtigen. „Die Produzenten übernehmen die Preise der Händler, es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb. Wenn alle den selben Preis verlangen, werden die Rotationszyklen für ein Produkt verlängert“, sagte die Funktionärin.

Aus diesen Gründen soll die Reform nach der Evaluierungsphase nochmals überarbeitet werden, bevor sie in der zweiten Jahreshälfte 2015 auf die übrigen Provinzen des Landes ausgeweitet wird. Zu den Aspekten die in der Neufassung berücksichtigt werden, zählen unter anderem die Pachtpreise für die Bauernmärkte. Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch die unzureichende Produktion, die noch immer weit hinter dem Bedarf des Landes zurückbleibt.

Die Produktion steigern, aber wie?

Der Output hat zwar von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 17 Prozent zugelegt, jedoch nicht in allen Bereichen. So stieg die Maisproduktion um 67 Prozent, es konnten 55 Prozent mehr Bohnen sowie 9 Prozent mehr Gemüse produziert werden als im ersten Halbjahr 2013. Dennoch wird bei vielen Nahrungsmitteln derzeit nicht einmal die Hälfte des nationalen Bedarfs gedeckt, die Gemüseproduktion hat noch immer nicht den Stand von 2007 erreicht.

Dazu beigetragen haben auch die Folgen zweier fataler Hurrikansaisons 2008 und 2012. In den östlichen Provinzen Santiago de Cuba und Holguín ging die Produktion verschiedener Nahrungsmittel wie Gemüse, Bananen und Knollen in der letzten Saison um bis zu 90 Prozent zurück. Zwar beginnen sich die zerstörten Anbauflächen langsam zu erholen, bis die Landwirtschaft dort vollends wiederhergestellt ist, wird es jedoch noch einige Jahre dauern.

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Landwirtschaft ist heute in Kuba vor allem Handarbeit. Trotz niedriger Produktivität sind die Löhne überdurchschnittlich hoch (Quelle: Cubahora)

Was also tun, um die Produktion zu steigern? Silvio Gutiérrez, Funktionär beim Ministerium für Finanzen und Preise, erlärte, dass die graduelle Einführung höherer staatlicher Abnahmepreise wichtigste Voraussetzung für Produktionssteigerungen sei. Eine Rückkehr zu administrativen Mitteln der Preisregulierung schließt er aus, damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht.

Nach den Hurrikanschäden 2008 wurden die Preise für viele Nahrungsmittel auch in den freien Märkten staatlich festgesetzt. In der Folge verschwanden immer mehr Produkte aus dem Sortiment, die auf dem Schwarzmarkt zu weitaus höheren Preisen gehandelt wurden. „Deshalb wollen wir den selben Fehler vermeiden“, erlärte Gutiérrez. Andere Funktionäre hoben die Bedeutung einer multisektoralen Politik hervor, die die gesamte Produktionskette vom Bauern bis zum Endkunden betrachtet.

Mit Preisfestsetzungen ließen sich keine Probleme lösen, es würden höchstens neue geschaffen. „Der Markt ist ein schlechter Chef, aber ein guter Angestellter, wenn er richtig eingesetzt wird“, sagt Pablo Fernández, der seit über 40 Jahren in einem Forschungszentrum zur kubanischen Landwirtschaft arbeitet. Für eine Preissenkung müssten auch die Produktionskosten reduziert werden. Der Durchschnittslohn in der Landwirtschaft ist trotz geringer Produktivität weitaus höher als in anderen Sektoren. „Heute keiner mehr für unter 100 Peso am Tag die Erde“, sagt Fernández.

Zu diesem Problem komme die Unterkapitalisierung des Sektors hinzu, der beim Staat hoch verschuldet ist. Aus diesem Grund wurde vergangenes Jahr mit der Umstrukturierung der UBPC-Genossenschaften begonnen, die den Löwenanteil der landwirtschaftlichen Produktion stellen. Jüngst wurde bekannt, dass knapp 300 von ihnen in der Zwischenzeit planmäßig aufgelöst oder fusioniert wurden, da keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation bestand. Im kommenden Jahr sollen nun auch die restlichen Kooperativen vom Typ CPA und CCS der Umstrukturierung unterzogen werden.

Perspektiven für ein Ende der Rationierung

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Langfristig soll die Lebensmittelrationierung in Kuba durch niedrige Preise obsolet werden (Quelle: Panoramio)

Die kubanische Landwirtschaftsreform war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zwar zeigten sich bei der Evalutation in den drei Provinzen deutliche Probleme bei den Preisen, mittlerweile ist jedoch zumindest eine Verlangsamung des Preisanstiegs zu beobachten – die Spitze des Eisbergs scheint erreicht. Mit der Überarbeitung und Verallgemeinerung der Reform im kommenden Jahr tun sich neue Möglichkeiten für spürbare Produktionssteigerungen auf. Diese sind auch notwendig, will Kuba in Zukunft ausreichend günstige Lebensmittel für seine Bevölkerung anbieten.

Dass dies kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigen die Erfahrungen in Vietnam. Ähnliche Reformen erzeugten dort in den 1980er Jahren einen landwirtschaftlichen Boom, der mittelfristig die Grundnahrungsmittel für weite Teile der Bevölkerung deutlich verbilligt hat. Heute arbeiten knapp zwanzig Prozent der kubanischen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, die nicht einmal vier Prozent des BIPs ausmacht. Die Arbeitsproduktivität in diesem Sektor liegt 80 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Dabei bietet Kuba in geographischer Hinsicht quasi perfekte Bedingungen für mehrere üppige Ernten pro Jahr.

Die fruchtbaren Felder des Landes beherbergen wahre Schatztruhen, die darauf warten geöffnet zu werden. Dennoch ist Landwirtschaft auf der Insel meist noch immer Handarbeit. Die staatlichen Zuteilungen reichen oft nicht aus, um den Bedarf an Inputgütern zu decken. Kubas Bauern brauchen dafür besseren Zugang zu neuem Kapital und Krediten, um sich auf noch zu schaffenden Großmärkten mit Produktionsmitteln wie Saatgut, Maschinen und Kunstdünger zu versorgen.

All das fehlt im heutigen Kuba noch genauso wie angemessene Ankaufpreise und eine sinnvolle staatliche Regulierung des Markts. Wenn im kommenden Jahr die Neufassung der Reform im ganzen Land Schule machen soll, wird sich zeigen, inwiefern man aus dem Pilotprojekt gelernt hat. Seine rasche Verallgemeinerung wird in jedem Fall Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft haben, die sich noch nicht völlig abschätzen lassen. Die Zielstellung derweil ist klar: Günstige Lebensmittel für jedermann, um das seit über einem halben Jahrhundert bestehende Rationierungssystem in wenigen Jahren abschaffen zu können.

Kuba reguliert den Privatsektor neu

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Privater Uhrmacher in Kuba.

Am gestrigen Mittwoch gab der kubanische Staatsrat im Namen des Präsidenten Raúl Castro eine außerordentliche Gesetzesgazette heraus, die neue Regeln für den wachsenden Privatsektor enthält, in dem derzeit knapp 445.000 Kubaner beschäftigt sind. Nach einem sprunghaften Anstieg in den Jahren 2011 und 2012, betrug der Zuwachs im letzten Jahr nur etwa 10 Prozent. Noch im Jahr 2010 arbeiteten lediglich 147.000 Kubaner auf eigene Rechnung. Während der letzten Sitzung im Dezember verabschiedete das kubanische Parlament eine Liste mit 18 neuen Berufen, die unter anderem Bauarbeitern und Immobilienmaklern die Arbeit auf eigene Rechnung erlaubt. Damit können insgesamt 199 Berufe im Privatsektor ausgeübt werden.

Allerdings wurden am Ende des Jahres auch die Spielregeln für diesen Sektor neu abgesteckt: Nach der Schließung der 3D-Kinos, die in keine der Berufsgruppen fallen und aufgrund der öffentlichen Nachfrage vor allem in Havanna entstanden sind, wurden auch den Verkäufern von importierter Kleidung der Kampf angesagt. Diese bereicherten sich oft durch Wiederverkauf und Spekulation, nach Abverkauf ihrer Lagerbestände wurden ihre Geschäfte zum Ende des Jahres geschlossen. Auch alle anderen Berufe wurden auf der letzten Parlamentssitzung genauer gefasst, so dass künftig keine Unklarheiten über das Tätigkeitsfeld der Lizenzen mehr herrschen sollen. Doch was beinhaltet das neue Gesetz?

Ein Bußgeldkatalog für den Privatsektor

„Das Gesetzesdekret hat das Ziel, die persönlichen Verstöße gegen die Bestimmungen zur Arbeit auf eigene Rechnung, sowie die anzuwendenden Mittel gegen die Rechtsbrecher durch die zuständigen Autoritäten zu präzisieren, um bestehende Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und zu lösen“, heißt es in der Gazette. Vor allem die genaue Festlegung der Bußgelder ist neu. Bisher konnten diese im Rahmen gewisser Mindest- und Höchstsätze von den lokalen Behörden relativ beliebig verhängt werden, nun sind die jeweiligen Strafen klar definiert. Auch der Arbeits- und Jugendschutz wurden mit dem Gesetz gestärkt: Gefährliche Aktivitäten, die die Gesundheit oder das Leben der Arbeiter beeinträchtigen, sind künftig nicht mehr zulässig. Bestimmte Betriebe dürften daher gezwungen sein, auch beim Arbeitsschutz mit dem Staatssektor gleichzuziehen und in geeignete Ausrüstung zu investieren. Des weiteren sind Jugendliche unter 17 Jahren ohne besondere Genehmigung von der Arbeit auf eigene Rechnung ausgeschlossen.

Die Behörden sind nun autorisiert, gestohlene oder gesundheitsschädliche Rohmaterialien und Ausrüstungen sofort zu beschlagnahmen. Die Überschreitung des in der Lizenz definierten Berufs steht ebenfalls unter Strafe. Auch Preiserhöhungen und Spekulation sind ab sofort unzulässig. Je nach schwere des Vergehens kommen dabei unterschiedliche Methoden und Strafmaße in Betracht. Während bei weniger schwerwiegenden Verstößen zunächst eine Benachrichtigung erfolgt, reichen die möglichen Strafen vom Bußgeld bis zum Berufsverbot samt Beschlagnahmung des gesamten Geschäftseigentums.

Die Klassifizierung der Verstöße erfolgt in einem dreigeteilten Schema: „Sehr schwer„, „schwer„, und „weniger schwerwiegend„. Bei sehr schweren Delikten wird ein Bußgeld von bis zu 1500 Peso (60 US$) verhängt, auch eine Beschlagnahmung des Betriebseigentums und ein komplettes Berufsverbot im Privatsektor kann die Folge sein. Die Liste dieser Verstöße umfasst:

  • Ausübung einer nichtautorisierten Tätigkeit
  • Ausübung einer Tätigkeit ohne Lizenz
  • Ausübung einer Tätigkeit ohne Steuernachweis
  • Entsorgung von Müll an ungeeigneten Stellen
  • Arbeit ohne gültige Lizenz des Gesundheitsamtes
  • Verstoß gegen die Hygienebestimmungen
  • Verwendung von Primärrohstoffen oder Materialien, die für den Privatsektor verboten sind, sowie Einsatz von gestohlenen Materialien
  • Handel und Verkauf mit geschützten Tieren und Pflanzen
  • Beschäftigung von unter 17-jährigen ohne besondere Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde
  • Gründung einer Kooperative, Vereinigung oder anderer kollektiver Zusammenschlüsse ohne vorherige Genehmigung durch die Behörden

Die „schweren Verstöße“ werden mit bis zu 700 Peso (28 US$) geahndet und umfassen:

  • Ausdehnung des Geschäftsbereich über die genehmigten Grenzen hinaus durch Verwendung zusätzlicher Stühle oder Tische
  • Verweigerung, die geforderten Papiere den jeweiligen Behörden vorzuzeigen
  • Behinderung der Arbeit der Kontrolleure
  • Vermarktung von Artikeln, die nicht explizit in der Berufsbeschreibung genannt sind
  • Verwendung von nichtgenehmigten Räumlichkeiten
  • Nichterfüllung von Arbeitsschutz, Hygiene oder Sanitärbestimmungen
  • Nichterfüllung von Transportdienstleistungen
  • Vertragliche Beschäftigung eines Arbeiters ohne korrekte Lizenz
  • Fehlender Eintrag im Handelsregister
  • Verkauf von Alkohol in nicht lizenzierten Örtlichkeiten
  • Erhöhungen von Produkt- und Servicepreisen jenseits der staatlichen Festsetzungen

Zu den weniger schwerwiegenden Verstößen zählt lediglich das Versäumnis einer Lizenzaktualisierung, dies wird mit 200 Peso (8 US$) geahndet. Die Bußgelder werden weiterhin von den lokalen Behörden verhängt und sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Wenn das Bußgeld nach zwei Monaten noch immer nicht entrichtet wurde, verdoppelt sich der Betrag. Im Fall der „schweren“ und „weniger schweren“ Vergehen reduziert sich das Bußgeld um 50 Prozent, wenn innerhalb der ersten drei Tage nach Erhalt der Benachrichtigung bezahlt wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bußgelder in der Praxis schrittweise erhöht werden und erst bei abermaligen Verstößen der Höchstsatz oder gar die Schließung des Betriebs zur Anwendung kommen. Allerdings sind auch Strafen in dreistelliger Höhe (CUC) möglich, wenn mehrere Verstöße zusammenkommen. Vor Verhängung eines Bußgeldes haben die Behörden jedoch die Möglichkeit, die Betriebe auf die Mißstände aufmerksam zu machen, damit diese behoben werden können.

Das Ende einer Illusion

Mit diesen Bestimmungen erfährt der kubanische Privatsektor nach über dreijähriger Praxis (sieht man von seiner marginalisierten aber vorhandenen Rolle während der 1990er und 2000er Jahre ab) erstmals seine grundlegende juristische Bestimmung. Nachdem die zulässigen Berufsfelder und dazugehörigen Definitionen Ende 2013 aktualisiert wurden, findet dieser Prozess nun durch die Einführung eines transparenten Bußgeldkatalogs seinen längst überfälligen Abschluss. Dabei ist bemerkenswert, dass die kubanische Regierung den Privatbetrieben in bestimmten Bereichen bewusst den Wind aus den Segeln nimmt, ihnen aber in erwünschten Feldern helfend zur Hand geht. Der Staat hat sein Handelsmonopol unterstrichen, in dem er den Verkauf von Importware durch Privatbetriebe umfassend verboten hat. Preiserhöhungen und Hortung soll durch die Ausdehnung der behördlichen Befugnisse ebenfalls ein Riegel vorgeschoben werden. Wichtig ist auch, dass Hygienestandards sowie Arbeits- und Jugendschutz nun bei Androhung der Geschäftsschließung umgesetzt werden müssen.

Mit der Durchsetzung des Bußgeldkatalogs könnte in den kommenden Wochen so manches Unternehmen das sein Geld mit gestohlenen Gütern verdient, de facto enteignet werden. Für die Provinzen und Kommunen bedeutet der Katalog vor allem eine neue Einkommensquelle. Der Staat hat damit ebenfalls einen (vorläufigen) Schlußstrich unter eventuelle Expansionswünsche von Privatbetrieben gezogen: Die Gründung von Filialen in anderen Provinzen, sowie jeglicher privater Zusammenschluss von Betrieben sind erstmals explizit verboten. Damit wird eine wichtige juristische Grauzone eleminiert. Träume von privaten Fusionen, Großbetrieben oder Handelsvereinigungen, kurzum: Ideen der freien Marktwirtschaft, sind damit pasé.

Die Regierung stellt mit dem neuen Gesetz unmissverständlich klar, dass eine weitergehende quantiative oder qualitative Ausdehnung des Privatsektors nicht gewünscht wird. Raúl Castro selbst hat in seiner Rede vor dem Parlament klar gestellt: „Jeder Schritt, den wir vorangehen, muss mit der Etablierung eines Bewusstseins von Gehorsam und Ordnung einhergehen.“ An anderen Stellen hat das kubanische Staatsoberhaupt immer wieder die Notwendigkeit von klaren rechtlichen Normen und ihrer Einhaltung betont, um Korruption und Diebstahl von Staatseigentum auszumerzen. Das Primat der Staatsbetriebe im künftigen Wirtschaftsmodell wurde zuletzt immer wieder bekräftigt, ihrer Modernisierung kommt in diesem Jahr die oberste Priorität zu.

Fördern und Fordern

Das neue Gesetz kommt vor allem den legal arbeitenden Cuentapropistas zu Gute: willkürliche Bußgelder sollen endlich der Vergangenheit angehören, künftig kann für jedes Vergehen die mögliche Höchststrafe eingesehen werden. Und wer bei kleineren Vergehen (die sicherlich öfter vorkommen dürften) seine Strafe schnell bezahlt, bekommt immerhin die Hälfte erlassen – auch das ist neu. Zusätzlich hat der Staat in den vergangenen Wochen die Kreditvergabe an Privatbetriebe erleichtert, diese dürfen jetzt bereits Kredite ab einer Mindesthöhe von 1.000 Peso (40 US$) aufnehmen, vorher lag diese bei 3.000 Peso (120 US$). Die Abzahlung kann jetzt bis zu 10 Jahre dauern, vormals musste der Kredit innerhalb von fünf Jahren zurückbezahlt werden. Dies dürfte gerade kleinere Privatbetriebe stützen und die Nachfrage nach Lizenzen für die 18 neuen Berufe beschleunigen. Gleichzeitig schafft der Staat selbst durch die Vermietung von Taxis tausende neue Arbeitsplätze im Privatsektor. Auch die staatliche Telekom „ETECSA“ wird in diesem Jahr private Verkäufer mit einer Lizenz als „Cuentapropista“ unter Vertrag nehmen. Verträge zwischen Privat- und Saatssektor wurden mit dem neuen Gesetz ebenfalls legalisiert.

Die kubanische Regierung hat sich nun ihr neues Modell vom Privatsektor zurechtkonzipiert. Und das relativ kohärend und dialektisch: Wenn am einen Ende unerwünsche Auswüchse (Spekulation, Wucher, Preiserhöhungen, etc.) durch Gesetze abgeschnitten wurden, dauerte es meist nicht lange, bis an wichtiger Stelle neue Möglichkeiten entstanden (18 neue Berufe, Cubataxi, Etecsa). Nach drei Jahren sind damit auch die meisten rechtlichen Unklarheiten beseitigt, wer heute im Privatsektor arbeitet weiß genau worauf er sich einlässt. Wesentliches Merkmal dieses „neuen“ Privatsektor ist seine Kleinteiligkeit: Die meisten der neuen Berufe werden auf individueller Basis ausgeübt, die Unterhaltung größerer Betriebe bleibt den Genossenschaften sowie dem Staat vorbehalten. Auch die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kann mit dem neuen Bußgeldkatalog, bei richtiger Implementierung, nicht nur neue Einnahmen generieren, sondern vor allem auch Servicequalität, Preisstabilität und Sicherheit für die Kunden steigern. Wichtig ist nun, dass die Umsetzung des Gesetzes flächendeckend erfolgt, indem eine wirksame „Kontrolle der Kontrolleure“ illegalen Absprachen, Bestechungen und willkürlichen Gesetzesbeugungen schon von Anfang an das Wasser abgräbt.

Autopreise sorgen für Irritation in Kuba

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Ungläubige Kubaner fotografierten am Wochenende das Angebot bei den Autohändlern Havannas. (Quelle: BBC).

Als vergangenen Freitag das neue Gesetz über den erleichterten Import von Neuwagen in Kraft trat, reichten die Reaktionen der meisten Kubaner von irritiertem Erstaunen bis zu großer Verärgerung: „Das muss ein Witz sein“, sagte ein Kubaner, als er die Preisliste sah, die in den Autohäusern Havannas seit dem 3. Januar aushängt. Der günstigste Neuwagen, ein Peugeot 206, Baujahr 2013, kostet dort 91.113 CUC, was bei einem Durchschnittslohn von umgerechnet etwa 20 CUC durchaus einer phantastischen Summe gleichkommt. Das teuerste Modell, ein Peugeot 508 der bei uns für etwa 25.000 Euro erhältlich ist, wird in Kuba für die sagenhafte Summe von 263.185 CUC angeboten, das entspricht 168.200 Euro. Das selbe Auto ist damit in Kuba um 672 Prozent teurer als in Deutschland.

Neue Zeiten, neue Regeln

Doch wie ist dieser Preisunterschied zu erklären? Was besagt das neue Gesetz genau? Zunächst einmal werden die bestehenden Regelungen von 2011, die den An- und Verkauf von Gebrauchtwagen legalisierten, bekräftigt und präzisiert. Neuwagen wurden bisher noch ausschließlich über spezielle Genehmigungskarten an verdiente Staatsangestellte vergeben. Dies führte zum einen dazu, dass nur im Staatssektor arbeitende Kubaner und Künstler in den Genuss eines Neuwagens kommen durften, zum anderen boten die subventionierten Bezugspreise oft gute Gelegenheit, auf dem Schwarzmarkt schnelles Geld zu machen und sich durch Spekulation zu bereichern. Das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1979 und wird den aktuellen Realitäten in Kuba kaum mehr gerecht. Dem soll Abhilfe geleistet werden, in dem jeder Kubaner nun die Möglichkeit hat, ohne vorherige Genehmigung einen Neu- oder Gebrauchtwagen zu erwerben, in dem er ein Autohaus seiner Wahl aufsucht.

Die Auswahl ist derzeit nicht sehr groß, vor allem asiatische Hersteller wie Geely oder Hyundai sowie Peugeot haben einen Fuß im kubanischen Automarkt und können dank staatlicher Lizenzen eigene Filialen betreiben. Doch nicht nur Autos stehen zum Verkauf, auch Motorräder, Minibusse und Elektrofahrräder dürfen von nun an von Privatleuten und Kooperativen erworben werden, der Handel und Import von Ersatzteilen wurde ebenfalls erleichtert. Die zeitgemäßen Bestimmungen zur Übertragung und Feststellung des Kfz-Eigentums hat das Gesetz klargestellt, deshalb spielen die Autos jetzt auch vor dem Fiskus eine Rolle. Doch genau daher rührt der Ärger um die Bestimmungen: Während die staatlichen Transportgesellschaften ihre Fahrzeuge mit Preisabschlägen erhalten, soll der Einzelhandelspreis für Privatpersonen bis zu 800 Prozent über dem Einkaufspreis liegen. Hinzu kommt eine Sondersteuer von 75 Prozent, sowie die Umsatzsteuer von 10 Prozent. Durch den Verkauf in CUC sollen die Preise nochmals um 20 Prozent angehoben werden, schreibt das Gesetzblatt vor. Durch diese Bestimmungen erklären sich die teils astronomischen Preise des kubanischen Automarkts. Immerhin: Ersatzteile sollen „nur“ um 220 Prozent über dem Einkaufspreis abgegeben werden und nach einigen Jahren dürfen Neuwagen schrittweise mit bis zu 40 Prozent Preisnachlass verkauft werden, um die Importe im Zaun zu halten.

„Eine Respektlosigkeit gegenüber allen Kubanern“

Dies dürfte für die Kubaner allerdings nur ein schwacher Trost sein, schließlich kennen die meisten die Preise auf den amerikanischen und europäischen Automärkten. Die „Peugeot-Ferraris“ sind längst zum Gespött in Havanna geworden, doch viele Kubaner können über die neuen Regeln wenig lachen, obwohl die Einnahmen aus den Steuern einem Fond zur Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs zu Gute kommen werden. Auf Facebook kommentierte ein Kubaner, dass die Regierung das Transportproblem offensichtlich mit dem Verkauf eines einzigen Autos lösen will. In Kuba gibt es derzeit etwa 650.000 Fahrzeuge, davon sind etwa 400.000 in Privatbesitz. BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg rechnet richtig vor, dass der Verkauf von 2.000 Neufahrzeugen den Erwerb von 4.000 Bussen sicherstellen könnte, was das Transportproblem des Landes binnen kurzer Zeit lösen würde. Bis so viele Verkäufe erreicht werden, könnte unter den jetzigen Umständen allerdings lange Zeit dauern, zu groß ist die Diskrepanz zwischen der realen Kaufkraft und den vorgelegten Preisen. Statt eines Neuwagens werden die meisten ohnehin einen gebrauchten Lada oder Renault bevorzugen, der „schon“ ab 15.000 CUC erhältlich ist.

Erstaunlich ist, wie deutlich die Kubaner ihren Unmut über das Gesetz zum Ausdruck bringen: „Mit diesen Preisen kann ich nicht nur kein Auto kaufen, ich kann nicht einmal davon träumen“, sagte der kubanische Musiker Alfred Thompson gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Künstler Cesar Perez brachte seine Wut gegenüber Reuters offen zum Ausdruck: „Diese Preise sind eine Respektlosigkeit gegenüber allen Kubanern“. Ausländische Firmen und die Kooperativen werden von dem neuen Gesetz ebenfalls kaum begeistert sein, dringend benötigte Transportfahrzeuge bleiben gerade für kleinere Genossenschaften unerschwinglich. Während dieser Tage der Unmut auf den Straßen und im Internet wächst, hüllen sich die kubanischen Medien bei der Debatte in Schweigen. Mit 213 Kommentaren innerhalb der ersten vier Tage wurde der Artikel über die neuen Preise auf dem Internetportal „Cubadebate“ heiß diskutiert. Nach dem Verbot der privaten 3D-Kinos im letzten Jahr, stößt das neue Gesetz auf weitaus weniger Verständnis und wird von vielen als grober Fehlschlag wahrgenommen. Kommentare wie „Viva el mercado negro!“ (Es lebe der Schwarzmarkt) und „Me quedé sin palabras…“ (Ich bin sprachlos) sind die Regel.

Offenbar wollte die kubanische Regierung mit den krassen Preisen dem Automarkt eine Art „Luxussteuer“ auferlegen, was viele Kubaner verärgert, die sich ein Fahrzeug für 15.000 CUC, nicht jedoch für 100.000 CUC leisten können. Was also tun? Zunächst ist interessant, dass der Preisaufschlag für alle Autoklassen relativ gleichmäßig ausfällt, wobei besonders Neuwagen teuer gelistet sind. Der Aufschlag variiert zwischen 500 und 800 Prozent. Hier könnte eine einfache Ausnahmeregelung geschaffen werden, damit ein oder zwei ausgewählte, günstige und möglichst verbrauchsarme Kleinwagen, zu erschwinglichen Bedingungen angeboten werden – während Mittelklasse und teure Luxusmodelle weiterhin der hohen Besteuerung unterliegen. Damit könnte das automobile Bedürfnis der meisten Kubaner befriedigt und gleichzeitig Steuereinnahmen durch steigende Verkaufszahlen erzielt werden. Nur noch die wirklichen Reichen, die schon vergangenes Wochenende die ersten Autos für über 100.000 CUC erworben haben, müssten dann eine Luxussteuer bezahlen.

Die Lösung kommt aus China

Geely-FIHAV1

Geely-Stand auf der internationalen Handelsmesse in Havanna, November 2013 (Quelle: CubaStandard).

Allerdings gibt es bereits einen Lichtblick: Die chinesische Autofirma „Geely“ wird in diesem Jahr eine Fabrik in der Sonderwirtschaftszone Mariel eröffnen. Deren Fahrzeuge sind bereits auf kubanischen Straßen erprobt, sie kommen vor allem als Polizeifahrzeuge zum Einsatz, wurden aber auch an Privatleute vergeben. Insgesamt gibt es 10.000 Geelys in Kuba, sie machen heute 50 Prozent aller Fahrzeugimporte der Insel aus und werden seit 2007 importiert. Die neue Fabrik soll mit einer jährlichen Kapazität von 20.000 Autos von Kuba aus die Märkte in Brasilien, Uruguay und Argentinien versorgen. Dabei könnte wohl auch der kubanische Markt locker durch die Fabrik bedient werden. Nur 7 Prozent der Kapazität würden benötigt, um die durchschnittlichen Importe von 1400 Geelys pro Jahr durch eigene Produktion zu ersetzen. Die kubanische Regierung täte gut daran, möglichst bald lokal produzierte Geelys zu erschwinglichen Preisen in die kubanischen Autohäuser zu bringen. Damit könnten die Kubaner endlich von den geringen Löhnen profitieren, in dem die Fahrzeuge genauso günstig in Kuba verkauft werden, wie sie dort hergestellt werden können.

Eine Überarbeitung des Gesetzes ist dringend notwendig. Ohne entsprechende Ausnahmeregelungen für Kleinwagen, wird der PKW-Markt in Kuba künftig genauso wenig vorankommen wie die Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine realistische Steuer für Kleinwagen und Luxusabgaben für Luxusautos wäre die richtige Vorgehensweise, um Einnahmen zu generieren und die soziale Gerechtigkeit zu sichern. Die neue Geely-Fabrik in Mariel bietet sich dabei geradezu dafür an, einen günstigen und heimisch produzierten  „Volkswagen“ für alle Kubaner auf den Markt zu bringen. Ein neuer Geely CK kostet in Uruguay, in dem bereits eine Fabrik steht, knapp 13.000 US$ (ca. 9.500 Euro). Mit der Fabrik in Mariel könnten diese Preise locker unterboten werden. Selbst mit einer geringen Steuer wäre ein neuer Geely dann günstiger als ein 20 Jahre alter Lada – und könnte sich damit rasch größter Beliebtheit erfreuen. Das käme nicht nur der heiminischen Industrie zu Gute, sondern würde auch eine langsame Normalisierung der Gebrauchtpreise einleiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung von dieser historischen Option Gebrauch machen wird.

Neuer Geely

Kubas neuer Volkswagen? Geely CK in Kuba (Quelle: Flickr).

Auszug aus der Preisliste:

Neuwagen von Peugeot in Peso Convertible (CUC)
(1.00 US Dollar = 0.87 CUC)

PEUGEOT EXPERT TEPEE 2013 …212,940.00
PEUGEOT 4008 2013 ………………….239,250.00
PANEL PEUGEOT PARTNER TEPEE 2013…. 145,612.50
PEUGEOT 206+ 2013 …………….. 91,113.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 108,084.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 109,684.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 109,699.00
PEUGEOT 5008 2013 …………….. 232,193.50
PEUGEOT 508 2013 ……………… 263,185.50

Neuwagen anderer Marken und Produktionsjahre in CUC

GEELY CK T/A 2010 …………….. 26,550.00
GEELY CK T/M 2009 …………….. 25,950.00
GEELY FC 2009 ………………… 37,500.00
GEELY MK 2009 ………………… 30,000.00
HYUNDAI ACCENT T/A 2011 ……….. 45,000.00
HYUNDAI ACCENT T/A 2009-2010 …… 37,500.00
HYUNDAI ATOS 2009 …………….. 21,450.00
HYUNDAI 110 T/A 2009 ………….. 29,250.00
HYUNDAI 110 T/A 2009 ………….. 31,500.00
HYUNDAI 110 T/M 2009 ………….. 25,000.00
HYUNDAI 110 T/M 2009 ………….. 28,500.00
KIA RIO 2011 …………………. 42,000.00
SEAT ALTEA 2008 ………………. 45,000.00
VW JETTA 2010 ………………… 51,000.00

Gebrauchtwagen in CUC

MICROBUS HYUNDAI TQ12 2009-2010 … 110,000.00
JEEP SUZUKI JIMNY 2008 ………… 30,000.00
AUDI A4 2000 …………………. 45,000.00
BMW SMOD 1997 ………………… 14,457.60
CITROEN C3 2008 ………………. 46,025.10
DAIHATSU GRAND MOVE 2000 ………. 22,000.00
FIAT PUNTO 2008 ………………. 28,950.00
FIAT UNO 2002 ………………… 18,000.00
GEELY CK 2010 ………………… 26,150.10
HYUNDAI ACCENT T/M 2007 ……….. 35,000.00
HYUNDAI SONATA 2009-2010 ………. 60,000.00
KIA PICANTO 2011 ……………… 38,285.40
MERCEDES BENZ 2006 ……………. 60,000.00
MITSUBISHI LANCER 1997 ………… 20,000.00
PEUGEOT 106 2003 ……………… 16,222.95
PEUGEOT 206 2008 ……………… 85,227.60
PEUGEOT 407 2004 ……………… 30,000.00
PEUGEOT PARTNER 2008 ………….. 25,600.00
RENAULT CLIO 2005 …………….. 25,000.00
SEAT CORDOVA 2008 …………….. 31,500.00
TOYOTA COROLA 2006 ……………. 39,224.80
TOYOTA YARIS 2003 …………….. 25,000.00
VW JETTA 2010 ………………… 51,000.00
VW PASSAT 2008 ……………….. 54,000.00
VW POLO 2007 …………………. 25,000.00

Kuba aktualisiert seine Landwirtschaftspolitik

Mercado Agropecuario 26 y 41. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Einer der neuen, auf genossenschaftlicher Basis verwalteten Großmärkte in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Mit Beginn des Jahres 2014 wird in den kubanischen Provinzen Artemisa, Havanna, und Mayabeque eine neue Form der Vermarktung von Agrarprodukten Einzug halten, dies wurde bereits auf der Ministerratssitzung im Mai beschlossen, auf der auch die Probleme und Dysfunktionalitäten der bisherigen Landwirtschaftspolitik erörtert wurden. „Es ist notwendig, dass wir allen Produzenten gleiche Bedingungen gewährleisten, um die Produktivkräfte zu entfesseln und ihre Effizienz zu erhöhen“, konstatierte damals Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der Reformen verantwortlich ist. Das Vorhaben mündete nun in einem neuen Gesetz, das am 6. November verkündet wurde. Dieses soll die Landwirtschaft effizienter gestalten, Anreize für Produzenten bieten und gleichzeitig Preisstabilität gewährleisten. Sowohl Granma, als auch Cubadebate berichteten über die Maßnahmen.

Die Änderungen in der Landwirtschaftspolitik sind drastisch, Kuba hat den Grundstein für ein neues Modell gelegt, der Korrespondent Marc Frank nannte es gar „master plan for food production and distribution.“ Derzeit muss das Land für jährlich 1,7 Milliarden US$ rund 60 Prozent seiner Lebensmittel importieren, 21 Prozent der gesamten Importkosten entfielen 2011 auf Lebensmittel. Insbesondere die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt machen der Regierung zu schaffen, deshalb ist ein mittelfristiges Ziel, in weiten Teilen alle benötigten Lebensmittel selbst herstellen zu können. Zunächst einmal geschieht dies jedoch für das kommende Jahr auf Basis eines Pilotprojekts in den drei ausgewählten Provinzen, in denen immerhin rund 27 Prozent der kubanischen Bevölkerung leben.

Der Kern der Reform besteht darin, die freie Vermarktung von Lebensmitteln zu erlauben. Kleinbauern, Genossenschaften und staatliche Farmen dürften künftig ihre Überschüsse nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat an jede natürliche oder juristische Person verkaufen – ohne Mengenbegrenzung. Damit wird das Abnahmemonopol der staatlichen Agrargesellschaft „Acopio“ endgültig aufgebrochen, jeder landwirtschaftliche Produzent in den Pilotprovinzen kann seine Überschüsse nun an andere Produzenten, Kleinabnehmer, Privatbetriebe, staatliche Hotels oder Unternehmen und praktisch jede andere Person in Kuba verkaufen. Die Preise werden in CUP ausgehaldelt, von Angebot und Nachfrage bestimmt und sind nicht mehr vom Staat fixiert, mit Ausnahme von acht Grundnahrungsmitteln, darunter Reis, Bohnen, Süßkartoffeln und Tomaten. Diese Liste wird jedes Jahr aktualisiert werden, der Staat behält also im Zweifelsfall die Kontrolle über Grundnahrungsmittelpreise. Auch dürfen Agrargenossenschaften künftig Dienstleistungen an andere Produzenten (z.B. Kleinbauern) anbieten. Die Vermarktung wiederum erfolgt in Großhandelsmärkten und im Einzelhandel. Die Rahmenbedingungen für ihre Funktionsweise wurden nun abgesteckt:

  1. Großhandel: Dient dem An- und Verkauf landwirtschaftlicher Produkte in großen Mengen für gewerbliche Abnehmer. Die bestehenden staatlichen Großhandelsmärkte werden an Kooperativen und Privatbetriebe verpachtet, die auch Flächen an Privatbetriebe vermieten dürfen. Vom Kleinbauer bis zur Staatsfarm dürften alle Produzenten ihre Überschüsse dort vermarkten, mit Ausnahme von Tabak, Kaffee, Kakao, Milch und einige Fleischsorten. Dieser Produkte sind von strategischer Bedeutung für den Export und die Zuteilungen im Land.
  2. Einzelhandel: Die kleinen Einzelhandelsverkaufsstellen (span.: „Puntos de venta“) werden künftig direkt an die Produzenten oder andere Kooperativen verpachtet. Damit werden sie gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, sich auch außerhalb des staatlichen Großmarktnetzes mit Produkten zu versorgen. Auch sie werden grundsätzlich nach Angebot und Nachfrage arbeiten.

Prinzipiell darf jeder Betrieb und jede natürliche Person in beiden Markttypen einkaufen und seine Waren feil bieten. Der An- und Verkauf von importierten Nahrungsmitteln bleibt allerdings verboten. Zusätzlich können sich ab nächstem Jahr sowohl Großmarkt- als auch Einzelhändler für Agrarprodukte in den drei Provinzen selbstständig machen, dafür wird es neue Lizenzen für den Privatsektor geben. Diese sehen auch die Tätigkeit als mobiler Straßenhändler vor. Das ist das erste Mal, dass private Zwischenhändler von Agrarprodukten durch die Regierung zugelassen werden. Auch die bisher schon unter der Hand erfolgte Vermietung von Transportfahrzeugen an Genossenschaften wird möglich sein.

Ziel ist es, dass ein sich gegenseitig ergänzender Markt aus privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Produzenten entsteht, der seine Produkte jenseits der staatlichen Abgabequote an ein effizientes Netz aus privaten und genossenschaftlichen Groß- und Einzelhändlern weiterverkaufen kann. Erscheinungen wie unnötige Hortung und Lagerung von Produkten sollen damit entgegengewirkt werden, da nun alle Glieder in der Kette – vom Produzenten bis zum kleinen Einzelhändler – ein aktives ökonomisches Interesse an einer Steigerung der Produktion bzw. der Verkäufe haben. Auch der Transport vom Land in die Stadt kann nun ohne den Staat geregelt werden, ebenso wie die Versorgung der Bauern mit Inputgütern.

Der Steuersatz wird für diesen Zweck nicht allzu hoch ausfallen, auch um Preiserhöhungen zu vermeiden, die ohne Zweifel auf kurze Sicht dennoch entstehen werden. Mittelfristig soll sich jedoch ein breites Angebot auf Basis einer gesteigerten Produktion zu vernünftigen Preisen ergeben. Im Laufe der Pilotphase werden die beschlossenen Richtlinien genau evaluiert, um dann in optimierter Form auf alle Provinzen des Landes ausgedehnt zu werden. Ihre Bedeutung kann dabei schon jetzt kaum überschätzt werden.

„Oft stellen wir nicht alles her, was wir können, aus Angst es dann nirgends verkaufen zu können. Jetzt wird nichts mehr auf den Feldern verfaulen, weil der Staat es nicht abholt. Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir alles was wir produzieren auch verkaufen können, werden wir natürlich mehr produzieren“, sagte ein Bauer aus Camagüey im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit befindet sich auf der Insel der Jugend ein Pilotprojekt in der Mache, bei dem ein Großmarkt für Düngemittel, Saatgut und andere notwendigen Inputs für die Landwirtschaft eröffnet wird. In Havanna wiederum entsteht mit „El Trigal“ im Vorort Boyeros ein neuer Großmarkt für Agrarprodukte. Beide Projekte dürften in den kommenden Wochen eröffnet werden.

Ab 2014 wird sich also ein beträchtlicher Teil des kubanischen Agrarsektors grundsätzlich wandeln, die Reformen waren angesichts nur leichter Produktionszuwächse in den letzten Jahren dringend erforderlich. Damit könnten in Zukunft drastische Steigerungen bei der Produktion von Nahrungsmitteln erzielt werden, gleichzeitig entstehen in diesem Sektor vollumfängliche Marktstrukturen. Eine solche Reform wird daher, einmal angewandt, nur schwer rückgängig zu machen sein. Dennoch bietet sie enorme Potentiale, die bereits konkretisiert wurden: Bis 2016 soll die Reisernte von heute 300.000 Tonnen auf 500.000 Tonnen jährlich erhöht werden, kündigte der kubanische Landwirtschaftsminister an. Der Bedarf des Landes liegt bei 700.000 Tonnen pro Jahr.

Durch die nun geschaffenen Alternativen zum bisherigen Handelsangebot könnten auch die staatlichen Produzenten zu höherer Produktivität stimuliert werden, da diese nun in Konkurrenz zum Privatsektor stehen. Es dürfte also spannend werden, die Entwicklungen in den kommenden Monaten zu verfolgen, zumal durch die gleichzeitige Reform der Staatsunternehmen eine neue Dynamik in allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft zu erwarten ist. Nach erfolgreicher Evaluierung, soll das Modell ab 2015 im ganzen Land Schule machen. Doch schon jetzt ist es das größte marktwirtschaftliche Experiment seit Beginn der Revolution.