Währungsreform kommt – Raúl Castro setzt dem CUC ein Ultimatum

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Der CUC (unten) soll bis zum Ende des Jahres verschwinden (Quelle: Cubanet)

Kuba könnte schon bald die lang angekündigte Währungsreform durchführen und zu einer Währung zurückkehren. Nach Angaben von „Cubanet„, die sich auf Informationen aus Regierungskreisen stützen, soll der konvertible Peso (CUC) in einigen Wochen aus der Zirkulation verschwinden. Präsident Raúl Castro habe der Zentralbank eine Frist bis zum Jahresende gesetzt.

Bereits seit vielen Jahren wird in Kuba über die Abschaffung des dualen Währungssystems diskutiert. Auf Kuba existiert seit der Legalisierung des US-Dollars im Jahr 1993 neben dem kubanischen Peso (CUP) eine zweite Währung. 2004 wurde der US-Dollar durch den CUC abgelöst, der im Wechselkurs 1:1 mit dem Dollar verknüpft ist und von der kubanischen Zentralbank herausgegeben wird. Die Existenz zweier Währungen sorgt auf der Insel nicht nur für verzerrte Bilanzen und unzuverlässige Statistiken sondern trägt auch zur sozialen Ungleichheit bei.

Die Rückkehr zu einer Währung, dem kubanischen Peso (CUP) und die Abschaffung des CUC wurde im Jahr 2013 angekündigt. Die Währungsreform laufe nach einem mehrstufigen Plan, hieß es damals. Frühere Meldungen gaben an, dass der interne Zeitplan der Regierung das Jahr 2016 als deadline ansieht. „Es muss noch vor Jahresende sein, das sieht die Direkte vor. Derzeit arbeitet man an den Details“, sagte ein Verantwortlicher der Zentralbank unter vorgehaltener Hand gegenüber „Cubanet“.

Seit 2014 kann in vielen staatlichen Einrichtungen auch mit kubanischen Pesos bezahlt werden, der CUC verliert immer weiter an Bedeutung im Alltag. „Ein Faktor, der die Währungsreform verzögert hat ist die überschüssige Geldmenge in Zirkulation und die Bestrebung, eine katastrophale Inflation zu vermeiden“, wird der Funktionär weiter zitiert. „Wir hatten nun die schwierigsten Monate, weil die Währungsreform Maßnahmen mit sich brachte, die zu Abwesenheit von Produkten in den Läden geführt haben […]. Die Regierung bereitet sich auf die Ausgabe von Krediten in Millionenhöhe für internationale Organisationen vor die Garantien benötigen und wir sind dabei Schulden zu verhandeln, die sich im Laufe von über 30 Jahren angehäuft haben und sich auf über 30 Mrd. US-Dollar belaufen.“

„Wir können jetzt nicht weiter warten, weil das andere Fragen lähmen würde“, wird eine Funktionärin im Ministerium für Finanzen und Preise zitiert. „Derzeit wird der neue Wechselkurs diskutiert, der ohne Zweifel niedriger ausfallen wird.“ Der Staat würde derzeit die Importe beschneiden und einen Kurs der Sparsamkeit verfolgen um die internen Devisenreserven aufzustocken. Der neue Wechselkurs soll laut der Funktionärin zwischen 15 und 18 CUP für einen CUC liegen. Derzeit ist ein CUC an den Wechselstuben 25 Pesos wert.

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Zentralbank druckt neue Peso-Scheine mit höheren Werten

Kubas Zentralbank macht einen weiteren Schritt hin zur Währungsreform. Wie im Sommer vergangenen Jahres angekündigt, werden ab dem 1. Februar neue Peso-Scheine mit höheren Werten in Umlauf gebracht. Dadurch sollen die Einkäufe in den Geschäften bei größeren Summen einfacher werden. Seit März 2014 können die Kubaner in zahlreichen Devisengeschäften in nationaler Währung (CUP) bezahlen.

Bisher war der 100-Peso Schein die höchste verfügbare Banknote, sie entspricht einem Wert von 4 US-Dollar. Seitdem nun auch in den staatlichen Devisenläden mit CUP bezahlt werden kann, haben sich vor allem beim Kauf von höherwertigen Konsumgütern lange Schlangen gebildet. Um ein Produkt für 1.000 US$ in Peso zu bezahlen, braucht man mindestens 250 Scheine.

Die kubanische Zentralbank will das Problem lösen, indem schrittweise neue Scheine im Wert von 1000, 500 und 200 Peso in Umlauf gebracht werden. Die Ausgabe soll vor allem in Wechselstuben erfolgen und in der Hauptstadt Havanna am 1. Februar beginnen. Im Laufe des Jahres sollen die neuen Scheine auch in den Provinzhauptstädten ausgegeben werden.

Die neuen Scheine haben das selbe Format wie bisherige CUP-Banknoten, sie sind darüber hinaus jedoch mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen wie Hologrammen ausgestattet und verfügen über eine Stelle in Blindenschrift, mit der sich der Wert der Banknote in Erfahrung bringen lässt. Auf der Vorderseite befinden sich die Bilder von Frank País (200 Peso), Ignacio Agramonte (500 Peso) und Julio Antonio Mella (1000 Peso). Das Wasserzeichen besteht aus einem Bild von Celia Sánchez.

Parallel zu den neuen Scheinen soll auch die Verwendung von EC-Karten in Kuba gefördert werden. Zu den 3.242 Lesegeräten, die in den Geschäften des Landes vorhanden sind, sollen in diesem Jahr 506 weitere hinzukommen. Die bargeldlose Bezahlung wird von den Kubanern bisher noch nicht gut angenommen, da es oftmals zu technischen Problemen kommt. Bisher kommt das System vor allem zur Ausbezahlung von Renten zum Einsatz. In den kommenden Jahren sollen sich EC-Karten in Kuba deutlich stärker verbreiten.

Im Zuge der Abschaffung der Devisenwährung CUC, werden in diesem Jahr die Bezahlmöglichkeiten in Peso auf alle Geschäfte und Tankstellen des Landes ausgedehnt. Die staatlichen Unternehmen des Landes bereiten sich derweil schon auf den „Tag Null“ vor, an dem der konvertible Peso aus der Zirkulation verschwinden wird. Ein genaues Datum für diesen Tag ist indes nicht bekannt, allerdings vermuten ausländische Unternehmer, dass es noch in diesem Jahr soweit sein könnte.

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Die neuen Geldscheine im Überblick (Quelle: Cubadebate)

Neue Banknoten für Kuba und Debatte um Währung

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Werden erneuert: Kubanische Peso-Scheine (Quelle: Aplopress)

Havanna. Kubas Zentralbank hat die Ausgabe neuer Geldscheine der Landeswährung Kubanischer Peso (CUP) mit zusätzlichen Sicherheitsmarken angekündigt. Die Maßnahme betrifft Neu-Emissionen von Banknoten im Wert von 100, 50 sowie 20 Pesos. Bereits zirkulierende Scheine behalten ihre Gültigkeit.

Die Maßnahme ist vor dem Hintergrund der geplanten Währungszusammenführung zu sehen. In Kuba existieren seit 1994 zwei Währungen. Neben dem CUP besteht der sogenannte Konvertible Peso (CUC), dessen Wert an den US-Dollar gekoppelt ist. Der offizielle Wechselkurs beträgt 24:1. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Regierung die Abschaffung der Doppelwährung angekündigt. Das Kabinett habe dazu einen Zeitplan gebilligt, hieß es in einer Regierungserklärung. Geplant sei ein Übergang ohne „Schocktherapie“.

Die Währungszusammenführung sei „unaufschiebbar“ und hätte „schon vor langer Zeit geschehen müssen“, erklärte erst kürzlich der kubanische Ökonom Joaquín Infante Ugarte, Berater des Präsidenten der Vereinigung kubanischer Volkswirte und Buchhalter (ANEC), gegenüber der kubanischen Tageszeitung Granma. Das parallele Währungssystem verschleiere die wirklichen Produktionskosten und verzerre unter anderem die wirtschaftliche Einschätzung von Investitionen. Auch würden Exporte und Importe unterbewertet, so Infante Ugarte. Das hängt damit zusammen, dass in der Buchführung von staatlichen Unternehmen und Banken in der Regel mit einem Kurs von 1:1 gerechnet wird. Zudem gebe es in Kuba eine dritte Währung, sie sogenannten Liquiditätspapiere (CLC), die nur vom Staat verwendet werden und „als diejenigen CUC bezeichnet werden, die eine Deckung in Devisen aufweisen.“ Daher bestehe gerade für staatliche Transaktionen „die dringende Notwendigkeit“ beide Währungen zusammenzuführen. Die Währungsdualität provoziere eine „übermäßige Zentralisierung operativer Entscheidungen, den formalen Charakter der Finanzen und die Lenkung der Wirtschaft durch administrative Entscheidungen statt konjunkturellen und finanziellen Indikatoren zu folgen.“

In den vergangenen Monaten sind bereits einige Maßnahmen ergriffen worden, die mit der geplanten Abschaffung des parallelen Währungssystems im Zusammenhang stehen. So kann seit kurzem in einigen Supermärkten und staatlichen Geschäften bereits mit beiden Währungen zum Kurs von 1:25 bezahlt werden. Damit entfällt für die Kunden der vorherige Geldumtausch – mehr Kaufkraft erhalten sie indes nicht. Eine Steigerung der Kaufkraft gehe auch nicht automatisch mit der Währungszusammenführung einher, warnt Infante Ugarte – dafür sei eine Steigerung der Produktivität nötig.

von Andreas Knobloch / Amerika21

Kuba erhöht Löhne für 440.000 Arbeiter des Gesundheitswesens

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Sitzung des kubanischen Ministerrats, unter Vorsitz von Präsident Raúl Castro, am 21. März 2014, (Quelle: „Cubadebate„).

Der kubanische Ministerrat hat heute eine großflächige Lohnerhöhung für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens beschlossen, meldete die Granma. Der Monatslohn für bestimmte Berufsgruppen erhöht sich teilweise um über 100 Prozent, zugleich wird ein neues Lohnsystem für den Sektor geschaffen. Die Maßnahmen werden ab dem 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Derzeit arbeiten 440.000 Personen im kubanischen Gesundheitswesen, wobei 50.000 Fachkräfte gegen Bezahlung im Ausland eingesetzt werden.

Die Umsetzung der Lohnsteigerung fußt auf den vom VI. Parteitag beschlossenen „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Marino Murillo, der für ihre Umsetzung verantwortliche Ökonom im Politbüro, erklärte auf der Sitzung, dass dies ein erster Schritt bei der graduellen Steigerung der Löhne sei. Dabei betonte er, dass von der Lohnerhöhung besonders Ärzte profitieren würden, deren Lohn durchschnittlich um 890 bis 970 Peso (ca. 35 bis 38 US$) aufgestockt wurde (siehe Tabelle). Den geringsten Anstieg gab es bei einfachen Krankenschwestern, die ab Juni immerhin 275 Peso (ca. 11 US$) mehr in der Tasche haben werden. Das Einstiegsgehalt für einen Arzt wird von 425 auf 1100 Peso steigen, von 17 auf 44 US$. Spezialisierten Ärzten, mit mehreren Jahren Berufspraxis, werden künftig statt 500 bis 600 Peso (ca. 20 bis 24 US$) zwischen 1400 und 1600 Peso (ca. 56 bis 64 US$) monatlich ausbezahlt.

Gleichzeitig wurde die Anzahl der Gehaltsgruppen vereinfacht und eine Reihe von Bonuszahlungen gestrichen. Stattdessen wird künftig die Nachtarbeitszeit mit doppeltem Stundenlohn vergütet, das betrifft neben den Ärzten auch die Magenspezialisten, Krankenschwestern, Techniker und andere Arbeiter des Gesundheitswesens. Auch ihre Kollegen im Ausland werden von den Maßnahmen profitieren. Bisher wanderten 80 Prozent der 4.100 US$, die Brasilien für einen kubanischen Arzt bezahlt, direkt an den Staat. Während die kubanischen Ärzte im Ausland monatlich etwa 350 US$ erhalten, werden weitere 500 US$ auf Konton in Kuba für ihre Familie aufbewahrt. Trotz dieses Systems nutzten viele Kubaner die Möglichkeit, sich in die Gastländer abzusetzen, wobei keine genauen Zahlen über das Ausmaß der Fluchtbewegung bekannt sind. Deshalb soll der Monatslohn für kubanische Ärzte im Ausland nun auf 1.200 US$ steigen, wobei das Geld wohl direkt ausbezahlt wird.

Dabei kann sich Kuba die Lohnerhöhungen derzeit gut leisten. Neben einem steigendem Nickelpreis gelten auch die kräftigen Deviseneinnahmen aus dem Tourismus und dem Ärzteexport als positive Indikatoren für 2014. Die 50.000 kubanischen Ärzte, welche in 66 verschiedenen Ländern im Einsatz sind, machen 64 Prozent der Einnahmen aus dem kubanischen Dienstleistungssektor aus, erklärte Murillo. Für die 30.000 Ärzte in Venezuela erhält Kuba 92.000 Barrels Öl pro Jahr, mit einem Wert von jährlich 3,2 Milliarden US$.
Insgesamt rechnet die kubanische Regierung dieses Jahr mit Einnahmen von 8,2 Milliarden US$ aus den Ärztemissionen.

In Kuba selbst wird derweil das Gesundheitswesen umstrukturiert, zwischen 2010 und 2013 reduzierte sich die Zahl der Angestellten im Gesundheitsseektor um 109.000, was für den Staat Einsparungen von jährlich etwa 23,5 Millionen US$ bedeutet. Verteilt man diese Summe auf alle Angestellten die in dem Sektor heute arbeiten, erhält man die Zahl von 5 US$ pro Monat. Man kann also feststellen, dass nicht nur die Einsparungen weitergegeben wurden, sondern der Staat zusätzliche Mittel für die Lohnerhöhungen bereitgestellt hat. Trotz des Stellenabbaus soll Murillo zu Folge die Qualität des Gesundheitswesens erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Derzeit investiert das Land zusätzliche Mittel in die Restaurierung seiner Altenheime.

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Tabelle: Ausgewählte Beispiele für die Lohnerhöhungen. Linke Spalte: derzeitiger Lohn, mittlere Spalte: neuer Lohn ab 1. Juni, rechte Spalte: Differenz. 25 Peso Nacional = 1 CUC = 1 US$ (Quelle: „Cubadebate„).

Kuba reguliert den Privatsektor neu

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Privater Uhrmacher in Kuba.

Am gestrigen Mittwoch gab der kubanische Staatsrat im Namen des Präsidenten Raúl Castro eine außerordentliche Gesetzesgazette heraus, die neue Regeln für den wachsenden Privatsektor enthält, in dem derzeit knapp 445.000 Kubaner beschäftigt sind. Nach einem sprunghaften Anstieg in den Jahren 2011 und 2012, betrug der Zuwachs im letzten Jahr nur etwa 10 Prozent. Noch im Jahr 2010 arbeiteten lediglich 147.000 Kubaner auf eigene Rechnung. Während der letzten Sitzung im Dezember verabschiedete das kubanische Parlament eine Liste mit 18 neuen Berufen, die unter anderem Bauarbeitern und Immobilienmaklern die Arbeit auf eigene Rechnung erlaubt. Damit können insgesamt 199 Berufe im Privatsektor ausgeübt werden.

Allerdings wurden am Ende des Jahres auch die Spielregeln für diesen Sektor neu abgesteckt: Nach der Schließung der 3D-Kinos, die in keine der Berufsgruppen fallen und aufgrund der öffentlichen Nachfrage vor allem in Havanna entstanden sind, wurden auch den Verkäufern von importierter Kleidung der Kampf angesagt. Diese bereicherten sich oft durch Wiederverkauf und Spekulation, nach Abverkauf ihrer Lagerbestände wurden ihre Geschäfte zum Ende des Jahres geschlossen. Auch alle anderen Berufe wurden auf der letzten Parlamentssitzung genauer gefasst, so dass künftig keine Unklarheiten über das Tätigkeitsfeld der Lizenzen mehr herrschen sollen. Doch was beinhaltet das neue Gesetz?

Ein Bußgeldkatalog für den Privatsektor

„Das Gesetzesdekret hat das Ziel, die persönlichen Verstöße gegen die Bestimmungen zur Arbeit auf eigene Rechnung, sowie die anzuwendenden Mittel gegen die Rechtsbrecher durch die zuständigen Autoritäten zu präzisieren, um bestehende Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und zu lösen“, heißt es in der Gazette. Vor allem die genaue Festlegung der Bußgelder ist neu. Bisher konnten diese im Rahmen gewisser Mindest- und Höchstsätze von den lokalen Behörden relativ beliebig verhängt werden, nun sind die jeweiligen Strafen klar definiert. Auch der Arbeits- und Jugendschutz wurden mit dem Gesetz gestärkt: Gefährliche Aktivitäten, die die Gesundheit oder das Leben der Arbeiter beeinträchtigen, sind künftig nicht mehr zulässig. Bestimmte Betriebe dürften daher gezwungen sein, auch beim Arbeitsschutz mit dem Staatssektor gleichzuziehen und in geeignete Ausrüstung zu investieren. Des weiteren sind Jugendliche unter 17 Jahren ohne besondere Genehmigung von der Arbeit auf eigene Rechnung ausgeschlossen.

Die Behörden sind nun autorisiert, gestohlene oder gesundheitsschädliche Rohmaterialien und Ausrüstungen sofort zu beschlagnahmen. Die Überschreitung des in der Lizenz definierten Berufs steht ebenfalls unter Strafe. Auch Preiserhöhungen und Spekulation sind ab sofort unzulässig. Je nach schwere des Vergehens kommen dabei unterschiedliche Methoden und Strafmaße in Betracht. Während bei weniger schwerwiegenden Verstößen zunächst eine Benachrichtigung erfolgt, reichen die möglichen Strafen vom Bußgeld bis zum Berufsverbot samt Beschlagnahmung des gesamten Geschäftseigentums.

Die Klassifizierung der Verstöße erfolgt in einem dreigeteilten Schema: „Sehr schwer„, „schwer„, und „weniger schwerwiegend„. Bei sehr schweren Delikten wird ein Bußgeld von bis zu 1500 Peso (60 US$) verhängt, auch eine Beschlagnahmung des Betriebseigentums und ein komplettes Berufsverbot im Privatsektor kann die Folge sein. Die Liste dieser Verstöße umfasst:

  • Ausübung einer nichtautorisierten Tätigkeit
  • Ausübung einer Tätigkeit ohne Lizenz
  • Ausübung einer Tätigkeit ohne Steuernachweis
  • Entsorgung von Müll an ungeeigneten Stellen
  • Arbeit ohne gültige Lizenz des Gesundheitsamtes
  • Verstoß gegen die Hygienebestimmungen
  • Verwendung von Primärrohstoffen oder Materialien, die für den Privatsektor verboten sind, sowie Einsatz von gestohlenen Materialien
  • Handel und Verkauf mit geschützten Tieren und Pflanzen
  • Beschäftigung von unter 17-jährigen ohne besondere Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde
  • Gründung einer Kooperative, Vereinigung oder anderer kollektiver Zusammenschlüsse ohne vorherige Genehmigung durch die Behörden

Die „schweren Verstöße“ werden mit bis zu 700 Peso (28 US$) geahndet und umfassen:

  • Ausdehnung des Geschäftsbereich über die genehmigten Grenzen hinaus durch Verwendung zusätzlicher Stühle oder Tische
  • Verweigerung, die geforderten Papiere den jeweiligen Behörden vorzuzeigen
  • Behinderung der Arbeit der Kontrolleure
  • Vermarktung von Artikeln, die nicht explizit in der Berufsbeschreibung genannt sind
  • Verwendung von nichtgenehmigten Räumlichkeiten
  • Nichterfüllung von Arbeitsschutz, Hygiene oder Sanitärbestimmungen
  • Nichterfüllung von Transportdienstleistungen
  • Vertragliche Beschäftigung eines Arbeiters ohne korrekte Lizenz
  • Fehlender Eintrag im Handelsregister
  • Verkauf von Alkohol in nicht lizenzierten Örtlichkeiten
  • Erhöhungen von Produkt- und Servicepreisen jenseits der staatlichen Festsetzungen

Zu den weniger schwerwiegenden Verstößen zählt lediglich das Versäumnis einer Lizenzaktualisierung, dies wird mit 200 Peso (8 US$) geahndet. Die Bußgelder werden weiterhin von den lokalen Behörden verhängt und sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Wenn das Bußgeld nach zwei Monaten noch immer nicht entrichtet wurde, verdoppelt sich der Betrag. Im Fall der „schweren“ und „weniger schweren“ Vergehen reduziert sich das Bußgeld um 50 Prozent, wenn innerhalb der ersten drei Tage nach Erhalt der Benachrichtigung bezahlt wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bußgelder in der Praxis schrittweise erhöht werden und erst bei abermaligen Verstößen der Höchstsatz oder gar die Schließung des Betriebs zur Anwendung kommen. Allerdings sind auch Strafen in dreistelliger Höhe (CUC) möglich, wenn mehrere Verstöße zusammenkommen. Vor Verhängung eines Bußgeldes haben die Behörden jedoch die Möglichkeit, die Betriebe auf die Mißstände aufmerksam zu machen, damit diese behoben werden können.

Das Ende einer Illusion

Mit diesen Bestimmungen erfährt der kubanische Privatsektor nach über dreijähriger Praxis (sieht man von seiner marginalisierten aber vorhandenen Rolle während der 1990er und 2000er Jahre ab) erstmals seine grundlegende juristische Bestimmung. Nachdem die zulässigen Berufsfelder und dazugehörigen Definitionen Ende 2013 aktualisiert wurden, findet dieser Prozess nun durch die Einführung eines transparenten Bußgeldkatalogs seinen längst überfälligen Abschluss. Dabei ist bemerkenswert, dass die kubanische Regierung den Privatbetrieben in bestimmten Bereichen bewusst den Wind aus den Segeln nimmt, ihnen aber in erwünschten Feldern helfend zur Hand geht. Der Staat hat sein Handelsmonopol unterstrichen, in dem er den Verkauf von Importware durch Privatbetriebe umfassend verboten hat. Preiserhöhungen und Hortung soll durch die Ausdehnung der behördlichen Befugnisse ebenfalls ein Riegel vorgeschoben werden. Wichtig ist auch, dass Hygienestandards sowie Arbeits- und Jugendschutz nun bei Androhung der Geschäftsschließung umgesetzt werden müssen.

Mit der Durchsetzung des Bußgeldkatalogs könnte in den kommenden Wochen so manches Unternehmen das sein Geld mit gestohlenen Gütern verdient, de facto enteignet werden. Für die Provinzen und Kommunen bedeutet der Katalog vor allem eine neue Einkommensquelle. Der Staat hat damit ebenfalls einen (vorläufigen) Schlußstrich unter eventuelle Expansionswünsche von Privatbetrieben gezogen: Die Gründung von Filialen in anderen Provinzen, sowie jeglicher privater Zusammenschluss von Betrieben sind erstmals explizit verboten. Damit wird eine wichtige juristische Grauzone eleminiert. Träume von privaten Fusionen, Großbetrieben oder Handelsvereinigungen, kurzum: Ideen der freien Marktwirtschaft, sind damit pasé.

Die Regierung stellt mit dem neuen Gesetz unmissverständlich klar, dass eine weitergehende quantiative oder qualitative Ausdehnung des Privatsektors nicht gewünscht wird. Raúl Castro selbst hat in seiner Rede vor dem Parlament klar gestellt: „Jeder Schritt, den wir vorangehen, muss mit der Etablierung eines Bewusstseins von Gehorsam und Ordnung einhergehen.“ An anderen Stellen hat das kubanische Staatsoberhaupt immer wieder die Notwendigkeit von klaren rechtlichen Normen und ihrer Einhaltung betont, um Korruption und Diebstahl von Staatseigentum auszumerzen. Das Primat der Staatsbetriebe im künftigen Wirtschaftsmodell wurde zuletzt immer wieder bekräftigt, ihrer Modernisierung kommt in diesem Jahr die oberste Priorität zu.

Fördern und Fordern

Das neue Gesetz kommt vor allem den legal arbeitenden Cuentapropistas zu Gute: willkürliche Bußgelder sollen endlich der Vergangenheit angehören, künftig kann für jedes Vergehen die mögliche Höchststrafe eingesehen werden. Und wer bei kleineren Vergehen (die sicherlich öfter vorkommen dürften) seine Strafe schnell bezahlt, bekommt immerhin die Hälfte erlassen – auch das ist neu. Zusätzlich hat der Staat in den vergangenen Wochen die Kreditvergabe an Privatbetriebe erleichtert, diese dürfen jetzt bereits Kredite ab einer Mindesthöhe von 1.000 Peso (40 US$) aufnehmen, vorher lag diese bei 3.000 Peso (120 US$). Die Abzahlung kann jetzt bis zu 10 Jahre dauern, vormals musste der Kredit innerhalb von fünf Jahren zurückbezahlt werden. Dies dürfte gerade kleinere Privatbetriebe stützen und die Nachfrage nach Lizenzen für die 18 neuen Berufe beschleunigen. Gleichzeitig schafft der Staat selbst durch die Vermietung von Taxis tausende neue Arbeitsplätze im Privatsektor. Auch die staatliche Telekom „ETECSA“ wird in diesem Jahr private Verkäufer mit einer Lizenz als „Cuentapropista“ unter Vertrag nehmen. Verträge zwischen Privat- und Saatssektor wurden mit dem neuen Gesetz ebenfalls legalisiert.

Die kubanische Regierung hat sich nun ihr neues Modell vom Privatsektor zurechtkonzipiert. Und das relativ kohärend und dialektisch: Wenn am einen Ende unerwünsche Auswüchse (Spekulation, Wucher, Preiserhöhungen, etc.) durch Gesetze abgeschnitten wurden, dauerte es meist nicht lange, bis an wichtiger Stelle neue Möglichkeiten entstanden (18 neue Berufe, Cubataxi, Etecsa). Nach drei Jahren sind damit auch die meisten rechtlichen Unklarheiten beseitigt, wer heute im Privatsektor arbeitet weiß genau worauf er sich einlässt. Wesentliches Merkmal dieses „neuen“ Privatsektor ist seine Kleinteiligkeit: Die meisten der neuen Berufe werden auf individueller Basis ausgeübt, die Unterhaltung größerer Betriebe bleibt den Genossenschaften sowie dem Staat vorbehalten. Auch die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kann mit dem neuen Bußgeldkatalog, bei richtiger Implementierung, nicht nur neue Einnahmen generieren, sondern vor allem auch Servicequalität, Preisstabilität und Sicherheit für die Kunden steigern. Wichtig ist nun, dass die Umsetzung des Gesetzes flächendeckend erfolgt, indem eine wirksame „Kontrolle der Kontrolleure“ illegalen Absprachen, Bestechungen und willkürlichen Gesetzesbeugungen schon von Anfang an das Wasser abgräbt.