Kuba plant Abschluss der Unternehmensreform für 2017

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Zweitägiger Workshop in Havanna zum Thema „Herausforderungen der kubanischen Ökonomie“ (Quelle: Trabajadores)

Kuba will die derzeit laufende Reform zur Denzentralisierung der Staatsunternehmen im Jahr 2017 mit einem neuen Gesetz zum Abschluss bringen. Mehr als 600 Experten diskutierten jüngst auf einer zweitägigen Konferenz in Havanna über die nächsten Schritte der aktuellen Wirtschaftsreformen, wobei zahlreiche führende Kader aus Politik und Wirtschaft an dem Treffen teilnahmen.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die derzeit laufenden Experimente zu generalisieren und die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für den Staatssektor in einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen. Seit 2014 dürfen Kubas Staatsunternehmen 50 (statt bisher 30) Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten sowie eigene Lohnsysteme entwickeln. Ziel der Maßnahmen ist es, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln und die Investitionen sowie die Produktivität zu erhöhen.

Die Erneuerung des Staatssektors wurde von Kubas Wirtschaftsplanern wiederholt als Kernstück der aktuellen Reformen bezeichnet. Mehr als 70 Prozent der Kubaner sind derzeit in staatlichen Einrichtungen und Betrieben beschäftigt, weshalb Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen nach sich ziehen. Die Reformierung der Planwirtschaft gilt neben der Währungsreform als die komplexeste Aufgabe unter den laufenden Vorhaben. Der VII. Parteitag, welcher im April 2016 stattfinden soll, dürfte weitere Details zu den geplanten Reformen enthüllen.

Um mögliche Risiken zu minimieren, wird den Unternehmen derzeit erst nach und nach größere Autonomie erteilt. Bereits heute dürfen jedoch Entscheidungen über kleinere Investitionsvorhaben vor Ort getroffen werden und müssen nicht mehr vom zuständigen Ministerium genehmigt werden. Die Funktion der Ministerien als juristischer Vormund der Unternehmen soll schrittweise von einer branchenspezifischen Unternehmensaufsicht (OSDE) übernommen werden. Die lokalen Betriebe vor Ort (UEB) sollen als eigenständige juristische Einheiten neu gegründet werden und den jeweiligen Unternehmen unterstehen.

„Im Jahr 2015 sehen wir zum ersten Mal das Ineinandergreifen aller Maßnahmen, um den sozialistischen Staatsunternehmen mehr Autonomie und mehr Möglichkeiten zu geben“, sagte Gisel Trista Arbesu auf der Konferenz, die Mitglied der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der vom letzten Parteitag beschlossenen Wirtschaftsreformen ist. Staatliche Unternehmen würden auch in Zukunft die Basis des kubanischen Wirtschaftsmodells darstellen, müssten jedoch „dazu in der Lage sein, zur Entwicklung [der Wirtschaft] beizutragen.“

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Ministerrat beschließt neue Reformen

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Raúl Castro auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 24. Oktober 2014 (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag traf der kubanische Ministerrat zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um die laufenden Reformprojekte zu evaluieren und neue Vorhaben zu verabschieden. Bei dem Treffen wurde noch kein Ausblick auf die anstehende Parlamentssitzung am Jahresende gegeben, stattdessen standen die Themen ausländische Investitionen und Unternehmensreform im Vordergrund.

  • Gleich zu Beginn sprach Wirtschaftsminister Marino Murillo über den neuen Investitionskatalog, der Anfang November auf der kommenden Handelsmesse FIHAV 2014 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden wird. Er stellt dem Minister zu Folge „einen wesentlichen Aspekt“ beim Anwerben neuer Investoren dar. Das Portfolio umfasst 246 Investitionsprojekte, für die 8,7 Milliarden US$ ausländisches Kapitel benötigt werden. Die Objekte in dem Katalog stammen aus den verschiedensten Sektoren der Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Biotechnologie, Pharmazie und erneuerbare Energien.
  • Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, inklusive dem Sonververwaltungsgebiet Insel der Jugend, erklärte der Minister. Neben ausführlichen Machbarkeitsstudien, die die Risikoeinschätzung verbessern, wurde auch ein Verhandlungsleitfaden erstellt. In Zukunft soll der Katalog nach und nach durch neue Investitionsprojekte ergänzt werden.
  • Die Probleme beim Außenhandel wurden auf der Sitzung ebenfalls genauer analysiert. Sie trugen auch zur schlechten Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr des Jahres bei (0,6 Prozent Wachstum). Durch das Außenhandelsmonopol sind in Kuba allein staatliche Firmen für Import und Export zuständig. Das staatliche Handelsnetz ist allerdings stark von Problemen wie Misswirtschaft und fehlenden Investitionen betroffen. In jüngster Zeit berichten Kubas Medien häufig von Problemen wie der zyklischen Abwesenheit bestimmter Produkte. Eine detaillierte Analyse wurde allerdings erst auf der Ministerratssitzung vorgestellt. Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, nannte als wichtigste Ursachen: schlechte Auswahl der Anbieter, lange Verhandlungen mit den Händlern, unsachgemäßge Behandlung von Waren, Probleme beim Transport und der Transportplanung, Lücken im Qualitätsmanagement und technologische Schwierigkeiten. „Es gibt andere Probleme, die schwerer zu entdecken sind, die bei der Vertragsverhandlung und Kaufentscheidung auftreten„, sagte Malmierca ohne das Wort Korruption zu nennen. Inzwischen seien Maßnahmen getroffen worden, um die genannten Probleme abzustellen. Hierzu gehören Personalschulungen und eine Verbesserung des Verhandlungsprozesses. Auch logistische Probleme sollen angegangen werden.
  • Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die demographische Entwicklung des Landes. Die niedrige Geburtenrate (1,5 Kinder pro Frau), die hohe Lebenserwartung und die Auswanderung seien die die größten Probleme, welche langfristig zu einem Rückgang der Bevölkerung führten. Murillo erklärte, dass ab den Jahren 2025/27 in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, wenn es nicht gelingt, diese Tendenz umzukehren.
  • Es wurde eine neue Politik beschlossen, die besonders der Generation der jungen Eltern um die 30 zu Gute kommen soll, um den hohen Kosten für die Aufziehung von Kindern entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Anpassung gewisser Preise, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
  • Das Ministerium für Finanzen und Preise soll einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die zugehörigen Unternehmen sollen in Zukunft gestärkt werden und „Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermögensbewertungen, Rechnungsprüfungen, Machbarkeitsstudien und Unternehmensberatungen anbieten, um die Entwicklung des staatlichen und nicht-staatlichen Sektor zu unterstützen„, sagte Andollo Valdés, Vorstandsmitglied der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus soll die Reform soll auch den ausländischen Investoren zu Gute kommen.
  • Die Reform der Staatsunternehmen macht weitere Fortschritte. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen vorzunehmen. Hautpaugenmerk liegt dabei auf den UEBs (Unidad Empresarial de Base), den Basiseinheiten der Unternehmen. „Im staatlichen kubanischen Unternehmenssystem sind als Geschäftseinheiten der Unternehmensaufsicht (OSDE) die UEBs und die Unternehmen anerkannt. Obwohl sie unterschiedliche Definitionen und Funktionen haben, bestätigt das neue Konzept ihre enge funktionelle Bindung„, sagte Murillo. In Zukunft sollen die UEBs Subunternehmen und Zweigstellen einrichten.
  • Ebenso wie die UBPC, sollen nun auch die CPA (Coo­pe­rativas de Producción Agropecuaria, span.: Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion) einer Umstrukturierung unterzogen werden. Wie die UBPCs, Kubas wichtigste landwirtschaftliche Kooperativenart in Bezug auf die Produktion, sind auch die in den 1970er Jahren gegründeten CPAs oft unrentabel und verschuldet. Mehr als 380 der 906 CPAs haben mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele haben einen großen Schuldenberg beim Staat und seinen Banken angesammelt, der ihre Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stark einschränkt. Es wurden daher Maßnahmen beschlossen, um die CPAs zu rekapitalisieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen zu können. „Mit der Umsetzung dieser Finanzmaßnahmen ist die Sicherstellung von Produktionszuwächsen in ihren Entwicklungsplänen bis 2018 geplant„, kommentierte Murillo.
  • Die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr 2014 hat dazu beigetragen, dass es bei der Entschuldung von Unternehmen und Staatseinheiten wenig Fortschritte zu melden gibt. 160 Unternehmen weisen der Finanzministerin zu Folge negative Bilanzen auf, lediglich der Zahlungsausfall von Produzenten sei leicht zurück gegangen. Für den Rest des Jahres sei allerdings eine positive Tendenz zu erwarten.
  • Seit 2010 läuft in Kuba ein Prozess der Eigentumsregistrierung, bei dem alle Staatsbetriebe und andere Einrichtungen ihre Immobilien beim Grundbuchamt eintragen. Das soll beispielsweise die Feststellung von geeignetem Bauland und die Verpachtung leerstehender Gebäude an den Privatsektor vereinfachen. Es wurde betont, dass auch ausländische Investoren davon profitieren. Von den über 300.000 staatlichen Immobilien wurden bisher 82,3 Prozent im Grundbuchamt eingetragen.
  • Der Wiederaufbau von Santiago de Cuba, zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy„, wurde ebenfalls diskutiert. Wie bereits berichtet, wurden inzwischen 56 Prozent der Wohngebäude und 83 Prozent der staatlichen Einrichtungen wiederhergestellt. Das Institut für Flächenplanung stellte für den Wiederaufbau einen Plan bis 2025 auf, der in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmenpakete untergliedert ist. Am Ende sollen über 29.000 neue Wohneinheiten stehen. Mit dem beschlossenen Plan zum Wiederaufbau soll auch eine Neuordnung erfolgen. Umweltaspekte, die Nutzung leerstehender Flächen, Barrierefreiheit und Integration mit der bestehenden Infrastruktur zählen zu den Kernideen des Projekts.

Fazit

Kubas jüngste Ministerratssitzung stand ganz unter dem Stern der kommenden Handelsmesse, in Erwartung ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch lieferte sie wenig neues. Die wichtigsten Inhalte wie der Investitionskatalog oder die Unternehmensreform wurden bereits vorher angekündigt, entsprechende Gesetze sind schon längst erarbeitet worden. Jetzt geht es vor allem darum, sich über deren Umsetzung zu verständigen.

Von den heißen Themen Kooperativen (außerhalb der Landwirtschaft) und Währungsreform hörte man nichts. Dennoch war die Sitzung keineswegs unwichtig, wurde doch an viele bekannte Reformen wieder angeknüpft und deren Ausarbeitung fortgesetzt. Vor allem das wichtige Thema Außenhandel, das den Kubanern aufgrund des unsteten Warenangebots viele Alltagssorgen bereitet, wurde endlich angegangen. Schnelle Lösungen sind auf diesem Gebiet allerdings nicht zu erwarten.

Volle Auslastung bei der Produktion von Solarpaneelen

Steckenpferd der kubanischen Solarindustrie: Die „UEB Energía Fotovoltaica ‚Che Guevara'“ in Pinar del Río. Foto: Granma.

Die „UEB Energía Fotovoltaica“ in Pinar del Río, Kubas bedeutendste Herstellungsanlage von Solarzellen die den stolzen Beinamen „Che Guevara“ trägt, wird in diesem Jahr die höchste Produktionsleistung seit ihrer Wiedereröffnung von 12 Jahren erzielen. Früher diente sie als Elektronikhersteller für die RGW-Staaten, wurde während der Sonderperiode jedoch für die Herstellung von Fruchtkonserven genutzt. Mit venezolanischer Hilfe wurde sie im Jahr 2011 wiedereröffnet, damals noch mit einer Kapazität von 2 Megawatt pro Jahr, die sich jedoch mit Hilfe von Investitionen auf die heutigen 10 Megawatt erweitert hat. Seit etwa sieben Monaten ist die Fabrik bei voller Auslastung, die Zahl ihrer Mitarbeiter stieg deshalb von ehemals 59 im Oktober auf heute 139. Von Januar bis November 2012 produzierte das Unternehmen 16.220 Solarmodule, 6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Mit der Entscheidung des Landes erneuerbare Energien zu fördern, wobei insbesondere Solarzellen für entlegene Gebiete in Frage kommen, steigt auch die Nachfrage des Betriebes. „Im November haben wir das Rohmaterial erhalten um Solarzellen mit einem Äquivalent von einem Megawatt herzustellen, ebenso einen Teil für die geplanten 10-Megawatt in diesem Jahr“, erklärte der Leiter des Betriebs, Yoandri León, gegenüber der Granma. Ebenso hob er die 24-durchgehende und weitgehend unterbrechungsfreie Produktion hervor, die León auf die Vorausschauende Ersatzteilversorgung sowie gute fachliche Ausbildung der Werktätigen zurückführt.

Bis vor kurzem konzentrierte sich das Unternehmen noch auf die Fertigung von Modulen mit 185 Watt, ab Juli wird ein neues Modell mit 285 Watt vorgestellt werden. Allerdings sei die Firma dazu in der Lage für die Industrie auch kundenspezifische Modelle ab 2 Watt anzufertigen. „Derzeit arbeiten wir beispielsweise parallel an einem Projekt das in Wasserpumpen von Bewässerungssystem in isolierten Gegenden zum Einsatz kommen soll.“, sagte León. Auch die Zeit für die Abschreibungen von Solarmodulen hat sich in den letzten Jahren aufgrund gefallener Rohstoffpreise verbessert, die kubanischen Solarmodule sind auf eine Lebenszeit von 20 Jahren ausgelegt, wobei sie währenddessen etwa 20% ihrer Leistungsfähigkeit verlieren.

Der Anteil erneuerbarer Energien liegt in Kuba noch bei mageren 3,8 Prozent, der Großteil des Stroms der Insel wird bis heute durch Verbrennung fossiler Kraftstoffe gewonnen.  Dies soll sich jedoch rasch ändern: Bis 2020 plant Kuba 16,5 Prozent seines Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, zum Einsatz kommen hierfür vor allem Biogas (das aus Zuckermelasse gewonnen wird), Solar- und auch Wasserkraft. Während in diesem Jahr die Produktion von Biomasse um 10% erhöht werden soll, wird 2014 ein Windpark mit einer Kapazität von 50 Megawatt eröffnet werden, bis 2020 sollen insgesamt acht neue Windparks mit einer Gesamtkapazität von 280 Megawatt im Land stehen. Dieses Jahr soll bereits eine größere Solaranlage mit 10 Megawatt Spitzenleistung entstehen, das Gesamtpotential der Sonnenenergie in Kuba beträgt 2.000 Megawatt. Der inländischen Solarindustrie kann diese Perspektive nur zu Gute kommen, die im übrigen auch Devisen für das Land erwirtschaftet: Im Jahr 2008 gingen 90% der Jahresproduktion dieser Fabrik in den Export, vor allem in ALBA-Länder.