Verfassung bereit zur Volksaussprache

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede am Sonntag vor dem Parlament (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann mittels eines nationalen Referendums entschieden wird. Während der mehrtägigen Parlamentssitzung wurde auch ein neuer Ministerrat gewählt sowie die kubanische Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr ausgewertet.

Kein Kommunismus?

Die 605 Abgeordneten des kubanischen Parlaments nutzten die Gelegenheit zur breiten Diskussion der neuen kubanischen Verfassung, welche sich über zwei Tage erstreckte. Wichtige Neuerungen wie die Dezentralisierung politischer Entscheidungsgewalt, die Anerkennung von Markt und nicht-staatlichen Wirtschaftsakteuren sowie die Schaffung von Gouverneuren in den Provinzen sollen künftig im obersten Gesetzesdokument des Landes verankert werden. Das neu geschaffene, aus früheren Verfassungen bekannte Amt des Präsidenten soll auf maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren begrenzt werden. Zudem muss der Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit mindestens 35, jedoch höchstens 60 Jahre alt sein.

Neu sind darüber hinaus auch die explizite Aufnahme zahlreicher rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, das Prinzip des Habeas Corpus sowie die Stärkung der Rechte von Angeklagten im Gericht. Auch der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität ist Teil des Entwurfs. Die von Kubas LGBT-Community lang ersehnte Öffnung der Ehe für alle könnte auf Grundlage der neuen Verfassung Realität werden: dort wird die Ehe nun nicht mehr explizit als Partnerschaft zwischen Mann und Frau definiert. Für dieses Ziel kämpft die Abgeordnete und die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariela Castro, bereits seit vielen Jahren.

Diese und weitere Themen wurden während der Sitzungstage leidenschaftlich debattiert und der veränderte Entwurf anschließend von einer zentralen Redaktion zusammengefasst. Die führende Rolle der PCC wurde bekräftigt, während die Aufgaben des staates klarer definiert wurden. Die in vielen internationalen Medien erwähnte Streichung des langfristigen gesellschaftlichen Ziels der „Errichtung der kommunistischen Gesellschaft“, das in Artikel 5 erwähnt wird, lässt sich anhand der bisherigen Informationen zu den Debatten indes nicht bestätigen. „Cubadebate“ erwähnt lediglich, dass neben dem Aufbau des Sozialismus nun auch dessen Verteidigung zum Gegenstand der Staatspolitik werden soll, wobei offenbar die Orientierung auf die „kommunistische Gesellschaft“ nach wie vor erhalten bleibt. Alle Fragen über den neuen Entwurf werden jedoch wohl erst bei seiner vollständigen Veröffentlichung geklärt werden können, was spätestens zu Beginn der Volksaussprache in drei Wochen erfolgen sollte. Der neue Verfassungsentwurf trage zur „Stärkung der Einheit der Kubaner“ bei, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede auf der Schlusstagung am Sonntag.

Neue Köpfe in der Regierung

Neben der Verfassungsreform stand für die Abgeordneten auch die Wahl eines neuen Ministerrats auf dem Programm. Während viele der Minister aus dem letzten Kabinett Raúl Castros wieder auf ihren Posten gewählt wurden, gab es bei rund einem Drittel der Posten Neubesetzungen bzw. Verjüngungen. So wurden die langjährige Präsidenten des Instituts für Wasserressourcen, Inés María Chapman Waugh, sowie der ehemalige Gesundheitsminister Roberto Morales Oleja, zu Vizepräsidenten des Ministerrats befördert. Beide Funktionäre sind in ihren 50ern und wurden 2016 erstmals in Politbüro der PCC aufgenommen.

Eine der wichtigsten Neubesetzung dürfte das Amt des Wirtschaftsministers sein, welches jetzt vom ehemaligen Finanzminister Alejandro Gil Fernández ausgeübt wird. Darüber hinaus erhielten auch das Binnehnandelsministerium, das Justizministerium und das Kulturministerium neue Chefs. Auch das Gesundheitsministerium und das Institut für Wasserwirtschaft wurden neu besetzt, da die bisherigen Vorsitzenden Chapman Waugh und Morales Oleja als Vizepräsidenten des Ministerrats  nun allgemeinere Aufgaben in der Zentralregierung wahrnehmen. Der Ministerrat ist de facto die wichtigste Exekutivmacht Kubas, seine Rolle soll mit der neuen Verfassung durch die Einführung eines aus ihm hervorgehenden Premierministers gestärkt werden.

Der neue Ministerrat soll „die Zentralregierung in ihrem Arbeitsstil mehr an die lokalen Behörden annähern, was bei der Beseitigungen von Hemmschwellen und bürokratischen Hürden, welche Entscheidungen verzögern, helfen soll“,  erklärte Díaz-Canel auf der Sitzung, bei auch PCC-Generalsekretär Raúl Castro in seiner Funktion als Abgeordneter anwesend war. Führende Kader in der Staatsverwaltung sollen künftig ebenfalls rechenschaftspflichtig sein, forderte der Präsident, während gleichzeitig eine neue Informationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die Stärkung von Forschung und Wissenschaft zu den neuen Primäraufgaben der Regierung hinzukommen sollen. Die Arbeit der Regierung soll darüber hinaus in regelmäßigen „Reuniones de chequeo“ überprüft werden.

In Bezug auf die Wirtschaftsperformance 2017/18 gab die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, nur einen groben Überblick. Das Thema nahm angesichts der vielen Diskussionen zur Verfassungsreform deutlich weniger Raum als üblich ein. Dem Bericht zu Folge konnte Kubas Wirtschaft im ersten Halbjahr 2018 um 1,1 Prozent zulegen. Insgesamt rechnet die Regierung dieses Jahr mit zwei Prozent BIP-Wachstum. Der geplante Staatshaushalt für 2017 konnte laut Pedraza nicht vollständig realisiert werden, was auf weiter anhaltende Devisenprobleme hindeutet. Nachdem Hurrikan „Irma“ im vergangenen Herbst auf Kuba eine Schneise der Verwüstung hinterließ, hatte sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation auf Kuba weiter verschärft. Das leichte Wachstum 2018 deutet jedoch auf eine langsame Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin.

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Eine neue Verfassung für Kuba?

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Bis 2018 soll in Kuba eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht werden (Quelle: Trabajadores)

Kubanische Oppositionsgruppen haben sich in den letzten Wochen zu mehreren Sitzungen zusammengefunden, um über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung zu diskutieren. Unter dem Stichwort „Verfassungsgebende Versammlung jetzt!“ sollen Unterschriften gesammelt werden, um die gültige kubanische Verfassung zu verändern oder durch ein neues Dokument abzulösen. Die Kampagne der Opposition kommt in diesen Tagen nicht ganz zufällig, denn tatsächlich arbeitet derzeit eine Kommission der Regierung an profunden Modifikationen der Verfassung, die in einigen Jahren in Kraft treten könnten. Doch welche Änderungen sind geplant? Welche Wandlungen erlebte der wichtigste kubanische Gesetzestext in der Vergangenheit und was sind die Gründe dafür?

Verfassung und Wirklichkeit

Kuba hat eine postkoloniale Verfassungstradition, die bis ins Jahr 1901 zurückreicht. Mit der ersten kubanischen Verfassung wurde zwar die Unabhängigkeit abgesichert, gleichzeitigt garantierte das damals eingeführte „Platt Amendment“ den USA einen Freibrief zur militärischen Intervention. In der wechselvollen Geschichte der verschiedenen Alleinherrscher und Oligarchen, welche das Land bis zur kubanischen Revolution regierten ist 1934 die zweite Verfassung entstanden, die im Lauf der Zeit größeren Veränderungen unterworfen war. Die praktische Durchsetzung des Rechts und der Rechtssicherheit spielten oftmals eine untergeordnete Rolle, die Bedeutung der Verfassungen beschränkte sich meist auf legitimatorische Funktionen.

Eine interessante Ausnahme bildet hier die Verfassung von 1940, die zum damaligen Zeitpunkt als eine der fortschrittlichsten der Welt bezeichnet werden kann. Landreformen, Mindestlöhne und das Recht auf Bildung waren in ihr ebenso eingearbeitet wie das Verbot der Todesstrafe und die soziale Absicherung armer Familien. Die Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Wirklichkeit konnte dabei nicht größer sein und wurde von Fidel Castro immer wieder hervorgehoben, an prominentester Stelle auf Batistas Anklagebank in seiner Rede „Die Geschichte wird mich freisprechen“. Nach dem Putsch Batistas 1952 wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt.

Kubas erste sozialistische Verfassung

Auch nach dem Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 blieb Kuba zunächst ohne gültige Verfassung. Die Institutionalisierung der neuen Verhältnisse blieb ein langsamer Prozess, der erst mit der Eingliederung in den RGW Anfang der 1970er Jahre an Schwung aufnahm. Nach mehreren breiten Volksaussprachen wurde Kubas erste sozialistische Verfassung schließlich am 15. Februar 1976 mit 97,7 Prozent der Wählerstimmen per Volksabstimmung ratifiziert und trat neun Tage später in Kraft.

Die Verfassung lehnt sich ihrem Grundgerüst nach stark an anderen sozialistischen Verfassungen an, die wiederum auf die sowjetische Verfassung von 1936 zurückgehen. Die Prinzipien des demokratischen Zentralismus, der führenden Rolle der kommunistischen Partei, die Entwicklung vom Sozialismus hin zum Kommunismus, das gesellschaftliche Eigentum der Produktionsmittel und der Marxismus-Leninismus sind hier als die wesentlichen Eckpfeiler zu nennen. Darüber hinaus bietet das Dokument allerdings einige spezifisch kubanische Anknüpfungspunkte an die Geschichte des Unabhängigkeitskampfes, z.B. das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen „jeden, der die durch die Verfassung festgelegte politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen versucht“ (Artikel 3).

Das politische Programm der Revolution wurde ebenfalls, zusätzlich zu den üblichen Grundrechten auf Bildung, Kultur, Sport, Arbeit, Freizeit, etc. nochmals explizit verankert. Der Staat hat beispielsweise zu garantieren, „…dass es keinen jungen Menschen gibt, der nicht die Möglichkeit hat, zu studieren“ oder „…dass es keiner behinderten oder nicht arbeitsfähigen Person an den notwendigen Mitteln fehlen wird“ (Artikel 9). Vom politischen Asyl über den Schutz des Angeklagten vor Gericht bis zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Mittel sind dabei alle wesentlichen Aspekte einer modernen Verfassung abgedeckt. Den größten Teil des Gesetzestextes nehmen der Grundrechtekatalog sowie die Erklärung des politischen Systems der Poder Popular ein, das zeitgleich mit der Verfassung seine Arbeit aufnahm.

Verfassungsreform 1992

Im Jahr 1992 fand in Kuba die erste größere Verfassungsreform seit der Revolution statt. Umfangreiche Ergänzungen und Modifikationen der Verfassung garantierten das Eigentum ausländischer Investoren, machten Kuba vom atheistischen zum säkularen Staat, schützten die Gläubigen vor Diskriminierung und führten die geheime Direktwahl zur Nationalversammlung ein. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen fanden im Kuba des Jahres 1992 erstmals den Weg in eine Staatsverfassung. Der wichtigste Aspekt der Verfassungsreform war jedoch mit Sicherheit die rechtliche Fundierung der Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre, wie die Gründung kleiner Privatunternehmen. Das ehemals in Artikel 21 verankerte Verbot, andere zu beschäftigen, wurde 1992 aufgehoben.

Eine ähnliche Initative wie heute zur Änderung der Verfassung gab es bereits im Jahr 2002, als eine Gruppe um den Dissidenten Oswaldo Payá mehr als 10.000 Unterschriften für ein Referendum sammelte. In der Folge startete die kubanische Regierung eine Kampagne, um den Sozialismus als „unwiderruflich“ in der Verfassung zu verankern, wofür mehr als 90 Prozent der Kubaner unterschrieben. Mit Zusatz dieses Paragraphens ist daher die reformierte Verfassung von 1976 bis heute gültig.

Was aber gilt es heute noch zu verändern? Diese Frage stellte sich neulich die überregionale Tageszeitung „Trabajadores“, in dem sie die Debatte der Opposition aufgriff. Wie 2002 schätzen Analysten die Chancen der Oppositionsinitiative als gering ein, auch, weil die Regierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Raúl Castro erklärte schon im Februar 2013, dass „die Verfassung mit den Veränderungen der schrittweisen Umsetzung der Leitlinien harmonisiert werden wird“. Sicher war damals bereits, dass die Amtszeit der höchsten Verantwortungsträger des Staates nach chinesischem Vorbild auf zwei Mal fünf Jahre beschränkt wird.

Und was kommt danach?

Der Artikel in „Trabajadores“ gab bereits einen ersten Einblick in die Arbeit der Verfassungskommission und nannte ihre Schwerpunkte für die geplante Reform: Dezentralisierung und Autonomie (in Bezug auf die Provinzreform), eine größere Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung und diverse Wirtschaftsfragen zählen zu den diskutierten Themen. Was unter den Wirtschaftsthemen konkret zu verstehen ist, lässt sich nur vermuten. Vorstellbar aber ist beispielsweise, dass die Rechte und Pflichten der Genossenschaften und anderer nichtstaatlicher Einheiten einen Platz in der Verfassung finden werden.

Die Provinzreform, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, strebt eine größere Autonomie der lokalen Verwaltungseinheiten an. Zusätzlich sollen diese mit eigenem Budget ausgestattet werden und mehr Entscheidungskompetenzen in ihren Angelegenheiten bekommen. Die Verwaltung soll schlanker, unbürokratischer und einheitlicher werden, um eine bessere Erreichbarkeit der Behörden und effizientere Verteilung der knappen Mittel sicherzustellen. Personell soll es zu größerer Gewaltenteilung kommen, um Interessenkonflikte zu entflechten. Nach der Evaluierung soll das neue Modell im ganzen Land Schule machen.

Mit Spannung darf man erwarten, was sich hinter der größeren Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung verbirgt. Die Grundsätze des politischen Modells stehen nicht zur Debatte – soviel steht fest. Allerdings soll das bestehende System transparenter und demokratischer werden. Die vor den Kongressen der Massenorganisationen stattfindenden Volksaussprachen sind eine Neuerung unter Raúl Castro, ihr System könnte weiter ausgebaut und institutionalisiert werden. Zusammen mit der Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die regionalen, unteren Ebenen könnte die Reform eine deutliche Stärkung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten an der Basis bedeuten.

Der aktuelle Reformprozess betrifft eben nicht nur einzelne Aspekte der Gesellschaft, sondern stellt einen integralen Neuentwurf des kubanischen Sozialismus dar. Immer offensichtlicher wird dabei, dass die Verfassung der aktuellen Realität hinterherzuhinken beginnt. Dies ist allerdings durchaus gewünscht, schließlich müssen die neuen Konzepte erst einmal ausgiebig erprobt und theoretisch fundiert werden, ehe sie Eingang in ein Dokument finden können, das für die Ewigkeit gemacht ist. Eine mögliche Verfassungsreform könnte daher wohl eher den Schlußpunkt von Raúl Castros letzter Amtszeit markieren, die bis ins Jahr 2018 reicht.

PolSys

Das derzeitige politische System Kubas, wie es aus dem Verfassungstext hervorgeht.