Lohnreform verdoppelt die Gehälter in Kubas Staatssektor

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit Arbeitern im Staatssektor (Quelle: Granma)

Die lang ersehnte Neuigkeit erreichte die Kubaner gestern mit Vorankündigung: um 20 Uhr sollen in den Abendnachrichten Details zu „neuen Wirtschaftsmaßnahmen und der Lohnerhöhung im Staatssektor“ bekannt gegeben werden, kündigte Präsident Díaz-Canel am Freitagnachmittag auf Twitter an. Und die Nachricht ließ in der Tat aufhorchen: So soll sich der Durchschnittslohn der kubanischen Staatsangestellten auf 1.067 Pesos (ca. 40 Euro) erhöhen, was praktisch einer Verdopplung gleichkommt. Auch mehr als 1,2 Millionen Rentner werden von den neuen Maßnahmen profitieren, welche ab Juli in Kraft treten.

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil erklärte, soll mit der Lohnreform „eine bessere Antwort auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft“ gegeben werden. „Es ist noch nicht die endgültige Lohnerhöhung, die wir haben werden, aber gemessen an den Umständen in denen wir uns befinden, ist sie durchaus signifikant“, sagte Präsident Díaz-Canel über die Reform, welche den rund 2,75 Millionen Kubanerinnen und Kubaner zu Gute kommt, die direkt für den Staat arbeiten – also Lehrer, Universitätsdozenten, Verwaltungs- und Kommunalangestellte, und Rentner, deren Einkommen schon seit Jahren hinter denen der staatlichen Industrie hinterherhinken. So lag der Durchschnittslohn von Lehrern und Kommunalangestellten zuletzt 2017 bei rund 530 Pesos (ca. 19 Euro). Ein Industriearbeiter hat hingegen im Schnitt gut 1.200 Pesos (ca. 50 Euro) verdient. Die Rente beträgt auf Kuba in der Regel 60 Prozent des letzten Gehalts.

Während sich die Löhne in der Industrie in den letzten Jahren im Zuge der Unternehmensreform durch die Entwicklung betrieblicher Lohnfonds deutlich verbessert haben, waren die Gehaltszuwächse im direkt aus dem Haushalt bezahlten Staatsapparat deutlich schmaler. Einzige Ausnahme bildet das Gesundheitswesen, welches 2014 einen kräftigen Gehaltsschub erhielt. Mit der jüngsten Lohnreform soll diese Lücke zwischen den Sektoren deutlich verkleinert werden. So wird der Mindestlohn im Staatssektor auf 400 Pesos angehoben, während der Durchschnittslohn der 1,47 Millionen Staatsangestellten auf 1.067 Pesos (ca. 40 Euro), und damit auf das Niveau der Industrie ansteigen soll. Ebenfalls profitieren werden 1,28 Millionen Rentner, deren Pension weniger als 500 Pesos beträgt deren Rente aufgestockt werden soll.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden im Staatshaushalt 7,7 Milliarden Pesos (ca. 282 Millionen Euro) bereitgestellt. Um die Nachhaltigkeit der Lohn- und Rentenentwicklung garantieren zu können, wird zusammen mit der Reform das im Jahr 2013 zunächst für den Privatsektor etablierte Steuer- und Sozialabgabesystem auf die Staatsangestellten ausgedehnt: so werden künftig für Löhne bis 500 Pesos Sätze von 2,5 Prozent, für Löhne darüber 5 Prozent fällig, erklärte Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss. Wie die Tageszeitung „Granma“ berichtet, wird die Lohnreform von Maßnahmen zur Förderung „einer Kultur des Sparens, der Diversifizierung der Exporte, der Substituierung von Importen und zur Kontrolle der Inflation“ sowie weiteren neuen Policys flankiert. Die Details dieser Reformen sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. Erst vor wenigen Wochen gab Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil bekannt, dass Kubas Planwirtschaft im kommenden Jahr stärker dezentralisiert werden soll.

Mit der Lohnreform läutet Kubas Regierung einen ersten, aber bedeutsamen Schritt hin zur spürbaren Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung im Rahmen des 2011 gestarteten Reformprozesses ein. Damit soll nicht zuletzt die „umgekehrte Lohnpyramide“, wonach die Einkommen mit steigender Verantwortung sinken, korrigiert werden. So verdient ein Universitätsprofessor ab Juli 1.700 Pesos (vorher ca. 500), das Einstiegsgehalt eines Journalisten hat sich von 385 auf 1.100 Pesos erhöht und liegt ebenfalls über dem neuen Durchschnitt. Gleichzeitig ist die Maßnahme eine wichtige Voraussetzung für die anstehende Währungsreform, welche das System der Doppelwährung in den kommenden Jahren überwinden und die Devisenwährung CUC abschaffen soll. Möglich wurde der Schritt trotz der schwierigen externen Situation im Kontext der jüngsten Verschärfung der US-Blockade vor allem aufgrund der schrittweisen Reform der staatlichen Industrie in den letzten Jahren, welche ab 2020 weiter vertieft werden soll.