Kuba dementiert Vorwürfe nach Protesten, USA kündigen neue Sanktionen an

Anzeige der an Biden gerichteten Kampagne „Let Cuba Live!“ in New York (Quelle: Twitter)

Kubas Innenministerium hat nach den Protesten vom 11. Juli die rechtlichen Garantien für sämtliche in Haft befindlichen Personen bekräftigt und die Existenz von angeblich „verschwundenen“ Personen zurückgewiesen. In den sozialen Medien zirkulieren entsprechende Listen, die teilweise von internationalen Medien aufgegriffen wurden. US-Präsident Biden kündigte inzwischen neue Sanktionen an und ließ erklären, dass diese „erst der Anfang“ seien. Weiterlesen

Raúl auf der Straße

Die Pro-Regierungs-Demonstration begann in den frühen Morgenstunden des Freitags (Quelle: Twitter)

Mehr als 100.000 Personen versammelten sich nach Angaben des staatlichen Nachrichtenportals „Cubadebate“ am Samstag in Havanna auf einer Kundgebung zur Unterstützung der Regierung. Neben Präsident Díaz-Canel war auch Raúl Castro anwesend, der zum ersten Mal seit den Protesten vom Sonntag öffentlich in Erscheinung trat. US-Präsident Biden reagierte indes harsch. Weiterlesen

Regierung zieht Bilanz und kündigt Zollerleichterungen an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel richtete sich am Mittwochabend in seiner Sondersendung an die Bevölkerung, in er Bilanz über die vergangenen Tage zog (Quelle: Granma)

Nach den landesweiten Protesten vom Sonntag hat sich die Lage auf Kuba beruhigt. Wie Beobachter vor Ort bestätigten, ist die Insel inzwischen wieder online und auf den Straßen der Alltag zurückgekehrt. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte am Mittwochabend zusammen mit anderen Kabinettsmitgliedern eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse sowie mehrere Sofortmaßnahmen an, darunter Erleichterungen bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten. Weiterlesen

Wut auf der Straße

Umgeworfenes Polizeiauto am 11. Juli in Havanna (Quelle: Twitter)

Die Stimmung auf Kuba ist schon seit längerem angespannt. Am Sonntag entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994. Ihren Anfang nahm die Demonstrationswelle in San Antonio de los Baños in der westlichen Provinz Artemisa. Präsident Miguel Díaz-Canel zeigte dort später mit Vertretern seiner Regierung Präsenz auf der Straße. Am Nachmittag richtete sich das Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, in der er „alle Revolutionäre und Kommunisten“ dazu aufrief, sich Plünderungen und Protesten entgegenzustellen. Weiterlesen

184 zu 2 gegen US-Blockade

Mit 184 gegen 2 Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die Resolution gegen die US-Blockade am 23. Juni in New York angenommen (Quelle: Prensa Latina)

Mit 184 zu 2 hat am Mittwoch eine überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung die seit 1962 bestehende Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba verurteilt. Nur die USA und Israel stimmten gegen die von Kuba seit 1992 jedes Jahr vorgebrachte Resolution zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Brasilien, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich. Weiterlesen

Zeitenwende für den Privatsektor? (+Negativliste als PDF)

Kuba will weite Teile der Wirtschaft für den Privatsektor öffnen (Quelle: Clandestina)

Gut einen Monat nach Beginn der Währungsreform werden die Schlangen (nicht nur) vor den Arbeitsämtern auf Kuba immer länger. Inzwischen sind so gut wie alle Stellen, die der Staat Anfang des Jahres ausgeschrieben hatte, bereits vergeben. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten hat sich der Druck zur Aufnahme einer Beschäftigung auf der Insel erhöht. Mit der bisher umfangreichsten Öffnung der „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) will Kubas Regierung neue Stellen im Privatsektor schaffen und kann damit zugleich einen wichtigen Meilenstein ihrer Reformagenda abhaken. Weiterlesen

Neue US-Sanktionen gegen Kuba treffen auch Inlandsflüge

Ende Oktober haben die USA ihre Wirtschaftsblockade gegen Kuba zuletzt erneut verschärft, diesmal sind auch Flüge betroffen (Quelle: Pexels)

Washington/Havanna. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen Kuba erneut ausgeweitet. Dies hat das Büro für Industrie- und Sicherheitspolitik (Bureau of Industry and Security, BIS) des US-Handelsministeriums am Freitag angekündigt. Dieses Gremium soll die Ziele der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik der USA durch Exportkontrolle gewährleisten. Auf der Webseite heißt es: „BIS verpflichtet sich, zu verhindern, dass US-Güter Projekte zur Massenvernichtung, Terrorismus oder zur Destabilisierung von militärischen Modernisierungsprogrammen unterstützen.“

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Update vom 26.10:
Inzwischen wurde bekannt, dass auch Flugreisen aus den USA nach Kuba weiteren Einschränkungen unterliegen. Mit Ausnahme Havannas können künftig keine Flughäfen auf Kuba mehr von US-Fluglinien angesteuert werden. Kubas Außenministerium wieß die Maßnahmen, welche auch Familienbesuche einschränken, scharf zurück. In Kuba geht man derzeit davon aus, dass aufgrund der Sanktionen bis zum Ende des Jahres rund 40.000 Passagiere nicht nach Kuba reisen können.

Aufgrund der Sanktionen musste auch die kubanische Fluggesellschaft „Cubana“ zahlreiche In- und Auslandsflüge streichen. Entsprechende Leasingverträge wurden von den Anbietern gekündigt, da dabei Flugzeuge mit US-Teilen verwendet wurden. Derzeit versucht das Unternehmen neue Verträge mit europäischen Maschinen zu gewinnen. Weitere Infos zur Flugthematik siehe hier.

Díaz-Canel zum ersten kubanischen Präsidenten seit 1976 gewählt

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nach der Wahl am 10. Oktober (Quelle: Granma)

Havanna. Das kubanische Parlament hat auf einer Sondersitzung am Donnerstag den 59-jährigen Miguel Díaz-Canel zum Staatspräsidenten des Landes gewählt. Das Amt wurde erstmals seit 1976 wieder besetzt. Damit wurde ein wichtiger Zwischenschritt bei der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung erreicht, die am 10. April diesen Jahres offiziell proklamiert wurde. In seiner ersten Rede als Präsident erklärte Díaz-Canel die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung und kündigte das Ende der aktuellen Energiekrise an.

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Energiekrise überstanden: neues Öl und LTE-Netz für Kuba

Tankstelle in Havanna am 10. Oktober: Benzin und Diesel sind wieder ohne Wartezeiten verfügbar (Quelle: M. W.)

Die aktuelle Energiekrise auf Kuba neigt sich ihrem Ende entgegen. Nachdem Anfang Oktober neue Öllieferungen aus Venezuela eingetroffen sind, hat sich die Transportsitiation auf der Insel wieder weitestgehend normalisiert. Mit dem Start des LTE-Handynetzes gab es für die internetaffinen Kubaner zudem gleich eine weitere positive Nachricht in dieser Woche.

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Kuba auf Sparflamme – wie ist die Lage vor Ort?

Derzeit machen sich die Energieeinsparungen auf Kuba vor allem im Transportsektor bemerkbar (Symbolbild, Quelle: Cubadebate)

Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen bei Privathaushalten konnten bisher vermieden werden. Transport und Wirtschaft arbeiten derzeit jedoch auf Sparflamme, was zu Einschränkungen führt.

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