Kuba feiert den Tag der Arbeit – Trump droht mit „komplettem und vollständigem Embargo“

„Kinder gegen die Blockade“, Aufnahme von der Maikundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Während die Kubaner in diesem Jahr wieder millionenfach zur traditionellen Gewerkschaftskundgebung am ersten Mai auf den Plätzen des Landes erschienen, drohte US-Präsident Trump wenige Stunden zuvor mit einer vollständigen Blockade der Insel. Kuba würde ihm heute „von den Straßen aus die Antwort senden“, berichtete das Nachrichtenportal „Cubadebate“.

Aufgerufen vom Gewerkschaftsdachverband CTC zogen auch in diesem Jahr wieder Millionen Werktätige anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeit durch die Straßen und Plätzen des Landes. Allein in Havanna wurden knapp eine Millionen Teilnehmer gezählt. Dort begann der Demonstrationszug, angeführt von den Beschäftigten des Gesundheitssektors, pünktlich um halb sieben Uhr morgens. Mehr als 1.000 ausländische Ehrengäste waren auf der Tribüne auf dem Revolutionsplatz zu Gast, an deren Spitze KP-Generalsekretär Rául Castro und Präsident Díaz-Canel die Demonstration verfolgten.

Überschattet wurden die fröhlichen Kundgebungen von der Ankündigung Washingtons, die US-Blockade möglicherweise abermals zu verschärfen. Wie US-Präsident Trump am Dienstag twitterte, würden die USA ein „komplettes und vollständiges Embargo“ zusammen mit „schärfsten Sanktionen“ verhängen, sollte Kuba nicht seine vorgebliche militärische Unterstützung für das befreundete Venezuela einstellen. Kubas Präsident Díaz-Canel antwortete noch am selben Tag, ebenfalls auf Twitter: „Wir verurteilen die Drohung von Donald Trump aufs schärfste. Es gibt weder kubanische Truppen noch Militäroperationen in Venezuela. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die gefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und den Frieden zu erhalten. Es reicht mit den Lügen.“

Was die Folgen eines „kompletten und vollständigen“ Embargos für Kuba wären, ist derzeit nicht absehbar. Erst vor wenigen Wochen verschärften die USA erneut ihre Wirtschaftsblockade gegen Kuba, indem sie den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 in Kraft treten ließen. Damit sind ab sofort gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund von der kubanischen Revolution enteigneter Güter in den USA möglich. Zudem wurde das Limit für Geldsendungen an Familien halbiert und der Tourismus für US-Bürger weiter eingeschränkt.

 

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Gewerkschaftskongress diskutiert anstehende Reformen und fordert „Einheit der Arbeiterklasse“

CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte und Präsident Miguel Díaz-Canel auf dem CTC-Kongress am Dienstag in Havanna (Quelle: Granma)

Am Mittwoch ist in Havanna der XXI. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende gegangen. Dabei wurden neben Fragen wie der anstehenden Umstrukturierung der Staatsbetriebe erstmals auch die Probleme im nicht-staatlichen Sektor in einem gesonderten Plenum diskutiert. Kubas Gewerkschaften müssten inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Situation „die Rechte der Arbeiter verteidigen“, wie CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte betonte.

Neue Zahlen zur Beschäftigungssituation auf Kuba

Im Rahmen des Kongresses gab Guillarte neue Zahlen zum Stand der Beschäftigung auf Kuba bekannt. Demnach gibt es auf der Insel heute 4,48 Millionen Erwerbstätige, wovon rund 32 Prozent im Privatsektor tätig sind. Hierzu zählen neben den landwirtschaftlichen Genossenschaften auch die Arbeiter auf eigene Rechnung („Cuentapropistas“) und Mitglieder der Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft („CNoA“). Der Durchschnittslohn im Staatssektor stieg 2018 auf 871 Pesos (ca. 32 €), wobei 14 Prozent der Beschäftigten weniger als 440 Peso verdienten. Offizielle Zahlen zu den Löhnen im Privatsektor sind weiterhin nicht bekannt, sie dürften jedoch deutlich über denen im Staatssektor liegen. Die Arbeitslosigkeit betrug vergangenes Jahr 1,7 Prozent.

Weitere neue Zahlen gab es auch zur Entwicklung der Privatwirtschaft auf Kuba, deren Delegierte in einer eigenen Arbeitsgruppe über die Probleme des Sektors berieten. So belief sich die Anzahl der „Arbeiter auf eigene Rechnung“ zuletzt im Dezember 2018 auf rund 590.000. Nach Wiederaufnahme der Lizenzausgabe im selben Monat wurden 79.925 neue Gewerbelizenzen ausgegeben, was einem Anstieg von rund 13 Prozent in knapp vier Monaten entspricht. Die Delegierten auf der Sitzung forderten vor allem eine bessere Versorgung mit Großhandelswaren sowie Erleichterungen beim Import von Ersatzteilen für den privaten Transportsektor.

KP-Sekretär José Ramon Machado mahnte Funktionäre von Gewerkschaften und Kommunistischer Partei, die „enge Verbindung mit dem Proletariat“ zu suchen, und die Arbeiter im Privatsektor verstärkt in die Gewerkschaften einzugliedern. Im aktuellen Kontext sei die Einheit der Arbeiterklasse unbedingt notwendig, so Machado.

„Hauptakteure der Wirtschaft“ bekommen mehr Autonomie

Kopf der Reformkommission Marino Murillo (links) und Wirtschaftsminister Alejandro Gill Fernández auf dem Gewerkschaftskongress (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel indes betonte in seiner Rede auf dem Kongress die bedeutende Rolle der Arbeiter bei der Verwirklichung der „zwei Hauptaufgaben“, womit die Entwicklung der Wirtschaft sowie die Landesverteidigung gemeint sind. Zu ersterer gehört vor allem die anstehende Restrukturierung der Staatsunternehmen, in denen rund zwei Drittel der kubanischen Werktätigen arbeiten. Wie der Leiter der Reformkomission, Marino Murillo, bekannt gab, soll ein Paket aus 22 Maßnahmen die Effizienz der Staatsunternehmen signifikant verbessern, welche laut Murillo die „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“ darstellen.

Als Teil der Maßnahmen soll zunächst eine neue Finanzinstitution geschaffen werden, die sich der Entwicklung der Betriebe annimmt und damit die Liquiditätssituation verbessern helfen soll. High-Tech-Betriebe, welche mindestens ein Viertel Hochschulabsolventen in ihrer Belegschaft zählen und darüber hinaus großen Forschungsaufwand betreiben, sollen spezielle Förderung sowie weitgehende Autonomie im Außenhandel erhalten. Hierzu zählen vor allem Betriebe in den bereits etablierten Branchen Biotechnologie und Medizin, neue Technologieparks zur Entwicklung der Informatik sollen folgen.

Wie der Wirtschaftsminister erklärte, wird die Steuerung der Staatsbetriebe durch die branchenspezifischen Unternehmensaufsichten (OSDE) künftig flexibler ausgestaltet werden. Die Verzahnung universitärer Forschung mit der Produktentwicklung soll vor allem in den High-Tech-Betrieben mittels neuer Strukturen gezielt vorangetrieben werden. Auch für alle anderen Betriebe im Staatssektor gibt es Neuerungen: das Limit für Bonuszahlungen an die Arbeiter bei Planübererfüllung wird von drei auf fünf Monatsgehälter angehoben. Ausländische Direktinvestitionen zur Unterfütterung der Industrieentwicklung sollen mit dem in der neuen Verfassung festgelegten Staatsaufbau schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können.

Neue Pensionsgesetze für Kooperativen

Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández forderte einen „flexiblen Plan, der die wirtschaftliche Verkettung und die Substitution von Importen“ zum Schwerpunkt habe. Die derzeitige schlechte Konjunktur sei „reversibel“, wenn auch nicht kurzfristig. Hierzu müsse sich jedoch „die Art und Weise, wie wir die Dinge erledigen, ändern“. So müssten beispielsweise die Einnahmen von Exportgeschäften schneller eingetrieben werden.

Neuerungen wurden auch für die erstmals 2013 gebildeten Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) vorgeschlagen, von denen es heute 434 mit rund 19.000 Beschäftigten gibt, die meisten davon in Havanna. Diese sollen künftig ihre Rentenfonds nach einer neuen Skala erhöhen können, was die Alterspensionen vor allem für jene verbessern soll, die sich im letzten Drittel ihres Berufsleben für eine Tätigkeit in diesem Sektor entschieden haben.

60 ausländische Gäste aus 16 verschiedenen Ländern waren am Dienstag auf der Abschlusssitzung des kubanischen Gewerkschftskongresses geladen, der alle fünf Jahre stattfindet. „Der Kampf auf wirtschaftlichem Gebiet ist essentiell, und die Arbeiter spielen darin die fundamentale Rolle“, erklärte Politbüromitglied José Ramón Machado Ventura auf der Schlusstagung. Kuba steht aufgrund der jüngsten Verschärfungen der US-Blockade vor turbulenten Zeiten und hat mit empfindlichen Ausfällen der Deviseneinnahmen zu kämpfen. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten weiter verschlechtern“, wie KP-Generalsekretär Raúl Castro warnte.

Lohnreform kommt „mit höchster Priorität“

Der Vorsitzende des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento (links), und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: ACN)

Havanna. Die Regierung Kubas arbeitet an einer umfassenden Lohnreform. Dies gab der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento, vergangene Woche bekannt. Dieses Thema werde von der Regierung aktuell „mit höchster Priorität“ bearbeitet. Ziel sei es, die unzureichende Kaufkraft der Löhne gegenüber den hohen Einzelhandelspreisen zu korrigieren. Die Reform der Löhne und Preise ist bereits seit längerer Zeit im Gespräch. Sie soll einhergehen mit der lange angekündigten Währungsreform, um die Doppelwährung auf der Insel zu beseitigen.

„Diese Reform hängt vom Status der Doppelwährung ab, und davon, ob genügend Waren und Dienstleistungen verfügbar sind um entsprechende Nachfragesteigerungen zu befriedigen. Falls nicht, wäre der unmittelbare Effekt der Anstieg der Preise und Inflation“, erklärte Guilarte bei der Gewerkschaftskonferenz in Havanna. Die Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder eingeräumt, dass die vom Staat ausbezahlten Löhne unzureichend sind um die Kosten der Bevölkerung zu decken, was wiederum zu niedriger Produktivität und der großen Verbreitung halblegaler Geschäftstätigkeiten geführt hat.

Im Jahr 2017 betrug der Monatslohn im Staatssektor durchschnittlich 767 kubanische Pesos, was nach aktuellem Wechselkurs etwa 27 Euro entspricht. Dank zahlreicher Subventionen und der staatlichen Grundversorgung ist die Kaufkraft jedoch deutlich höher als etwa in Deutschland. Dennoch sind vor allem Importprodukte und Haushaltsgeräte, die zu gängigen Weltmarktpreisen angeboten werden, für viele Kubaner unerschwinglich. Die Reform des Lohn- und Preissystems ist dabei eng an die Abschaffung der Doppelwährung geknüpft, welche auf Kuba seit 1993 de facto existiert.

Der frühere Präsident Raúl Castro äußerte zuletzt im Dezember 2017, dass sich die anstehende Währungsreform bereits „zu sehr verzögert“ habe und nun „nicht länger hinausgeschoben“ werden könne. Dabei soll der 2004 eingeführte Konvertible Peso (CUC), der einst den US-Dollar ablöste, zugunsten des kubanischen Pesos (CUP) als einzigem Zahlungsmittel abgeschafft werden. Dieser wiederum müsste seinen Wechselkurs von bisher 24:1 gegenüber dem Dollar reduzieren, was die Kaufkraft stärken, jedoch auch Risiken in Bezug auf die Inflation mit sich bringen würde.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Rekordbeteiligung beim 1. Mai in Kuba

Fahnenmeer auf Havannas Revolutionsplatz am 1. Mai 2018 (Quelle: Granma)

Am gestrigen 1. Mai fanden im sozialistischen Kuba wieder landesweit massive Kundgebungen statt. Mehr als 900.000 Menschen waren allein in Havanna auf der Straße, rund 100.000 mehr als im Vorjahr. In Anspielung auf das 80. Gründungsjubiläum des Gewerkschaftsverbands CTC stand die Demonstration zum Tag der Arbeit dieses Jahr unter dem Motto „80 Jahre der Prinzipien, Einheit und Geschichte.“ Neben Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel war auch Parteichef Raúl Castro zusammen mit zahlreichen internationalen Gästen auf der Tribüne von Havannas Revolutionsplatz anwesend.

Die Demonstration sollte auch der Unterstreichung der historischen Kontinuität unter Kubas neuem Präsidenten Miguel Díaz-Canel dienen (Quelle: Granma)

Nach der kurzen Rede von Gewerkschaftspräsident Ulises Guilarte de Nacimiento setzte sich der Demonstrationszug um 7 Uhr 30 in Havanna in Bewegung. Bereits Stunden vorher waren die Teilnehmer der 18 Blöcke mit Bussen zum „Platz der Revolution“ gefahren worden, wo sie sich entsprechend formierten. Angeführt wurde der Zug auch in diesem Jahr wieder von den Angestellten des Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitswesens. Neben Transparenten der verschiedenen Betriebe und Universitäten waren zahlreiche Bilder von Fidel und Raúl Castro zu sehen. Dabei sollte die Demonstration erstmals auch der Unterstützung des neu gewählten kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gelten, dessen Konterfei einen prominenten Platz in der Bilderauswahl der Parteizeitung „Granma“ erhielt.

In Kubas östlicher Metropole Santiago de Cuba waren mehr als 350.000 Menschen auf der Straße, in Matanzas rund 300.000. Parlamentspräsident Esteban Lazo Hernández war dieses Jahr in Santiago zu Gast. Er bezeichnete die Demonstration als „die beste, die ich bisher in Santiago de Cuba gesehen habe“, wie Radio Rebelde berichtet. Auch in anderen Orten konnte abermals eine rege Beteiligung verzeichnet werden. So gingen in Guantánamo dieses Jahr 140.000 Menschen auf die Demonstration, in Pinar del Río etwa 100.000. Zum Vergleich: bei der DGB-Kundgebung in Berlin nahmen dieses Jahr rund 14.000 Personen teil. In ganz Kuba waren 2018 rund 6,6 Millionen Menschen an den Maikundgebungen beteiligt, was etwa 60 Prozent der Bevölkerung entspricht.

Gäste auf der Ehrentribüne. Von links: Havannas ehemalige Parteisekretärin und Politbüromitglied Mercedes López-Acea, Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, Parteichef Raúl Castro, der Vorsitzende der kommunistischen Partei Chiles Guillermo Teillier sowie der Vorsitzende des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento (Quelle: Granma)

Der Erste Mai im Zeichen Fidels

Hauptkundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Millionen Kubaner versammelten sich auch in diesem Jahr wieder zur traditionellen Maikundgebung am Tag der Arbeit. In Havanna wurden wieder mehr als 800.000 Teilnehmer auf der gut anderthalbstündigen Demonstration gezählt. Dieses Jahr lautete das Motto „unsere Stärke ist die Einheit“, die Kundgebungen standen entsprechend ganz im Zeichen des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro und der Solidarität mit Venezuela.

Der Generalsekretär des kubanischen Gewerkschaftsverbands (CTC), Ulises Guilarte de Nacimiento, eröffnete den Festzug am frühen Morgen mit einer Rede, in der er das Bekenntnis der Kubaner zu den Ideen Fidel Castros bekräftigte und mit Blick auf die USA die Rückgabe der Marinebasis von Guantánamo verlangte. Mehr als 1.600 geladene Gäste standen neben Präsident Raúl Castro, dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel und anderen Politbüromitgliedern auf der Tribüne des Revolutionsplatzes in Havanna.

Besondere Aufmerksamkeit sollte auf der diesjährigen Kundgebung der Jugend geschenkt werden. Mehr als 50.000 Vertreter des kommunistischen Jugendverbands UJC, der in diesem Jahr sein 55. Jubiläum feiert, bildeten die Spitze des Demonstrationszugs. Zusätzlich zur TV-Ausstrahlung schaltete das Nachrichtenportal „Cubadebate“ in diesem Jahr einen Livestream, mit dem die weltweit größte Maikundgebung in Echtzeit auf Facebook übertragen wurde.

Auch in anderen Städten wurden wieder ähnlich viele Kubaner wie in den Vorjahren mobilisiert. In Santiago de Cuba wurden rund 300.000 Teilnehmer gezählt, die dortige Demonstration wurde vom Politbüromitglied Machado Ventura eröffnet. In Camagüey gab es 215.000 Teilnehmer, deutlich weniger Vergleich zu 2014 als noch 400.000 Personen gezählt wurden, aber mehr als 2015 als lokale Medien von lediglich 200.000 Teilnehmern sprachen. Mit 200.000 Teilnehmern in Las Tunas und 280.000 in der Provinz Holguín fiel die Maikundgebung in den östlichen Provinzen wieder ähnlich aus wie in den Vorjahren.

Der erste Mai in Santiago de Cuba (Quelle: Juventud Rebelde)

Gewerkschaftsverband analysiert Lohnfragen

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101. Plenum des Gewerkschaftsverbands CTC am 18. Februar in Havanna (Quelle: Trabajadores)

Vergangenes Wochenende ging in Havanna die 101. landesweite Tagung des Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende. Themen waren dabei vor allem die Situation der Löhne und die laufenden Reformen der staatlichen Unternehmen. Die Einbeziehung des Privatsektors in die Gewerkschaften schreitet unterdessen voran. Mehr als 75 Prozent der rund 500.000 Beschäftigten des Privatsektors sind mittlerweile gewerkschaftlich organisiert.

Deutlich höherer Durchschnittslohn seit 2013

„Es ist unentbehrlich, Lohnsteigerungen mit der Schaffung von Werten zu verknüpfen“, sagte CTC-Generalsekretär und Politbüromitglied Ulises Guilarte De Nacimiento auf der Tagung. Kuba führte ab dem Jahr 2014 schrittweise eine Reform der staatlichen Unternehmen durch, bei denen über 70 Prozent der Bevölkerung beschäftigt sind. Im Zuge der Reform dürfen die Unternehmen 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Gewinne behalten autonomer über Investitionen und Lohnstimuli entscheiden.

Das hat dazu geführt, dass der Durchschnittslohn in den letzten drei Jahren um gut 70 Prozent zugelegt hat. Heute werden im Staatssektor Löhne von durchschnittlich 824 Pesos (ca. 33 US$) ausbezahlt im Unterschied zu 471 Pesos (ca. 19 US$) im Jahr 2013. Allerdings, räumte Guillarte ein, würden 60 Prozent der Angestellten weniger als den Durchschnittslohn bekommen, ihr Gehalt liegt also zwischen dem Mindestlohn von 255 Pesos und dem Durchschnitt von 824. Rund 38 Prozent der Staatsangestellten erhalten jedoch ungefähr den Durchschnitt, lediglich 1,7 Prozent kommen auf deutlich mehr.

Die besten Löhne wurden in den letzten Jahren vor allem im Zucker- und Bergbausektor sowie in der Wissenschaft und Forschung bezahlt. Dabei gibt es trotz mehrmaliger Anpassungen der Reform noch immer zahlreiche Unstimmigkeiten. So wurden in 91 Unternehmen Prämien ohne die gesetzlich vorgeschriebene produktive Gegenleistung ausbezahlt, immerhin 15 weniger als im Vorjahr. Insgesamt wurden im letzten Jahr 674 Millionen Pesos (ca. 27 Mio. US$) an zusätzlichen Prämien und Stimuli ausbezahlt.

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CTC-Vorsitzender Ulises Guilarte De Nacimiento (links) überreicht ein Geschenk an Vertreter der Streitkräfte (Quelle: Trabajadores)

Doch es gab auch andere Fälle. Fabrikarbeiter aus Pinar del Río beschwerten sich auf der Tagung, dass ihre Lohnfonds für dieses Jahr um bis zu  70 Prozent zusammengekürzt wurden, obwohl sie 2016 „die historisch besten Indikatoren“ aufgewiesen hätten. Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, René Hernández, nannte die Vorgänge in dem Betrieb „unfassbar“. Es sei „sehr schädlich“, dass die zuständigen Unternehmensaufsichten (OSDEs) offenbar keine Aufschlüsselung der Pläne betreiben.

Drei Viertel der „Cuentapropistas“ sind in der Gewerkschaft

Was den Privatsektor betrifft, so versuchen Kubas Gewerkschafter möglichst viele neue Mitglieder in diesem Zweig der Wirtschaft zu gewinnen. Bisher sind 75,6 Prozent der „Cuentapropistas“ (Arbeiter auf eigene Rechnung) Mitglied im Gewerkschaftsverband. Sie sind in 7.540 Sektionen organisiert, die von 28 Büros verwaltet werden. Ein großes Problem besteht für den Staat noch immer in der mangelhaften Disziplin bei den Steuern. Von 144.000 Steuererklärungen erklärte die zuständige Behörde (ONAT) rund 79.000 als unterdeklariert. Der gesamte Fehlbetrag lag bei 93,5 Mio. Pesos (ca. 3,8 Mio. US$), wobei 8,7 Mio. Pesos davon auf allein 427 Personen zurückzuführen waren.

Darüber hinaus legten auf der Tagung auch die Streitkräfte (FAR) Rechnung über ihre Tätigkeit ab. Die Revolutionären Streitkräfte würden „die Perfektionierung ihrer Systeme“ fortsetzen, um „noch rationaler, effizienter und wirtschaftlicher“ zu sein. Im Rahmen der freiwilligen Kollekte „Meine Unterstützung für das Vaterland“, welche jedes Jahr von der staatlichen Gewerkschaftsvereinigung in den Betrieben gesammelt wird, kamen im letzten Jahr 44 Mio. Pesos (ca. 1,8 Mio. US$) zusammen.

Kubanischer Peso wird Zahlungsmittel in Devisenläden

La Puntilla

„La Puntilla“ in Havanna, eines der größten kubanischen Einkaufszentren, akzeptiert seit März auch kubanische Pesos für Devisenprodukte (Quelle: Panoramio).

Der kubanische Peso (CUP) wird in den Devisenläden des Landes schrittweise als reguläres Zahlungsmittel eingeführt. Die Regierung hat 2011 die Abschaffung des dualen Währungssystems beschlossen, die jetzige Maßnahme ist die erste auf diesem Weg mit direkten Auswirkung für die Bevölkerung. Bis Ende Mai werden die Kunden der 28 größten Geschäfte des Landes ihre Zahlungen nicht nur in konvertiblen Pesos, sondern auch in nationaler Währung oder über eine Kundenkarte tätigen können. In jeder Provinz soll dann mindestens ein Devisenladen diese Optionen anbieten – doch das ist erst der Anfang.

Experimente „ohne Traumata“

Bereits Anfang März begannen in Havanna die beiden Geschäfte „La Copa“ und „La Puntilla“ auf experimenteller Basis nach dem neuen Modell zu arbeiten. Die Läden unterstehen den staatlichen Handelskonzernen „TRD Caribe“ und „CIMEX“, die zu den größten Unternehmen des Landes zählen. Sie halten de facto das Einzelhandelsmonopol in Kuba und generieren jährliche Deviseneinnahmen im Milliardenbereich. Ihre Einkaufszentren bieten importierte Produkte für konvertible Pesos (CUC) an. Seit Beginn des Experiments können die Preise zum offiziellen Wechselkurs von 25:1 nun auch in kubanischen Pesos bezahlt werden, wobei jede einzelne Rechnung auch mit einer Kombination beider Währungen beglichen werden kann, das Wechselgeld wird in CUC ausbezahlt.

„Der Prozess macht Fortschritte ohne irgendwelche Traumata zu erzeugen. Unser Arbeitsplan erlaubt uns, dieses System graduell zu etablieren: zuerst im Lebensmittelbereich, dann für die gesamte Produktpalette des Ladens, um die Leute langsam damit vertraut zu machen“, sagte der Vize-Handelsdirektor von CIMEX, Arturo Kautzmann, gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„. CIMEX-Vizechefin Barbara Soto Sánchez erklärte gegenüber dem Medium, dass die Maßnahmen schrittweise auf alle Devisengeschäfte des Landes ausgedehnt werden sollen. Der Prozess wird von der Wirtschaftskommission der Regierung überwacht, die für die Durchsetzung der 2011 verabschiedeten Leitlinien verantwortlich ist.

Die Buchführung und die Konten der Geschäfte sollen weiterhin in CUC betrieben werden, während die kubanischen Pesos gesondert abgerechnet werden, um damit auch die Löhne der Angestellten zu begleichen. Dies sei Kautzmann zu Folge lediglich eine „technische und praktische Lösung“, man wolle nicht in teure Buchhaltungssysteme und Gerätschaften investieren, wenn das Land in Kürze über eine einzige Währung verfügen werde. Dennoch erfordere die Umstellung verstärkte Aufmerksamkeit und Kontrolle, um Korruption und Diebstahl vorzubeugen. Als neue Sicherheitsmaßnahme wird das Bargeld in den Geschäften nun häufiger aus den Kassen entnommen. Zusätzlich werden ab sofort auch Kundenkarten sowie internationale Kreditkarten verstärkt als Zahlungsmittel akzeptiert. Die ersten Resultate des Experiments sind bereits positiv: „La Puntilla“ hat im März etwa 50.000 kubanische Peso (ca. 2.000 US$) eingenommen, in der ersten Aprilwoche allein waren es 25.000. Kubanischen Medienberichten zu Folge wird das neue Zahlungsmodell gut angenommen. Abgesehen von anfänglichen Verwirrungen, wie fehlenden Preisschildern für den CUP, verlief die Umstellung reibungslos.

Im Oktober 2013 hat die Parteizeitung „Granma“ angekündigt, dass der kubanische Peso als einziges Zahlungsmittel beibehalten wird, sein Wert und seine Kaufkraft sollen gestärkt werden. Seitdem sind zahlreiche Kubaner dabei, ihre gesparten CUC in Peso oder eine andere Währung wie Dollar oder Euro umzutauschen, was zu langen Schlangen und Ausfällen bei den Wechselstuben in allen Teilen des Landes geführt hat. Viele von ihnen sind schon seit Tagen geschlossen, da nicht genügend Pesos auf Vorrat lagern. Eine generelle Knappheit des kubanischen Peso zeichnet sich ab, was seinen Wert steigen lässt. Aus diesem Grund sind zahlreiche inoffizielle Währungshändler entstanden, die CUCs zu besseren Konditionen umtauschen. Und auch einige Hotels in Havanna sollen unter der Hand konvertible Pesos jenseits der offiziellen Wechselkurse aufgekauft haben. Ein langsamer aber stetiger Wert- und Bedeutungsverlust der Devisenwährung ist eingeleitet.

Neue Realitäten für Kubas Staatsunternehmen

Damit erreicht die Währungsreform den ersten kritischen Punkt, an dem über die weitere Vorgehensweise entschieden werden muss. Zu den größten Schwierigkeiten gehört dabei die Reformierung der Staatsunternehmen, die derzeit noch größtenteils am Subventionstropf des Staates hängen. Sie verrechnen intern beide Währungen 1:1, was ihre Importe vergünstigt und gleichzeitig Exportanreize mindert. Bei einer schlagartigen Umstellung würden sie allerdings womöglich nicht mehr in der Lage sein, die Gehälter ihrer Angestellten zu bezahlen. Auch eine Neubewertung des Anlagevermögens steht den Betrieben bevor, was zahlreiche schmerzlichen Mängel und Defizite offenlegen wird die derzeit noch erfolgreich kaschiert werden können.

Die Grenzen des bisherigen Modells wurden neulich von Ulises Guilarte, Vorsitzender des kubanischen Gewerkschaftsbundes (CTC), an einem konkreten Beispiel anschaulich illustriert: Die Managerin eines Staatsbetriebes benötigte einen 50.000 US$-Kredit zum Import einer Maschine für die Keksproduktion in der Tourismusindustrie. Da ihr der direkte Weg zu einer kubanischen Bank versperrt blieb, stellte sie eine Anfrage beim zuständigen Ministerium. Aufgrund von Budgetengpässen wurde ihr allerdings nicht entsprochen – währenddessen gab das Land 1 Millionen US$ für den Import ausländischer Kekse aus.
Um mit diesen Absurditäten Schluss zu machen, sollen die Staatsunternehmen ab diesem Jahr rekapitalisiert werden, dürfen 50 Prozent der Nettoeinnahmen behalten und erhalten mehr Autonomie bei der Unternehmensführung.

Keine Schocktherapie, sondern graduelle Reform

Ein weiterer wichtiger Schritt der Unternehmensreform ist die Übertragung der Planungshoheit von den Ministerien auf die zentrale Unternehmensaufsicht (OSDE). Hinzu kommt eine schrittweise Abwertung des Peso für die Unternehmen, so dass der Wechselkurs für diese statt 1:1 nun 5:1 oder 10:1 (CUP in CUC) beträgt. Dies verteuert die Importe für die Betriebe, vergrößert aber gleichzeitig ihre Exporteinnahmen. Auch die Zuckerindustrie arbeitet bereits seit einigen Jahren mit verschiedenen Wechselkursen: 12:1 für Exporte, 7:1 für Importe und 4:1 für Ölimporte aus Venezuela. 2015 sollen die Ergebnisse der Reform evaluiert und anschließend in ein allgemeines Gesetz gegossen werden. Während profitable Unternehmen von den neuen Wechselkurse profitieren werden, stellen sie für unrentable Betriebe eine zusätzliche Bürde dar, da sich die Lohnsumme drastisch erhöhen wird – vielen von ihnen droht die Fusion, einigen sogar die Schließung. Ausländische Investitionen sollen diese Effekte abschwächen, indem neue, produktive Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit werden 70% der Gewinne von nur 4% der Unternehmen erwirtschaftet – die meisten davon Joint-Ventures.

Mit der Einführung des Peso als Zahlungsmittel in den Devisenläden wird der Beginn der Währungsreform nun erstmals auch für die Masse der Bevölkerung sichtbar, in naher Zukunft soll die Produktpalette für Waren in Peso deutlich ausgeweitet werden. Dabei ist eine langsame Annährung beider Währungen das Ziel, von „Schocktherapien“ wie in Argentinien oder Brasilien will man in Havanna nichts wissen. Die Ergebnisse anderer Währungsreformen hat man deshalb sorgsam studiert, um mögliche Fehler zu vermeiden. Während der Peso für die Staatsbetriebe abgewertet wird, steht für die Bevölkerung eine Aufwertung als Zwischenschritt bevor – um sich dann in der Mitte zu treffen. Diese Aufwertung soll rechtzeitig angekündigt werden, der genaue Zeitpunkt ist jedoch unklar. Sicher ist, dass es einen „Tag X“ geben wird, an dem der CUC endgültig aus der Zirkulation verschwinden wird. Nach Einschätzung einiger kubanischer Ökonomen könnte dieses Datum frühestens – aber nicht unwahrscheinlich – der 1. Januar 2016 sein. Bis dahin wird der Peso noch in vielen weiteren Bereichen der Wirtschaft Fuß gefasst haben.

 

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„In diesem Einkaufszentrum wird nationale Währung akzeptiert“, Hinweisschild am Eingang von „La Copa“ in Havanna (Quelle: Juventud Rebelde).