Kubas Nationalversammlung zieht Bilanz: Entwicklung der Wirtschaft als Hauptaufgabe

Kubas Nationalversammlung hat während der Tagung vom 16. bis zum 22. Dezember neben dem neuen Verfassungstext auch den Volkswirtschaftsplan und Staatshaushalt für 2019 beschlossen (Quelle: Parlamentocubano)

Kuba plant 2019 auf wirtschaftlichem Gebiet ein „Jahr der Restrukturierung“ einzuleiten, welches die Grundlagen für die weitere Entwicklung des neuen Wirtschaftsmodells legen soll. Im Rahmen der jüngst zu Ende gegangenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung standen die zuständigen Minister und Funktionäre den 583 Abgeordneten Rede und Antwort zum Stand der Wirtschaft 2018, den Plan für das kommende Jahr sowie die Umsetzung des Perspektivplans 2030. Präsident Díaz-Canel erklärte die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung.

„Cuba heute“ dokumentiert im folgenden die wesentlichen Ergebnisse der Debatten und Berichte, welche in der vergangenen Woche zunächst in thematischen Arbeitsgruppen diskutiert und anschließend auf den Plenarsitzungen zusammengetragen und beschlossen wurden:

Rede von Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Schlusstagung am 22. Dezember (vollständige offizielle Übersetzung):

  • Zu Beginn seiner Rede auf der Tagung am Samstag verwies Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, der dieses Amt seit April dieses Jahres ausübt, auf die erfolgreiche Übergabe von der historischen Generation an die aktuelle Regierungsmannschaft; er nimmt dabei Bezug auf den Prozess der Verfassungsreform, welcher am 24. Februar in einem Referendum über den am selben Tag von den Abgeordneten beschlossenen neuen Text münden soll: „Mit dieser Debatte haben wir nicht nur unsere politische Kultur […] bereichert. Wir sind auch den Sorgen und Forderungen unserer Menschen näher gekommen.
  • Mit Blick auf das scheidende Jahr erläuterte der Präsident die großen Probleme vor denen Kuba steht, beginnend mit dem Flugzeugabsturz am 18. Mai dieses Jahres, und führt dann aus: „[…] das Land leidet weiter unter einer angespannten externen Finanzlage, die sich dadurch ergibt, dass die geplanten Einkünfte durch Exporte, den Tourismus und die Zuckerproduktion nicht erreicht wurden; hinzu kamen die Schäden, die durch eine anhaltende Dürre und die darauf folgenden Zerstörungen durch Hurrikan Irma und die intensiven Regenfälle, die danach auftraten, erfolgten; dies alles zusammen hat das Eintreffen von Rohstoffen, Ausrüstungen und Verbrauchsmaterial beeinträchtigt.“
  • Hintergrund ist die schwierige Wirtschaftliche Situation der Insel, welche mit der anhaltenden Krise in Venezuela zusammenhängt. Seit 2014 (bis Ende 2017) gingen die Warenexporte Kubas um 47 Prozent zurück, während die Importe um 22 Prozent heruntergefahren werden mussten. Die Handelsbilanz des Landes ist stark negativ, während die Verfügbarkeit von neuen Krediten aufgrund der schlechten Zahlungssituation zuletzt immer schwieriger wurde.
  • Auf der positiven Seite vermerkte er: „Ich möchte sagen, dass dies ein Jahr der Entwicklung der elektronischen Regierungsführung und einer höheren Effizienz im wirtschaftlichen Management war, aber wir sprechen hier nur von einem ersten Schritt einer Aufgabe mit unendlichen Anforderungen, die gegen 2019 beginnen müssen, ihre ersten Früchte zu tragen.“
  • Zum neuen Verfassungsentwurf sagte Díaz-Canel: „Das soeben verabschiedete Grundgesetz bekräftigt den sozialistischen Kurs der Revolution und ermöglicht uns, die Arbeit des Staates, der Regierung, der Organisationen und des ganzen Volkes auf die kontinuierliche Verbesserung der Gesellschaft zu lenken. Es stärkt die Institutionalität des Landes und etabliert die Dominanz der Verfassung […] Dieser Prozess, der mit dem Referendum am 24. Februar nächsten Jahres fortgesetzt wird, ist eine echte und außergewöhnliche Demonstration der Machtausübung durch das Volk und folglich des eindeutig partizipativen und demokratischen Charakters unseres politischen Systems.
  • Er bekräftigte, „dass der Kampf im Bereich der Wirtschaft weiter die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe darstellt. Es ist die Aufgabe, die heute von uns allen am meisten fordert, weil sich unser Volk von ihr am meisten erhofft.“
  • Díaz-Canel forderte in diesem Kontext eine „mobilisierende Planung, mit der verhindert werden soll, dass die Bürokratie die Anstrengungen der wichtigsten wirtschaftlichen Akteure lähmt.“ Die Entscheidungsträger im Staatssektor sollen stärker die Fachleute, Ingenieure und Ökonomen im Rahmen der Entscheidungsprozesse bei neuen Investitionsvorhaben anhören und ihre Ratschläge entsprechend der Möglichkeiten in die Tat umsetzen, mahnte Díaz-Canel. Von seinen Kadern verlangt er eine proaktiviere Herangehensweise an die anstehenden Aufgaben. „Es ist die Zeit gekommen, ohne Dogmen und mit Realismus zu handeln„, und dabei die Entwicklung der staatlichen Industrie sowie ihre Verzahnung mit ausländischen Investitionen und dem nicht-staatlichen Sektor anzugehen.
  • Die Aktivität des Privatsektors müsse „geordnet“ werden, „ohne dabei dessen Anstrengungen zu hemmen oder zu bremsen, die besten Verfahrensweisen fördern, bis es gelingt, dass diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, sich von der Illegalität abwenden. Die Herausforderung besteht darin, alle Akteure, Eigentumsformen und andere in unserem aktuellen sozialökonomischen Umfeld bestehenden Betriebsformen in den wirtschaftlichen Kampf zu integrieren, der, ich wiederhole, heute der wichtigste Kampf ist.“ Nach einem zeitweisen Stopp der Ausgabe neuer Lizenzen im August 2017 aufgrund anhaltender Probleme wie illegaler Bereicherung und Steuerhinterziehung wurde im Sommer 2018 ein neues Gesetz zur Regulierung des Privatsektors erarbeitet, welches mit den betroffenen Akteuren diskutiert und schließlich in veränderter Form am 7. Dezember in Kraft trat
  • In Bezug auf die Rolle ausländischen Kapitals erklärte Díaz-Canel: „Wie uns die Ergebnisse des Jahres zeigen, ist es zwingend erforderlich, ausländische Direktinvestitionen zu stimulieren, ein Umfeld des Vertrauens und der Sicherheit für die Investoren zu schaffen, mehr zu exportieren, die Einkünfte einzutreiben, den Exportzyklus mit rechtzeitiger Bezahlung abzuschließen und das einzuhalten, was Armeegeneral Raúl Castro Ruz mehrfach wiederholt hat, nämlich nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und keine Verpflichtungen einzugehen, die wir nicht einhalten können.“
  • Díaz-Canel mahnte dazu „[…] die Erfahrungen anderer sozialistischer Länder wie China, Vietnam und Laos zu nutzen.“
  • Obwohl das Bruttoinlandsprodukt nur um 1,2 Prozent zulegen konnte, wie Wirtschaftsminister Gil auf der Parlamentssitzung erläuterte, konnte auch in diesem Jahr die Sozialstaatlichkeit verbessert werden: die Mindestbezüge für Rentner wurden im November um 21 Prozent von 200 auf 242 Pesos (CUP) angehoben. Von der Maßnahme profitieren rund 300.000 Personen.
  • Die Anzahl der Handynutzer hat sich 2018 um 700.000 erhöht und liegt nun bei 5,3 Millionen. Es kamen in diesem Jahr neben der Einführung der Mobildaten auch 300 neue öffentliche WiFi-Hotspots hinzu. Die ersten 60.000 Haushalte haben inzwischen DSL-Heimanschlüsse, der Ausbau schreitet weiter voran.
  • Die Kindersterblichkeit wird dieses Jahr mit einem Niveau von 4,0 wieder ähnlich niedrig ausfallen wie im vergangenen Jahr.
  • In Bezug auf das umstrittene „Gesetz 349“ welches den Kulturbetrieb des Landes neu regelt, erklärte Díaz-Canel, dass diese Regelung dem Kulturschaffen nicht im Wege stehe, jedoch vulgäre, diskriminierende, rassistische wie sexistische Inhalte zurückweise. Dennoch sei das Gesetz bisher nicht ausreichend erörtert worden, was nun nachgeholt werden soll: „Wir wissen nur zu gut, woher  die Anleitungen kommen, die das Ziel verfolgen, Verwirrung zu stiften, zu spalten, zu demotivieren und zu demobilisieren […] Es ist klar, dass besagtes Dekret aufgrund seiner Wichtigkeit stärker diskutiert und besser erklärt werden muss. Dies wird durch die Meinungen von Großen unserer Kultur deutlich, die wirklich eine bewährte und engagierte Arbeit leisten. Sie rufe ich auf, uns bei der Aufgabe zu begleiten, nun das zu tun, was wir schon früher hätten tun müssen.“
  • In Bezug auf die Rolle der Digitalisierung im politischen System sagte Díaz-Canel: „Uns liegt an der Ausweitung der Rechenschaftspflicht gegenüber jenen die wir leiten, dabei wollen wir den direkten Dialog mit dem Volk bevorzugen, welcher über die Medien und sozialen Netzwerke systematisch geführt wird.“
  • Díaz-Canel erklärte sein Konzept eines „kollektiven Führungsstils„, der die direkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk beinhalte. Er mahnte zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption und bedankte sich dabei ausdrücklich bei allen Kubanerinnen und Kubanern für ihre Unterstützung. Auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet seien, werde seine Regierungsmannschaft nicht müde, die fehlenden Antworten zu suchen.
  • Díaz-Canel kritisierte den „US-Imperialismus, der die Gültigkeit der Monroe-Doktrin bekräftigt“ habe und versuche alle progressiven Bewegungen zu Unterdrücken mit dem Ziel, den Ländern  „den Neoliberalismus aufzuzwingen“ und internationale Institutionen wie CELAC und Unasur zu zerstören.
  • Des weiteren ging Díaz-Canel auf den erfolgreichen ALBA-TCP-Gipfel ein, der am 14. Dezember in Havanna tagte und die Solidarität des Bündnisses mit Venezuela und Nicaragua bekräftigte.
  • „Heute sind wir gekommen, um über unsere Arbeit Rechenschaft abzulegen und uns zu mehr zu verpflichten: alles zu fördern, was uns erlaubt, voranzukommen und zu siegen, mit unseren eigenen Einschränkungen und trotz des Wirtschaftskrieges, der finanziellen Verfolgung und der verstärkten Blockade.“

Allgemeine Wirtschaftsperformance 2018:

  • Kubas BIP konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegenblieb damit aber unter dem erwarteten Wachstum von 2 Prozent, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht bekannt gab. Zu den Sektoren mit dem stärksten Wachstum zählen: Telekommunikation & Transport (+ 5,7 %), herstellende Industrie (+ 3,7 %), Handel (+ 2 %), Gesundheit und Soziales (+ 1,3 %) sowie Sport und Kultur (+ 2,3 %). Rückschläge gab es jedoch in der Landwirtschaft, und bei der Zuckerrohrernte, die dieses Jahr mit einem Ergebnis von 1,1 Millionen Tonnen historisch niedrig ausfiel. Hinzu kam Tropentief „Alberto“, welches in diesem Frühjahr mit schweren Regenfällen für weitere Ernteausfälle sorgte, die erst im kommenden Jahr wieder ausgeglichen werden können.
  • Der Personentransport konnte 2018 um 7,8 Prozent zulegen, während der Fracht- und Gütertransport leicht rückläufig war.
  • Trotz des neuen Besucherrekords von 4,75 Millionen ausländischen Gästen (+ 1,3 % gegenüber 2017) musste Kubas Tourismussektor in der Gesamtbilanz dieses Jahr federn lassen und blieb unter der Erwartung von 5,1 Millionen Besuchern. Die von den USA ausgehende Wirtschaftsblockade kostet das Land nach Angaben des Ministers jeden Tag rund 12 Millionen US-Dollar, die jüngste Verschärfung unter Trump hat dabei insbesondere den Tourismussektor in diesem Jahr negativ beeinflusst. 
  • Während die Staatseinnahmen 1,2 Prozent über dem zu erwartenden Ergebnis lagen, wurden aufgrund der schwierigen Liquiditätssituation 2,5 Prozent weniger Ausgegeben getätigt als geplant, was sich auch an der Nichterfüllung des Investitionsplans zeigt. Das Haushaltsdefizit betrug 9 Prozent des BIP. Laut Lina Pedraza, Ministerin für Finanzen und Preise, „bestehen weiterhin Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der eingesetzten Ressourcen.“
  • Die Einnahmen aus dem nicht-staatlichen Sektor betragen insgesamt 12 Prozent des Haushalts, wobei der Cuentapropismo (der derzeit rund 581.000 Beschäftigte zählt) 5 Prozent zum Staatshaushalt beisteuerte. 
  • 2018 waren viele Projekte der kubanischen Wirtschaft vor allem mit der Beseitigung der von Hurrikan „Irma“ verursachten Schäden beschäftigt, welcher im September 2017 eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hatte. Der Wiederaufbau der zerstörten Wohnhäuser, Hotels und der übrigen Infrastruktur gehörten zu den andauernden Projekten des nun zu Ende gehenden Jahres. Für viele Menschen dürfte sich 2018 auch das Wachstum bei der Telekommunikation und die Einführung des mobilen Internets bemerkbar gemacht haben. Minister Gil erklärte, dass der Ausbau des Internets insgesamt positive Effekte auf die Gesamtentwicklung des Wirtschaftswachstum habe. Fortschritte gab es aber auch bei der Errichtung des neuen Hafenterminals, welches in Santiago de Cuba in den vergangenen Jahren mit chinesischer Hilfe konstruiert wurde und demnächst eröffnet werden soll, sowie bei dem langfristigen Projekt der Erneuerung der Eisenbahn. Mit russischen und chinesischen Investitionen in Milliardenhöhe (und möglichen Beiträgen aus Spanien) soll der kubanische Schienenverkehr bis 2030 runderneuert werden, wobei sich bereits in den kommenden Jahren erste Erfolge einstellen werden. So wurde die Frequenz der Fernzüge von Havanna nach Santiago im Rahmen des letzten Fahrplanwechsels erhöht. Auch die jüngste Aufstockung des ÖPNV in Havanna sorgt nach ersten Berichten bereits für spürbare Erleichterung im Transportnetz der kubanischen Hauptstadt.
  • Derzeit gibt es auf Kuba 3,82 Millionen Wohnungen bzw. Wohnhäuser, davon 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem [baulichen] Zustand“, wie der zuständige Fachminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Das Wohnungsdefizit wuchs in den letzten Jahren von rund 800.000 auf 929.695 Einheiten an, was laut Angaben des Ministers vor allem an den ungenügenden Kapazitäten für Neubauten sowie den zahlreichen Tropenstürme der vergangenen Jahre lag. Havanna ist mit einem Defizit von 185.000 Wohnungen am stärksten betroffen, gefolgt von der Provinz Holguín (115.965) und Santiago de Cuba (101.202). Es wird damit gerechnet, dass die Beseitigung des Wohnungsdefizits landesweit 10 Jahre in Anspruch nehmen wird. Ein wichtiger Baustein zur Förderung des Wohnungsbaus soll die Schaffung lokaler „Mini-Industrien“ für die Herstellung von Baumaterialien sowie die gezielten Subventionen für Hurrikangeschädigte ausmachen.
  • 2018 importierte Kuba Lebensmittel im Wert von 1,7 Mrd. US-Dollar, davon waren 31 Prozent für die Ernährung des lokalen Viehbestands bestimmt. 
  • Zu den wichtigsten Zielen der kubanischen Wirtschaftspolitik gehört derzeit die Fortsetzung der Entschuldung des Landes. Kuba könne sich nicht mit immer mehr Importen auf Kreditbasis entwickeln, welche die Schuldenlast für die kommenden Jahre immer weiter aufblasen würden. „Unser aktueller Verschuldungsgrad erzeugt bereits jetzt finanzielle Spannungen, weswegen wir uns für den Weg des graduellen Rückzahlens der Schulden entschieden haben„, erklärte Gil.
  • Aus diesem Grund hatte das Land bei den Importen immer mehr zurückstecken müssen und wird auch in Zukunft stärker lokale Ressourcen nutzen müssen um Importe zu ersetzen und die Exporte zu steigern. Auch der staatliche Investitionsplan (der sich v.a. auf Energie, Infrastruktur und Wohnungsbau fokussiert) wurde 2018 aufgrund der angespannten finanziellen Situation nur zu 85 Prozent erfüllt.
    • Das Wohnungsbauprogramm wurde mit 29.235 staatlichen und 10.873 durch private Initiative errichtete Wohnungen erfüllt. 
    • Rückstände gibt es bei den erneuerbaren Energien: statt auf 4,35 Prozent konnte der Anteil der erneuerbaren bei der Stromversorgung nur auf 3,51 Prozent gesteigert werden. 
    • Es wurden 188 Kilometer an neuen Wasserrohren verlegt, welche einer Population von 274.300 Personen zu Gute kommen.
  • Als weiteren Entwicklungsschritt und Sparmaßnahme zugleich plant Kuba die Energieintensität des Wirtschaftswachstums zu senken. Ursprünglich war mit eine Verbrauch von 91,2 Tonnen Treibstoff gerechnet worden, um eine Millionen Pesos (hier: US$) des Bruttoinlandsprodukts zu erzeugen. Dieser Wert konnte 2018 auf 89 Tonnen reduziert werden. Darüber hinaus soll die Mobilisierung von eingelagerten Zwischengütern und Produkten, welche in Kuba einen relativ hohen Anteil ausmachen, zum Wachstum im kommenden Jahr beitragen
  • Angesichts der schwierigen externen Situation (Abzug der Ärzte aus Brasilien, Verschärfung der Handelssanktionen durch die Trump-Administration), sei das wirtschaftliche Ergebnis 2018 zwar niedriger als geplant, aber „wohlverdient“, sagte Gil.
  • Für 2018 wird von einem Rückgang der Beschäftigtenrate um 1,7 Prozent ausgegangen, die Beschäftigung im nicht-staatlichen Sektor hat um 2,7 Prozent zugelegt.

Der Plan 2019

  • Für nächstes Jahr hat Kuba einen „realistischen, erfüllbaren und objektiven“ Planentwurf beschlossen, der ohne ein Anstieg der externen Schuldenlast auskommt und ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent vorsieht. Der Plan soll „Wachstum und Entwicklung garantieren ohne die Verschuldung zu erhöhen“, so Gil. 
  • Die Staatseinnahmen sollen 2019 um 4 Prozent zulegen, woran die sozialistischen Staatsbetriebe einen Anteil von 85 Prozent beitragen. Die Staatsausgaben werden leicht rückläufig sein und 65,9 Mrd. Pesos betragen. Bildung, Gesundheit und Soziales werden 2019 wieder 51% der Ausgaben im Haushalt ausmachen.
  • Die Einnahmen aus der lokalen Entwicklungssteuer, welche für die Finanzierung lokaler Initiativen und kommunaler Projekte bereits 2015 eingeführt wurde, sollen im kommenden Jahr um 15 Prozent zulegen.
  • Vor allem die Sektoren Landwirtschaft, Vieh- und Forstwirtschaft, Telekommunikation, der Zuckersektor sowie Bau und Handel sollen im kommenden Jahr deutliche Wachstumsraten verzeichnen.
  • Durch die Auffüllung der Wasserspeicher auf über 80 Prozent ihrer Kapazität, bedingt durch die Tiefdruckgebiete und Tropenstürme der vergangenen Jahre, kann 2019 insgesamt von einer positiveren Entwicklung der Landwirtschaft ausgegangenen werden, so Gil.
  • Der als Tarea vida („Aufgabe Leben“) beschlossene Plan zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels macht in seiner Umsetzung ebenfalls Fortschritte. Mehr als 100 neue Risikostudien, v.a. über den Einfluss des steigenden Meeresspiegels an den Küsten, wurden in Auftrag gegeben, um rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Es wird davon ausgegangen, dass Kuba bis zum Jahr 2050 rund 2.700 Quadratkilometer (ca. 2,3 Prozent seiner Landesfläche) in Folge des steigenden Meeresspiegels verlieren wird. In dem betroffenen Gebiet befinden sich derzeit 574 Siedlungen / Dörfer sowie 263 Trinkwasserquellen.

Aufteilung der Sozialausgaben (hier: 38 Mrd., also 59%, der Gesamtausgaben von 65,9 Mrd. Pesos) im kubanischen Haushalt 2019. (Quelle: Cubadebate)

  • Die Stromerzeugung soll um 3,2 Prozent zulegen, der Anteil erneuerbarer Energien von 3,51 auf 5,41 Prozent steigen.
  • Die Energieintensität des Wachstums soll von 89 auf 84,5 Tonnen Treibstoff pro Millionen Pesos (US$) des BIP sinken, was eine gewünschte Erhöhung der Energieeffizienz des Volkswirtschaftswachstums bedeutet.
  • Die Exporte sollen gegenüber dem vergangenen Jahr um 6 Prozent zulegen, die Importe werden jedoch um 11,2 Prozent abgesenkt gegenüber dem Plan von 2018, was laut Gil bedeute „das Ausgabenniveau den verfügbaren Ressourcen anzupassen.“ Mehr als 60 Prozent der geplanten Importe sollen auf Lebensmittel und Treibstoff entfallen.
  • Derzeit betragen die Investitionen auf Kuba im Verhältnis zum BIP nur 11 Prozent. Dieser Wert soll in den kommenden Jahren auf 20 Prozent gesteigert werden, was als notwendige Zielmarke für ein nachhaltiges Wachstum betrachtet wird.
  • Vor allem in die Landwirtschaft sowie bei den erneuerbaren Energien soll 2019 verstärkt investiert werden. 24,5 Prozent der Importe sollen auf Investitionsgüter entfallen. Insgesamt soll 20 Prozent mehr investiert werden als noch 2018.
  • Ausländische Investitionen sollen 2019 einen Anteil von 6,2 Prozent an den Gesamtinvestitionen ausmachen, was laut dem Minister „noch immer unzureichend“ sei, da diese „keine Ergänzung, sondern ein essentielles Element für unsere Entwicklung“ darstellten.
  • Zu den wichtigsten Zielsetzungen zählt es deshalb, einen effizienten Investitionsprozess zu garantieren, der vor allem die strategischen Programme des Landes weiter voranbringt. Hierzu will das Wirtschaftsministerium verstärkt Fachleute u.a. aus Lehre und Forschung bei der Erarbeitung und Überprüfung von staatlichen Investitionsplänen einsetzen. Auch Re-Investitionen und die Evaluierung der fertigen Projekte soll intensiviert werden. Die Kontrolle über die Ausgegebenen Mittel soll verstärkt werden.

Die Vier Prämissen des kubanischen Volkswirtschaftsplans 2019: 1. Die Ausgaben entsprechend der verfügbaren Mittel anpassen, 2. Gewährleistung des Wirtschaftswachstum, 3. … ohne die Verschuldung des Landes zu erhöhen, 4. und ohne die Entwicklung zu bremsen (Investitionen steigen um 20,5 Prozent) (Quelle: Cubadebate)

  • Die strategischen Programme des Landes, in welche 2019 verstärkt investiert werden soll, lauten:
    1. Das Wohnungsbauprogramm sowie der Wiederaufbau in Folge der Hurrikane
    2. Das Entwicklungsprogramm des Tourismussektors in Havanna, Varadero, und den Cayos nördlich von Holguín
    3. Die Wartung und der Ausbau von Lagerungskapazitäten für Treibstoff
    4. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
    5. Der Ausbau von Aquädukten und der Wasserinfrastruktur
    6. Der Ausbau der Kapazitäten des Baugewerbes
    7. Die verschiedenen staatlichen Ernährungsprogramme
    8. Die Entwicklung von Infrastrukturprojekten
    9. Der Ausbau der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM)
    10. Das Programm zur Entwicklung der Biopharmazie und der Herstellung von Medikamenten
  • Die staatliche Industrie soll weiter stimuliert werden, um Importe zu ersetzen und neue Exporte zu erzeugen.  Hierbei soll auch eine bessere Verzahnung von Produktionsketten in Zusammenhang mit ausländischen Investitionen helfen.
  • Bei allen Importen soll geprüft werden, ob diese durch nationale Produktion (in angemessener Qualität und Quantität) ersetzt werden können.
  • Das Baugewerbe und die Industrie soll durch die Errichtung zwei neuer Zementfabriken (davon eine in Santiago de Cuba) neue Impulse bekommen. Auch das neue Hafenterminal in Santiago soll dazu beitragen.
  • Der Transportsektor soll im Vergleich zu 2018 um 1,8 Prozent zulegen, obwohl er noch immer hinter den Bedürfnissen der Menschen zurückbleibe, urteilte Gil.
  • Im Tourismussektor sollen rund 4.000 neue Unterkünfte entstehen.
  • Auch das Gesundheitswesen, welches in diesem Jahr eine unfreiwillige Injektion von knapp 7.600 Ärzten erhielt (mehr als 90 Prozent der in Brasilien tätigen Ärzte und Pflegekräfte sind inzwischen nach Kuba zurückgekehrt) soll weiter gestärkt werden. Hierzu wird das Programm zur Renovierung der Familienarztpraxen und Polikliniken weiter fortgesetzt. 2018 wurden so bereits 1.300 der rund 11.000 Einrichtungen saniert.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2019 um 1,7 Prozent, der Durchschnittslohn um 1,3 Prozent steigen.

Beratung über die Entwicklung der Informationstechnologien auf Kuba am 17. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Digitalisierung und Ausbau der Informationstechnologien

  • Die Digitalisierung und der Ausbau des Internetzugangs gehört auch im kommenden Jahr zu den Prioritäten der Regierung. „Dieser Prozess durchdringt alle anderen Bereiche: Ideologie, Politik, Kultur, Soziales […]“ erklärte Díaz-Canel in der Diskussion mit den Abgeordneten. Vor allem der Ausbau bei den Institutionen (Schulen, Universitäten, etc.) soll schneller als bisher vorankommen, aber auch das mobile Handynetz und der bisher noch wenig verbreitete LTE-Empfang soll ausgedehnt werden.
  • Flankiert werden soll dies von einer neuen Kommunikationspolitik in den Medien und sozialen Netzwerken. Nachdem bereits die gesamte Regierungsmannschaft auf Twitter vertreten ist, kündigte Díaz-Canel an, künftig mit einer eigenen Fernsehsendung in den Dialog mit der Bevölkerung zu treten. Der zugehörige YouTube-Channel („Presidencia Cuba“) ist bereits eröffnet, die ebenfalls geplante Website steht noch aus. Unter den Kadern soll ein breiteres Verständnis und Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung geschaffen werden, forderte Díaz-Canel.
  • Kuba müsse verstärkt das Potential seiner IT-Fachleute nutzen, diese stärker in die Wirtschaft und bei der Umsetzung der Digitalisierung einbringen.
  • Das Land soll mehr eigene Softwarelösungen, Apps und digitale Inhalte schaffen und diese regelmäßig weiterentwickeln. Erste Beispiele, die bereits aktiv genutzt werden, sind z.B. der Messenger-Dienst „toDus“, die Video-Plattform „Picta“ sowie die Öffi-Transport-App „HabanaTrans„.
  • Die Digitalisierung von Verwaltung und Staatsinstitutionen soll es den Bürgern erleichtern, mit diesen zu interagieren. Dabei gibt es rasche Fortschritte zu vermelden: Nachdem bereits einige Provinzen (z.B. Havanna mit dem Portal „Habana Mía“ und Pinar del Río mit „redpinar„) Online-Bürgerportale eröffnet haben, soll dieser Prozess auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Im Rahmen dieser Portale, welche im Falle Havannas bis auf die einzelnen Stadtteile entstehen sollen, werden nicht nur Behördengänge einfacher. Angelegenheiten, Probleme und Nachfragen an die zuständigen Abgeordneten werden auch digital möglich, zudem sollen neue neue Räume für Diskussion und Austausch der Nachbarschaft im Rahmen dieser Portale entstehen.
    Auch andere Institutionen ziehen mit: beispielsweise bietet nun beispielsweise auch der oberste Gerichtshof des Landes die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses via Internet an. Auch der Onlinehandel soll ausgebaut werden, erste Geschäfte in Havanna bieten ihren Kunden bereits Bestellungen per Internet an, während die Post inzwischen Briefmarken zum selbst drucken per App anbietet.

Anstehende Reformen und Perspektivplan 2030

  • Das kommende Jahr soll ein „Jahr der Restrukturierung“ werden, indem wichtige grundlegende Reformen  angegangen werden. Hierzu gehört die Neuordnung des Staatssektors, die künftige Rolle der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft, sowie die Währungspolitik.
  • Die vor einigen Jahren neu geschaffenen OSDEs (Aufsichtsorganisationen über die Staatsbetriebe), welche die direkte Steuerung der einzelnen Branchen durch die Ministerien ablöste, hat sich als unzureichend erwiesen. Viele OSDEs wurden statt einer geplanten „Super-Firma“ eher zu einer Art „Mini-Ministerium“ mit all den bekannten bürokratischen Problemen, wie Kubas „Chefreformer“ Marino Murillo in seinem Rechenschaftsbericht erklärte. Bereits im August wurden die beteiligten Funktionäre in einem Meeting mit Präsident Díaz-Canel darüber informiert, dass die Ziele und Aufgaben der OSDEs neu definiert werden. In Zukunft wird es zwei jährliche Meetings mit den Leitern der OSDEs geben, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu überprüfen.
  • Auch die Vorbereitung der anstehenden Währungsreform schreiten laut Murillo weiter voran. Der CUC soll in diesem Rahmen aus der Zirkulation verschwinden, gleichzeitig wird das komplette System der Gehälter, Preise und Subventionen neu konfiguriert werden. Dabei würde es auch zu einer „teilweisen Reduzierung der exzessiven Subventionen“ kommen, so Murillo, wobei hierfür ganzheitliche Lösungen gefunden werden müssten, welche das gesamte Lohn- und Preisgefüge neu ordnen werden.
  • In diesem Jahr wurde die Gründung von zwei neuen staatlichen Unternehmensgruppen (OSDE) für Hochtechnologie und für Recycling beschlossen.
  • Die Neuregelung des Privatsektors wurde in Absprache mit den beteiligten Akteuren vollzogen, mehr als 88 Prozent der Arbeiter auf eigene Rechnung (Cuentapropistas) nahmen an den vom Ministerium für Arbeit und Soziales organisierten Meetings teil, in deren Folge die neuen Regeln entschärft wurden. Murillo erklärte hierzu: „Die Entscheidungsgewalt, eine oder mehrere Lizenzen pro Person auszugeben, darf nicht zentralisiert sein. Das ist etwas, das auf Ebene der Gemeinde entschieden werden muss, nicht von der Zentralregierung.
  • In Kürze sollen neue Gesetze für die Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft veröffentlicht werden, wie Murillo ankündigte.
  • Ausländische Direktinvestitionen sind ein „unersetzliches Element“ der künftigen Entwicklungsstrategie des Landes, sie sollen zum Erwerb von Technolgie & Know-how sowie der Schaffung neuer Produktionsketten und der Industrialisierung des Landes beitragen.
  • Zu den spannendsten Neuankündigungen zählte mit Sicherheit die Konkretisierung des langfristigen Entwicklungsplans bis 2030, der im ersten Halbjahr 2019 vom Parlament diskutiert werden soll. Dieser wird nun in mehrere Zeiträume untergliedert:
    • 2019 bis 2021: in dieser Etappe wird mit einem noch schwachen BIP- Wachstum von 1 bis 2 Prozent pro Jahr gerechnet. Es sollen jedoch die Grundlagen für das neue Wirtschaftsmodell gelegt werden, in dem „die Volkswirtschaft schrittweise natürlicher arbeitet, administrative Mechanismen den ökonomischen weichen“ (Gil). Auch die anstehende Währungsreform soll in diesem Zeitraum stattfinden.
    • 2022 bis 2026: nach der Schaffung der Grundlagen, wird mit einem dynamischeren Wachstum für diesen Zeitraum gerechnet. 
    • 2027 bis 2030
  • Bis 2030 soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen (derzeit unter 7 Prozent der Gesamtinvestitionen) jährlich um 10 Prozent ansteigen. Dies ist laut Murillo notwendig, um die Qualität des Wachstums zu verändern und die Entschuldung des Landes sicherzustellen.
  • Noch immer gibt es große Probleme bei der Einhaltung von Verträgen zwischen staatlichen Unternehmen, was sich auch in Zahlungsrückständen bemerkbar macht. Murillo mahnte in diesem Kontext zu einer Reform der wirtschaftlichen Gerichtsbarkeit.
  • Die Abgeordneten forderten, die Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft künftig stärker mit Rechtsberatung zu unterstützen.
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Ministerrat entschärft neue Regeln für den Privatsektor

Am morgigen 7. Dezember treten neue Regeln für Kubas Privatsektor in Kraft (Quelle: Cubadebate)

Kubas Regierung kündigte heute die Modifizierung der neuen Regeln für den Privatsektor der Insel an. Das im Juli verabschiedete Maßnahmenpaket, welches am Freitag in Kraft treten wird, hat in Folge der Aussprachen mit den betroffen Akteuren einige Änderungen erhalten. So wird die ursprünglich vorgesehen Begrenzung auf eine Lizenz pro Person doch nicht kommen. Auch die geplante Bestuhlungsgrenze von 50 Plätzen für private Restaurants entfällt.

Nach dem vorläufigen Stopp der Ausgabe neuer Lizenzen für die Arbeit auf eigene Rechnung (Cuentapropismo) im August 2017 kündigte Kubas Regierung ein neues rechtliches Rahmenmodell für den Privatsektor an. Ziel ist es, Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abzugraben und gleichzeitig transparente Strukturen für die rund 600.000 Kubaner zu schaffen, die im privaten Kleingewerbe tätig sind.

Hierzu zählt beispielsweise die Verpflichtung zur Eröffnung eines Bankkontos für sechs Berufskategorien (darunter Taxifahrer und Restaurantbetreiber), auf denen alle betrieblichen Ausgaben verzeichnet sein müssen. Dies betrifft etwa 80.000, also rund 13 Prozent der Cuentapropistas. Um die Bürokratie für alle Beteiligten zu reduzieren, wurden zahlreiche Einzellizenzen zusammengefasst, so dass am Ende 123 Berufskategorien übrig bleiben. Zudem soll die Verwaltung und Kontrolle des Privatsektors stärker auf die jeweiligen Provinzorgane verlagert werden, die manche Regularien den lokalen Bedingungen anpassen können.

In den vergangenen Monaten wurde das Gesetz in mehreren hundert Versammlungen des Arbeitsministeriums mit den Cuentapropistas diskutiert. Dabei wurden zahlreiche Anregungen und Kritiken der Versammelten aufgenommen. In Folge der Aussprache kam es nun zu Veränderungen an einigen Stellen. Die ursprünglich geplante Beschränkung auf maximal eine Lizenz pro Person wird dabei entfallen. Obschon nur rund 1,6 Prozent der Angehörigen des Privatsektors derzeit mehr als eine Lizenz hält, wird dies auch in Zukunft weiterhin möglich sein. Private Restaurants sollen künftig keine gesetzlich vorgeschriebene Bestuhlungsgrenze bekommen, auch hier bleibt also alles beim alten. Außerdem war geplant, dass auf den Bankkonten immer drei monatliche Steuersätze vorhanden sein müssen. Dies wurde nun auf zwei reduziert. Betreiber von Süßwarengeschäften dürften zudem künftig auch Softdrinks und Bier verkaufen. Private Zimmervermieter im Tourismussektor dürften ihre Gäste auch weiterhin bewirten, müssen dafür jetzt allerdings ein Hygienezertifikat vorweisen.

Mit der Entschärfung des neuen Regelkatalogs greift Kubas Regierung die häufigsten Kritikpunkte der Cuentapropistas auf, welche eine unverhältnismäßige Einschränkung ihres Geschäftsbetriebs befürchteten. An den Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und dem neuen vereinheitlichten Steuersystem wird sich jedoch nichts ändern. Damit soll ein transparenter rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der die Konzentration von Reichtum verhindert, die weitere Ausübung des Kleingewerbes  aber ermöglicht. „Die Veränderungen bekräftigen die Bereitschaft der kubanischen Regierung, diese Aktivität im Rahmen der Wirtschaftsaktualisierung des Lands weiter zu entwickeln“, erklärte Kubas Arbeitsministerin Margarita González Fernández. Weitere Maßnahmen befinden sich derzeit in der Vorbereitung und sollen die jetzigen Regeln in Zukunft ergänzen.

Magie oder Diebstahl?

Viele Taxis auf Kuba tanken auf dem Schwarzmarkt, wo der Liter Diesel nur 0,40 CUC kostet (Quelle: Maxicuba)

Eine der interessantesten Zahlen, die das kubanische Wirtschaftsministerium auf der letzten Parlamentssitzung bekannt gab, war mit Sicherheit die Ziffer 0,483. So viel Liter Treibstoff werden nämlich im Schnitt pro Tag an jedes Fahrzeug mit einer Lizenz zum Personentransport auf Kuba verkauft. Wie von Zauberhand düsen die über 16.000 Taxis der Insel dennoch jeden Tag durch die Straßen, befördern Familien in andere Provinzen und Touristen nicht selten günstiger als die staatliche Buslinie Víazul. Wie ist das möglich?

Das Thema ist nicht neu. Die Situation an den Tankstellen, die von ihren Angestellten miunter als Selbstbedienungsläden begriffen werden, hat sogar noch Fidel Castro in seinen letzten Jahren als Präsident beschäftigt. Der Diebstahl im Staatssektor ist so alt wie der Sozialismus selbst, doch das systematische Abzwacken von Benzin im staatlichen Tankstellennetz wurde spätestens im Laufe der schweren Wirtschaftskrise der 1990er Jahre zu einem „normalen Notmechanismus“, der manches Privatfahrzeug am Laufen hielt und der aufgrund der vielen Vorteile für alle Beteiligten eher als Kavaliersdelikt bagatellisiert wurde.

Das änderte sich im Jahr 2005, als Castro tausende Sozialarbeiter zu den Tankstellen schickte, die dem Diebstahl Beine machen sollten. Benzin und Diesel zählen zu den wertvollsten Importgütern der Insel, die rund 80 Prozent des elektrischen Stroms aus fossilen Brennstoffen generiert. Vom Traktor bis zum Krankenwagen ist klar, dass der staatlich kontingentierte Treibstoff die Lebensadern von Wirtschaft und Gesellschaft im Fluss hält. Entsprechend groß war die Erleichterung nach Beginn des „Ärzte-gegen-Öl“-Deals mit Venezuela – und groß die Bereicherung bei manchen, die sich seither großzügig an den Lieferungen bedient haben.

Denn auch die Sozialarbeiter konnten das Problem letzten Endes nicht lösen. Der Diebstahl ist komplexer und findet auf vielen Ebenen statt. Im kleinen wird gern staatliches Benzin verfahren um sich als Taxifahrer ohne Lizenz etwas dazuzuverdienen. In anderen Fällen hat der Dienstwagen einfach „ein Loch im Tank“. Und in manchen Staatsunternehmen ist der Diebstahl von Treibstoff jedoch schon eine gängige Praxis, so z.B. beim Autovermieter „Transtur“, der seinen Kunden rät die Fahrzeuge mit leerem Tank zurückzubringen. Was übrig bleibt, wird nämlich auf dem Rückgabeformular als „leer“ deklariert und landet vermutlich noch am selben Tag auf dem Schwarzmarkt, wo der Liter Diesel 0,40 CUC kostet, statt 1 CUC pro Liter an der Tankstelle.

Der Diebstahl von Benzin und Diesel wurde in den letzten Jahren zu einer derart normalen Praktik, dass die Profiteure sich teilweise schon fast als rechtmäßige Geschäftsmänner fühlen, denen die treuhändische Verwaltung staatlicher Benzinkontingente durch glückliche Fügung des Schicksals quasi als Recht zukommt. Und so kommt es, dass jedes angemeldete Taxi im Schnitt nur einen halben Liter pro Tag tankt, während die Hintermänner dieser Geschäfte unbestraft bleiben. Während der Benzinknappheit im Jahr 2016, ausgelöst durch die angespannte Situation in Venezuela, führte dies sogar zu einem passiven Streik und Preiskrieg der privaten Taxifahrer mit der Regierung, welcher auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wurde.

Die Gewerkschaftszeitung „Trabajadores“ verwies erst letzten Montag wieder in Form einer scharfen Verurteilung auf die ungelöste Situation, welche den systematischen Diebstahl von Treibstoff toleriert. Kubas frisch gewählter Präsident Miguel Díaz-Canel hat bereits angedeutet, dass seine Regierung dem Schwarzmarkt nicht weiter zuschauen will. In einer ernsten Rede im Revolutionspalast verurteilte er die Korruption als „Hauptfeind der Revolution“ und kündigte neue Maßnahmen an. Mit der Neuregulierung des Privatsektors sollen in Zukunft Einkünfte und Ausgaben auf einem Bankkonto aufgeführt werden, Bezahlungen möglichst bargeldlos erfolgen, was die Prüfung der Plausibilität von Steuererklärungen im Privatsektor erhöhen soll. Der gestärkte nationale Rechnungshof soll darüber hinaus Lücken in den internen Kontrollmechanismen der Staatsbetriebe aufspüren. „Wir können dieses Phänomen nicht länger unter uns dulden, denn es ist Ausdruck von Werteverfall, Ausdruck einer Toleranz der Straflosigkeit“, so Díaz-Canel.

Präsident Díaz-Canel sagt Korruption den Kampf an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) bei der ersten Sitzung des Ministerrats seit seiner Wahl am 26. April 2018 (Quelle: Granma)

Havanna. Kubas Ministerrat hat sich unlängst zu seiner ersten Sitzung seit der Wahl des neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel am 19. April getroffen. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Quartal dieses Jahres wurden dabei vor allem Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle von Wirtschaft und Finanzen behandelt. So war neben den anhaltenden Unregelmäßigkeiten im Außenhandel und den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe auch der Prüfungsbericht des nationalen Rechnungshofs Thema der Sitzung.

Kubas Wirtschaft hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres offenbar zufriedenstellend entwickelt, wie die staatliche Tageszeitung Granma berichtet. Produktionszweige die zuletzt Probleme machten, beispielsweise bei der Herstellung von Hygiene- und Kosmetikprodukten, haben sich stabilisiert. Der laufende Investitionsplan des Landes konnte bisher zu 90 Prozent erfüllt werden, allerdings gebe es weiterhin Probleme aufgrund zu geringer Importe und der Abwanderung von Bauarbeitern in andere Sektoren der Wirtschaft.

Wie Kubas Vizeminister für Wirtschaftsplanung, Alejandro Gil Fernández, erklärt, würden „die Probleme bei der Verfügbarkeit von Devisen aufgrund nicht erfüllter Exporte und Schwierigkeiten bei der Treibstoffversorgung“ weiter andauern. Probleme gibt es demnach auch bei den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe und der Einhaltung der Verträge. Präsident Miguel Díaz-Canel forderte „mehr Genauigkeit“ bei der Überprüfung der Betriebe sowohl auf Ebene des Ministerrats, als auch bei den lokalen Verwaltungen.

Gegenstand der Sitzung war ebenfalls der Bericht des nationalen Rechnungshofs über die Wirtschaftsprüfungen im letzten Jahr. Insbesondere beim Außenhandel habe es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, die finanzielle Verluste für das Land mit sich gebracht hätten. Díaz-Canel mahnte an, „nachhaltige Ordnung“ in die Vertrags- und Finanzbeziehungen der Betriebe zu bringen. Sanktionen seien bereits in die Wege geleitet worden. Laut Einschätzung des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg könne die Behandlung zahlreicher Themen, welche direkt mit dem Kampf gegen die Korruption in Verbindung stehen als „Signal für die Prioritäten dieser Regierung“ gewertet werden.

Rezepte gegen die Korruption

Apotheke in Kuba (Quelle: Cubadebate)

In Kuba soll es ab dem heutigen Montag Arztrezepte nur noch auf standardisierten Vordrucken und mit offiziellen Stempeln geben. Bisher konnten Verordnungen handschriftlich und auf Schmierzetteln ausgestellt werden, eine Unterschrift des Arztes genügte. Nun müssen auf jedem Rezept die Personalausweisnummer des Patienten sowie die medizinische Diagnose vermerkt werden. Am Fuß des Scheins steht künftig der Hinweis: »Die medizinischen Dienstleistungen in Kuba sind gratis – aber sie kosten Geld.« Damit will das Gesundheitsministerium die Bevölkerung dafür sensibilisieren, dass die Leistungen, die nicht selten als Selbstverständlichkeit empfunden werden, vom Staat erbracht werden.

Die ärztlichen Rezepte dürfen zudem nur noch in der Provinz eingelöst werden, in der sie ausgestellt wurden. Das neue Modell wird bereits seit einigen Wochen in Havanna getestet, mehr als 7.000 Apotheker nahmen im Zuge dessen an Fortbildungen teil. Um die Planung und Verwaltung der Lagerbestände genau zu erfassen, sollen in den kommenden Jahren zudem alle Apotheken des Landes an das landesweite Netzwerk »Infomed« und darüber hinaus an das Internet angeschlossen werden. Nachbestellung von Medikamenten sollen dann halbautomatisch erfolgen, wie derzeit in einer Pilotfiliale in der Provinz Cama­güey getestet wird. […]

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Guatemala verweigert Ärzten aus Kuba Gehalt

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Eine Ärztin des kubanischen Teams in Guatemala (Quelle: Juventud Rebelde)

Guatemala-Stadt. Mindestens 147 kubanische Ärzte, die auf Vertragsbasis in Guatemala arbeiten, spüren derzeit die Auswirkungen der jüngsten Korruptionsskandale im Gesundheitssystem des Landes. Nach Angaben des Vize-Gesundheitsministers von Guatemala, Pablo Werne, könnten die kubanischen Ärzte wegen „finanzieller Schwierigkeiten“ derzeit nicht bezahlt werden.

Am schwersten betroffenen sind zehn Mediziner, die seit gut zwei Monaten nicht in der Lage sind, in ihre Heimat zurückzukehren, da sie keinerlei Lohnzahlungen empfangen haben. Die kubanische Botschaft in Guatemala insistierte derweil auf der Bezahlung der kubanischen Ärzte, deren Monatslohn bei 900 US-Dollar liegt. Derzeit arbeiten 463 kubanische Mediziner in dem mittelamerikanischen Land.

Seit April durchlebt Guatemala eine institutionelle Krise, nachdem der umfangreiche Steuerbetrug im Sekretariat der ehemaligen Vizepräsidentin Roxana Beldetti aufgedeckt wurde. Während Beldetti im Mai zurücktrat, wurden mittlerweile zahlreiche hochrangige Regierungsmitglieder verhaftet, unter anderem der Chef der Zentralbank, der Leiter der Sozialbehörde (IGSS) und der Arbeitsminister.

Die häufiger werdenden Fälle von Korruption haben zuletzt auch zu steigender Armut und einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung geführt.

von Marcel Kunzmann  / Amerika21

Ministerrat diskutiert über Kooperativen und Korruption

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 29. Mai in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf sich der kubanische Ministerrat in Havanna, um die laufenden Reformvorhaben „gründlich zu diskutieren“ und „die kleinen begangenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren“, sagte Raúl Castro zu Beginn der Sitzung. Zu den wichtigsten Inhalten zählte neben der Analyse der neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft auch die laufende Reform der Staatsunternehmen und des Finanzsektors. Der aktuelle Stand der Korruptionsbekämpfung kam ebenfalls zur Sprache.

Kooperativen

  • Im Juli 2013 wurde die Gründung von 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft autorisiert, von denen sich bis heute 347 konstituiert haben. Derzeit werden 205 weitere Vorschläge zur Bildung von Kooperativen geprüft. Diese Wirtschaftsakteure sollen in Zukunft einen guten Teil der kleinen und mittleren (nicht-essentiellen) Staatsbetriebe übernehmen und stellen eine soziale Form des Eigentums dar, die gegenüber dem Privatsektor steuerlich bevorteilt wird. Während die Immobilien zunächst in staatlichem Besitz verbleiben, verwalten die Kooperativen die Einrichtungen auf Pachtbasis. Kooperativen arbeiten auf Basis von Angebot und Nachfrage, wobei die erwirtschafteten Gewinne anteilig an alle Mitglieder ausgezahlt werden. Als eigenständige Rechtssubjekte dürfen die Kooperativen zudem Verträge mit staatlichen Unternehmen abschließen. Der rechtliche Rahmen orientiert sich an den Vorschlägen der internationalen Kooperativenalianz (ICA). Bis 2017 plant Kuba über 10.000 staatliche Restaurants und Caféterias in Kooperativen umzuwandeln.
  • Von den 347 funktionierenden Kooperativen arbeiten derzeit 59 Prozent in den Sektoren Handel, Gastronomie sowie technische und persönliche Dienstleistungen; 19 Prozent von ihnen sind im Baugewerbe tätig und 10 Prozent in der Industrie (z.B. Textilherstellung). 70 Prozent der Kooperativen haben ihren Sitz in Havanna, Artemisa oder Mayabeque. Insbesondere kleinere Betriebe wie Eckkneipen, Restaurants, Reparaturdienstleister, lokale Minifabriken, etc. sind für den Staat schon seit Jahrzehnten nicht mehr rentabel zu betreiben und werden mittels Subventionen am leben erhalten. Durch die Umwandlung in Kooperativen verspricht sich das Team um Raúl Castro neue Anreize für eine rentable Produktion, die mittelfristig in zu einer Steigerung der Löhne führt. Ein Bericht über einige der bereits etablierten Kooperativen findet sich hier.
  • Wirtschaftsminister Marino Murillo stellte fest, dass die Kooperativen Arbeitsplätze schaffen sowie neue und bessere Angebote kreieren. Bis November 2014 haben 268 Kooperativen 87,7 Millionen Pesos (ca. 352.000 US$) an Steuern bezahlt, durchschnittlich 1.300 US$ pro Kooperative. Die Vorteile für den Staatshaushalt liegen auf der Hand. „Zudem haben sie Marktsegmente besetzt, die keine Konkurrenz für die staatlichen Unternehmen darstellen„, sagte Murillo.
  • Negativ bemerkt wurde jedoch, dass es noch immer bürokratische Hemmnisse bei der Genehmigung der Kooperativen gibt. Auch werden Murillo zu Folge keine Bereiche ausgewählt, die in den jeweiligen Regionen hohe soziale Auswirkungen haben. Außerdem gebe es noch immer Lieferengpässe und die Tendenz zur Steigerung der Preise (insbesondere auf den Bauernmärkten, die ebenfalls als Kooperativen arbeiten). Noch immer mangelt es in Kuba an Großmärkten für private Gewerbekunden, obwohl diese bereits mehrfach angekündigt wurden.
  • Trotz der ambitionierten Pläne äußerte sich der kubanische Präsident in Bezug auf die neuen Wirtschaftsakteure zurückhaltend: „Die Kooperativen haben einen Versuchscharakter und auch wenn wir Fortschritte dabei machen, gibt es keinen Grund diesen Prozess zu beschleunigen, wir müssen den Rhythmus des Geschehens bestimmen. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssen eine kritische Analyse der erfüllten Aufgaben machen, am richtigen Ort, bei der passenden Gelegenheit und in korrekter Form ihre Meinung zur Umsetzung der Beschlüsse sagen, damit die Fehler korrigiert werden können, bevor das Experiment ausgeweitet wird„, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.
  • Es wurde beschlossen, dass das Experiment der Kooperativen zwar ausgedehnt wird, allerdings zunächst in begrenztem Umfang. Raúl Castro forderte dazu auf, die Gründung neuer Kooperativen nicht zur Massenerscheinung zu machen: „Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.“
  • Um die Kooperativen zu stabilisieren, wurden einige Regelungen modifiziert. So bleibt neu entstandenen Kooperativen nun ein Jahr Zeit, um neue Arbeitskräfte anzuheuern (bisher 3 Monate). Außerdem werden ihnen für das erste halbe Jahr nach der Gründung die Steuern erlassen (bisher 3 Monate). Zudem wird derzeit an Möglichkeiten gearbeitet, die Kooperativen in den Volkswirtschaftsplan zu integrieren. Ihre Mitglieder sollen verstärkt Schulungen über Verträge, Betriebswirtschaft und Controling erhalten.

Korruption

  • Die Vorsitzende des 2009 geschaffenen Rechnungshofes, Gladys Bejerano Portela, gab auf der Sitzung einen Überblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Gut die Hälfte der Delikte konzentrieren sich demnach auf die Sektoren Gastronomie und Lebensmittelindustrie. Am stärksten sind die Provinzen Havanna, Holguín und Santiago de Cuba betroffen.
  • Die hauptsächlichen Delikte bestünden im illegalen Weiterverkauf von staatlichen Ressourcen wie Treibstoff, Fabrikinventar, etc. Die Methoden reichten von gefälschten Rechnungen über Betrug auf den Gehaltslisten bis hin zur illegalen Einfuhr von Waren.
  • Die Korruptionsbekämpfung kommt derzeit nicht ausreichend voran, stellte Bejerano fest. „Es mangelt von Seiten der Verwaltung an Härte bei der Überprüfung von Ursachen und Bedingungen, die diese Dinge herbeiführen„, sagte die Funktionärin. Deshalb sei bisher noch kein funktionierendes Arbeitssystem etabliert, das der Korruption erfolgreich entgegenwirken könne. Dabei rügte sie auch den mangelhaften Eifer der Bürokratie: „Nicht alle Kader und Leiter der unteren und mittleren Ebene haben ihre Verantwortung bei der Schaffung von internen Kontrollsystemen verinnerlicht, die die Aufdeckung und Bekämpfung von illegalen Erscheinungen ermöglichen.

Reform der Staatsunternehmen

  • Dezember 2014 trat mit „Resolución 17“ ein wichtiges Gesetz zur Unternehmensreform in Kraft. Die Regelung sieht vor, Zahlungen in den Staatsunternehmen stärker an die erbrachte Arbeitsleistung zu koppeln. Wenn ein Unternehmen über solide Finanzen verfügt, dürften entsprechende Boni an die Angestellten ausbezahlt werden. Die Bedingungen hierfür orientieren sich an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Die Entscheidung wird nicht mehr zentral von den Ministerien, sondern von den Unternehmensaufsichten (OSDE) der jeweiligen Branchen genehmigt. Obwohl die Implementierung der Reform längst nicht abgeschlossen ist, wurden bereits erste Ergebnisse besprochen.
  • Die Arbeitsproduktivität erreichte im letzten Jahr 22.852 Pesos, 18 Prozent mehr als geplant. Der Durchschnittslohn stieg um 23 Prozent auf knapp 600 Pesos, ebenfalls 11 Prozent mehr als im Plan vorgesehen. Insgesamt sei der Erfüllung der Plankennziffern im letzten Jahr größere Beachtung geschenkt worden.
  • Allerdings hätten auch 238 Unternehmen Boni im Wert 347 Mio. Pesos (ca. 1,4 Mio. US$) ausbezahlt, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Solche Überschreitungen müssten in Zukunft gezielter bekämpft werden.

Weitere Themen

  • Zunehmend an Bedeutung gewann in den letzten Jahren das Thema der Stadt- und Flächenplanung. Die Beseitigung von Verstößen gegen die Bauordnung bezeichnete Raúl Castro als „wichtige Schlacht, bei der es noch immer an Schlagkraft fehlt.“ Konkret geht es dabei beispielsweise um Häuser die zu nah an der Küste oder anderen ungeeigneten Orten errichtet wurden, illegale Anbauten sowie das Versperren des öffentlichen Raums. Die Idee sei „nicht das bauen zu verbieten, sondern zu zeigen, wo gebaut werden kann„, sagte Raúl Castro.
  • Allein von Januar bis November 2014 wurden landesweit 57.800 solcher Verstöße beseitigt, 22 Prozent mehr als noch 2013. Die meisten davon in Villa Clara, Pinar del Río, Holguín und Havanna. Von den 152.485 Verstößen, die bis heute registriert sind, sollen 34 Prozent (ca. 52.000) noch in diesem Jahr gelöst werden.
  • Die Reorganisation der Finanzen und des staatlichen Bankensektors wird als Voraussetzung für die anstehende Währungsreform betrachtet. Um den Investitionsprozess zu erleichtern, werden finanzielle Mittel und Kredite bevorzugt an priorisierte Sektoren vergeben. Zudem soll das Personal der Banken intensiv geschult werden. Es wurde beschlossen, landesweit verstärkt bargeldlose Bezahlsysteme und Bankautomaten einzurichten. Die Erneuerung des Bankenwesens soll in zwei Phasen erfolgen, wobei keine näheren Details bekannt wurden.
  • Die Vergabe von Krediten an Privatpersonen soll weiter ausgedehnt werden.
  • Die 2010 begonnene Registrierung staatlicher Immobilien in die Grundbücher der Insel nähert sich ihrem Abschluss. Derzeit sind über 300.000 von 309.000 Gebäuden registriert. Der Prozess soll bis Dezember 2015 zu Ende gebracht werden wobei dies nicht für die Hauptstadt Havanna gilt, wo es zu Verzögerungen kam.

Fazit

Insgesamt gab es vergangenen Freitag wenig neues vom kubanischen Ministerrat zu hören. Die übliche Einschätzung der Wirtschaftslage im ersten Halbjahr fiel dieses Mal unter den Tisch oder wurde auf eine spätere Sitzung verschoben. Auch gab es keine neuen Reformen anzukündigen. Stattdessen wurde an kleineren Stellschrauben gedreht, der Sitzungsbericht zeigt vor allem Detailarbeit zu den bereits laufenden Unterfangen.

Bemerkenswert ist, dass Raúl Castro bei den neuen Kooperativen sogar bewusst auf die Bremse zu drücken scheint. Nach dem Motto „Qualität statt Masse“ sollen erst bestehende Probleme gelöst werden, bevor das Modell im ganzen Land Schule machen darf. Der selbst gesetzte Plan von 10.000 neuen Kooperativen bis zum Jahr 2017 scheint in diesem Kontext jedoch wenig realistisch. Offen bleibt auch die Frage nach der anstehenden Währungsreform, die für 2016 vorgesehen ist. Hierüber hüllt sich der Ministerrat in Schweigen.

Nach der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA widmet sich Kubas Regierung wieder der Innenpolitik. Vor allem die Reform der Staatsunternehmen, die Erneuerung des Bankensektors sowie die Bekämpfung der Korruption stehen auf dem Programm. Die zahlreichen Investitionsvorschläge von ausländischen Unternehmen könnten den zeitlichen Druck für eine schnelle Ausweitung der Reformen gemildert haben. Sollten keine größeren Überraschungen mehr folgen, dürften die genannten Themen daher die wirtschaftspolitische Agenda für den Rest des Jahres bestimmen. Raúl Castro blieb auch am Freitag seinem bekannten Ausspruch treu: „Sin prisa, pero sin pausa“ (ohne Hast, aber ohne Pause).