Kubas Ministerrat steckt neuen Kurs für die Wirtschaft ab

Díaz-Canel bei einem Meeting mit Vertretern von Regierung und Leitung der staatlichen Unternehmensgruppen vor wenigen Wochen in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes. Engpässe in der Versorgung sowie die Defizite in Transport und Wohnungsbau sollen als zentrale Probleme systematisch angegangen werden, wie kubanische Medien berichten. Um die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern, soll zudem ein „Salto“ bei der Entwicklung der Landwirtschaft erfolgen.

Schwerpunkt: Mehr Exporte, neue Exportprodukte

Kubas Wirtschaft steht derzeit vor schwierigen Zeiten. Im Zuge der anhaltenden Krise in Venezuela sowie der drohenden Verschärfung der US-Blockade kämpft das Land mit Liquiditätsproblemen, wie Präsident Miguel Díaz-Canel auf der letzten Parlamentssitzung im Dezember 2018 einräumte. Dies drückt sich für die Bevölkerung derzeit vor allem in der Knappheit von Importwaren, darunter auch Lebensmitteln aus. Díaz-Canel erklärte damals die Entwicklung der Wirtschaft zur „Hauptaufgabe“ seiner Regierung. Knapp drei Monate später hat Kubas Ministerrat nun seine Strategie vorgestellt, mit der diesen Problemen begegnet und der lahmenden Wirtschaft wieder zu neuem Schwung verholfen werden soll.

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gill erklärte, sieht es derzeit gut aus in Bezug auf das moderate Wachstumsziel von 1,5 Prozent des BIP. Damit jedoch nach 2021 die geplanten 4 bis 5 Prozent erreicht werden, welche als notwendig für ein nachhaltiges und spürbares Wachstum gelten, müssen jetzt neue Einnahmequellen erschlossen werden. Zu den wichtigsten Eckpfeilern der aktuellen kubanischen Wirtschaftspolitik gehört daher der Aufbau zugkräftiger Exportketten. Kubas Warenexporte sind in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen, Einnahmen werden vor allem durch den Export von Dienstleistungen (Ärzte) und den Tourismus erzielt. Verantwortlich hierfür sind neben einer sehr schlechten Zuckerrohrsaison 2017/18 auch die gefallenen Weltmarktpreise für das einst ertragreiche Exportgut Nickel.

Díaz-Canel rief dazu auf, „ohne Dogmas und mit vereinten Ideen“ neue Exportfelder zu finden. Alle internen Reserven sollen hierfür genutzt werden. Expertenkommissionen sollen in allen Gebieten mögliche neue Exportprodukte identifizieren und erschließen, „auch wenn die Mengen gering sind.“ Neben den klassischen Exportprodukten Tabak, Rum und Nickel hat Kuba in den letzten Jahren auch andere Produkte auf dem Weltmarkt absetzen können, z.B. Medikamente, Holzkohle, Meeresfrüchte und Honig. Dies reicht jedoch noch bei weitem nicht, um die nötigen Einnahmen zu generieren.

Wertschöpfungsketten sollen Kubas Wirtschaft neue Dynamik bringen

Kubas Wirtschaftsministerium arbeitet deshalb an einer Strategie, die genannten Branchen sowie noch gänzlich unerschlossene Felder bis 2021 systematisch zu entwickeln. „Jeder muss auf seinem Gebiet schauen, was als Exportprodukt entwickelt werden kann“, mahnte Díaz-Canel seine Minister. Zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten sollen vor allem ausländische Investitionen sowie die Verzahnung aller Wirtschaftsakteure beitragen. „Wir müssen die Bürokratie ablegen, die Fesseln die uns gedanklich zurückhalten, den Geist öffnen und proaktiver sein“, so Díaz-Canel.

Die Schaffung neuer Produktionsketten soll Kubas Wirtschaft weg von den chronischen Importüberhängen und hin zu mehr lokaler Produktion damit einer nachhaltigen Entspannung der Devisensituation verhelfen. Dabei gelte es vor allem hochpreisige Exportprodukte zu finden, die möglichst viel Wertschöpfung beinhalten. Die Strategie ist Teil des Industrialisierungsprozesses der Insel, welcher mit Beginn der Sonderperiode 1990 einen schweren Rückschlag erlitten hat. 2017 lag das physische Produktionsvolumen der kubanischen Industrie noch immer ein Drittel unter dem Stand von 1989. Nun erfolgt der nächste Anlauf, der sich vor allem auf vier Gebieten abspielen soll:

  1. Durch Abkommen mit ausländischen Investoren „auf Basis gegenseitigen Vorteils“
  2. Im Tourismussektor, der als „Lokomotive der Wirtschaft“ gilt
  3. Beim staatlichen Exportsektor, der „belebt und diversifiziert werden soll“
  4. Beim nicht-staatlichen Sektor (Genossenschaften und Privatbetriebe), welcher „künftig eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen soll“.

Quer durch diese Sektoren sollen neue Wertschöpfungsketten entstehen. Díaz-Canel mahnte dazu, auf Fachwissen der Universitäten zurückzugreifen. Jedes Ministerium soll seine akademische Expertenkommission zu Rate ziehen können. Im Falle des Ministeriums für Wirtschaft und Planung soll eine engere Zusammenarbeit mit der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Havanna erfolgen. Das gilt auch für den nationalen Rechnungshof, der 2009 geschaffen wurde und nun erstmals Verfassungsrang erhält. Um den Kampf gegen Korruption zu systematisieren, soll „sobald wie möglich“ Rechnungsprüfung und Controlling als eigener Studiengang angeboten werden. Fehlende Kontrolle und Verantwortungslosigkeit zählte Díaz-Canel zu den größten mentalitätsbedingten Problemen der kubanischen Wirtschaft. Der Kampf gegen die Korruption sei essentiell um den wirtschaftlichen Kampf zu bestehen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Universitäten soll auch für eine bessere Verbindung von Produktion und Forschung gesorgt werden. „Keines der Probleme wird sich lösen lassen, wenn wir nicht wissenschaftliche Forschung, die zu wirklicher Innovation führt, zur Anwendung bringen“, so Díaz-Canel.

Aufbau des staatlichen kubanischen Unternehmenssystems im Jahr 2019: An der Spitze stehen die Dachunternehmen (OSDEs), danach kommen Unternehmen und Basiseinheiten der Unternehmen (Quelle: Cubadebate)

Mehrfach mahnte er an, auf allen Gebieten eng mit Experten zusammen zu arbeiten und neue Lösungsansätze zu erproben. Die Nutzung von Wissenschaft und Informationstechnologien sei nicht zuletzt auch für die Kader zur Lösung schwieriger Probleme geboten. Es gelte „die Planwirtschaft zu verteidigen“, dabei jedoch eine mobilisierende statt hemmende Planung entwickeln. Hierzu soll die Autonomie der Staatsunternehmen gesteigert sowie staatliche und betriebliche Funktionen stärker getrennt werden. Dem wurde in den letzten Jahren mit Gründung der OSDEs (staatliche Unternehmensgruppen) Rechnung getragen, welche die bisherige Steuerung durch die Ministerien ablösen und verschiedene Betriebe einer Branche bündeln.

Zusammen sollen diese sich so besser verzahnen und entwickeln, neue Synergien bilden können. Es gehe darum, den Staatssektor zu stärken und mit geeinten Kräften zu agieren. Hierzu mussten auch unrentable Betriebe geschlossen oder fusioniert werden, so dass die Gesamtzahl der staatlichen Unternehmen von 2.286 (2011) auf 1.776 (2018) zurückgegangen ist. Die Zahl der Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, hat sich von 401 (2010) auf 43 im Jahr 2018 dramatisch reduziert. Der Durchschnittslohn stieg von 500 Pesos (2013) auf 850 Pesos (2017).

Die bisher erst schleppende Umsetzung des neuen Modells soll schon bald an Fahrt aufnehmen. Mehr als 48.000 staatliche Betriebsleiter werden bis Ende März geschult, anschließend soll dem Ministerrat eine Evaluation vorgelegt werden. Mancherorts herrsche die Tendenz vor, die OSDEs als „Mini-Ministerien“ zu führen und den Betrieben keine wirkliche Autonomie zu gewähren, kritisierte das Mitglied der Reformkommission und Ex-Wirtschaftsminister Marino Murillo. Die erfolgreiche Re-Strukturierung des staatlichen Unternehmenssektors wird als eine Voraussetzung für die anstehende Währungsreform gesehen.

Bei der Entwicklung des Einzelhandels sollen die Initiativen zum Ausbau der bargeldlosen Bezahlung weiter vorangetrieben werden. Dies spare Kosten und bedeute mehr Komfort für die Kunden. Hier sollen vor allem Themen wie Verbraucherschutz, Digitalisierung und eine bessere Qualität der Dienstleistungen in den Fokus rücken. Mit der Schaffung neuer gewerblicher Großmärkte für den Privatsektor soll sich zudem die Situation für die Haushalte entspannen. Díaz-Canel mahnte beim Rechenschaftsbericht des zuständigen Ministeriums, auf Sauberkeit und Ordnung in allen staatlichen Institutionen zu achten. „Warum machen wir nicht das selbe wie der Privatsektor?“, fragte Díaz-Canel und nannte als Beispiel „Lieferdienste und andere bekannte Formeln“, die in der ganzen Welt angewandt würden. „Staatliche Einrichtungen dürfen nicht die unansehlichsten sein.“

Mehr Autonomie für die Kommunen dank neuer Verfassung

Dr. José Luis Rodríguez, Berater des Wirtschaftsministeriums (MEP), schlug vor insbesondere auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen „außerhalb der Schemas“ zu denken. Ihre Genehmigung soll in Zukunft vereinfacht und beschleunigt werden. Gerade im Kontext der drohenden erneuten Verschärfung Blockade habe Kuba keine Zeit zu verlieren und die Umsetzung müsse schnell erfolgen. „Das ändert jedoch nichts daran, dass Planung eine exakte Wissenschaft ist, und unter Beteiligung der Arbeiter erfolgen muss“, fügte er hinzu. Ausländische Investitionen müssen mit Machbarkeitsstudien auf ihre langfristigen Auswirkungen hin untersucht werden. Hierfür sollen künftig Verhandler und Entscheider auf kubanischer Seite besser ausgebildet werden. Kubas Präsident betonte in den vergangenen Monaten mehrmals, dass diese künftig eine „fundamentale Rolle“ bei der Entwicklung der Wirtschaft spielen müssten. 

Im Zuge der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung soll die Rolle der Kommunen (Municipios) deutlich gestärkt werden. Diese erhalten bereits seit einigen Jahren Steuereinkünfte von allen Unternehmen in der Gemeinde und dürfen damit eigene Investitionsprojekte vorantreiben. Bisher war die Entwicklung der Wirtschaft bis hin zur lokalen Ebene Aufgabe der Zentralregierung. Mit diesen Neuerungen „können wir uns stärker auf die strategische Entwicklung konzentrieren“, erklärte Díaz-Canel. Neben der bereits genannten sektorübergreifenden Verzahnung aller Akteure zählte hierzu jüngst auch die bessere Einbettung des Privatsektors ins wirtschaftliche Gesamtgefüge.

Nickelmine „Comandante Ernesto (Che) Guevara“ in Moa, Holguín (Quelle: Cubadebate)

Mit einem neuen Gesetz, welches „in Kürze“ veröffentlicht werden soll, bekommen Arbeiter auf eigene Rechnung in Kuba die Möglichkeit, direkt beim Staat und ausländischen Investoren unter Vertrag genommen zu werden. Darüber hinaus wurden fünf neue Tätigkeiten in die Liste der erlaubten Berufe aufgenommen, darunter Übersetzer und Hersteller / Verkäufer von verarbeiteten Lebensmitteln (z.B. Konserven). Staatliche Betriebe dürfen zudem ihre überplanmäßigen Überschüsse erstmals direkt an den Privatsektor verkaufen. Damit sollen weitere Möglichkeiten zur Bildung neuer Wertschöpfungsketten geschaffen werden, die von der Landwirtschaft bis zum fertigen Exportgut reichen.

Neue Maßnahmen wurden auch beim Bericht des Landwirtschaftsministeriums diskutiert. Die Investitionen der letzten fünf Jahre beginnen langsam Früchte zu tragen. Der Produktionsoutput konnte um 12 Prozent gesteigert werden. In Zukunft sollen Kubas Bauern 30 Pfund Ost und Gemüse sowie 5 Kilogramm tierisches Protein pro Person und Monat liefern. Die Anwendung moderner Methoden der Aussaat und Düngung, Gentechnikforschung sowie der Einkauf tausender neuer Traktoren und Maschinen konnten der kubanischen Landwirtschaft in den letzten Jahren neue Impulse geben. Kubas Landwirtschaft könne einen „Salto“ in kurzer Zeit vollführen, sagte Díaz-Canel.

Erfolge gab es auch auf beim Transportwesen. So wurden im Laufe dieses Jahres bereits 1.235 neue Fahrzeuge importiert, darunter 221 chinesische Yutong-Busse und 504 Minibusse aus Russland. Damit konnte der öffentliche Personentransport in der Hauptstadt und darüber hinaus signifikant verbessert werden, wie der zuständige Fachminister erklärte.

Fazit

Kubas Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. „Wir brauchen eine stärkere Dynamik“, mahnte Präsident Díaz-Canel eindringlich, um dann vier Schlüsselbereiche zu nennen: „die Ernährung der Bevölkerung, der Wohnungsbau, das Transportwesen und die Digitalisierung.“ Hier wollen Kubas Planer verstärkt ansetzen und für Entwicklung sorgen. Die liquiditätsbedingte Einschränkung der Importe seit 2016 hat auch für die Bevölkerung Auswirkungen, die sich zuletzt in der Abwesenheit von Produkten wie Speiseöl und Mehl gezeigt haben. Auch die Lösung dieser akuten Themen wurde auf den Sitzungen diskutiert. Umso vielversprechender klingt die neue Strategie der Regierung, die in weiten Teilen ein logisches Fortdenken der Reformen der letzten Jahre ist.

Mit der Verzahnung aller Akteure und Sektoren – vom privaten Kleinbauern über die Getränkegenossenschaft bis hin zur staatlichen Exportfirma – will Kubas Regierung neue Wertschöpfungsketten schaffen, welche nicht nur den heimischen Bedarf decken, sondern auch die Exporte des Landes beflügeln und damit die finanzielle Situation verbessern helfen können. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Korruption und Diebstahl auf allen Ebenen ausgeweitet und mit Unterstützung des Hochschulwesens weiter professionalisiert. Damit könnte ein besserer Rahmen für die großen Projekte geschaffen werden, die parallel anlaufen: die Umsetzung der neuen Verfassung sowie die anstehende Währungs- und Lohnreform. Vor allem letztere erfordert ein stabiles wirtschaftliches und finanzielles Umfeld. Bei aller Dringlichkeit: inzwischen zeigt sich, dass die Lösungsstrategien der neuen kubanischen Regierung keineswegs mit „heißer Nadel gestrickt“ sind, sondern langfristige Planungshorizonte vorsehen und dabei manche Fragezeichen und Inkonsistenzen der bisherigen Reformen auflösen. Auch das ein Aspekt, der zu ihrem Erfolg beitragen könnte.

Kuba und Spanien verstärken wirtschaftliche Zusammenarbeit

Ministerpräsident Sánchez und Präsident Díaz-Canel in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Im Rahmen des Staatsbesuchs von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Kuba haben beide Staaten eine ganze Reihe von Abkommen vereinbart, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des sozialistischen Landes beitragen könnten. So will sich Spanien unter anderem an der Umrüstung der kubanischen Energieversorgung auf Flüssiggas und der Modernisierung des Transportsektors beteiligen. Des Weiteren haben Vertreter des Telekommunikationskonzerns Telefónica angeboten, den Internetzugang auf Kuba durch ein weiteres Unterseekabel zu verbessern.

Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder wurden unter anderem im Rahmen eines Geschäftsforums in Havanna besprochen, an dem Vertreter der 250 in Kuba tätigen spanischen Unternehmen und 100 kubanische Repräsentanten teilnahmen. Dort sprach sich Sánchez für verstärkte Investitionen auf der Insel aus. „Spanien wird keine Anstrengungen scheuen, um seine Präsenz auf Kuba auf die Höhe der Freundschaft und des Respekts zu bringen, den Spanien gegenüber dem kubanischen Volk hat“, erklärte er.

Dafür stehen mehr als 415 Millionen Euro der kubanischen Altschulden zur Verfügung, die im Rahmen einer Neuverhandlung für gemeinsame Projekte auf Kuba reinvestiert werden sollen. Bisher konnten so neun neue Vorhaben auf den Weg gebracht werden, die von der Herstellung von Aluminiumverpackungen bis zur Fertigung von Baugerüsten reichen. Eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der Industrie soll der weitere Ausbau der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone Mariel sein, in der bisher 42 Unternehmen aus 19 Ländern aktiv sind.

Die Umstellung der Energiematrix von Schweröl auf Flüssiggas und erneuerbare Energieträger zählt zu den größten langfristigen Vorhaben der kubanischen Investitionsplaner. Entsprechende Gespräche über die Errichtung einer Regasifizierungsanlage in der Bucht von Matanzas werden derzeit mit dem französischen Mineralölunternehmen Total S.A. geführt. Spanien könnte durch die Lieferung von Erdgas beteiligt werden.

Der Anschluss Kubas an ein Unterseekabel der Telefónica könnte darüber hinaus spürbar zur Entwicklung der digitalen Infrastruktur auf der Insel beitragen. Bisher kann Kuba aufgrund der US-Blockade lediglich über das 2013 fertig gestellte Alba-1-Kabel aus Venezuela sowie über die vorher genutzten schmalen Satellitenverbindungen auf das Internet zugreifen.

Neben den erwähnten Projekten wurden auch neue Handelsvereinbarungen geschlossen. So wird Spanien in Zukunft jede Woche rund 400.000 Hühnchen nach Kuba liefern, rund ein Drittel des landesweiten Bedarfs.

Laut der Nachrichtenagentur EFE gab es zudem eine Liste mit Investitionsprojekten, welche die kubanische Regierung speziell für spanische Firmen reserviert hatte. Neben einer Beteiligung an der Modernisierung des Schienenverkehrs, die derzeit unter Federführung russischer Partner durchgeführt wird, zählt hierzu auch der Unterhalt und Betrieb einiger Flughäfen sowie der Aufbau neuer Fabriken für Farben und Alkohol. Spanische und französische Firmen könnten auch beim geplanten Ausbau des internationalen Flughafens José Martí der Hauptstadt zum Zuge kommen.

Die meisten spanischen Unternehmen auf Kuba sind derzeit im Tourismussektor aktiv. Mit einer neuen Kreditcharge im Umfang von 40 Millionen Euro sollen diese nun in Zeiten schwacher Liquidität unterstützt werden. „Das ist neuer Sauerstoff in einem schwierigen Moment“, kommentierte der langjährige frühere Diplomat Carlos Alzugay, der unter anderem Kubas Botschafter bei der Europäischen Union war.

Im vergangenen Jahr legten die spanischen Exporte nach Kuba um 5,7 Prozent zu und belaufen sich derzeit auf 921 Millionen Euro. Spanien ist heute nach China und Venezuela der drittwichtigste Handelspartner Kubas. (A21)

Kubas Präsident fordert Investitionen in Industrie und Tourismus

In der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone im kubanischen Mariel haben sich inzwischen 37 Unternehmen angesiedelt (Quelle: Radio Reloj)

Havanna. Das sozialistische Kuba plant, den Tourismus-Sektor weiter auszubauen und will gleichzeitig auch die Industrialisierung des Landes vorantreiben. Die Regierung sieht vor, mit der Entwicklung der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) künftig die notwendigen Produktionskapazitäten für das weitere Wachstum aufzubauen. Im diesjährigen Portfolio für ausländische Investoren, das Ende des Monats auf der Handelsmesse von Havanna (FIHAV) vorgestellt werden soll, sind aus diesem Grund 27 neue Projekte in verschiedenen Bereichen der Industrieentwicklung enthalten.

Am Montag bezeichnete Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung der zuständigen Fachminister die Tourismus-Branche als „Lokomotive der Entwicklung“, die weiter ausgedehnt werden solle. In diesem Jahr rechnet Kuba mit 4,75 Millionen Touristen, rund zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Zu den wichtigsten Herausforderungen zähle laut Díaz-Canel neben der Sicherstellung der Qualität bei den Hotels auch die Verbesserung der Internetversorgung. In einem ersten Schritt soll es deshalb bald in allen Vier- und Fünf-Sterne Unterkünften des Landes auf jedem Zimmer drahtlosen Breitbandzugang geben. Darüber hinaus sollen die Preise für Roaming-Dienste gesenkt werden.

Um die Tourismus-Branche stärker von Importen unabhängig zu machen, sollen künftig ausländische Investoren neue Industriezweige entwickeln, welche jenseits des Tourismus sowohl für den Binnenmarkt als auch den Export produzieren sollen. Im diesjährigen Portfolio sind 27 neue Projektvorschläge enthalten, welche auf diesen Bereich abzielen. Unter anderem wird nach Partnern gesucht, um je eine Fabrik für Verpackungsmaterialien und Reinigungsmittel zu errichten. Auch ist geplant, die Abfallwirtschaft von Havanna mittels internationaler Partner neu aufzubauen. Die Müllentsorgung der kubanischen Hauptstadt zu verbessern sei ein „entscheidendes Thema“, sagte Außenhandelsminister Alfredo López. Deshalb werde „mit Hochdruck“ nach Investitionspartnern zum Aufbau eines Abfallwirtschaftssystems gesucht.

Kuba rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent. Nachdem die Insel ab dem Jahr 2016 aufgrund der zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela wirtschaftlich angespannte Zeiten durchlebt hatte, will die Regierung künftig verstärkt auf die Entwicklung der Sonderwirtschaftszone in Mariel setzen, welche 2014 eröffnet wurde. Derzeit sind dort 37 Unternehmen mit einem Wert von rund 1,3 Mrd. US-Dollar angesiedelt.

Neues Joint-Venture soll 70 Prozent des Glasflaschenbedarfs auf Kuba decken

Derzeit sind 37 Unternehmen in der 2014 gegründeten Sonderwirtschaftszone westlich von Havanna genehmigt (Quelle: Radio Reloj)

Vergangenen Mittwoch hat das kubanisch-italienische Joint-Venture „Vidrios Mariel S.A.“ grünes Licht zur Errichtung einer neuen Glasfabrik in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) bekommen. Die neue Anlage könnte nach ihrer Fertigstellung bis zu 70 Prozent des landesweiten Bedarfs an Glasflaschen für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie des Landes produzieren.

Die neue Fabrik, welche mit einer Investitionssumme von 90 Millionen Euro errichtet werden soll, könnte damit künftig einen entscheidenden Beitrag für die Glasproduktion auf Kuba liefern. Bisher müssen Glasverpackungen für Getränke, Konserven und andere Lebensmittel auf der Insel häufig importiert werden, was zusätzliche Kosten für die Devisenbilanz des Landes bedeutet. Wenn die neue Fabrik in zwei Jahren ihren Betrieb aufnimmt, könnte ein Großteil des Bedarfs in der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone westlich von Havanna produziert werden.

Das Joint-Venture zwischen der italienischen „Nelson Servizis.r.l“ und der kubanischen Kapitalgesellschaft „Quimi SA“ hat zunächst eine Betriebserlaubnis für 20 Jahre. Quimi SA gehört zur staatlichen Unternehmensgruppe der kubanischen Chemieindustrie und fungiert bereits als Partner für vier andere Joint-Ventures. Die neue Glasproduktion soll neben der Belieferung der kubanischen Industrie und des staatlichen Großhandels auch für den Export produzieren.

Nestlé errichtet neue Fabrik auf Kuba

Grundsteinlegung der neuen Fabrik am Dienstag (Quelle: LaDemajagua)

Am Dienstag wurde in Kubas Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM) der erste Grundstein für eine neue Lebensmittelfabrik gelegt. Das Joint-Venture zwischen der kubanischen Coral S.A. und dem schweizer Nestlé-Konzern soll vor allem den kubanischen Markt mit Produkten wie Maggi, Nescafé sowie lokalem Serrano-Kaffee versorgen und dem Land damit teure Importe ersparen. Das 54 Millionen Dollar schwere Projekt will im Januar 2020 den Betrieb aufnehmen.

Das neue Joint-Venture unter dem Namen Nescor S.A., ist bereits die dritte Investmentgesellschaft von Nestlé und einem kubanischen Unternehmen, jedoch die erste in der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone Mariel. Nestlé wird hier mit 51 Prozent der größte Stakeholder sein. Die Fabrik soll vor allem teure Importe ersetzen, könnte perspektivisch jedoch auch für den Export produzieren. „Es geht dabei unter anderem um Produkte wie Maggi, die auf dem kubanischen Markt gut positioniert sind“, erklärte der Präsident von Coral S.A., Nelson Arias Moreno, gegenüber der Tageszeitung Granma. „Mit Hilfe von Nescor wollen wir diese Produkte hier produzieren und damit Importe einsparen, was immer das Ziel jedes einzelnen Geschäftsabschlusses von Coral S.A. ist“, so Moreno.

Konkret geht es dabei um Produkte wie Maggi-Würzmischungen, Nesquik-Kakopulver, lösliches Kaffeepulver der Marke Nescafé, Müsliriegel sowie die kubanische Kaffeemarke Serrano. Die neue Fabrik könne jährliche Importe im zweistelligen Millionenbereich einsparen, wie Morreno gegenüber der Zeitung vorrechnet. Bei der Eröffnung im Januar 2020 soll die Fabrik 260 Beschäftigte haben und jährlich rund 18.500 Tonnen an Lebensmitteln herstellen. Das 54-Millionen-Dollar teure Werk soll nach Angaben der beteiligten Partner nach modernsten Umwelt- und Gesundheitsstandards betrieben werden.

Bühne bei der Grundsteinlegung in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: Twitter)

„Diese Fabrik wird dabei helfen die steigende Konsumnachfrage zu befriedigen und unsere Präsenz auf Kuba stärken“, sagte der America-Chef von Nestlé, Laurent Freixe, gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Nestlé wolle auf Kuba Produkte von hohem Ernährungswert anbieten. Freixe, der im Rahmen der Eröffnung der Fabrik angereist war, besuchte auch das seit über 20 Jahren bestehende Joint-Venture „Los Portales S.A.“, welches sich in Pinar del Río für die Produktion von Mineralwasser verantwortlich zeigt. Ebenfalls auf dem Programm stand für Freixe ein Besuch beim Pionierpalast „Ernesto Che Guevara“ in Havanna, wo das Unternehme einen Bildungspavillion für Schüler zum Thema gesunde Ernährungsweisen sponsern wird. 

Bei der Grundsteinlegung am Dienstag waren neben Nestlé-CEO Laurent Freixe auch Kubas Ministerin für die Lebensmittelindustrie, María Carmen de la Concepción González, sowie die Leiterin der Sonderwirtschaftszone, Ana Teresa Igarza, anwesend. Der Schweizer Großkonzern ist bereits seit 1908 auf der Insel präsent und zeigt sich seit Mitte der 1990er Jahre in zwei Joint-Ventures mit Coral S.A. für die Produktion von Mineralwasser, Soft-Drinks und Eiscreme unter Marken wie „Ciego Montero“ oder „TuKola“ verantwortlich.

Handelsmesse FIHAV geht zu Ende – neue Investitionen und ein neuer Tonfall

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Eröffnung der FIHAV 2016 in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am heutigen Freitag geht in der kubanischen Hauptstadt die 34. Ausgabe der alljährlichen Handelsmesse Feria Internacional de La Habana (FIHAV) zu Ende. Die diesjährige Ausgabe knackte alle Rekorde. Mehr als 3.500 Aussteller aus 73 verschiedenen Ländern trafen auf dem Messegelände der Expocuba zusammen um Geschäfte mit den 325 anwesenden kubanischen Unternehmen und Institutionen zu machen. Die werden in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der schwierigen Situation in Venezuela auch dringend gebraucht.

Verhandlungen zu langsam

„Ausländische Investitionen sind kein notwendiges Übel, wir wollen ihre Entwicklung begünstigen. Dies ist eine souveräne Entscheidung Kubas, die uns niemand aufzwingt.“ Mit diesen Worten leitete Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca die Messe am vergangenen Dienstag ein. Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 habe das Land insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen Auslandsinvestitionen erhalten. 83 neue Projekte wurden auf den Weg gebracht. Weit weniger als benötigt, wie Malmierca betont. Um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichen, seien jährliche Investitionen von mindestens zwei Milliarden US-Dollar notwendig.

Wir müssen hart daran arbeiten, dass Geschäfte ohne Probleme umgesetzt werden, ohne unnötige Verzögerungen„, sagte Malmierca und gab selbstkritisch zu: „Die Unternehmen beschweren sich mit Recht, wir müssen schneller werden bei den Verhandlungen.“ Viele ausländische Unternehmer klagen über zähe Verhandlungen, hohe bürokratische Hürden und schwierigen Zugang zu Krediten, auch aufgrund der US-Blockade. Die kubanische Seite wiederum gilt als wählerisch und nicht besonders schnell bei der Aushandlung der Deals. Malmierca versprach nun, daran zu arbeiten. Die Schulung der kubanischen Vertragspartner müsse verbessert werden, diese seien oftmals noch zu unerfahren im Umgang mit ausländischen Geschäftsleuten.

Mariel-Hafen

Kubas neuer Hafen in Mariel ist das Kernstück der zugehörigen Sonderwirtschaftszone (Quelle: Cubadebate)

Auf der FIHAV stellt Kuba seit 2014 jedes Jahr das neue Investitionsportfolio vor, eine Art Wunschkatalog mit konkreten Projektvorschlägen und Machbarkeitsstudien. Die diesjährige Ausgabe umfasst 395 Projekte und damit 69 mehr als noch 2015. Das gesamte Investitionsvolumen des Katalogs stieg von 8,2 auf 9,5 Mrd. US-Dollar an. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe liegt auf dem Tourismussektor. In der Altstadt von Havanna werden keine neuen Projekte hinzukommen, dafür sollen bisher wenig erschlossene Gegenden ausgebaut werden. Insbesondere in den Gegenden Guardalavaca (Holguín), Cienfuegos und Camagüey werden Partner für die Errichtung und Unterhaltung von Tourismusinfrastruktur gesucht. Auch der Gesundheitstourismus taucht erstmals in dem Katalog auf.

Neu ist in diesem Jahr, dass erstmals auch Kooperativen direkt mit ausländischen Unternehmen ins Geschäft kommen können, der Umweg über eine staatliche Firma entfällt. Diese Regelung war bereits im neuen Investititonsgesetz von 2014 enthalten, kam bisher aber nicht zur Anwendung. Ebenfalls neu ist das in diesem Jahr erstmals durchgeführte „Foro de negociaciones„, bei dem potentielle Investoren und kubanische Partner zusammengebracht wurden. Alle Informationen wurden zudem auf einer eigens erstellten Website auch in englischer Sprache zusammengefasst.

Neue Projekte in Mariel

Die FIHAV gab den Kubanern eine gute Gelegenheit, einen Überblick über den letzten Stand der Entwicklung auf der 2014 geschaffenen Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) zu geben. Dort haben bisher 19 Projekte grünes Licht von den Behörden bekommen, sieben von ihnen sind bereits in der Durchführungsphase:

  • Das brasilianisch-kubanische Joint-Venture Brascuba ist bereits seit 1993 auf der Insel aktiv und zeigt sich für einen großen Teil der Zigarettenproduktion verantwortlich. Am Dienstag wurde der Grundstein für eine neue Fabrik gelegt, die auf einer Fläche von 10,8 Hektar an der Nordküste der Sonderwirtschaftszone entstehen soll. Das Investitionsvolumen beträgt 100 Mio. US-Dollar, geplante Eröffnung ist die zweite Jahreshälfte 2018. Die Fabrik erfüllt angeblich neueste Umweltstandards und soll die Exportkapazitäten der kubanischen Tabakindustrie deutlich erweitern.
  • Das niederländische Unternehmen Unilever hat am Freitag den Grundstein für eine gemeinsame Fabrik für Hygieneartikel mit dem kubanischen Unternehmen Intersuchel gelegt. Auf einer Fläche von 40.000 Quadratmetern sollen ab 2018 internationale Markenprodukte wie Sedal und Rexona-Deodorant auf Kuba gefertigt werden. Die Fabrik soll etwa 300 Arbeiter beschäftigen, das Investitionsvolumen beträgt 35 Mio. US-Dollar.
  • Als 100 Prozent kubanische Firma soll die neu geschaffene Compañía Industrial Biotecnológico (CIGB-Mariel) für Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in der Sonderwirtschaftszone zuständig sein.
  • Die südkoreanische Firma ArCo 33 will medizinisches Zubehör wie Einwegspritzen und anderes in Mariel fertigen.
  • Ein Subunternehmen der brasilianischen Baufirma Odebrecht ist bereits in Mariel ansässig.
  • Die niederländische Firma Womy Equipment will in Mariel Industrie- und Baugerät vermieten.
  • Die französische Baufirma Bouygues, welche sich auch für die Modernisierung des Flughafens José Martí in Havanna verantwortlich zeigt, plant eine Fabrik in Mariel zu eröffnen.
  • Zu diesen Firmen kommen 12 weitere Unternehmen hinzu, die bereits in einer ersten Phase bestätigt wurden. Hierzu zählt z.B. ein geplantes Joint-Venture mit der mexikanischen Fleischerei Richmeat, die in Zukunft Wurstwaren für den kubanischen Markt herstellen wird. Die mexikanische Firma Devox Caribe will Farben und Lacke in Mariel produzieren und die spanische Firma ProFood will in Mariel Lebensmittel und Getränke für die Hotelinfrastruktur des Landes herstellen. Der Produktionsbeginn der meisten Projekte ist für 2018 vorgesehen.

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Von den 19 Projekten werden 10 mit 100% ausländischem Kapital operieren, vier sind Joint-Ventures und weitere vier sind 100% kubanische Unternehmen. Zu guter letzt gibt es noch eine „internationale Wirtschaftsassoziation“ mit einem Unternehmen aus Singapur, welches die Hafenanlage bereits seit ihrer Eröffnung Anfang 2014 betreibt.

Von Spanien bis China – Kuba enthüllt Investitionsvorhaben

Obwohl Spanien mit über 100 Ständen auf der Messe wieder am stärksten präsent war, betonte Kubas Außenhandelsminister in seiner Eröffnungsrede explizit die wichtigen Handelsbeziehungen seines Landes mit Russland und China. Die Volksrepublik ist nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner der Insel. Peking hat in diesem Jahr seinen Bushersteller Yutong an die vorderste Front geschickt. Seit gut zehn Jahren beliefert das Unternehmen Kuba mit Bussen, über drei Viertel des Fuhrparks setzt sich mittlerweile aus Modellen des Herstellers zusammen. Dieses Jahr präsentierte Yutong erstmals ein Modell für einen neuen Elektrobus, der nach der Messe ausgiebig getestet werden soll. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 65 km/h schafft der E-Bus Distanzen von bis zu 300 Kilometern ohne Nachladen zu bewältigen. Perspektivisch planen die Chinesen, eine Fabrik zur Herstellung von konventionellen und Elektrobussen auf Kuba zu erreichten.

Der südkoreanische Elektronikgigant Samsung will in den kommenden Monaten seinen ersten Handyladen in Havanna eröffnen. Er soll auf dem Gelände des Supermarkts 3ra y 70 im Stadtteil Playa errichtet werden. Auf ihrem Stand auf der FIHAV stellten die Südkoreaner ihre neuesten Modelle vor.

Auch mit Russland kam es zu neuen Deals. So will die kubanische Aeronautikfirma Aviaimport S.A. zusammen mit russischen Partnern Telekommunikations- und Ausrüstungsgegenstände für die Luftfahrt importieren. Zwischen der russischen Firma Ruselprom und dem kubanischen Partner Azuimport wurde ein nicht näher spezifizierter Vertrag zur Modernisierung der Zuckerindustrie geschlossen. Darüber hinaus wurden die bisherigen Abkommen zum Import mehrere hundert Zugwaggons und LKWs der Marke Kamaz bekräftigt.

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Geschäftiges Treiben auf der 34. Edition der FIHAV (Quelle: Cubadebate)

Auch europäische Institutionen und Banken strömen vermehrt auf die Insel. So hat die französische Entwicklungsagentur (AFD) am 24. Oktober ein Büro auf der Insel eröffnet, auch um die bereits verhandelte Re-Investierung der kubanischen Altschulden zu vereinfachen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) will in Zukunft eine „fundamentale Rolle“ bei europäischen Investitionen auf der Insel spielen und „baldmöglichst“ auf Kuba präsent sein. Eines der Projekte soll die Modernisierung des kubanischen Schienennetzes auf der wichtigen Ost-West-Achse durch das französische Bahnunternehmen SNBC werden.

Wie bereits im letzten Jahr waren heuer auch wieder US-amerikanische Unternehmen präsent, die noch immer über unzureichende Lockerungen der US-Blockade klagen. Doch auch von kubanischer Seite gab es einen Dämpfer. Das bereits von der US-Administration genehmigte Projekt des Kleinunternehmens Cleber zur Herstellung eines sparsamen und einfach zu wartenden Traktors wurde von den Kubanern mit der Begründung abgelehnt, es passe nicht ins Profil der Sonderwirtschaftszone.

Immerhin gab es auch einen Lichtblick: Ein US-Unternehmer verriet gegenüber der AP, dass bis zum Ende des Jahres offenbar weitere Lockerungen der US-Handelsbestimmungen geplant seien, diese würden ihm dann den Export seiner Waren nach Kuba ermöglichen. Und: In Zusammenarbeit mit dem kubanischen Zentrum für molekulare Immunologie (CIM) und des US-amerkianischen Roswell Park Institutes soll demnächst eine Testreihe eines kubanischen Medikaments gegen Lungenkrebs starten. Damit wird erstmals seit 1959 wieder kubanische Medizin in den Vereinigten Staaten zum Einsatz kommen.

Hinweis: Die aktualisierte Fassung des Investitionsportfolios sowie die aktuellen Gesetze bezüglich ausländischer Investitionen sind (auch in Englisch) auf der Webseite der kubanischen Handelskammer verfügbar. 

Löhne stiegen vergangenes Jahr um 23 Prozent

Salario

Vergangenes Jahr stiegen die Nominallöhne in Kuba auf 584 Pesos (Quelle: Radio Rebelde)

Die Kubaner erlebten 2014 eine überdurchschnittliche Lohnerhöhung. Nach aktuellen Informationen der Statistikbehörde ONE betrug der Durchschnittslohn auf der Insel im letzten Jahr 584 Pesos (ca. 22 Euro). Damit legten die Nominallöhne im Vergleich zu 2013 um durchschnittlich 23,5 Prozent zu. Die stärksten Lohnerhöhungen gab es im Gesundheitswesen (+61%), im Handel (+45%), im Bergbau (+44%) sowie in den Sektoren  Landwirtschaft (+32%) und Industrie (+26 %).

Seit 2008 sind die Löhne in Kuba um 41 Prozent gestiegen, allerdings betrug der Lohnzuwachs bis 2013 lediglich zwischen einem und fünf Prozent pro Jahr. Mit der laufenden Unternehmensreform versucht Kubas Regierung seit vergangenem Jahr den Staatsbetrieben größere Autonomie zu gewähren. Diese dürfen nun bei soliden Finanzen zusätzliche Prämien an ihre Angestellten ausbezahlen, wobei die Reform noch nicht vollständig implementiert ist. Ein wichtiger Grund für den großen Lohnzuwachs im vergangenen Jahr dürften auch die Lohnerhöhungen für die über 400.000 Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitssystems gewesen sein. Während die Löhne in Bereichen wie Kultur, Sport und Bildung weitgehend konstant blieben, ging der Durchschnittslohn im Tourismussektor von 465 Pesos auf 377 Pesos zurück.

Die höchsten Löhne bezahlt der Staat in Kuba den Arbeitern in der Zuckerindustrie, sie erhalten durchschnittlich 963 Pesos oder 35 Euro pro Monat. Darauf folgen Minenarbeiter (819 Pesos) und Mitarbeiter des Gesundheitswesens (712 Pesos). Damit sind die kubanischen Ärzte und Krankenschwestern im letzten Jahr von der zweituntersten Lohngruppe auf den viertobersten Platz aufgestiegen. Der Durchschnittslohn unterscheidet sich in Kuba ebenfalls von Provinz zu Provinz. Während die höchsten Löhne heute in der Provinz Pinar del Río (645 Pesos) bezahlt werden, sind die Löhne auf der Insel der Jugend landesweit am niedrigsten (530 Pesos).

Trotz des überdurchschnittlichen Zuwachses sind die Reallöhne in Kuba noch immer nicht ausreichend zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Präsident Raúl Castro hat mehrmals bekräftigt, dass die Steigerung der Reallöhne zu den wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik seiner Regierung gehört. Abzüglich Inflation und Teuerung beträgt die Kaufkraft der kubanischen Löhne heute 467 Pesos oder 17 Euro. Die Reallöhne haben seit 2008 um lediglich 12,5 Prozent zugelegt, durchschnittlich knapp zwei Prozent pro Jahr. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die gut 500.000 Arbeiter des Privatsektors nicht in der Statistik berücksichtigt werden. Die Zahlen beziehen sich lediglich auf Löhne, die von Staatsunternehmen ausbezahlt werden.

Kuba genehmigt erstes Projekt in Mariel

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Containerterminal in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: Traveltradecaribbean)

Havanna. Eine mexikanische Firma wird als erstes ausländisches Unternehmen in der kubanischen Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) investieren. Dies verkündete das mexikanische Außenministerium am vergangenen Samstag in einer Pressemitteilung.

Die Firma Richmeat plant, eine Fabrik zur Verarbeitung und Verpackung von Fleischwaren in Kuba zu errichten, gab das Ministerium bekannt. Das Unternehmen sei „die erste Firma von internationalem Rang, die die Genehmigung für ein Investment in Mariel erhalten hat“, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Sonderwirtschaftszone Mariel liegt in der westlichen Provinz Artemisa und erstreckt sich über eine Fläche von 466 Quadratkilometern. Sie wurde zusammen mit einem modernen Containerterminal im Januar 2014 eröffnet. Vergangenen Sommer wurde der Hafen an das kubanische Schienennetz angeschlossen. Derzeit laufen weitere Arbeiten zur Errichtung von Lager- und Kühlhäusern auf dem Gelände.

Im vergangenen Jahr informierten die kubanischen Behörden, dass 23 verschiedene Projektvorschläge überprüft würden, die meisten davon aus Spanien, Frankreich, Italien, Brasilien, Russland und China. Bisher wurde jedoch noch keines der anderen Projekte genehmigt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubas Parlament trifft sich zu historischer Sitzung

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Elían González und die „Miami Five“ zu Gast auf der Schlußtagung des kubanischen Parlaments (Quelle: lainformacion)

„Wir gehen ins 57. Jahr der Revolution und mit einem Volk wie diesem kann das 570. Jahr der Revolution erreicht werden … Es lebe Fidel! Vaterland oder Tod!“ schloß Kubas Präsident Raúl Castro seine Rede am Ende der Sitzung des kubanischen Parlaments am 22. Dezember in Havanna. Die mehrtägige Tagung wurde dabei bereits am 17. Dezember durch die überraschende Rückkehr der verbliebenen „Miami Five“ unterbrochen.

Der besondere Charakter der Parlamentssitzung wurde auch durch die Anwesenheit der „Fünf Helden“ und Elián González unterstrichen. Dennoch gab es gerade in diesen stürmischen Zeiten viel zu tun für die kubanischen Abgeordneten. Die Umsetzung der 2011 begonnenen Reformen soll im nächsten Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen. Für nächstes Jahr wird mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent gerechnet, zahlreiche Reformen und der Haushalt für 2015 wurden vom Parlament analysiert.

Trotz allem Optimismus fügte Raúl in seiner Rede hinzu: „Wir werden uns weiterhin mit den  Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und der US-amerikanischen Blockade auseinandersetzen müssen, die weiterbestehen und unleugbare Hindernisse für die Entwicklung unserer Wirtschaft mit sich bringen.“ Der Erfolg der Sonderwirtschaftszone von Mariel und die Umsetzung der geplanten Investitionen dürften die entscheidenden Voraussetzungen für das Gelingen des Vorhabens werden.

Wirtschaftsperformance 2014 und Umsetzung der Reformen

  • 2014 wuchs die kubanische Wirtschaft um 1,3 Prozent (geplant: 2,2 Prozent). Die Staatseinnahmen wuchsen um sieben Prozent mehr als geplant, die Ausgaben um 6 Prozent. Das Haushaltsdefizit betrug 3,4 Mrd. US$ (4,1 Prozent des BIP). Die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor stiegen um 29 Prozent an im Vergleich zum Vorjahr, auf insgesamt 2,84 Mrd. US$.
  • Mit Blick auf die internationalen Beziehungen war das Jahr 2014 für Kuba von zahlreichen Durchbrüchen geprägt. Beginnend mit dem CELAC-Gipfel in Havanna am Anfang des Jahres, über die Staatsbesuche der Präsidenten Russlands und Chinas im Sommer bis zur Neuausrichtung der Beziehungen mit den USA und der Rückkehr der Miami Five gab es zahlreiche diplomatische Erfolge zu vermelden.
  • Derzeit gibt es 476.000 Cuentapropistas in Kuba sowie 329 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft. Die Gründung von 169 weiteren Kooperativen wurde bereits bestätigt, während sich hunderte mehr in der Planungsphase befinden.
  • Die Bildungskommission setzte sich mit der Qualität der Hochschulbildung in Kuba auseinander, nachdem in diesem Jahr ein Skandal um gefälschte Zulassungsprüfungen das Vertrauen in die Institutionen erschüttert hat.
  • Der freie Verkauf von Flüssiggas, der bereits in ausgewählten Provinzen auf experimenteller Basis seit einigen Jahren läuft, wird 2015 auf die Provinzen Artemisa, Mayabeque, Matanzas, Camagüey und Holguín und später auf den Rest des Landes ausgedehnt werden.
  • Probleme gibt es bei der Verfügbarkeit von diversen Produkten wie Ersatzteilen für Elektrokocher, TV-Receiver und Sojajoghurt. Außerdem wurde der hohe Preis für das Flüssiggas von der Bevölkerung kritisiert. Die zuständige Ministerin erklärte, dass dafür vor allem die finanziellen Engpässe der Unternehmen im ersten Halbjahr 2014 verantwortlich gewesen seien.
  • Im Transportsektor haben die 13 neuen Kooperativen in diesem Sektor zu einer leichten Verbesserung der Situation beigetragen. 15 weitere sind in der Evaluationsphase. Allerdings sind die Fahrtpreise mit 5 CUP teilweise deutlich höher als gesetzlich festgelegt, was zu Unzufriedenheit geführt hat. Um die Transportsituation zu verbessern, sollen 2015 weitere 310 Kleinbusse vom Typ „Diana“ gefertigt werden und vermehrt Preiskontrollen durch staatliche Inspektoren durchgeführt werden.
  • Die Entwicklung der kubanischen Gebirgsregionen im Rahmen des „Plan Turquino“ bereitet derzeit Probleme. Die Schließung einiger Staatseinrichtungen (u.a. Schulen) in den Gebirgsregionen sowie die anhaltenden Transportprobleme haben eine kleine Landflucht ausgelöst, was auch zum Zusammenbruch der Kaffeproduktion in der Region (Provinz Guantánamo) beitrug. Probleme wie anhaltend hohe Düngerpreise, die Schließung kleinerer Lokale und Restaurants sowie die instabile Stromversorgung medizinischer Einrichtungen haben nach Berichten einzelner Abgeordneter die Situation verschärft. Eine konkrete Lösung war auf der Sitzung indes noch nicht in Sicht.
  • Die Ausgabe des neuen Personalausweises macht den Angaben des zuständigen Ministers zu Folge Fortschritte. Bisher wurden 43.000 neue Ausweise ausgegeben, ab Januar soll das neue Dokument auch in den westlichen Provinzen Artemisa,  Mayabeque und Pínar del Río erhältlich sein, bevor seine Verfügbarkeit schrittweise auf den Rest des Landes ausgedehnt wird.
  • Die Qualität der Trinkwasserversorgung stand ebenfalls auf der Agenda der Abgeordneten. 14.426 Trinkwasserquellen in Kuba sind heute mit Bakterien kontaminiert, wobei davon 2.258 direkte Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität haben. Für die kommenden Jahre ist ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und Kanalisation vorgesehen, um negative Folgen wie den Choleraausbruch 2012 zu vermeiden.
  • Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Altenheime saniert wurden, soll in den kommenden Jahren den Kinderkrippen verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auch das Netz der Campingplätze für den innerkubanischen Tourismus soll um 15 neue Installationen erweitert werden.

Der Plan für 2015

  • Im nächsten Jahr soll die kubanische Wirtschaft um mindestens 4 Prozent wachsen. Der Plan konzentriert sich vor allem darauf, vorhandene Effizienzreserven maximal auszunutzen und die industrielle Basis des Landes zu erneuern. Die Sozialsysteme werden auf einem ähnlichen Niveau wie 2014 gehalten (53 Prozent der Staatsausgaben allein für Bildung und Gesundheit). Der Durchschnittslohn soll nächstes Jahr um 7,5 Prozent zulegen (von 553 auf 585 CUP), die Arbeitsproduktivität um 7,9 Prozent.
  • Die geplanten Staatsausgaben werden um 10 Prozent auf 54,85 Mrd. US$ steigen, die Einnahmen um 6 Prozent auf 48,99 Mrd. US$. Es wird mit einem Haushaltsdefizit von 5,56 Mrd. US$ gerechnet (6,2 Prozent des BIP). Dies wird größtenteils über die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert, die die kubanischen Banken zu einer Zinsrate von 2,5 Prozent kaufen und die 20 Jahre gültig bleiben werden.
  • Die Investitionen in die Volkswirtschaft sollen im nächsten Jahr um 29 Prozent auf insgesamt 7,16 Mrd. US$ steigen, davon werden allein 3 Mrd. US$ in den staatlichen Bausektor investiert, der in den letzten Jahren vernachlässigt wurde.
  • Die nicht-budgetierten Einnahmen sollen 2015 um 16 Prozent steigen. Sie werden vor allem für Export- und Preissubventionen eingesetzt.
  • Erstmals soll 2015 eine 2-prozentige Steuer auf Großmarktverkäufe sowie eine 4-prozentige Steuer auf Einzelhandelstransaktionen umgesetzt werden. Dadurch verspricht man sich Mehreinnahmen in Höhe von zwei Mrd. Peso (in beiden Währungen). Eine lokale Entwicklungssteuer, die bisher nur in einigen ausgewählten Municipios erprobt wurde, soll ab 2015 auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Damit erhalten die Kommunen eine eigene Finanzierungsquelle für lokale Projekte (Dezentralisierung). Resultate sind allerdings erst 2016 zu erwarten.
  • Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sollen im nächsten Jahr zulegen. Deshalb sollen deutlich mehr Rohstoffe zur industriellen Weiterverarbeitung und weniger Fertiggüter importiert werden. Die Devisenzuteilungen für die herstellende Industrie sollen 2015 Jahr etwas gelockert werden, um die Importkapazitäten zu erhöhen.
  • Die Lebensmittelimporte sollen 2015 leicht steigen auf 2,19 Mrd. US$, wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Es sollen dabei nicht nur mehr Lebensmittel, sondern vor allem auch Saatgut und Inputgüter für die Landwirtschaft importiert werden.
  • Die Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsprogramms bis 2030 macht Wirtschaftsminister Marino Murillo zu Folge Fortschritte. 2014 wurden die wichtigsten Grundlagen definiert und einige Teilbereiche wie Energie und Wasserversorgung bis 2030 geplant. Bis Ende nächsten Jahres soll dann der vollständige Perspektivplan 2016 – 2030 fertig sein.
  • Die Reform der Staatsunternehmen soll im nächsten Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen. Bisher unterstehen die meisten kubanischen Betriebe direkt bestimmten Ministerien. In den kommenden Jahren sollen sie schrittweise den zentralen Unternehmensaufsichten (OSDE) untergeordnet werden, wobei diese keineswegs als „Mini-Ministerien“ agieren sollen. Eine OSDE ist mehr als eine Art staatliche Muttergesellschaft oder Holding zu verstehen, die alle Betriebe einer Branche koordiniert. Die zentrale Rolle wird das Unternehmen (Empresa) einnehmen, welches autonom Basiseinheiten und Filialen (Unidad Empresarial de Base) gründen darf. Die Unternehmen können des weiteren 50 Prozent ihrer Nettogewinne behalten und Überschüsse frei vermarkten. Während die Lohnsysteme früher von den Ministerien zentral festgelegt wurden, werden diese künftig auf der Unternehmensebene individuell entwickelt. Die Regierung wird künftig über einen „Regierungsrat“ auf die OSDEs Einfluss nehmen können, wobei Murillo betont: „Dieser Rat ist die Vertretung der Regierung vor den Unternehmen, nicht umgekehrt.“ Unternehmen, die Verluste einfahren, werden ab 2015 keine Prämien mehr an ihre Angestellten ausbezahlen können.
  • Auch die Unternehmensreform erfolgt schrittweise. Hierzu werden 2015 zunächst weitere staatliche Holdings (OSDE) im Agrarsektor gegründet, die die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe verwalten werden. Die staatliche Abnahmegesellschaft Acopio, welche oftmals für Bürokratie und niedrige Ankaufpreise kritisiert wird, soll durch die Gründung der „Unternehmensgruppe Landwirtschaft“ abgelöst werden (Grupo Empresarial Agrícola). Über 100 unrentable Landwirtschaftsbetriebe wurden geschlossen.
  • Die hohen Preise landwirtschaftlicher Produkte wurden ebenfalls von den Abgeordneten analysiert. Seit Januar 2014 arbeiten die Agrarmärkte in den drei Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque auf Basis von Angebot und Nachfrage, was zu einem anstieg der Produktvielfalt- und Qualität, aber auch zu deutlichen Preissteigerungen geführt hat. Spekulation, die Anwesenheit von Zwischenhändlern, niedrige Anreize für die Produzenten und die Knappheit von Inputgütern wurden dabei als wichtigste Ursachen benannt. Insgesamt arbeiten heute 493 Agrarmärkte auf Basis von Angebot und Nachfrage.
  • In den kommenden Jahren sollen über 12.000 gastronomische- und Serviceeinrichtungen durch nicht-staatliche Formen verwaltet werden. Bestehende Betriebe werden an Kooperativen oder Privatunternehmen verpachtet. Darunter fast alle staatlichen Restaurants und Reperaturdienstleister. Bisher ist dieser Prozess in 3.570 Einrichtungen (27 Prozent) abgeschlossen.

Mehr als 300 neue Kooperativen in Kuba

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Die Textilfabrik „COOPTEX“, erfolgreiches Beispiel für die neuen Kooperativen, die in Kuba derzeit entstehen (Quelle: Cubadebate).

Seit Sommer vergangenen Jahres sind in Kuba 314 neue Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft entstanden. Damals wurde die Gründung von 498 Kooperativen in diversen Sektoren als Pilotprojekt beschlossen, das in den kommenden Jahren im ganzen Land Schule machen soll. Über die Hälfte von ihnen hat ihren Sitz in Havanna, der Rest verteilt sich auf die übrigen Provinzen des Landes. Nach Angaben kubanischer Ökonomen hat bisher kein anderes Land in einem solchen Maßstab staatliches in genossenschaftliches Eigentum überführt.

Kooperativen genießen Vorrang

Die Kooperativen arbeiten auf Basis eines 2012 beschlossenen Gesetzes, das den rechtlichen Rahmen für ihre Verwaltung bildet. Sie agieren autonom von staatlicher Intervention und wählen ihren Vorstand selbst. Die Mitglieder der Kooperativen sind dabei in jeder Hinsicht gleichberechtigt und teilen sich die erwirtschafteten Gewinne. Außerdem sieht das Gesetz Steuervergünstigungen im Vergleich zum Privatsektor vor.

Der Staat bleibt dabei Eigentümer der Produktionsmittel, die lediglich verpachtet werden. „Kooperativen genießen Vorrang gegenüber kleinen Privatbetrieben, da sie eine sozialere Form von Produktion und Distribution gewährleisten“, erklärte vergangenen Dezember der jetzige Wirtschaftsminister Marino Murillo vor dem kubanischen Parlament. Die Kooperativen sollen dabei vor allem mittlere Staatsbetriebe zwischen 10 und 100 Angestellten ablösen, die heute oftmals unrentabel sind und subventioniert werden müssen.

Mittlerweile hat das Experiment an Fahrt aufgenommen, in den vergangen Monaten wurden zahlreiche der neuen Genossenschaften gegründet. Vor allem in der Gastronomie, im Transport- und Baugewerbe sowie in der herstellenden Industrie wächst die Zahl dieser nichtstaatlichen Betriebe. Eine vollständige Liste (Stand Mai 2014) gibt einen Überblick über die bis dato etablierten Betriebe. Seitdem gab es über 50 Neugründungen.

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Auch im Transportsektor erfreuen sich die neuen Genossenschaften zunehmender Beliebtheit  (Quelle: Cubanet)

Inzwischen haben zahlreiche Medien aus dem In- und Ausland zahlreiche Kooperativen unter die Lupe genommen. In der Mehrzahl der Fälle scheint sich das neue Modell gut zu entwickeln. In einigen Einrichtungen haben sich die Löhne vervielfacht, so zum Beispiel bei der Textilfabrik COOPTEX, die letzten August an ihre Mitarbeiter verpachtet wurde. Innerhalb eines Jahres stieg der Wert der Produktion von 200 auf 500 Millionen Peso (ca. 20 Mio. US$). Die 49 Mitarbeiter des Unternehmens arbeiteten jetzt enger zusammen, da es um ihren gemeinsamen Erfolg gehe, berichtet Cubadebate.

Lohnsteigerungen trotz Problemen

Obwohl ihnen eigentlich 20 Prozent Rabatt beim Einkauf im staatlichen Handelsnetz zusteht, wird vielen Kooperativen diese Option bisher verweigert. Auch die fehlende Bereitschaft der Staatsbetriebe zur Zusammenarbeit wird immer wieder beklagt. Ein spezielles Großhandelsnetz, von dem auch der Privatsektor profitieren würde, wurde schon vor Jahren angekündigt. Bisher steht die Realisierung allerdings noch in den Sternen. Trotz all dieser Probleme ist es COOPTEX gelungen, innerhalb eines Jahres den Durchschnittslohn von 450 auf 1.500 Peso (ca. 60 US$) anzuheben.

Mittlerweile wurde in Santa Clara die erste Kooperative für professionelle Dienstleistungen gegründet, die Buchhaltungs- und Beratungsleistungen anbietet. Sie könnte ein Meilenstein für weitere akademische Berufe bilden, die außerhalb des Staatssektors ausgeübt werden können. Die meisten der im Privatsektor erlaubten Berufe setzen keine besondere Professionalisierung voraus, was angesichts des hohen Bildungsstands der kubanischen Bevölkerung ein Problem darstellt.

Die zunehmende Verbreitung und Akzeptanz dieser neuen Form der Verwaltung zeigt sich auch anhand der Tatsache, dass die Kooperativen zumindest theoretisch Joint-Ventures mit ausländischen Investitionen bilden können. Bei der diesjährigen Handelsmesse von Havanna waren erstmals auch einige Genossenschaften aus der Gastronomie mit eigenem Stand vertreten.

Anders als Vietnam oder China

Kubas Kooperativen könnten in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten. Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten arbeiten die meisten von ihnen rentabel, zahlen Steuern an den Staat und höhere Löhne an ihre Mitglieder. Durch die gleichmäßige Verteilung der Einkünfte und die demokratische Struktur wird die Motivation der Angestellten erheblich gesteigert. Viele berichten von einem stärkeren Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl als in den Tagen der staatlichen Verwaltung.

Dennoch Bedarf es weiterer Schritte, um dem Modell zum Durchbruch zu verhelfen. Derzeit dürfte es kaum mehr als 10.000 Kooperativisten außerhalb der Landwirtschaft geben. Alle bisherigen Genossenschaften waren ehemals Staatsbetriebe und sind über administrative Maßnahmen entstanden. Erst im kommenden Jahr, nach Abschluss der Pilotphase, soll es grünes Licht für die freie Bildung von Kooperativen geben.

Es ist zu erwarten, dass einige Privatbetriebe aufgrund der steuerlichen Vergünstigungen dann ihre Eigentumsform ändern werden. Auch die Erschließung neuer Bereiche wie Dienstleistung, Recycling und Einzelhandel wird derzeit evaluiert. Damit kann sich der Staat wie angekündigt aus den nicht-essentiellen Bereichen der Volkswirtschaft zurückziehen und schiebt der sozialen Ungleichheit einen Riegel vor. „Das Modell ist anders als in China oder Vietnam“, kommentierte ein kubanischer Ökonom. „Wir haben den Vorteil, von deren Erfahrungen lernen zu können.“