Kuba gibt Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse frei

Ab August dieses Jahres dürfen die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Havanna, Artemisa und Mayabeque wieder frei gehandelt werden (Quelle: Cubadebate)

Fünf Jahre nach Beginn des abgebrochenen Experiments zur freien Vermarktung von Lebensmitteln in Havanna und den zwei angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque, gibt Kubas Regierung erneut den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte frei. Anders als vorher sieht legt das neue Gesetz jedoch einen größeren Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz.

2013 begann in Havanna, Artemisa und Mayabeque ein bisher einzigartiges Experiment in der kubanischen Landwirtschftspolitik: praktisch alle Erzeugnisse, mit wenigen Ausnahmen, durften in den drei Provinzen nach Erfüllung der staatlichen Abgabequote frei gehandelt werden. Damit sollte die Produktion von Lebensmitteln angekurbelt werden. Dies gelang auch zunächst, allerdings mit dem negativen Effekt steigender Preise.

In den darauffolgenden Jahren nahmen Angebot und Qualität auf Havannas Bauernmärkten spürbar zu, gleichzeitig wurde jedoch auch mehr gehortet, der Markt erwies sich als dysfunktional. Horrende Preise zwangen Kubas Regierung im Januar 2016 schließlich dazu, die Notbremse zu ziehen und das Experiment abzubrechen. Seitdem gelten auf den Märkten wieder Festpreise, wobei die hochwertigeren Produkte nach wie vor unter der Hand auf Basis von Angebot und Nachfrage gehandelt werden. Keine Dauerlösung also, um das leidige Thema der Lebensmittelproduktion auf Kuba zu verbessern.

Wie die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtet, wird mit dem „Decreto 355“ direkt an das damalige Experiment angeknüpft und der Idee der freien Vermarktung von Lebensmitteln eine neue Chance gegeben. Im Unterschied zu damals allerdings legt das neue Gesetz deutlich mehr wert auf Verbraucherschutz und Transparenz, zudem sind bestimmte Produkte wie Milch, Rindfleisch und Honig vom Handel ausgenommen. Sämtliche staatlichen und genossenschaftlichen Produzenten dürfen ihre Produkte in den drei Provinzen künftig wieder untereinander sowie an die Bevölkerung verkaufen.

Kuba muss derzeit noch immer rund 60 Prozent der benötigten Lebensmittel importieren. Aufgund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mussten jedoch zuletzt  viele Importe eingeschränkt werden, was zu zeitweisen Knappheiten in der Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Eier, Fleisch und Speiseöl geführt hat. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung neue Anreize für die Produktion von Lebensmitteln im Land schaffen. In Kraft treten soll die Reform 120 Tage nach Veröffentlichung des Gesetzes, also im August dieses Jahres. Sollte sich das Modell in den drei Provinzen beim zweiten Anlauf als erfolgreich erweisen, könnte die Initiative im ganzen Land Schule machen.

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Marktversagen in Kuba?

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Die hohen Preise im Großmarkt „El Trigal“ sorgen für Kritik unter der Bevölkerung und den kleinen Händlern (Quelle: Oncuba)

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

Ein Großmarkt ohne Großmarktpreise

Mit Beginn des Experiments eröffnete in Havannas Stadtteil Boyeros vergangenen Dezember der Agrargroßmarkt „El Trigal“, der durch eine Kooperative verwaltet wird und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeitet. Auch andere Verkaufsstellen in den drei für das Experiment ausgewählten Provinzen wurden inzwischen an Genossenschaften verpachtet. Die Kooperativen dürfen nun auch untereinander Handeln und Transportdienstleistungen in Anspruch nehmen. „Cubaheute“ berichtete bereits ausführlich über die Details der Reform.

Steigende Lebensmittelpreise sind keineswegs neu in Kuba. Allein zwischen 2012 und 2013 stiegen sie im Schnitt um 20 Prozent. Danach zog zwar im ersten Halbjahr 2014 die landwirtschaftliche Produktion (ohne Zuckerindustrie) um 17,6 Prozent an, abermals kletterten jedoch die Preise in die Höhe, im Landesdurchschnitt diesmal allerdings nur um vier Prozent.

In den Provinzen mit der neuen Agrarpolitik hat sich das Angebot an Lebensmitteln indes deutlich erweitert, fast alle Agrarprodukte die das Land produziert, werden dort gehandelt. Gerade in Havanna sind dabei einige Lebensmittel empfindlich teurer geworden. Die steigende Zahl privater und genossenschaftlicher Restaurants, die weniger empfindlich gegenüber den hohen Preisen sind, nimmt das Angebot jedoch dankbar an.

„Warum ich teuer verkaufe? Fragen Sie diejenigen, die in El Trigal an mich verkaufen.“ antwortet ein privater Straßenhändler den Granma-Redakteuren. „Stellen Sie sich vor, ein Pfund Zwiebeln kostet dort 34 Pesos [ca. 1,4 US$].“ Auch andere Straßenhändler fragen sich, warum ausgerechnet in einem für Großabnehmer bestimmten Markt die Preise überdurchschnittlich teuer sind.

Carlos Rafael Sablón, der Vorsitzende der Kooperative die den Großmarkt betreibt, erklärte dass man auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeite. Jeder dürfe an jeden verkaufen, auch ein Produzent an den anderen, der dann zum Zwischenhändler wird. Die Händler und Produzenten, die in „El Trigal“ ihren Stand haben, erklärten den Journalisten ihre Sicht der Dinge. Vor allem schlechte Wetterbindungen, hohe Transportkosten und die mangelhafte Belieferung mit Düngemitteln würden sie dazu zwingen auf den Schwarzmarkt zurückzugreifen und die Preise anzuheben.

Fehlende Marktkultur

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„Es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb.“ (Quelle: Infobae)

Andere hingegen halten ihre Produkte bewusst zurück und spekulieren auf steigende Preise. Einige Produzenten warten bis die Saisonbestände ausverkauft sind und bringen dann in Zeiten niedrigen Angebots ihre gehorteten Produkte auf den Markt. „Die Knappheit macht den Preis“, wird ein Händler von der Granma zitiert. Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Hortung verbietet. Für andere Produzenten geht es hingegen ums ökonomische Überleben.

Doch es gibt auch positives zu vermelden. Idael Saserio, Handelsspezialistin aus der Provinz Mayabeque, sagte: „Man begrüßt die gestiegene Qualität und Vielfalt im Angebot von Agrarprodukten, die bessere Verwaltung der Verkaufsstellen und die Reduzierung der Verluste.“ Bei der Frage der Preise wurden allerdings die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Sara del Pilar Vidal, Funktionärin im Ministerium für Binnenhandel, schlussfolgert: „Man hat den Ruf nach Preisen auf Basis von Vereinbarungen missinterpretiert“.

Statt auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage würden viele Produzenten pauschal hohe Preise verlangen, ohne die Produktionskosten zu berücksichtigen. „Die Produzenten übernehmen die Preise der Händler, es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb. Wenn alle den selben Preis verlangen, werden die Rotationszyklen für ein Produkt verlängert“, sagte die Funktionärin.

Aus diesen Gründen soll die Reform nach der Evaluierungsphase nochmals überarbeitet werden, bevor sie in der zweiten Jahreshälfte 2015 auf die übrigen Provinzen des Landes ausgeweitet wird. Zu den Aspekten die in der Neufassung berücksichtigt werden, zählen unter anderem die Pachtpreise für die Bauernmärkte. Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch die unzureichende Produktion, die noch immer weit hinter dem Bedarf des Landes zurückbleibt.

Die Produktion steigern, aber wie?

Der Output hat zwar von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 17 Prozent zugelegt, jedoch nicht in allen Bereichen. So stieg die Maisproduktion um 67 Prozent, es konnten 55 Prozent mehr Bohnen sowie 9 Prozent mehr Gemüse produziert werden als im ersten Halbjahr 2013. Dennoch wird bei vielen Nahrungsmitteln derzeit nicht einmal die Hälfte des nationalen Bedarfs gedeckt, die Gemüseproduktion hat noch immer nicht den Stand von 2007 erreicht.

Dazu beigetragen haben auch die Folgen zweier fataler Hurrikansaisons 2008 und 2012. In den östlichen Provinzen Santiago de Cuba und Holguín ging die Produktion verschiedener Nahrungsmittel wie Gemüse, Bananen und Knollen in der letzten Saison um bis zu 90 Prozent zurück. Zwar beginnen sich die zerstörten Anbauflächen langsam zu erholen, bis die Landwirtschaft dort vollends wiederhergestellt ist, wird es jedoch noch einige Jahre dauern.

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Landwirtschaft ist heute in Kuba vor allem Handarbeit. Trotz niedriger Produktivität sind die Löhne überdurchschnittlich hoch (Quelle: Cubahora)

Was also tun, um die Produktion zu steigern? Silvio Gutiérrez, Funktionär beim Ministerium für Finanzen und Preise, erlärte, dass die graduelle Einführung höherer staatlicher Abnahmepreise wichtigste Voraussetzung für Produktionssteigerungen sei. Eine Rückkehr zu administrativen Mitteln der Preisregulierung schließt er aus, damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht.

Nach den Hurrikanschäden 2008 wurden die Preise für viele Nahrungsmittel auch in den freien Märkten staatlich festgesetzt. In der Folge verschwanden immer mehr Produkte aus dem Sortiment, die auf dem Schwarzmarkt zu weitaus höheren Preisen gehandelt wurden. „Deshalb wollen wir den selben Fehler vermeiden“, erlärte Gutiérrez. Andere Funktionäre hoben die Bedeutung einer multisektoralen Politik hervor, die die gesamte Produktionskette vom Bauern bis zum Endkunden betrachtet.

Mit Preisfestsetzungen ließen sich keine Probleme lösen, es würden höchstens neue geschaffen. „Der Markt ist ein schlechter Chef, aber ein guter Angestellter, wenn er richtig eingesetzt wird“, sagt Pablo Fernández, der seit über 40 Jahren in einem Forschungszentrum zur kubanischen Landwirtschaft arbeitet. Für eine Preissenkung müssten auch die Produktionskosten reduziert werden. Der Durchschnittslohn in der Landwirtschaft ist trotz geringer Produktivität weitaus höher als in anderen Sektoren. „Heute keiner mehr für unter 100 Peso am Tag die Erde“, sagt Fernández.

Zu diesem Problem komme die Unterkapitalisierung des Sektors hinzu, der beim Staat hoch verschuldet ist. Aus diesem Grund wurde vergangenes Jahr mit der Umstrukturierung der UBPC-Genossenschaften begonnen, die den Löwenanteil der landwirtschaftlichen Produktion stellen. Jüngst wurde bekannt, dass knapp 300 von ihnen in der Zwischenzeit planmäßig aufgelöst oder fusioniert wurden, da keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation bestand. Im kommenden Jahr sollen nun auch die restlichen Kooperativen vom Typ CPA und CCS der Umstrukturierung unterzogen werden.

Perspektiven für ein Ende der Rationierung

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Langfristig soll die Lebensmittelrationierung in Kuba durch niedrige Preise obsolet werden (Quelle: Panoramio)

Die kubanische Landwirtschaftsreform war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zwar zeigten sich bei der Evalutation in den drei Provinzen deutliche Probleme bei den Preisen, mittlerweile ist jedoch zumindest eine Verlangsamung des Preisanstiegs zu beobachten – die Spitze des Eisbergs scheint erreicht. Mit der Überarbeitung und Verallgemeinerung der Reform im kommenden Jahr tun sich neue Möglichkeiten für spürbare Produktionssteigerungen auf. Diese sind auch notwendig, will Kuba in Zukunft ausreichend günstige Lebensmittel für seine Bevölkerung anbieten.

Dass dies kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigen die Erfahrungen in Vietnam. Ähnliche Reformen erzeugten dort in den 1980er Jahren einen landwirtschaftlichen Boom, der mittelfristig die Grundnahrungsmittel für weite Teile der Bevölkerung deutlich verbilligt hat. Heute arbeiten knapp zwanzig Prozent der kubanischen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, die nicht einmal vier Prozent des BIPs ausmacht. Die Arbeitsproduktivität in diesem Sektor liegt 80 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Dabei bietet Kuba in geographischer Hinsicht quasi perfekte Bedingungen für mehrere üppige Ernten pro Jahr.

Die fruchtbaren Felder des Landes beherbergen wahre Schatztruhen, die darauf warten geöffnet zu werden. Dennoch ist Landwirtschaft auf der Insel meist noch immer Handarbeit. Die staatlichen Zuteilungen reichen oft nicht aus, um den Bedarf an Inputgütern zu decken. Kubas Bauern brauchen dafür besseren Zugang zu neuem Kapital und Krediten, um sich auf noch zu schaffenden Großmärkten mit Produktionsmitteln wie Saatgut, Maschinen und Kunstdünger zu versorgen.

All das fehlt im heutigen Kuba noch genauso wie angemessene Ankaufpreise und eine sinnvolle staatliche Regulierung des Markts. Wenn im kommenden Jahr die Neufassung der Reform im ganzen Land Schule machen soll, wird sich zeigen, inwiefern man aus dem Pilotprojekt gelernt hat. Seine rasche Verallgemeinerung wird in jedem Fall Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft haben, die sich noch nicht völlig abschätzen lassen. Die Zielstellung derweil ist klar: Günstige Lebensmittel für jedermann, um das seit über einem halben Jahrhundert bestehende Rationierungssystem in wenigen Jahren abschaffen zu können.

Einige Zahlen zum kubanischen Staatssektor

Wenn man die aktuellen kubanischen Statistiken verfolgt, bemerkt man eine regelmäßig aktualisierte Publikation die über die „Institutionelle Organisation“ Aufschluß gibt, die letzte Fassung hat den Stand September 2013. Hierin wird die grobe Aufteilung des Staatssektors festgehalten, wobei die Genossenschaften formell als unabhängig zu betrachten sind. Zwar finden sich keine Angaben über die jeweilige Anzahl der Beschäftigten, allerdings dafür die Anzahl der verschiedenen Wirtschaftseinheiten. Und diese geben einige Auskünfte über die Struktur des kubanischen Staatssektors…

Kubainst1Im Jahr 1999 gab es in Kuba noch 3.962 Staatsunternehmen, ihre Anzahl ist seitdem um 43 Prozent zurückgegangen, so dass es heute noch 2.256 von ihnen gibt. Die Anzahl der Kooperativen in der Landwirtschaft vom Typ UBPC, CCS und CPA lag 1999 noch bei 6.682, heute sind es mit 5.262 gut 21 Prozent weniger. Die sonstigen dem Staat unterstellten Wirtschaftseinheiten (hierzu dürften alle Einheiten mit eigenem Budget zählen, also Ministerien, Organisationen des Parlaments, kommunale Dienstleister, etc.) sind hingegen von 1.861 im Jahr 1999 auf heute 2.358 gewachsen, ein Anstieg von 27 Prozent. Die Gesamtzahl aller staatlichen Einheiten hat sich jedoch seit ihrem Hochpunkt im Jahr 2003 (12.883) innerhalb von zehn Jahren um 20 Prozent verringert (10.275).

Der stärkste Rückgang erlebten alle Einheiten ab dem Jahr 2008, wo Kuba nach den Schäden zweier Hurricane in die weltwirtschaftskrise Schlitterte und die jetzigen Wirtschaftsreformen vorbereitet wurden. Gerade bei den Staatsunternehmen war der Rückgang in den letzten drei Jahren beträchtlich:

staatsunternehmenZwischen 2010 und 2012 verringerte sich die Anzahl der Staatsunternehmen um nicht weniger als 27 Prozent während sie im Jahr 2013 praktisch konstant blieb, was die nun anstehende Reform dieser Einheiten andeutet. Unrentable Unternehmen wurden in den letzten Jahren wahrscheinlich im großen Stil mit größeren und profitableren Konzernen fusioniert, um sie fit für die kommenden Jahre zu machen. Komplette Schließungen in diesem Ausmaß kamen bisher noch nicht zum Einsatz, die Anzahl der im Staatssektor Beschäftigten fällt im Vergleich zur Unternehmensanzahl eher langsam: Im Jahr 2007 waren 82,9 Prozent der Kubaner beim Staat tätig, 2011 lag ihre Anzahl noch bei üppigen 77,3 Prozent – ein Rückgang um weniger als sechs Prozent. Zum Vergleich: Die Anzahl der staatlichen Unternehmen ging im selben Zeitraum um 11 Prozent zurück. Doch was genau hat sich verändert?

NachsektorBetrachtet man die Anzahl der Wirtschaftseinheiten nach Sektor, gibt sich ein Bild über den Inhalt der Fusionen. Die Zuckerindustrie hatte beispielsweise im Jahr 2006 noch 66 Unternehmen, nach der Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 konzentrierte sich der Sektor stärker und die 14 übrigen Unternehmen arbeiten effizienter.
Bei der herstellenden Industrie sind mit die stärksten Rückgänge von über 35 Prozent zu verzeichnen. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Verteidigung gab es einen leichten Anstieg der Unternehmen, dort kamen 35 neue Firmen seit 2006 hinzu, auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung war es eine. Die Anzahl der im Bildungssektor tätigen Unternehmen musste einen Rückgang von knapp 10 Prozent verzeichnen, dafür gibt es nun im Bereich öffentliche Gesundheit und soziale Sicherheit 509 Firmen (im Vergleich zu 375 im Jahr 2006). Auch diese Gebiete befinden sich in einem Prozess stetiger Umstrukturierung, die Anzahl der Unternehmen allein ist wenig aussagekräftig.

aufteilungSieht man sich nun die Aufteilung des Staatssektors an, bemerkt man den prozentualen Rückgang der Unternehmen und Agrargenossenschaften. Davon profitierten die „sonstigen“ staatlich budgetierten Einrichtungen, über deren Wesen hier nur spekuliert werden kann. Womöglich handelt es sich um zusätzliche Kontrollorgane für den Privatsektor oder Übertragung von staatlicher Unternehmenstätigkeit direkt auf den Staat zur angestrebten Trennung von Staats- und Wirtschaftsfunktionen. Auffällig ist auch, dass die neu geschaffenen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (Stand September 2013 sind es 164) bisher noch keine große Rolle im Gefüge der staatlichen Wirtschaftsbeziehungen spielen, dies soll sich jedoch ändern.

Der Starke Rückgang aller staatlichen Einheiten, insbesondere das scheinbare „Sterben der Staatskonzerne“, lässt sich jedoch erst sinnvoll bewerten wenn man es in den Kontext der Industrieproduktion setzt. Die Kubaner haben hierfür einen Index geschaffen, der die aktuelle Industrieproduktion im prozentualen Verhältnis zu 1989 angibt:

prodindexVergleicht man dies mit der Entwicklung der Anzahl staatlicher Wirtschaftseinheiten, kann bei gleichzeitiger Reduzierung der Unternehmen und Genossenschaften sowie einer Verringerung der Staatsangestellten ein kleiner Anstieg der Gesamtproduktion gemessen werden (+ 4,6 Prozent seit 2010) – d.h. die umfangreiche Rekonstruktionsphase im staatlichen Sektor führte allein in den letzten drei Jahren zu messbar höherer Produktivität. Oder anders gesagt: Weniger Personen stellen heute in weniger Unternehmen mehr Waren her. Neben den Staatsunternehmen wurde auch bei den Genossenschaften „aufgeräumt“, die Schließung von unproduktiven UBPCs wurde 2012 angekündigt und bisher auch durchgezogen. Damals gab es 1.989 UBPC, von denen 327 geschlossen werden sollten. Heute gibt es noch 1.839.

Die institutionelle Umorganisierung scheint weitgehend abgeschlossen zu sein, zumindest dürften bald alle übrigen unproduktiven Agrargenossenschaften geschlossen werden. Man kann davon ausgehen, dass dieser Prozess bei den Staatsunternehmen in Vorbereitung auf das neue Verwaltungsmodell für 2014 bereits abgeschlossen ist.

Ministerrat beschließt neue Landwirtschaftspolitik

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 31. Mai 2013 (Quelle: Granma).

Am vergangenen Freitag, dem 31. Mai hielt der kubanische Ministerrat unter Vorsitz Raúl Castros seine reguläre Sitzung ab, um Maßnahmen zur Lösung ökonomischer Dysfunktionalitäten vor allem auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu beschließen.

Dieses Thema wurde von Marino Murillo angesprochen, dem Verantwortlichen für die Umsetzung der mit dem VI. Parteitag 2011 beschlossenen Leitlinien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. „Derzeit ist das Volk, repräsentiert durch den Staat, Eigentümer von 80% des Landes, während 70,5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Kleinbauern oder Kooperativen bewirtschaftet wird, entweder durch Besitz oder durch Pacht“, erklärte Murillo auf der Sitzung. Er fuhr fort: „Ohne Zweifel haben die Maßnahmen, welche seit Dekaden auf dem Gebiet des Landmanagements in Kraft sind, nicht zu der notwendigen Erhöhung der Produktion geführt“.

Murillo erklärte, es sei notwendig die Störungen zu beseitigen, die die wirtschaftlichen Ergebnisse auf diesem Gebiet beeinträchtigt haben, sowie „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen, die Produktivkräfte zu entfesseln und ihre Effizienz zu begünstigen.“ Dies spielt auf die seit Jahren mangelhaften Ergebnisse in der kubanischen Landwirtschaft an, die heute nicht wesentlich mehr produziert als noch im Jahr 2005. Zwar gab es immer wieder ein leichtes Wachstum, gerade in strategisch wichtigen Bereichen wie dem Reisanbau, dennoch lässt sich das Gesamtergebnis trotz zahlreicher neuer Gesetze in den letzten Jahren, wie z.B. die Überlassung von staatlichem Land zum Nießbrauch an Kleinbauern seit 2008, deutlich zu wünschen übrig. Der Staat muss nach wie vor den Großteil der im Land benötigten Lebensmittel zu teuren Weltmarktpreisen importieren, eine wirtschaftliche Bremse die sich in anderen Bereichen bemerkbar macht.

Deshalb dürfen staatliche kubanische Farmen, die nun ebenfalls auf vertraglicher Basis mit dem Staat arbeiten, ihre Überschüsse frei verkaufen. Bauernmärkte sind in Kuba nichts neues, allerdings dürfen nun explizit auch staatliche Unternehmen an ihnen Teilnehmen – und sogar an Zwischenhändler verkaufen (jede natürliche Person). Damit wird erstmals seit Dekaden das staatliche Distributionsmonopol für Lebensmittel durchbrochen, bisher durchgesetzt durch die Handelsgesellschaft Acopio. Vor allem Staatsfarmen in den Schlüsselbereichen von Zitrusfruchtanbau, Anbau geschützter Pflanzen, Herstellung von Saatgut und anderen sollen von der neuen Regelung profitieren, die auch alle anderen Eigentumsformen betrifft.

In den Kooperativen der verschiedenen Typen, von UBPC, CPA und CCS sollen die Formen der Kapitalverwaltung (konkret das Management von Input- und Output sowie der Finanzen) vereinheitlicht werden. Diese dürfen nun untereinander sowie mit staatlichen Farmen und Kleinbauern Handel treiben. Sie sind fortan autorisiert, Geschäftsbeziehungen mit natürlichen und juristischen Personen auf dem Gebiet der Versorgung mit Rohstoffen, Dienstleistungen und fertigen Erzeugnissen herzustellen. Die bisherige staatliche Zuweisung der Mittel hat sich als ineffizient und mangelhaft herausgestellt. Das jüngste Beispiel hierfür beschreibt der BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg in einem Artikel: Eine Firma des Landwirtschaftsministeriums habe 66 Bewässerungseinrichtungen auf Lager gehabt und für über ein halbes Jahr aufgrund bürokratischer Vorgaben deren Verkauf verhindert. Künftig soll die Versorgung der Produzenten mit Inputressourcen vor allem durch einen freien, nicht-subventionierten Großhandel erfolgen.

Die stärkere Kommerzialisierung des Agrarsektors scheint der einzige Weg aus dem Produktionsdilemma, dennoch birgt er das Risiko einer Inflation oder drastischer Preissteigerungen. Um dem entgegenzuwirken seien „Maßnahmen ergriffen worden“, sagte Murillo auf der Sitzung ohne näher ins Detail zu gehen. Da man kein Risiko eingehen will, wird die ausschließliche Versorgung durch den Großmarkt zunächst ab 2014 auf der Insel der Jugend, einer Sonderverwaltungszone mit 84.000 Einwohnern, erprobt werden. Erst dann werden die Märkte schrittweise auf das ganze Land ausgedehnt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Ministerratssitzung war der Umgang mit der Ressource Wasser, der in Kuba aufgrund der niedrigen Preise Probleme entstehen lässt.
Inés María Chapman Waugh, Vorsitzende des nationalen Instituts für Wasserwirtschaft, erklärte dass 22% des Trinkwassers der kubanischen Haushalte unterwegs verloren gingen, vor allem aufgrund des schlechten Zustands der Infrastruktur. Zusätzlich gebe es verschiedene illegale Aktivitäten, wie das Anzapfen der Leitungen oder die Hortung von Wasser. Deshalb wird eine neue Politik in diesem Bereich erarbeitet, die die Verschwendung von Wasser weniger lukrativ erscheinen lässt, ohne diese grundlegende Ressource zu kommerzialisieren.

Insgesamt warf diese Ministerratssitzung den Blick schon ein wenig auf das kommende Jahr voraus, in dem viele grundlegenden Leitlinien umgesetzt werden sollen. Die neue Agrarpolitik war längst überfällig, viele der genannten Probleme, gerade was die Ausstattung mit Ressourcen angeht, sind schon seit Jahren bekannt. Da jedoch alle bisherigen Maßnahmen keine durchgreifenden Erfolge erzielten, war dies der logische nächste Schritt in der langen Kette des „Trial and error“ der kubanischen Landwirtschaftspolitik.

Steuergesetz und Genossenschaften auf dem Vormarsch

UBPC-Genossenschaft in Havanna, Stadtteil Alamar

UBPC-Genossenschaft in Havanna, Stadtteil Alamar

Am 23. Juli findet wie bereits berichtet eine Sitzung des kubanischen Parlaments statt, bei der neben Themen wie die Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells, die Energiesituation, Gesundheit, Bildung sowie Außenpolitik besprochen werden. Parlamentspräsident Ricardo Alarcon machte vor einiger Zeit schon darauf aufmerksam, dass bald ein überarbeitetes Steuergesetz verabschiedet würde um neue Anreize für den Privatsektor zu schaffen. Inzwischen wurde nun Prensa Latina zumindestens etwas konkreter: Das Steuergesetz von 1994 soll komplett durch ein neues ersetzt werden, außerdem soll der Staatshaushalt von 2011 und der Plan für 2012 auf der Sitzung überprüft sowie die Fortschritte bei der Implementierung der Maßnahmen des 6. Parteitags kontrolliert werden.

Konkret dürfte das bedeuten, dass wahrscheinlich ein flexibleres Steuersystem mit jährlicher Anpassung Einzug halten wird. Bereits im April war von einem neuen Steuergesetz die Rede, wenn es sich hierbei um das selbe Gesetz handelt wie jenes, das jetzt erst beschlossen werden soll, so tritt dieses dann auch erst im Januar 2013 in Kraft. In Havanna werden die Dinge ohnehin nie so heiß gegessen wie sie gekocht werden.

Gut möglich allerdings, dass dieses Gesetzt auch schon in Richtung von Genossenschaften zielt. Erst am 9.07 wurde in Trabajadores ein Artikel veröffentlicht, in dem der Präsident des kubanischen Genossenschaftsverbandes, Claudio Alberta Rivera, private Genossenschaften als ein belebendes Element für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes charakterisierte. Er sagte:

„Wir möchten Genossenschaften in Sektoren wie dem Dienstleistungssektor, Nahrungsmittel, Transport und anderen einsetzen. Das Land arbeitet an der rechtlichen Grundlage hierfür und unsere Erfahrungen in der Landwirtschaft brachten uns in eine bessere Position um diese Form der nichtstaatlichen Verwaltung auf andere Gebiete auszudehnen.“

Interessante Worte, die vielversprechend klingen. Bisher gibt es in Kuba nämlich reichhaltige Erfahrungen mit Genossenschaften, allerdings nur im Bereich der Landwirtschaft. Im Jahr 2010 wurden nur etwa 55,4% der landwirtschaftlichen Nutzfläche vom Staat verwaltet. Nach der Landreform 1993 wurden Schritt für Schritt Teile des Landes unbefristet an sogenannte UBPCs (Unidades Básicas de Producción Cooperativa, Basisheinheiten der genossenschaftlichen Produktion) verpachtet. Diese bewirtschaften 2,8 Millionen Hektar und haben heute in Kuba einen Flächenanteil von etwa 25,5%. Etwa 6% des Landes werden von sogenannten CPAs bewirtschaftet (Cooperativa de Producción agraria, Landwirtschaftliche Produktionskooperative) die im Unterschied zu UBPCs im Besitz des Landes sind. 12,8% werden von CCS und Kleinbauern bewirtschaftet. Die CCS sind Kredit- und Dienstleistungskooperativen, die ebenfalls im Besitz des Landes sind. Eine gute Erklärung der einzelnen Typen bietet die Landwirtschaftsseite von Cuba Sí:

UBPC: Sind Basiseinheiten der Kooperativen Produktion (Unidades Básicas de Producción cooperativa), Land bleibt Staatsbesitz, wird aber unbefristet und kostenlos an die Kooperative verpachtet, Kooperativen schliessen Verträge über Produktionsquoten und Inputs mit dem Staat, Mitglieder besitzen und leiten den Betrieb, wählen ihr Management, verdienen individuellen Lohn je nach ihrer Beteiligung an der Arbeit , Vorteile: Dezentralisierte Strukturen, Kleinere, besser zu managende Betriebe mit grösserer Eigenverantwortung für Produzenten, Zentrale Planung und Verwaltung der Lebensmittelproduktion auch hinsichtlich des Boden- und Wassermanagements, der Plagenkontrolle und der Biodiversität bleibt erhalten, Heute:122.000 Menschen in Kuba arbeiten in UBPC, produzieren in der Regel neben ihrem Hauptprodukt auch Lebensmittel zum Verkauf, UBPC haben den grössten Anteil in der kubanischen Landwirtschaft

CPA: Sind Landwirtschaftliche Produktionskooperativen (Cooperativa de Producción agraria), Land ist im Besitz der Kooperative und wird kollektiv bearbeitet, die Mitglieder täglich entlohnt, Mitgliedern werden Dienstleitungen (Wohnung, Transport) gestellt und die Gewinne der Kooperative werden jährlich unter den Mitgliedern aufgeteilt, Die Kooperative führt Verhandlungen mit dem Staat, Heute: 1133 Kooperativen mit je 40 – 300 Mitgliedern bewirtschaften ca. 10 % des Landes

CCS: Kredit- und Dienstleistungskooperativen (Cooperativa de Crédito y Servicio), Bearbeitung des Landes durch Familienangehörige oder angeheuerte Arbeitskräfte, Mitglieder besitzen ihr Land, können es an Angehörige vererben oder an den Staat verkaufen, Kooperative führt Verhandlungen mit dem Staat über Inputs, Dienstleistungen und Kredite, Heute: 2556 Kooperativen mit je 10 – 40 Mitgliedern bewirtschaften ca. 12 % des Landes

Die Zahlen über die Flächenanteile stimmen nicht ganz mit den meinigen überein, ich habe die Flächenanteile aus dem aktuellen Statistischen Jahrbuch.
Diese Genossenschaften sind allerdings nur im Landwirtschaftssektor aktiv, Genossenschaften im Transport- oder Dienstleistungssektor wären für Kuba etwas völlig neues. Es bleibt spannend, in welchem Rahmen diese Kooperativen in Zukunft operieren werden und ob sich hier nicht ein interessanter neuer Weg auftut um klassisches Privateigentum an Produktionsmitteln zu vermeiden. Denn dem Artikel zufolge bleiben die großen sozialistischen Betriebe das Primat der Wirtschaft, gefolgt von den Genossenschaften. Die reinen Privatbetriebe werden drittrangig bleiben.