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Unión Eléctrica: stabile Stromversorgung im Sommer gewährleistet

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Kuba generiert rund 90 Prozent seiner elektrischen Energie aus fossilen Brennstoffen, plant jedoch in den kommenden Jahren den Anteil der erneuerbaren Auszubauen (Quelle: Cubadebate)

Wie Kubas staatlicher Stromversorger Unión Eléctrica (UNE) bekannt gab, wird es diesen Sommer auf der Insel trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation keine Stromabschaltungen geben. „Dennoch rufen wir die Bevölkerung zum Sparen auf“, erklärte UNE-Vertreterin Elaine Moreno Carnet im kubanischen Fernsehen. Der Sommer ist auf Kuba die Jahreszeit mit dem höchsten Stromverbrauch, da die Klimaanlagen dann auf Hochtouren laufen.

„Es können natürlich Ausfälle aufgrund unvorhergesehener Katastrophen wie Gewitter und Naturereignissen auftreten, jedoch nicht aufgrund fehlender Stromproduktion“, so Moreno Carnet. Man sei auf die verbrauchsintensiven Sommermonate gut vorbereitet. Kubas Stromversorgung basiert zu rund 90 Prozent auf der Verbrennung von Schweröl und Diesel. Aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela musste das Land zuletzt im Somer 2016 zeitweise den Stromverbrauch im öffentlichen Sektor einschränken, Privathaushalte waren jedoch auch damals nicht betroffen.

Die Einsparmaßnahmen riefen damals bei vielen Kubanern Erinnerungen an die im wahrsten Sinne des Wortes dunklen Tage der Sonderperiode Anfang der 1990er Jahre hervor, als nach dem Wegfall des Handels mit der Sowjetunion die Stromversorgung teilweise nur noch für wenige Stunden am Tag gewährleistet werden konnte. In einem tropischen Land wie Kuba bedeutet das natürlich starke Einschränkungen für die Bevölkerung, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Lagerung von Lebensmitteln.

Doch eine Rückkehr in diese Zeiten scheint derzeit erstmal ausgeschlossen. Erst vor wenigen Tagen meldete die Unión Eléctrica einen Allzeit-Rekord bei der Stromerzeugung, der 4 Prozent über dem geplanten Wert für diesen Frühsommer lag.  „Wir haben ein neues Programm zur Überwachung des Stromverbrauchs entwickelt, aber appellieren weiter an die Bevölkerung, sparsam mit der Energie umzugehen“, erklärte Moreno Carnet. 56 Prozent der elektrischen Energie auf Kuba wird von den Privathaushalten verbraucht. Bis zum Jahr 2030 will Kuba rund ein Drittel des elektrischen Stroms mittels erneuerbarer Energien produzieren, um die Abhängigkeit von importierten Energieträgern zu reduzieren.

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Grundstein für neuen Windpark in Las Tunas gelegt

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Windpark auf Kuba. Mit einer Leistung von 101 Megawattstunden werden die beiden neuen Anlagen in Las Tunas zu den Leistungsfähigsten im Land gehören (Quelle: ACN)

Kubas leistungsstärkster Windpark entsteht derzeit in der östlichen Provinz Las Tunas. Wie die Nachrichtenagentur ACN meldet, wurden Anfang März die ersten 34 Fundamente für die neuen Turbinentürme gelegt, welche künftig rund 90 Prozent des Strombedarfs der Provinz decken sollen.

Der erste Windpark „Herradura 1“ entsteht nahe der Gemeinde Jesús Menéndez in der Provinz Las Tunas, wo auch die etwas kleinere Schwesteranlage „Herradura 2“ parallel errichtet wird. Mit einer Leistung von 51 Megawattstunden wird „Herradura 1“ zum leistungsstärksten Windpark auf Kuba, die Flügel werden eine Spannweite von 70 Metern aufweisen. Bisher wurden auf Kuba nur kleinere Windparks errichtet, vor allem in der Nachbarprovinz Holguín. Zusammen mit dem Schwesterpark soll die Anlage insgesamt 101 Megawattstunden liefern können, ein Großteil der 112 Megawattstunden, welche in der Provinz verbraucht werden.

Kuba plant seine Energiematrix bis zum Jahr 2030 weiter diversifizieren. Bis dahin sollen erneuerbare Energiequellen wie Windkraft, Solar, Biogas und andere einen Anteil von 24 bei der Stromversorgung ausmachen. Dies soll die Abhängigkeit der Insel von fossilen Energieträgern bei der Elektrizitätsgewinnung deutlich reduzieren und den CO2-Ausstoß verringern.

Elektrifizierung erfolgreich abgeschlossen

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2019 will Kuba 43 neue Solarparks mit einer installierten Leistung von 179 Megawatt errichten (Quelle: Cubadebate)

Seit April dieses Jahres ist der Prozess der Elektrifizierung auf Kuba abgeschlossen, wie das staatliche Fernsehen in einem Bericht jüngst bekannt gab. Alle 17.614 Haushalte, die bis dahin noch ohne Strom waren, werden inzwischen mit Elektrizität versorgt. Doch die Investitionen in die Stromerzeugung gehen weiter. Im kommenden Jahr will der Energieversorger UNE über 900 Millionen Pesos für die Erneuerung mehrerer Blockkraftwerke aufwenden.

Mit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 wurde die Elektrisierung des ganzen Landes als eine der prioritären sozialen Aufgaben des neuen Staates begriffen. Damals lag die Elektrifizierungsrate bei rund 56 Prozent. Obwohl schon seit den späten 1980er Jahren über 90 Prozent der Haushalte ans Stromnetz angeschlossen waren, stellte sich gerade das letzte Zehntel als schwierige Herausforderung dar: die meisten der letzten stromlosen Haushalte waren in den Bergen, im Dschungel und anderen abgelegenen Gebieten mit schlechter Infrastruktur.

Die Fertigung von Solarpanelen hatte sich in den letzten Jahren als gute Lösung herausgestellt, um auch diese Haushalte dezentral mit Strom versorgen zu können. Damit konnte der kubanische Elektrifizierungsgrad in den letzten Jahren auf über 99 Prozent gesteigert werden. Seit April hat auch der letzte Haushalt Strom, entweder übers reguläre Netz, zumindest aber über ein Solarpanel. Dieses kommt zusammen mit einem Akku, dessen Leistung für einen Fernseher sowie mehrere Lampen und Handyladegeräte ausreichend ist.

Doch mit der Elektrifizierung ist der Ausbau der kubanischen Energieversorgung keineswegs abgeschlossen. Das Land hat ambitionierte Pläne und will bis 2030 rund ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugen. Dennoch müssen in den nächsten Jahren auch die bestehenden Schwerölkraftwerke, welche überwiegend aus den 1970er Jahren stammen, grunderneuert werden. 2019 sollen zunächst drei Kraftwerksblöcke in Mariel und Holguín mit einer Gesamtleistung von 700 Megawatt überholt werden. Parallel dazu wird es im kommenden Jahr auch bei den erneuerbaren Energien vorangehen: 43 neue Solarparks mit einer Leistung von 179 MW und zwei Windparks mit je 50 MW sollen bis Ende 2019 ans Netz gehen.

Chinas Regierung finanziert Kubas größten Solarpark

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Feierliche Eröffnung des Solarparks am 27. April in der Provinz Cienfuegos (Quelle: Cubadebate)

Unter Beisein des chinesischen Botschafters Chen Xi wurde am Freitag Kubas leistungsfähigster Solarpark feierlich eröffnet. Die Anlage, mit einer Kapazität von 5 Megawatt, befindet sich in der Gemeinde Abreus in der Provinz Cienfuegos. Sie wurde durch eine Spende der Regierung der Volksrepublik China finanziert. Kein Land in Lateinamerika arbeite enger mit China zusammen als Kuba, sagte Chen. Die sozialistische Insel sei „einer der wichtigsten Partner“ des asiatischen Landes, so der Botschafter.

Zusammen mit dem Park in Cienfuegos wurde auch eine geringfügig kleiner dimensionierte Anlage in Pinar del Río eröffnet. Der dortige Park kann zu Spitzenzeiten 4 Megawatt einspeisen und wurde ebenfalls durch die chinesische Regierung finanziert. Im Rahmen der feierlichen Eröffnung gratulierte Chen den beteiligten Arbeitern und Ingenieuren und betonte die enge Freundschaft zwischen beiden Ländern. „China war immer wieder Empfänger großer Solidarität und Unterstützung der kubanischen Regierung und des kubanischen Volks“, erklärte Chen vor den anwesenden Gästen.

Kubas bisher leistungsfähigster Solarpark wurde durch eine Spende der chinesischen Regierung finanziert (Quelle: Cubadebate)

Die Technik der beiden Solarparks sei von erster Güte, während Kuba die größte Sonnenstrahlung des Kontinents vorzuweisen habe. Beide Anlagen sind bereits seit 90 Tagen in Betrieb sind und haben in dieser Zeit 3.500 Megawattstunden generiert. „Derzeit arbeiten wir an zwei Solarparks in Las Tunas“, erklärte der chinesische Botschafter. Diese sollen bald zusammen mit mehreren Biogasanlagen ans Netz gehen und könnten weitere 21 Megawattstunden produzieren.

Kuba will bis zum Jahr 2030 mindestens 24 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Neben dem Ausbau der Solarenergie sollen dabei auch Biogas, Windparks und Wasserkraftwerke eine Rolle spielen. China ist Kubas wichtigster Handelspartner und mit einer Kapazität von 78 Gigawatt der größte Produzent von Solarenergie weltweit.

Matanzas erhält neues Dieselkraftwerk aus Deutschland

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Insgesamt sollen 32 Dieselgeneratoren des süddeutschen Herstellers MTU in Matanzas installiert werden (Quelle: Granma)

Die kubanische Provinz Matanzas verfügt seit kurzem über ein weiteres Kraftwerk zur Stromerzeugung. Wie kubanische Medien berichteten, hat die erste Einheit aus acht Generatoren der MTU Friedrichshafen die Belastungstests erfolgreich bestanden. Nach seiner Fertigstellung soll das Dieselkraftwerk eine Leistung von 67,2 Megawattstunden in das Stromnetz der Insel einspeisen.

Mit den dezentralen Dieselgeneratoren will Kubas Energieversorger vor allem Spitzen im Strombedarf abdecken sowie ausfallbedingte Lücken schließen. Neben der Redundanz soll sich dabei auch die Versorgungsstabilität in der wirtschaftsstarken Provinz erhöhen, zu der auch der Touristen-Hotspot Varadero gehört. Hurrikan „Irma“ verwüstete hier letzten Herbst das thermische Kraftwerk „Antonio Guiteras“, welches zu den wichtigsten Stromerzeugern der Insel gehört. Die Reparaturen an der sowjetischen Anlage dauern voraussichtlich noch bis Mitte des Jahres an.

Insgesamt sollen in dem kleinen Dieselkraftwerk 32 MTU-Generatoren ihren Dienst tun. Die Einspeisung ins Stromnetz wird nächste Woche beginnen. Zu den Vorteilen der Anlage gehört neben der flexiblen An- und Abschaltung auch die Resistenz gegen Umweltphänomene. Matanzas wird damit über die Reparaturphase hinaus weniger auf Stromlieferungen aus anderen Provinzen angewiesen sein.

Kuba vereinbart „Ärzte gegen Öl“-Deal mit Algerien

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Kuba plant bis 2021 jährlich 2,1 Millionen Barrel an Öl- und Ölprodukten aus Algerien zu importieren (Quelle: Middle East Monitor)

Vergangenen Dienstag hat Kubas Handelsminister Rodrigo Malmierca ein Abkommen mit Algerien unterzeichnet, das die Lieferung von jährlich 2,1 Millionen Barrel Treibstoff im Austausch für die Leistungen kubanischer Ärzte in dem nordafrikanischen Land vorsieht. Wie die Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ berichtet, zählt der bis ins Jahr 2021 reichende Vertrag zu den „wichtigsten Abkommen beider Länder in den letzten Jahren.“

Havannas guter Draht nach Algier

Bereits kurz nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 knüpfte Kuba freundschaftliche Beziehungen zur „Nationalen Befreiungsfront (FLN)“ Algeriens, einer ehemaligen kommunistischen Guerillabewegung, die siegreich aus dem Bürgerkrieg hervorging und mit Beginn der algerischen Unabhängigkeit 1962 sofort Beziehungen zu Kuba aufnahm. Mit der Auflösung der Sowjetunion verlor die FLN neben ihrer marxistischen Ausrichtung auch das Machtmonopol im Staat. Seit 2013 ist die FLN, welche nach dem erneuten Bürgerkrieg 1992 bis 2002 wieder an der Macht ist, assoziiertes Mitglied der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Internationalen. Die guten Beziehungen zwischen Kuba und Algerien haben indes alle Kriege und Regierungswechsel überdauert.

Heute zählt das OPEC-Mitglied Algerien mit einer Produktion von täglich rund 500 Millionen Barrel Rohöl zu den größeren Ölförderländern. Der Deal mit Kuba, welcher bereits 2017 begann und jährliche Lieferungen von 2,1 Millionen Barrel vorsieht, ist laut Handelsminister Cabrisas eine wichtige Hilfe um die Wirtschaft in diesem Jahr wieder stärker zu beleben. Aufgrund zurückgehender Importe aus dem krisengeplagten Venezuela muss Kuba, welches rund die Hälfte seines Ölbedarfs importiert, derzeit verstärkt Brennstoff auf dem Weltmarkt zukaufen. Seit 2017 liefert auch Russland wieder Öl nach Kuba, zunächst war damals von rund 500.000 Barrel verschiedener Ölprodukte pro Monat die Rede.

Nur ein Teil der Lösung

Das Abkommen mit Algerien kann jedoch nur einen kleinen Teil des kubanischen Ölbedarfs decken. Zu Hochzeiten lieferte Venezuela bis zu 85.000 Barrel pro Tag nach Kuba, heute dürfte es noch rund die Hälfte sein. Der Deal mit Algerien kommt derzeit für immerhin rund 6.000 Barrel pro Tag auf, mit Russland sind offenbar ähnliche Dimensionen vereinbart. Erst im Dezember waren Vertreter der russischen Ölfirma Rosneft in Havanna zu neuen Gesprächen geladen, Ergebnisse der Verhandlungen sind jedoch noch nicht bekannt.

Kubanische Rohöl-Importe zwischen 1980 und 2016 in Tausend Barrel pro Tag (Quelle: Deutsche Welle)

Auch bleibt unklar, zu welchen Konditionen der „Ärzte gegen Öl“-Deal ausgehandelt wurde. Kuba hat in den letzten Jahren die Importe von Rohöl zugunsten bereits fertig raffinierter Treibstoffe erhöht. Damit will das Land verstärkt selbst veredeln, während früher einige hunderttausend Barrel raffinierte Treibstoffe als zusätzliche Einnahmequelle exportiert wurden. Erst vor wenigen Monaten berichteten kubanische Medien, dass die Raffinerie „Camilo Cienfuegos“, die wichtigste und modernste des Landes, nun zu 100 Prozent vom kubanischen Staat übernommen wurde. Die Anlage wurde 2008 im Rahmen eines Joint-Ventures mit dem venezolanischen Ölkonzern PDVSA saniert, die Venezolaner hielten dabei bis vor kurzem noch 49 Prozent der Anteile.

Trotz der anhaltenden Krise in Venezuela dürfte Kuba jedoch weiterhin über die Hälfte seiner Ölimporte aus Caracas decken. Laut Informationen von „Telesur“ sind derzeit lediglich rund 1.000 kubanische Ärzte und Pflegekräfte in Algerien im Einsatz, während nach letzten Angaben weiterhin etwa 30.000 kubanische Mediziner in Venezuela sowie 10.000 in Brasilien ihren Dienst verrichten.

Kubas Wirtschaft wächst um 1,6 Prozent

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Raúl Castro bei seiner Rede vor dem Parlament am 21. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden. Neben dem Status der Wirtschaft und neuen Regeln für den Privatsektor erörterte das kubanische Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag auch die schwierige Wohnungssituation auf der Insel. Präsident Raúl Castro kündigte seinen Rückzug von der Staatsspitze für April 2018 an – und hinterließ dabei auch einige Hinweise für seinen Nachfolger.

Der Übergang an der Staatsspitze verzögert sich

In einer einstimmigen Resolution beschlossen die 614 Abgeordneten die Verlängerung der aktuellen Legislatur bis zum 19. April 2018. Dann soll ein neuer Staatsrat gewählt werden, bei dem Raúl Castro nach zwei Mandaten nicht mehr antreten wird. Wenn die Nationalversammlung sich das nächste mal konstituiert „wird Kuba einen neuen Präsidenten haben“, so Castro. Ursprünglich war geplant, dass das neue Parlament bereits im Februar zusammentreten wird, aufgrund der Sturmschäden durch „Irma“ wurde der Wahlprozess jedoch um 8 Wochen nach hinten verlegt. Bereits die Kommunalwahlen im Oktober wurden deshalb um einen Monat verschoben und fanden Ende November statt.

Castro hob in seiner Rede die großen Schäden hervor, die durch „Irma“ angerichtet wurden und bei denen es 10 Tote gab. Mehr als 1,8 Millionen Personen wurden im Vorfeld evakuiert, über 179.000 Gebäude beschädigt. Das Thema des Wohnungsmangels wurde auf der Sitzung entsprechend ausführlich diskutiert. Castro bezifferte die Schäden auf rund 13 Mrd. Pesos, was etwa 500 Mio. Euro entspricht.  Dennoch konnte Kubas BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Dies sei zwar unter schwierigen Umständen erreicht worden, allerdings auch „ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt“, sagte Castro. Kubas Wirtschaft schrumpfte zuletzt 2016 aufgrund der anhaltenden Probleme bei den Energieträgern und geringeren Deviseneinnahmen um 0,9 Prozent.

Anstehende Währungsreform „hat uns zu viel Zeit gekostet“

In seiner gut halbstündigen Rede ging Castro diesmal nicht im Detail auf die Wirtschaftsergebnisse ein, gab seinen Nachfolgern jedoch eine wichtige Botschaft auf den Weg: ohne die immer wieder verschobene Währungsreform sei es schwierig voranzuschreiten. „Ich muss zugeben, dass uns diese Frage zu viel Zeit gekostet hat und ihre Lösung darf sich nicht länger verzögern„, sagte Castro unter dem Applaus der Abgeordneten. Mit Blick gen Washington bemerkte Castro: „2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkürlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist.“

Ausführlich wurden die Berichte von Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas und Finanzministerin Lina Pedraza erörtert, die neben der diesjährigen Wirtschaftsperformance auch einen Ausblick auf den Plan für 2018 gaben:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas BIP (zu konstanten Preisen) konnte 2017 um 1,6 Prozent zulegen. Das war weniger als die geplanten 2 Prozent, jedoch konnte die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 überwunden werden. Die größten Zuwächse gab es in den Bereichen Tourismus (+ 4,4 %), Transport und Telekommunikation (+ 3 %), Landwirtschaft (+ 3 %) und im Baugewerbe (+ 2,8 %).
  • Die Arbeitsproduktivität konnte um 2,2 Prozent, die Löhne um 1,6 Prozent zulegen.
  • Probleme gibt es hingegen im Energiesektor, sowohl bei der Leistung der Ölraffinerien als auch beim Ausbau der erneuerbaren.
  • Der Tourismus schließt dieses Jahr mit einem Wachstum von 11,9 Prozent. Kuba begrüßte rund 4,7 Mio. Besucher, eine halbe Millionen mehr als geplant und zwei Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Der Binnenhandel legte um rund 15 Prozent zu, „vor allem aufgrund des Anstiegs im nicht-staatlichen Sektor“, wie Cabrisas erklärte. Aber auch die Umsätze im staatlichen Handelsnetz stiegen um 4,6 Prozent an.
  • In der Landwirtschaft konnten Gemüse, Tabak, Bohnen und andere Lebensmittel Zuwächse verzeichnen, während es bei Eiern und Milch Einbrüche gab.
  • Die sozialen Indikatoren sowie die Finanzierung der Sozialsysteme wurden auch 2017 in ihrem Niveau gehalten. Die Kindersterblichkeit betrug in diesem Jahr 4,2 auf 1.000 Neugeborene, die Lebenserwartung stieg auf 78,45 Jahre (für beide Geschlechter).
  • Das Haushaltsdefizit fiel mit 1,6 Mrd. Pesos deutlich geringer aus als geplant, gleichzeitig lagen die Einnahmen 2,3 Prozent über den Erwartungen. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Defizit von 11,5 Mrd. Pesos geplant, was etwa 12 Prozent des BIPs entsprochen hätte. Viele der geplanten Ausgaben wurden nicht realisiert, der Investitionsplan nur zu 90 Prozent erfüllt. Dennoch konnte das Land erstmals die für ein nachhaltiges Wachstum „magische Grenze“ von 2 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionsmitteln erreichen. Aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit wurde dieses Investitionsprogramm nun auf 2018 verschoben.

Die 614 Abgeordneten diskutierten eine Reihe von Themen (Quelle: Cubadebate)

Der Plan für 2018

  • Im kommenden Jahr soll Kubas Wirtschaft um 2 Prozent wachsen. Investitionen sind vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Straßen), Lagerung und Logistik, Tourismussektor, im Schienenverkehr sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Auch der Wiederaufbau nach den Schäden der Stürme „Irma“ (Okt. 2017) und „Matthew“ (Okt. 2016), Investitionen in Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung sollen 2018 Priorität bekommen.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2018 um 2,8 Prozent, der Durchschnittslohn um 2,2 Prozent steigen. Zuwächse sind vor allem im Baugewerbe (+ 12 %), im Binnenhandel (+ 6,7 %) sowie im Tourismus (+ 4,2 %) geplant. Die Stromproduktion soll um 6,1 Prozent zulegen. Hierfür sind große Investitionen im bestehenden Kraftwerkspark geplant. Durch den Import neuer Busse und Dieselloks soll der Personentransport um rund 3 Prozent wachsen, nachdem hier bereits 2017 ein Wachstum von fast 18 Prozent erreicht wurde.
  • Das ursprünglich für dieses Jahr geplante große Haushaltsdefizit ist nun für 2018 vorgesehen. Mit 11,7 Mrd. Pesos liegt es bei rund 11 Prozent des BIPs. Während die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur auf den Werten der vergangenen Jahre eingefroren bleiben, sollen die Ausgaben bei den Investitionen sowie im Bereich der sozialen Grundsicherung ansteigen. Es wird damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor, die mit 15 Prozent zum Staatshaushalt beitragen, im Jahr 2018 weiter ansteigen.

Neue Regeln für den Privatsektor

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der „Leitlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“, Marino Murillo, gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der laufenden Reformvorhaben und wie nach dem zeitweisen Stopp der Lizenzausgabe im August der Privatsektor reorganisiert werden soll:

  • Derzeit arbeiten mehr als 200 Experten an der Währungsreform. Dieses Thema, sowie die Reform der Staatsbetriebe, scheinen derzeit Priorität zu haben.
  • Es wurde entschieden, dass bis auf weiteres keine neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) mehr zugelassen werden, stattdessen wird an der Konsolidierung der 429 bestehenden gearbeitet. Diese werden in Kürze unter neuen Regeln operieren:
    • Die Kooperativen sollen in ihrer Tätigkeit auf ihre jeweiligen Provinzen beschränkt bleiben. Eine Bau-Kooperative aus Artemisa kann dann z.B. nur in der Provinz selbst Projekte durchführen, nicht jedoch Aufträge aus Havanna annehmen.
    • Die Ausschüttung der Gewinne unter den Mitgliedern einer Kooperative darf höchstens um den Faktor 3 auseinander liegen. Damit sollen die teils gravierenden Lohnunterschiede in den Kooperativen beseitigt werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder über Probleme bei der Umsetzung der Zielstellung der Kooperativen berichtet, die im Unterschied zu einem Privatbetrieb keinen einzelnen Eigentümer haben können. In machen Fällen operierten diese jedoch ähnlich wie ein reines Privatunternehmen mit Angestellten.
  • Die Liste der erlaubten Berufe für Tätigkeiten auf eigene Rechnung (span.: „Cuentapropismo“) wurde von 201 auf 122 reduziert. Dabei wurden jedoch auch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen vorgenommen und manche Einzellizenzen unter anderen subsumiert. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, private Bars zu betreiben. Bisher wurde diese Tätigkeit unter der Lizenz eines Restaurants in einer rechtlichen Grauzone ausgeübt, nun besteht für private Bars ein klarer rechtlicher Rahmen. Die Öffnungszeiten und eventuelle Sperrstunden sind nicht zentral geregelt, sondern werden von den jeweiligen Gemeinden bestimmt.
  • Weitere Neuerungen:
    • Vermieter können künftig Verträge mit anderen juristischen Personen eingehen.
    • Die Zahl der Verkäufer von Internetkarten (der private Beruf des „agente de telecommunicaciones“) soll zunehmen, zusätzliche 10.000 neue Lizenzen ausgegeben werden.
    • Wer mindestens zwei Kinder hat und im Privatsektor arbeitet, kann künftig mit Steuererleichterungen rechnen. Die Maßnahme ist Teil des Plans der Regierung um dem demographischen Wandel zu begegnen.
  • Sind bisher noch mehrere Lizenzen im Privatsektor möglich, so wird in Zukunft nur noch eine Lizenz pro Person ausgegeben. Auch gilt: eine natürliche Person kann maximal Mitglied in einer Kooperative sein.
  • Wer landwirtschaftliche Böden vom Staat zum Nießbrauch nutzt, kann in Zukunft mit langfristiger Rechtssicherheit rechnen. Die Laufzeit neuer Verträge wird von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Zudem wird ab nächstem Jahr eine neue Steuer für brachliegende Böden fällig, was die Bauern dazu anhalten soll all ihre Flächen produktiv zu nutzen.
  • Auf Nachfrage räumte Murillo ein, dass beim Thema der gewerblichen Großmärkte noch immer viel zu tun sei. Bisher müssen die meisten Kooperativen und Cuentapropistas ihren Bedarf im staatlichen Einzelhandel decken, was immer wieder zu Versorgungsengpässen und Knappheit für die Bevölkerung führt. Zwar gibt es bisher einige Experimente zur Einführung eines Großhandelsnetzes was auch die Versorgung der Kooperativen über den Großmarkt für Staatsbetriebe einschließt, allerdings seien dies laut Murillo nur die „ersten Schritte.“ Im nächsten Jahr soll ein neuer Großmarkt für die Gastronomie eröffnen, in welchem Produkte wie Mehl und Reis erworben werden können.

Wohnungsmangel und weitere Themen

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007 (Quelle: ONE 2.40)

  • Das anhaltende Wohnungsdefizit auf der Insel, welches nach Schätzungen in den letzten Jahren von 600.000 auf über 800.000 Wohneinheiten gewachsen ist, bereitete den Abgeordneten große Sorgen. In den drei Monaten nach „Irma“ wurden inzwischen rund 22 Prozent der 179.000 beschädigten oder zerstörten Gebäude repariert. Dennoch bleiben auch noch Schäden von früheren Stürmen zu beseitigen. Mehr als 43.000 Gebäude, die 2012 von Hurrikan Sandy beschädigt wurden, sind noch nicht wieder aufgebaut bzw. repariert. Das entspricht rund 16 Prozent der damals gemeldeten Fälle. Auch in Folge von „Matthew“ (2016) sind bis heute noch rund 10.000 Gebäude reparaturbedürftig, insgesamt wurden 77 Prozent der Schäden beseitigt.

Wohnungsbau auf Kuba 2007 – 2017, (Quelle: ONE 12.1)

  • Der staatliche Wohnungsbau auf Kuba ist schon seit Jahren paralysiert, nicht zuletzt auch aufgrund der niedrigen Löhne und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften in andere Bereiche der Wirtschaft. Seit 2012 versucht die Regierung mittels Subventionen und Krediten die private Bautätigkeit zu fördern, welche inzwischen für rund die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen aufkommt. Raúl Castro mahnte auf einer der Parlamentssitzung vorgelagerten Tagung des Zentralkomitees, die schwierige Wohnungssituation in Zukunft zur Priorität zu machen. Um dem Problem kurzfristig zu begegnen sollen in den nächsten Monaten 556 „Mini-Industrien“ zur lokalen Produktion von Baustoffen errichtet werden. Damit wurden bereits beim Wiederaufbau nach Hurrikan „Matthew“ gute Erfahrungen gemacht, weshalb dieses Modell nun auch in den 12 Provinzen angewendet wird, die von „Irma betroffen sind.

Raúl Castro (links) und Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate)

  • Weitere Themen:
    • Die Debatte um die Knappheit von Medikamenten nahm auf der Sitzung ebenfalls breiten Raum ein. Der Hersteller BioCubaPharma kündigte verstärkte interne Kontrollen an, zudem gab es bereits Razzien gegen Diebstahl in vielen Apotheken des Landes. Höhere Importe sollen ein Teil der Lösung sein.
    • Um die Energieeffizienz des Landes zu verbessern, werden in den kommenden Jahren rund 13 Millionen Energiesparlampen durch moderne LEDs ausgetauscht. Neben Privathaushalten profitieren von dem Programm auch die Straßenbeleuchtung und staatliche Gebäude. Zudem sollen durch ein Subventionsprogramm zwei Millionen Induktionskochplatten sowie über 100.000 solarbetriebene Wassererhitzer zu günstigen Preisen im staatlichen Handelsnetz angeboten werden.
    • Marino Murillo kündigte an, dass das Zentralkomitee im März eine weitere Sitzung anberaumen wird, die eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung der Reformen ziehen soll.
    • Auffällig unauffällig: die Reform der Gemeindeverwaltungen, welche in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird und inzwischen längst auf das gesamte Land ausgedehnt werden sollte, blieb anders als früher auf dieser Sitzung unerwähnt.