Díaz-Canel: Kuba „inmitten noch nie dagewesener Wirtschaftsschlacht“

Miguel Díaz-Canel am Donnerstag in Guantánamo (Quelle: Bohemia.cu)

Das sozialistische Kuba durchläuft derzeit ökonomisch schwierige Zeiten. Aufgrund der „angespannten finanziellen Situation“, welche durch die jüngste Verschärfung der US-Blockade weiter befeuert wurde, „befindet sich Kuba heute inmitten einer noch nie zuvor dagewesenen Wirtschaftsschlacht“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag bei einer Visite in Guantánamo.

Entwicklung der Wirtschaft als Hauptaufgabe

Kuba hat nicht erst seit kurzem mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Vor allem der rapide Einbruch des Handels mit Venezuela macht der Insel wirtschaftlich zu schaffen. KP-Generalsekretär Raúl Castro mahnte bereits im Sommer 2016 vor wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Díaz-Canel machte nun in drastischen Worten klar, dass auch 2018 kein leichtes für Kubas Wirtschaft war. Eine beispiellose „Wirtschaftsschlacht“ stehe bevor. „Sie hat zum Ziel, dass die Entwicklung bei den Privathaushalten ankommt, als Fortschritt im Rahmen jener Veränderungen, die das Volk vom kubanischen Staat erwartet.“ Díaz-Canel mahnte zu einer „sorgsamen Planung, die nicht von bürokratischen Methoden behindert wird.“ Der nächste Volkswirtschaftsplan für das Jahr 2019 werde in diesem Kontext einige Neuerungen enthalten, die unter Beibehaltung der Sozialfonds auch den Staatshaushalt schlanker machen sollen.

„Der wirtschaftliche Kampf ist heute nach wie vor die Hauptaufgabe“, bekräftigte Díaz-Canel auch auf der jüngsten Sitzung des kubanischen Ministerrats am Freitag. Dort wurde Bilanz über die Wirtschaftsperformance in diesem Jahr gezogen. Laut dem Bericht in der Tageszeitung „Granma“ konnte das selbst gesteckte BIP-Wachstumsziel von zwei Prozent nicht erreicht werden. Nach einer leichten Rezession im Jahr 2016 hatte Kubas Wirtschaft im letzten Jahr mit einer schwachen Wachstumsraten von rund 1,5 Prozent zu kämpfen. Laut kubanischen Ökonomen benötigt das Land ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent pro Jahr, um sich entwickeln zu können. Während von kubanischer Seite noch keine Schätzung  für dieses Jahr veröffentlicht wurde, geht die CEPAL von einem Wachstum von rund einem Prozent aus.

Wirtschaftsminister Alejandro Gill nannte Telekommunikation, Handel, herstellende Industrie, Gesundheit und soziales als jene Sektoren mit den stärksten Wachstumsraten in diesem Jahr. Zuckerindustrie, Landwirtschaft, Baugewerbe und Bergbau blieben hinter den Erwartungen zurück. Auch 2018 habe der Staat eine „angespannte Finanzlage“ zu verkraften gehabt, vor allem aufgrund zurückgehender Exporte und einem starken Einbruch bei den Dienstleistungen. Neben dem Tourismus wird hierzu auch der Export von medizinischen und anderen Dienstleistungen in Drittländer gezählt.

Schwierige externe Situation, abermals Krise bei den Taxifahrern

Erst vor wenigen Wochen sah sich Kuba gezwungen seine mehr als 9.000 Ärzte und Pflegekräfte aus Brasilien abzuziehen. Auch die Handelsbilanz war in jüngster Zeit zunehmend defizitär, seit 2015 haben sich die kubanischen Warenexporte praktisch halbiert. Mit dazu beigetragen hat neben der andauernden Krise bei Kubas ehemals wichtigstem Handelspartner Venezuela auch die zunehmende Verschärfung der US-Blockade, welche nicht nur die Reisemöglichkeiten der US-Bürger einschränkt, sondern auch Direktinvestitionen und Handelsverträge mit Drittländern erschwert.

Auch auf dem kubanischen Binnenmarkt findet derzeit eine „Wirtschaftsschlacht“ (batalla económica) statt. Aufgrund zurückgehender Importe hat sich die Versorgungslage in den letzten Monaten vielerorts verschlechtert. Die anstehende Neuregulierung des Privatsektors, die ab dem 7. Dezember in Kraft treten wird, hat Hamsterkäufe zur Folge, welche das Angebot in den Läden weiter ausdünnen. Offenbar besteht große Konfusion über die genaue Umsetzung der neuen Regeln. Darüber hinaus haben die Taxifahrer der Hauptstadt Havanna für diesen Tag einen unbefristeten Streik angekündigt. Das staatliche Angebot, subventionierten Treibstoff gegen die Garantie fester Fahrpreise und Routen zu erhalten, scheint einigen offenbar nicht zu genügen. Der Staat versucht der Situation mit verstärkter Polizeipräsenz und Inspektoren Einhalt zu gebieten, gleichzeitig dürfte die Busflotte wieder mit Reserven aufgestockt werden. Es ist nicht der erste Konflikt zwischen Havannas privaten Taxifahrern und den Behörden.

Im nächsten Jahr will Kuba seine Wirtschaft mit einem „realistischen und erfüllbaren“ Plan konsolidieren. „Wir müssen unser akademisches und wissenschaftliches Talent auf wirtschaftlichem Gebiet einsetzen und die von ihnen gemachten Vorschläge auswerten“, sagte Díaz-Canel. Im kommenden Jahr sollten noch nicht genutzte Reserven erschlossen werden, damit die Prioritätsprogramme der Regierung verfolgt und die Versorgung des Einzelhandels wieder verbessert werden könne, so Wirtschaftsminister Gill. Dabei sei es unerlässlich, die Exporte zu steigern und Importe zu ersetzen. Ein wichtiger Baustein könnte hierfür im kommenden Jahr die Inbetriebnahme des vietnamesisch-kubanischen Industriemarks „ViMariel S.A.“ in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sein, welcher ab der zweiten Jahreshälfte 2019 die Ansiedlung von neuen Industrien beschleunigen soll. „Wir werden weiter voranschreiten, wenn wir die menschlichen Potentiale die wir haben besser nutzen“, zeigte sich Díaz-Canel optimistisch.

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Kuba und die Milch

Zum ersten Mal seit sieben Jahren hat die kubanische Regierung Anfang April den Preis für Milchpulver erhöht. Der Preis für ein halbes Kilo stieg von 2,90 auf 3,35 CUC (+ 15,5 Prozent). Das Kilogramm kostet nun 6,60 statt 5,75 CUC (+ 14,8 Prozent). Begründet wurde die Maßnahme mit steigenden Weltmarktpreisen, die Importkosten seien zuletzt von 4.720 auf 5.563 CUC pro Tonne gestiegen. Die über die subventionierte Lebensmittelkarte „Libreta“ verkaufte Milch ist von der Preiserhöhung nicht betroffen, diese wird insbesondere an Kinder und Rentner vergeben. „Allerdings muss der kubanische Staat das ursprünglich geplante Budget für die Subventionierung dieses Produkts um 12 Millionen US$ erhöhen“, sagte Erenis Beltrán, Leiterin der Preisabteilung der Lebensmittelindustrie gegenüber der Granma.

Dennoch dürfte die Ankündigung für viele Kubaner ein harter Schlag sein, denn die über die Libreta bezogene Milch reicht für Familien meist nicht aus, und die frei verkäufliche Milch ist für Kubaner ohne Devisenzugang nun noch unerschwinglicher. Nicht umsonst haben die zuständigen Behörden bei der Erklärung hinzugefügt, dass der Staat versucht, kurzfristige Preisschwankungen auf dem Weltmarkt auszugleichen um die Preise konstant zu halten. Diesmal seien die Preise allerdings unverhältmismäßig gestiegen, weshalb der Verkauf des Produkts mit den bisherigen Kosten nicht mehr rentabel gewesen sei. Tatsächlich hat sich der internationale Milchpreis seit 2007 mehr als verdoppelt. Dennoch wird für dieses Jahr ein leichter Preisverfall prognostiziert.

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Milchproduktion Kubas, 1990 – 2013 (Quelle: ONE, Series 9.18).

Eine detailliertere Erläuterung des Ministeriums gab es zum Ärger vieler Kubaner nicht.  Fernando Ravsberg wirft in seinem Artikel zurecht die Frage auf, warum die steigenden Kosten nicht durch eine Erhöhung der Steuer auf Tabak-, Rum oder Luxusprodukte aufgefangen wurden, sondern durch die Verteuerung eines ohnehin raren Nahrungsmittels. Denn die Milch war schon immer ein Problem in Kuba, das zu keiner Zeit den landesweiten Bedarf durch eigene Produktion vollständig konnte. Von den jährlich verbrauchten 1,8 Milliarden Litern wurden im Jahr 2013 nur 503 Millionen durch eigene Produktion gedeckt – das entspricht einer Importquote von 72 Prozent. Die Produktion hat sich seit den 1990er Jahren nicht wieder erholt und liegt heute noch immer unter dem Stand von 2010 (siehe Grafik).

Der Viehbestand hat durch die Sonderperiode zunächst nicht gelitten, allerdings führte der schleichtende Niedergang der Landwirtschaft ab den 2000er Jahren zu schwerwiegenden strukturellen Problemen in dem Sektor: erst neulich berichteten die kubanischen Medien über schlechte Haltungsbedingungen, verhungerndes Vieh und Planlosigkeit bei der Milchproduktion. Die Produktion von Milchpulver konnte jedoch in den letzten Jahren gehalten werden, sie beträgt derzeit 23.500 Tonnen pro Jahr. Im Juni dieses Jahres wird in Camagüey eine neue Fabrik für Milchpulver eröffnen, die auf dem neuesten Stand der Technik ist. Das 16 Millionen US$ teure Projekt wurde mit chinesischer Hilfe errichtet und soll pro Jahr 2.300 Tonnen Milchpulver erzeugen. Damit würde sich nationale Produktion um immerhin vier Prozent erhöhen.

Das eigentliche Problem, die Herstellung des Rohstoffs Milch, ist damit jedoch bei weitem  nicht gelöst. Neben den Bedingungen in der Landwirtschaft ist auch der übermäßige Konsum von importierter Milch ein Faktor für die Stagnation der heimischen Produktion. Dies erklärte Bárbara Acosta, Vizeministerin für Außenhandel, vor dem kubanischen Parlament. Womöglich spielt dieser Aspekt bei der Entscheidung zur Preiserhöhung ebenfalls eine Rolle. Mittelfristig sucht Kuba deshalb Partner, um die eigene Landwirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Neben dem Reisanbau könnten brasilianische Firmen bald auch beim Technologietransfer in der Viehzucht helfen, derzeit laufen bereits erste Gespräche über eine mögliche Kooperation.

Kuba fördert den Binnenmarkt

Havana, Mar 27 (Prensa Latina) Cuban Vice President Marino Murillo called here for expanding and improving services and programs in internal trade, as part of the updating of the Cuban economic model the island is currently implementing.

After attending the 2012 management analysis of the Ministry of Internal Trade yesterday, Murillo stated that despite the work done, there are some deficiencies that should be overcome to face the process, aimed at greater efficiency and productivity in the Cuban economy.
In that sense, the minister, cited by Granma newspaper, called for strengthening the program of selling building materials, the expansion of building maintenance services through the creation of cooperatives, and the improvement of wholesale distribution channels.

Other priorities the vice president mentioned were improving the work on energy saving initiatives, repair of cooking appliances, and maintaining the sale of liquid natural gas to the population.

The also head of the Permanent Commission for the Implementation and Development of the Guidelines governing the economic updating in Cuba also urged accelerating the expansion of new models of economic management to other gastronomic and service activities.

The updating of the Cuban economic model includes improvements in management and efficiency of the socialist enterprise, as well as encouraging cooperatives and the private sector, where nearly 400,000 people work in activities such as food sales and transportation of passengers and cargo.

via Prensa Latina.