Kuba feiert den Tag der Arbeit – Trump droht mit „komplettem und vollständigem Embargo“

„Kinder gegen die Blockade“, Aufnahme von der Maikundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Während die Kubaner in diesem Jahr wieder millionenfach zur traditionellen Gewerkschaftskundgebung am ersten Mai auf den Plätzen des Landes erschienen, drohte US-Präsident Trump wenige Stunden zuvor mit einer vollständigen Blockade der Insel. Kuba würde ihm heute „von den Straßen aus die Antwort senden“, berichtete das Nachrichtenportal „Cubadebate“.

Aufgerufen vom Gewerkschaftsdachverband CTC zogen auch in diesem Jahr wieder Millionen Werktätige anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeit durch die Straßen und Plätzen des Landes. Allein in Havanna wurden knapp eine Millionen Teilnehmer gezählt. Dort begann der Demonstrationszug, angeführt von den Beschäftigten des Gesundheitssektors, pünktlich um halb sieben Uhr morgens. Mehr als 1.000 ausländische Ehrengäste waren auf der Tribüne auf dem Revolutionsplatz zu Gast, an deren Spitze KP-Generalsekretär Rául Castro und Präsident Díaz-Canel die Demonstration verfolgten.

Überschattet wurden die fröhlichen Kundgebungen von der Ankündigung Washingtons, die US-Blockade möglicherweise abermals zu verschärfen. Wie US-Präsident Trump am Dienstag twitterte, würden die USA ein „komplettes und vollständiges Embargo“ zusammen mit „schärfsten Sanktionen“ verhängen, sollte Kuba nicht seine vorgebliche militärische Unterstützung für das befreundete Venezuela einstellen. Kubas Präsident Díaz-Canel antwortete noch am selben Tag, ebenfalls auf Twitter: „Wir verurteilen die Drohung von Donald Trump aufs schärfste. Es gibt weder kubanische Truppen noch Militäroperationen in Venezuela. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die gefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und den Frieden zu erhalten. Es reicht mit den Lügen.“

Was die Folgen eines „kompletten und vollständigen“ Embargos für Kuba wären, ist derzeit nicht absehbar. Erst vor wenigen Wochen verschärften die USA erneut ihre Wirtschaftsblockade gegen Kuba, indem sie den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 in Kraft treten ließen. Damit sind ab sofort gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund von der kubanischen Revolution enteigneter Güter in den USA möglich. Zudem wurde das Limit für Geldsendungen an Familien halbiert und der Tourismus für US-Bürger weiter eingeschränkt.

 

Kuba weist US-Behauptungen zurück

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (Quelle: ACN)

Havanna. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Havanna die jüngste Ausweitung von Strafmaßnahmen der USA gegen die Insel verurteilt. Anlass für die Ansprache im Ministerium war die Ausweitung der vom State Department in Washington erstellten Liste von kubanischen Unternehmen, mit denen US-Bürger keine Geschäfte machen dürfen. Nach der Aufnahme von fünf weiteren Firmen seien inzwischen rund 200 Gesellschaften betroffen, so Rodríguez.

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Neue Verfassung tritt in stürmischen Zeiten in Kraft

Raúl Castro nimmt den Text der neuen Verfassung in Empfang. Im Hintergrund (von links): Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (Quelle: Granma)

Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

In seiner gut 40-minütigen Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation der neuen Verfassung erfolge nicht zufällig auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró. Diese ist damals im Kontext des kubanischen Unabhängigkeitskampfes entstanden.

„Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte“, erklärte Castro. Im Zuge der seit mehreren Jahren laufenden Wirtschaftsaktualisierungen kam man zu dem Schluss, dass es heute mehr als einer kleinen Reform der 1976 eingeführten sozialistischen Verfassung bedürfe, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen, die geschaffen werden müssten. Das Dokument sei deshalb nicht nur für die Gegenwart, sondern vor allem mit Blick auf die Zukunft der Revolution entstanden, so Castro.

Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das neue Dokument, welches wesentliche Kernprinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.

Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung verbrieften Rechte und Strukturen in der Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die neuen Ämter von Präsident und Premierminister einführt.

Die anstehenden Umstrukturierungen erfolgen dabei vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Venezuela sowie der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten verschlimmern“, warnte Castro. Aufgrund eingeschränkter Deviseneinnahmen hat Kuba derzeit mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich zuletzt in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Eier, Mehl und Speiseöl bemerkbar machte. Kuba werde jedoch nicht „in die Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts“ zurückkehren: „Heute ist das Panorama in Bezug auf die Diversifizierung der Wirtschaft ein anderes, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein“, sagte Castro.

Das Land müsse deshalb seine Anstrengungen bei der Lebensmittelproduktion verdoppeln sowie „alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen“, fuhr Castro fort. Gleichzeitig werden strategische Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wohnungsbau fortgesetzt. Bei den anschließenden Tagungen des Zentralkomitees sowie der parlamentarischen Arbeitsgruppen wurden die nächsten Gesetze und das strategische Entwicklungspapier des Landes bis 2030 diskutiert. In den Arbeitsgruppen der Nationalversammlung wurde neben dem aktuellen Status der Landwirtschaft auch das Thema des Diebstahls von Treibstoff sowie die Umsetzung der neuen Provinzstrukturen erörtert. Dabei ist mit einer weiteren Einschränkung der Importe zu rechnen. Der aktuelle Plan erfordere eine „rigorose Kontrolle der Ausgaben“, so die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños.

USA erhöhen wirtschaftlichen Druck auf Kuba

US-Vizepräsident Mike Pence im Februar 2019 (Quelle: Commons)

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

Offenbar will man in Washington den Druck hoch halten. US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete Kuba zuletzt als „Führer der wirklichen Imperialisten in der westlichen Hemisphäre“ und kündigte an, „in den kommenden Wochen noch deutlichere Aktionen gegen Kuba“ zu starten. Als Vorspiel dürften wohl die vor wenigen Tagen verhängten Sanktionen gegen mehrere maritime Transportdienstleister gedient haben, die mit Venezuela Geschäfte machen. Davon getroffen wurden unter anderem zwei liberische und griechische Redereien, welche Öllieferungen zwischen Kuba und Venezuela abwickelten.

Kubas Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen scharf. Präsident Díaz-Canel bezeichnete sie als „Akt imperialer Überheblichkeit“. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bekräftigte, das sein Land die Lieferverteäge mit Kuba weiterhin erfüllen werde. Man werde auf „unkonventionelle Weise“ im Rahmen des internationalen Rechts darauf antworten. „Wir sind Experten auf dem Gebiet des Guerillakampfs“, so Arreaza.

In den USA wurden indes wieder Mittel für Regime-Change Aktivitäten auf Kuba freigegeben. Dies ist durchaus im Einklang mit den jüngsten Verlautbarungen aus der Trump-Adminstration, welche eine Verschärfung der seit 1961 bestehenden US-Wirtschaftsblockade ankündigten, um einen Systemwechsel auf der Insel herbeizuführen. Viele der unter der kurzen Entspannungsphase unter Barack Obama zugestandenen Erleichterungen wurden inzwischen wieder rückgängig gemacht. Trump macht, wie viele seiner Vorgänger, keinen Hehl daraus, die Insel wieder wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Damit bedient er vor allem die Interessen seiner republikanischen Wählerschaft unter den Exilkubaner in den USA, für die der Antikommunismus zur politischen DNA gehört.

Außenminister Pompeo kündigte im März an, den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetzgebung aus dem Jahr 1996 nicht mehr zu verlängern. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe behandelt. Obwohl die damalige US-Regierung die Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden. Nach Angaben aus den 1990ern könnten 75.000 bis 200.000 Ex-Eigentümer von der Option Gebrauch machen und gegen Kuba vor Gericht ziehen.

Normalerweise wird das Dekret einmal pro Halbjahr vom Präsidenten ausgesetzt, um die unabwägbaren rechtlichen Folgen zu vermeiden. Dies soll sich nun ändern. Die Aussetzung muss nun öfter erfolgen und soll zuletzt bis Mai nochmals „überdacht“ werden, was für viele Investoren aus Drittländern rechtliche Unsicherheiten bedeutet. Damit sollen ausländische Handelspartner offenbar gezielt von Geschäften mit der Insel abgeschreckt werden, um die aktuelle Entwicklungsstrategie der kubanischen Regierung zu durchkreuzen. Kuba kündigte indes an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Deals im Land auszuschließen.

Rückschläge gab es auch im Bereich des Sports. Ein Ende 2018 geschlossenes Abkommen, welches kubanischen Baseball-Spielern erlaubt in der „Major League“ (MLB) unter Vertrag genommen zu werden, wurde von Trump kurzerhand aufgekündigt. Weitere Sanktionen richteten sich zuletzt gegen Firmen des kubanischen Militärs, welche eine wichtige Rolle im Tourismussektor und Außenhandel der Insel einnehmen.

Kuba übernimmt CEPAL-Präsidentschaft

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) erhält eine Medaille zum 70. Jahrestag der CEPAL-Gründung durch die Exekutivsekretärin des UN-Organs, Alicia Bárcena (Quelle: Granma)

Das sozialistische Kuba hat jüngst die Präsidentschaft der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) übernommen. Präsident Miguel Díaz-Canel übernahm den zweijährigen Vorsitz des UN-Gremiums, dessen Tagung am 8. Mai in Havanna stattfand. Ebenfalls zu Gast war UN-Generalsekretär António Guterres, der zu einem mehrtägigen Staatsbesuch auf der Insel weilte und dabei auch auf KP-Chef Raúl Castro traf.

„Wir fühlen uns geehrt in Kuba zu sein, bei diesem noblen Volk welches sein eigenes Schicksal in die Hand nimmt“, sagte Alicia Bárcena, die Exekutivsekretärin der CEPAL. Kuba sei ein wichtiger Partner in der globalen Süd-Süd-Kooperation und gleichzeitig ein Beispiel für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Region mit der größten sozialen Ungleichheit der Erde. In ihrer Rede zur Eröffnung der 37. Tagung der Kommission verurteilte Bárcea auch die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba, deren Schaden von dem UN-Gremium auf 130 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Das US-Embargo habe ein „unauslöschbares Loch“ in der Wirtschaftsstruktur des Landes hinterlassen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres (vorne rechts) neben Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal in der Altstadt (Quelle: Cubadebate)

Ähnliche Töne schlug auch UN-Generalsekretär Guterres an, der vor der Tagung einen zweitägigen Staatsbesuch auf der Insel absolvierte. Die Restaurierung der Altstadt Havannas trotz der US-Blockade sei ein „Geschenk des kubanischen Volks an die Welt“, sagte der 69-jährige bei einem Rundgang mit dem Stadthistoriker Eusebio Leal. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel würdigte in seiner Eröffnungsrede indes die Rolle der CEPAL als „Referenz des wirtschaftlichen und sozialen Wissens“ in der Region. Das 1948 gegründete Gremium, welches aus 45 Mitgliedsstaaten besteht, leiste einen progressiven Beitrag bei der Integration und Forschung zur sozialen Frage in der Region.

Díaz-Canel betonte in seiner Rede die wichtige Rolle von Informationstechnologien und Bildung für die Entwicklung. Um die Schere zwischen „denen, die haben und denen die nichts haben“ zu reduzieren sei es von fundamentaler Bedeutung den Unterschied zwischen „denen, die wissen, und denen die nicht wissen“ aufzuheben. Während der zweieinhalbjährigen Präsidentschaft des Gremiums bis 2020 will Kuba vor allem Akzente beim Thema der sozialen Gleichheit in der Region sowie der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung setzen. Derzeit arbeite man am langfristigen Entwicklungsplan der Insel bis zum Jahr 2030, der auch in die Entwicklungskonzepte der Vereinten Nationen eingebettet werde, so Díaz-Canel.

Trotz Trump: US-Tourismus auf Kuba wächst

Trotz Sanktionen bleibt Kuba ein beliebtes Ziel für US-Touristen. Allein vergangenes Jahr besuchten mehr als eine Million US-Amerikaner die Insel (Quelle: Cubadebate)

Am heutigen Samstag meldeten Kubas Medien neue Zahlen zum US-Tourismus auf der der Insel. Demnach besuchten trotz der verschärften US-Sanktionen vergangenes Jahr rund 620.000 US-Amerikaner das Land, ein Anstieg um 217 Prozent im Vergleich zu 2016. US-Amerikaner stellen damit nach den Kanadiern die zweitgrößte Besuchergruppe. Insgesamt empfing Kuba letztes Jahr 4,25 Millionen Touristen, was einem Zuwachs von 19 Prozent entspricht.

Seit der Neuausrichtung der US-amerikanischen Kubapolitik im letzten Juni hat sich der Ton zwischen beiden Ländern wieder verschärft. Mittels neuer Sanktionen, die im Herbst in Kraft traten, wurde der unter Obama etwas gelockerte US-Tourismus nach Kuba weiter eingeschränkt. Im Rahmen der laufenden Untersuchung um die mysteriösen Schallangriffe in der US-Botschaft wies Washington im Oktober 15 kubanische Diplomaten aus. Dennoch nutzten viele US-Amerikaner die Gelegenheit, nach Kuba zu reisen.

Dabei fanden nicht nur rein touristische Besuche statt. Auch bei den Besuchen von Exilkubanern gab es 2017 einen Anstieg auf 454.000 Personen, 38 Prozent mehr als noch 2016. An vorderster Stelle bei den ausländischen Gästen bleiben die Kanadier, dennoch kommen die US-Amerikaner und Exilkubaner inzwischen an zweiter Stelle. Jeder fünfte Besucher auf Kuba hat heute die US-Staatsbürgerschaft.

Bei den „traditionellen“ Herkunftsländern der Touristen gab es bei Frankreich, Italien, Russland, Spanien, Argentinien und Brasilien Zuwächse. Vor allem Russland konnte mit 100.000 Besuchern einen starken Anstieg von 68 Prozent verzeichnen. Trotz der Schäden durch Hurrikan „Irma“ im Oktober konnte Kuba die Tourismus-Infrastruktur in kurzer Zeit wiederherstellen und erlebte auch in der letzten Jahreshälfte eine dynamische Entwicklung, erklärte der zuständige Fachminister Manuel Marrero gegenüber der Agentur.

 

Neue US-Sanktionen gegen Kuba schränken den Tourismus weiter ein

Für US-Amerikaner wird es zunehmend schwieriger, Kuba zu besuchen (Quelle: Cubadebate)

Washington/Havanna. Die Regierung der USA hat ihre Blockade gegen Kuba abermals verschärft. Dies gab das US-Finanzministerium am Mittwoch bekannt. Bereits im Juni kündigte Präsident Donald Trump einen neuen Kurs gegenüber der sozialistischen Insel an, wichtige Lockerungen seines Vorgängers wurden nun zurückgenommen.

Die Maßnahmen betreffen neben dem Tourismus auch die Handelsbeziehungen. So veröffentlichte das Finanzministerium eine „schwarze Liste“ mit kubanischen Firmen, mit denen weder Einzelpersonen noch Unternehmen Handel betreiben dürfen. Dazu zählen alle Unternehmen, die dem Militär oder anderen Sicherheitsorganen unterstehen sowie deren Tochterunternehmen. Neben der Cimex-Gruppe, die praktisch den gesamten Einzelhandel der Insel kontrolliert, betreffen die Sanktionen auch die Tourismus-Unternehmen Gaviota und Gaesa. Große Teile des Tourismus-Sektors werden auf Kuba von diesen staatlichen Firmen betrieben, die im Zuge der Öffnung für den Fremdenverkehr unter dem damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro in den 1980er Jahren gegründet wurden. Die vom Militär geführten Firmen kommen heute für den Großteil der Deviseneinkünfte der Insel auf.

Ab sofort wird US-Amerikanern der Aufenthalt in der Mehrzahl der kubanischen Hotels verwehrt. Auch können US-Touristen, die die Insel bisher schon ausschließlich im Rahmen sogenannter „people-to-people-tours“ bereisen durften, diese ab sofort nur noch auf Spendenbasis durchführen. Die Kulturreisen müssen zudem unter Aufsicht des Veranstalters erfolgen.

Nach einer Phase der Entspannung und Annäherung in den letzten Jahren, die mit der Öffnung von Botschaften in Washington und Havanna im Jahr 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, hat sich das Verhältnis beider Staaten zuletzt verschlechtert. In Folge angeblicher „Schall-Angriffe“ auf US-Diplomaten ließ Washington den Großteil der kubanischen Botschaftsmitarbeiter in den USA ausweisen und zog 60 Prozent seines Personals in Havanna ab. Visa-Anträge für Kubaner können derzeit ausschließlich über die US-Botschaft in Kolumbien bearbeitet werden.

Die neuen Strafmaßnahmen bestätigten den schweren Rückschlag, der in den bilateralen Beziehungen als Folge der Entscheidungen der Regierung Trump stattgefunden habe, sagte die Generaldirektorin für die USA im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Für die US-Bürger werde zudem das Recht auf Reisen nach Kuba, dem einzigen Land der Welt, das sie nicht frei bereisen können, weiter eingeschränkt.

Der sozialistische Karibikstaat empfing im vergangenen Jahr vier Millionen Touristen. Während die wirtschaftliche Situation der Insel aufgrund der schwierigen Lage in Venezuela weiterhin angespannt ist, entwickelt sich der Tourismussektor dynamisch, auch in diesem Jahr wird mit einem zweistelligen Wachstum gerechnet. Die Zahl der US-Touristen hatte sich seit 2014 von damals 91.000 auf über 280.000 im Jahr 2016 erhöht, womit die USA den dritten Platz bei den Herkunftsländern der Kuba-Touristen einnahmen.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21