Díaz-Canel in New York: bereit für Zeiten ohne Blockaden

Am gestrigen Freitag besuchte Kubas Präsident den „Ground Zero“ in New York (Quelle: Cubadebate)

Bei seinem mehrtägigen Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten im Rahmen der jährlichen Sitzungswoche der Vereinten Nationen absolviert Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel derzeit ein umfangreiches Programm. Seit Fidel Castros New York-Besuch 1960 ist wohl kein kubanisches Staatsoberhaupt mehr eine so intensive Agenda in den USA angegangen. Dabei traf Díaz-Canel mit zahlreichen Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Neben Meetings mit Repräsentanten des Landwirtschaftsministeriums, Googles CEO Eric Schmidt und Kongressabgeordneten beider Parteien war dabei auch Zeit für eine Rede in der Riverside Church in Harlem sowie ein Treffen mit dem Schauspieler Robert de Niro.

Es ging in New York nicht nur um Diplomatie, sondern auch Wirtschaftsfragen prägten die erste US-Reise des kubanischen Präsidenten. Am Donnerstag traf Díaz-Canel auf Vertreter der Handelsmission des US-Landwirtschaftsministeriums (NASDA). Trotz der US-Blockade kann Kuba im Rahmen einer Ausnahmeregelung seit dem Jahr 2000 bestimmte Agrarprodukte aus den USA einkaufen, allerdings nur gegen Barzahlung. Die US-Agrarlobby will dies ausdehnen und fordert bereits seit Jahren die Aufhebung der Blockade. „Wir unterstützen voll und ganz den Ausbau des landwirtschaftlichen Handels mit Kuba und denken, dass das Embargo aufgehoben werden müsste“, sagte der Chefunterhändler der Mission, Jeff Witte. „Wenn wir Lebensmittel kaufen, denken wir an 11 Millionen Menschen, unsere gesamte Bevölkerung. Das ist kein Markt, den man verschmähen sollte“, fügte Díaz-Canel hinzu.

Ein weiteres hochrangiges Meeting fand auf Einladung von Googles CEO Eric Schmidt statt. Es war das zweite Treffen Díaz-Canels mit dem Google-Chef, der bereits im Juni nach Havanna gereist war. Diesmal nahmen jedoch auch Vertreter zahlreicher anderer US-Technologiefirmen Teil, unter anderem Connectify, Mapbox, Virgin Group, AirBnB, Revolution, Twitter, Microsoft, Bloomberg und Cresta. Bei dem Treffen, an dem von kubanischer Seite auch die Minister für Kommunikation und Außenhandel vertreten waren, hob Díaz-Canel die Bedeutung der Digitalisierung für sein Land hervor. Diese sei eine Priorität seiner Regierung, welche durch die US-Blockade noch immer unterlaufen werde.

Im Rahmen des US-Besuchs wollten die Kubaner offenbar auch die politische Wassertiefe in den Vereinigten Staaten unter Trump abstecken. Mehrmals traf sich Díaz-Canel mit Abgeordneten beider Parteien im Senat und Kongress sowie mit Vertretern und des US-Außenministeriums. Kuba sei bereit zum Dialog auf Augenhöhe und willens die Beziehungen mit den USA zu verbessern, so die Botschaft aus Havanna.

Díaz-Canel bei seiner Rede in der Riverside Church in Harlem (Quelle: Cubadebate)

In New York ließ es sich Díaz-Canel dabei nicht nehmen, auch der Riverside Church im Stadtteil Harlem einen Besuch abzustatten. In jener Kirche hatte einst Martin Luther King den Vietnamkrieg verurteilt. Später hielten hier unter anderem Fidel Castro und Nelson Mandela Reden. In diese Tradition hat sich nun auch Díaz-Canel eingereiht, wobei zur großen Überraschung aller Beteiligten auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro der Kirche einen unangemeldeten Besuch abstattete. „Die kubanische Revolution wird die gerechte Sache der Völker weiter unterstützen, das Recht der Völker zu träumen und eine bessere Welt zu errichten – es ist möglich!“, sagte Díaz-Canel in seiner Rede in der Kirche. Später traf sich Kubas Präsident mit Priestern und Vertretern des nationalen Kirchenrats der USA, welche das Staatsoberhaupt herzlich begrüßten.

Am Freitag traf Díaz-Canel schließlich auf Einladung des Schauspielers Robert de Niro auf verschiedene Vertreter von Kunst und Kultur der Vereinigten Staaten. Dabei lud er die Künstler ein, ihre besten Werke in Kuba zu zeigen und dazu beizutragen, die Völkerfreundschaft zwischen Kuba und den USA aller politischen und ideologischen Barrieren zum Trotz weiter auszubauen. Bei dem Meeting waren unter anderem die Produzentin Jane Rosenthal, der Rapper Q-Tip und der Musiker Chris Martin zugegen. Später stattete Díaz-Canel dem „Ground Zero“ einen Besuch ab, jenem Ort, an dem einst die am 11. September 2001 zerstörten Zwillingstürme des „World Trade Centers“ standen. „Es ist ein sehr symbolischer Ort, und die Anwesenheit eines Kubaners hier bedeutet eine Ehrerbietung gegenüber den Opfern“, erklärte der Präsident gegenüber Pressevertretern.

Der ausgedehnte US-Besuch des neuen kubanischen Präsidenten zeigt, dass Havanna den Verschärfung der Sanktionen unter Trump zum Trotz die unter Obama erreichten Ergebnisse bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen weiter konsolidieren und ausbauen will. Dabei verbittet sich auch Kubas neue Regierung, wie die Reden des Präsidenten bei den Vereinten Nationen klar gemacht haben, jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Kuba ist bereit zu Gesprächen auf Augenhöhe, die aktuell jedoch wenig wahrscheinlich sind. Indes versuchten die Kubaner den Gesprächsfaden mit den zahlreichen der Insel wohlgesonnenen Vertretern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht abreißen zu lassen und können dabei auch auf die Unterstützung in Teilen der US-Bevölkerung zählen, die mehrheitlich kein Interesse am Fortbestand der jahrzehntealten Wirtschaftsblockade hat. Ob dies zu konkreten Ergebnissen führen wird, ist offen. Kuba hat sich –  trotz aggressiver Töne aus Washington –  diese Woche in New York jedoch als unlängst bereit gezeigt für ein besseres, blockadefreies Verhältnis mit den USA.

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Mehr Land für Kleinbauern

Kubas private Kleinbauern können künftig mehr Land pachten und eigenes Vieh halten (Quelle: Granma)

Kubas Kleinbauern können künftig doppelt so viel Land vom Staat pachten wie bisher. Mit einem neuen Gesetz wurde die Vertragsdauer auf 20 Jahre verdoppelt, während nun 26,8 statt bisher 13,4 Hektar zum Nießbrauch übergeben werden können. Zudem dürfen private Bauern auf den Flächen eigenes Vieh zu kommerziellen Zwecken halten, welche in diesem Fall auf bis zu 67 Hektar erweitert werden können.

Damit will Kubas Regierung die Landwirtschaft auf der Insel ankurbeln, welche noch immer lediglich rund 20 Prozent der benötigten Lebensmittel herstellen kann. Mehr als 80 Prozent des kubanischen Farmlandes gehört dem Staat, viele Böden werden jedoch nur wenig produktiv bearbeitet. Das Land muss jedes Jahr rund zwei Mrd. US-Dollar für Lebensmittelimporte ausgeben. Aus diesem Grund begann die Regierung im Jahr 2008, brachliegende Flächen an private Kleinbauern zu verpachten. Seitdem wurden inzwischen 2,1 Millionen Hektar an 289.000 Bauern und Kooperativen vergeben.

Mit der jetzigen Neuerung können die Verträge statt wie bisher 10 nun direkt 20 Jahre lang laufen, mit der Option einer Verlängerung. Kooperativen dürfen jetzt sogar unbefristet Land vom Staat pachten. Viele der bisherigen Restriktionen für private Kleinbauern werden dabei aufgeweicht: so dürfen diese künftig bis zu 3 Prozent der Fläche bebauen (statt bisher 1 Prozent) und bei jeder landwirtschaftlichen Firma (auch Zuckermühlen und Forstbetriebe) unter Vertrag gehen. Vorher war lediglich ein Anschluss an die Genossenschaft möglich.

Eine wichtige Neuerung ist zudem, dass die Kleinbauern künftig auch eigenes Vieh auf dem vom Staat gepachteten Land halten dürfen. Bisher war dies den Genossenschaften vorbehalten. Diese Flächen dürfen bis zu  67 Hektar umfassen, allerdings unter der Bedingung, dass auch entsprechende Futtermittel angebaut werden. Darüber hinaus soll die Vergabe von weiteren neuen Flächen an Kleinbauern beschleunigt werden. Viele der in Frage kommenden Gebiete sind bisher in lokale Entwicklungsprogramme eingebunden und daher für die Pacht gesperrt, was sich nun ändern soll.

Mit der neuen Möglichkeit für private Kleinbauern, Vieh auch auf vom Staat gepachteten Land zu kommerziellen Zwecken zu halten, soll die Fleischproduktion im nicht-staatlichen Sektor massiv zunehmen. Darüber hinaus wurden auch die Bedingungen des Nießbrauchs präzisiert: auch wenn die Bauern Mitarbeiter einstellen dürfen, müssen sie das Land vor allem selbst bearbeiten. Die Nießbrauchrechte sind nicht übertragbar und an die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen mit dem Staat gebunden. Bauern die lediglich Subsistenzwirtschaft betreiben müssen künftig jedoch keine Verträge mehr mit dem Staat abschließen.

Zudem werden alle Landarbeiter künftig Sozialabgaben bezahlen, insofern sie nicht parallel dazu weiterhin im staatlichen Renten- und Sozialfonds gemeldet sind. Das neue Gesetz, welches das bisherige „Ley 300“ ablösen wird, wurde am 6. August veröffentlicht und soll innerhalb von 60 Tagen in Kraft treten. Es ist die umfassendste Neuregelung der Verpachtung von Land seit der letzten Reform im Jahr 2012.

Ministerrat diskutiert Schlüsselthemen der Wirtschaft

Kubas Ministerrat tagt unter Díaz-Canel an einem runden Tisch (Quelle: Granma)

Kurz bevor Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu seiner mehrtägigen Visite nach Santiago de Cuba aufbrach, traf sich Anfang der Woche der kubanische Ministerrat, um einige zentrale Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die aktuelle Situation im ersten Halbjahr zu analysieren. Neben dem verstärkten Kampf gegen die Korruption ging es dabei auch um Themen wie ausländische Investitionen sowie den Stand der Exporte. Zwei Schlüsselthemen, über die der Präsident nun in monatlich aktualisierten Depeschen auf dem Laufen gehalten werden will.

Die erste umfassendere Ministerratssitzung unter Kubas neuem Präsidenten ging vor wenigen Tagen zu Ende. Anders als früher finden die Sitzungen des Ministerrats heute nicht mehr in Form eines Podiums statt, sondern an einem runden Tisch mit Monitoren. Díaz-Canel bevorzugt offenbar eine modernere Sitzordnung in einem etwas größeren Raum für die Tagungen des höchsten Exekutivorgans des Landes. Der Ort ist jedoch der selbe geblieben: Kubas Revolutionspalast, der auch als Sitz des Zentralkomitees der regierenden PCC dient.

Kubas Wirtschaft konnte laut Sitzungsbericht im ersten Halbjahr 2018 eine „akzeptable“ Leistung erbringen, wobei keine Zahlen zum Wachstum genannt wurden. Probleme gab es demnach bei der Verfügbarkeit von Devisen, ausgefallene Exporteinnahmen sowie die schwierigen klimatische Bedingungen (Hurrikan „Irma“, der im letzten Jahr viele Landstriche verwüstete sowie die schweren Regenfälle im Mai). Aufgrund dessen könnte die Zuckerrohrernte abermals auf einen historischen Tiefstand fallen. Laut Reuters-Berichten wird das Endergebnis wohl kaum über 1,1 Millionen-Tonnen Marke an Rohrzucker kommen, was eine der schlechtesten Saisons seit über 10 Jahren wäre.

Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Bausektor, beim Binnenhandel sowie in der Landwirtschaft, wo das Ende der langjährigen Dürre neben der Milchproduktion auch den Anbau von Obst und Gemüse vereinfacht. Trotz eines leichten Abschwungs im Tourismus-Sektor konnte dieses Jahr bereits die Marke von zwei Millionen Besuchern geknackt werden, insgesamt erwartet Kuba 2018 fünf Millionen Gäste, ein leichtes Plus gegenüber 2017. Díaz-Canel rief dazu auf, sich nun vor allem auf strategische Investitionen zu konzentrieren, die unmittelbar positive wirtschaftliche Folgen haben:

  • die Verbindung der Staudämme untereinander, was neben der Bevölkerung auch wichtig für die Wasserversorgung der Landwirtschaft ist
  • Investitionen in den Tourismus-Sektor, welche die Staatseinnahmen in kurzer Zeit steigern können
  • Investitionen in die Lebensmittelindustrie, welche Importe überflüssig machen und den Binnenmarkt stärken

Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez stellte indes ihren Abschlussbericht zum Jahr 2017 vor. Demnach kamen 86 Prozent der Einnahmen aus dem Staatssektor, während der nicht-staatliche Sektor rund 11 Prozent zum Haushalt beitrug. 29 Prozent der Staatsausgaben flossen in den Bereich Gesundheit, 22 Prozent ins Bildungswesen und 16 Prozent in den Bereich soziale Absicherung. Díaz-Canel forderte bei dieser Gelegenheit dazu auf, verstärkt über die hohen Sozialausgaben des kubanischen Staats in den Medien zu informieren.

Die Sitzung fand Anfang der Woche in Havannas Revolutionspalast statt (Quelle: Cubadebate)

Probleme gibt es hingegen weiterhin bei den übermäßig hohen Zahlungen, die im Rahmen bestimmter staatlicher Bauprojekte geleistet wurden und die auf Fälle von Korruption hinweisen. Gleichzeitig konnten einige Ausgaben nicht realisiert werden, da es an Baukapazitäten fehlte. Díaz-Canel forderte eine Stärkung der Finanzaufsicht. Der nationale Rechnungshof soll sich verstärkt der Kontrolle derartiger Fälle annehmen.

Beim Thema ausländische Investitionen gab es seit 2014 einige Erfolge zu verzeichnen: die ersten 34 Projekte in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sind derzeit genehmigt und teilweise schon in Betrieb. Sie sollen die Handelsbilanz des Landes verbessern und bei der Förderung von Exporten helfen. Erst vor wenigen Tagen meldeten kubanische Medien den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer italienischen Firma zur Produktion von frischer Pasta auf Kuba. Díaz-Canel forderte mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dazu auf, „kreativer zu sein und mehr Risiken einzugehen, ohne unsere Souveränität zu gefährden.“ In Zukunft will sich der Präsident in einem monatlichen Bericht über den Stand der Exporte sowie den Status der Verhandlungen mit ausländischen Partnern informieren lassen, berichtet die „Granma„.

Kuba veröffentlicht neuen Investitionskatalog 2017/18

Kubas Investitionskatalog geht in die vierte Ausgabe (Quelle: Camara de Comercio)

Am zweiten Tag der internationalen Handelsmesse von Havanna (FIHAV), deren 35. Ausgabe am Montag in der kubanischen Hauptstadt begann, stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den diesjährigen Investitionskatalog der Insel vor. Darin enthalten: 150 neue Projekte für ausländische Direktinvestitionen von nun insgesamt über 10,7 Mrd. US-Dollar, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus kamen dieses Jahr neue Ausschreibungen hinzu. In jüngster Zeit konnte Kuba einen deutlichen Zuwachs bei den ausländischen Investitionen verzeichnen, allein seit der letzten Messe wurden 30 neue Projekte im Wert von über zwei Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht.

Diese benötigt die Insel auch dringend. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind jährliche Auslandsinvestitionen von mindestens zwei bis drei Milliarden Dollar notwendig, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren. Diese Marke wurde nun zum ersten Mal erreicht. Kuba braucht vor allem Schlüsseltechnologien und Maschinen, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen und weniger von Importen abhängig zu sein. Die jährliche Handelsmesse FIHAV bietet ausländischen Geschäftsleuten mit mehr als 3.400 Ausstellern auf einer Fläche von 27.000 Quadratmeter die bestmögliche Gelegenheit, mit kubanischen Wirtschaftsvertretern ins Gespräch zu kommen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 und der Eröffnung der neuen Sonderwirtschaftszone samt Hafen in Mariel im selben Jahr, ging der Prozess nur schleppend voran. Noch immer beklagen sich zahlreiche Unternehmer über die ausufernde Bürokratie und die langsamen Genehmigungsprozesse. Raúl Castro hat indes seither mehrmals bekräftigt, dass Vorurteile und irrationale Ängste gegenüber ausländischen Direktinvestitionen abgebaut werden müssten.

26 Investoren haben sich bereits in der Sonderwirtschaftszone von Mariel niedergelassen, der zugehörige Tiefseehafen verfügt über eine jährliche Kapazität von 826.000 TEU (Quelle: ZEDM)

Außenhandelsminister Cabrisas versprach nun Abhilfe. Mit einem runderneuerten Internetauftritt will die 45 Kilometer südwestlich von Havanna gelegene Sonderwirtschaftszone (ZEDM) auf der Messe für Aufmerksamkeit sorgen. Zudem gab es neue Zahlen: So sind derzeit 26 Projekte am laufen, 15 davon mit 100 Prozent ausländischem Kapital. Insgesamt flossen seit der Eröffnung 2014 rund eine Milliarde US-Dollar an Investitionen in die Zone. Neben langjährigen Partnern wie Unilever oder dem brasilianisch-kubanischen Jointventure Brascuba sind auch auf Kuba bisher unbekannte Firmen wie der mexikanische Fleischproduzent Richmeat darunter. In den kommenden Jahren sollen die Nutzerzahlen deutlich wachsen.

Damit potentielle Geschäftspartner wissen was auf Kuba gesucht wird und was die Insel zu bieten hat, veröffentlicht das Außenhandelsministerium seit 2014 jedes Jahr ein Investitionsportfolio. Die jüngste Ausgabe hat vor allem in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft an Umfang gewonnen, doch auch Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien, im Bergbau und in der Zuckerindustrie kamen hinzu. Von Müllaufbereitungsanlagen über Glas- und Pharmaindustrien bis hin zu Käsefabriken und Aquakultur sucht Kuba in fast allen Sektoren nach ausländischen Partnern. Neu ist in diesem Jahr ebenfalls die enge Verzahnung mit dem langfristigen Entwicklungsplan der Insel, der Schlüsselbereiche für die wirtschaftliche Entwicklung bis 2030 enthält.

Investitionsportfolio Kuba 2017/18:

Ein Monat nach Hurrikan „Irma“ – aktuelle Zahlen und Fakten zum Wiederaufbau

Von „Irma“ betroffene Gebiete auf Kuba (Quelle: Vereinte Nationen)

Vor einem Monat hinterließ Hurrikan „Irma“ auf Kuba eine Spur der Zerstörung. Inzwischen gibt es genaue Zahlen zum Ausmaß der Schäden und dem Stand des Wiederaufbaus in den betroffenen Gebieten. „Cuba heute“ nutzt deshalb die Gelegenheit für einen Überblick zu den wichtigsten Informationen:

Der Sturm

  • Das Sturmtief „Irma“ entstand Ende August. Es war der stärkste atlantische Hurrikan außerhalb des Golfs von Mexiko und des Karibischen Meeres seit Beginn der Aufzeichnungen des National Hurricane Centers im Jahr 1898.
  • Irma war der erste tropische Wirbelsturm, der eine andauernde Windgeschwindigkeit von 297 km/h für 37 Stunden erreicht hat.
  • Irma war der erste schwere Sturm, der Kubas Hauptstadt Havanna seit dem Jahr 2005 heimgesucht hat. Zuletzt wurde Kubas Ostküste im Jahr 2016 von Hurrikan „Matthew“ schwer getroffen, während „Sandy“ im Jahr 2012 ebenfalls durch die östlichen Provinzen um die Stadt Santiago de Cuba wütete. Der Westen des Landes war zuletzt 2008 von einem Hurrikan betroffen.

Die Schäden und Verluste

  • Im Vorfeld des Sturms wurden 1,86 Millionen der rund 11,2 Millionen Kubaner evakuiert, die meisten kamen dabei bei Familienangehörigen oder Nachbarn unter. Dennoch verloren 12 Menschen ihr Leben, sieben davon in Havanna, die übrigen in den Provinzen Matanzas, Ciego de Ávila und Camagüey. Zuletzt verloren auf Kuba bei Hurrikan „Sandy“ im Jahr 2012 elf Menschen bei einem Sturm ihr Leben. „Sandy“ galt als der schwerste Wirbelsturm auf Kuba seit 1963.
  • Fast alle Provinzen des Landes waren von „Irma“ mehr oder minder stark betroffen: Die Hauptstadt Havanna, Matanzas, Villa Clara, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey, Las Tunas sowie Holguín.
  • Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass rund 3,1 Millionen Kubaner weiterhin auf Hilfe angewiesen sind.
  • Von der kubanischen Zivilverteidigung wurden 158.554 Gebäude als beschädigt gemeldet:
    • davon verloren 103.691 Teile des Dachs
    • 23.560 erlitten Beschädigungen am Dach
    • 16.646 erlitten partielle (Struktur-)Schäden
    • 14.657 wurden komplett zerstört
  • Daran gemessen waren die Beschädigungen durch Irma weniger stark als bei Ike (2008) oder Sandy (2012), jedoch deutlich stärker als bei Matthew (2016).
  • Fast im gesamten Land fielen für einige Tage der Strom und damit auch die Wasserversorgung aus. Mehrere thermoelektrische Kraftwerke wurden beschädigt, darunter auch das Kraftwerk „Antonio Guiteras“ in Matanzas, welches für 20 Prozent des nationalen Strombedarfs aufkommt. Es wurden insgesamt 3.618 Strommasten, 1.379 Transformatoren sowie 2.176 Kilometer Stromkabel in Mitleidenschaft gezogen.
  • Mehr als 246.700 Telefonleitungen sowie 1.471 Datenleitungen fielen in Folge des Sturms aus. 312 Handymasten wurden beschädigt.
  • 980 Gebäude des Gesundheitssystems sowie hunderte Schulen wurden von Irma beschädigt.
  • 537 Kilometer Straße wurden in Mitleidenschaft gezogen.
  • In der Landwirtschaft wurden insgesamt rund 95.000 Hektar Nutzfläche verwüstet, davon allein 20.000 Hektar Bananenplantagen. 466 Farmen und Kooperativen waren betroffen.
  • Im Zuckersektor wurden rund 338.000 Hektar an Anbaufläche in Mitleidenschaft gezogen. 20 Raffinerien wurden beschädigt, jedoch traten an den massiven Gebäuden hauptsächlich Dachschäden auf.

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007. „Irma“ im Vergleich (Quelle: ONE 2.40)

Der Wiederaufbau

  • Noch immer erhalten 11.689 Personen direkte staatliche Unterstützung in Form von subventionieren Lebensmitteln.
  • Neben zahlreichen befreundeten Ländern wie Venezuela, Ecuador, China und Russland erhält Kuba auch Hilfe von den Vereinten Nationen. Mit insgesamt 55,8 Mio. US-Dollar wollen diese den Wiederaufbau unterstützen, davon sollen allein 23 Mio US-Dollar in den Wiederaufbau von Wohngebäuden und öffentlichen Einrichtungen fließen. Nach einem entsprechenden Dekret des Minisiteriums für Finanzen und Preise müssen jegliche Spenden ohne Aufpreis an die Betroffenen weitergegeben werden. Kosten für Transport und Logistik können über den Staatshaushalt geltend gemacht werden.
  • Die Wiederherstellung der beschädigten Straßen und Gebäude dürfte das Land noch viele Monate in Anspruch nehmen und erfordert große Investitionen. Um die Reparatur der Wohngebäude zu beschleunigen, hat Kubas Regierung ein Subventionsprogramm beschlossen, welches betroffenen Familien die Finanzierung von 50 Prozent der Kosten für Baumaterialien und Konsumgüter durch den Staatshaushalt ermöglicht. Andere Optionen wie günstige zinslose Kredite zur Finanzierung der anderen Hälfte stehen ebenfalls zu Verfügung. In den betroffenen Gebieten wurden 900 Verkaufsstellen eröffnet.
  • Inzwischen gibt es laut offiziellen Angaben in 99,9 Prozent der Gebäude wieder Strom und 99 Prozent des Wassernetzes ist wieder in Betrieb. In den Provinzen Villa Clara, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila und Camagüey gibt es noch Beeinträchtigungen, doch auch dort ist man durchschnittlich bei 98 Prozent in der Wiederherstellung des Stromnetzes.
  • Am 29. September ging das 330 MW Kraftwerk „Antonio Guiteras“ als letzter und wichtigster der betroffenen Stromerzeuger wieder ans Netz, zunächst jedoch mit einigen Startschwierigkeiten und mit nur 70 Prozent seiner Leistung. Der vollständige Neubau der Kühlanlage wird sich noch einige Wochen hinziehen.
  • Inzwischen wurden etwa 95,3 Prozent der beschädigten Telefon- und Datenleitungen repariert, das Handynetz ist weitgehend wiederhergestellt und auch die Internet Hotspots funktionieren wieder.
  • Von den 980 beschädigten Gesundheitseinrichtungen wurde bisher rund jede Dritte (289) wieder aufgebaut.
  • Rund drei Viertel der beschädigten Bauernhöfe und Kooperativen sind inzwischen repariert worden, von den 95.000 Hektar der betroffenen landwirtschaftlichen Nutzfläche wurden bereits 35.000 Hektar wieder bestellt, hauptsächlich mit schnell wachsenden Gemüsepflanzen, um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in kürzest möglicher Zeit wieder zu verbessern.
  • 53 Prozent der beschädigten Zuckerrohr-Felder wurden inzwischen wieder bepflanzt, die restlichen weisen geringere Beschädigungsgrade zwischen 3 und 20 Prozent der Pflanzen auf.
  • Fast alle der beschädigten Hotels erlitten nur leichte Schäden, die Infrastruktur im Badeort Varadero funktioniert fast wieder in alter Frische. Die Strände in Varadero erlitten kaum Schäden und hatten bereits wenige Tage nach „Irma“ wieder geöffnet, ebenso der Großteil der Unterkünfte. Die spanische Hotelgruppe „Meliá“ will bis zum 15. Oktober ihre Einrichtungen auf Cayo Coco, Cayo Santa María und Cayo Guillermo wieder eröffnen. Bis zum 15. November sollen alle übrigen Hotels sowie der Flughafen auf der nördlichen Inselkette „Jardines del Rey“ folgen.

Aufräumarbeiten nach „Irma“ auf Kuba (Quelle: Cubadebate)

Die gute Nachricht

  • Allein im September fielen auf Kuba Niederschläge von durchschnittlich 256ml pro Quadratmeter, was 137 Prozent des historischen Durchschnitts für diesen Monat entspricht.
  • Die Staudämme und Wasserreservoirs des Landes konnten sich dadurch von 40 Prozent ihrer Kapazität auf einen Pegelstand von 68 Prozent erholen. Die mehrjährige Dürreperiode auf der Insel, von der rund 70 Prozent der Insel betroffen sind, erlebt dadurch eine signifikante Entspannung, was der Erholung der Landwirtschaft entgegenkommen dürfte.

Kuba verbessert Bedingungen für private Landwirte

Kubanische Kleinbauern dürfen nun auch Viehzucht betreiben und direkt an Staatsbetriebe verkaufen (Quelle: Granma)

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will Kubas Regierung die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln und neue Anreize für private Landwirte setzen. Diese können nun über die bisherigen Vermarktungsoptionen hinaus auch Verträge mit Staatsbetrieben abschließen, zudem wurde die anfängliche Laufzeit für Felder zum Nießbrauch von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Auch Viehzucht ist jetzt erlaubt. Seit 2008 wurden auf Kuba mehr als 1,2 Millionen Hektar an private Kleinbauern zum Nießbrauch übergeben, etwa 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.

Seit Beginn der Initiative zur Übergabe ungenutzten Landes zum Nießbrauch erlebte das Gesetz bereits mehrere Korrekturen. 2012 wurde beispielsweise erst die Errichtung von Häusern und Wirtschaftsgebäuden auf den Flächen erlaubt, die sich nicht selten in wenig erschlossenen Gegenden befinden. Mittlerweile gibt es im Rahmen des Programms mehr als 151.000 Neubauern, die sich hauptsächlich der Lebensmittel- und Tierfutterproduktion widmen.

Noch immer sind rund 894.000 Hektar an landwirtschaftlichen Böden auf Kuba ungenutzt, allerdings melden sich heute nur noch wenige Anwärter auf ein Stück Land. Die Filetestücke sind heute alle schon vergeben: „Es gibt praktisch keine Flächen erster und zweiter Qualität mehr. Die übrigen Flächen sind wenig produktiv, mit starkem Marabú-Bewachs [ein invasiver Dornbusch, der unbearbeitete Böden bedeckt], es gibt Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung und viele der Böden sind fernab der Dörfer und der Basisinfrastruktur“, sagte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums gegenüber der Tageszeitung „Granma„.

Aus diesem Grund wurden neue Anreize geschaffen, um die Übergabe weniger produktiver Böden zu beschleunigen. So sollen Neuanwärter in Zukunft mindestens 26,84 statt bisher 13,42 Hektar erhalten, die vor einigen Jahren erhöhte Obergrenze bleibt bei 67 Hektar. Das bestehende Programm zur Vergabe von Krediten und zur Verbesserung der Böden soll ausgedehnt werden. Zudem dürfen die privaten Kleinbauern nun auch Viehzucht betreiben, so lange sie das benötigte Futter selbst anbauen. In der Vergangenheit wurden auch einige Probleme entdeckt, die nun korrigiert werden sollen. So wurden beispielsweise mancherorts die übergebenen Flächen gar nicht genutzt. In der Neuregelung wurde nun klar gestellt, dass die Landwirte das Land direkt und persönlich bearbeiten müssen – ansonsten droht der Entzug der Nießbrauchsrechte.

Dass die Bauern nun direkt Verträge mit Staatsbetrieben abschließen können, dürfte für viele eine willkommene Neuerung sein. Bisher war der Verkauf ihrer Produkte lediglich über die verschiedenen Landwirtschaftskooperativen (UBPC, CPA, etc.) und ausgewählte Betriebe des staatlichen Tourismussektors möglich. Nun können sie auch Verträge mit lokalen Lebensmittelproduzenten und anderen Staatsbetrieben abschließen, um diese direkt zu beliefern. Auch können die Bauern nun Teil eines Unternehmens oder einer Kooperative werden. Dies soll neben der Lebensmittelindustrie auch staatliche Forstbetriebe und Firmen der Zuckerindustrie ansprechen. „Wir arbeiten permanent an der Perfektionierung der Landwirtschaftspolitik, um die gute Nutzung und Bearbeitung der Böden zu gewährleisten“, sagte der zuständige Funktionär Osvaldo Gutiérrez vom kubanischen Landwirtschaftsministerium.

Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.