Kuba vereinheitlicht Investitionsgesetze

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Investitionen werden in Kuba durch ein neues Gesetz vereinfacht (Quelle: Opciones.cu)

Als Teil der umfassenden Unternehmens– und Finanzreform hat der kubanische Ministerrat am 23. Januar ein neues Gesetz (Decreto Ley 327) zur Vereinheitlichung der Investitionsprozesse auf der Insel verabschiedet. Durch die Ablösung des alten Gesetzes von 2006 schafft Kuba einen einheitlichen juristischen Rahmen, der sowohl die staatlichen als auch die nicht-staatlichen Investitionsvorhaben regelt.

Nach dem Gesetz wird zunächst zwischen Bau- und Installationsinvestitionen (z.B. Häuserbau, Hoch- und Tiefbau, Kunstbauten, etc.) sowie nicht-baulichen Investitionsvorhaben (Forschung und Entwicklung, Software, geistiges Eigentum, etc.) unterschieden. Für jeden Typ beinhaltet das Gesetz nun auch aktualisierte Vertragsentwürfe und vorgedruckte Formulare, mit denen ein Investitionsprozess gestartet werden kann.

Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung eines Investitionsvorhabens zählen neben technischen Machbarkeitsstudien auch Marktprognosen zu den Absätzen im Binnenmarkt sowie Risiko- und Gewinneinschätzungen. Das Wissenschaftsministerium soll hierzu neue Assessment-Tools entwickeln, die auch bei der Überprüfung von Bauvorhaben eingesetzt werden. Die Gehmigungen für den Häuserbau werden künftig beim Institut für Flächenplanung anstatt beim Wohnungsministerium erteilt.

Der Investor wird als natürliche Person definiert, der eine spezielle Lizenz dafür benötigt. Die vereinfachten Genehmigungsprozeduren gelten nicht nur für den Staatssektor, sondern auch für private und genossenschaftliche Betriebe. Joint-Ventures und ausländische Firmen brauchen für Investitionsvorhaben zwar weiterhin die Erlaubnis des zuständigen Ministeriums, jedoch gilt auch für sie in Zukunft der selbe juristische Rahmen wie für alle anderen Betriebe des Landes, mit Ausnahme der Sonderwirtschaftszone Mariel.

Im Zuge der Dezentralisierung der Wirtschaft dürfen die staatlichen Betriebe in gewissen Grenzen eigenständige Investitionsentscheidungen fällen, womit sich die Kompetenz der Betriebsleitung vor Ort gegenüber der Planbehörde erhöht. Mit dem neuen Gesetz hält damit nicht nur eine Vereinheitlichung, sondern auch eine Vereinfachung des Investitionsprozesses in Kuba Einzug. Die Vorgehensweise bei Investitionen ist nun auch für ausländische Unternehmer einheitlich und transparent, bisher regelten mehrere unterschiedliche Gesetzestexte die Investitionsvergabe.

Zwar war auch schon unter der vorherigen Regelung der Investor eine natürliche Person, jetzt ist die Vergabe der Lizenz jedoch an den Besuch von Fortbildungsmaßnahmen geknüpft. Neu ist auch, dass Akteure aus dem Privatsektor – zumindest theoretisch – als Investor tätig werden können. Die Regelung soll dabei nicht nur Investitionen erleichtern, sondern auch die persönliche Verantwortung der Entscheidungsträger bei Fehlinvestitionen erhöhen. „Eine größere Effizienz bei den Investitionen zu erreichen ist weiterhin das Ziel der kubanischen Wirtschaft“, kommentierte die Granma das neue Gesetz. Die Verordnung tritt binnen 60 Tagen in Kraft.

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Wohnungsbau in Kuba vereinfacht

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Es gibt viel zu tun: Neben dem Wohnungsbau gehört der Erhalt der Bausubstanz zu Kubas drängendsten Problemen (Quelle: Ahora.cu)

Havanna. Kubas Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen der Wohnungsbau auf der Insel künftig vereinfacht werden soll. Mit dem Gesetz wird das Nationale Wohnungsinstitut (INV) dem Bauministerium untergeordnet und wird sich nun vorrangig mit der Durchsetzung der staatlichen Wohnungsbaupolitik befassen.

Die Verordnung soll die Anzahl der Behördengänge für private Bauvorhaben deutlich reduzieren, da die Zuständigkeiten in Zukunft besser zugeordnet sein sollen. Das Institut für urbane Planung (IPF) wird mit der Vergabe von Bauplätzen beauftragt. Seit der Sonderperiode kam es in Kuba verstärkt zu illegalen Bauten in Risikogebieten.

Die ordnungsgemäße Erteilung einer Baugenehmigung sowie die Überprüfung der gesetzlichen Standards soll nun wieder zur Normalität werden. Mit der Reform wird in Kuba erstmals das seit 1988 in Kuba gültige Wohnungsgesetz grundlegend aktualisiert. Das Gesetz wird am 5. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

Gleichzeitig bekräftigte INV-Funktionär Roberto Vázquez gegenüber Prensa Latina, dass dem Land jedes Jahr über 27 Millionen Dollar allein im Bausektor durch die US-Blockade verloren gingen. Die technologische Modernisierung des kubanischen Baugewerbes würde durch das Embargo stark erschwert.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Neues Gesetz über Auslandsinvestitionen in Kuba

Preside Raúl Castro Asamblea Nacional. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Raúl Castro (links) vor dem kubanischen Parlament am 30. März (Quelle: Cubadebate).

Havanna. Am vergangenen Samstag haben die mehr als 600 Abgeordneten des kubanischen Parlament ein neues Gesetz über Auslandsinvestitionen verabschiedet. Der Entwurf wurde bereits in den Wochen zuvor in den Provinzparlamenten diskutiert, wobei diverse Änderungen in den Gesetzestext mit eingearbeitet wurden. Das Investitionsgesetz soll dringend benötigtes Kapital in das sozialistische Land holen und stellt eine umfangreiche Neufassung der bestehenden Regelung von 1995 dar.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehört neben größerer Rechtssicherheit für Investoren, die Reduzierung der Gewinnsteuer bei Joint-Ventures von 30 auf 15 Prozent. Außerdem wurde die Lohnsteuer von ehemals 25 Prozent abgeschafft und diverse Höchststeuersätze reduziert. Die Gewinnsteuer wird künftig in den ersten acht Jahren eines Joint-Ventures erlassen. Neben den Staatsunternehmen dürfen nun auch Kooperativen und Kleinbauern mit ausländischen Investoren zusammenarbeiten. Privatbetrieben bleibt dies weiterhin untersagt.

Kuba will mit dem Gesetz jährlich zwischen 2 und 2,5 Milliarden US-Dollar an ausländischen Investitionen anlocken. „Wenn die Wirtschaft nicht auf einem Level von gut sieben Prozent wächst, sind wir nicht in der Lage uns zu entwickeln“, sagte der Minister für Handel und Auslandsinvestitionen, Rodrigo Malmierca vergangenen Freitag im kubanischen Fernsehen. Im Jahr 2011 hat die Kommunistische Partei Kubas (PCC) einen umfangreichen Reformplan bis ins Jahr 2016 verabschiedet, mit dem Ziel, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen und die Folgen der Sonderperiode nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu überwinden. Neben der Vereinheitlichung der Währung war auch die Neufassung des Investitionsgesetzes vorgesehen.

Das neue Gesetz öffnet nun auch erstmals alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft für Auslandsinvestitionen – mit Ausnahme von Bildung, Gesundheit und den Streitkräften. Der Lohn für die Beschäftigten kann künftig flexibler zwischen den Parteien ausgehandelt werden, wobei alle Arbeitskräfte weiterhin über staatliche Agenturen vermittelt werden. Diese waren wegen ihrer Ineffizienz und ihrem Hang zur Korruption häufig Gegenstand von Kritik. Künftig sollen sie nicht mehr Geld einstreichen, als zu ihrem Unterhalt notwendig.  Zusammen mit dem Gesetz wird auch ein umfangreicher Katalog mit bevorzugten Investitionsobjekten veröffentlicht. Kapital wird vor allem für die Landwirtschaft, die Industrie und die Erneuerung der Infrastruktur gesucht.

Während der Parlamentsdebatte wurden einige dutzend Vorschläge aufgenommen, vor allem der Schutz der nationalen Souveränität und die Rechte der kubanischen Arbeiter standen dabei im Mittelpunkt. Das Gesetz sowie alle zugehörigen Bestimmungen wird innerhalb von 90 Tagen in Kraft treten.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba diskutiert Gesetz über Auslandsinvestitionen

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José Luis Toledo, der Vorsitzende der Arbeitskommission des Parlaments, (Quelle: „Cubadebate„).

Havanna. Mehrere Kommissionen des kubanischen Parlaments haben in den Provinzen des Landes ihre Arbeit aufgenommen, um über einen neuen Gesetzesentwurf für ausländische Investitionen zu diskutieren. Das Gesetz wird die bestehende Regulierung von 1995 ersetzen und soll am 29. März auf einer Sondersitzung des kubanischen Parlaments verabschiedet werden.

Der Entwurf sieht künftig größere Garantien für ausländische Investoren vor. Außerdem sollen fast alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft für Auslandsinvestitionen geöffnet werden, wobei der Fokus auf der herstellenden Industrie liegt. Bisher galt dies nur für ausgewählte Schlüsselsektoren. Vor seiner Verabschiedung soll der Entwurf allerdings noch angepasst werden: „Es ist ein Arbeitsstil, der das Gesetz in einem umfangreichen und detaillierten Weg den Abgeordnete und Experten vorlegt, um Aspekte zu klären, die der Überarbeitung bedürfen“, erklärte José Luis Toledo, Vorsitzender der Arbeitskommission des Parlaments, den Prozess gegenüber dem kubanischen Nachrichtenportal Cubadebate.

Zusammen mit dem Gesetz soll ein Portfolio mit möglichen Investitionsobjekten erstellt und der Genehmigungsprozess entbürokratisiert werden. In wichtigen Bereichen wird es künftig Steuererleichterungen und niedrigere Importzölle für ausländische Unternehmen geben, um deren Aktivitäten zu begünstigen. In den Diskussionen des Parlaments kamen allerdings auch Bedenken in Bezug auf die Rechte der kubanischen Arbeiter in Joint-Ventures, die Dauer der Investitionen und den Schutz von kubanischem Eigentum zum Ausdruck.

Derzeit wird der Entwurf in den verschiedenen Provinzparlamenten diskutiert, wobei auch eine EMail-Adresse für anonyme Vorschläge außerhalb der Meetings eingerichtet wurde. Das neue Gesetz werde Toledo zu Folge „mit absoluter Achtung vor der nationalen Souveränität“ entstehen. Der Schutz der natürlichen Inselbedingungen und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen hätten auch ihren Niederschlag im aktuellen Entwurf gefunden.

von Marcel Kunzmann / Amerika21.

Kuba reguliert den Privatsektor neu

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Privater Uhrmacher in Kuba.

Am gestrigen Mittwoch gab der kubanische Staatsrat im Namen des Präsidenten Raúl Castro eine außerordentliche Gesetzesgazette heraus, die neue Regeln für den wachsenden Privatsektor enthält, in dem derzeit knapp 445.000 Kubaner beschäftigt sind. Nach einem sprunghaften Anstieg in den Jahren 2011 und 2012, betrug der Zuwachs im letzten Jahr nur etwa 10 Prozent. Noch im Jahr 2010 arbeiteten lediglich 147.000 Kubaner auf eigene Rechnung. Während der letzten Sitzung im Dezember verabschiedete das kubanische Parlament eine Liste mit 18 neuen Berufen, die unter anderem Bauarbeitern und Immobilienmaklern die Arbeit auf eigene Rechnung erlaubt. Damit können insgesamt 199 Berufe im Privatsektor ausgeübt werden.

Allerdings wurden am Ende des Jahres auch die Spielregeln für diesen Sektor neu abgesteckt: Nach der Schließung der 3D-Kinos, die in keine der Berufsgruppen fallen und aufgrund der öffentlichen Nachfrage vor allem in Havanna entstanden sind, wurden auch den Verkäufern von importierter Kleidung der Kampf angesagt. Diese bereicherten sich oft durch Wiederverkauf und Spekulation, nach Abverkauf ihrer Lagerbestände wurden ihre Geschäfte zum Ende des Jahres geschlossen. Auch alle anderen Berufe wurden auf der letzten Parlamentssitzung genauer gefasst, so dass künftig keine Unklarheiten über das Tätigkeitsfeld der Lizenzen mehr herrschen sollen. Doch was beinhaltet das neue Gesetz?

Ein Bußgeldkatalog für den Privatsektor

„Das Gesetzesdekret hat das Ziel, die persönlichen Verstöße gegen die Bestimmungen zur Arbeit auf eigene Rechnung, sowie die anzuwendenden Mittel gegen die Rechtsbrecher durch die zuständigen Autoritäten zu präzisieren, um bestehende Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und zu lösen“, heißt es in der Gazette. Vor allem die genaue Festlegung der Bußgelder ist neu. Bisher konnten diese im Rahmen gewisser Mindest- und Höchstsätze von den lokalen Behörden relativ beliebig verhängt werden, nun sind die jeweiligen Strafen klar definiert. Auch der Arbeits- und Jugendschutz wurden mit dem Gesetz gestärkt: Gefährliche Aktivitäten, die die Gesundheit oder das Leben der Arbeiter beeinträchtigen, sind künftig nicht mehr zulässig. Bestimmte Betriebe dürften daher gezwungen sein, auch beim Arbeitsschutz mit dem Staatssektor gleichzuziehen und in geeignete Ausrüstung zu investieren. Des weiteren sind Jugendliche unter 17 Jahren ohne besondere Genehmigung von der Arbeit auf eigene Rechnung ausgeschlossen.

Die Behörden sind nun autorisiert, gestohlene oder gesundheitsschädliche Rohmaterialien und Ausrüstungen sofort zu beschlagnahmen. Die Überschreitung des in der Lizenz definierten Berufs steht ebenfalls unter Strafe. Auch Preiserhöhungen und Spekulation sind ab sofort unzulässig. Je nach schwere des Vergehens kommen dabei unterschiedliche Methoden und Strafmaße in Betracht. Während bei weniger schwerwiegenden Verstößen zunächst eine Benachrichtigung erfolgt, reichen die möglichen Strafen vom Bußgeld bis zum Berufsverbot samt Beschlagnahmung des gesamten Geschäftseigentums.

Die Klassifizierung der Verstöße erfolgt in einem dreigeteilten Schema: „Sehr schwer„, „schwer„, und „weniger schwerwiegend„. Bei sehr schweren Delikten wird ein Bußgeld von bis zu 1500 Peso (60 US$) verhängt, auch eine Beschlagnahmung des Betriebseigentums und ein komplettes Berufsverbot im Privatsektor kann die Folge sein. Die Liste dieser Verstöße umfasst:

  • Ausübung einer nichtautorisierten Tätigkeit
  • Ausübung einer Tätigkeit ohne Lizenz
  • Ausübung einer Tätigkeit ohne Steuernachweis
  • Entsorgung von Müll an ungeeigneten Stellen
  • Arbeit ohne gültige Lizenz des Gesundheitsamtes
  • Verstoß gegen die Hygienebestimmungen
  • Verwendung von Primärrohstoffen oder Materialien, die für den Privatsektor verboten sind, sowie Einsatz von gestohlenen Materialien
  • Handel und Verkauf mit geschützten Tieren und Pflanzen
  • Beschäftigung von unter 17-jährigen ohne besondere Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde
  • Gründung einer Kooperative, Vereinigung oder anderer kollektiver Zusammenschlüsse ohne vorherige Genehmigung durch die Behörden

Die „schweren Verstöße“ werden mit bis zu 700 Peso (28 US$) geahndet und umfassen:

  • Ausdehnung des Geschäftsbereich über die genehmigten Grenzen hinaus durch Verwendung zusätzlicher Stühle oder Tische
  • Verweigerung, die geforderten Papiere den jeweiligen Behörden vorzuzeigen
  • Behinderung der Arbeit der Kontrolleure
  • Vermarktung von Artikeln, die nicht explizit in der Berufsbeschreibung genannt sind
  • Verwendung von nichtgenehmigten Räumlichkeiten
  • Nichterfüllung von Arbeitsschutz, Hygiene oder Sanitärbestimmungen
  • Nichterfüllung von Transportdienstleistungen
  • Vertragliche Beschäftigung eines Arbeiters ohne korrekte Lizenz
  • Fehlender Eintrag im Handelsregister
  • Verkauf von Alkohol in nicht lizenzierten Örtlichkeiten
  • Erhöhungen von Produkt- und Servicepreisen jenseits der staatlichen Festsetzungen

Zu den weniger schwerwiegenden Verstößen zählt lediglich das Versäumnis einer Lizenzaktualisierung, dies wird mit 200 Peso (8 US$) geahndet. Die Bußgelder werden weiterhin von den lokalen Behörden verhängt und sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Wenn das Bußgeld nach zwei Monaten noch immer nicht entrichtet wurde, verdoppelt sich der Betrag. Im Fall der „schweren“ und „weniger schweren“ Vergehen reduziert sich das Bußgeld um 50 Prozent, wenn innerhalb der ersten drei Tage nach Erhalt der Benachrichtigung bezahlt wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bußgelder in der Praxis schrittweise erhöht werden und erst bei abermaligen Verstößen der Höchstsatz oder gar die Schließung des Betriebs zur Anwendung kommen. Allerdings sind auch Strafen in dreistelliger Höhe (CUC) möglich, wenn mehrere Verstöße zusammenkommen. Vor Verhängung eines Bußgeldes haben die Behörden jedoch die Möglichkeit, die Betriebe auf die Mißstände aufmerksam zu machen, damit diese behoben werden können.

Das Ende einer Illusion

Mit diesen Bestimmungen erfährt der kubanische Privatsektor nach über dreijähriger Praxis (sieht man von seiner marginalisierten aber vorhandenen Rolle während der 1990er und 2000er Jahre ab) erstmals seine grundlegende juristische Bestimmung. Nachdem die zulässigen Berufsfelder und dazugehörigen Definitionen Ende 2013 aktualisiert wurden, findet dieser Prozess nun durch die Einführung eines transparenten Bußgeldkatalogs seinen längst überfälligen Abschluss. Dabei ist bemerkenswert, dass die kubanische Regierung den Privatbetrieben in bestimmten Bereichen bewusst den Wind aus den Segeln nimmt, ihnen aber in erwünschten Feldern helfend zur Hand geht. Der Staat hat sein Handelsmonopol unterstrichen, in dem er den Verkauf von Importware durch Privatbetriebe umfassend verboten hat. Preiserhöhungen und Hortung soll durch die Ausdehnung der behördlichen Befugnisse ebenfalls ein Riegel vorgeschoben werden. Wichtig ist auch, dass Hygienestandards sowie Arbeits- und Jugendschutz nun bei Androhung der Geschäftsschließung umgesetzt werden müssen.

Mit der Durchsetzung des Bußgeldkatalogs könnte in den kommenden Wochen so manches Unternehmen das sein Geld mit gestohlenen Gütern verdient, de facto enteignet werden. Für die Provinzen und Kommunen bedeutet der Katalog vor allem eine neue Einkommensquelle. Der Staat hat damit ebenfalls einen (vorläufigen) Schlußstrich unter eventuelle Expansionswünsche von Privatbetrieben gezogen: Die Gründung von Filialen in anderen Provinzen, sowie jeglicher privater Zusammenschluss von Betrieben sind erstmals explizit verboten. Damit wird eine wichtige juristische Grauzone eleminiert. Träume von privaten Fusionen, Großbetrieben oder Handelsvereinigungen, kurzum: Ideen der freien Marktwirtschaft, sind damit pasé.

Die Regierung stellt mit dem neuen Gesetz unmissverständlich klar, dass eine weitergehende quantiative oder qualitative Ausdehnung des Privatsektors nicht gewünscht wird. Raúl Castro selbst hat in seiner Rede vor dem Parlament klar gestellt: „Jeder Schritt, den wir vorangehen, muss mit der Etablierung eines Bewusstseins von Gehorsam und Ordnung einhergehen.“ An anderen Stellen hat das kubanische Staatsoberhaupt immer wieder die Notwendigkeit von klaren rechtlichen Normen und ihrer Einhaltung betont, um Korruption und Diebstahl von Staatseigentum auszumerzen. Das Primat der Staatsbetriebe im künftigen Wirtschaftsmodell wurde zuletzt immer wieder bekräftigt, ihrer Modernisierung kommt in diesem Jahr die oberste Priorität zu.

Fördern und Fordern

Das neue Gesetz kommt vor allem den legal arbeitenden Cuentapropistas zu Gute: willkürliche Bußgelder sollen endlich der Vergangenheit angehören, künftig kann für jedes Vergehen die mögliche Höchststrafe eingesehen werden. Und wer bei kleineren Vergehen (die sicherlich öfter vorkommen dürften) seine Strafe schnell bezahlt, bekommt immerhin die Hälfte erlassen – auch das ist neu. Zusätzlich hat der Staat in den vergangenen Wochen die Kreditvergabe an Privatbetriebe erleichtert, diese dürfen jetzt bereits Kredite ab einer Mindesthöhe von 1.000 Peso (40 US$) aufnehmen, vorher lag diese bei 3.000 Peso (120 US$). Die Abzahlung kann jetzt bis zu 10 Jahre dauern, vormals musste der Kredit innerhalb von fünf Jahren zurückbezahlt werden. Dies dürfte gerade kleinere Privatbetriebe stützen und die Nachfrage nach Lizenzen für die 18 neuen Berufe beschleunigen. Gleichzeitig schafft der Staat selbst durch die Vermietung von Taxis tausende neue Arbeitsplätze im Privatsektor. Auch die staatliche Telekom „ETECSA“ wird in diesem Jahr private Verkäufer mit einer Lizenz als „Cuentapropista“ unter Vertrag nehmen. Verträge zwischen Privat- und Saatssektor wurden mit dem neuen Gesetz ebenfalls legalisiert.

Die kubanische Regierung hat sich nun ihr neues Modell vom Privatsektor zurechtkonzipiert. Und das relativ kohärend und dialektisch: Wenn am einen Ende unerwünsche Auswüchse (Spekulation, Wucher, Preiserhöhungen, etc.) durch Gesetze abgeschnitten wurden, dauerte es meist nicht lange, bis an wichtiger Stelle neue Möglichkeiten entstanden (18 neue Berufe, Cubataxi, Etecsa). Nach drei Jahren sind damit auch die meisten rechtlichen Unklarheiten beseitigt, wer heute im Privatsektor arbeitet weiß genau worauf er sich einlässt. Wesentliches Merkmal dieses „neuen“ Privatsektor ist seine Kleinteiligkeit: Die meisten der neuen Berufe werden auf individueller Basis ausgeübt, die Unterhaltung größerer Betriebe bleibt den Genossenschaften sowie dem Staat vorbehalten. Auch die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kann mit dem neuen Bußgeldkatalog, bei richtiger Implementierung, nicht nur neue Einnahmen generieren, sondern vor allem auch Servicequalität, Preisstabilität und Sicherheit für die Kunden steigern. Wichtig ist nun, dass die Umsetzung des Gesetzes flächendeckend erfolgt, indem eine wirksame „Kontrolle der Kontrolleure“ illegalen Absprachen, Bestechungen und willkürlichen Gesetzesbeugungen schon von Anfang an das Wasser abgräbt.

Autopreise sorgen für Irritation in Kuba

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Ungläubige Kubaner fotografierten am Wochenende das Angebot bei den Autohändlern Havannas. (Quelle: BBC).

Als vergangenen Freitag das neue Gesetz über den erleichterten Import von Neuwagen in Kraft trat, reichten die Reaktionen der meisten Kubaner von irritiertem Erstaunen bis zu großer Verärgerung: „Das muss ein Witz sein“, sagte ein Kubaner, als er die Preisliste sah, die in den Autohäusern Havannas seit dem 3. Januar aushängt. Der günstigste Neuwagen, ein Peugeot 206, Baujahr 2013, kostet dort 91.113 CUC, was bei einem Durchschnittslohn von umgerechnet etwa 20 CUC durchaus einer phantastischen Summe gleichkommt. Das teuerste Modell, ein Peugeot 508 der bei uns für etwa 25.000 Euro erhältlich ist, wird in Kuba für die sagenhafte Summe von 263.185 CUC angeboten, das entspricht 168.200 Euro. Das selbe Auto ist damit in Kuba um 672 Prozent teurer als in Deutschland.

Neue Zeiten, neue Regeln

Doch wie ist dieser Preisunterschied zu erklären? Was besagt das neue Gesetz genau? Zunächst einmal werden die bestehenden Regelungen von 2011, die den An- und Verkauf von Gebrauchtwagen legalisierten, bekräftigt und präzisiert. Neuwagen wurden bisher noch ausschließlich über spezielle Genehmigungskarten an verdiente Staatsangestellte vergeben. Dies führte zum einen dazu, dass nur im Staatssektor arbeitende Kubaner und Künstler in den Genuss eines Neuwagens kommen durften, zum anderen boten die subventionierten Bezugspreise oft gute Gelegenheit, auf dem Schwarzmarkt schnelles Geld zu machen und sich durch Spekulation zu bereichern. Das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1979 und wird den aktuellen Realitäten in Kuba kaum mehr gerecht. Dem soll Abhilfe geleistet werden, in dem jeder Kubaner nun die Möglichkeit hat, ohne vorherige Genehmigung einen Neu- oder Gebrauchtwagen zu erwerben, in dem er ein Autohaus seiner Wahl aufsucht.

Die Auswahl ist derzeit nicht sehr groß, vor allem asiatische Hersteller wie Geely oder Hyundai sowie Peugeot haben einen Fuß im kubanischen Automarkt und können dank staatlicher Lizenzen eigene Filialen betreiben. Doch nicht nur Autos stehen zum Verkauf, auch Motorräder, Minibusse und Elektrofahrräder dürfen von nun an von Privatleuten und Kooperativen erworben werden, der Handel und Import von Ersatzteilen wurde ebenfalls erleichtert. Die zeitgemäßen Bestimmungen zur Übertragung und Feststellung des Kfz-Eigentums hat das Gesetz klargestellt, deshalb spielen die Autos jetzt auch vor dem Fiskus eine Rolle. Doch genau daher rührt der Ärger um die Bestimmungen: Während die staatlichen Transportgesellschaften ihre Fahrzeuge mit Preisabschlägen erhalten, soll der Einzelhandelspreis für Privatpersonen bis zu 800 Prozent über dem Einkaufspreis liegen. Hinzu kommt eine Sondersteuer von 75 Prozent, sowie die Umsatzsteuer von 10 Prozent. Durch den Verkauf in CUC sollen die Preise nochmals um 20 Prozent angehoben werden, schreibt das Gesetzblatt vor. Durch diese Bestimmungen erklären sich die teils astronomischen Preise des kubanischen Automarkts. Immerhin: Ersatzteile sollen „nur“ um 220 Prozent über dem Einkaufspreis abgegeben werden und nach einigen Jahren dürfen Neuwagen schrittweise mit bis zu 40 Prozent Preisnachlass verkauft werden, um die Importe im Zaun zu halten.

„Eine Respektlosigkeit gegenüber allen Kubanern“

Dies dürfte für die Kubaner allerdings nur ein schwacher Trost sein, schließlich kennen die meisten die Preise auf den amerikanischen und europäischen Automärkten. Die „Peugeot-Ferraris“ sind längst zum Gespött in Havanna geworden, doch viele Kubaner können über die neuen Regeln wenig lachen, obwohl die Einnahmen aus den Steuern einem Fond zur Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs zu Gute kommen werden. Auf Facebook kommentierte ein Kubaner, dass die Regierung das Transportproblem offensichtlich mit dem Verkauf eines einzigen Autos lösen will. In Kuba gibt es derzeit etwa 650.000 Fahrzeuge, davon sind etwa 400.000 in Privatbesitz. BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg rechnet richtig vor, dass der Verkauf von 2.000 Neufahrzeugen den Erwerb von 4.000 Bussen sicherstellen könnte, was das Transportproblem des Landes binnen kurzer Zeit lösen würde. Bis so viele Verkäufe erreicht werden, könnte unter den jetzigen Umständen allerdings lange Zeit dauern, zu groß ist die Diskrepanz zwischen der realen Kaufkraft und den vorgelegten Preisen. Statt eines Neuwagens werden die meisten ohnehin einen gebrauchten Lada oder Renault bevorzugen, der „schon“ ab 15.000 CUC erhältlich ist.

Erstaunlich ist, wie deutlich die Kubaner ihren Unmut über das Gesetz zum Ausdruck bringen: „Mit diesen Preisen kann ich nicht nur kein Auto kaufen, ich kann nicht einmal davon träumen“, sagte der kubanische Musiker Alfred Thompson gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Künstler Cesar Perez brachte seine Wut gegenüber Reuters offen zum Ausdruck: „Diese Preise sind eine Respektlosigkeit gegenüber allen Kubanern“. Ausländische Firmen und die Kooperativen werden von dem neuen Gesetz ebenfalls kaum begeistert sein, dringend benötigte Transportfahrzeuge bleiben gerade für kleinere Genossenschaften unerschwinglich. Während dieser Tage der Unmut auf den Straßen und im Internet wächst, hüllen sich die kubanischen Medien bei der Debatte in Schweigen. Mit 213 Kommentaren innerhalb der ersten vier Tage wurde der Artikel über die neuen Preise auf dem Internetportal „Cubadebate“ heiß diskutiert. Nach dem Verbot der privaten 3D-Kinos im letzten Jahr, stößt das neue Gesetz auf weitaus weniger Verständnis und wird von vielen als grober Fehlschlag wahrgenommen. Kommentare wie „Viva el mercado negro!“ (Es lebe der Schwarzmarkt) und „Me quedé sin palabras…“ (Ich bin sprachlos) sind die Regel.

Offenbar wollte die kubanische Regierung mit den krassen Preisen dem Automarkt eine Art „Luxussteuer“ auferlegen, was viele Kubaner verärgert, die sich ein Fahrzeug für 15.000 CUC, nicht jedoch für 100.000 CUC leisten können. Was also tun? Zunächst ist interessant, dass der Preisaufschlag für alle Autoklassen relativ gleichmäßig ausfällt, wobei besonders Neuwagen teuer gelistet sind. Der Aufschlag variiert zwischen 500 und 800 Prozent. Hier könnte eine einfache Ausnahmeregelung geschaffen werden, damit ein oder zwei ausgewählte, günstige und möglichst verbrauchsarme Kleinwagen, zu erschwinglichen Bedingungen angeboten werden – während Mittelklasse und teure Luxusmodelle weiterhin der hohen Besteuerung unterliegen. Damit könnte das automobile Bedürfnis der meisten Kubaner befriedigt und gleichzeitig Steuereinnahmen durch steigende Verkaufszahlen erzielt werden. Nur noch die wirklichen Reichen, die schon vergangenes Wochenende die ersten Autos für über 100.000 CUC erworben haben, müssten dann eine Luxussteuer bezahlen.

Die Lösung kommt aus China

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Geely-Stand auf der internationalen Handelsmesse in Havanna, November 2013 (Quelle: CubaStandard).

Allerdings gibt es bereits einen Lichtblick: Die chinesische Autofirma „Geely“ wird in diesem Jahr eine Fabrik in der Sonderwirtschaftszone Mariel eröffnen. Deren Fahrzeuge sind bereits auf kubanischen Straßen erprobt, sie kommen vor allem als Polizeifahrzeuge zum Einsatz, wurden aber auch an Privatleute vergeben. Insgesamt gibt es 10.000 Geelys in Kuba, sie machen heute 50 Prozent aller Fahrzeugimporte der Insel aus und werden seit 2007 importiert. Die neue Fabrik soll mit einer jährlichen Kapazität von 20.000 Autos von Kuba aus die Märkte in Brasilien, Uruguay und Argentinien versorgen. Dabei könnte wohl auch der kubanische Markt locker durch die Fabrik bedient werden. Nur 7 Prozent der Kapazität würden benötigt, um die durchschnittlichen Importe von 1400 Geelys pro Jahr durch eigene Produktion zu ersetzen. Die kubanische Regierung täte gut daran, möglichst bald lokal produzierte Geelys zu erschwinglichen Preisen in die kubanischen Autohäuser zu bringen. Damit könnten die Kubaner endlich von den geringen Löhnen profitieren, in dem die Fahrzeuge genauso günstig in Kuba verkauft werden, wie sie dort hergestellt werden können.

Eine Überarbeitung des Gesetzes ist dringend notwendig. Ohne entsprechende Ausnahmeregelungen für Kleinwagen, wird der PKW-Markt in Kuba künftig genauso wenig vorankommen wie die Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine realistische Steuer für Kleinwagen und Luxusabgaben für Luxusautos wäre die richtige Vorgehensweise, um Einnahmen zu generieren und die soziale Gerechtigkeit zu sichern. Die neue Geely-Fabrik in Mariel bietet sich dabei geradezu dafür an, einen günstigen und heimisch produzierten  „Volkswagen“ für alle Kubaner auf den Markt zu bringen. Ein neuer Geely CK kostet in Uruguay, in dem bereits eine Fabrik steht, knapp 13.000 US$ (ca. 9.500 Euro). Mit der Fabrik in Mariel könnten diese Preise locker unterboten werden. Selbst mit einer geringen Steuer wäre ein neuer Geely dann günstiger als ein 20 Jahre alter Lada – und könnte sich damit rasch größter Beliebtheit erfreuen. Das käme nicht nur der heiminischen Industrie zu Gute, sondern würde auch eine langsame Normalisierung der Gebrauchtpreise einleiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung von dieser historischen Option Gebrauch machen wird.

Neuer Geely

Kubas neuer Volkswagen? Geely CK in Kuba (Quelle: Flickr).

Auszug aus der Preisliste:

Neuwagen von Peugeot in Peso Convertible (CUC)
(1.00 US Dollar = 0.87 CUC)

PEUGEOT EXPERT TEPEE 2013 …212,940.00
PEUGEOT 4008 2013 ………………….239,250.00
PANEL PEUGEOT PARTNER TEPEE 2013…. 145,612.50
PEUGEOT 206+ 2013 …………….. 91,113.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 108,084.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 109,684.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 109,699.00
PEUGEOT 5008 2013 …………….. 232,193.50
PEUGEOT 508 2013 ……………… 263,185.50

Neuwagen anderer Marken und Produktionsjahre in CUC

GEELY CK T/A 2010 …………….. 26,550.00
GEELY CK T/M 2009 …………….. 25,950.00
GEELY FC 2009 ………………… 37,500.00
GEELY MK 2009 ………………… 30,000.00
HYUNDAI ACCENT T/A 2011 ……….. 45,000.00
HYUNDAI ACCENT T/A 2009-2010 …… 37,500.00
HYUNDAI ATOS 2009 …………….. 21,450.00
HYUNDAI 110 T/A 2009 ………….. 29,250.00
HYUNDAI 110 T/A 2009 ………….. 31,500.00
HYUNDAI 110 T/M 2009 ………….. 25,000.00
HYUNDAI 110 T/M 2009 ………….. 28,500.00
KIA RIO 2011 …………………. 42,000.00
SEAT ALTEA 2008 ………………. 45,000.00
VW JETTA 2010 ………………… 51,000.00

Gebrauchtwagen in CUC

MICROBUS HYUNDAI TQ12 2009-2010 … 110,000.00
JEEP SUZUKI JIMNY 2008 ………… 30,000.00
AUDI A4 2000 …………………. 45,000.00
BMW SMOD 1997 ………………… 14,457.60
CITROEN C3 2008 ………………. 46,025.10
DAIHATSU GRAND MOVE 2000 ………. 22,000.00
FIAT PUNTO 2008 ………………. 28,950.00
FIAT UNO 2002 ………………… 18,000.00
GEELY CK 2010 ………………… 26,150.10
HYUNDAI ACCENT T/M 2007 ……….. 35,000.00
HYUNDAI SONATA 2009-2010 ………. 60,000.00
KIA PICANTO 2011 ……………… 38,285.40
MERCEDES BENZ 2006 ……………. 60,000.00
MITSUBISHI LANCER 1997 ………… 20,000.00
PEUGEOT 106 2003 ……………… 16,222.95
PEUGEOT 206 2008 ……………… 85,227.60
PEUGEOT 407 2004 ……………… 30,000.00
PEUGEOT PARTNER 2008 ………….. 25,600.00
RENAULT CLIO 2005 …………….. 25,000.00
SEAT CORDOVA 2008 …………….. 31,500.00
TOYOTA COROLA 2006 ……………. 39,224.80
TOYOTA YARIS 2003 …………….. 25,000.00
VW JETTA 2010 ………………… 51,000.00
VW PASSAT 2008 ……………….. 54,000.00
VW POLO 2007 …………………. 25,000.00