Kuba übernimmt CEPAL-Präsidentschaft

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) erhält eine Medaille zum 70. Jahrestag der CEPAL-Gründung durch die Exekutivsekretärin des UN-Organs, Alicia Bárcena (Quelle: Granma)

Das sozialistische Kuba hat jüngst die Präsidentschaft der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) übernommen. Präsident Miguel Díaz-Canel übernahm den zweijährigen Vorsitz des UN-Gremiums, dessen Tagung am 8. Mai in Havanna stattfand. Ebenfalls zu Gast war UN-Generalsekretär António Guterres, der zu einem mehrtägigen Staatsbesuch auf der Insel weilte und dabei auch auf KP-Chef Raúl Castro traf.

„Wir fühlen uns geehrt in Kuba zu sein, bei diesem noblen Volk welches sein eigenes Schicksal in die Hand nimmt“, sagte Alicia Bárcena, die Exekutivsekretärin der CEPAL. Kuba sei ein wichtiger Partner in der globalen Süd-Süd-Kooperation und gleichzeitig ein Beispiel für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Region mit der größten sozialen Ungleichheit der Erde. In ihrer Rede zur Eröffnung der 37. Tagung der Kommission verurteilte Bárcea auch die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba, deren Schaden von dem UN-Gremium auf 130 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Das US-Embargo habe ein „unauslöschbares Loch“ in der Wirtschaftsstruktur des Landes hinterlassen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres (vorne rechts) neben Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal in der Altstadt (Quelle: Cubadebate)

Ähnliche Töne schlug auch UN-Generalsekretär Guterres an, der vor der Tagung einen zweitägigen Staatsbesuch auf der Insel absolvierte. Die Restaurierung der Altstadt Havannas trotz der US-Blockade sei ein „Geschenk des kubanischen Volks an die Welt“, sagte der 69-jährige bei einem Rundgang mit dem Stadthistoriker Eusebio Leal. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel würdigte in seiner Eröffnungsrede indes die Rolle der CEPAL als „Referenz des wirtschaftlichen und sozialen Wissens“ in der Region. Das 1948 gegründete Gremium, welches aus 45 Mitgliedsstaaten besteht, leiste einen progressiven Beitrag bei der Integration und Forschung zur sozialen Frage in der Region.

Díaz-Canel betonte in seiner Rede die wichtige Rolle von Informationstechnologien und Bildung für die Entwicklung. Um die Schere zwischen „denen, die haben und denen die nichts haben“ zu reduzieren sei es von fundamentaler Bedeutung den Unterschied zwischen „denen, die wissen, und denen die nicht wissen“ aufzuheben. Während der zweieinhalbjährigen Präsidentschaft des Gremiums bis 2020 will Kuba vor allem Akzente beim Thema der sozialen Gleichheit in der Region sowie der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung setzen. Derzeit arbeite man am langfristigen Entwicklungsplan der Insel bis zum Jahr 2030, der auch in die Entwicklungskonzepte der Vereinten Nationen eingebettet werde, so Díaz-Canel.

Advertisements

Zentralkomitee beschließt wichtige Reformdokumente und Entwicklungsplan bis 2030

III. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 19. Mai 2017 in Havanna (Quelle: Granma)

Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat auf seinem III. Plenum vergangenen Freitag die Grundsatzdokumente für das laufende Reformprogramm bis zum Jahr 2030 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Ratifizierung durch das Parlament, womit die Pläne Gesetzeskraft bekommen werden.

Die langfristigen Reformpläne für den kubanischen Sozialismus werden in drei wichtigen Dokumenten zusammengefasst, die auf Beschluss des VI. Parteitags im Jahr 2011 im Verlauf der letzten Jahre erarbeitet wurden: Die „Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells der sozialistischen Entwicklung in Kuba“, der nationale Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die aktualisierte Fassung der 2011 beschlossenen Leitlinien (span.: Lineamientos) für den Zeitraum 2016 bis 2021 welche konkrete Reformpunkte enthalten, die bis zum nächsten Parteitag umgesetzt werden sollen.

Nachdem die Grundzüge des Programmes in einer breiten Diskussion auf dem VII. Parteikongress im vergangenen April beschlossen wurden, fand im Verlauf des Jahres (nach Protesten der Basis) eine Volksaussprache statt. In tausenden Meetings wurden die Dokumente von der Parteibasis sowie in staatlichen Betrieben und Institutionen diskutiert. Diese Meetings fielen mit 1,6 Millionen Teilnehmern jedoch deutlich kleiner aus als jene im Vorfeld des VI. Parteitags im Jahr 2011. Damals nahmen über acht Millionen Kubaner an den Diskussionen teil.

Die Dokumente beinhalten den groben Entwurf für einen kubanischen Sozialismus im Jahr 2030, der mit einer gemischten Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung daherkommen soll. Auf wirtschaftlichem Gebiet sollen vor allem Kooperativen eine größere Rolle spielen, wie aus dem Konzept hervorgeht. Andere Bereiche behandeln die Entwicklung der Sozialsysteme und der Landwirtschaft, die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien, die Dezentralisierung des politischen Systems sowie die Stärkung von Transparenz in den Medien.

Mit der Aktualisierung der „Lineamientos“ wurde deren Zahl auf 274 leicht reduziert. Diese Leitlinien beinhalten konkrete Gesetzesvorschläge, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, und bilden den Kern des 2011 beschlossenen Reformprogramms. Wie KP-Generalsekretär Raúl Castro auf dem letzten Parteitag 2016 jedoch verkündete, wurden bisher lediglich 21 Prozent der Reformen umgesetzt. In der jetzigen Fassung wurden einige Leitlinien präzisiert, darüber hinaus kamen auch neue Reformideen hinzu.

Nach dem vorläufigen Beschluss auf dem letzten Parteitag und der anschließenden Volksaussprache, ist die Bestätigung durch das ZK-Plenum ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Reformen. Sie gelten als Vermächtnis der historischen Generation und stecken den politischen Rahmen für die neue Führung des Landes ab, die voraussichtlich 2018 die politische Bühne betreten wird. „Das sind die meist studierten, diskutierten und abermals diskutierten Dokumente der Revolution“, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.


Die Dokumente als PDF (spanisch)

Der VII. Parteitag der PCC – Die Debatten in den Kommissionen (Teil II)

MiguelDíaz

Miguel Díaz-Canel (3. von links), stand den Debatten in Kommission I vor, die über das künftige kubanische Sozialismusmodell diskutierte (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Nach der Eröffnungsrede Raúl Castros begannen sich die gut 1.000 Delegierten des Parteitags gegen drei Uhr Nachmittag auf die vier Arbeitskommissionen aufzuteilen, in denen die Grundsatzdokumente bis zum 18. April diskutiert wurden. Da der Inhalt der Papiere noch immer nicht öffentlich zugänglich ist, sind genaue Aussagen zu konkreten Neuerungen nicht möglich. Die verabschiedeten Resolutionen tragen allesamt einen sehr allgemeinen Charakter. Die einzigen Hinweise auf das, was eigentlich diskutiert wurde, liefern lediglich die Presseberichte über die Debatten in den jeweiligen Kommissionen, die im folgenden kurz zusammengefasst werden.

Kommission I: Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
(Vorsitz: Miguel Díaz-Canel, 1. Vizepräsident des Landes und Politbüromitglied)

  • Die heißesten Themen dieser Kommission, die den zentralen Entwurf über das künftige Gesellschaftsmodells des Landes diskutierte, waren unter anderem: Die Rolle des Privateigentums und dessen Kontrolle, Beziehung zwischen Markt, Plan und Preis, die Bewahrung der sozialen Errungenschaften der Revolution, die Auswanderung, das Problem der niedrigen Löhne sowie die bessere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen.
  • Bereits im Vorfeld des Parteitags gab es eine Aussprache unter 270 Delegierten und 888 eingeladenen Gästen über das Dokument. Dort wurden zwei Drittel des Textes modifiziert. Diskutiert wurde unter anderem auch die geschichtliche Dauer, die der Aufbau des Sozialismus benötigt, die in der Sonderperiode angestauten Probleme sowie die Beziehungen zwischen Staats- und Privateigentum und der Rolle des Marktes.
  • Ein integraler Bericht über die Diskussion wurde nicht veröffentlicht, allerdings gibt es einige Beispiele für Änderungsvorschläge, die es nach der Diskussion in den Entwurf geschafft haben. So wurde beispielsweise ein Punkt über die Rolle des Gesundheitssektors für die Entwicklung der Gesellschaft mit aufgenommen, auch die Notwendigkeit einer gezielten Jugend- und Kinderpolitik hat Eingang in das Dokument gefunden.
  • Ein wichtiges Thema war „Leitninie Nr. 3“, welche das „Verbot der Konzentration von Eigentum in privater Hand“ vorsieht. Nach Meinung eines Delegierten aus Santiago solle nicht nur die Konzentration von Eigentum, sondern auch von Reichtum in Privathänden verboten werden.
  • Der Chefredakteur des Parteiorgans Granma, Pelayo Terry, schlug vor, die Schaffung eines Kommunikationsgesetzes für die Medien des Landes in den Entwurf mit aufzunehmen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
  • Der Schriftsteller Miguel Barnet sowie Raúl Castros Tochter Mariela, Leiterin des Instituts für Sexualaufklärung CENESEX, machten Vorschläge zur Erweiterung des Begriffs der Nicht-Diskriminierung von der Hautfarbe und religiösen Überzeugungen bis hin zu sexueller Identität und nationaler Herkunft. Ob es der Vorschlag ins Dokument geschafft hat, ist unklar.
Comision

Die Arbeitskommissionen tagten in seperaten Räumen des „Palacio de Las Convenciones“, Havannas größtem Tagungsort (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kommission II: Nationaler Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis zum Jahr 2030
(Vorsitz: Esteban Lazo Hernández, Parlamentspräsident und Politbüromitglied)

  • Die Debatte der 184 Delegierten für den „Plan 2030“ begann mit der schwierigen Wohnungssituation im Land. Das Wohnungsdefizit von mehr als 600.000 Einheiten soll schrittweise reduziert werden, wobei der Staat sich verstärkt auf die Produktion von Baumaterialien konzentrieren und lediglich 50 Prozent der geplanten Wohnungen errichten soll, der Rest wird „auf eigene Rechnung“, d.h. von Privatpersonen erfolgen wie es bereits seit einigen Jahren gängige Praxis ist.
  • Die Verabschiedung des Plans besteht aus zwei Etappen. In einer ersten, die bereits in der Umsetzung ist, sollen Ideen gesammelt werden. Nach der Aussprache mit der Bevölkerung soll bis 2017 der endgültige Plan mit genauen Indikatoren fertiggestellt werden.
  • Die Vision des Plans sieht vor, eine „souveräne, unabhängige, sozialistische, wohlhabende und nachhaltige“ Nation zu errichten. Bedingungen dafür sollen sein: Die Garantie eines dynamischen BIP-Wachstums das zum Wohlergehen der Bevölkerung führt, Sicherstellung des gesellschaftlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel, Förderung und Stimulierung der wissenschaftlichen Forschung, Transformation der Energiematrix des Landes, integrale Entwicklung der Industrie, Entwicklung der Landwirtschaft bis zur Autosuffizienz, kohärente Geld-, Preis-, Kredit- und Wechselkurspolitik, Anerkennung ausländischer Investitionen als essentiell (Hervorhebung durch Autor) für die Entwicklung des Landes sowie die Perfektionierung des Binnenmarktes.
  • Einige Details sind schon relativ konkret: z.B. sollen bis zum Jahr 2030 etwa 108.000 neue Hotelzimmer geschaffen werden, um den Tourismussektor in eine „Lokomotive der nationalen Wirtschaft“ zu verwandeln.
  • Ansonsten liest sich in den Berichten über die Debatten hauptsächlich abstraktes, vieles wurde bereits vor Jahren schon auf den Sitzungen des Ministerrats gesagt: Es soll strategische Wachstumssektoren mit klar definierten Wertschöpfungsketten geben, der Anteil erneuerbarer Energien soll gesteigert werden, die Beziehungen zwischen Plan und Markt seien zu definieren, die Landwirtschaft zu entwickeln, etc.
  • Immerhin veröffentlichte die Granma am 17. April die „sechs thematischen Achsen“ des Plans:
    1. effektive und sozialistische Regierung und soziale Integration
    2. produktive Transformation und internationale Anbindung
    3. Infrastruktur
    4. menschliche Ressourcen, Wissenschaft, Technologie und Innovation
    5. natürliche Ressourcen und Umwelt
    6. menschliche Entwicklung, Gleichheit und Gerechtigkeit
MurilloPT

Wirtschaftsminister Marino Murillo bei der Debatte in Kommission III, die sich mit der Aktualisierung der Leitlinien befasste (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kommission III: Wirtschaftsentwicklung 2011-2015. Bisherige Umsetzung der „Leitlinien“ und ihre Aktualisierung für den Zeitraum 2016-2021.
(Vorsitz: Marino Murillo, Wirtschaftsminister und Politbüromitglied)

  • Wirtschaftsminister Marino Murillo eröffnete die Debatte mit einem kurzen Referat über die Wirtschaftsperformance des Landes: In den letzten 5 Jahren wuchs die kubanische Wirtschaft um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr, was nicht ausreichend sei um die Entwicklung des Landes sicherzustellen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Importe lag mit 4,7 Prozent deutlich über dem BIP-Wachstum. In Zukunft müssten mehr Primärmaterialien importiert werden, die als Industrieprodukte mit aggregiertem Wert die Insel wieder verlassen sollen. Dennoch gab es keinen Stillstand. Murillo betonte, dass Kubas Wachstumsperformance immerhin über dem Durchschnitt der Region (+2,2 Prozent) lag.
  • Die Bereiche Handel, Restaurants und Hotels erhöhten ihren Anteil am BIP von 23,6 Prozent (2010) auf 26,2 Prozent (2015). Derzeit arbeiten 3,46 Mio. Kubaner im Staatssektor sowie 1,4 Mio. im nicht-staatlichen Sektor (der auch Landwirtschaftskooperativen mit einschließt). Die Arbeitslosenrate beträgt etwa 3 Prozent, der Durchschnittslohn 640 Pesos (CUP).
  • Murillo hob Kubas Anstrengungen bei der Verhandlung der Altschulden hervor, Erfolge wurden insbesondere mit dem Club von Paris, China, Japan und Russland erreicht.
  • Ein großer Teil der Debatte konzentrierte sich auf die Landwirtschaftspolitik und die hohen Preise der Großhändler, die im Zuge einer Reform 2013 legalisiert und mittlerweile wieder zurückgedrängt wurden. Die Wiederherstellung der staatlichen Abnahmefirma „Acopio“ wurde offenbar von der Mehrzahl der Mitglieder der Kommission begrüßt.
  • Zur 2008 gestarteten Verpachtung von brachliegendem Land an Kleinbauern gab es neue Zahlen. Inzwischen wurden 1,83 Mio. Hektar an 214.000 Personen verpachtet. Allerdings gab es auch hier Probleme, oftmals wurden die Produktionsverträge nicht eingehalten.
  • Auch in dieser Kommission wurde die Leitlinie Nr. 3 diskutiert, welche die Konzentration von Eigentum in Privathand zu verhindern und die Konzentration von Reichtum zu „regulieren“ sucht. Ein Delegierter bemängelte, dass der Begriff „Reichtum“ und dessen Regulierung nicht klar definiert sei und forderte ein Verbot von Reichtumskonzentration. Ein anderer Delegierter gab zu bedenken, dass die Konzentration von Reichtum bei effizienten Produzenten gar nicht zu verhindern und bereits heute eine Realität sei. Deshalb sei eine Regulierung mittels Steuern der einzig gangbare Weg.
  • Am Ende wurde noch ein Vorschlag einer Delegierten aus Havanna in die Leitlinien mit aufgenommen. Dieser sieht vor, die Buchhaltung und das Rechnungswesen zu fördern.

Kommission IV: Die Ziele der ersten Parteikonferenz 2012
(Vorsitz: Salvador Valdés Mesa, Politbüromitglied)

  • Im Januar 2012 gab sich die Kommunistische Partei Kubas auf ihrer ersten Parteikonferenz ein internes Reformprogramm, welches die Parteiarbeit verbessern sollte. Die Evaluation der Ergebnisse bildete den Inhalt der vierten Kommission auf dem Parteitag. Wichtiges Thema war die schwindende Mitgliederbasis der PCC. Dieses Phänomen wurde als „negative Tendenz“ behandelt, welche es umzukehren gelte.
  • Viele Delegierte forderten eine stärkere Einbindung der Jugend in die Partei, gemischte Gruppen mit Jugendlichen und älteren Mitgliedern hätten sich bewährt. Auch Arbeiter auf eigene Rechnung sollen stärker in die Partei eingebunden werden.
  • Die „Deaktivierung“ der Mitgliedschaft (ein Austritt ist nicht vorgesehen) war Thema. In vielen Parteizellen würde diesen Anträgen zu leichtsinnig stattgegeben, stattdessen müsse man erst einmal das Gespräch mit den betreffenden Personen suchen, sagte ein Delegierter.
  • Einige Delegierte forderten ansprechendere Infomaterialien, bessere Kommunikation insbesondere mit Jugendlichen und ein insgesamt „frischeres“ Auftreten der Partei.
  • Die Verbesserung der ideologischen Arbeit, die engere Verbindung mit den Massenorganisationen, die Förderung der Demokratie in den staatlichen Organen, die Schaffung einer besseren Kommunikationspolitik sowie die Arbeit mit der jungen Generation gehörten zu den häufigsten Forderungen, die es auch in die Abschlussresolution der Kommission schafften.

Dies ist Teil II der Analyse des Parteitags. Hier geht es zu Teil I. 

Kubanischer Gewerkschaftsverband hält Kongress ab

Sesion Plenaria del Congreso de la CTC. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Plenarsitzung des XX. CTC-Kongress am 22. Februar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Freitag begann in Havanna der XX. Kongress des Dachverbandes der kubanischen Gewerkschaften CTC (span.: Central de Trabajadores de Cuba). Das dreitätige Event wurde wie auch die Parteitage der PCC, in Kubas größter Veranstaltungshalle, dem „Palacio de las Convenciones“ abgehalten. Der Kongress stand unter dem Motto „Unidos por un Socialismo próspero y sostenible“, zu deutsch: vereint für einen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Diskutiert wurden vor allem die akuten wirtschaftlichen Probleme in den kubanischen Betrieben. Des weiteren besprachen die 1.197 Delegierten Themen wie die Steigerung der gewerkschaftlichen Organisation, die neuen Formen von Verwaltung und Management und den Kampf gegen die Korruption. Die Vertreter der Organisation arbeiteten hierfür in vier thematischen Arbeitskommissionen. Der rote Faden, welcher sich durch alle Diskussionen zog, bildete jedoch die derzeitige Lohnsituation.

Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel wohnte der Diskussion über die politisch-ideologische Arbeit der Gewerkschaft in der entsprechenden Arbeitsgruppe bei. Dabei wurden neue Möglichkeiten gesucht, die Jugendarbeit stärker in den Fokus zu rücken, und in den Betrieben Räume für die politische Debatte zu eröffnen. Hierbei wurde an die persönliche Verantwortung der Kader an der Basis appelliert, deren Vorbild entscheidende Wirkung auf die gesamte Organisation habe. Sie hätten die Mission, den Formalismus in der den Diskussionen zu beenden und die Gewerkschaften für ihre Aufgaben in den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Dabei wurde auch die Bedeutung des Internets hervorgehoben, die Kader sollen in Zukunft verstärkt persönliche Blogs eröffnen, um „die Wahrheit über Kuba“ in der Welt zu zeigen. „Für die Gewerkschaft ist die politische Arbeit eine Herausforderung, seitdem sich die Umstände für Bewusstseinsbildung und Motivation verändert haben, aber genau davon hängt die Integrität des politischen Systems ab“, sagte Ulises Guilarte de Nacimiento, der Vorsitzende des CTC. Er wurde auf dem Kongress in seinem Amt bestätigt.

Neben einer Intensivierung der politischen Arbeit wurde von den Delegierten auch die Stärkung der Kampfkraft der Gewerkschaften geplant. Gerade im nicht-staatlichen Sektor sei die gewerkschaftliche Organisation notwendig, um die Rechte der Arbeiter wirksam zu schützen. Auch die Rolle der Gewerkschaften bei der Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells der Insel wurde diskutiert. Ihre wichtigste Aufgabe sei es, für ökonomische Effizienz zu sorgen sowie aktiv gegen illegale Aktivitäten und Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin vorzugehen. Dabei soll durch den Kongress, der auch eine Aktualisierung der Statuten der CTC vornahm, die „monolithische Einheit“ der kubanischen Arbeiterklasse bei der Verteidigung der Revolution, auch in den neuen ökonomischen Bedigungen einer gemischten Wirtschaft sichergestellt werden.

Kontroverse Diskussionen um den Lohn

Die Plenumsdiskussion am Freitag fiel kontrovers aus. Arbeiter aus allen Sektoren brachten die Probleme ihrer Betriebe ein. „Wie lange noch wollen wir die Bauern knebeln? Wir sind dem Volk verpflichtet, das Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen benötigt und erwartet“, sagte der Delegierte Jorge Medina, Vertreter einer landwirtschaftlichen Kooperative in der Provinz Cienfuegos. Er betonte die Notwendigkeit von Verträgen und fragte wie es möglich sei, dass der Staat 116 Millionen CUC für die Rettung von 374 ineffizienten UBPCs ausgegeben habe, während noch immer die notwendigen Mitteln fehlten, um Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. In anderen Betrieben wurde von Veruntreuung von Geldern berichtet, fehlender Arbeitsmoral, unzureichender Ausrüstung und zu spät ausgezahlten Löhnen. Insbesondere die geringen Löhne und Renten bei gleichzeitig steigenden Preisen wurden von mehreren Delegierten angeprangert. Die ebenfalls auf dem Kongress vertretenen Selbstständigen beklagten sich über mangelhafte Versorgung mit Rohstoffen durch fehlende Großmärkte und forderten die Einrichtung einer eigenen Gewerkschaft für die Arbeiter des Privatsektors.

Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der auf dem VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien zuständig ist, gab einen kurzen Bericht über den aktuellen Stand ihrer Implementierung. Hierbei hob er zunächst die Notwendigkeit von langfristigen Plänen hervor, denn die derzeitigen Probleme könnten nicht kurzfristig gelöst werden. „Ohne pessimistisch zu sein: die Aufgaben die vor uns liegen sind groß und beinhalten Opfer, die nicht von allen Unternehmen und Provinzen des Landes gleichermaßen erbracht werden, wie es eigentlich sein sollte“, sagte Murillo. Über den Fortschritt der Umsetzung werde zweimal jährlich beraten, während Raúl Castro diesen persönlich einmal pro Woche überprüfe. Die schwierigsten Jahre haben nun mit 2014 begonnen, dabei stehe die Abschaffung der Gleichmacherei und des Systems der zwei Währungen akut auf der Agenda. Murillo erklärte, dass die Studien zur Vereinheitlichung der Währungen inzwischen abgeschlossen seien, die Umsetzung habe nun begonnen. Dies bestätigte auch ein deutscher Unternehmer: „Es ist kein Geheimnis, dass seit dem 1. Januar das Geld wegen der Währungsreform nicht mehr wie üblich fließt.“ Von kubanischer Seite aus wurde ihm ein Aufschub von 720 Tagen angeboten, was zum Plan der Regierung passt, die Reform bis etwa 2016 abzuschließen. Gleichzeitig werden allerdings auch die Schwierigkeiten deutlich, die das Vorhaben mit sich bringt.

Die Aufgabe des sozialistischen Staatsunternehmens soll ebenfalls neu definiert werden, Murillo umschrieb seine künftige Rolle als „autonomes Unternehmen, mit eigenen Befugnissen ausgestattet, effizient und mit Eigeninitiative.“ Ihre herausragende Stellung in der künftigen kubanischen Wirtschaft soll damit erhalten werden. Seit 2009 hat Kuba 596.500 von geplanten 1,8 Millionen Staatsangestellten entlassen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Zahl bereits im Jahr 2011 überschritten zu haben. Das neue Ziel lautet jetzt: 1 Millionen bis 2016.

„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“

Derzeit arbeitet die Regierung an einem langfristigen Entwicklungsplan für das Jahr 2030, der vor allem die Herstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen soll. Marino Murillo sagte hierzu: „In den letzten Jahren hatten wir oft große Devisenknappheit. […] Wir mussten den Regler immer weiter in Richtung Schulden verschieben. Das managen der Devisenknappheit hat viel Zeit in Anspruch genommen. Natürlich muss man dies verwalten, aber wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem wir langfristig denken und neue Entwicklungsvariablen definieren müssen, mit langfristigen Plänen bis 2030.“ Hierzu zählt unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern. Die für den Ausbau notwendige Investitionssumme veranschlagt Murillo auf 3 Milliarden US$. Diese soll unter anderem durch Joint-Ventures erwirtschaftet werden. Im März wird das kubanische Parlament ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen verabschieden und damit die bisher gültigen Regelungen von 1996 ersetzen. Dies bestätigte Raúl Castro entgegen anderslautenden Spekulationen, wonach sich das Gesetz auf April verschiebe. Der hohe Bedarf an fossilen Brennstoffen bei der kubanischen Energieerzeugung (er liegt derzeit bei über 85 Prozent) sei ein schwerwiegendes strukturelles Problem der Volkswirtschaft. Auch das derzeitige Währungssystem macht den Planern zu schaffen. Das Ziel soll sein, den Finanzsektor neu zu ordnen und dem kubanischen Peso reale Kaufkraft zu verleihen. Kurzfristigen Preissenkungen oder Lohnsteigerungen erteilte Murillo eine Absage, diese könnten nicht ohne entsprechenden Produktivitätszuwachs realisiert werden.

In eine ähnliche Richtung wies auch die Rede Raúl Castros auf der Schlußtagung des Kongresses. Sie stand unter dem Titel „Um Reichtum zu verteilen, muss man ihn erst erzeugen“ und fasste die zentralen Debatten der Delegierten zusammen. Zunächst hob Castro die demokratische Natur und Bedeutung der Veranstaltung hervor. Einmal mehr wurde dabei das unter Raúl eingeführte System der „Volksaussprache“ durchgeführt, welches seit 2010 im Vorfeld großer Veranstaltungen wie Parteitagen und Kongressen der Massenorganisationen zum Einsatz kommt: In 15 Monaten Vorbereitungszeit beteiligten sich 2,8 Millionen Arbeiter an 66.000 Versammlungen, die zur Vorbereitung des Kongresses dienten. 192.000 Vorschläge wurden dabei gesammelt. Dies war die Basis für das eigentliche Tagungsprogramm, der Schwerpunkt lag daher nicht zufällig auf der Lohnfrage: „Ich stimmte mit euch vollkommen überein, dass das derzeitige Entlohnungssystem nicht dem sozialistischen Prinzip ‚jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung‘ entspricht“, sagte der kubanische Präsident vor den Delegierten. Die heutigen Löhne könnten nicht die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien decken, hätten negative Auswirkungen auf die Arbeitsdisziplin und würden zu einer „invertierten Lohnpyramide“ führen, bei der die Höhe des Einkommens bei steigender Verantwortung sinke, sagte Raúl.

Auch die Renten der 1,7 Millionen Rentner im Land würden nicht ausreichen, um deren elementartsten Bedürfnisse zu befriedigen. Gleichzeitig stellte der kubanische Präsident keine kurzfristige Lösung in Aussicht: „Es wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, eine generelle Lohnerhöhung im Staatssektor vorzunehmen. Das einzige was dadurch entstünde, wäre eine Inflation der Preise, da die Löhne nicht von der notwendigen Steigerung bei der Warenproduktion und den Dienstleistungen gestützt sind.“ Die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution blieben unantastbar, so Castro, deshalb sei das wichtigste Prinzip: „um Reichtümer zu verteilen, müssen wir diese vorher erzeugen. Und um diese zu erzeugen, müssen wir für eine nachhaltige Steigerung der Effizienz und Produktivität sorgen.“ Dabei betonte Raúl besonders die Rolle der tausenden derzeit in Brasilien und anderen Ländern arbeitenden Ärzte. In Bezug auf die Privatbetriebe und Genossenschaften räumte Castro ein, dass diese teilweise wesentlich höhere Löhne als im Staatssektor auszahlen könnten, was jedoch nicht dazu führen dürfe, Vorurteile gegen diese Gruppe zu entwickeln.

Neue Aufgaben im neuen Kontext

Die dringende Notwendigkeit ausländisches Kapital anzulocken, bekräftigte Raúl Castro ebenso wie die wichtige Rolle der Gewerkschaften beim Kampf gegen alte Denkweisen und Formalismus bei der Debatte. Die personelle Erneuerung der Organisation begann dabei schon auf dem Kongress: 44 Prozent der Leiter der Basisgruppen wurden neu besetzt, ebenso 35 Prozent der leitenden Verwaltungskader in den Büros. Von ihnen sind nun 17 Prozent jünger als 30 Jahre. Am Ende seiner Rede ging der kubanische Präsident auf die derzeitige Situation in Venezuela ein und erneuerte seine Unterstützung für die bolivarische Revolution und die Regierung unter Maduro.

Für die kommenden Jahre steht den kubanischen Gewerkschaften eine ereignissreise Zeit bevor, ihre Bedeutung als Vertreter der Arbeiterklasse innerhalb des Privatsektors ist dabei eine völlig andere als bisher in den Staatsbetrieben. Zur Findung dieser Rolle, sollte ihre Organisation und Kampfkraft mit dem letzten Kongress insgesamt gestärkt und ihr Aufgabenfeld neu abgesteckt werden. Das neue Arbeitsgesetz, welches im Dezember vom kubanischen Parlament verabschiedet wurde, bildet dabei neben den veränderten Statuten die wichtigste juristische Arbeitsgrundlage.
Auf dieser Basis soll es den kubanischen Gewerkschaften gelingen, für ökonomische Effizienz zu sorgen und dabei gleichzeitig die Partizipation der Arbeiter zu stärken. Ein schwieriger Spagat, der im Staatssektor ungleich einfacher zu meistern sein dürfte, wo die Löhne meist direkt an den Produktivitätszuwachs gekoppelt sind. Ob die Arbeitervertreter allerdings auch bei Lohnproblemen und Kündigungen im Privatsektor in der Lage sein werden, ihre Aufgabe kämpferisch im Sinne ihrer Mitglieder zu erfüllen, wird noch zu beweisen sein. Der XX. Kongress des Dachverbands hat jedoch immerhin bewiesen, dass sich die kubanischen Gewerkschaften ihrer neuen Aufgabe bereits bewusst sind.